ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 170 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
66. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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VERORDNUNGEN |
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Durchführungsverordnung (EU) 2023/1407 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ( 1 ) |
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BESCHLÜSSE |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
5.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 170/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1406 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 2023
zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Bianco di Castelfranco Emilia“ (g. g. A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Bianco di Castelfranco Emilia“ geprüft, den Italien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. Die Änderungen umfassen eine Änderung des Namens von „Bianco di Castelfranco Emilia“ in „Castelfranco Emilia“. |
(2) |
Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
(3) |
Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
(4) |
Die Änderungen der Spezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Bianco di Castelfranco Emilia“ (g. g. A.) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juni 2023
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
5.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 170/3 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1407 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2023
zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und von daraus gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission (2) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die während eines begrenzten Zeitraums von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, die in ihren Anhängen I und II gelistet sind oder von denen Gebiete in den genannten Anhängen gelistet sind (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). In Anhang I der genannten Durchführungsverordnung sind die Sperrzonen I, II und III nach Ausbrüchen dieser Seuche aufgelistet. |
(3) |
Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in Griechenland, Ungarn, Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1300 der Kommission (3) geändert. Seit dem Erlass der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert. |
(4) |
Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
(5) |
Es ist zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Griechenland, Italien, Lettland, Litauen und Polen und zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien und Polen gekommen. |
(6) |
Im Juni 2023 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der griechischen Region Zentralmakedonien in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone I in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Griechenland, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
(7) |
Außerdem wurden im Juni 2023 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Kalabrien in Italien in einem Gebiet festgestellt, das derzeit nicht als Sperrzone in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit nicht als Sperrzone in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Italien, das von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
(8) |
Ferner wurden im Juni 2023 zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Region Kalabrien in Italien in einem Gebiet festgestellt, das derzeit nicht als Sperrzone in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit nicht als Sperrzone in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Italien, das von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
(9) |
Ferner wurden im Juni 2023 zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Marijampolė in Litauen in einem Gebiet festgestellt, das derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Litauen, das von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
(10) |
Zudem wurde im Juni 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Region Lubelskie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
(11) |
Im Juni 2023 wurden zudem mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Woiwodschaften Masowien und Zachodniopomorskie in Polen in Gebieten festgestellt, die derzeit als Sperrzonen I in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt sind. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit als Sperrzonen I in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Gebiete in Polen in dem genannten Anhang als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
(12) |
Ferner wurde im Juni 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Podkarpackie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit in dem genannten Anhang als Sperrzone I aufgeführten Gebiets befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone I in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe des als Sperrzone II aufgeführten Gebiets befindet, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
(13) |
Schließlich wurde im Juni 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Region Vidzemes in Lettland in einem Gebiet festgestellt, das derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Lettland, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
(14) |
Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Griechenland, Italien, Lettland, Litauen und Polen und bei Wildschweinen in Italien und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln. |
(15) |
Schließlich ist es im Mai 2023 zu mehreren Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in zuvor seuchenfreien Zonen in der Region Kalabrien in Italien gekommen. Als Reaktion auf diese Ausbrüche wurden der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/985 der Kommission (6) und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 der Kommission (7) erlassen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/985 aufgehoben und wurden die im Durchführungsbeschluss (EU) 2023/985 in Italien ausgewiesenen Gebiete in Anhang II Teil A und Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen. |
(16) |
Angesichts der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien und der neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in der Region Kalabrien sollten diese Gebiete in Italien, die von diesen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, nun als Sperrzonen II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt und in Anhang II Teil A und Teil B der genannten Durchführungsverordnung gestrichen werden. |
(17) |
Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Griechenland, Italien, Lettland, Litauen und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Seuchenlage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
(18) |
Die Gebiete Italiens, die die Region Kalabrien gemäß Anhang II Teil A und Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 betreffen, sollten aus dem genannten Anhang gestrichen und in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen II und III aufgeführt werden. |
(19) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
(20) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594
Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juli 2023.
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission vom 16. März 2023 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 (ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 65).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2023/1300 der Kommission vom 22. Juni 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 161 vom 27.6.2023, S. 1).
(4) Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung“. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.
(5) OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 29. Ausgabe, 2021. Bände I und II, ISBN 978-92-95115-40-8; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.
ANHANG
Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten folgende Fassung:
„ANHANG I
SPERRZONEN I, II UND III
TEIL I
1. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
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Bundesland Sachsen:
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
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2. Estland
Die folgenden Sperrzonen I in Estland:
— |
Hiiu maakond. |
3. Lettland
Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:
— |
Dienvidkurzemes novada, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, |
— |
Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
4. Litauen
Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:
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Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
— |
Palangos miesto savivaldybė. |
5. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:
— |
Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951950, 952050, 952150, 952250, 952550, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953650, 953660, 953750, 953850, 953950, 953960, 954050, 954060, 954150, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150, 956160, 956250, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Bács-Kiskun megye 600150, 600850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
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Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
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406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 751350, 751360, 751750, 751850, 751950, 753650, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754360, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754850 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
6. Polen
Die folgenden Sperrzonen I in Polen:
w województwie kujawsko - pomorskim:
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w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie podlaskim:
|
w województwie mazowieckim:
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w województwie podkarpackim:
|
w województwie świętokrzyskim:
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w województwie łódzkim:
|
w województwie pomorskim:
|
w województwie lubuskim:
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w województwie dolnośląskim:
|
w województwie wielkopolskim:
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w województwie opolskim:
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w województwie zachodniopomorskim:
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w województwie małopolskim:
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w województwie śląskim:
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7. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:
— |
in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, |
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in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
— |
in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Tehla, Lula, Beša, Jesenské, Ina, Lok, Veľký Ďur, Horný Pial, Horná Seč, Starý Tekov, Dolná Seč, Hronské Kľačany, Levice, Podlužany, Krškany, Brhlovce, Bory, Santovka, Domadice, Hontianske Trsťany, Žemberovce, |
— |
in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov, |
— |
the whole district of Ružomberok, except municipalities included in zone II, |
— |
the whole district of Turčianske Teplice, except municipalities included in zone II, |
— |
in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, Belá-Dulice, Ďanová, Karlová, Laskár, Rakovo, Príbovce, Košťany nad Turcom, Socovce, Turčiansky Ďur, Kláštor pod Znievom, Slovany, Ležiachov, Benice, |
— |
in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
— |
in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
— |
in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Ráztočno, |
— |
the whole district of Partizánske, except municipalities included in zone II, |
— |
in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, Oponice, |
— |
in the district of Nitra, the municipalities of Horné Lefantovce, Dolné Lefantovce, Bádice, Jelenec, Žirany, Podhorany, Nitrianske Hrnčiarovce, Štitáre, Pohranice, Hosťová, Kolíňany, Malý Lapáš, Dolné Obdokovce, Čeľadice, Veľký Lapáš, Babindol, Malé Chyndice, Golianovo, Klasov, Veľké Chyndice, Nová Ves nad Žitavou, Paňa, Vráble, Tajná, Lúčnica nad Žitavou, Žitavce, Melek, Telince, Čifáre. |
8. Italien
Die folgenden Sperrzonen I in Italien:
Piedmont Region:
|
Liguria Region:
|
Emilia-Romagna Region:
|
Lombardia Region:
|
Lazio Region:
|
Sardinia Region:
|
Calabria Region:
|
9. Tschechien
Die folgenden Sperrzonen I in Tschechien:
Liberecký kraj:
|
Středočeský kraj
|
10. Griechenland
Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:
— |
in the regional unit of Drama:
|
— |
in the regional unit of Xanthi:
|
— |
in the regional unit of Rodopi:
|
— |
in the regional unit of Evros:
|
— |
in the regional unit of Serres:
|
— |
in the regional unit of Kilkis:
|
— |
in the regional unit of Thessaloniki:
|
TEIL II
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:
— |
the whole region of Haskovo, |
— |
the whole region of Yambol, |
— |
the whole region of Stara Zagora, |
— |
the whole region of Pernik, |
— |
the whole region of Kyustendil, |
— |
the whole region of Plovdiv, |
— |
the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Smolyan, |
— |
the whole region of Dobrich, |
— |
the whole region of Sofia city, |
— |
the whole region of Sofia Province, |
— |
the whole region of Blagoevgrad, |
— |
the whole region of Razgrad, |
— |
the whole region of Kardzhali, |
— |
the whole region of Burgas, |
— |
the whole region of Varna, |
— |
the whole region of Silistra, |
— |
the whole region of Ruse, |
— |
the whole region of Veliko Tarnovo, |
— |
the whole region of Pleven, |
— |
the whole region of Targovishte, |
— |
the whole region of Shumen, |
— |
the whole region of Sliven, |
— |
the whole region of Vidin, |
— |
the whole region of Gabrovo, |
— |
the whole region of Lovech, |
— |
the whole region of Montana, |
— |
the whole region of Vratza. |
2. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
|
Bundesland Sachsen:
|
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
|
3. Estland
Die folgenden Sperrzonen II in Estland:
— |
Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
4. Lettland
Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:
— |
Aizkraukles novads, |
— |
Alūksnes novads, |
— |
Augšdaugavas novads, |
— |
Ādažu novads, |
— |
Balvu novads, |
— |
Bauskas novads, |
— |
Cēsu novads, |
— |
Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Grobiņas, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, Grobiņas, |
— |
Dobeles novads, |
— |
Gulbenes novada Daukstu, Druvienas, Galgauskas, Jaungulbenes, Lejasciema, Lizuma, Līgo, Rankas, Tirzas pagasts, |
— |
Jelgavas novads, |
— |
Jēkabpils novads, |
— |
Krāslavas novads, |
— |
Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta, |
— |
Ķekavas novads, |
— |
Limbažu novads, |
— |
Līvānu novads, |
— |
Ludzas novads, |
— |
Madonas novads, |
— |
Mārupes novads, |
— |
Ogres novads, |
— |
Olaines novads, |
— |
Preiļu novads, |
— |
Rēzeknes novads, |
— |
Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
— |
Salaspils novads, |
— |
Saldus novads, |
— |
Saulkrastu novads, |
— |
Siguldas novads, |
— |
Smiltenes novads, |
— |
Talsu novads, |
— |
Tukuma novads, |
— |
Valkas novads, |
— |
Valmieras novads, |
— |
Varakļānu novads, |
— |
Ventspils novads, |
— |
Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
5. Litauen
Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:
— |
Alytaus miesto savivaldybė, |
— |
Alytaus rajono savivaldybė, |
— |
Anykščių rajono savivaldybė, |
— |
Akmenės rajono savivaldybė, |
— |
Birštono savivaldybė, |
— |
Biržų miesto savivaldybė, |
— |
Biržų rajono savivaldybė, |
— |
Druskininkų savivaldybė, |
— |
Elektrėnų savivaldybė, |
— |
Ignalinos rajono savivaldybė, |
— |
Jonavos rajono savivaldybė, |
— |
Joniškio rajono savivaldybė, |
— |
Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
— |
Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
— |
Kauno miesto savivaldybė, |
— |
Kauno rajono savivaldybė, |
— |
Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija, |
— |
Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos, |
— |
Kėdainių rajono savivaldybė, |
— |
Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
— |
Kupiškio rajono savivaldybė, |
— |
Kretingos rajono savivaldybė, |
— |
Lazdijų rajono savivaldybė, |
— |
Mažeikių rajono savivaldybė, |
— |
Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos, |
— |
Pagėgių savivaldybė, |
— |
Pakruojo rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio miesto savivaldybė, |
— |
Pasvalio rajono savivaldybė, |
— |
Radviliškio rajono savivaldybė, |
— |
Rietavo savivaldybė, |
— |
Prienų rajono savivaldybė, |
— |
Plungės rajono savivaldybė, |
— |
Raseinių rajono savivaldybė, |
— |
Rokiškio rajono savivaldybė, |
— |
Skuodo rajono savivaldybė, |
— |
Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos, |
— |
Šalčininkų rajono savivaldybė, |
— |
Šiaulių miesto savivaldybė, |
— |
Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos, |
— |
Šilutės rajono savivaldybė, |
— |
Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos, |
— |
Šilalės rajono savivaldybė, |
— |
Švenčionių rajono savivaldybė, |
— |
Tauragės rajono savivaldybė, |
— |
Telšių rajono savivaldybė, |
— |
Trakų rajono savivaldybė, |
— |
Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos, |
— |
Utenos rajono savivaldybė, |
— |
Varėnos rajono savivaldybė, |
— |
Vilniaus miesto savivaldybė, |
— |
Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos, |
— |
Visagino savivaldybė, |
— |
Zarasų rajono savivaldybė. |
6. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:
— |
Békés megye 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952350, 952450, 952650 és 956350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753660, 754150, 754250, 754370, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom megye 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
7. Polen
Die folgenden Sperrzonen II in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie podlaskim:
|
w województwie mazowieckim:
|
w województwie lubelskim:
|
w województwie podkarpackim:
|
w województwie małopolskim:
|
w województwie pomorskim:
|
w województwie świętokrzyskim:
|
w województwie lubuskim:
|
w województwie dolnośląskim:
|
w województwie wielkopolskim:
|
w województwie łódzkim:
|
w województwie zachodniopomorskim:
|
w województwie opolskim:
|
w województwie śląskim:
|
8. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:
— |
the whole district of Gelnica, |
— |
the whole district of Poprad |
— |
the whole district of Spišská Nová Ves, |
— |
the whole district of Levoča, |
— |
the whole district of Kežmarok, |
— |
the whole district of Michalovce, except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Medzilaborce |
— |
the whole district of Košice-okolie, |
— |
the whole district of Rožnava, |
— |
the whole city of Košice, |
— |
the whole district of Sobrance, except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Vranov nad Topľou, |
— |
the whole district of Humenné, |
— |
the whole district of Snina, |
— |
the whole district of Prešov, |
— |
the whole district of Sabinov, |
— |
the whole district of Svidník, |
— |
the whole district of Stropkov, |
— |
the whole district of Bardejov, |
— |
the whole district of Stará Ľubovňa, |
— |
the whole district of Revúca, |
— |
the whole district of Rimavská Sobota, |
— |
in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
— |
the whole district of Lučenec, |
— |
the whole district of Poltár, |
— |
the whole district of Zvolen, |
— |
the whole district of Detva, |
— |
the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I, |
— |
the whole district of Banska Stiavnica, |
— |
the whole district of Žarnovica, |
— |
the whole district of Banska Bystica, |
— |
the whole district of Brezno, |
— |
the whole district of Liptovsky Mikuláš, |
— |
the whole district of Trebišov’, |
— |
the whole district of Zlaté Moravce, |
— |
in the district of Levice the municipality of Kozárovce, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Drženice, |
— |
in the district of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce, |
— |
in the district of Ružomberok, municipalties of Liptovské revúce, Liptovská osada, Liptovská Lúžna, |
— |
the whole district Žiar nad Hronom, |
— |
in the district of Prievidza, municipalties of Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica, |
— |
in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves. |
9. Italien
Die folgenden Sperrzonen II in Italien:
Piedmont Region:
|
Liguria Region:
|
Lombardia Region:
|
Emilia-Romagna Region:
|
Lazio Region:
|
Sardinia Region:
|
Calabria Region:
|
10. Tschechien
Die folgenden Sperrzonen II in Tschechien:
Liberecký kraj:
|
TEIL III
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:
the Pazardzhik region:
|
2. Italien
Die folgenden Sperrzonen III in Italien:
Sardinia Region:
|
Calabria Region:
|
3. Lettland
Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:
— |
Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
— |
Gulbenes novada Beļavas, Litenes, Stāmerienas, Stradu pagasts, Gulbenes pilsēta, |
— |
Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta. |
4. Litauen
Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:
— |
Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos, |
— |
Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos, |
— |
Marijampolės savivaldybė, |
— |
Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos. |
— |
Kalvarijos savivaldybė, |
— |
Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, |
— |
Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos, |
— |
Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
— |
Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos, |
— |
Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos, |
— |
Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija, |
— |
Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija. |
5. Polen
Die folgenden Sperrzonen III in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie wielkopolskim:
|
w województwie lubuskim:
|
w województwie dolnośląskim:
|
w województwie lubelskim:
|
6. Rumänien
Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:
— |
Zona orașului București, |
— |
Județul Constanța, |
— |
Județul Satu Mare, |
— |
Județul Tulcea, |
— |
Județul Bacău, |
— |
Județul Bihor, |
— |
Județul Bistrița Năsăud, |
— |
Județul Brăila, |
— |
Județul Buzău, |
— |
Județul Călărași, |
— |
Județul Dâmbovița, |
— |
Județul Galați, |
— |
Județul Giurgiu, |
— |
Județul Ialomița, |
— |
Județul Ilfov, |
— |
Județul Prahova, |
— |
Județul Sălaj, |
— |
Județul Suceava |
— |
Județul Vaslui, |
— |
Județul Vrancea, |
— |
Județul Teleorman, |
— |
Judeţul Mehedinţi, |
— |
Județul Gorj, |
— |
Județul Argeș, |
— |
Judeţul Olt, |
— |
Judeţul Dolj, |
— |
Județul Arad, |
— |
Județul Timiș, |
— |
Județul Covasna, |
— |
Județul Brașov, |
— |
Județul Botoșani, |
— |
Județul Vâlcea, |
— |
Județul Iași, |
— |
Județul Hunedoara, |
— |
Județul Alba, |
— |
Județul Sibiu, |
— |
Județul Caraș-Severin, |
— |
Județul Neamț, |
— |
Județul Harghita, |
— |
Județul Mureș, |
— |
Județul Cluj, |
— |
Județul Maramureş. |
7. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen III in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
|
8. Griechenland
Die folgenden Sperrzonen III in Griechenland:
— |
in the regional unit of Serres:
|
— |
in the regional unit of Kilkis:
|
— |
in the regional unit of Thessaloniki:
|
ANHANG II
AUF UNIONSEBENE ALS INFIZIERTE ZONEN ODER ALS SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSZONEN UMFASSENDE SPERRZONEN AUSGEWIESENE GEBIETE
(gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2)
Teil A –
in einem zuvor seuchenfreien Mitgliedstaat oder einer zuvor seuchenfreien Zone nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen als infizierte Zonen ausgewiesene Gebiete:
Mitgliedstaat: Italien
|
(1) Das EU-Tierseucheninformationssystem.
BESCHLÜSSE
5.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 170/46 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1408 DER KOMMISSION
vom 3. Juli 2023
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3494)
(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der französische, der irische, der italienische, der kroatische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,
nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
(2) |
Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. |
(3) |
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
(4) |
Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann. |
(5) |
Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
(6) |
Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen. |
(7) |
Mit dem Beschluss C(2020) 1857 der Kommission wurden Zahlungen an die Tschechische Republik in Höhe von 30 606,96 EUR für Ausgaben im Zeitraum vom 16. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission (2) wurde ein Betrag von 3 300 907,65 EUR für von der Tschechischen Republik im Rahmen des ELER getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen, wodurch sich die finanziellen Nettoauswirkungen für den Mitgliedstaat auf 3 270 300,69 EUR (Differenz zwischen dem ausgeschlossenen Betrag und dem ausgesetzten Betrag von 30 606,96 EUR) beliefen. Deshalb muss klargestellt werden, dass diese Differenz auf die Aufhebung der mit dem Beschluss C(2020) 1857 vorgenommenen Aussetzung zurückzuführen ist. Diese Klarstellung hat keine finanziellen Auswirkungen für die Tschechische Republik. |
(8) |
Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen des betreffenden zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (3) |
(9) |
Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 9. März 2023 noch anhängig waren — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Litauen, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Slowakische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.
Brüssel, den 3. Juli 2023
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission vom 8. Juni 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 157 vom 10.6.2022, S. 15).
(3) Ares(2023)2775872.
ANHANG
Finanzkorrekturen
EGFL
Finanzkorrekturen – ohne Cross-Compliance
Haushaltsposten: 6200
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
BE |
Rechnungsabschluss |
2020 |
Verspätete Zahlung – Schulprogramm |
GESCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
-18 986,16 |
0,00 |
-18 986,16 |
|
|
|
|
|
BE insgesamt: |
EUR |
-18 986,16 |
0,00 |
-18 986,16 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
CZ |
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2021 |
Alle Mängel 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 740 885,23 |
0,00 |
- 740 885,23 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2019 |
Ökologisierung 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 165 173,77 |
0,00 |
- 165 173,77 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Ökologisierung 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 173 025,91 |
0,00 |
- 173 025,91 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2019 |
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 748 996,93 |
0,00 |
- 748 996,93 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 843 550,69 |
0,00 |
- 843 550,69 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2019 |
Regelung für Junglandwirte 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 163 044,70 |
0,00 |
- 163 044,70 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Regelung für Junglandwirte 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-20 677,45 |
0,00 |
-20 677,45 |
|
|
|
|
|
CZ insgesamt: |
EUR |
-2 855 354,68 |
0,00 |
-2 855 354,68 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
DE |
Rechnungsabschluss |
2021 |
Verzögerung bei den Wiedereinziehungsverfahren für eine Forderung im Rahmen des EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-2 373,87 |
0,00 |
-2 373,87 |
|
Rechnungsabschluss |
2021 |
Finanzielle Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-59 516,17 |
0,00 |
-59 516,17 |
|
Rechnungsabschluss |
2021 |
Abgleich Forderungsmanagement – EGFL und ELER |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-2 831,79 |
0,00 |
-2 831,79 |
|
|
|
|
|
DE insgesamt: |
EUR |
-64 721,83 |
0,00 |
-64 721,83 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
ES |
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Fehlen einer Schlüsselkontrolle HJ 2019 – HJ 2020 |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
- 510 603,92 |
0,00 |
- 510 603,92 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2020 |
Fehlen einer Schlüsselkontrolle HJ 2019 – HJ 2020 |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
- 352 382,86 |
0,00 |
- 352 382,86 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2021 |
Fehlen einer Schlüsselkontrolle HJ 2021 |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
- 296 961,54 |
0,00 |
- 296 961,54 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
Korrekte Anwendung von Ausschlüssen und Verwaltungssanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen für die Identifizierung und Registrierung – M10 (Mutterkühe) – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 238 329,73 |
-78,59 |
- 238 251,14 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
Korrekte Anwendung von Ausschlüssen und Verwaltungssanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen für die Identifizierung und Registrierung – M10 (Mutterkühe) – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 240 853,71 |
0,00 |
- 240 853,71 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
Korrekte Anwendung von Ausschlüssen und Verwaltungssanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen für die Identifizierung und Registrierung – M10 (Mutterkühe) – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 137 696,19 |
0,00 |
- 137 696,19 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Andalucía |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-4 456,29 |
0,00 |
-4 456,29 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Aragón |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
- 454,32 |
0,00 |
- 454,32 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Castilla La Mancha |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-11 444,60 |
0,00 |
-11 444,60 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Castilla y León |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-13 435,47 |
-37,71 |
-13 397,76 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Cataluña |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-7 332,26 |
0,00 |
-7 332,26 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – C. Valenciana |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-33 058,51 |
-33 058,51 |
0,00 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Galicia |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-4 205,63 |
0,00 |
-4 205,63 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Madrid |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-4 663,46 |
0,00 |
-4 663,46 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Murcia |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-55 261,74 |
0,00 |
-55 261,74 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Navarra |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-5 393,84 |
0,00 |
-5 393,84 |
|
Wein – Absatzförderung in Drittländern |
2019 |
Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – País Basco |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-9 524,60 |
0,00 |
-9 524,60 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Einzelfehler EGFL, nicht wiedereingezogen, HJ 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-60,64 |
0,00 |
-60,64 |
|
Rechnungsabschluss |
2016 |
Einzelfehler, HJ 2016, noch nicht wiedereingezogen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 432,49 |
-5,06 |
- 427,43 |
|
Rechnungsabschluss |
2019 |
Einzelfehler, HJ 2019, noch nicht wiedereingezogen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 610,69 |
-0,48 |
- 610,21 |
|
Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
2021 |
Verspätete Zahlung – Umstrukturierung im Weinsektor |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 523 690,12 |
-0,01 |
- 523 690,11 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Alte Forderungen EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 458 099,36 |
0,00 |
- 458 099,36 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Mängel bei der Anwendung der gelben Karte |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-23 729,44 |
0,00 |
-23 729,44 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2018 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 317 920,61 |
0,00 |
- 317 920,61 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2018 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 235,66 |
0,00 |
- 235,66 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2019 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 301 055,27 |
0,00 |
- 301 055,27 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 116,48 |
0,00 |
- 116,48 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 282 587,64 |
0,00 |
- 282 587,64 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 542,27 |
0,00 |
- 542,27 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2018 |
Mängel bei der Kleinerzeugerregelung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 769 315,33 |
0,00 |
-1 769 315,33 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2019 |
Mängel bei der Kleinerzeugerregelung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 363 439,40 |
0,00 |
-1 363 439,40 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Mängel bei der Kleinerzeugerregelung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 814 969,59 |
0,00 |
- 814 969,59 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2021 |
Mängel bei der Kleinerzeugerregelung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 585 488,92 |
0,00 |
- 585 488,92 |
|
|
|
|
|
ES insgesamt: |
EUR |
-8 368 352,58 |
-33 180,36 |
-8 335 172,22 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
FR |
Rechnungsabschluss |
2020 |
Forderungen EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 918 059,09 |
0,00 |
- 918 059,09 |
|
Unregelmäßigkeiten |
2020 |
Unrechtmäßig annullierte Forderungen/Versäumnisse der ZS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-19 232,13 |
0,00 |
-19 232,13 |
|
Rechnungsabschluss |
2019 |
Zufallsfehler und bekannte Fehler EGFL IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-18 593,98 |
-17 148,33 |
-1 445,65 |
|
Rechnungsabschluss |
2019 |
Bekannte Fehler Prüfziel 1 EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 173 938,91 |
0,00 |
- 173 938,91 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Bekannter Fehler |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 565,73 |
0,00 |
-1 565,73 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Versäumnisse und Verzögerungen bei der Verwaltung der Zahlungsanträge für die Absatzförderungsmaßnahme |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-8 530 615,24 |
0,00 |
-8 530 615,24 |
|
|
|
|
|
FR insgesamt: |
EUR |
-9 662 005,08 |
-17 148,33 |
-9 644 856,75 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
HU |
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
Maßnahme M01 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 162 169,15 |
0,00 |
-1 162 169,15 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
Maßnahme M01 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 024 132,22 |
0,00 |
-1 024 132,22 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2022 |
Maßnahme M01 – Antragsjahr 2021 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 855 443,63 |
0,00 |
- 855 443,63 |
|
|
|
|
|
HU insgesamt: |
EUR |
-3 041 745,00 |
0,00 |
-3 041 745,00 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
IE |
Basisprämien-regelung |
2020 |
Basisprämienregelung 2019 – Punkt 1.1.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 254 478,84 |
- 157,02 |
- 254 321,82 |
|
Basisprämien-regelung |
2020 |
Basisprämienregelung 2019 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 074 643,62 |
- 663,08 |
-1 073 980,54 |
|
Basisprämien-regelung |
2021 |
Basisprämienregelung 2020 – Punkt 1.1.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 252 451,01 |
- 149,67 |
- 252 301,34 |
|
Basisprämien-regelung |
2021 |
Basisprämienregelung 2020 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 551 644,75 |
- 919,90 |
-1 550 724,85 |
|
Basisprämien-regelung |
2022 |
Basisprämienregelung 2021 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 467 239,49 |
- 259,33 |
- 466 980,16 |
|
Basisprämien-regelung |
2023 |
Basisprämienregelung Antragsjahr 2022 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 467 239,49 |
0,00 |
- 467 239,49 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2020 |
Ökologisierung 2019 – Punkt 1.1.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 111 970,19 |
-93,13 |
- 111 877,06 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2020 |
Ökologisierung 2019 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 472 843,19 |
- 393,30 |
- 472 449,89 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2021 |
Ökologisierung 2020 – Punkt 1.1.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 111 076,89 |
-88,96 |
- 110 987,93 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2021 |
Ökologisierung 2020 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 682 723,69 |
- 546,79 |
- 682 176,90 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2022 |
Ökologisierung 2021 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 205 585,38 |
- 153,63 |
- 205 431,75 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2023 |
Ökologisierung Antragsjahr 2022 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 205 585,37 |
0,00 |
- 205 585,37 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2020 |
Regelung für Junglandwirte 2019 – Punkt 1.1.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-16 014,71 |
-13,62 |
-16 001,09 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2020 |
Regelung für Junglandwirte 2019 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-6 104,63 |
-5,19 |
-6 099,44 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2021 |
Regelung für Junglandwirte 2020 – Punkt 1.1.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-10 888,29 |
0,00 |
-10 888,29 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2021 |
Regelung für Junglandwirte 2020 – Punkt 1.1.2 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 298,20 |
0,00 |
-3 298,20 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2022 |
Regelung für Junglandwirte 2021 – Punkt 1.2.1 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 421,16 |
0,00 |
-3 421,16 |
|
|
|
|
|
IE insgesamt: |
EUR |
-5 897 208,90 |
-3 443,62 |
-5 893 765,28 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
LT |
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
M01 – nicht förderfähige Grundgesamtheit – Pauschalsatz 100 % – Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
100,00% |
EUR |
- 121 982,06 |
0,00 |
- 121 982,06 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M01 – nicht förderfähige Grundgesamtheit – Pauschalsatz 100 % – Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
100,00% |
EUR |
- 110 237,66 |
0,00 |
- 110 237,66 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M01 – nicht förderfähige Grundgesamtheit – Pauschalsatz 100 % – Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
100,00% |
EUR |
-97 387,18 |
0,00 |
-97 387,18 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
M01 – Grundgesamtheit nicht kontrolliert – Pauschalsatz 10 % – Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
-1 232 674,11 |
0,00 |
-1 232 674,11 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M01 – Grundgesamtheit nicht kontrolliert – Pauschalsatz 10 % – Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
-1 236 782,49 |
0,00 |
-1 236 782,49 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M01 – Grundgesamtheit nicht kontrolliert – Pauschalsatz 10 % – Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
-1 311 303,18 |
0,00 |
-1 311 303,18 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
M01 – verbleibende Grundgesamtheit – punktuell – 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-74 091,97 |
0,00 |
-74 091,97 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M01 – verbleibende Grundgesamtheit – punktuell – 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 201 596,42 |
0,00 |
- 201 596,42 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M01 – verbleibende Grundgesamtheit – punktuell – 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 219 486,17 |
0,00 |
- 219 486,17 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
M02 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 149 916,78 |
0,00 |
- 149 916,78 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M02 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 156,69 |
0,00 |
- 156,69 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M02 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-4,03 |
0,00 |
-4,03 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M02 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 182 516,03 |
0,00 |
- 182 516,03 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M02 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-11,11 |
0,00 |
-11,11 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M02 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 160 352,82 |
0,00 |
- 160 352,82 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
M03 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 102 204,91 |
0,00 |
- 102 204,91 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M03 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-90,96 |
0,00 |
-90,96 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M03 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-0,13 |
0,00 |
-0,13 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M03 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 138 875,64 |
0,00 |
- 138 875,64 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M03 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-30,73 |
0,00 |
-30,73 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M03 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 126 218,18 |
0,00 |
- 126 218,18 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
M04 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-17 058,59 |
0,00 |
-17 058,59 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M04 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-5,44 |
0,00 |
-5,44 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M04 – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-0,09 |
0,00 |
-0,09 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M04 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-29 068,61 |
0,00 |
-29 068,61 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M04 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-7,55 |
0,00 |
-7,55 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M04 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-33 622,17 |
0,00 |
-33 622,17 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M05 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 286,42 |
0,00 |
- 286,42 |
|
|
|
|
|
LT insgesamt: |
EUR |
-5 545 968,12 |
0,00 |
-5 545 968,12 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
NL |
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2018 |
Mängel bei flächenbezogenen Zahlungen 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-60 127,10 |
0,00 |
-60 127,10 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2019 |
Mängel bei flächenbezogenen Zahlungen 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 201 713,16 |
0,00 |
- 201 713,16 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Mängel bei flächenbezogenen Zahlungen 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 237 948,20 |
0,00 |
- 237 948,20 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2021 |
Mängel bei flächenbezogenen Zahlungen 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 141 579,93 |
0,00 |
- 141 579,93 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
Mängel bei Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung 2018 – Rinder |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 233 464,78 |
0,00 |
- 233 464,78 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2019 |
Mängel bei Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung 2018 – Schafe |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 274 260,26 |
0,00 |
- 274 260,26 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
Mängel bei Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung 2019 |
PAUSCHAL |
100,00% |
EUR |
-1 361 953,62 |
0,00 |
-1 361 953,62 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
Mängel bei Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung 2020 |
PAUSCHAL |
100,00% |
EUR |
-1 446 149,85 |
0,00 |
-1 446 149,85 |
|
|
|
|
|
NL insgesamt: |
EUR |
-3 957 196,90 |
0,00 |
-3 957 196,90 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
PL |
Unregelmäßigkeiten |
2018 |
Feststellung 4: Beschluss, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, nicht ordnungsgemäß begründet |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 341 802,67 |
0,00 |
- 341 802,67 |
|
Unregelmäßigkeiten |
2018 |
Feststellung 5: Ungerechtfertigte Korrektur/Annullierung der Forderung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 666 343,87 |
0,00 |
- 666 343,87 |
|
Unregelmäßigkeiten |
2018 |
Feststellungen 1 und 2: verspätete Wiedereinziehungsanordnungen und verspätete Erfassung der Forderungen im Debitorenbuch |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-28 707 386,08 |
0,00 |
-28 707 386,08 |
|
|
|
|
|
PL insgesamt: |
EUR |
-29 715 532,62 |
0,00 |
-29 715 532,62 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
PT |
Rechnungsabschluss |
2020 |
EGFL – Nichteinhaltung der 18-Monats-Frist |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 118 871,15 |
0,00 |
- 118 871,15 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Rechnungsabschluss 2020 – von der bescheinigenden Stelle festgestellter finanzieller Fehler für EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 729,02 |
-86,45 |
-1 642,57 |
|
Basisprämien-regelung |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 440 927,22 |
-22 046,36 |
- 418 880,86 |
|
Basisprämien-regelung |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 952 618,14 |
-97 630,92 |
-1 854 987,22 |
|
Basisprämien-regelung |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 714 958,82 |
0,00 |
- 714 958,82 |
|
Basisprämien-regelung |
2017 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2016 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-1,43 |
-1,43 |
0,00 |
|
Basisprämien-regelung |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahre 2017 und 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-2 849,89 |
-2 849,89 |
0,00 |
|
Basisprämien-regelung |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahre 2017 und 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-2 920,39 |
-2 920,40 |
0,01 |
|
Basisprämien-regelung |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahre 2017 und 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-1,07 |
0,30 |
-1,37 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 496 698,91 |
-24 834,95 |
- 471 863,96 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 297 662,86 |
-14 883,14 |
- 282 779,72 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 284 415,15 |
-64 220,76 |
-1 220 194,39 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 518 636,81 |
0,00 |
- 518 636,81 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2017 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2016 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-0,78 |
-0,78 |
0,00 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-1 413,83 |
-1 413,83 |
0,00 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-2,02 |
-2,02 |
0,00 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-0,23 |
0,00 |
-0,23 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-2 615,83 |
-2 615,83 |
0,00 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-1,38 |
0,00 |
-1,38 |
|
Umverteilungsprämie |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-19 263,97 |
- 963,20 |
-18 300,77 |
|
Umverteilungsprämie |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-49 618,08 |
0,00 |
-49 618,08 |
|
Umverteilungsprämie |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-19 734,45 |
- 986,71 |
-18 747,74 |
|
Umverteilungsprämie |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
- 168,29 |
- 168,29 |
0,00 |
|
Umverteilungsprämie |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-0,26 |
-0,26 |
0,00 |
|
Umverteilungsprämie |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-0,03 |
0,00 |
-0,03 |
|
Umverteilungsprämie |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
- 247,25 |
- 247,25 |
0,00 |
|
Umverteilungsprämie |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-0,20 |
0,00 |
-0,20 |
|
Kleinerzeuger-regelung |
2017 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2016 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-4 053,85 |
- 202,69 |
-3 851,16 |
|
Kleinerzeuger-regelung |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 186 500,00 |
-59 325,01 |
-1 127 174,99 |
|
Kleinerzeuger-regelung |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 142 866,00 |
-57 143,29 |
-1 085 722,71 |
|
Kleinerzeuger-regelung |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 029 472,80 |
-51 473,63 |
- 977 999,17 |
|
Kleinerzeuger-regelung |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 025 434,00 |
0,00 |
-1 025 434,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-9 263,91 |
- 463,21 |
-8 800,70 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-16 538,66 |
- 826,92 |
-15 711,74 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-15 560,98 |
- 778,04 |
-14 782,94 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-11 818,57 |
0,00 |
-11 818,57 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2017 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2016 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-4,66 |
-4,66 |
0,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2016 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-0,02 |
-0,02 |
0,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-1 484,15 |
-1 484,15 |
0,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-2,06 |
-2,06 |
0,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2019 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-1 834,75 |
-1 834,75 |
0,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-3,48 |
0,00 |
-3,48 |
|
Umverteilungsprämie |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-26 367,94 |
-1 318,39 |
-25 049,55 |
|
Basisprämien-regelung |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Basisprämienregelung Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-5 415,53 |
-5 415,53 |
0,00 |
|
Basisprämien-regelung |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Basisprämienregelung Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-6 310,90 |
0,00 |
-6 310,90 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Ökologisierung Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-3 599,80 |
-3 599,80 |
0,00 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Ökologisierung Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-4 647,10 |
0,00 |
-4 647,10 |
|
Umverteilungsprämie |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
- 807,36 |
0,00 |
- 807,36 |
|
Umverteilungsprämie |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
- 328,85 |
- 328,85 |
0,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2020 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-2 004,25 |
-2 004,25 |
0,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2021 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
-2 006,17 |
0,00 |
-2 006,17 |
|
Basisprämien-regelung |
2017 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2016 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-2 289,55 |
-2 289,55 |
0,00 |
|
Basisprämien-regelung |
2018 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 739 042,71 |
-36 952,13 |
- 702 090,58 |
|
Ökologisierungs-zahlung |
2017 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2016 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 430,26 |
-1 430,26 |
0,00 |
|
Regelung für Junglandwirte |
2017 |
Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2016 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-11,40 |
-0,57 |
-10,83 |
|
|
|
|
|
PT insgesamt: |
EUR |
-11 164 457,17 |
- 462 749,93 |
-10 701 707,24 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
SE |
Rechnungsabschluss |
2020 |
Wiedereinziehungsverfahren EGFL |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-6 294,58 |
0,00 |
-6 294,58 |
|
|
|
|
|
SE insgesamt: |
EUR |
-6 294,58 |
0,00 |
-6 294,58 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
SK |
Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
2018 |
Feststellung 1.1, Pauschalsatz für zu hoch angesetzte Beträge und mangelhafte Studien |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
-4 766,21 |
0,00 |
-4 766,21 |
|
Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
2019 |
Feststellung 1.1, Pauschalsatz für zu hoch angesetzte Beträge und mangelhafte Studien |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
-54 415,55 |
0,00 |
-54 415,55 |
|
Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
2020 |
Feststellung 1.1, Pauschalsatz für zu hoch angesetzte Beträge und mangelhafte Studien |
PAUSCHAL |
10,00% |
EUR |
-78 047,78 |
0,00 |
-78 047,78 |
|
Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
2018 |
Feststellung 1.1, einmalige Finanzkorrektur aufgrund von ausgezahlten Beträgen über den tatsächlichen Kosten (HJ 2018 – HJ 2020) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-14 770,82 |
0,00 |
-14 770,82 |
|
Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
2019 |
Feststellung 1.1, einmalige Finanzkorrektur aufgrund von ausgezahlten Beträgen über den tatsächlichen Kosten (HJ 2018 – HJ 2020) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 446 057,78 |
0,00 |
-1 446 057,78 |
|
Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
2020 |
Feststellung 1.1, einmalige Finanzkorrektur aufgrund von ausgezahlten Beträgen über den tatsächlichen Kosten (HJ 2018 – HJ 2020) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 621 046,46 |
0,00 |
-1 621 046,46 |
|
Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen |
2021 |
Feststellung 1.1, einmalige Finanzkorrektur aufgrund von ausgezahlten Beträgen über den tatsächlichen Kosten (HJ 2018 – HJ 2020) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
EU-Schulprogramm |
2019 |
Feststellung 1.2, Mängel bei den Pauschalsätzen für das EU-Schulprogramm |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
- 164 078,60 |
0,00 |
- 164 078,60 |
|
EU-Schulprogramm |
2020 |
Feststellung 1.2, Mängel bei den Pauschalsätzen für das EU-Schulprogramm |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
- 167 355,77 |
0,00 |
- 167 355,77 |
|
EU-Schulprogramm |
2021 |
Feststellung 1.2, Mängel bei den Pauschalsätzen für das EU-Schulprogramm |
PAUSCHAL |
5,00% |
EUR |
- 164 806,59 |
0,00 |
- 164 806,59 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M01 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 952 938,91 |
0,00 |
- 952 938,91 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M01 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 817 911,36 |
0,00 |
- 817 911,36 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2022 |
M01 – Antragsjahr 2021 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 782 181,60 |
0,00 |
- 782 181,60 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M02 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 230 279,99 |
0,00 |
-1 230 279,99 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M02 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 532 125,21 |
0,00 |
- 532 125,21 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2022 |
M02 – Antragsjahr 2021 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 162 825,71 |
0,00 |
- 162 825,71 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2020 |
M03 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 559 498,11 |
0,00 |
- 559 498,11 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2021 |
M03 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 169 275,51 |
0,00 |
- 169 275,51 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2022 |
M03 – Antragsjahr 2021 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-36 456,86 |
0,00 |
-36 456,86 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2019 – Ökologisierungszahlung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-9 365,20 |
0,00 |
-9 365,20 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2019 – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-31 652,67 |
0,00 |
-31 652,67 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2020 |
Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2019 – Regelung für Junglandwirte |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 388,98 |
0,00 |
- 388,98 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2021 |
Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2020 – Ökologisierungszahlung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-5 319,91 |
0,00 |
-5 319,91 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2021 |
Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2020 – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-21 443,66 |
0,00 |
-21 443,66 |
|
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2021 |
Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2020 – Regelung für Junglandwirte |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 154,90 |
0,00 |
- 154,90 |
|
|
|
|
|
SK insgesamt: |
EUR |
-9 027 164,14 |
0,00 |
-9 027 164,14 |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
EUR |
-89 324 987,76 |
- 516 522,24 |
-88 808 465,52 |
Finanzkorrekturen im Rahmen der Cross-Compliance
Haushaltsposten: 6200
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
BG |
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 308 711,77 |
-84,38 |
- 308 627,39 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-2 480,38 |
0,00 |
-2 480,38 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 240,62 |
0,00 |
- 240,62 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-23,39 |
0,00 |
-23,39 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-2 247 392,94 |
-2 530,61 |
-2 244 862,33 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-1 879,63 |
0,00 |
-1 879,63 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 138,13 |
0,00 |
- 138,13 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-2 247 526,97 |
-3 732,80 |
-2 243 794,17 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 366,87 |
0,00 |
- 366,87 |
|
|
|
|
|
BG insgesamt: |
EUR |
-4 808 760,70 |
-6 347,79 |
-4 802 412,91 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
IT |
Cross-Compliance |
2018 |
2017 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 422 172,31 |
-9 796,07 |
- 412 376,24 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2017 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-9 803,61 |
0,00 |
-9 803,61 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
2017 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-4 299,11 |
-86,00 |
-4 213,11 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2017 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-76,49 |
0,00 |
-76,49 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
2018 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 413 066,81 |
0,00 |
- 413 066,81 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
2018 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-3 833,89 |
0,00 |
-3 833,89 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
2018 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-55 803,19 |
0,00 |
-55 803,19 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
2018 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
- 420,16 |
0,00 |
- 420,16 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2019 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 414 905,37 |
0,00 |
- 414 905,37 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2019 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-63 268,40 |
0,00 |
-63 268,40 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 681 321,34 |
-43 053,47 |
- 638 267,87 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-20 336,47 |
0,00 |
-20 336,47 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-1 222,87 |
0,00 |
-1 222,87 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-1 202,36 |
0,00 |
-1 202,36 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-1 530 247,51 |
0,00 |
-1 530 247,51 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-24 976,59 |
0,00 |
-24 976,59 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-3 461,81 |
0,00 |
-3 461,81 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-1 546 300,88 |
0,00 |
-1 546 300,88 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-9 726,71 |
0,00 |
-9 726,71 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
Wein Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-5 108,83 |
0,00 |
-5 108,83 |
|
|
|
|
|
IT insgesamt: |
EUR |
-5 211 554,71 |
-52 935,54 |
-5 158 619,17 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
LT |
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-53 000,31 |
-34,99 |
-52 965,32 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 586,15 |
0,00 |
- 586,15 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 292,97 |
0,00 |
- 292,97 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-6,96 |
0,00 |
-6,96 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-11 803,17 |
-12,57 |
-11 790,60 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 618,35 |
0,00 |
- 618,35 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-64,67 |
0,00 |
-64,67 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-7,79 |
0,00 |
-7,79 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-2 623 548,19 |
-1 125,96 |
-2 622 422,23 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 853,54 |
0,00 |
- 853,54 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-0,40 |
0,00 |
-0,40 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 605 847,32 |
- 315,74 |
- 605 531,58 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 358,94 |
0,00 |
- 358,94 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-3,23 |
0,00 |
-3,23 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-2 613 087,30 |
0,00 |
-2 613 087,30 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-43,22 |
0,00 |
-43,22 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2019, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 643 271,51 |
0,00 |
- 643 271,51 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2019, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-96,48 |
0,00 |
-96,48 |
|
|
|
|
|
LT insgesamt: |
EUR |
-6 553 490,50 |
-1 489,26 |
-6 552 001,24 |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
EUR |
-16 573 805,91 |
-60 772,59 |
-16 513 033,32 |
ELER
Finanzkorrekturen – ohne Cross-Compliance
Haushaltsposten: 5040
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
HR |
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2022 |
Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2021 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-83 081,39 |
0,00 |
-83 081,39 |
|
|
|
|
|
HR insgesamt: |
EUR |
-83 081,39 |
0,00 |
-83 081,39 |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
EUR |
-83 081,39 |
0,00 |
-83 081,39 |
Haushaltsposten: 6201
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
BE |
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2017 |
Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Geschäftsplan hinzugefügt – 2017 – Junglandwirte |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
-13 275,00 |
0,00 |
-13 275,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2018 |
Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Geschäftsplan hinzugefügt – 2018 – Junglandwirte |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
-20 625,00 |
0,00 |
-20 625,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2019 |
Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Geschäftsplan hinzugefügt – 2019 – Junglandwirte |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
-77 075,00 |
- 409,78 |
-76 665,22 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2020 |
Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Geschäftsplan hinzugefügt – 2020 – Junglandwirte |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
- 183 275,00 |
0,00 |
- 183 275,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2017 |
Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Fehlen eines Geschäftsplans – 2017 – vollständige Zahlung für Junglandwirte |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-53 950,00 |
0,00 |
-53 950,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2018 |
Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Fehlen eines Geschäftsplans – 2018 – vollständige Zahlung für Junglandwirte |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-88 450,00 |
0,00 |
-88 450,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2019 |
Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Fehlen eines Geschäftsplans – 2019 – vollständige Zahlung für Junglandwirte |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 197 800,00 |
-1 051,64 |
- 196 748,36 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2020 |
Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Fehlen eines Geschäftsplans – 2020 – vollständige Zahlung für Junglandwirte |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-17 050,00 |
0,00 |
-17 050,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2019 |
Geeignete Kontrollen der Kostenplausibilität – Referenzpreise – M4.1 |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 173 148,30 |
- 920,57 |
- 172 227,73 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2020 |
Geeignete Kontrollen der Kostenplausibilität – Referenzpreise – M4.1 |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 204 178,34 |
0,00 |
- 204 178,34 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2021 |
Geeignete Kontrollen der Kostenplausibilität – Referenzpreise – M4.1 |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 265 864,12 |
0,00 |
- 265 864,12 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2022 |
Geeignete Kontrollen der Kostenplausibilität – Referenzpreise – M4.1 |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 162 775,44 |
0,00 |
- 162 775,44 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2017 |
Schlüsselkontrolle – geeignete Kontrolle, ob das Projekt alle Förderkriterien erfüllt – Fehlen eines Geschäftsplans – landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben (M6.1) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-7 000,00 |
0,00 |
-7 000,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2018 |
Schlüsselkontrolle – geeignete Kontrolle, ob das Projekt alle Förderkriterien erfüllt – Fehlen eines Geschäftsplans – landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben (M6.1) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-28 500,00 |
0,00 |
-28 500,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe |
2019 |
Schlüsselkontrolle – geeignete Kontrolle, ob das Projekt alle Förderkriterien erfüllt – Fehlen eines Geschäftsplans – landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben (M6.1) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-47 000,00 |
0,00 |
-47 000,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2019 |
Vor-Ort-Kontrollen – M4.1 und M4.4 |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
- 367 950,96 |
-1 956,27 |
- 365 994,69 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2020 |
Vor-Ort-Kontrollen – M4.1 und M4.4 |
PAUSCHAL |
5,00 % |
EUR |
- 378 054,96 |
0,00 |
- 378 054,96 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Prognostizierte Verstoßrate ELER IVKS |
GESCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
-35 994,05 |
0,00 |
-35 994,05 |
|
|
|
|
|
BE insgesamt: |
EUR |
-2 321 966,17 |
-4 338,26 |
-2 317 627,91 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
BG |
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
M14 – verspätete Einreichung von Anträgen und verspätete Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2017, 2018 und 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 179 363,64 |
0,00 |
- 179 363,64 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
M14 – verspätete Einreichung von Anträgen und verspätete Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2017, 2018 und 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 384 578,11 |
0,00 |
- 384 578,11 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
M14 – verspätete Einreichung von Anträgen und verspätete Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2017, 2018 und 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-37 354,72 |
0,00 |
-37 354,72 |
|
|
|
|
|
BG insgesamt: |
EUR |
- 601 296,47 |
0,00 |
- 601 296,47 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
CZ |
Rechnungsabschluss |
2020 |
Uneinbringliche Beträge |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-89 063,27 |
0,00 |
-89 063,27 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Ländliche Entwicklung – 2018–2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 545 782,89 |
0,00 |
-1 545 782,89 |
|
|
|
|
|
CZ insgesamt: |
EUR |
-1 634 846,16 |
0,00 |
-1 634 846,16 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
DE |
Rechnungsabschluss |
2021 |
Finanzielle Fehler ELER IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 388,16 |
0,00 |
- 388,16 |
|
Rechnungsabschluss |
2021 |
Finanzielle Fehler ELER Nicht-IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-18 852,45 |
0,00 |
-18 852,45 |
|
Rechnungsabschluss |
2021 |
Prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS-für HJ 2021 |
GESCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
-60 675,27 |
0,00 |
-60 675,27 |
|
Rechnungsabschluss |
2021 |
Abgleich Forderungsmanagement – EGFL und ELER |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 519,56 |
0,00 |
-3 519,56 |
|
|
|
|
|
DE insgesamt: |
EUR |
-83 435,44 |
0,00 |
-83 435,44 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
ES |
Rechnungsabschluss |
2021 |
ELER Nicht-IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 272 236,69 |
0,00 |
- 272 236,69 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Ungeeignete Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen – Maßnahmen 10 und 11 – Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-41 886,68 |
0,00 |
-41 886,68 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Ungeeignete Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen – Maßnahmen 10 und 11 – Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 797,09 |
0,00 |
- 797,09 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Ungeeignete Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen – Maßnahmen 10 und 11 – Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-13 770,86 |
0,00 |
-13 770,86 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-29 709,01 |
0,00 |
-29 709,01 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 527,87 |
0,00 |
- 527,87 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-12 495,48 |
0,00 |
-12 495,48 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2022 |
Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2021 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-6 833,06 |
0,00 |
-6 833,06 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 11 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-18 069,62 |
0,00 |
-18 069,62 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 11 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 477,77 |
0,00 |
- 477,77 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 11 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 705,91 |
0,00 |
-1 705,91 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Einzelfehler, ELER HJ 2020 nicht wiedereingezogen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-74,60 |
0,00 |
-74,60 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Unwirksame Überprüfung der Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-52 528,17 |
0,00 |
-52 528,17 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Unwirksame Überprüfung der Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 933,32 |
0,00 |
- 933,32 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Unwirksame Überprüfung der Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-26 906,55 |
0,00 |
-26 906,55 |
|
Rechnungsabschluss |
2021 |
Prognostizierte Verstoßrate ELER Nicht-IVKS |
GESCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
-3 096,54 |
0,00 |
-3 096,54 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 307 103,39 |
0,00 |
- 307 103,39 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 205 729,96 |
0,00 |
- 205 729,96 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Mängel im LPIS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 150 606,89 |
0,00 |
- 150 606,89 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten“ |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-10 554,50 |
0,00 |
-10 554,50 |
|
|
|
|
|
ES insgesamt: |
EUR |
-1 156 043,96 |
0,00 |
-1 156 043,96 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
FR |
Rechnungsabschluss |
2020 |
Forderungen ELER |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-45 902,21 |
0,00 |
-45 902,21 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Extrapolierter Fehler ELER Nicht-IVKS |
GESCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
-28 322 222,52 |
-5 257 692,98 |
-23 064 529,54 |
|
Rechnungsabschluss |
2019 |
Extrapolierter Fehler ELER Nicht-IVKS |
GESCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
-32 179 303,82 |
-6 430 188,35 |
-25 749 115,47 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Bekannte Fehler ELER Nicht-IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 348,10 |
-0,73 |
-3 347,37 |
|
Rechnungsabschluss |
2019 |
Bekannte Fehler Prüfziel 1 ELER |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-89 666,81 |
0,00 |
-89 666,81 |
|
Rechnungsabschluss |
2019 |
Bekannte Fehler ELER Nicht-IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-67 934,09 |
-17,01 |
-67 917,08 |
|
Rechnungsabschluss |
2019 |
Verfahren für Forderungen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 384 771,93 |
0,00 |
-3 384 771,93 |
|
|
|
|
|
FR insgesamt: |
EUR |
-64 093 149,48 |
-11 687 899,07 |
-52 405 250,41 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
HR |
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-45 541,20 |
0,00 |
-45 541,20 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 348,89 |
0,00 |
-1 348,89 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 141 649,79 |
0,00 |
- 141 649,79 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2022 |
Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2021 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-47 784,18 |
0,00 |
-47 784,18 |
|
|
|
|
|
HR insgesamt: |
EUR |
- 236 324,06 |
0,00 |
- 236 324,06 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
IT |
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT01 (AGEA) – Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 438 049,93 |
-8 522,90 |
- 429 527,03 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT01 (AGEA) – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 315 902,75 |
- 102,06 |
- 315 800,69 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT01 (AGEA) – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 301 285,99 |
0,00 |
- 301 285,99 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT05 (AVEPA) – Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-9 520,25 |
-0,86 |
-9 519,39 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT05 (AVEPA) – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-6 286,14 |
-0,11 |
-6 286,03 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT05 (AVEPA) – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-25 266,99 |
0,00 |
-25 266,99 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT08 (AGREA) – Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-2 715,42 |
-0,73 |
-2 714,69 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT08 (AGREA) – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-4 453,00 |
-0,47 |
-4 452,53 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT08 (AGREA) – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-6 048,05 |
0,00 |
-6 048,05 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT10 (ARPEA) – Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-6 083,08 |
0,00 |
-6 083,08 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT10 (ARPEA) – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-2 158,35 |
0,00 |
-2 158,35 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT10 (ARPEA) – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 214,40 |
0,00 |
-3 214,40 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT23 (OPRLo) – Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-7 849,86 |
-44,27 |
-7 805,59 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT23 (OPRLo) – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-8 037,65 |
-0,82 |
-8 036,83 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT24 (OPPAB) – Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-53,94 |
0,00 |
-53,94 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT24 (OPPAB) – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 165,54 |
0,00 |
- 165,54 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT25 (APPAG) – Antragsjahr 2017 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 517,15 |
-0,52 |
-3 516,63 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT25 (APPAG) – Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-12 732,00 |
-0,47 |
-12 731,53 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT25 (APPAG) – Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-4 889,37 |
0,00 |
-4 889,37 |
|
Rechnungsabschluss |
2018 |
Wesentliche prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS |
GESCHÄTZTER BETRAG |
|
EUR |
-3 434 492,58 |
0,00 |
-3 434 492,58 |
|
Rechnungsabschluss |
2015 |
Wesentliche prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 151 116,42 |
-30 566,55 |
- 120 549,87 |
|
Rechnungsabschluss |
2016 |
Wesentliche prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 135 818,30 |
-3 297,32 |
- 132 520,98 |
|
Rechnungsabschluss |
2018 |
Wesentliche prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-45 034,50 |
0,00 |
-45 034,50 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen |
2019 |
keine rückwirkende Kontrolle nach Vor-Ort-Kontrollen im Falle festgestellter Flächenunterschiede, forstwirtschaftliche Maßnahmen, Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-9 788,33 |
0,00 |
-9 788,33 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen |
2020 |
keine rückwirkende Kontrolle nach Vor-Ort-Kontrollen im Falle festgestellter Flächenunterschiede, forstwirtschaftliche Maßnahmen, Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-14 056,58 |
0,00 |
-14 056,58 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen |
2021 |
keine rückwirkende Kontrolle nach Vor-Ort-Kontrollen im Falle festgestellter Flächenunterschiede, forstwirtschaftliche Maßnahmen, Antragsjahr 2020 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 188 404,24 |
0,00 |
- 188 404,24 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen |
2019 |
Bei Änderung der Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle nach einer zusätzlichen Feldbegehung keine ausreichende Dokumentation im Kontrollbericht Antragsjahr 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-1 908,14 |
0,00 |
-1 908,14 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen |
2020 |
Bei Änderung der Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle nach einer zusätzlichen Feldbegehung keine ausreichende Dokumentation im Kontrollbericht Antragsjahr 2019 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-10 692,94 |
0,00 |
-10 692,94 |
|
|
|
|
|
IT insgesamt: |
EUR |
-5 149 541,89 |
-42 537,08 |
-5 107 004,81 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
PL |
Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER |
2018 |
Pauschale Korrektur von 2 % für Teilmaßnahme 19.2 – HJ 2018–2020 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
- 660 187,72 |
0,00 |
- 660 187,72 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER |
2019 |
Pauschale Korrektur von 2 % für Teilmaßnahme 19.2 – HJ 2018–2020 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-1 762 670,70 |
0,00 |
-1 762 670,70 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER |
2020 |
Pauschale Korrektur von 2 % für Teilmaßnahme 19.2 – HJ 2018–2020 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-1 371 204,76 |
0,00 |
-1 371 204,76 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER |
2021 |
Pauschale Korrektur von 2 % für Teilmaßnahme 19.2 – HJ 2021 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-1 018 046,98 |
0,00 |
-1 018 046,98 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER |
2018 |
Ausgaben für nicht förderfähiges Projekt - M 19.2 (Beihilfe: 50 000 PLN, an EU gemeldet: 7 598,93 EUR) HJ 2018 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-7 598,93 |
-7 598,93 |
0,00 |
|
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2018 |
Ausgaben für nicht förderfähiges Projekt - M 4.1 (3 Begünstigte, Beihilfe: 900 000 PLN, an EU gemeldet: 3 x 135 829,32 EUR) |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 407 487,96 |
-83 626,55 |
- 323 861,41 |
|
Unregelmäßigkeiten |
2013 |
Feststellung 3: Versäumnisse bei der Feststellung der Unregelmäßigkeit, Verlust der Möglichkeit, die Bankgarantie in Anspruch zu nehmen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 617 189,90 |
0,00 |
-3 617 189,90 |
|
Unregelmäßigkeiten |
2013 |
Feststellung 5: Ungerechtfertigte Korrektur/Annullierung der Forderung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-21 599,26 |
0,00 |
-21 599,26 |
|
Rechnungsabschluss |
2018 |
Feststellung 5: Ungerechtfertigte Korrektur/Annullierung der Forderung |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 225,66 |
0,00 |
- 225,66 |
|
Rechnungsabschluss |
2018 |
Feststellungen 1 und 2: verspätete Wiedereinziehungsanordnungen und verspätete Erfassung der Forderungen im Debitorenbuch |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-3 136 244,08 |
0,00 |
-3 136 244,08 |
|
|
|
|
|
PL insgesamt: |
EUR |
-12 002 455,95 |
-91 225,48 |
-11 911 230,47 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
PT |
Bescheinigung |
2016 |
ELER – Nichteinhaltung der 18-Monats-Frist |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-90 373,50 |
0,00 |
-90 373,50 |
|
Bescheinigung |
2017 |
ELER – Nichteinhaltung der 18-Monats-Frist |
PUNKTUELL |
|
EUR |
- 121 446,03 |
0,00 |
- 121 446,03 |
|
|
|
|
|
PT insgesamt: |
EUR |
- 211 819,53 |
0,00 |
- 211 819,53 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
SE |
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Keine geeigneten Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen bei M10 – Antragsjahr 2019 |
PROZENTUALE SCHÄTZUNG |
10,42 % |
EUR |
- 270 499,84 |
0,00 |
- 270 499,84 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Keine geeigneten Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen bei M10 – Antragsjahr 2019 |
PROZENTUALE SCHÄTZUNG |
10,42 % |
EUR |
-8 814,72 |
0,00 |
-8 814,72 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Keine geeigneten Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen bei M10 – Antragsjahr 2020 |
PROZENTUALE SCHÄTZUNG |
10,42 % |
EUR |
-73 488,51 |
0,00 |
-73 488,51 |
|
Rechnungsabschluss |
2021 |
ELER-Forderungsmanagement HJ 2021 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-7 317,24 |
0,00 |
-7 317,24 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Fehler in den Rechnungsunterlagen |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-11 350,94 |
0,00 |
-11 350,94 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Vorankündigung der Vor-Ort-Kontrollen für M14 – Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-30 274,84 |
0,00 |
-30 274,84 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Vorankündigung der Vor-Ort-Kontrollen für M14 – Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
67,24 |
0,00 |
67,24 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Vorankündigung der Vor-Ort-Kontrollen für M14 – Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-13 783,00 |
0,00 |
-13 783,00 |
|
Rechnungsabschluss |
2020 |
Wiedereinziehungsverfahren ELER |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-41 593,25 |
0,00 |
-41 593,25 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2020 |
Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen für M10 – Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-20 959,89 |
0,00 |
-20 959,89 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen für M10 – Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 683,02 |
0,00 |
- 683,02 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2021 |
Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen für M10 – Antragsjahr 2020 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-13 075,52 |
0,00 |
-13 075,52 |
|
|
|
|
|
SE insgesamt: |
EUR |
- 491 773,53 |
0,00 |
- 491 773,53 |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
EUR |
-87 982 652,64 |
-11 825 999,89 |
-76 156 652,75 |
Finanzkorrekturen im Rahmen der Cross-Compliance
Haushaltsposten: 6201
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
BG |
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 109 842,93 |
-5 177,34 |
- 104 665,59 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-2 475,99 |
-1,53 |
-2 474,46 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 223,61 |
0,00 |
- 223,61 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-79,78 |
0,00 |
-79,78 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 383 726,11 |
- 220,85 |
- 383 505,26 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 335,93 |
0,00 |
- 335,93 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 974,23 |
0,00 |
- 974,23 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 378 724,65 |
-55,57 |
- 378 669,08 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-87,14 |
0,00 |
-87,14 |
|
|
|
|
|
BG insgesamt: |
EUR |
- 876 470,37 |
-5 455,29 |
- 871 015,08 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
IT |
Cross-Compliance |
2018 |
2017 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 236 809,06 |
- 293,78 |
- 236 515,28 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
2017 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 119 438,77 |
- 183,84 |
- 119 254,93 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2017 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-22 591,35 |
0,00 |
-22 591,35 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
2017 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-2 619,83 |
0,00 |
-2 619,83 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
2017 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-9 610,36 |
-11,07 |
-9 599,29 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
2017 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-6 124,54 |
-9,62 |
-6 114,92 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2017 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-1 002,03 |
0,00 |
-1 002,03 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
2017 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-70,24 |
0,00 |
-70,24 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
2018 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 167 717,89 |
- 296,24 |
- 167 421,65 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2018 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 152 150,46 |
0,00 |
- 152 150,46 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
2018 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-7 399,14 |
0,00 |
-7 399,14 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
2018 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-6 952,22 |
-10,77 |
-6 941,45 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2018 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-6 557,68 |
0,00 |
-6 557,68 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
2018 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
- 362,34 |
0,00 |
- 362,34 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2019 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 254 482,30 |
0,00 |
- 254 482,30 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
2019 Tiere |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-9 978,78 |
0,00 |
-9 978,78 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
2019 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
-12 467,28 |
0,00 |
-12 467,28 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
2019 GLÖZ 7 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
- 408,50 |
0,00 |
- 408,50 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-58 027,83 |
-95,42 |
-57 932,41 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-4 486,98 |
-1,48 |
-4 485,50 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 620,13 |
0,00 |
- 620,13 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2017 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 660,26 |
0,00 |
- 660,26 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 109 932,86 |
-38,20 |
- 109 894,66 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-12 802,88 |
0,00 |
-12 802,88 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2018 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 225,38 |
0,00 |
- 225,38 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-56 540,47 |
-1,24 |
-56 539,23 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-58 374,00 |
-1,28 |
-58 372,72 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2019 |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-4 162,00 |
-0,09 |
-4 161,91 |
|
|
|
|
|
IT insgesamt: |
EUR |
-1 322 575,56 |
- 943,03 |
-1 321 632,53 |
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
LT |
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-63 231,06 |
-7,76 |
-63 223,30 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 294,63 |
0,00 |
- 294,63 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-17 114,42 |
-2,41 |
-17 112,01 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
- 246,10 |
0,00 |
- 246,10 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-4 607,98 |
0,00 |
-4 607,98 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 421 945,10 |
-1 321,53 |
- 420 623,57 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-15,04 |
0,00 |
-15,04 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-78,94 |
0,00 |
-78,94 |
|
Cross-Compliance |
2018 |
Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-29,91 |
0,00 |
-29,91 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-96 473,41 |
- 188,25 |
-96 285,16 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-99,22 |
0,00 |
-99,22 |
|
Cross-Compliance |
2019 |
Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-5 223,81 |
0,00 |
-5 223,81 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
- 353 342,83 |
-1 792,92 |
- 351 549,91 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 % |
PAUSCHAL |
10,00 % |
EUR |
-0,19 |
0,00 |
-0,19 |
|
Cross-Compliance |
2020 |
Antragsjahr 2019, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-74 437,05 |
- 275,57 |
-74 161,48 |
|
Cross-Compliance |
2021 |
Antragsjahr 2019, ohne Tiere 3 % |
PAUSCHAL |
3,00 % |
EUR |
-13,92 |
0,00 |
-13,92 |
|
|
|
|
|
LT insgesamt: |
EUR |
-1 037 153,61 |
-3 588,44 |
-1 033 565,17 |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
EUR |
-3 236 199,54 |
-9 986,76 |
-3 226 212,78 |
Aufhebung von Aussetzungen
ELER
Haushaltsposten: 08030102 / 6201
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
Aufgehobene Aussetzungen |
CZ |
Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte |
2019 |
Aufhebung einer Aussetzung gemäß Beschluss C(2020) 1857 |
PUNKTUELL |
|
EUR |
-30 606,96 |
0,00 |
0,00 |
30 606,96 |
|
|
|
|
|
CZ insgesamt: |
EUR |
-30 606,96 |
0,00 |
0,00 |
30 606,96 |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
Aufgehobene Aussetzungen |
EUR |
-30 606,96 |
0,00 |
0,00 |
30 606,96 |
Erstattungen
EGFL
Haushaltsposten: 08020601
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
IT |
Entkoppelte Direktbeihilfen |
2018 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-221/21 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
63 295 659,16 |
0,00 |
63 295 659,16 |
|
Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin |
2018 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-221/21 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
0,00 |
0,00 |
0,00 |
|
Fakultative gekoppelte Stützung |
2018 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-221/21 |
PAUSCHAL |
2,00 % |
EUR |
4 072 613,83 |
0,00 |
4 072 613,83 |
|
|
|
|
|
IT insgesamt: |
EUR |
67 368 272,99 |
0,00 |
67 368 272,99 |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
EUR |
67 368 272,99 |
0,00 |
67 368 272,99 |
ELER
Haushaltsposten: 08030102
Mitglied-staat |
Maßnahme |
HJ |
Grund |
Art |
Korrektur (%) |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
RO |
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2017 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-33/21 |
PAUSCHAL |
25,00 % |
EUR |
7 674 875,25 |
0,00 |
7 674 875,25 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2018 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-33/21 |
PAUSCHAL |
25,00 % |
EUR |
10 958 924,68 |
0,00 |
10 958 924,68 |
|
Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen |
2019 |
Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-33/21 |
PAUSCHAL |
25,00 % |
EUR |
83 675,15 |
0,00 |
83 675,15 |
|
|
|
|
|
RO insgesamt: |
EUR |
18 717 475,08 |
0,00 |
18 717 475,08 |
Währung |
Bruttobetrag |
Abzüge |
Beschlossener Nettobetrag |
EUR |
18 717 475,08 |
0,00 |
18 717 475,08 |
5.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 170/100 |
BESCHLUSS (EU) 2023/1409 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2023
zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, den Unionsüberschuss nach dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/1339 des Rates vom 13. Juli 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der in Doha beschlossenen Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Union schloss die in Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ab. Mit der Doha-Änderung wurde ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls eingeführt, der am 1. Januar 2013 begann und am 31. Dezember 2020 endete. |
(2) |
Nach Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2015/1339 müssen alle für den zweiten Verpflichtungszeitraum erteilten zugeteilten Emissionsrechte, die im Unionsregister verfügbar sind, nachdem die Union ihre Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfüllt hat und nachdem alle Übertragungen von zugeteilten Emissionsrechten gemäß den auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erlassenen Durchführungsrechtsakte vorgenommen worden sind (im Folgenden „Unionsüberschuss“), nach Ablauf des zweiten Verpflichtungszeitraums an die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden. |
(3) |
Nach der Übertragung des betreffenden Anteils an den Erlösen auf den Anpassungsfonds ergibt sich im Unionsregister ein Netto-Unionsüberschuss von 2 215 147 885 zugeteilten Emissionsrechten. Diese Emissionsrechte sollten gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1339 an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich (3) zurückübertragen werden. |
(4) |
Die Kommission sollte den Zentralverwalter des Unionsregisters anweisen, die Emissionsrechte an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen — |
BESCHLIEßT:
Einziger Artikel
Die Kommission weist den Zentralverwalter des Unionsregisters an, die im Anhang aufgeführten zugeteilten Emissionsrechte auf die Konten Österreichs, Belgiens, Bulgariens, Kroatiens, Zyperns, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Irlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs zurückzuübertragen.
Brüssel, den 4. Juli 2023
Für die Kommission
Frans TIMMERMANS
Exekutiv-Vizepräsident
(1) ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 1.
(2) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).
ANHANG
Mitgliedstaat |
Zugewiesener Unionsüberschuss an zugeteilten Emissionsrechten |
Österreich |
13 779 438 |
Belgien |
21 010 620 |
Bulgarien |
129 595 427 |
Kroatien |
7 379 327 |
Zypern |
1 611 575 |
Tschechien |
136 916 575 |
Dänemark |
13 496 692 |
Estland |
52 162 070 |
Finnland |
8 895 367 |
Frankreich |
102 390 482 |
Deutschland |
200 540 800 |
Griechenland |
16 329 385 |
Ungarn |
110 193 391 |
Irland |
11 665 373 |
Italien |
81 862 104 |
Lettland |
41 199 008 |
Litauen |
72 359 623 |
Luxemburg |
2 472 803 |
Malta |
315 853 |
Niederlande |
31 245 242 |
Polen |
306 866 601 |
Portugal |
13 660 512 |
Rumänien |
503 842 880 |
Slowakei |
77 068 229 |
Slowenien |
3 376 854 |
Spanien |
60 009 461 |
Schweden |
13 580 833 |
Vereinigtes Königreich |
181 321 357 |
5.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 170/102 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1410 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2023
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 hinsichtlich harmonisierter Normen für die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und die biologische Beurteilung von Medizinprodukten
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die harmonisierten Normen oder den betreffenden Teilen dieser Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den Anforderungen der genannten Verordnung, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmen, angenommen. |
(2) |
Mit der Verordnung (EU) 2017/745 wurden die Richtlinien 90/385/EWG (3) und 93/42/EWG (4) des Rates mit Wirkung vom 26. Mai 2021 ersetzt. |
(3) |
Mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 (5) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Überarbeitung bestehender harmonisierter Normen für Medizinprodukte, die zur Unterstützung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG ausgearbeitet worden waren, sowie mit der Ausarbeitung neuer harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745. |
(4) |
Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, weiter und überarbeiteten die harmonisierte Norm EN ISO 10993-10:2013, deren Fundstelle nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist; dabei verfolgten sie das Ziel, den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Fortschritten und der Notwendigkeit, die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 zu untermauern, Rechnung zu tragen. Dies führte zur Annahme der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 zur Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und zur Annahme der überarbeiteten harmonisierten Norm EN ISO 10993-10:2023 zur biologischen Beurteilung von Medizinprodukten. |
(5) |
Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec, ob die Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 und die harmonisierte Norm EN ISO 10993-10:2023 dem im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrag entsprechen. |
(6) |
Die Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 und die harmonisierte Norm EN ISO 10993-10:2023 entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745, die sie abdecken sollen. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 und der harmonisierten Norm EN ISO 10993-10:2023 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
(7) |
Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 der Kommission (6) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 ausgearbeitet wurden. |
(8) |
Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 und der harmonisierten Norm EN ISO 10993-10:2023 in den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 aufgenommen werden. |
(9) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(10) |
Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 4. Juli 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
(2) Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).
(3) Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).
(4) Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).
(5) Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 der Kommission vom 14. April 2021 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und auf In-vitro-Diagnostika zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates.
(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 der Kommission vom 16. Juli 2021 über die harmonisierten Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 100).
ANHANG
Der Anhang wird wie folgt geändert:
1. |
Eintrag Nr. 5 erhält folgende Fassung:
|
2. |
Es wird folgender Eintrag angefügt:
|
5.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 170/105 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1411 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2023
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 hinsichtlich einer harmonisierten Norm für die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die harmonisierten Normen oder den betreffenden Teilen dieser Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den Anforderungen der genannten Verordnung, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmen, angenommen. |
(2) |
Mit der Verordnung (EU) 2017/746 wurde die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mit Wirkung vom 26. Mai 2022 ersetzt. |
(3) |
Mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 (4) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Überarbeitung bestehender harmonisierter Normen für In-vitro-Diagnostika, die zur Unterstützung der Richtlinie 98/79/EG ausgearbeitet worden waren, sowie mit der Ausarbeitung neuer harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746. |
(4) |
Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, weiter; dabei verfolgten sie das Ziel, den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Fortschritten und der Notwendigkeit, die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/746 zu untermauern, Rechnung zu tragen. Dies führte zur Annahme der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 zur Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge. |
(5) |
Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec, ob die Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 dem im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrag entspricht. |
(6) |
Die Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 entspricht den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/746, die sie abdecken soll. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
(7) |
Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 der Kommission (5) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 ausgearbeitet wurden. |
(8) |
Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollte die Fundstelle der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 in den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1195 aufgenommen werden. |
(9) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1195 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(10) |
Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 4. Juli 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
(2) Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176).
(3) Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).
(4) Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 der Kommission vom 14. April 2021 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und auf In-vitro-Diagnostika zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates.
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1195 der Kommission vom 19. Juli 2021 über die harmonisierten Normen für In-vitro-Diagnostika zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 20.7.2021, S. 50).
ANHANG
Eintrag Nr. 4 des Anhangs erhält folgende Fassung:
Nr. |
Norm |
„4. |
EN ISO 25424:2019 Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Niedertemperatur-Dampf-Formaldehyd — Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung von Sterilisationsverfahren für Medizinprodukte (ISO 25424:2018) EN ISO 25424:2019/A1:2022“ |