(1)

Die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Nordmazedonien (im Folgenden „Nordmazedonien“) entwickeln sich im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (2) (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“). Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Union und Nordmazedonien wurden am 19. Juli 2022 aufgenommen.

(2)

Die Wirtschaft Nordmazedoniens wurde durch die Rezession im Jahr 2020 infolge der COVID-19-Pandemie und durch die jüngste Energiekrise schwer in Mitleidenschaft gezogen. Diese Umstände haben zur beträchtlichen Finanzierungslücke, der sich verschlechternden Zahlungsbilanzposition und dem wachsenden Finanzbedarf des Landes beigetragen.

(3)

Die Regierung Nordmazedoniens hat ein starkes Engagement für die Umsetzung weiterer Reformen gezeigt, wobei die in den gemeinsamen Schlussfolgerungen des Wirtschafts- und Finanzdialogs zwischen der EU, dem westlichen Balkan und der Türkei vom 24. Mai 2022 genannten zentralen Politikfelder und insbesondere auch grundlegende Themen wie Justiz, Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit im Fokus stehen.

(4)

Nordmazedonien hat die Makrofinanzhilfeaktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gemäß dem Beschluss (EU) 2020/701 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfolgreich zum Abschluss gebracht, da alle in der Grundsatzvereinbarung mit der Union vereinbarten Reformmaßnahmen, die in diesem Beschluss genannt werden, durchgeführt wurden.

(5)

Im April 2022 erhielt die Regierung Nordmazedoniens auf Arbeitsebene bereits die Zustimmung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer 24-monatigen vorsorglichen Liquiditätslinie von bis zu 530 000 000 EUR, die am 22. November 2022 vom IWF-Exekutivdirektorium offiziell genehmigt wurde. Das IWF-Programm zielt darauf ab, die Verschlechterung der Zahlungsbilanzlage abzufedern, die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen und Strukturreformen in verschiedenen Bereichen, insbesondere auch bei der Steuerpolitik und den öffentlichen Investitionen, zu beschleunigen.

(6)

Da sich Wirtschaftslage und -ausblick verschlechterten, ersuchte Nordmazedonien die Union erstmals im April 2022 um eine Makrofinanzhilfe, um das IWF-Programm zu ergänzen. Die Kommission setzte den Antrag jedoch aus, da sich die Wirtschaft des Landes damals noch relativ widerstandsfähig zeigte und verschiedene andere Optionen zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs im Jahr 2022 zur Verfügung standen. Im Oktober 2022 erneuerte die Regierung Nordmazedoniens ihr Makrofinanzhilfeersuchen.

(7)

Da Nordmazedonien ein Bewerberland ist und Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat, ist es als möglicher Empfänger von Makrofinanzhilfen der Union anzusehen.

(8)

Die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs Nordmazedoniens beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, welches tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation Nordmazedoniens umfasst.

(9)

Da in der Zahlungsbilanz Nordmazedoniens noch erheblicher Außenfinanzierungsbedarf verbleibt, der die vom IWF zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien, in Verbindung mit dem IWF Programm, unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene Antwort auf das Ersuchen des Landes zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung und die Strukturreformagenda Nordmazedoniens ergänzend zu den im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mitteln unterstützen.

(10)

Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation in Nordmazedonien und somit dessen wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

(11)

Die Makrofinanzhilfe der Union dürfte mit der Umsetzung von Budgethilfen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Instruments für Heranführungshilfe einhergehen.

(12)

Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte auf der Grundlage einer quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs Nordmazedoniens festgesetzt werden, wobei die Möglichkeiten des Landes, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, insbesondere mit den ihm zur Verfügung stehenden Währungsreserven, berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe sollten außerdem erwartete finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern ebenso berücksichtigt werden wie der bereits bestehende Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in Nordmazedonien und der Mehrwert des gesamten Engagements der Union in Nordmazedonien.

(13)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen und Zielsetzungen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

(14)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber Nordmazedonien unterstützen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfeaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

(15)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte Nordmazedonien bei seinem Eintreten für die Werte, die es mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie bei seinem Eintreten für die Grundsätze eines offenen, regelbasierten und fairen Handels unterstützen.

(16)

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass sich Nordmazedonien an wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und an das Rechtsstaatsprinzip hält und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Darüber hinaus sollten die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme sowie die Steuerung und Beaufsichtigung des Finanzsektors in Nordmazedonien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel fördern, ein nachhaltiges und integratives Wachstum, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze und die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Die Kommission sollte sowohl die Erfüllung dieser Vorbedingung durch Nordmazedonien als auch die Erreichung dieser Ziele regelmäßig überprüfen.

(17)

Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollte Nordmazedonien geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern und zu bekämpfen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführen und die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeiten im Hinblick auf die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien ausübt.

(18)

Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt.

(19)

Die Höhe der als Darlehen gewährte Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte den dafür im Mehrjährigen Finanzrahmen eingestellten Haushaltsmitteln entsprechen.

(20)

Die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf diese Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

(21)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.

(22)

Die Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den Behörden Nordmazedoniens auszuhandeln. Das Beratungsverfahren gemäß jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 000 000 EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für Nordmazedonien sollte bei der Verabschiedung der Grundsatzvereinbarung und bei jeder Verringerung, Aussetzung oder Einstellung dieser Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden.

(23)

Angesichts des begrenzten Umfangs – nämlich 100 000 000 EUR – und der Einmaligkeit der Finanzhilfe sowie des angestrebten Auszahlungszeitraums würde ein Back-to-back-Finanzierungsansatz bei den Anleihetransaktionen mehr Flexibilität und Effizienz sicherstellen als die diversifizierte Finanzierungsstrategie. Deshalb sollte die Kommission die Darlehenstranchen am Kapitalmarkt ausnahmsweise back-to-back finanzieren und nicht auf die in Artikel 220a der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehene diversifizierte Finanzierungsstrategie zurückgreifen. Deshalb ist es angemessen, dass die Makrofinanzhilfe für Nordmazedonien über einzelne Finanztransaktionen finanziert wird —

(1)

Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen, in denen er die Gewalt und die weit verbreiteten und systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteilt, hat der Rat am 18. Januar 2012 den Beschluss 2013/255/GASP (1) und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien angenommen.

(2)

In Anbetracht der sich verschlechternden Lage in Syrien und der weit verbreiteten und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, hat der Rat weitere Namen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegen.

(3)

Das verheerende Erdbeben vom 6. Februar 2023 hat die katastrophalen Bedingungen verschärft und das Leid der syrischen Bevölkerung noch vergrößert.

(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 bekräftigte der Europäische Rat die Bereitschaft der Union, weitere Unterstützung zu leisten, um das Leid in allen betroffenen Regionen zu lindern. Er hat alle dazu aufgerufen, den Opfern des Erdbebens in Syrien unabhängig davon, wo sie sich befinden, Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren, und appellierte an die humanitäre Gemeinschaft, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine rasche Bereitstellung von Hilfe zu sorgen.

(5)

Restriktive Maßnahmen der Union, einschließlich der Maßnahmen, die angesichts der Lage in Syrien ergriffen wurden, sollen die Bereitstellung humanitärer Hilfe für bedürftige Personen nicht behindern. Der Handel zwischen der Union und Syrien wird in den meisten Sektoren — einschließlich Lebens- und Arzneimitteln — durch die vom Rat angesichts der Lage in Syrien erlassenen restriktiven Maßnahmen nicht eingeschränkt. Darüber hinaus gibt es in Bezug auf individuelle Maßnahmen Ausnahmen, die es ermöglichen, benannten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in Syrien oder für die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien erforderlich sind. In bestimmten Fällen ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde erforderlich.

(6)

Der Rat hat am 23. Februar 2023 den Beschluss (GASP) 2023/408 (3) und die Verordnung (EU) 2023/407 (4) angenommen, mit denen eine Ausnahme vom Einfrieren der Vermögenswerte von benannten natürlichen oder juristischen Personen und Organisationen und von den Beschränkungen für die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für benannte natürliche oder juristische Personen und Organisationen eingeführt wurde. Der Rat beschloss, dass diese Ausnahme für einen anfänglichen Zeitraum von sechs Monaten, d. h. bis zum 24. August 2023, zugunsten internationaler Organisationen und bestimmter Kategorien von Akteuren, die an humanitären Aktivitäten beteiligt sind, gelten sollte.

(7)

Um auf die anhaltende Dringlichkeit der durch das Erdbeben verschärften humanitären Krise in Syrien zu reagieren und die rasche Bereitstellung von Hilfe zu erleichtern, sollte diese Ausnahme bis zum 24. Februar 2024 verlängert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung enthaltenen Änderungen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher sind für ihre Umsetzung, insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich.

(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß Artikel 28 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 34 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (2) hat die Kommission den von Österreich vorgelegten Antrag auf Genehmigung einer Änderung der traditionellen Begriffe „Landwein“, „Qualitätswein“, „Kabinett/Kabinettwein“, „Spätlese/Spätlesewein“, „Auslese/Auslesewein“, „Strohwein“, „Schilfwein“, „Eiswein“, „Ausbruch/Ausbruchwein“, „Trockenbeerenauslese“, „Beerenauslese/Beerenauslese“ geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission (4) eingegangen.

(3)

Die Änderung der traditionellen Begriffe „Landwein“, „Qualitätswein“, „Kabinett/Kabinettwein“, „Spätlese/Spätlesewein“, „Auslese/Auslesewein“, „Strohwein“, „Schilfwein“, „Eiswein“, „Ausbruch/Ausbruchwein“, „Trockenbeerenauslese“, „Beerenauslese/Beerenauslese“ sollte daher gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 genehmigt und in das elektronische Register der geschützten traditionellen Begriffe gemäß Artikel 25 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 eingetragen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Formaldehyd ist bei Umgebungstemperatur und normalem Atmosphärendruck ein hochreaktives Gas. In Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird es als karzinogener Stoff der Kategorie 1B, mutagener Stoff der Kategorie 2, akut toxischer Stoff der Kategorie 3, hautätzender Stoff der Kategorie 1B und hautsensibilisierender Stoff der Kategorie 1 eingestuft.

(2)

Formaldehyd ist eine Chemikalie mit hohem Produktionsvolumen und einer Vielzahl von Verwendungen. Es wird auch endogen bei Menschen und Tieren gebildet und ist ein wesentliches Stoffwechselzwischenprodukt in allen Zellen. Ferner werden 98 % des in der Union hergestellten oder in die Union eingeführten Formaldehyds als chemisches Zwischenprodukt bei der Produktion von Harzen auf Formaldehydbasis, Thermoplasten und anderen Chemikalien eingesetzt, die für eine Vielzahl von Anwendungen weiterverwendet werden. Harze auf Formaldehydbasis kommen bei der Produktion einer Vielzahl von Erzeugnissen zum Einsatz, die infolgedessen Formaldehyd freisetzen können. Harze auf Formaldehydbasis werden primär bei der Produktion von Holzwerkstoffen verwendet, in denen sie als Bindemittel für Holzspäne fungieren. Solche Harze werden auch für die Produktion anderer Produkte auf Holzwerkstoffbasis wie Möbel und Bodenbeläge sowie für Tapeten, Schaumstoffe, Teile von Straßenfahrzeugen und Luftfahrzeugen, Textil- und Lederprodukten verwendet.

(3)

Am 20. Dezember 2017 (3) forderte die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) nach Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf, ein Dossier auszuarbeiten, das den Anforderungen von Anhang XV der genannten Verordnung entspricht (im Folgenden „Dossier gemäß Anhang XV“), um das Risiko für die menschliche Gesundheit zu bewerten, das von Formaldehyd und Formaldehydabspaltern in Gemischen und Erzeugnissen zur Verwendung durch den Verbraucher ausgeht.

(4)

Am 11. März 2019 übermittelte die Agentur (im Zusammenhang mit der Einreichung eines Dossiers als „Dossiereinreicher“ bezeichnet) das Dossier gemäß Anhang XV (4), in dem nachgewiesen wurde, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch Formaldehyd, das von Verbrauchererzeugnissen in Innenräumen freigesetzt wird, nicht in allen Szenarien angemessen beherrscht wird und dass Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, um diesem Risiko zu begegnen.

(5)

Der Dossiereinreicher bewertete die Gefahr von Formaldehyd unter Berücksichtigung der Wirkungen des Stoffes in Bezug auf mehrere Endpunkte und kam zu dem Schluss, dass das Risiko durch Inhalation, die zu einer sensorischen Irritation führt, die empfindlichste Wirkung beim Menschen ist. Im Dossier gemäß Anhang XV wurden die Risiken der Inhalation von Formaldehyd im Zusammenhang mit der Exposition der Verbraucher gemäß der Leitlinie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Innenraumluftqualität für Formaldehyd (durchschnittliche Konzentration bei 30-minütiger Exposition basierend auf sensorischer Irritation beim Menschen) bewertet (5). Die Leitlinie sieht einen Kurzzeitwert (0,1 mg/m3) vor, um schädliche Wirkungen auf die Lungenfunktion sowie langfristige gesundheitliche Wirkungen, einschließlich Krebs des Nasen-Rachenraums, zu verhindern. Dieser Wert wurde vom Dossiereinreicher als jener Wert herangezogen, der beim Menschen nicht überschritten werden sollte (im Folgenden „DNEL“, Derived No Effect Level), und um den vorgeschlagenen Emissionsgrenzwert von 0,124 mg/m3 zu berechnen.

(6)

Auf der Grundlage der verfügbaren Literatur und des Ergebnisses der Expositionsabschätzung kam der Dossiereinreicher zu dem Schluss, dass die Risiken für die menschliche Gesundheit durch die Freisetzung von Formaldehyd aus Gemischen für die Verwendung durch Verbraucher angemessen beherrscht werden.

(7)

Der Dossiereinreicher schlug daher vor, das Inverkehrbringen von Formaldehyd und Formaldehydabspaltern in Erzeugnissen, die eine Exposition der Verbraucher bewirken, zu verbieten, wenn die Freisetzung von Formaldehyd zu Konzentrationen von mehr als 0,124 mg/m3 in der Luft einer Prüfkammer führt. Darüber hinaus wies der Dossiereinreicher darauf hin, dass Straßenfahrzeuge und Luftfahrzeuge, bei deren Produktion absichtlich Formaldehyd oder Formaldehydabspalter zugesetzt wurden, nicht in Verkehr gebracht werden sollten, wenn das in deren Inneren gemessene Formaldehyd eine Konzentration von 0,1 mg/m3 überschreitet und wenn in diesen Straßen- und Luftfahrzeugen eine Formaldehydexposition von Verbrauchern auftreten kann (6).

(8)

Im ursprünglichen Vorschlag des Dossiereinreichers wurde EN 717-1 als Standardmethode festgelegt, um in einer Prüfkammer die Formaldehydemissionen aus Holzwerkstoffen zu messen. Um klarzustellen, dass auch andere geeignete Prüfmethoden verwendet werden können, und um andere Erzeugnisse als Holzwerkstoffe abzudecken, ersetzte der Dossiereinreicher den Verweis auf die Norm EN 717-1 in seinem Vorschlag durch eine weitergehende Beschreibung der Bedingungen und Methoden. Die Umgebungsbedingungen können sich auf Formaldehydemissionen aus Erzeugnissen auswirken, weshalb einschlägige Prüfparameter auch im Dossier gemäß Anhang XV aufgeführt wurden.

(9)

Am 13. März 2020 nahm der von der Agentur eingerichtete Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) seine Stellungnahme an. Darin befand er, dass die Allgemeinbevölkerung durch den in den WHO-Leitlinien angeführten Wert nicht ausreichend geschützt wird, und kam insbesondere zu dem Schluss, dass kurzzeitige sensorische Reizwirkungen beim Menschen nicht zur Vorhersage langfristiger Wirkungen wie Krebs herangezogen werden können. Der RAC bestimmte stattdessen — abgeleitet aus Daten über chronische Wirkungen bei Tieren für den Inhalationspfad — einen DNEL von 0,05 mg/m3 und kam zu dem Schluss, dass ein Grenzwert von 0,05 mg/m3 für von Erzeugnissen freigesetztes Formaldehyd und für Formaldehyd im Inneren von Straßenfahrzeugen zur Beherrschung des Risikos notwendig ist.

(10)

Der RAC kam zu dem Schluss, dass das Risiko für Fluggäste durch Formaldehyd in Luftfahrzeugen angemessen beherrscht wird.

(11)

Der RAC empfahl — abweichend von dem zwölfmonatigen Zeitraum, der vom Dossiereinreicher vorgeschlagen wurde — einen Übergangszeitraum von 24 Monaten ab dem Inkrafttreten bis zur Anwendung der vorgeschlagenen Beschränkung, da ein längerer Zeitraum als notwendig erachtet wurde, um die Entwicklung von Standardanalysemethoden in allen betroffenen Sektoren zu ermöglichen. Der RAC kam zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Beschränkung in der vom RAC geänderten Fassung — im Hinblick auf ihre Wirksamkeit bei der Verringerung des Risikos, ihre praktische Anwendbarkeit und die Art und Weise, wie sie überwacht werden kann — die zweckmäßigste unionsweite Maßnahme ist, um den festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit, die sich aus der Exposition der Verbraucher gegenüber Formaldehyd ergeben, zu begegnen.

(12)

Am 17. September 2020 nahm der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC) der Agentur seine Stellungnahme an, in der er seine Schlussfolgerungen zur vorgeschlagenen Beschränkung des Dossiereinreichers und den vom RAC vorgeschlagenen Änderungen darlegte.

(13)

In seiner Stellungnahme räumte der SEAC ein, dass der Vorschlag des Dossiereinreichers Kosten in Bezug auf Produktion, Probenahme, Prüfung und Durchsetzung in der Größenordnung eines zweistelligen Millionenbetrags mit sich bringt. Der SEAC kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Kosten für die betroffenen Sektoren voraussichtlich begrenzt sein werden, da die meisten Erzeugnisse, einschließlich Straßenfahrzeugen, die heute in der Union in Verkehr gebracht werden, den vorgeschlagenen Grenzwert bereits einhalten. Der SEAC kam ferner zu dem Schluss, dass sich der Nutzen der vom Dossiereinreicher vorgeschlagenen Beschränkung aus der Beschränkung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die Formaldehyd in hohen Konzentrationen freisetzen, einschließlich Einfuhren, ergeben würde. Die Beschränkung würde zu geringeren gesundheitlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Irritation der Augen und der oberen Atemwege sowie mit Krebs des Nasen-Rachenraums führen, vor allem bei Personen, die in neuen Wohnräumen leben.

(14)

Der SEAC war der Auffassung, dass der Nutzen, der sich aus der Begrenzung der Formaldehydemissionen von Verbrauchererzeugnissen in Innenräumen und im Inneren von Straßenfahrzeugen ergibt, in der vorgeschlagenen Form mit begrenzten Kosten für die Gesellschaft erzielt werden könnte. Daher kam der SEAC zu dem Schluss, dass der Vorschlag des Dossiereinreichers die hinsichtlich der sozioökonomischen Vorteile und Kosten zweckmäßigste unionsweite Maßnahme darstellt, um das festgestellte Risiko für die menschliche Gesundheit anzugehen, wenn bestimmte Ausnahmen aufgenommen und vorgeschlagene Prüfbedingungen akzeptiert werden.

(15)

Der SEAC empfahl, die Anwendung der Beschränkung für alle Sektoren um 24 Monate zu verschieben, um den Interessenträgern ausreichend Zeit für die Umsetzung der Beschränkung einzuräumen. Für Lastkraftwagen und Busse empfahl der SEAC jedoch 36 Monate, da Standardanalysemethoden zur Messung der Formaldehydkonzentrationen im Inneren solcher Fahrzeuge entwickelt werden müssen.

(16)

Der SEAC kam ferner zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Beschränkung in der vom RAC geänderten Fassung erhebliche sozioökonomische Kosten in der Größenordnung eines zweistelligen Milliardenbetrags mit sich bringt, und zwar in Form von Investitionen in Forschung und Entwicklung, neuen Technologien, höheren Produktionskosten, Probenahme- und Testkosten sowie Arbeitsplatzverlusten. Darüber hinaus kann sie negative Auswirkungen auf die Recyclingsektoren und die Kreislaufwirtschaft haben. Der SEAC erkannte an, dass es zur Erreichung des vom RAC vorgeschlagenen Grenzwerts technisch machbare Alternativen für bestimmte Anwendungen gibt; diese erfordern jedoch weitreichende technologische Veränderungen und in bestimmten Fällen die Nutzung weniger nachhaltiger Alternativen.

(17)

Der SEAC räumte ein, dass der Vorschlag des RAC potenziell zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf eine geringere Exposition mit sich bringt, was zu einer stärkeren Verringerung von Irritationen der Augen und der oberen Atemwege sowie von Krebs des Nase-Rachenraums im Vergleich zum Vorschlag des Dossiereinreichers führen kann. Der RAC quantifizierte die mit der Senkung des Grenzwerts verbundene Risikominderung jedoch nicht, daher bleibt der Umfang des zusätzlichen gesundheitlichen Nutzens unbekannt. Darüber hinaus führte der SEAC im Rahmen seiner Bewertung eine Analyse durch, in der er berechnete, dass angesichts der hohen sozioökonomischen Kosten die Inzidenz von Krebs des Nase-Rachenraums bei der in neuen Wohnräumen lebenden Bevölkerung in der Union 200-mal höher sein müsste als die tatsächlich beobachtete Inzidenz, um die Kosten des RAC-Vorschlags auszugleichen. Unter Berücksichtigung dieser Kostendeckungsanalyse, der von der Industrie während der Konsultationen erhaltenen Informationen und des Fehlens von Daten oder Informationen, die eine Quantifizierung des zusätzlichen gesundheitlichen Nutzens ermöglichen würden, kam der SEAC zu dem Schluss, dass die Beschränkung auf der Grundlage des vom RAC vorgeschlagenen Grenzwerts hinsichtlich des sozioökonomischen Nutzens und der sozioökonomischen Kosten keine geeignete Maßnahme zur Kontrolle des festgestellten Risikos zu sein scheint.

(18)

Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung wurde zu dem Vorschlag des Dossiereinreichers konsultiert und seinen Empfehlungen zur Umsetzbarkeit und Durchsetzbarkeit des Vorschlags wurde Rechnung getragen; es sei darauf hingewiesen, dass das Forum die vom RAC empfohlenen Änderungen nicht berücksichtigte, da sie nach der Konsultation des Forums vorgelegt wurden.

(19)

Am 23. Februar 2021 übermittelte die Agentur die Stellungnahmen des RAC und des SEAC an die Kommission (7). In den Stellungnahmen des RAC und des SEAC wurde der Schluss gezogen, dass ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher durch die Formaldehydemissionen von Erzeugnissen in die Innenraumluft und von Straßenfahrzeugen in das Fahrzeuginnere besteht, das nicht angemessen beherrscht wird und das auf Unionsebene anzugehen ist.

(20)

Die Kommission stellt fest, dass sich die vom Dossiereinreicher vorgeschlagene Beschränkung sowie die Stellungnahmen des RAC und des SEAC auf Verbraucher beziehen, während sich die dem Vorschlag zugrunde liegende Bewertung auf das Risiko für die Bevölkerung, die Formaldehyd in der Innenraumluft ausgesetzt sein könnte, mit Ausnahme von Arbeitnehmern und einschließlich Personen, die keine direkten Verbraucher sind, bezieht. Im Interesse der Rechtsklarheit ist es daher angebracht, die breite Öffentlichkeit als die von der Beschränkung betroffene Bevölkerung zu bezeichnen.

(21)

Die Kommission vertritt, unter Berücksichtigung des Dossiers gemäß Anhang XV und der Stellungnahmen des RAC und des SEAC, die Ansicht, dass von aus Erzeugnissen freigesetztem Formaldehyd ein inakzeptables Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht und dass eine Beschränkung, mit der ein Emissionsgrenzwert für Formaldehyd freisetzende Erzeugnisse zur Verringerung der Exposition der breiten Öffentlichkeit gegenüber Formaldehyd durch Inhalation festgelegt wird, die zweckmäßigste unionsweite Maßnahme darstellt, um das Risiko anzugehen.

(22)

Formaldehyd ist ein in lebenden Organismen natürlich vorkommender Stoff. Darüber hinaus kann Formaldehyd durch Zersetzung von Stoffen freigesetzt werden, die auf natürliche Weise in den Materialien enthalten sind, die zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, z. B. durch die Zersetzung von Lignin in Massivholz. Die Kommission stimmt mit dem Dossiereinreicher überein, dass Erzeugnisse vom Anwendungsbereich dieser Beschränkung ausgenommen werden sollten, wenn Formaldehyd oder Formaldehydabspalter in den Materialien, aus denen die Erzeugnisse hergestellt werden, ausschließlich aufgrund ihres natürlichen Vorkommens freigesetzt werden.

(23)

Die Kommission stimmt mit dem Dossiereinreicher überein, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 0,124 mg/m3 verhindert, dass Erzeugnisse, die große Mengen an Formaldehyd freisetzen, in der Union in Verkehr gebracht werden, und dass es angezeigt ist, die Exposition gegenüber Formaldehyd in Innenräumen zu begrenzen. Nach Auffassung der Kommission dürfte aufgrund bestehender freiwilliger und nationaler Emissionsgrenzwerte sowie aufgrund der Tatsache, dass bei den meisten Erzeugnissen, die heute in Verkehr gebracht werden, bereits zu erwarten ist, dass sie den Grenzwert von 0,124 mg/m3 einhalten, die Risikominderung durch das Erreichen des in den WHO-Leitlinien angeführten Werts gering sein. Ferner wäre — unter Berücksichtigung der Stellungnahme des RAC — das Erreichen des in den WHO-Leitlinien angeführten Werts nicht ausreichend, um das festgestellte Risiko anzugehen. Ebenso entsprechen die derzeitigen Konzentrationswerte im Inneren von Straßenfahrzeugen meist dem vorgeschlagenen Grenzwert von 0,1 mg/m3.

(24)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des SEAC zur sozioökonomischen Bewertung erkennt die Kommission ferner an, dass der vom RAC vorgeschlagene Grenzwert von 0,05 mg/m3 erhebliche sozioökonomische Auswirkungen auf die Union hätte und dass ein solcher Grenzwert in bestimmten Fällen einen Wechsel zu weniger nachhaltigen Alternativen erfordert, was negative Auswirkungen auf die Recyclingsektoren und die Kreislaufwirtschaft mit sich bringen würde, insbesondere angesichts des Fehlens einer Bewertung des zusätzlichen gesundheitlichen Nutzens eines solchen Grenzwerts im Vergleich zu dem vom Dossiereinreicher vorgeschlagenen Grenzwert.

(25)

Die Kommission bewertete daher die Angemessenheit von dazwischenliegenden Werten (0,080 mg/m3 und 0,062 mg/m3), die vom SEAC auf Basis von Beiträgen von Interessenträgern im Rahmen der Konsultationen zum Teil analysiert wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Annahme solcher Zwischenwerte zu einem besseren Schutz der menschlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheit von Risikogruppen, im Vergleich zu dem vom Dossiereinreicher vorgeschlagenen Grenzwert führen und gleichzeitig eine geringere sozioökonomische Belastung und weniger technologische Herausforderungen mit sich bringen würde als der vom RAC vorgeschlagene Grenzwert, insbesondere wenn er mit angemessenen Übergangsfristen und spezifischen Ausnahmen kombiniert wird.

(26)

Die Kommission erkennt an, dass die Kosten durch die Senkung des Grenzwerts exponentiell ansteigen und sich die geschätzten Gesamtkosten für die Industrie bei einem Grenzwert von 0,080 mg/m3 auf mindestens Hunderte Millionen Euro belaufen würden, im Vergleich zu Gesamtkosten in Milliardenhöhe bei einem Grenzwert von 0,062 mg/m3. Die Kommission hat die Kostendeckungsanalyse des SEAC weiter analysiert, in der berechnet wird, dass die Inzidenz von Krebs des Nasen-Rachenraums bei der in neuen Wohnräumen lebenden Bevölkerung in der Union für die Kostendeckung bei einem Grenzwert von 0,062 mg/m3 70-mal höher und bei einem Grenzwert von 0,080 mg/m3 30-mal höher als die tatsächlich beobachtete Inzidenz sein müsste. Die Kommission ist jedoch auch der Ansicht, dass Formaldehyd ein karzinogener Stoff ist, bei dem der Grenzwert von 0,062 mg/m3 einen größeren gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung in der Union bringen würde. Die Kommission erkennt zwar an, dass die Kostenunterschiede zwischen den beiden Werten erheblich sind, ist jedoch angesichts des potenziellen zusätzlichen gesundheitlichen Nutzens, insbesondere für Risikogruppen wie Kinder, der Auffassung, dass die höheren Kosten im Zusammenhang mit dem niedrigeren Grenzwert für Erzeugnisse, die sich am stärksten auf die Innenraumluftqualität auswirken, gerechtfertigt sind.

(27)

Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die Kommission, dass Holzwerkstoffe und Erzeugnisse aus Holzwerkstoffen oder andere Erzeugnisse auf Holzwerkstoffbasis, sowie Möbel, die Holz oder andere Materialien enthalten, bei deren Produktion anderes als natürlich vorkommendes Formaldehyd verwendet wird, die Hauptemissionsquellen von Formaldehyd in der Innenraumluft sind, insbesondere in neu gebauten Häusern. Daher hält die Kommission für solche Erzeugnisse und solche aus mehr als einem Erzeugnis bestehenden Produkte (im Folgenden „komplexe Produkte“), die die größten Quellen von Formaldehyd in der Innenraumluft darstellen, einen niedrigeren Emissionsgrenzwert für angemessen; dieser gewährleistet nach Auffassung der Kommission einen besseren Schutz der breiten Öffentlichkeit und begrenzt gleichzeitig die sozioökonomischen Kosten für die Sektoren, die nicht in gleichem Maße zu den Emissionen beitragen.

(28)

Ebenso ist es angezeigt, einen niedrigeren Grenzwert für das Vorhandensein von Formaldehyd im Inneren von Straßenfahrzeugen festzulegen, die der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind, um ausreichenden Schutz, insbesondere von Risikogruppen, auch in Worst-Case-Szenarien sicherzustellen.

(29)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die zweckmäßigste unionsweite Maßnahme zur Kontrolle des Risikos durch Formaldehyd in der Innenraumluft und im Inneren von Straßenfahrzeugen eine Beschränkung ist, mit der der Grenzwert von 0,062 mg/m3 für Möbel und Erzeugnisse auf Holzwerkstoffbasis, angewandt auf das gesamte komplexe Produkt, sowie für das Innere von Straßenfahrzeugen und der Grenzwert von 0,080 mg/m3 für alle anderen Erzeugnisse festgelegt wird. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die Formaldehydkonzentration, die von Erzeugnissen in die Innenraumluft freigesetzt wird, unter bestimmten Referenzbedingungen gemessen werden sollte, um eine einheitliche Anwendung dieser Beschränkung zu gewährleisten. In bestimmten Fällen sollte es auch möglich sein, andere Prüfbedingungen zu verwenden, sofern eine wissenschaftlich valide Korrelation von Prüfergebnissen zur Anwendung kommt.

(30)

Um die negativen Auswirkungen abzufedern und die Kosten für die betroffenen Sektoren zu senken und den Interessenträgern ausreichend Zeit für die Umsetzung der Beschränkung einzuräumen, hält die Kommission es für angemessen, die Anwendung der Beschränkung für alle Sektoren um 36 Monate zu verschieben. Bei Straßenfahrzeugen wird jedoch, aufgrund der langen Entwicklungs- und Vermarktungszeit für solche Fahrzeuge, der hohen Materialanforderungen in der Automobilindustrie, der komplexen Lieferketten einschließlich der Erstausrüster sowie der Zeit, die für die Einführung der Standardanalysemethode zur Messung der Emissionen in Lastkraftwagen und Bussen erforderlich ist, eine Verschiebung um 48 Monate als angemessen erachtet. (8)

(31)

Da für Erzeugnisse, die ausschließlich zur Verwendung im Freien unter vorhersehbaren Bedingungen bestimmt sind, davon ausgegangen wird, dass die Exposition der Verbraucher außerhalb der Außenwand von Gebäuden stattfindet, sollten diese Erzeugnisse nicht in den Geltungsbereich der Beschränkung fallen. Erzeugnisse in Bauwerken, die ausschließlich außerhalb der Gebäudehülle und der Dampfsperre verwendet werden und bei denen kein Formaldehyd in die Innenraumluft freigesetzt wird, sollten nicht in den Geltungsbereich der Beschränkung fallen, da sie nicht zur Exposition gegenüber Formaldehyd in der Innenraumluft beitragen.

(32)

Erzeugnisse, die ausschließlich für die industrielle oder gewerbliche Verwendung bestimmt sind, sollten nicht in den Geltungsbereich der Beschränkung fallen, solange diese Verwendungen nicht zur Exposition der breiten Öffentlichkeit führen. Darüber hinaus ist die Exposition von Industrie- und Facharbeitern gegenüber Formaldehyd bereits durch die Richtlinie 98/24/EG des Rates (9) und die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) geregelt.

(33)

Es wird davon ausgegangen, dass die Formaldehydemissionen aus Erzeugnissen im Laufe der Zeit durch die Ausgasung von Restformaldehyd zurückgehen. Daher sollten gebrauchte Erzeugnisse nicht in den Geltungsbereich der Beschränkung einbezogen werden. Darüber hinaus empfahl das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung auch eine Ausnahme für gebrauchte Erzeugnisse, da die Durchsetzung der Beschränkung in Bezug auf gebrauchte Erzeugnisse schwierig sein könnte.

(34)

Die folgenden Produkte unterliegen bereits den Unionsvorschriften über Grenzwerte für Formaldehyd und sollten daher nicht in den Geltungsbereich der Beschränkung aufgenommen werden: Erzeugnisse, die in den Geltungsbereich von Eintrag 72 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, Erzeugnisse, die als Biozidprodukte der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) unterliegen, Produkte, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fallen, und persönliche Schutzausrüstungen im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).

(35)

In der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission (14) wird ein Grenzwert für Formaldehyd für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, festgelegt. Obwohl im Unionsrecht kein spezifischer Grenzwert für Formaldehyd für andere Materialien und Erzeugnisse, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, festgelegt ist, müssen die Produzenten den zuständigen Behörden deren Sicherheit nachweisen können. Die Anforderungen an Lebensmittelkontaktmaterialien zielen darauf ab, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem der potenzielle Übergang von Stoffen in Lebensmittel angegangen wird. Da aufgrund dieser Anforderungen eine signifikante Freisetzung von Formaldehyd aus Gegenständen, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, in die umgebende Atmosphäre höchst unwahrscheinlich ist, sollten diese Gegenstände nach Auffassung der Kommission nicht in den Geltungsbereich der Beschränkung fallen.

(36)

Der Dossiereinreicher, der RAC und der SEAC schlugen eine Ausnahme für Spielzeug vor, das unter die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) fällt, in der ein Grenzwert von 0,1 mg/m3 für Formaldehydemissionen von Spielzeug aus Kunstharzpressholz für Kinder unter drei Jahren festgelegt ist. Die Kommission hält eine solche Ausnahme jedoch für unangemessen, da Kinder nicht weniger streng geschützt werden sollten als andere Teile der Bevölkerung. Der Grenzwert für Formaldehydemissionen in die Innenraumluft sollte daher für Spielzeug für Kinder aller Altersgruppen gelten.

(37)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(38)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Die COVID-19-Pandemie, ihre Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgungsketten und der starke Preisanstieg bei Energie und landwirtschaftlichen Betriebsmitteln seit Herbst 2021 haben den Agrarsektor unter Druck gesetzt. Die Preise für Betriebsmittel sind in allen landwirtschaftlichen Sektoren gestiegen. Bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Lage verschärft und die Markterwartungen weiter erheblich gedrückt hat, war bei den Energie- und Düngemittelkosten aufgrund der geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen ein deutlicher Anstieg zu beobachten.

(2)

In der Folge hatte der Anteil der Energie- und Düngemittelkosten an den gesamten Vorleistungen im Jahr 2022 erheblich zugenommen, wobei Betriebe mit Feldkulturen und Dauerkulturen den stärksten Anstieg zu verzeichnen hatten, weil in beiden Fällen die Düngemittel einen beträchtlichen Kostenfaktor darstellen. Die Düngemittelpreise liegen nach wie vor auf einem historisch sehr hohen Niveau. Die Daten deuten darauf hin, dass die Landwirte darauf reagiert haben, indem sie ihren Düngemitteleinsatz reduziert haben, wobei bislang noch unklar ist, wie stark sich dies negativ auf die Erträge und die Qualität der Lebens- und Futtermittel auswirken wird.

(3)

Für andere Betriebsmittel, wie z. B. Pflanzenschutzmittel und tiermedizinische Behandlungen, Maschinen und Verpackungen, müssen Landwirte und andere Akteure der Lebensmittelkette aufgrund der allgemeinen Inflation höhere Preise bezahlen.

(4)

Vor dem Hintergrund der Erholung von der COVID-19-Pandemie und der Besorgnis über eine ausreichende weltweite Versorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 auch die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse gestiegen. Doch in bestimmten Sektoren wie Milcherzeugnisse, Wein oder Obst und Gemüse konnten diese hohen Preise aufgrund der höheren Betriebsmittelkosten die sich verschlechternden Geschäftsergebnisse nicht auffangen.

(5)

In jüngster Zeit sind die Preise für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Getreide, Ölsaaten, Milcherzeugnisse oder Wein erheblich zurückgegangen. In einigen Mitgliedstaaten und Regionen ist die Lage inzwischen besonders schwierig, da sich das Verhältnis zwischen den Preisen für Betriebsmittel und den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verschlechtert hat.

(6)

Die gestiegenen Erzeugerkosten haben zu hohen Verbraucherpreisen für Lebensmittel in der gesamten Union geführt, was sich auf die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln ausgewirkt hat. Die neuesten Zahlen zeigen bei Lebensmitteln einen anhaltend starken Anstieg der Verbraucherpreise von EU-weit mehr als 15 %. In einigen Mitgliedstaaten erreichen diese Werte fast 40 %. Es gibt Hinweise darauf, dass die hohen Preise das Verbraucherverhalten in bestimmten Lebensmittelsektoren wie Fleisch, Wein oder Obst und Gemüse beeinflusst haben. Die Verbrauchernachfrage hat sich verlagert, hin zu günstigeren Lebensmitteln und weg von ökologisch/biologisch erzeugten Lebensmitteln, Wein und Erzeugnissen, die durch Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben geschützt sind. Diese Nachfrageveränderungen werden sich voraussichtlich negativ auf die Gewinne der Erzeuger auswirken.

(7)

In bestimmten landwirtschaftlichen Sektoren und in einigen Mitgliedstaaten werden diese allgemeinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch akute sektorspezifische Herausforderungen verschärft.

(8)

Aufgrund außergewöhnlicher regionaler Wetterereignisse wie Dürren (Spanien, Italien und Portugal) und Überschwemmungen (Italien) haben landwirtschaftliche Erzeuger in jüngster Zeit erhebliche Schäden erlitten, wodurch ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit gefährdet ist. Es deutet zwar einiges darauf hin, dass solche Ereignisse mit den aufgrund des Klimawandels steigenden Risiken für die Landwirtschaft im Zusammenhang stehen, doch das Ausmaß dieser Ereignisse war außergewöhnlich.

(9)

Im Getreide- und Ölsaatensektor haben die extremen Wetterereignisse in mehreren Erzeugungsregionen in der Union ernsthafte Auswirkungen auf Menge und Qualität der Frühjahrs- und Sommerkulturen. Gleichzeitig ist der Sektor mit sinkenden Preisen konfrontiert. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Getreidepreise um rund 40 % zurückgegangen. Dies führt zu Problemen für die Landwirte, da viele in den letzten Monaten Betriebsmittel teuer eingekauft haben und nun mit Marktpreisen für ihre Erzeugnisse konfrontiert sind, die ihre Kosten kaum oder in einigen Fällen gar nicht decken. Darüber hinaus konnten einige Landwirte ihre Felder nicht einsäen, weil die Bodenfeuchte zu gering war und zu wenig Wasser für die Bewässerung zur Verfügung stand, was zu einem Rückgang der Erzeugung und der Erträge führen wird. Dies trifft insbesondere auf Tschechien, Dänemark, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden zu.

(10)

Die Marktlage im Sektor Obst und Gemüse ist sehr schwierig, was auf die hohe Inflation, die nach Schätzungen einen Rückgang des Verbrauchs um mindestens 10 % zur Folge hatte, verstärkt durch hohe Energiekosten zurückzuführen ist. Energie ist bei der Erzeugung in Gewächshäusern und bei der Logistik nach der Ernte ein wichtiger Kostenfaktor. Daher sind die Gewinnspannen der Erzeuger trotz des Anstiegs der Verbraucherpreise weiterhin unter Druck. Der Hopfensektor steht vor ähnlichen Herausforderungen. Hier sind mehrere Mitgliedstaaten betroffen, insbesondere Belgien, Tschechien, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, die Niederlande, Slowenien und Finnland.

(11)

Im Tierhaltungssektor stellen die hohen Futtermittelpreise in Verbindung mit den Energiekosten und der allgemeinen Inflation die Erzeuger vor ernsthafte Schwierigkeiten. Trotz eines insgesamt günstigen Preisniveaus für Rind- und Schweinefleisch sowie Geflügel haben die Erzeuger Probleme, ihre Produktionskosten zu decken. Noch gravierender sind die Probleme im Milchsektor, da die Preise seit ihren Höchstständen Ende 2022 deutlich zurückgehen. Darüber hinaus wirken sich die Verbraucherpreise für Lebensmittel auf die Nachfrage der Verbraucher nach Qualitätserzeugnissen aus, die einen großen Teil der Einkommen der Landwirte in diesen Sektoren ausmachen. Besonders schwierig ist die Lage im Milchsektor in Lettland und Litauen, da die nationalen Milchpreise dort stärker gesunken sind als in anderen Mitgliedstaaten. Aber auch in Belgien, Tschechien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, Österreich, Slowenien und Finnland ist der Tierhaltungssektor mit den genannten Problemen konfrontiert.

(12)

Der inflationsbedingte Rückgang der Nachfrage, auch auf den Ausfuhrmärkten, in Verbindung mit einem großen Angebot sorgt vor allem im Weinsektor in bestimmten Regionen, insbesondere bei Rot- und Roséweinen, für große Schwierigkeiten. Die Unsicherheit auf dem Weinmarkt wurde durch gestiegene Betriebsmittelkosten und außergewöhnliche Wetterereignisse weiter verstärkt. Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal sind von dieser Entwicklung besonders stark betroffen.

(13)

Die mit Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 der Kommission (2) eingeführte Maßnahme zur befristeten Krisendestillation, durch die die Mitgliedstaaten nationale Stützungsprogramme im Weinsektor einführen können, wird aufgrund der finanziellen Begrenzung der Programme möglicherweise nicht ausreichen, um die Situation zu bewältigen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor mit weiteren Finanzmitteln aufzustocken, um weitere Destillationsmaßnahmen zu finanzieren, die denselben Anforderungen und Bedingungen für die Unterstützung unterliegen, mit Ausnahme des Umsetzungszeitraums, der für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanzierten Vorhaben angepasst werden sollte. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, so sollte die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Union für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zusätzlich zu den Mittelzuweisungen gemäß Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verfügung stehen.

(14)

Die nach wie vor sehr hohen Betriebsmittelpreise, der Rückgang der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die Schwierigkeiten in bestimmten Sektoren und Mitgliedstaaten können zu Liquiditätsproblemen für die landwirtschaftlichen Erzeuger führen. Die Mitgliedstaaten haben im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften staatliche Beihilfen bereitgestellt, um Abhilfe zu schaffen.

(15)

Die Kommission hat zwei Soforthilfepakete für den Agrarsektor beschlossen, durch die bestimmte Mitgliedstaaten den Landwirten in den am stärksten betroffenen Sektoren Getreide und Ölsaaten einen Ausgleich zahlen können: Mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2023/739 (4) und (EU) 2023/1343 (5) der Kommission sollten die negativen Auswirkungen des Preisdrucks in den genannten Sektoren abgefedert werden. Das dritte Soforthilfepaket betrifft Landwirte in anderen Mitgliedstaaten, die mit besonderen Problemen konfrontiert sind, die sich auf die Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung auswirken.

(16)

Daher sollte eine außergewöhnliche Maßnahme erlassen werden, um zur Bewältigung der festgestellten spezifischen Probleme beizutragen und zu verhindern, dass sich die Erzeugung in den Mitgliedstaaten rapide verschlechtert, die nicht von den beiden jüngsten, mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2023/739 und (EU) 2023/1343 eingeführten Hilfspaketen für die Landwirtschaft profitiert haben.

(17)

Die genannten Schwierigkeiten stellen spezifische Probleme im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar. Sie lassen sich nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 oder 220 der genannten Verordnung beheben. Die Situation ist nicht konkret mit einer bestehenden oder drohenden Marktstörung verbunden. Ebenso wenig hängt sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen oder mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zusammen.

(18)

Die den begünstigten Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Beträge sollten deren jeweilige Bedeutung im Agrarsektor der Union auf der Grundlage der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) berücksichtigen. Bei den Beträgen für Spanien, Italien und Portugal sollte berücksichtigt werden, dass diese Mitgliedstaaten am stärksten von den außergewöhnlichen widrigen Wetterereignissen betroffen sind. Bei den Beträgen für Lettland und Litauen sollte berücksichtigt werden, dass diese Mitgliedstaaten mit einer besonders schwierigen Lage im Milchsektor konfrontiert sind.

(19)

Die begünstigten Mitgliedstaaten sollten die Beihilfen über die wirksamsten Kanäle auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien verteilen, die dem Ausmaß der Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Schäden Rechnung tragen, mit denen die betreffenden Landwirte konfrontiert sind. Sie sollten sicherstellen, dass die Landwirte die Endbegünstigten der Beihilfen sind, und Markt- oder des Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

(20)

Da die den begünstigten Mitgliedstaaten zugewiesenen Beträge die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte nur teilweise ausgleichen würden, sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet sein, Erzeugern unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und zeitlichen Begrenzungen zusätzliche nationale Unterstützung zu gewähren.

(21)

Damit die begünstigten Mitgliedstaaten die Beihilfe mit der erforderlichen Flexibilität entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten bei den betreffenden Landwirten verteilen können, sollte es ihnen gestattet sein, diese mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen zu kumulieren, wobei eine Überkompensation der Landwirte zu vermeiden ist.

(22)

Um eine Überkompensation zu vermeiden, sollten die begünstigten Mitgliedstaaten die Unterstützung berücksichtigen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Unterstützungsinstrumente oder privater Regelungen zur Abfederung der betreffenden wirtschaftlichen Einbußen gewährt wird.

(23)

Da die Unionsbeihilfe in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Betrags festgesetzt werden, der den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zugewiesen wird, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten; dies trifft auf Tschechien, Dänemark und Schweden zu. Da in der vorliegenden Verordnung keine Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge vorgesehen ist, sollte für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (7) das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Beträge gelten.

(24)

Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die den begünstigten Mitgliedstaaten entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Ausgaben bis zu einem bestimmten Förderfähigkeitstermin getätigt werden. Die für diese außergewöhnliche Maßnahme gewährte Unterstützung sollte daher bis zum 31. Januar 2024 auszuzahlen sein.

(25)

Die begünstigten Mitgliedstaaten sollten der Kommission detaillierte Informationen über die Durchführung dieser Verordnung übermitteln, damit die Union die Wirksamkeit der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahme verfolgen kann.

(26)

Damit die Landwirte die Beihilfe so bald wie möglich erhalten, sollten die begünstigten Mitgliedstaaten diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Daher sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(27)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu dürfen, aus einem Drittland oder Gebiet oder aus einer Zone oder einem Kompartiment eines Drittlands oder Gebiets stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Gebieten oder aus Zonen derselben bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu dürfen.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission zwei Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel in der Grafschaft Cumbria in England (1) und der Grafschaft Aberdeenshire in Schottland (1) gemeldet, die am 2. bzw. 9. Juli 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

(6)

Nach diesem jüngsten Ausbruch der HPAI haben die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs im Umkreis von mindestens 10 km eine Sperrzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

(7)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen zur Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet und zu den Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen hat.

(8)

Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass angesichts der Tiergesundheitslage in dem Gebiet, für das die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs Beschränkungen erlassen haben, der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den genannten Gebieten ausgesetzt werden sollte, um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen.

(9)

Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf die HPAI vorgelegt, die Anlass zur Aussetzung des Eingangs bestimmter Erzeugnisse in die Union gaben, wie aus den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hervorgeht.

(10)

Im Einzelnen hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf 32 Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Provinzen Alberta (6), British Columbia (11), Nova Scotia (1), Ontario (2), Quebec (6) und Saskatchewan (6) vorgelegt, die zwischen dem 14. April 2022 und dem 6. Mai 2023 bestätigt wurden.

(11)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf drei Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Grafschaften Lincolnshire (2) und East Sussex (1) in England, Vereinigtes Königreich, vorgelegt, die zwischen dem 17. Mai 2023 und dem 25. Mai 2023 bestätigt wurden.

(12)

Zudem haben die Vereinigten Staaten aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf drei Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben in den Bundesstaaten North Dakota, South Dakota und Tennessee vorgelegt, die zwischen dem 5. Januar 2023 und dem 19. April 2023 bestätigt wurden.

(13)

Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen wurden. Insbesondere haben Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten nach diesen Ausbrüchen der genannten Seuche ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen, sowie die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren Hoheitsgebieten abgeschlossen.

(14)

Die Kommission hat die von Kanada, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten vorgelegten Informationen bewertet. Die Kommission ist der Auffassung, dass Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angemessene Garantien dafür geboten haben, dass die Tiergesundheitslage, die zu den Aussetzungen geführt hat, keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union mehr darstellt, und dass folglich der Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den betreffenden Zonen Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, aus denen der Eingang in die Union ausgesetzt wurde, wieder zulässig sein sollte.

(15)

Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die HPAI in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

(16)

Da es viele Jahre her ist, dass Namibia Geflügel und Zuchtmaterial von Geflügel, frisches Fleisch von Laufvögeln, Fleischerzeugnisse von Geflügel und Federwild sowie Eier und Eiprodukte in die Union ausgeführt hat, und da Namibia auch nicht vorhat, diese Waren in die Union auszuführen, hat das Land beantragt, dass es von den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang der genannten Waren in die Union zulässig ist, in den Anhängen V, XIV, XV und XIX der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 gestrichen wird. Diese Anhänge sollten daher entsprechend geändert werden.

(17)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1226 der Kommission (4) wurden die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert, indem in den Einträgen für Kanada der Zeitpunkt der Öffnung der zuvor geschlossenen Zone CA-2.187 festgelegt wurde. In der Zeile für diese Zone in Anhang V Teil 1 wurde ein Fehler festgestellt, der behoben werden sollte. Dieser Anhang sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(18)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die HPAI und des Antrags Namibias sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V, XV, XIV und XIX der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

(19)

Die Berichtigung des Eintrags für Kanada in der Zeile für die Zone CA-2.187 in Anhang V Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte ab dem Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1226 gelten.

(20)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP angenommen (1).

(2)

Der Rat ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Lage in Syrien. Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt in Syrien noch lange nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität. Durch das tragische Erdbeben vom 6. Februar 2023 wird das Leid der syrischen Bevölkerung noch größer.

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 sprach der Europäische Rat den Opfern des tragischen Erdbebens vom 6. Februar 2023 sein tiefstes Beileid aus und bekundete seine Solidarität mit den Menschen in der Türkei und Syrien. Der Europäische Rat bekräftigte die Bereitschaft der Union, weitere Unterstützung zu leisten, um das Leid in allen betroffenen Regionen zu lindern. Er rief alle dazu auf, den Zugang der humanitären Hilfe zu den Opfern des Erdbebens in Syrien zu gewährleisten – unabhängig davon, wo sie sich befinden – und rief die humanitäre Gemeinschaft dazu auf, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für eine rasche Bereitstellung von Hilfe zu sorgen.

(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom 20. Mai 2021 zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über humanitäre Maßnahmen der EU: neue Herausforderungen, unveränderte Grundsätze“ bekräftigte der Rat seine Entschlossenheit, mögliche unbeabsichtigte negative Auswirkungen von restriktiven Maßnahmen der Union auf grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen zu vermeiden und, wo sie unvermeidbar sind, so weit wie möglich zu mindern. Der Rat betonte erneut, dass die restriktiven Maßnahmen der Union mit allen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht vereinbar sind, insbesondere mit den internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitären Völkerrecht und dem internationalen Flüchtlingsrecht. Er unterstrich, wie wichtig es ist, die humanitären Grundsätze und das humanitäre Völkerrecht in der Sanktionspolitik der Union uneingeschränkt zu achten, unter anderem durch die konsequente Einbeziehung von Ausnahmen für humanitäre Hilfe in die restriktiven Maßnahmen, wo dies angezeigt ist, und durch die Gewährleistung eines wirksamen Rahmens für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmen durch humanitäre Organisationen.

(5)

Der Rat weist erneut darauf hin, dass restriktive Maßnahmen der Union, einschließlich der Maßnahmen, die angesichts der Lage in Syrien angenommen wurden, die Bereitstellung humanitärer Hilfe, einschließlich medizinischer Hilfe, für bedürftige Menschen weder verhindern noch einschränken sollen. Die meisten Bereiche – darunter Lebensmittel, Arzneimittel und medizinische Ausrüstung – sind von den angesichts der Lage in Syrien erlassenen restriktiven Maßnahmen nicht betroffen. Darüber hinaus sind für einzelne Maßnahmen bereits Ausnahmen in Kraft, die es ermöglichen, benannten Personen und Organisationen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wenn diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Durchführung humanitärer Hilfe in Syrien oder für die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien erforderlich sind. In bestimmten Fällen ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde erforderlich.

(6)

Der Rat hat am 23. Februar 2023 den Beschluss (GASP) 2023/408 (2) angenommen, mit dem eine Ausnahme vom Einfrieren der Vermögenswerte von benannten natürlichen oder juristischen Personen und Organisationen sowie von den Beschränkungen für die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zugunsten internationaler Organisationen und bestimmter Kategorien von Akteuren, die an humanitären Maßnahmen beteiligt sind, eingeführt wurde. Der Rat beschloss, dass diese Ausnahme, für die keine vorherige Genehmigung der zuständigen nationalen Behörde erforderlich ist, zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten, d. h. bis zum 24. August 2023, gelten sollte.

(7)

In Anbetracht des Ausmaßes der humanitären Krise in Syrien und um die rasche Bereitstellung von Hilfe zu erleichtern, ist es angezeigt, diese Ausnahme bis zum 24. Februar 2024 zu verlängern.

(8)

Ein weiteres Tätigwerden der Union ist notwendig, um bestimmte in diesem Beschluss festgelegte Maßnahmen durchzuführen.

(9)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Mit Ausnahme der Zivilluftfahrt sieht das Unionsrecht derzeit keine harmonisierten Leistungsanforderungen für Metalldetektoren vor, die im öffentlichen Raum zur Detektion genutzt werden. Diese Anforderungen unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, was zu einem ungleichen und nicht immer ausreichend hohen Niveau des Schutzes der Bevölkerung vor Sicherheitsbedrohungen führt. Terroristen und andere Kriminelle können die sich daraus ergebenden Schwachstellen ausnutzen, unter anderem um Anschläge oder andere kriminelle Aktivitäten in Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Sicherheitsniveau im öffentlichen Raum durchzuführen.

(2)

Die Terroranschläge, die in den letzten Jahren in der gesamten Union verübt wurden, fanden überwiegend im öffentlichen Raum statt und richteten sich gegen die breite Öffentlichkeit. Um zu einem hinreichend hohen Schutz vor Sicherheitsbedrohungen im öffentlichen Raum in der gesamten Union beizutragen, sollten auf Unionsebene freiwillige Leistungsanforderungen für Metalldetektoren festgelegt werden.

(3)

Die in der Zivilluftfahrt verwendeten Detektionsgeräte, einschließlich Metalldetektoren, unterliegen den im Durchführungsbeschluss C(2015) 8005 der Kommission festgelegten detaillierten Anforderungen. (1) Diese Anforderungen sind klar definiert und bieten ein hohes Schutzniveau im Bereich der Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Daher sollte dieser Bereich nicht unter diese Empfehlung fallen. Außerdem sollte klargestellt werden, dass sich diese Empfehlung nicht auf Rechtsakte der Union, die Sicherheitsaspekte von Metalldetektoren regeln, auswirken sollte.

(4)

In der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung (2) verpflichtete sich die Kommission, die Entwicklung freiwilliger Anforderungen der EU an Detektionstechnologien zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Bedrohungen mithilfe dieser Technologien tatsächlich erkannt werden können, ohne dass die Menschen in ihrer Mobilität eingeschränkt werden müssen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung setzte die Kommission die technische Arbeitsgruppe für Anforderungen an die Detektionsleistung ein, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Herstellern und Beamten verschiedener Kommissionsdienststellen zusammensetzt, und ersuchte sie um Unterstützung bei der Ausarbeitung freiwilliger Leistungsanforderungen an Metalldetektoren auf Unionsebene. Diese Empfehlung und insbesondere die darin enthaltenen freiwilligen Anforderungen an die Produktdokumentation und die Metalldetektionsleistung beruhen auf den Vorarbeiten dieser Arbeitsgruppe.

(5)

Die Mitgliedstaaten sollten die freiwilligen Leistungsanforderungen der EU daher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Metalldetektoren anwenden, die für den Einsatz im öffentlichen Raum bestimmt sind.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, bestimmte Metalldetektoren in öffentlichen Räumen zu beschaffen oder zu verwenden. Die Entscheidung darüber, welche Metalldetektoren für einen bestimmten öffentlichen Raum beschafft oder genutzt werden, sollte weiterhin ausschließlich von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht getroffen werden. Die freiwilligen Leistungsanforderungen der EU sollten im Rahmen der Beschaffungstätigkeiten der Mitgliedstaaten genutzt werden, um dazu beizutragen, dass Metalldetektoren, die von den Mitgliedstaaten in öffentlichen Räumen in der gesamten Union eingesetzt werden, ein hohes Maß an Detektionsleistung erreichen.

(7)

Die freiwilligen Leistungsanforderungen der EU sollten mehrere Normen umfassen, die den verschiedenen von der Empfehlung abgedeckten Anwendungsarten der Metalldetektoren entsprechen. Die Norm mit den niedrigsten Anforderungen betrifft Geräte mit geringerer Empfindlichkeit, die für den Einsatz im öffentlichen Personenverkehr oder in großen Versammlungsbereichen bestimmt sind, wo insbesondere gefährliche Waffen erkannt werden müssen, wo jedoch ein hoher Durchsatz von Personen und den von ihnen mitgeführten Gegenständen sowie niedrige Fehlalarmraten erforderlich sind. Die Norm mit den höchsten Anforderungen betrifft Geräte mit höherer Empfindlichkeit, die für Anwendungen bestimmt sind, bei denen selbst die geringsten Bedrohungen erkannt werden müssen und bei denen eine niedrige Durchsatzrate möglich ist.

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Die freiwilligen Leistungsanforderungen der EU sollten nicht so verstanden werden, dass sie nationale Leistungsnormen für Metalldetektoren ersetzen, sofern solche gelten. Insbesondere steht es den Mitgliedstaaten frei, im Einklang mit dem Unionsrecht strengere Leistungsanforderungen für Metalldetektoren anzuwenden, die im öffentlichen Raum eingesetzt werden.

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Diese Empfehlung soll indirekte Anreize für Hersteller schaffen, die Anforderungen bei der künftigen Herstellung von Metalldetektoren zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten sollten daher in den Unterlagen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für Metalldetektoren, die zur Erkennung von Sicherheitsbedrohungen im öffentlichen Raum verwendet werden, verlangen, dass die Bieter die Produktdokumentation und die Konformitätserklärung auf der Grundlage der eigenen Methode des Herstellers beifügen, um die Konformität der Metalldetektoren mit den freiwilligen Leistungsanforderungen dieser Empfehlung nachzuweisen.

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Die Nutzung von Metalldetektoren im öffentlichen Raum kann Herausforderungen im Hinblick auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten mit sich bringen. Es ist von entscheidender Bedeutung für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Metalldetektoren, einschließlich der Beschaffung und des Betriebs der betreffenden Geräte sowie aller nachfolgenden Verarbeitungstätigkeiten, das Eindringen in die Privatsphäre so weit wie möglich zu begrenzen und in jedem Fall im Einklang mit dem Unionsrecht, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zu handeln.

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Insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen technologischen Entwicklungen im Bereich der Erkennung von Sicherheitsbedrohungen sollten die freiwilligen Leistungsanforderungen für Metalldetektoren erforderlichenfalls überprüft und angepasst werden. Die Kommission wird daher mit Unterstützung der technischen Arbeitsgruppe für Anforderungen an die Detektionsleistung die technologischen und sonstigen einschlägigen Entwicklungen aufmerksam verfolgen und regelmäßig prüfen, ob Anpassungen dieser Empfehlung erforderlich sind.

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Im Interesse der Wirksamkeit und Transparenz und insbesondere mit Blick auf die Bedeutung einer schnellen Bewältigung von erkannten Sicherheitsbedrohungen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Empfehlung umzusetzen und der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht über ihre Durchführungsmaßnahmen vorzulegen.

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Auf der Grundlage dieser Berichte und anderer einschlägiger Informationen und nach Ablauf einer angemessenen Frist sollten die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung bewertet werden, um unter anderem zu beurteilen, ob verbindliche Rechtsakte der Union in diesem Bereich erforderlich sind —

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