(1)

Duftstoffe sind organische Verbindungen mit charakteristischem, in der Regel angenehmem Geruch. Sie werden häufig in Parfüms und anderen parfümierten kosmetischen Mitteln, aber auch in vielen anderen Produkten wie Waschmitteln, Weichspülern und sonstigen Haushaltsprodukten verwendet.

(2)

Eine Kontaktallergie ist eine veränderte spezifische Reaktivität im menschlichen Immunsystem, die lebenslang bestehen bleibt. Bei erneuter Exposition gegenüber einer ausreichenden Menge an Allergen können sich Ekzeme entwickeln (allergische Kontaktdermatitis). Ist eine Person bereits gegenüber einem Allergen sensibilisiert, reicht eine wesentlich geringere Konzentration aus, um Allergiesymptome hervorzurufen. Der Anteil der Bevölkerung in der Union, der allergisch auf allergieauslösende Duftstoffe reagiert, kann auf 1 bis 9 % (2) geschätzt werden.

(3)

Verschiedene Maßnahmen zielen darauf ab, die gesamte Bevölkerung vor der Entwicklung von Duftstoffallergien (Primärprävention) und sensibilisierte Personen vor dem Auftreten von Allergiesymptomen (Sekundärprävention) zu schützen.

(4)

Zur Primärprävention ist eine Beschränkung allergieauslösender Duftstoffe unter Umständen ausreichend. Bei sensibilisierten Personen können jedoch Symptome auftreten, wenn sie Allergenen in einer Konzentration ausgesetzt sind, die unter den zulässigen Höchstwerten liegt. Daher ist es im Rahmen der Sekundärprävention wichtig, Informationen über das Vorhandensein einzelner allergieauslösender Duftstoffe in kosmetischen Mitteln bereitzustellen, damit sensibilisierte Personen den Kontakt mit dem Stoff, auf den sie allergisch reagieren, vermeiden können.

(5)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 darf ein kosmetisches Mittel nur dann auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden, wenn eine Liste der Bestandteile auf seiner Verpackung erscheint. In diesem Artikel ist ferner festgelegt, dass die Riech- und Aromastoffe und ihre Ausgangsstoffe in der Liste der Bestandteile mit den Begriffen „Parfum“ oder „Aroma“ angegeben werden und das Vorhandensein von Stoffen, die gemäß der Spalte „Sonstige“ in Anhang III dieser Verordnung aufgeführt werden müssen, zusätzlich in der Liste der Bestandteile anzugeben sind. Derzeit müssen 24 allergieauslösende Duftstoffe, die in den Einträgen 45 und 67 bis 92 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführt sind, auf der Liste der Bestandteile (einzeln gekennzeichnet) angegeben werden.

(6)

Auf Ersuchen der Kommission um Aktualisierung der Liste der einzeln gekennzeichneten allergieauslösenden Duftstoffe nahm der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) auf seiner Plenarsitzung am 26. und 27. Juni 2012 eine Stellungnahme (3) an. Er bestätigte, dass die in den Einträgen 45 und 67 bis 92 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgeführten allergieauslösenden Duftstoffe nach wie vor relevant sind. Darüber hinaus wurden 56 weitere allergieauslösende Duftstoffe ermittelt, die beim Menschen eindeutig Allergien verursacht haben und die derzeit nicht einzeln gekennzeichnet werden müssen.

(7)

In Anbetracht der Stellungnahme des SCCS kann der Schluss gezogen werden, dass die Verwendung der vom SCCS ermittelten zusätzlichen allergieauslösenden Duftstoffe potenziell ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher über das Vorhandensein dieser allergieauslösenden Duftstoffe informiert werden müssen. Daher sollte in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 eine Verpflichtung aufgenommen werden, diese allergieauslösenden Duftstoffe einzeln zu kennzeichnen, wenn sie in einer Konzentration von mehr als 0,001 % in Mitteln, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, und von mehr als 0,01 % in auszuspülenden/abzuspülenden Mitteln vorhanden sind. Darüber hinaus sollten Duftstoffe wie Prehaptene und Prohaptene, die durch Luftoxidation oder Bioaktivierung in bekannte Kontaktallergene umgewandelt werden können, allergieauslösenden Duftstoffen gleichgestellt werden und denselben Beschränkungen und sonstigen rechtlichen Anforderungen unterliegen.

(8)

Aus Gründen der Kohärenz und Klarheit ist es auch erforderlich, bestimmte in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 bereits bestehende Einträge zu allergieauslösenden Duftstoffen zu aktualisieren, indem die gemeinsamen Bezeichnungen der Stoffe an die letzte Fassung des in Artikel 33 dieser Verordnung genannten Glossars der Bestandteile angeglichen und ähnliche Stoffe in einem Eintrag zusammengefasst werden. Wenn es für einen Stoff mehrere gemeinsame Bezeichnungen gibt, sollte in der Verpflichtung, ihn einzeln zu kennzeichnen, außerdem festgelegt werden, welche Bezeichnung in der Liste der Bestandteile gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g zu verwenden ist, um die Kennzeichnung zu vereinheitlichen und verbraucherfreundlicher zu gestalten und Wirtschaftsteilnehmern und nationalen Behörden die Arbeit zu erleichtern.

(9)

Aus Gründen der Vollständigkeit und Klarheit ist es auch erforderlich, bestimmte in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 bereits bestehende Einträge zu allergieauslösenden Duftstoffen zu aktualisieren, indem Isomere hinzugefügt und die jeweiligen CAS- und EG-Nummern ergänzt und geändert werden, sodass Wirtschaftsteilnehmern und nationalen Behörden die Arbeit erleichtert wird.

(10)

Die Aktualisierung der Liste allergieauslösender Duftstoffe wird wahrscheinlich dazu führen, dass Einträge in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 durch eine Kombination bestehender und neuer Beschränkungen erstellt werden, weshalb vorzusehen ist, dass die Wirtschaftsteilnehmer zum einen die bestehenden Beschränkungen weiterhin anwenden und zum anderen über eine angemessene Frist verfügen sollten, um neuen Beschränkungen nachkommen zu können.

(11)

Was die neuen Beschränkungen betrifft, so sollte den Wirtschaftsteilnehmern eine angemessene Frist zur Anpassung eingeräumt werden, in der sie die Formulierung ihrer Produkte abändern und die erforderlichen Behälter bereitstellen können, damit sichergestellt ist, dass nur kosmetische Mittel, die die neuen Anforderungen erfüllen, in Verkehr gebracht werden. Den Wirtschaftsteilnehmern sollte außerdem eine angemessene Frist eingeräumt werden, um kosmetische Mittel, die den neuen Anforderungen nicht entsprechen und die vor dem Geltungsbeginn der neuen Kennzeichnungsvorschrift in Verkehr gebracht wurden, vom Markt zu nehmen. Angesichts des relativ geringen und stabilen Anteils der Verbraucherinnen und Verbraucher, die allergische Kontaktdermatitis entwickeln, der großen Zahl neuer allergieauslösender Duftstoffe, die einzeln gekennzeichnet werden müssen, und der erheblichen Zahl der betroffenen kosmetischen Mittel sollte der Übergangszeitraum drei bzw. fünf Jahre betragen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Namen „Pancetta de l’Ile de Beauté/Panzetta de l’Ile de Beauté“ (PGI-FR-02427) (2), „Saucisson sec de l’Ile de Beauté/Salciccia de l’Ile de Beauté“ (PGI-FR-02431) (3), „Bulagna de l’Ile de Beauté“ (PGI-FR-02429) (4) und „Figatelli de l’Ile de Beauté/Figatellu de l’Ile de Beauté“ (PGI-FR-02432) (5) als geschützte geografische Angaben (g. g. A.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)

Gegen die oben genannten Anträge gingen drei Einsprüche von Italien, Spanien und einer internationalen Organisation mit Sitz in der Schweiz ein.

(3)

Nachdem die Kommission die Einspruchsbegründungen geprüft und für zulässig erklärt hatte, forderte sie die Einspruchsführer gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um zu einer Einigung zu gelangen.

(4)

Die Konsultationen zwischen Frankreich und den Einspruchsführern endeten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren über die Eintragung entscheiden.

(5)

Als Erstes brachten die Einspruchsführer vor, die g. g. A.-Anträge für „Pancetta de l’Ile de Beauté/Panzetta de l’Ile de Beauté“, „Saucisson sec de l’Ile de Beauté/Salciccia de l’Ile de Beauté“, „Bulagna de l’Ile de Beauté“ und „Figatelli de l’Ile de Beauté/Figatellu de l’Ile de Beauté“ würden die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllen.

In diesem Zusammenhang erklärten die Einspruchsführer, die Anforderungen gemäß der Definition des Begriffs „Geschützte geografische Angabe“ nach dem genannten Artikel seien nicht erfüllt, da die von den vorliegenden g. g. A.-Anträgen erfassten Erzeugnisse ihrer Ansicht nach keine spezifischen Merkmale aufweisen, die mit dem betreffenden geografischen Gebiet in Verbindung gebracht werden könnten. Außerdem wurde auf angeblich industrielle Produktionsmethoden wie das Räuchern hingewiesen, die bei den betreffenden Fleischereierzeugnissen angewandt werden, was nach Ansicht der Einspruchsführer weiter belegen würde, dass kein Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet besteht.

(6)

Des Weiteren erklärten die Einspruchsführer, dass der Name „Ile de Beauté“ entgegen den Anforderungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zum Zeitpunkt der Einreichung der g. g. A.-Anträge im Handel nicht verwendet worden sei.

(7)

Die Einspruchsführer machten zudem angesichts der bestehenden korsischen g. U. „Lonzo de Corse/Lonzo de Corse — Lonzu“, „Jambon sec de Corse/Jambon sec de Corse — Prisuttu“ und „Coppa de Corse/Coppa de Corse — Coppa di Corsica“ einen potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen bezüglich gleichlautender Namen in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geltend. Diesbezüglich stellten die Einspruchsführer die Frage, ob im Hinblick auf das mit dem oben genannten Artikel verfolgte spezifische Ziel Gleichlautung nur bei identischen Begriffen oder auch bei Ausdrücken vorliegt, bei denen es sich um Synonyme handelt.

(8)

Darüber hinaus argumentierten die Einspruchsführer, dass sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die vorgeschlagene Eintragung der g. g. A. nachteilig auf das Bestehen der oben genannten g. U. auswirken würde. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin, dass sich die Namen in den vier g. g. A.-Anträgen auf Erzeugnisse beziehen, die in einem geografischen Gebiet hergestellt werden, das mit dem Erzeugungsgebiet anderer Fleischereierzeugnisse, deren Namen bereits als die oben genannten g. U. anerkannt sind, nahezu identisch ist. Obwohl sich die Namen in den vier g. g. A.-Anträgen aus lexikalischer Sicht von den oben genannten g. U.-Namen unterscheiden würden, werde „Ile de Beauté“ von den Verbrauchern gemeinhin als Synonym für „Corse“ (Korsika) verstanden, das Teil dieser g. U.-Namen ist.

Den Einspruchsführern zufolge könnten die Verbraucher daher fälschlicherweise den Eindruck gewinnen, dass zwischen „Pancetta de l’Ile de Beauté/Panzetta de l’Ile de Beauté“, „Saucisson sec de l’Ile de Beauté/Salciccia de l’Ile de Beauté“, „Bulagna de l’Ile de Beauté“ und „Figatelli de l’Ile de Beauté/Figatellu de l’Ile de Beauté“ und den eingetragenen g. U. „Lonzo de Corse/Lonzo de Corse — Lonzu“, „Jambon sec de Corse/Jambon sec de Corse — Prisuttu“ und „Coppa de Corse/Coppa de Corse — Coppa di Corsica“ ein Zusammenhang besteht. Nach Ansicht der Einspruchsführer ist die Gefahr von Missverständnissen umso größer, als die Erzeugnisse mit den oben genannten g. g. A. und g. U. alle derselben Erzeugniskategorie „Fleischereierzeugnisse“ angehören.

(9)

Die Kommission hat die von den Einspruchsführern vorgebrachten Argumente unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Ergebnisse der entsprechenden Konsultationen zwischen dem Antragsteller und den Einspruchsführern geprüft.

(10)

In Bezug auf die angebliche Nichtkonformität der g. g. A.-Anträge mit den Anforderungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dahin gehend, dass die Erzeugnisse keine spezifischen Merkmale aufweisen, die mit dem betreffenden geografischen Gebiet in Verbindung gebracht werden könnten, ist Folgendes zu berücksichtigen:

(11)

In Bezug auf die Behauptung, dass es keinen Nachweis für eine frühere oder kommerzielle Verwendung des Namens „Ile de Beauté“ für die betreffenden Fleischereierzeugnisse gebe, sei nochmals darauf hingewiesen, dass in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eine bestimmte Dauer der vorherigen Verwendung der zu schützenden Namen weder vorgeschrieben noch vorausgesetzt wird.

Der Antragsteller wies auf die in den letzten Jahren weitverbreitete Verwendung der g. g. A.-Namen hin und gab verschiedene Kommunikations- und Marketingmaßnahmen an, die seit 2015 durchgeführt wurden, um die Verwendung der Namen zu fördern.

Infolgedessen sollte die Bedingung für die Verwendung des Namens im Handel gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als erfüllt betrachtet werden.

(12)

Die Behauptungen, im Falle der Eintragung der betreffenden g. g. A.-Namen läge ein mutmaßlicher oder potenzieller Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vor, sollten zurückgewiesen werden, da die Situation im vorliegenden Fall nicht in den Anwendungsbereich des genannten Absatzes fällt, der ausschließlich Vorschriften für ganz oder teilweise gleichlautende Namen enthält. Gleichlautende Namen (Homonyme) werden gemeinhin als Wörter verstanden, die gleich geschrieben oder ausgesprochen werden, aber unterschiedliche Bedeutungen und Ursprünge haben. „Ile de Beauté“ und „Corse/Corsica“ werden eindeutig unterschiedlich geschrieben und ausgesprochen und können daher nicht als gleichlautende Namen angesehen werden. Die Teile der g. g. A.- und g. U.-Namen, die sich auf die Arten von Fleischereierzeugnissen beziehen, sind ebenfalls völlig verschieden. Daher sind die zur Eintragung vorgeschlagenen g. g. A.-Namen weder ganz noch teilweise gleichlautend mit den eingetragenen g. U.-Namen „Lonzo de Corse/Lonzo de Corse — Lonzu“, „Jambon sec de Corse/Jambon sec de Corse — Prisuttu“ und „Coppa de Corse/Coppa de Corse — Coppa di Corsica“.

(13)

Was die Argumentation der Einspruchsführer anbelangt, dass sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die vorgeschlagene Eintragung der g. g. A. nachteilig auf das Bestehen der oben genannten g. U. auswirken würde, hält die Kommission das Risiko einer solchen nachteiligen Auswirkung für unwahrscheinlich. Die g. g. A.-Namen, auf die sich die vorliegenden Anträge beziehen, unterscheiden sich hinreichend von den eingetragenen g. U.-Namen und den entsprechenden Erzeugnissen. Ihre Koexistenz auf dem Markt wäre daher weder irreführend für die Verbraucher noch würde sie sich nachteilig auf die geschützten g. U. auswirken.

„Ile de Beauté“ ist eine — insbesondere für französische Verbraucher — geläufige Umschreibung für Korsika, und der Begriff „Ile de Beauté“ wird insbesondere auf Tourismus-Websites für Korsika verwendet. Daher können die beiden Begriffe in den Augen der Verbraucher als Synonyme angesehen werden.

Aus lexikalischer Sicht sind jedoch, wie oben erläutert, Missverständnisse bei den Verbrauchern unwahrscheinlich. Sowohl die g. g. A.- als auch die g. U.-Namen, um die es hier geht, sind zusammengesetzte Namen, die den Ursprungsort und die Art des Erzeugnisses angeben. Die konkreten Begriffe „Pancetta/Panzetta“, „Saucisson sec/Salciccia“, „Bulagna“ und „Figatelli/Figatellu“ werden mit bestimmten Arten von Fleischereierzeugnissen in Verbindung gebracht, die sich von den als „Lonzo/Lonzu“, „Jambon sec/Prisuttu“ oder „Coppa“ bezeichneten Erzeugnissen unterscheiden. Ein durchschnittlicher Verbraucher sollte, selbst wenn er kein Experte für Fleischereierzeugnisse ist, zu dem Schluss gelangen können, dass sich unterschiedliche Begriffe auf unterschiedliche Erzeugnisse mit unterschiedlichen Eigenschaften beziehen.

Das Aussehen und die Form, in der die Erzeugnisse auf dem Markt angeboten werden (Aufmachung des Erzeugnisses für den Endverbraucher — Aussehen, Größe, Form usw.) spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Unterscheidung zwischen den Erzeugnissen.

Angesichts der Unterschiede zwischen den g. g. A.- und g. U.-Erzeugnissen und der Unterschiede zwischen ihren Namen ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Eintragung der vier in Rede stehenden g. g. A.-Namen nicht nachteilig auf die Erzeugnisse auswirken würde, die mit den g. U.-Namen „Lonzo de Corse/Lonzo de Corse — Lonzu“, „Jambon sec de Corse/Jambon sec de Corse — Prisuttu“ und „Coppa de Corse/Coppa de Corse — Coppa di Corsica“ in Verbindung gebracht werden. Die g. g. A.- und g. U.-Erzeugnisse könnten koexistieren, da die Verbraucher in der Lage wären, sie auf dem Markt zu unterscheiden und bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. Hieraus ergibt sich der Schluss, dass die Eintragung der vorgeschlagenen g. g. A.-Namen nicht die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannte Wirkung haben würde.

(14)

Infolgedessen sollten die Namen „Pancetta de l’Ile de Beauté/Panzetta de l’Ile de Beauté“, „Saucisson sec de l’Ile de Beauté/Salciccia de l’Ile de Beauté“, „Bulagna de l’Ile de Beauté“ und „Figatelli de l’Ile de Beauté/Figatellu de l’Ile de Beauté“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung des Namens „Gower Salt Marsh Lamb“ als geschützte Ursprungsbezeichnung wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Am 8. März 2022 ging bei der Kommission ein Einspruch Frankreichs ein. Am 10. März 2022 übermittelte die Kommission dem Vereinigten Königreich den Einspruch. Am 6. Mai 2022 reichte Frankreich einen mit Gründen versehenen Einspruch bei der Kommission ein.

(3)

Nach Prüfung des mit Gründen versehenen Einspruchs und Feststellung seiner Zulässigkeit gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich und Frankreich mit Schreiben vom 30. Juni 2022 auf, angemessene Konsultationen aufzunehmen, um zu einer Einigung zu gelangen.

(4)

Am 28. September 2022 verlängerte die Kommission auf Antrag des Vereinigten Königreichs die Konsultationsfrist um einen Monat. Die Konsultationen zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich endeten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde.

(5)

Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren über die Eintragung entscheiden.

(6)

Die wichtigsten Argumente, die von Frankreich in der Einspruchsbegründung und in den Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich angeführt wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(7)

Frankreich erklärte, gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 müsse angegeben werden, ob das Einfrieren des Fleisches zulässig ist. Sollte das Einfrieren zulässig sein, so könnte dies dem Einspruchsführer zufolge den Markt für die beiden französischen g. U.-Erzeugnisse „Prés-salés de la baie de Somme“ und „Prés-salés du Mont-Saint-Michel“, die nur von Juli bis November auf dem Markt erhältlich sind, destabilisieren und zu unlauterem Wettbewerb führen. Die Spezifikationen dieser Erzeugnisse untersagen das Einfrieren und Auftauen des Fleisches.

(8)

Darüber hinaus forderte der Einspruchsführer, dass die in der Produktspezifikation enthaltenen Bestimmungen, mit denen die Salzwiesen definiert werden, in das Einzige Dokument aufgenommen werden sollten, da der Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis, dessen Eintragung als g. U. beantragt wurde, und dem abgegrenzten geografischen Gebiet gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Einzigen Dokument dargelegt werden müsse.

(9)

Das Vereinigte Königreich erklärte, dass das Fleisch vorzugsweise frisch verkauft und verzehrt werden sollte, aber auch eingefroren werden kann. Nach dem Einfrieren muss das Fleisch als gefroren verkauft werden. Die Produktspezifikation und das Einzige Dokument wurden entsprechend geändert.

(10)

Außerdem nahm das Vereinigte Königreich in das Einzige Dokumente die Karten und GPS-Koordinaten auf, mit denen die Salzwiesen abgegrenzt werden.

(11)

Frankreich hielt diese Änderungen für unzureichend, um seinen Forderungen nachzukommen, und verlangte präzise Angaben zum Zeitraum, in dem das Erzeugnis auf dem Markt gefroren erhältlich ist. In Bezug auf die Definition der Salzwiesen forderte es die Aufnahme bestimmter Teile der Produktspezifikation in das Einzige Dokument, insbesondere die detaillierte Definition von „Salzwiesen“ und die damit verbundenen spezifischen Anforderungen.

(12)

Die Kommission hat die in der Einspruchsbegründung Frankreichs vorgebrachten Argumente vor dem Hintergrund der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft, wobei sie die Ergebnisse der geeigneten Konsultationen zwischen dem Antragsteller und dem Einspruchsführer berücksichtigt hat, und kam zu folgendem Ergebnis.

(13)

Was die angebliche Nichtkonformität des g. U.-Antrags mit den Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 betrifft, so ist das Einfrieren des Fleisches an sich kein Verfahren zur Gewinnung des Erzeugnisses. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 schreibt weder die Aufnahme einer besonderen Vorschrift über die Möglichkeit des Einfrierens des Fleisches noch den Zeitraum vor, in dem das Erzeugnis gefroren verkauft werden darf. Die Aufnahme solcher Bestimmungen bleibt dem Antragsteller überlassen. Nach dem Einspruch beschloss der Antragsteller, die Regelung für das gefrorene Erzeugnis darzulegen. Die Vorschriften über das Einfrieren des Erzeugnisses sind für die Beschreibung des Erzeugnisses von Bedeutung.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollte die Bedingung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als erfüllt betrachtet werden.

(14)

Was die angebliche Nichtkonformität mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 betrifft, so wird der „Zusammenhang des Erzeugnisses mit den geografischen Verhältnissen oder dem geografischen Ursprung“ im Einzigen Dokument korrekt und erschöpfend beschrieben.

Die Merkmale und die Qualität des Erzeugnisses werden in erster Linie von zwei Faktoren beeinflusst, u. a. von der natürlichen Ernährung der Lämmer, die auf den einzigartigen Salzwiesen an der Nordküste der Gower-Halbinsel weiden. Des Weiteren wird im Einzigen Dokument dargelegt, dass in den Salzwiesen eine Vielzahl halophytischer Pflanzen vorkommt, insbesondere mittlere und höhere Marschpflanzengemeinschaften, und die folgenden in Anhang 1 der Habitat-Richtlinie aufgeführten Lebensraumtypen vorherrschen: Pioniervegetation mit Salicornia und anderen einjährigen Arten auf Schlamm und Sand (Quellerwatt). Außerdem hat der Antragsteller auf die Forderung Frankreichs hin in das Einzige Dokument eine Karte und GPS-Koordinaten aufgenommen, die das Gebiet zeigen, über das sich die Salzwiesen erstrecken.

Das Einzige Dokument ist eine Zusammenfassung der Produktspezifikation. Die zusätzlichen Elemente, deren Aufnahme vom Einspruchsführer gefordert wurden, sind keine wesentlichen Elemente für das Verständnis des Erzeugungsverfahrens.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollten die Anforderungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der genannten Verordnung als erfüllt angesehen werden.

(15)

Im Zuge der Konsultationen zwischen den Parteien wurden sowohl das Einzige Dokument als auch die Produktspezifikation geändert. Da diese Änderungen nicht als grundlegende Änderungen angesehen werden, hat die Kommission im Einklang mit Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Antrag nicht erneut geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllt sind.

(16)

Aus den vorgenannten Gründen sollte der Name „Gower Salt Marsh Lamb“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden. Die konsolidierte Fassung des Einzigen Dokuments sollte informationshalber veröffentlicht werden.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

(1)

Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder eine menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung zu finden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) 2021/691 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für technische Hilfe auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

(4)

Diese Unterstützung ist erforderlich, um die Verpflichtungen bei der Durchführung des EGF gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/691 zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf Monitoring und Datenerhebung sowie Kommunikationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit des EGF.

(5)

Der EGF sollte daher in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 190 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen —

(1)

Die Amtszeit eines der derzeitigen stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol läuft am 31. Juli 2023 aus. Deshalb ist es erforderlich, einen neuen stellvertretenden Exekutivdirektor von Europol zu ernennen.

(2)

In dem Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017 sind die Regeln für die Auswahl des Exekutivdirektors und der stellvertretenden Exekutivdirektoren von Europol, die Verlängerung ihrer Amtszeit und ihre Amtsenthebung festgelegt.

(3)

Eine der Stellen eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol gilt seit dem 1. November 2022 als unbesetzt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses des Verwaltungsrats von Europol vom 1. Mai 2017. Eine Stellenausschreibung für die Stelle eines stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol wurde am 31. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(4)

Der vom Verwaltungsrat eingesetzte Auswahlausschuss (im Folgenden „Auswahlausschuss“) hat gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/794 eine Auswahlliste von Bewerbern erstellt. Der Auswahlausschuss hat einen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Bericht verfasst und am 13. März 2023 dem Verwaltungsrat vorgelegt.

(5)

Gestützt auf den Bericht des Auswahlausschusses hat der Verwaltungsrat gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 und dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 1. Mai 2017 am 22. März 2023 eine begründete Stellungnahme zur Ernennung eines neuen stellvertretenden Exekutivdirektors von Europol vorgelegt, in der dem Rat eine Auswahlliste mit drei für die Stelle geeigneten Bewerbern vorgeschlagen wird.

(6)

Der Rat hat am 24. April 2023 Herrn Ștefan-Andrei LINȚĂ als neuen stellvertretenden Exekutivdirektor von Europol ausgewählt und den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (im Folgenden „LIBE Ausschuss“) als den zuständigen Ausschuss für die Zwecke des Artikels 54 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 von dieser Wahl in Kenntnis gesetzt.

(7)

Am 23. Mai 2023 erschien Herr Ștefan-Andrei LINȚĂ vor dem LIBE Ausschuss. Am 1. Juni 2023 hat der LIBE Ausschuss seine Stellungnahme gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) 2016/794 abgegeben —

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Peter KURZ ernannt worden war, wird ab 3. August 2023 der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei.

(4)

Die deutsche Regierung hat Herrn Wolfram LEIBE, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Oberbürgermeister der Stadt Trier, als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen ab dem 1. September 2023 für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

(1)

Mit einem am 10. November 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Deutschland eine Ermächtigung für eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme, um eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung für alle Umsätze einführen zu können, die zwischen im Hoheitsgebiet Deutschlands ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt werden (im Folgenden „Sondermaßnahme“).

(2)

Mit einem am 8. Februar 2023 bei der Kommission registrierten Schreiben teilte Deutschland mit, dass als Datum für das Inkrafttreten der Sondermaßnahme der 1. Januar 2025 beantragt wurde.

(3)

Im Einklang mit Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG leitete die Kommission den Antrag Deutschlands mit Schreiben vom 22. Februar 2023 an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 23. Februar 2023 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(4)

Deutschland beabsichtigt, die Sondermaßnahme als ersten Schritt eines umsatzbasierten Meldesystems einzuführen. Dieses Meldesystem würde Vorteile bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung mit sich bringen. Es würde den Steuerbehörden ermöglichen, Mehrwertsteuerbetrugsketten früher zu erkennen. Es würde den Steuerbehörden auch die zeitnahe und automatische Überprüfung der Kohärenz zwischen angemeldeter und geschuldeter Mehrwertsteuer ermöglichen. Das umsatzbasierte Meldesystem würde eine frühzeitige Erkennung und Überprüfung derartiger Abweichungen ermöglichen. Darüber hinaus geht Deutschland davon aus, dass durch zeitnahen Zugang zu Rechnungsdaten die Notwendigkeit einer mit mehr Bürokratie verbundenen Anforderung von Rechnungen durch die Steuerbehörden vermieden und die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beschleunigt und erleichtert würde.

(5)

Deutschland ist der Auffassung, dass die Einführung einer Sondermaßnahme für die Steuerpflichtigen nicht sehr aufwendig wäre, da in Deutschland die obligatorische elektronische Rechnungsstellung in vielen Wirtschaftszweigen bereits gängige Praxis und im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verpflichtend ist. Darüber hinaus würde die Sondermaßnahme durch die Digitalisierung der Prozesse und die Verringerung des Verwaltungsaufwands Vorteile für die Steuerpflichtigen bringen. Schließlich würde die Verwendung elektronischer Rechnungen durch die Abschaffung von Rechnungen in Papierform langfristig zu Einsparungen führen und damit die Kosten für die Ausstellung, Versendung, Bearbeitung und Aufbewahrung von Rechnungen senken.

(6)

Am 8. Dezember 2022 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter an. Die Kommission schlägt vor, Artikel 218 der Richtlinie 2006/112/EG zu ändern und Artikel 232 der Richtlinie zu streichen. Es ist daher möglich, dass eine Richtlinie zur Änderung dieser Artikel angenommen werden wird, was den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die obligatorische elektronische Rechnungsstellung einzuführen und die Notwendigkeit beseitigen würde, weitere von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahmen zu beantragen. Daher sollte der vorliegende Beschluss ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zur Änderung dieser Artikel anwenden müssten, nicht mehr gelten.

(7)

In Anbetracht des breiten Anwendungsbereichs und der Neuartigkeit der Sondermaßnahme ist es wichtig, ihre Auswirkungen auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie auf die Steuerpflichtigen zu bewerten. Falls Deutschland eine Verlängerung der Sondermaßnahme für erforderlich hält, sollte es daher der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit der Sondermaßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung bewertet wird.

(8)

Die Sondermaßnahme sollte das Recht der Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger auf Erhalt von Papierrechnungen im Fall innergemeinschaftlicher Umsätze nicht beeinträchtigen.

(9)

Die Sondermaßnahme sollte befristet werden, damit beurteilt werden kann, ob sie im Hinblick auf ihre Ziele angemessen und wirksam ist.

(10)

Die Sondermaßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen, da sie zeitlich befristet und in ihrer Tragweite beschränkt ist. Darüber hinaus birgt die Sondermaßnahme nicht die Gefahr der Verlagerung von Steuerbetrug in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten.

(11)

Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1401 des Rates (2) ist Italien bis zum 31. Dezember 2017 ermächtigt worden, vorzusehen, dass die auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Behörden fällige Mehrwertsteuer von jenen Behörden auf ein separates, gesperrtes Bankkonto der Steuerbehörden eingezahlt wird (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Dabei handelt es sich um eine von den Artikeln 206 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme in Bezug auf die Entrichtung der Mehrwertsteuer und die Rechnungsstellung.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/784 des Rates (3) wurde Italien ermächtigt, die Sondermaßnahme bis zum 30. Juni 2020 anzuwenden, und der Anwendungsbereich der Sondermaßnahme wurde auf Lieferungen und Dienstleistungen an bestimmte, von öffentlichen Behörden kontrollierte Unternehmen und an börsennotierte Unternehmen, die im Index Financial Times Stock Exchange Milano Indice di Borsa (im Folgenden „FTSE MIB“) gelistet sind, ausgedehnt. Die Sondermaßnahme wurde später mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1105 des Rates (4) bis zum 30. Juni 2023 verlängert.

(3)

Mit einem am 26. September 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben hat Italien eine Ermächtigung, die Anwendung der Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2026 fortzusetzen, beantragt. Mit einem am 8. Mai 2023 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Italien, den Anwendungsbereich der Ermächtigung ab dem 1. Juli 2025 auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Behörden und an bestimmte, von Behörden kontrollierte Unternehmen zu beschränken.

(4)

Im Einklang mit Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG leitete die Kommission den Antrag Italiens mit Schreiben vom 11. Mai 2023 an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(5)

Die Sondermaßnahme ist Teil eines von Italien zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung erlassenen Maßnahmenpakets. Dieses Maßnahmenpaket, einschließlich der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 des Rates (5) genehmigten obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung, ist an die Stelle anderer Kontrollmaßnahmen getreten und ermöglicht den italienischen Steuerbehörden, die von den Steuerpflichtigengemeldeten Vorgänge gegeneinander abzugleichen und deren Mehrwertsteuerzahlungen zu überwachen.

(6)

Italien ist der Auffassung, dass eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung im Zusammenhang mit dem durchgeführten Maßnahmenpaket den Zeitraum verkürzt, den die Steuerbehörden benötigen, um einen potenziellen Fall von Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung zu ermitteln. Italien ist jedoch auch der Auffassung, dass die Einziehung von fälligen Mehrwertsteuerbeträgen von Steuerpflichtigen, die Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung begehen, ohne das mit der Sondermaßnahme eingeführte Split-Payment-Verfahren nach Durchführung der Gegenprüfung unmöglich sein könnte, weil diese Steuerpflichtigen in der Zwischenzeit insolvent geworden sein könnten. So hat sich das Split-Payment-Verfahren als Ex-ante-Maßnahme als äußerst wirksam erwiesen und ergänzt die obligatorische elektronische Rechnungsstellung, die eine Ex-post-Maßnahme darstellt.

(7)

Italien hat wiederholt zugesagt, keine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme zu beantragen, nachdem das Maßnahmenpaket vollständig umgesetzt ist. Angesichts der Wirksamkeit der Sondermaßnahme und ihrer Synergien mit anderen angewandten Maßnahmen, insbesondere der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung, ist Italien jedoch der Auffassung, dass die Sondermaßnahme verlängert werden sollte, damit die Bemühungen zur Verringerung der Gesamtdifferenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich in Italien erhobenen Betrag nicht geschwächt werden. Um jedoch der Zusage, die Sondermaßnahme schrittweise auslaufen zu lassen, nachzukommen, änderte Italien seinen Antrag dahin gehend, Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen für börsennotierte Unternehmen, die im FTSE MIB Index gelistet sind, ab dem 1. Juli 2025 vom Anwendungsbereich der Sondermaßnahme auszunehmen. Dieser Zeitrahmen wird es Steuerpflichtigen, die von der Beschränkung des Anwendungsbereichs der Sondermaßnahme betroffen sind, ermöglichen, die geeigneten betrieblichen Anpassungen vorzunehmen. Er wird den italienischen Steuerbehörden auch ermöglich, die Wirksamkeit der Sondermaßnahme zu überwachen und mögliche alternative Maßnahmen angemessen zu bewerten.

(8)

Eine der Wirkungen der Sondermaßnahme besteht darin, dass steuerpflichtige Leistungserbringer ihre auf Vorleistungen gezahlte Vorsteuer nicht von der auf ihre Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gezahlte Mehrwertsteuer abziehen können. Diese Lieferer und Dienstleister können in einer ständigen Gläubigerposition sein und müssten gegebenenfalls bei den Steuerbehörden die tatsächliche Erstattung der auf ihre Vorleistungen gezahlte Vorsteuer beantragen. Nach den von Italien übermittelten Informationen haben Steuerpflichtige, die der Sondermaßnahme unterliegende Umsätze tätigen, einen vorrangigen Anspruch auf Auszahlung des Mehrwertsteuerguthabens, innerhalb der Grenzen des aus solchen Umsätzen hervorgehenden Guthabens. Diese Praxis bedeutet, dass Erstattungsanträge im Rahmen der Sondermaßnahme sowohl in der Phase der vorläufigen Prüfung als auch bei der Auszahlung der geschuldeten Beträge vorrangig vor nicht prioritären Erstattungen bearbeitet werden.

(9)

Die beantragte Verlängerung der Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme sollte befristet sein, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen und wirksam ist. Die Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme sollte daher bis zum 30. Juni 2026 verlängert werden. Dies gäbe ausreichend Zeit, um die Wirksamkeit der Maßnahmen Italiens zur Verringerung der Steuerhinterziehung in den betroffenen Sektoren zu bewerten.

(10)

Um die notwendigen Folgemaßnahmen im Rahmen der Sondermaßnahme zu gewährleisten, insbesondere um die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuererstattung an unter die Sondermaßnahme fallende Steuerpflichtige zu bewerten, sollte Italien verpflichtet werden, der Kommission bis September 2024 einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht sollte sich mit der Gesamtsituation bei der Mehrwertsteuererstattung an Steuerpflichtige und insbesondere mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer sowie über die Wirksamkeit dieser und anderer von Italien zur Verringerung der Steuerhinterziehung in den betroffenen Sektoren eingeführten Sondermaßnahmen befassen. Der Bericht sollte auch eine Aufstellung der Maßnahmen sowie den Tag ihres Inkrafttretens enthalten.

(11)

Die Sondermaßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen, da sie zeitlich befristet und auf Sektoren beschränkt ist, in denen die Steuerhinterziehung erhebliche Risiken verursacht. Darüber hinaus birgt die Sondermaßnahme nicht die Gefahrder Verlagerung von Steuerhinterziehung in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten.

(12)

Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

(13)

Um sicherzustellen, dass die mit der Sondermaßnahme verfolgten Ziele erreicht werden, einschließlich der Gewährleistung einer ununterbrochenen Anwendung der Sondermaßnahme, und zur Schaffung von Rechtssicherheit in Bezug auf den Steuerzeitraum, sollte eine Ermächtigung zur Verlängerung der Sondermaßnahme mit Wirkung vom 1. Juli 2023 erteilt werden. Da Italien die Ermächtigung zur Verlängerung der Sondermaßnahme am 26. September 2022 beantragt hat und die in seinem nationalen Recht festgelegte rechtliche Regelung auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/784 seit dem 1. Juli 2023 weiter anwendet, wird den berechtigten Erwartungen der betroffenen Personen gebührend Rechnung getragen.

(14)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/784 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Mit einem am 14. Januar 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Rumänien eine Ermächtigung für eine von den Artikeln 178, 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme, um eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung für alle Umsätze einführen zu können, die zwischen im Hoheitsgebiet Rumäniens ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt werden (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Die Sondermaßnahme wurde für einen Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2025 beantragt.

(2)

Mit einem am 30. September 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben informierte Rumänien die Kommission darüber, dass die beantragte Abweichung von Artikel 178 der Richtlinie 2006/112/EG nicht mehr erforderlich wurde. Ferner beantragte Rumänien die Ermächtigung für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 statt für den ursprünglich beantragten Zeitraum.

(3)

Im Einklang mit Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG leitete die Kommission den Antrag Rumäniens mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 teilte die Kommission Rumänien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(4)

Rumänien legt dar, dass die obligatorische elektronische Rechnungsstellung für Umsätze zwischen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen in Verbindung mit der Verpflichtung, die Daten über diese Umsätze den Steuerbehörden zu melden, vorteilhaft bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sein würde. Dies würde den Steuerbehörden die zeitnahe und automatische Überprüfung der Kohärenz zwischen angemeldeter und geschuldeter Mehrwertsteuer ermöglichen. Diese automatische Überprüfung würde die analytischen Fähigkeiten der rumänischen Steuerbehörden erheblich verbessern. Darüber hinaus wäre die Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung ein wirksames Instrument, mit dem die Echtzeit-Nachverfolgung von Mehrwertsteuerbetrugsketten ermöglicht wird und die Steuerbehörden in die Lage versetzt werden, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um an einem solchen Betrug beteiligte Steuerpflichtige zu erkennen und diesen Betrug zu unterbinden.

(5)

Rumänien ist der Auffassung, dass die Einführung einer Sondermaßnahme zudem Vorteile für die Steuerpflichtigen aufgrund der Digitalisierung der Rechnungsstellungsprozesse und der Verringerung ihres Verwaltungsaufwands bringen würde und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen für Steuerpflichtige gewährleisten wird. Die Digitalisierung der Rechnungsstellungsprozesse würde schnellere Zahlungen, Einsparungen bei den Übermittlungskosten, eine schnelle und kostengünstige Verarbeitung von Rechnungsdaten und verringerte Archivierungskosten für Steuerpflichtige zur Folge haben. Die Einführung der Sondermaßnahme würde dazu führen, dass die derzeitige Verpflichtung zur Meldung von Informationen über inländische Lieferungen aufgehoben wird, was eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Steuerpflichtigen bewirken würde.

(6)

Am 8. Dezember 2022 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter an. Die Kommission schlägt vor, Artikel 218 der Richtlinie 2006/112/EG zu ändern und Artikel 232 der Richtlinie zu streichen. Es ist daher möglich, dass eine Richtlinie zur Änderung dieser Artikel angenommen werden wird, was den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die obligatorische elektronische Rechnungsstellung einzuführen und die Notwendigkeit beseitigen würde, weitere von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahmen zu beantragen. Daher sollte der vorliegende Beschluss ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zur Änderung dieser Artikel anwenden müssten, nicht mehr gelten.

(7)

In Anbetracht des breiten Anwendungsbereichs und der Neuartigkeit der Sondermaßnahme ist es wichtig, ihre Auswirkungen auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie auf die Steuerpflichtigen zu bewerten. Falls Rumänien eine Verlängerung der Sondermaßnahme für erforderlich hält, sollte es daher der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit der Sondermaßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung bewertet wird.

(8)

Die Sondermaßnahme sollte das Recht der Erwerber bzw. Dienstleistungsempfänger auf Erhalt von Papierrechnungen im Fall innergemeinschaftlicher Umsätze nicht beeinträchtigen.

(9)

Die Sondermaßnahme sollte befristet werden, damit beurteilt werden kann, ob sie im Hinblick auf ihre Ziele angemessen und wirksam ist.

(10)

Die Sondermaßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen, da sie zeitlich befristet und in ihrer Tragweite beschränkt ist. Darüber hinaus birgt die Sondermaßnahme nicht die Gefahr der Verlagerung von Steuerbetrug in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten.

(11)

Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2)

Bei Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere Wildschweine und auf schweinehaltende Betriebe.

(3)

Die Delegierte Verordnung 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen, zu ergreifen sind. Diese Bestimmungen sehen insbesondere die Einrichtung einer infizierten Zone sowie Verbote der Verbringung von wild lebenden Tieren gelisteter Arten und von daraus gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs vor.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission (4) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest. Insbesondere im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats ist in Artikel 3 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer infizierten Zone gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. Ferner sieht Artikel 6 der genannten Durchführungsverordnung vor, dass das betreffende Gebiet in Anhang I Teil II der genannten Durchführungsverordnung als Sperrzone II gelistet wird und dass die gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtete infizierte Zone unverzüglich angepasst wird, sodass sie mindestens die Sperrzone II umfasst. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest umfassen unter anderem Verbote von Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Sperrzonen.

(5)

Kroatien hat der Kommission mitgeteilt, dass am 13. Juli 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Gespanschaft Karlovac bestätigt wurde. Daher hat die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats eine infizierte Zone gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 eingerichtet.

(6)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die infizierte Zone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Kroatien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

(7)

Um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern, sollten bis zur Listung des von den jüngsten Ausbrüchen bei gehaltenen Schweinen betroffenen Gebiets Kroatiens als Sperrzone II in Anhang I Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 die in der genannten Durchführungsverordnung festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die für Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Zonen gelten, auch für Verbringungen dieser Sendungen aus der von Kroatien nach diesem jüngsten Ausbruch eingerichteten infizierten Zone gelten, und zwar zusätzlich zu den in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Maßnahmen.

(8)

Daher sollte diese infizierte Zone im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden und den in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest unterliegen, die für Sperrzonen II gelten. Aufgrund dieser neuen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und angesichts des erhöhten unmittelbaren Risikos einer weiteren Ausbreitung der Seuche sollten Verbringungen von Sendungen von gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der infizierten Zone in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer gemäß der genannten Durchführungsverordnung nicht genehmigt werden. Die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte ebenfalls in diesem Beschluss festgelegt werden.

(9)

Um die Risiken zu mindern, die sich aus dem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Kroatien ergeben, sollte der vorliegende Beschluss vorsehen, dass Kroatien die Verbringung von Sendungen von in der infizierten Zone gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht genehmigen sollte.

(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten.

(11)

Bis die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorliegt, sollte daher unverzüglich die infizierte Zone in Kroatien eingerichtet und im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden, und die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte festgelegt werden.

(12)

Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 müssen die Mitgliedstaaten für die Zwecke der Durchführung, Durchsetzung und Bewertung der Richtlinie (EU) 2017/2397, zur Wahrung der Sicherheit, zur Gewährleistung der Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie zu statistischen Zwecken und zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden, die für die Durchführung der genannten Richtlinie zuständig sind, Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher zuverlässig und umgehend in den Datenbanken der Kommission erfassen. Zu diesem Zweck hat die Kommission mit Erlass der Delegierten Verordnung (EU) 2020/473 der Kommission (2) die Europäische Besatzungsdatenbank (European Crew Database, ECDB) für Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher sowie die Europäische Schiffsdatenbank (European Hull Database, EHDB) für Bordbücher geschaffen.

(2)

In Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/473 ist ferner vorgesehen, Informationen über gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher in die Datenbanken der Kommission aufzunehmen. Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 betrifft gemäß der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (3) ausgestellte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher oder Bordbücher, die auf den Binnenwasserstraßen der Union gültig sind, sofern die Anforderungen der genannten Verordnung mit denen der Richtlinie (EU) 2017/2397 übereinstimmen und das ausstellende Drittland in seinem Hoheitsgebiet Unionsurkunden gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkennt.

(3)

Die Schweiz stellt Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher oder Bordbücher auf der Grundlage der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein nach Anforderungen aus, die mit denen der Richtlinie (EU) 2017/2397 übereinstimmen, und erkennt entsprechende Unionsurkunden in ihrem Hoheitsgebiet an, sodass schweizerische Befähigungszeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 auf den Binnenwasserstraßen der Union gültig sind.

(4)

Nach Artikel 2.01 der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein, die gemäß dem Beschluss (EU) 2022/1912 des Rates (4) angenommen wurde, ist die Schweiz zudem verpflichtet, jedes von einer zuständigen Behörde ausgestellte Befähigungszeugnis, Schifferdienstbuch und Bordbuch mit den darin enthaltenen Daten in das gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2017/2397 zu führende nationale Register aufzunehmen und ihre nationalen Register gemäß den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2020/473 an das von der Kommission geführte Register anzubinden.

(5)

Am 20. Oktober 2021 hat die Schweiz bei der Kommission einen Antrag auf Zugang zu den Datenbanken der Kommission gestellt.

(6)

Nach Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 kann Behörden von Drittländern, die Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher oder Bordbücher auf der Grundlage der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein ausstellen, Zugang zu der Datenbank gewährt werden, soweit dies für die in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Zwecke erforderlich ist, vorausgesetzt dass die Datenschutzanforderungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllt sind und das Drittland den Zugang der Mitgliedstaaten und der Kommission zu seiner entsprechenden Datenbank nicht einschränkt und sofern die Kommission sicherstellt, dass das Drittland die Daten an ein weiteres Drittland oder eine weitere internationale Organisation nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Kommission und nur unter Erfüllung der von der Kommission festgelegten Bedingungen übermittelt.

(7)

Die Kommission hat anerkannt, dass in der Schweiz ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist (6). Darüber hinaus hat die Schweiz in einem offiziellen Schreiben zugesichert, dass sie Zugang zu ihren entsprechenden Datenbanken gewähren und Daten nicht an ein weiteres Drittland oder eine weitere internationale Organisation ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Kommission und nur unter den von der Kommission festgelegten Bedingungen übermitteln wird.

(8)

Schließlich muss der Zugang zu den Datenbanken der Kommission für die in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Zwecke — zur Durchführung, Durchsetzung und Bewertung der Richtlinie, zur Wahrung der Sicherheit, zur Gewährleistung der Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie zu statistischen Zwecken und zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden — erforderlich sein.

(9)

Da über schweizerische Berufsqualifikationen verfügende Besatzungsmitglieder regelmäßig auf den Binnenwasserstraßen der Union tätig sind und die von der Schweiz ausgestellten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher oder Bordbücher Anforderungen erfüllen müssen, die mit denen der Richtlinie (EU) 2017/2397 übereinstimmen, ist zur Durchführung, Durchsetzung und Bewertung der Richtlinie (EU) 2017/2397 und zur Gewährleistung eines ununterbrochenen sicheren und rechtmäßigen Schiffsverkehrs auf den Binnenwasserstraßen der Union ein Austausch einschlägiger Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz erforderlich. Indem die Kommission der Schweiz Zugang zur ECDB und zur EHDB gewährt, wird sie zudem in der Lage sein, ein vollständiges Verzeichnis der einschlägigen Besatzungsdaten zu führen und statistische Zwecke zu unterstützen. Daher ist es für die in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Zwecke erforderlich, den zuständigen Behörden der Schweiz Zugang zur ECDB und zur EHDB zu gewähren.

(10)

Nach Prüfung des Antrags der Schweiz hält es die Kommission für angemessen, den Behörden der Schweiz Zugang zur ECDB und zur EHDB zu gewähren —

(1)

Am 31. März 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/472 angenommen, mit dem eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) für den Zeitraum bis zum 31. März 2021 eingerichtet und eingeleitet wurde.

(2)

Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/472 sieht vor, dass die Genehmigung der Operation ungeachtet jenes Zeitraums alle vier Monate erneut bestätigt wird und dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die Operation verlängert, es sei denn, der Einsatz der maritimen Mittel der Operation erzeugt eine Sogwirkung auf die Migration, die durch Nachweise belegt ist, die auf der Grundlage von im Operationsplan festgelegten Kriterien erhoben wurden.

(3)

Am 20. März 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/653 (2) angenommen, mit dem die Operation bis zum 31. März 2025, vorbehaltlich desselben Verfahrens zur erneuten Bestätigung, verlängert wurde.

(4)

Der Befehlshaber der Operation hat monatliche Berichte über die Sogwirkung vorgelegt.

(5)

Die Genehmigung der Operation sollte für den 11. viermonatigen Teilzeitraum ihres Mandats erneut bestätigt und die Operation dementsprechend verlängert werden —

1.

2.