ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 170

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
5. Juli 2023


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1406 der Kommission vom 28. Juni 2023 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Bianco di Castelfranco Emilia (g. g. A.))

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1407 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ( 1 )

3

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1408 der Kommission vom 3. Juli 2023 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3494)

46

 

*

Beschluss (EU) 2023/1409 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, den Unionsüberschuss nach dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen

100

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1410 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 hinsichtlich harmonisierter Normen für die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und die biologische Beurteilung von Medizinprodukten

102

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1411 der Kommission vom 4. Juli 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 hinsichtlich einer harmonisierten Norm für die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge

105

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

5.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1406 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2023

zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Bianco di Castelfranco Emilia“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Bianco di Castelfranco Emilia“ geprüft, den Italien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. Die Änderungen umfassen eine Änderung des Namens von „Bianco di Castelfranco Emilia“ in „Castelfranco Emilia“.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Die Änderungen der Spezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Bianco di Castelfranco Emilia“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. C 60 vom 17.2.2023, S. 46.


5.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1407 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2023

zur Änderung der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und von daraus gewonnenen Erzeugnissen innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission (2) enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die während eines begrenzten Zeitraums von den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, die in ihren Anhängen I und II gelistet sind oder von denen Gebiete in den genannten Anhängen gelistet sind (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). In Anhang I der genannten Durchführungsverordnung sind die Sperrzonen I, II und III nach Ausbrüchen dieser Seuche aufgelistet.

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in Griechenland, Ungarn, Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1300 der Kommission (3) geändert. Seit dem Erlass der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert.

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

(5)

Es ist zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Griechenland, Italien, Lettland, Litauen und Polen und zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien und Polen gekommen.

(6)

Im Juni 2023 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der griechischen Region Zentralmakedonien in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone I in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Griechenland, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

(7)

Außerdem wurden im Juni 2023 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Kalabrien in Italien in einem Gebiet festgestellt, das derzeit nicht als Sperrzone in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit nicht als Sperrzone in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Italien, das von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

(8)

Ferner wurden im Juni 2023 zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Region Kalabrien in Italien in einem Gebiet festgestellt, das derzeit nicht als Sperrzone in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit nicht als Sperrzone in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Italien, das von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

(9)

Ferner wurden im Juni 2023 zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Marijampolė in Litauen in einem Gebiet festgestellt, das derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Litauen, das von diesen jüngsten Ausbrüchen betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

(10)

Zudem wurde im Juni 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Region Lubelskie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

(11)

Im Juni 2023 wurden zudem mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Woiwodschaften Masowien und Zachodniopomorskie in Polen in Gebieten festgestellt, die derzeit als Sperrzonen I in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt sind. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit als Sperrzonen I in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführten Gebiete in Polen in dem genannten Anhang als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

(12)

Ferner wurde im Juni 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Podkarpackie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit in dem genannten Anhang als Sperrzone I aufgeführten Gebiets befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone I in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe des als Sperrzone II aufgeführten Gebiets befindet, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

(13)

Schließlich wurde im Juni 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Region Vidzemes in Lettland in einem Gebiet festgestellt, das derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt ist. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses derzeit als Sperrzone II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführte Gebiet in Lettland, das von diesem jüngsten Ausbruch betroffen ist, im genannten Anhang als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

(14)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Griechenland, Italien, Lettland, Litauen und Polen und bei Wildschweinen in Italien und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 widerspiegeln.

(15)

Schließlich ist es im Mai 2023 zu mehreren Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in zuvor seuchenfreien Zonen in der Region Kalabrien in Italien gekommen. Als Reaktion auf diese Ausbrüche wurden der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/985 der Kommission (6) und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 der Kommission (7) erlassen. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1080 wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/985 aufgehoben und wurden die im Durchführungsbeschluss (EU) 2023/985 in Italien ausgewiesenen Gebiete in Anhang II Teil A und Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen.

(16)

Angesichts der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien und der neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in der Region Kalabrien sollten diese Gebiete in Italien, die von diesen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, nun als Sperrzonen II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgeführt und in Anhang II Teil A und Teil B der genannten Durchführungsverordnung gestrichen werden.

(17)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Griechenland, Italien, Lettland, Litauen und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Seuchenlage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

(18)

Die Gebiete Italiens, die die Region Kalabrien gemäß Anhang II Teil A und Teil B der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 betreffen, sollten aus dem genannten Anhang gestrichen und in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 als Sperrzonen II und III aufgeführt werden.

(19)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(20)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594

Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2023.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 der Kommission vom 16. März 2023 mit besonderen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 (ABl. L 79 vom 17.3.2023, S. 65).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/1300 der Kommission vom 22. Juni 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 161 vom 27.6.2023, S. 1).

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung“. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 29. Ausgabe, 2021. Bände I und II, ISBN 978-92-95115-40-8; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.

(6)  ABl. L 134 vom 22.5.2023, S. 63.

(7)  ABl. L 144 vom 5.6.2023, S. 14.


ANHANG

Die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 erhalten folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN I, II UND III

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

Gemeinde Neu Zauche,

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

Gemeinde Spreewaldheide,

Gemeinde Straupitz,

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

Gemeine Garzau-Garzin,

Gemeinde Waldsieversdorf,

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

Gemeinde Oberbarnim,

Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

Landkreis Barnim:

Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

Gemeinde Althüttendorf,

Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

Gemeinde Britz,

Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

Gemeinde Breydin,

Gemeinde Melchow,

Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

Hohenfinow südlich der B167,

Landkreis Uckermark:

Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

Gemeinde Zichow,

Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

Gemeinde Tantow,

Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2,

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

Gemeinde Rauen,

Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

Gemeinde Reichenwalde,

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow,

Gemeinde Drachhausen,

Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

Gemeinde Drehnow,

Gemeinde Guhrow,

Gemeinde Werben,

Gemeinde Dissen-Striesow,

Gemeinde Briesen,

Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Babow, Eichow und Milkersdorf,

Gemeinde Burg (Spreewald),

Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Lauchhammer,

Gemeinde Schwarzheide,

Gemeinde Schipkau,

Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Brieske, Niemtsch, Senftenberg und Reppist,

die Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Biehlen,

Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen,

Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen,

Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz,

Gemeinde Luckaitztal,

Gemeinde Bronkow,

Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie,

Gemeinde Tettau,

Landkreis Elbe-Elster:

Gemeinde Großthiemig,

Gemeinde Hirschfeld,

Gemeinde Gröden,

Gemeinde Schraden,

Gemeinde Merzdorf,

Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder,

Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa,

Landkreis Prignitz

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof südöstlich der Neuhausener Straße, Kribbe südlich der Kreisstraße 7045, Dallmin südlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Groß Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Reckenzin östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Klein Warnow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg, Streesow östlich der Bahnstrecke Berlin-Hamburg

Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Porep nördlich der A24, Telschow nördlich der A24, Lütkendorf östlich der L13, Weitgendorf östlich der L 13, Putlitz südlich des Hülsebecker Damm, Nettelbeck nördlich der A24, Sagast südlich des Grabens 1/12/05

Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Pirow, Burow, Bresch und Hülsebeck südlich der L104

Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Neuhausen östlich der L10, Berge südlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße,

Bundesland Sachsen:

Stadt Dresden:

Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Hirschstein,

Gemeinde Käbschütztal,

Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Stadt Lommatzsch,

Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Stadt Nossen,

Gemeinde Stadt Riesa,

Gemeinde Stadt Strehla,

Gemeinde Stauchitz,

Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Gemeinde Zeithain,

Landkreis Mittelsachsen:

Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz,

Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau,

Gemeinde Reinsberg,

Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz,

Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn,

Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz,

Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach,

Gemeinde Zschaitz-Ottewig,

Landkreis Nordsachsen:

Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz,

Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz,

Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz,

Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha,

Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau,

Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz,

Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau,

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Bannewitz,

Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

Gemeinde Kreischa,

Gemeinde Lohmen,

Gemeinde Müglitztal,

Gemeinde Stadt Dohna,

Gemeinde Stadt Freital,

Gemeinde Stadt Heidenau,

Gemeinde Stadt Hohnstein,

Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

Gemeinde Stadt Pirna,

Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

Gemeinde Stadt Stolpen,

Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Vorpommern Greifswald

Gemeinde Penkun,

Gemeinde Nadrensee,

Gemeinde Krackow,

Gemeinde Glasow,

Gemeinde Grambow,

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Balow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Balow,

Gemeinde Dambeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust),

Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Groß Godems und Klein Godems,

Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und der Ortslage: Repzin,

Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Carlshof (bei Neustadt-Glewe), Menzendorf (bei Neustadt-Glewe), Möllenbeck (bei Ludwigslust),

Gemeinde Muchow mit den Ortsteilen und der Ortslage: Muchow,

Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und der Ortslage: Slate,

Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Marienhof (bei Grabow), Neese, Prislich, Werle (bei Ludwigslust / mv),

Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drenkow, Jarchow, Poitendorf, Poltnitz, Suckow (bei Parchim), Zachow (bei Parchim),

Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Barkow (bei Parchim), Granzin (bei Parchim), Stolpe (bei Neustadt-Glewe),

Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Kolbow, Zierzow (bei Ludwigslust).

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

Hiiu maakond.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

Dienvidkurzemes novada, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts,

Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

Palangos miesto savivaldybė.

5.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 950950, 950960, 950970, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951950, 952050, 952150, 952250, 952550, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953650, 953660, 953750, 953850, 953950, 953960, 954050, 954060, 954150, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150, 956160, 956250, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Bács-Kiskun megye 600150, 600850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 751250, 751260, 751350, 751360, 751750, 751850, 751950, 753650, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754360, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754850 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577250, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

6.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

w województwie kujawsko - pomorskim:

powiat rypiński,

powiat brodnicki,

powiat grudziądzki,

powiat miejski Grudziądz,

powiat wąbrzeski,

w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim,

w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

powiat łomżyński,

gminy Turośl, Mały Płock w powiecie kolneńskim,

powiat zambrowski,

powiat miejski Łomża,

w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

powiat miejski Ostrołęka,

gminy Bodzanów, Bulkowo, Gąbin, Mała Wieś, Słubice, Słupno, Wyszogród w powiecie płockim,

powiat ciechanowski,

powiat płoński,

gminy Rościszewo i Szczutowo w powiecie sierpeckim,

gminy Nowa Sucha, Teresin, Sochaczew z miastem Sochaczew w powiecie sochaczewskim,

część powiatu żyrardowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

część powiatu grodziskiego niewymieniona w części II załącznika I,

gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim

gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

powiat przasnyski,

powiat makowski,

powiat pułtuski,

część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Dobre, Halinów, Jakubów, Mińsk Mazowiecki z miastem Mińśk Mazowiecki, Kałuszyn, Mrozy, Stanisławów w powiecie mińskim,

gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

gminy Pacyna, Sanniki w powiecie gostynińskim,

gminy Gózd, Iłża, Skaryszew w powiecie radomskim,

gminy Ciepielów, Lipsko, Rzeczniów, Sienno w powiecie lipskim,

gminy Kazanów, Policzna, Tczów, Zwoleń w powiecie zwoleńskim,

w województwie podkarpackim:

gminy Tarnowiec, miasto Jasło, część gminy wiejskiej Jasło położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Jasło oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 992 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Jasło, część gminy Nowy Żmigród położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 993, część gminy Skołyszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie jasielskim,

gmina Grodzisko Dolne w powiecie leżajskim,

część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

gminy Chłopice, Pawłosiów, Jarosław z miastem Jarosław w powiecie jarosławskim,

gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

powiat miejski Przemyśl,

gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, część gminy Zarzecze położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

gminy Rakszawa, Żołynia w powiecie łańcuckim,

gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I,

gminy Chorkówka, Iwonicz Zdrój, Jedlicze, Miejsce Piastowe, Krościenko Wyżne, część gminy Dukla położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi: nr 993 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Dukla i drogę łączącą miejscowości Dukla – Cergowa - Jasionka biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie krośnieńskim,

powiat miejski Krosno,

gminy Bukowsko, Zagórz, część gminy Zarszyn położona na północ od linii wynaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej do wschodniej granicy gminy, część gminy wiejskiej Sanok położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 886 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy gminy miejskiej Sanok oraz na południe od granicy miasta Sanok, część gminy Komańcza położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na północ od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim,

gmina Cisna w powiecie leskim,

gminy Lutowiska, Czarna, Ustrzyki Dolne w powiecie bieszczadzkim,

gmina Haczów, część gminy Brzozów położona na zachód od linii wyznaczonej przez droge nr 886 biegnacą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie brzozowskim,

w województwie świętokrzyskim:

powiat buski,

powiat skarżyski,

część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

powiat staszowski,

gminy Mirzec, Brody, część gminy Wąchock położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie starachowickim,

powiat ostrowiecki,

gminy Gowarczów, Końskie, Stąporków w powiecie koneckim,

w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

powiat miejski Skierniewice,

powiat opoczyński,

gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

gmina Sztum w powiecie sztumskim,

gminy Cedry Wielkie, Suchy Dąb, Pszczółki, miasto Pruszcz Gdański, część gminy wiejskiej Pruszcz Gdański położona na wschód od lini wyznaczonej przez drogę A1 w powiecie gdańskim,

Miasto Gdańsk,

powiat tczewski,

część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I,

w województwie lubuskim:

gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

powiat strzelecko – drezdenecki,

w województwie dolnośląskim:

gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część w powiecie wrocławskim,

część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim,

część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366,

gminy Bolków, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

gminy Dobromierz i Marcinowice w powiecie świdnickim,

gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim,

gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim,

gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim,

gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim,

w województwie wielkopolskim:

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew w powiecie krotoszyńskim,

gminy Książ Wielkopolski, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, w powiecie śremskim,

gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Pobiedziska, w powiecie poznańskim,

gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

powiat czarnkowsko-trzcianecki,

część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim,

gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, miasto Ostrów Wielkopolski, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno i na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski oraz część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na wschód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim,

gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim,

gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim,

część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

w województwie opolskim:

gmina Byczyna, część gminy Kluczbork położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim,

gminy Praszka, Gorzów Śląski, Radłów, Olesno, Zębowice, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

część gminy Grodków położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim,

gminy Łambinowice, Pakosławice, Skoroszyce, część gminy Korfantów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 w powiecie nyskim,

część gminy Biała położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 407 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 414 i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 414 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 409, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 409 biegnącą od tego skrzyżowania do wschodniej granicy gminy w powiecie prudnickim,

gminy Chrząstowice, Ozimek, Komprachcice, Prószków, część gminy Łubniany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na południe od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na południe od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na południe od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim,

powiat miejski Opole,

w województwie zachodniopomorskim:

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, część gminy Myślibórz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na wschód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na wschód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

gminy Lipiany, Przelewice, Pyrzyce, Warnice w powiecie pyrzyckim,

gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy,

gminy Dobra (Szczecińska), Police w powiecie polickim,

gmina Kobylanka, część gminy wiejskiej Stargard położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez południową i zachodnią granicę miasta Stargard w powiecie stargardzkim,

w województwie małopolskim:

gminy Bobowa, Moszczenica, Łużna, Ropa, część gminy wiejskiej Gorlice położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim,

powiat nowosądecki,

gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna, Szczawnica w powiecie nowotarskim,

powiat miejski Nowy Sącz,

gminy Skrzyszów, Lisia Góra, Radłów, Wietrzychowice, Żabno, część gminy wiejskiej Tarnów położona na wschód od miasta Tarnów w powiecie tarnowskim,

powiat dąbrowski,

gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim,

w województwie śląskim:

gmina Sławków w powiecie będzińskim,

powiat miejski Jaworzno,

powiat miejski Mysłowice,

powiat miejski Katowice,

powiat miejski Siemianowice Śląskie,

powiat miejski Chorzów,

powiat miejski Piekary Śląskie,

powiat miejski Bytom,

gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim,

gmina Woźniki w powiecie lublinieckim,

gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim,

gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy,

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Tehla, Lula, Beša, Jesenské, Ina, Lok, Veľký Ďur, Horný Pial, Horná Seč, Starý Tekov, Dolná Seč, Hronské Kľačany, Levice, Podlužany, Krškany, Brhlovce, Bory, Santovka, Domadice, Hontianske Trsťany, Žemberovce,

in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov,

the whole district of Ružomberok, except municipalities included in zone II,

the whole district of Turčianske Teplice, except municipalities included in zone II,

in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, Belá-Dulice, Ďanová, Karlová, Laskár, Rakovo, Príbovce, Košťany nad Turcom, Socovce, Turčiansky Ďur, Kláštor pod Znievom, Slovany, Ležiachov, Benice,

in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá,

in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec,

in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Ráztočno,

the whole district of Partizánske, except municipalities included in zone II,

in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, Oponice,

in the district of Nitra, the municipalities of Horné Lefantovce, Dolné Lefantovce, Bádice, Jelenec, Žirany, Podhorany, Nitrianske Hrnčiarovce, Štitáre, Pohranice, Hosťová, Kolíňany, Malý Lapáš, Dolné Obdokovce, Čeľadice, Veľký Lapáš, Babindol, Malé Chyndice, Golianovo, Klasov, Veľké Chyndice, Nová Ves nad Žitavou, Paňa, Vráble, Tajná, Lúčnica nad Žitavou, Žitavce, Melek, Telince, Čifáre.

8.   Italien

Die folgenden Sperrzonen I in Italien:

Piedmont Region:

in the province of Alessandria, Municipalities of: Casalnoceto, Oviglio, Viguzzolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Carentino, Frascaro, Borgoratto Alessandrino, Volpeglino, Gamalero, Volpedo, Pontecurone, Castelnuovo Scrivia, Alluvione Piovera, Sale, Bassignana, Pecetto di Valenza, Rivarone, Montecastello, Valenza, San Salvatore Monferrato, Castelletto Monferrato, Quargnento, Solero, Pietra Marazzi,

in the province of Asti, Municipalities of: Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Mombaruzzo, Maranzana, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Canelli, San Marzano Oliveto,

in the province of Cuneo, Municipalities of: Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, Castino, Cossano Belbo, Rocchetta Belbo, Santo Stefano Belbo, Gottasecca, Monesiglio, Sale delle Langhe, Camerana, Castelnuovo di Ceva, Priero, Prunetto, Montezemolo, Perlo,

Liguria Region:

in the province of Genova, Municipalities of: Rovegno, Portofino, Santa Margherita Ligure, Camogli, Fontanigorda, Rezzoaglio, Orero, Coreglia Ligure, San Colombano Certenoli, Zoagli, Leivi, Chiavari, Borzonasca,

in the province of Savona, the Municipalities of: Bergeggi, Spotorno, Vezzi Portio, Noli, Orco Feglino, Bormida, Calice Ligure, Rialto, Osiglia, Murialdo,

Emilia-Romagna Region:

in the Province of Piacenza, Municipalities of: Cerignale, Ottone (est fiume Trebbia), Corte Brugnatella, Bobbio, Alta Val Tidone.

Lombardia Region:

in the Province of Pavia, Municipalities of: Rocca Susella, Montesegale, Godiasco, Borgoratto Mormorolo, Fortunago, Volpara, Borgo Priolo, Rocca De' Giorgi, Rivanazzano, Colli Verdi – Ruino e Canevino,

Lazio Region:

in the province of Rome,

North: Municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara,

West: the municipality of Fiumicino,

South: Municipality of Rome between the limits of Zone 2 (North), the boundaries of Municipality of Fiumicino (West), the Tiber River up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare, the Grande Raccordo Anulare up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio,

East: Municipalities of: Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova.

Sardinia Region:

in the Province of Sud Sardegna, Municipalities of: Escalaplano, Genuri, Gesico, Goni, Las Plassas, Setzu, Seui Isola Amministrativa, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Villanovafranca

in the Province of Nuoro, Municipalities of: Atzara, Bitti, Bolotana, Bortigali, Dorgali, Elini, Elini Isola Amministrativa, Gairo, Girasole, Ilbono, Lanusei, Lei, Loceri, Lotzorai, Macomer a Ovest della SS 131, Noragugume, Oliena, Ortueri, Orune, Osini, Perdasdefogu, Silanus, Sorgono, Tortolì, Ulassai

in the Province of Oristano, Municipalities of: Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Bidonì, Gonnosnò, Neoneli, Nughedu Santa Vittoria, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Sorradile

in the Province of Sassari, Municipalities of: Alà Dei Sardi, Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della SS 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave a ovest della SS 131, Mores a nord della SS 128bis - SP 63, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Sp 63 - SP 1 - SS 199, Torralba a ovest della SS 131, Tula.

Calabria Region:

In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Taurianova, Locri, Cittanova, Gerace, Rizziconi, Canolo, Antonimina, Portigliola, Gioia Tauro, Sant'ilario dello Ionio, Agnana Calabra, Mammola, Melicucco, Polistena, Rosarno, San Ferdinando, San Giorgio Morgeto, Siderno, Placanica, Riace, San Giovanni di Gerace, Martone, Stilo, Marina di Gioiosa Jonica, Roccella Jonica, Maropati, Laureana di Borrello, Candidoni, Camini, Grotteria, Monasterace, Giffone, Pazzano, Gioiosa Ionica, Bivongi, Galatro, Stignano, San Pietro di Caridà, Serrata, Feroleto della Chiesa, Caulonia, Cinquefrondi, Anoia.

9.   Tschechien

Die folgenden Sperrzonen I in Tschechien:

Liberecký kraj:

v okrese Liberec katastrální území obcí Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem, Andělská Hora u Chrastavy, Benešovice u Všelibic, Cetenov, Česká Ves v Podještědí, Dolní Sedlo, Dolní Suchá u Chotyně, Donín u Hrádku nad Nisou, Druzcov, Hlavice, Hrubý Lesnov, Chotyně, Chrastava II, Chrastná, Jablonné v Podještědí, Janovice v Podještědí, Janův Důl, Jítrava, Kněžice v Lužických horách, Kotel, Kryštofovo Údolí, Křižany, Lázně Kundratice, Loučná, Lvová, Malčice u Všelibic, Markvartice v Podještědí, Nesvačily u Všelibic, Novina u Liberce, Osečná, Panenská Hůrka, Polesí u Rynoltic, Postřelná, Přibyslavice, Rynoltice, Smržov u Českého Dubu, Vápno, Všelibice, Zábrdí u Osečné, Zdislava, Žibřidice,

v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bezděz, Blatce, Brniště, Břevniště pod Ralskem, Česká Lípa, Deštná u Dubé, Dobranov, Dražejov u Dubé, Drchlava, Dřevčice, Dubá, Dubice u České Lípy, Dubnice pod Ralskem, Hamr na Jezeře, Heřmaničky u Dobranova, Hlemýždí, Holany, Horky u Dubé, Horní Krupá, Houska, Chlum u Dubé, Jabloneček, Jestřebí u České Lípy, Kamenice u Zákup, Korce, Kruh v Podbezdězí, Kvítkov u České Lípy, Lasvice, Loubí pod Vlhoštěm, Luhov u Mimoně, Luka, Maršovice u Dubé, Náhlov, Nedamov, Noviny pod Ralskem, Obora v Podbezdězí, Okna v Podbezdězí, Okřešice u České Lípy, Pavlovice u Jestřebí, Písečná u Dobranova, Skalka u Doks, Sosnová u České Lípy, Srní u České Lípy, Stará Lípa, Starý Šidlov, Stráž pod Ralskem, Šváby, Tachov u Doks, Tubož, Újezd u Jestřebí, Velenice u Zákup, Velký Grunov, Velký Valtinov, Vítkov u Dobranova, Vlčí Důl, Vojetín, Vrchovany, Zahrádky u České Lípy, Zákupy, Zbyny, Žďár v Podbezdězí, Ždírec v Podbezdězí, Žizníkov,

Středočeský kraj

v okrese Mladá Boleslav katastrální území obcí Bezdědice, Březovice pod Bezdězem, Víska u Březovic, Dolní Krupá u Mnichova Hradiště, Mukařov u Jiviny, Neveklovice, Strážiště u Jiviny, Vicmanov, Vrchbělá, Březinka pod Bezdězem, Bělá pod Bezdězem, Dolní Rokytá, Horní Rokytá, Rostkov, Kozmice u Jiviny.

10.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

in the regional unit of Drama:

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

the municipal departments of Prosotsani, Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

in the regional unit of Xanthi:

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio (in Myki municipality),

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

in the regional unit of Rodopi:

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

in the regional unit of Evros:

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality).

in the regional unit of Serres:

the municipal departments of Melenikitsi, Nea Tyroloi, Palaiokastro and Skotoussa (Irakleia Municipality),

the municipal department of Vamvakofyto, part of the municipal department of Sidirokastro and the community departments of Agkistro, Kapnofyto and Achladochori (Sintiki Municipality),

the municipal departments of Serres, Elaionas, Leukonas, Kala Dendra, Christos, Monokklisia, Ano Kamila, Mitrousi, Oinoussa, Agia Eleni, Adelfiko, Vamvakoussa, Kato Kamila, Kouvouklia, Koumaria, Konstantinato, Peponia, Skoutari and the community departments of Orini and Ano Vrontou (Serres Municipality),

the municipal departments of Choumniko, Agia Paraskevi, Ligaria, Sisamia, Anthi, Therma, Nigrita, Terpni and Flampouro (Visaltia Municipality),

the municipal departments of Valtotopos, Neos Skopos, Neochori Serron (Emmanouil Pappas Municipality),

in the regional unit of Kilkis:

the municipal departments of Kilkis, Terpyllo, Anavryto, Elliniko, Efkarpia, Isoma, Koiladi, Eptalofos, Melanthi, Theodosia, Koronouda, Megali Vrisi, Leipsidrio, Cherso, Megali Sterna, Akrita, Kastaneon, Stavrochori, Iliolousto and Plagia (Kilkis Municipality),

the municipal departments of Eiriniko, Euzonoi and Pontoirakleia (Peonias Municipality),

in the regional unit of Thessaloniki:

the municipal departments of Assiros, Krithia, Exalofos, Lofiskos, Analipsi, Irakleio, Kolchiko, Lagadas, Perivolaki, Chrisavgi and Askos (Lagadas Municipality),

the municipal departments of Arethousa, Maurouda, Skepasto, Stefanina, Filadelfio, Evagelismos, Nimfopetra, Profitis, Scholari and Volvi (Volvi Municipality),

the municipal department of Drimos (Oreokastro Municipality).

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

the whole region of Haskovo,

the whole region of Yambol,

the whole region of Stara Zagora,

the whole region of Pernik,

the whole region of Kyustendil,

the whole region of Plovdiv,

the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

the whole region of Smolyan,

the whole region of Dobrich,

the whole region of Sofia city,

the whole region of Sofia Province,

the whole region of Blagoevgrad,

the whole region of Razgrad,

the whole region of Kardzhali,

the whole region of Burgas,

the whole region of Varna,

the whole region of Silistra,

the whole region of Ruse,

the whole region of Veliko Tarnovo,

the whole region of Pleven,

the whole region of Targovishte,

the whole region of Shumen,

the whole region of Sliven,

the whole region of Vidin,

the whole region of Gabrovo,

the whole region of Lovech,

the whole region of Montana,

the whole region of Vratza.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

Gemeinde Mixdorf

Gemeinde Schlaubetal,

Gemeinde Neuzelle,

Gemeinde Neißemünde,

Gemeinde Lawitz,

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

Gemeinde Vogelsang,

Gemeinde Ziltendorf,

Gemeinde Wiesenau,

Gemeinde Friedland,

Gemeinde Siehdichum,

Gemeinde Müllrose,

Gemeinde Briesen,

Gemeinde Jacobsdorf

Gemeinde Groß Lindow,

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

Gemeinde Ragow-Merz,

Gemeinde Beeskow,

Gemeinde Rietz-Neuendorf,

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

Gemeinde Langewahl,

Gemeinde Berkenbrück,

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

Gemeinde Lieberose,

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern,

Gemeinde Guben,

Gemeinde Jänschwalde,

Gemeinde Tauer,

Gemeinde Peitz,

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack,

Gemeinde Teichland,

Gemeinde Heinersbrück,

Gemeinde Forst,

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

Gemeinde Neiße-Malxetal,

Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

Gemeinde Tschernitz,

Gemeinde Döbern,

Gemeinde Felixsee,

Gemeinde Wiesengrund,

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Wolkenberg, Stradow, Jessen, Pulsberg und Perpe,

Gemeinde Welzow,

Gemeinde Neuhausen/Spree mit der Gemarkung Gablenz,

Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Greifenhain und Kausche,

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

Gemeinde Neuhardenberg

Gemeinde Golzow,

Gemeinde Küstriner Vorland,

Gemeinde Alt Tucheband,

Gemeinde Reitwein,

Gemeinde Podelzig,

Gemeinde Gusow-Platkow,

Gemeinde Seelow,

Gemeinde Vierlinden,

Gemeinde Lindendorf,

Gemeinde Fichtenhöhe,

Gemeinde Lietzen,

Gemeinde Falkenhagen (Mark),

Gemeinde Zeschdorf,

Gemeinde Treplin,

Gemeinde Lebus,

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

Gemeinde Oderaue,

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

Gemeinde Neulewin,

Gemeinde Neutrebbin,

Gemeinde Letschin,

Gemeinde Zechin,

Landkreis Barnim:

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

Gemeinde Parsteinsee,

Gemeinde Oderberg,

Gemeinde Liepe,

Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

Gemeinde Niederfinow,

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

Landkreis Uckermark:

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311,

Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

Landkreis Prignitz

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof nordwestlich der Neuhausener Straße, Kribbe nördlich der Kreisstraße 7045 Dallmin nördlich der L133 und K7045 begrenzt durch die Bahnstrecke Berlin-Hamburg

Gemeinde Berge mit den Gemarkungen Grenzheim, Kleeste, Neuhausen westlich der L10, Berge nördlich der Schulstraße/östlich der Perleberger Straße

Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck nördlich der L104, Bresch Dreieck an der nordwestlichen Gemarkungsgrenze am Bach Karwe

Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast nördlich des Grabens 1/12/05, Nettelbeck südwestlich der A24, Porep südlich der A24, Lütkendorf westlich der L13, Putlitz nördlich des Hülsebecker Damm, Weitgendorf westlich der L13 und Telschow südwestlich der A24,

Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow,

Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern –Großräschen,

Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen,

Gemeinde Neu-Seeland,

Gemeinde Neupetershain,

Gemeinde Senftenberg mit der Gemarkungen Peickwitz, Sedlitz, Kleinkoschen, Großkoschen und Hosena,

Gemeinde Hohenbocka,

Gemeinde Grünewald,

Gemeinde Hermsdorf,

Gemeinde Kroppen,

Gemeinde Ortrand,

Gemeinde Großkmehlen,

Gemeinde Lindenau,

Gemeinde Frauendorf,

Gemeinde Ruhland,

Gemeinde Guteborn,

Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Schwarzbach,

Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen,

Stadt Dresden:

Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6,

Landkreis Görlitz,

Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe,

Gemeinde Ebersbach,

Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

Gemeinde Klipphausen östlich der S177,

Gemeinde Lampertswalde,

Gemeinde Moritzburg,

Gemeinde Niederau östlich der B101,

Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

Gemeinde Priestewitz,

Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

Gemeinde Schönfeld,

Gemeinde Stadt Coswig,

Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

Gemeinde Stadt Großenhain,

Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe,

Gemeinde Stadt Radebeul,

Gemeinde Stadt Radeburg,

Gemeinde Thiendorf,

Gemeinde Weinböhla,

Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West,

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Herzfeld (bei Parchim), Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Wulfsahl (bei Parchim),

Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und der Ortslage: Horst (bei Grabow),

Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Dorf Poltnitz, Griebow, Leppin (bei Marwitz), Mentin,

Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und den Ortslagen: Drefahl, Meierstorf (bei Parchim), Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf (bei Parchim).

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

Aizkraukles novads,

Alūksnes novads,

Augšdaugavas novads,

Ādažu novads,

Balvu novads,

Bauskas novads,

Cēsu novads,

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Grobiņas, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, Grobiņas,

Dobeles novads,

Gulbenes novada Daukstu, Druvienas, Galgauskas, Jaungulbenes, Lejasciema, Lizuma, Līgo, Rankas, Tirzas pagasts,

Jelgavas novads,

Jēkabpils novads,

Krāslavas novads,

Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta,

Ķekavas novads,

Limbažu novads,

Līvānu novads,

Ludzas novads,

Madonas novads,

Mārupes novads,

Ogres novads,

Olaines novads,

Preiļu novads,

Rēzeknes novads,

Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

Salaspils novads,

Saldus novads,

Saulkrastu novads,

Siguldas novads,

Smiltenes novads,

Talsu novads,

Tukuma novads,

Valkas novads,

Valmieras novads,

Varakļānu novads,

Ventspils novads,

Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

Alytaus miesto savivaldybė,

Alytaus rajono savivaldybė,

Anykščių rajono savivaldybė,

Akmenės rajono savivaldybė,

Birštono savivaldybė,

Biržų miesto savivaldybė,

Biržų rajono savivaldybė,

Druskininkų savivaldybė,

Elektrėnų savivaldybė,

Ignalinos rajono savivaldybė,

Jonavos rajono savivaldybė,

Joniškio rajono savivaldybė,

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

Kauno miesto savivaldybė,

Kauno rajono savivaldybė,

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija,

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos,

Kėdainių rajono savivaldybė,

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

Kupiškio rajono savivaldybė,

Kretingos rajono savivaldybė,

Lazdijų rajono savivaldybė,

Mažeikių rajono savivaldybė,

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos,

Pagėgių savivaldybė,

Pakruojo rajono savivaldybė,

Panevėžio rajono savivaldybė,

Panevėžio miesto savivaldybė,

Pasvalio rajono savivaldybė,

Radviliškio rajono savivaldybė,

Rietavo savivaldybė,

Prienų rajono savivaldybė,

Plungės rajono savivaldybė,

Raseinių rajono savivaldybė,

Rokiškio rajono savivaldybė,

Skuodo rajono savivaldybė,

Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos,

Šalčininkų rajono savivaldybė,

Šiaulių miesto savivaldybė,

Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos,

Šilutės rajono savivaldybė,

Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos,

Šilalės rajono savivaldybė,

Švenčionių rajono savivaldybė,

Tauragės rajono savivaldybė,

Telšių rajono savivaldybė,

Trakų rajono savivaldybė,

Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos,

Utenos rajono savivaldybė,

Varėnos rajono savivaldybė,

Vilniaus miesto savivaldybė,

Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos,

Visagino savivaldybė,

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

Békés megye 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952350, 952450, 952650 és 956350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753660, 754150, 754250, 754370, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Komárom-Esztergom megye 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

powiat elbląski,

powiat miejski Elbląg,

część powiatu gołdapskiego niewymieniona w częśći III załącznika I,

powiat piski,

powiat bartoszycki,

powiat olecki,

część powiatu giżyckiego niewymieniona w części III załącznika I,

powiat braniewski,

powiat kętrzyński,

powiat lidzbarski,

gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim,

powiat mrągowski,

część powiatu węgorzewskiego niewymieniona w części III załącznika I,

powiat olsztyński,

powiat miejski Olsztyn,

powiat nidzicki,

powiat ostródzki,

powiat nowomiejski,

powiat iławski,

powiat działdowski,

w województwie podlaskim:

powiat bielski,

powiat grajewski,

powiat moniecki,

powiat sejneński,

powiat siemiatycki,

powiat hajnowski,

gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

powiat białostocki,

powiat suwalski,

powiat miejski Suwałki,

powiat augustowski,

powiat sokólski,

powiat miejski Białystok,

gminy Grabowo, Stawiski, Kolno z miastem Kolno w powiecie kolneńskim,

w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

powiat miejski Siedlce,

gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

powiat łosicki,

część powiatu sochaczewskiego niewymieniona w części I załącznika I,

gmina Przyłęk w powiecie zwoleńskim,

powiat kozienicki,

gminy Chotcza i Solec nad Wisłą w powiecie lipskim,

gminy Jastrzębia, Jedlińsk, Jedlnia – Letnisko, Kowala, Pionki z miastem Pionki, Przytyk, Wierzbica, Wolanów, Zakrzew w powiecie radomskim,

powiat miejski Radom,

powiat szydłowiecki,

gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

powiat nowodworski,

gminy Radzymin, Wołomin, miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Łochów – Wołomin, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Dąbrówka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wołomińskim,

powiat garwoliński,

gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

gminy Latowicz, Siennica, Sulejówek w powiecie mińskim,

powiat otwocki,

część powiatu warszawskiego zachodniego niewymieniona w części I załącznika I,

powiat warszawski zachodni,

powiat legionowski,

powiat piaseczyński,

powiat pruszkowski,

powiat grójecki,

gminy Grodzisk Mazowiecki, Żabia Wola, miasto Milanówek, miasto Podkowa Leśna w powiecie grodziskim,

gmina Mszczonów w powiecie żyrardowskim,

powiat białobrzeski,

powiat przysuski,

powiat miejski Warszawa,

w województwie lubelskim:

część powiatu bialskiego niewymieniona w części III załącznika I,

powiat miejski Biała Podlaska,

powiat janowski,

powiat puławski,

powiat rycki,

powiat łukowski,

powiat lubelski,

powiat miejski Lublin,

gminy Abramów, Firlej, Jeziorzany, Kamionka, Kock, Lubartów z miastem Lubartów, Michów, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim,

powiat łęczyński,

powiat świdnicki,

powiat biłgorajski,

powiat hrubieszowski,

powiat krasnostawski,

powiat chełmski,

powiat miejski Chełm,

powiat tomaszowski,

powiat kraśnicki,

część powiatu parczewskiego niewymieniona w części III załącznika I,

powiat parczewski,

powiat włodawski,

część powiatu radzyńskiego niewymieniona w części III załącznika I,

powiat miejski Zamość,

powiat zamojski,

w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

powiat lubaczowski,

gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

gmina Laszki, Wiązownica, Radymno z miastem Radymno w powiecie jarosławskim,

gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

część powiatu leżajskiego niewymieniona w części I załącznika I,

powiat niżański,

powiat tarnobrzeski,

powiat miejski Tarnobrzeg,

gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

powiat mielecki,

gminy Dębowiec, Krempna, Osiek Jasielski, część gminy wiejskiej Jasło położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Jasło oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 992 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Jasło, część gminy Nowy Żmigród położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 993, część gminy Skołyszyn położna na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie jasielskim,

gminy Jaśliska, Rymanów, część gminy Dukla położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi: nr 993 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Dukla i drogę łączącą miejscowości Dukla – Cergowa - Jasionka biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie krośnieńskim,

gmina Besko, część gminy Zarszyn położona na południe od linii wynaczonej prze linię kolejową biegnącą od zachodniej do wschodniej granicy gminy, część gminy Komańcza położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 889 oraz na południe od drogi nr 889 biegnącej od tego skrzyżowania do północnej granicy gminy w powiecie sanockim,

w województwie małopolskim:

gminy Lipinki, Sękowa, Uście Gorlickie, miasto Gorlice, część gminy wiejskiej Gorlice położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Biecz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 28 w powiecie gorlickim,

w województwie pomorskim:

gminy Mikołajki Pomorskie, Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń, Stary Targ w powiecie sztumskim,

gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim,

w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim,

gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim,

w województwie lubuskim:

gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

powiat żarski,

powiat słubicki,

powiat żagański,

powiat krośnieński,

powiat zielonogórski

powiat miejski Zielona Góra,

powiat nowosolski,

powiat sulęciński,

część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I,

powiat świebodziński,

powiat wschowski,

w województwie dolnośląskim:

część powiatu zgorzeleckiego niewymieniona w części III załącznika I,

część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I,

część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim,

gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim,

powiat średzki,

gmina Mściwojów, Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim,

gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim,

powiat miejski Wrocław,

gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, Mietków, Kąty Wrocławskie, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I,

powiat milicki,

powiat górowski,

powiat głogowski,

gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

część powiatu lwóweckiego niewymieniona w części III załącznika I,

gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów - Gorce, miasto Jedlina – Zdrój, miasto Szczawno – Zdrój w powiecie wałbrzyskim,

powiat miejski Wałbrzych,

część powiatu świdnickiego niewymieniona w części I załącznika I,

w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

powiat grodziski,

część powiatu kościańskiego niewymieniona w części III załącznika I,

gminy Brodnica, Śrem, część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim,

gmina Zaniemyśl w powiecie średzkim,

część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

powiat nowotomyski,

powiat obornicki,

część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

powiat miejski Poznań,

część powiatu poznańskiego niewymieniona w części I załącznika I,

powiat rawicki,

część powiatu szamotulskiego niewymieniona w części I załącznika I,

część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I załącznika I,

gminy Kobylin, Zduny, Krotoszyn, miasto Sulmierzyce w powiecie krotoszyńskim,

część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sulisław – Łąkociny – Wierzbno w powiecie ostrowskim,

gminy Włoszakowice, Święciechowa, Wijewo, część gminy Rydzyna położona na południe od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim,

w województwie łódzkim:

gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice, część gminy Myślibórz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 biegnącej od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 26, następnie na zachód od drogi nr 26 biegnącej od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 119 i dalej na zachód od drogi nr 119 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 26 do północnej granicy gminy, część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

gminy Bielice, Kozielice w powiecie pyrzyckim,

powiat gryfiński,

gmina Kołbaskowo w powiecie polickim,

w województwie opolskim:

gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz, część gminy Grodków położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie brzeskim,

gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów, Murów, Niemodlin, Tułowice, część gminy Łubniany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na północ od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na północ od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na północ od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim,

gmina Lasowice Wielkie, część gminy Kluczbork położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim,

powiat namysłowski,

w województwie śląskim:

powiat miejski Sosnowiec,

powiat miejski Dąbrowa Górnicza,

gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim,

gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

the whole district of Gelnica,

the whole district of Poprad

the whole district of Spišská Nová Ves,

the whole district of Levoča,

the whole district of Kežmarok,

the whole district of Michalovce, except municipalities included in zone III,

the whole district of Medzilaborce

the whole district of Košice-okolie,

the whole district of Rožnava,

the whole city of Košice,

the whole district of Sobrance, except municipalities included in zone III,

the whole district of Vranov nad Topľou,

the whole district of Humenné,

the whole district of Snina,

the whole district of Prešov,

the whole district of Sabinov,

the whole district of Svidník,

the whole district of Stropkov,

the whole district of Bardejov,

the whole district of Stará Ľubovňa,

the whole district of Revúca,

the whole district of Rimavská Sobota,

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

the whole district of Lučenec,

the whole district of Poltár,

the whole district of Zvolen,

the whole district of Detva,

the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I,

the whole district of Banska Stiavnica,

the whole district of Žarnovica,

the whole district of Banska Bystica,

the whole district of Brezno,

the whole district of Liptovsky Mikuláš,

the whole district of Trebišov’,

the whole district of Zlaté Moravce,

in the district of Levice the municipality of Kozárovce, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Drženice,

in the district of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce,

in the district of Ružomberok, municipalties of Liptovské revúce, Liptovská osada, Liptovská Lúžna,

the whole district Žiar nad Hronom,

in the district of Prievidza, municipalties of Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica,

in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen II in Italien:

Piedmont Region:

in the Province of Alessandria, Municipalities of: Alessandria, Tortona, Carbonara Scrivia, Frugarolo, Paderna, Spineto Scrivia, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Casal Cermelli, Alice Bel Colle, Terzo, Bistagno, Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d'Acqui, Castelletto d'Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro, Cerreto Grue, Casasco, Montegioco, Montemarzino, Momperone, Merana, Pozzol Groppo, Villaromagnano, Sarezzano, Monleale,

in the province of Asti, Municipalities of: Mombaldone, Castel Rocchero, Montabone, Sessame, Monatero Bormida, Roccaverano, Vesime, Cessole, Loazzolo, San Giorgio Scarampi, Olmo Gentile, Bubbio, Rocchetta Palafea, Cassinasco, Castel Boglione, Serole,

In the Province of Cuneo, Municipality of Saliceto,

Liguria Region:

in the province of Genova, Municipalities of: Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, Fascia, Gorreto, Propata, Rondanina, Neirone, Montebruno, Uscio, Avegno, Recco, Tribogna, Moconesi, Favale Di Malvaro, Cicagna, Lorsica, Rapallo,

in the province of Savona, Municipalities of: Savona, Cairo Montenotte, Quiliano, Altare, Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, Giusvalla, Dego, Vado Ligure, Albissola Marina, Carcare, Plodio, Cosseria, Piana Crixia, Mallare, Pallare, Roccavignale, Millesimo, Cengio,

Lombardia Region:

In the Province of Pavia, Municipalities of: Ponte Nizza, Bagnaria, Brallo Di Pregola, Menconico, Zavattarello, Romagnese, Varzi, Val Di Nizza, Santa Margherita Di Staffora, Cecima, Colli Verdi – Valverde,

Emilia-Romagna Region:

in the province of Piacenza, Municipalities of: Ottone (ovest fiume Trebbia), Zerba,

Lazio Region:

the Area of Rome Municipality within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit “ASL RM1”,

Sardinia Region:

South Province of Sardinia: Barumi, Escolca, Escolca Isola Amministrativa, Esterzili, Genoni, Gergei, Gesturi, Isili, Mandas, Nuragas, Nurallao, Nurri, Orroli, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo,

Nuoro Province: Aritzo, Austis, Belvi, Fonni, Gadoni, Gavoi, Lodine, Macomer (East of SS 131), Meana Sardo, Ollolai, Olzai, Orotelli, Osidda, Ottana, Ovodda, Sarule, Teti, Tiana, Tonara, Ussassai,

Oristano Province: Laconi, Nureci,

Sassari Province: Anela, Benetutti, Boni, Bonorva (East SS 131), Bottidda, Buddusò, Bultei, Burgos, Esporlatu, Giave (East SS 131), Illorai, Ittireddu, Mores (South SS 128 bis – SP 63), Nughedu di San Nicolò, Nule, Oschiri (South E 840), Ozieri (South SP 63 – SP 1 – SS 199), Pattada and Torralba (East SS 131)

Calabria Region:

In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Cardeto, Motta San Giovanni, Montebello Ionico, Sant'eufemia D'aspromonte, Sant'Alessio in Aspromonte, Sinopoli, San Roberto, San Lorenzo, San Procopio, Palmi, Melito di Porto Salvo, Laganadi, Calanna, Melicuccà, Santo Stefano in Aspromonte, Seminara, Reggio Calabria, Scilla, Condofuri, Bagaladi, Bagnara Calabra, Fiumara, Bova Marina, Villa San Giovanni, Campo Calabro.

10.   Tschechien

Die folgenden Sperrzonen II in Tschechien:

Liberecký kraj:

v okrese Liberec katastrální území obcí Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská.

v okrese Česká Lípa katastrální území obcí Bohatice u Zákup, Boreček, Božíkov, Brenná, Doksy u Máchova jezera, Hradčany nad Ploučnicí, Kuřívody, Mimoň, Pertoltice pod Ralskem, Ploužnice pod Ralskem, Provodín, Svébořice, Veselí nad Ploučnicí, Vranov pod Ralskem.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

the Pazardzhik region:

in municipality of Pazardzhik the villages of Apriltsi, Sbor, Tsar Asen, Rosen, Ovtchepoltsi, Gelemenovo, Saraya, Yunatsite, Velitchkovo,

in municipality of Panagyurishte the villages of Popintsi, Levski, Elshitsa,

in municipality of Lesitchovo the villages of Pamidovo, Dinkata, Shtarkovo, Kalugerovo,

in municipality of Septemvri the village of Karabunar,

in municipality of Streltcha the village of Svoboda.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

Sardinia Region:

Nuoro Municipality: Arzana, Baunei, Desulo, Mamoiada, Nuoro, Oniferi, Orani, Orgosolo, Talana, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili.

Calabria Region:

In Reggio Calabria Province, Municipalities of: Cosoleto, Delianuova, Varapodio, Oppido Mamertina, Molochio, Terranova Sappo Minulio, Platì, Ciminà, Santa Cristina D'aspromonte, Scido, Ardore, Benestare, Careri, Casignana, Bianco, Bovalino, Sant'agata del Bianco, Samo, Africo, Brancaleone, Palizzi, Staiti, Ferruzzano, Bova, Caraffa del Bianco, Bruzzano Zeffirio, San Luca, Roghudi, Roccaforte del Greco, Roghudi, Roccaforte del Greco.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:

Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

Gulbenes novada Beļavas, Litenes, Stāmerienas, Stradu pagasts, Gulbenes pilsēta,

Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:

Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos,

Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos,

Marijampolės savivaldybė,

Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos.

Kalvarijos savivaldybė,

Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183,

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos,

Vilkaviškio rajono savivaldybė,

Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos,

Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos,

Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija,

Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija.

5.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Banie Mazurskie w powiecie godłapskim,

gmina Budry, część gminy Pozezdrze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 63 w miejscowości Węgorzewo, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie węgorzewskim,

część gminy Kruklanki położna na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej do północnej granicy gminy i łączącej miejscowości Leśny Zakątek – Podleśne – Jeziorowskie – Jasieniec – Jakunówko w powiecie giżyckim,

w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, część gminy Rydzyna położona na północ od linii wyznaczonej przez kanał Kopanica (Rów Polski) w powiecie leszczyńskim,

powiat miejski Leszno,

gmina Śmigiel, miasto Kościan, część gminy Kościan położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Spytkówka – Stary Lubosz – Kościan, biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Kościan oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od granicy miasta Kościan i łączącą miejscowości Czarkowo – Ponin do południowej granicy gminy, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie kościańskim,

gmina Międzychód, część gminy Sieraków położona za zachód od liini wyznaczonej przez drogę nr 150 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Sieraków, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 133 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 150 do skrzyżowania z drogą nr 182 i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowość Sieraków od skrzyżowania z drogą nr 182 i lączącą miejscowości Góra – Śrem – Kurnatowice do południowej granicy gminy, część gminy Kwilcz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogąnr 24 w miejscowości Kwilcz, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 do zachodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Kwilcz – Stara Dąbrowa - Miłostowo w powiecie międzychodzkim,

w województwie lubuskim:

część gminy Przytoczna położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 192 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 24, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 24 i łączącą miejscowości Goraj – Lubikowo – Dziubielewo – Szarcz do południowej granicy gminy, część gminy Pszczew położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dziubilewo – Szarcz – Pszczew – Świechocin – Łowyń, biegnącą od północnej do wschodniej granicy gminy w powiecie międzyrzeckim,

w województwie dolnośląskim:

część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim

gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice - Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice – Trzebnice – Chocianowiec - Chocianów – Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim,

gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim,

powiat miejski Legnica,

część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim

gminy Leśna, Lubań z miastem Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim,

część gminy Zgorzelec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Dłużyna Górna – Przesieczany – Gronów – Sławnikowice – Wyręba, biegnąca od północnej do południowej granicy gminy w powiecie zgorzeleckim,

część gminy Nowogrodziec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z linią kolejową w miejscowości Zebrzydowa, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą na południe od miejscowości Zebrzydowa do wschodniej granicy gminy w powiecie bolesławieckim,

gmina Gryfów Śląski w powiecie lwóweckim,

w województwie lubelskim:

gmina Milanów, Jabłoń, Parczew, Siemień, część gminy Dębowa Kłoda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przewłoka-Dębowa Kłoda biegnąca od północnej granicy gminy do miejscowości Dębowa Kłoda, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 biegnąca od miejscowości Dębowa Kłoda do południowej granicy gminy w powiecie parczewskim,

gmina Wohyń, Komarówka Podlaska, część gminy Drelów położona na południe od kanału Wieprz – Krzna, część gminy Radzyń Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Radzyń Podlaski oraz na wschód od miasta Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim,

część gminy Wisznice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 w powiecie bialskim,

gminy Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Uścimów w powiecie lubartowskim.

6.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

Zona orașului București,

Județul Constanța,

Județul Satu Mare,

Județul Tulcea,

Județul Bacău,

Județul Bihor,

Județul Bistrița Năsăud,

Județul Brăila,

Județul Buzău,

Județul Călărași,

Județul Dâmbovița,

Județul Galați,

Județul Giurgiu,

Județul Ialomița,

Județul Ilfov,

Județul Prahova,

Județul Sălaj,

Județul Suceava

Județul Vaslui,

Județul Vrancea,

Județul Teleorman,

Judeţul Mehedinţi,

Județul Gorj,

Județul Argeș,

Judeţul Olt,

Judeţul Dolj,

Județul Arad,

Județul Timiș,

Județul Covasna,

Județul Brașov,

Județul Botoșani,

Județul Vâlcea,

Județul Iași,

Județul Hunedoara,

Județul Alba,

Județul Sibiu,

Județul Caraș-Severin,

Județul Neamț,

Județul Harghita,

Județul Mureș,

Județul Cluj,

Județul Maramureş.

7.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen III in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

Kreisfreie Stadt Cottbus,

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Hänchen, Klein Gaglow, Kolkwitz, Gulben, Papitz, Glinzig, Limberg und Krieschow,

Gemeinde Drebkau mit den Gemarkungen Jehserig, Domsdorf, Drebkau, Laubst, Leuthen, Siewisch, Casel und der Gemarkung Schorbus bis zur L521,

Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Groß Oßnig, Klein Döbbern, Groß Döbbern, Haasow, Kathlow, Frauendorf, Koppatz, Roggosen, Sergen, Komptendorf, Laubsdorf, Neuhausen, Drieschnitz, Kahsel und Bagenz,

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Sellessen, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Spremberg, Radeweise und Straußdorf.

8.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen III in Griechenland:

in the regional unit of Serres:

the municipal departments of Irakleia, Valtero, Dasochori, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Pontismeno, Chrysochorafa, Ammoudia, Gefiroudi, Triada, Cheimaros, Ζeugolatio, Kalokastro, Livadochori and Strimoniko (Irakleia Municipality),

the municipal departments of Kamaroto, Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori Sintikis, Platanakia, Kastanousi, Rodopoli, Ano Poroia, Kato Poroia, Akritochori, Neo Petritsi, Vyroneia, Megalochori, Mandraki, Strymonochori, Charopo, Chortero and Gonimo, part of the municipal department of Sidirokastro and the community department of Promahonas (Sintiki Municipality),

the municipal departments of Anagennisi, Vamvakia and Provatas (Serres Municipality),

the municipal departments of Ampeloi, Vergi, Dimitritsi, Nikokleia, Triantafilia (Visaltia Municipality),

in the regional unit of Kilkis:

the municipal departments of Vathi, Agios Markos, Pontokerasea, Drosato, Amaranta, Antigoneia, Gerakario, Kokkinia, Tripotamos, Fyska, Myriofyto, Kentriko, Mouries, Agia Paraskevi, Stathmos Mourion and Kato Theodoraki, Melanthio, Anavrito, Elliniko, Eptalofos, Eukarpia, Theodosia, Isoma, Koiladi, Koronouda and Terpillos (Kilkis Municipality)

in the regional unit of Thessaloniki:

the municipal departments of Vertiskos, Ossa, Karteres, Lahanas, Leukochori, Nikopoli, Xilopoli, Krioneri and Sochos (Lagadas Municipality).

ANHANG II

AUF UNIONSEBENE ALS INFIZIERTE ZONEN ODER ALS SCHUTZ- UND ÜBERWACHUNGSZONEN UMFASSENDE SPERRZONEN AUSGEWIESENE GEBIETE

(gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2)

Teil A –   

in einem zuvor seuchenfreien Mitgliedstaat oder einer zuvor seuchenfreien Zone nach einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen als infizierte Zonen ausgewiesene Gebiete:

Mitgliedstaat: Italien

ADIS (1) -Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gültig bis

IT-ASF-2023-00516

Campania Region:

 

in the province of Salerno the following Municipalities: Sanza, Buonabitacolo, Sassano, Padula, Montesano sulla Marcellana, Casalbuono, Casaletto spartano, Caselle in Pittari, Piaggine, Morigerati, Monte San Giacomo, Tortorella, Teggiano, Sala Consilina, Rofrano, Valle Dell’Angelo, Torraca.

Basilicata Region:

 

in the province of Potenza the following Municipalities: Moliterno, Lagonegro, Grumento Nova, Paterno, Tramutola.

22.8.2023


(1)  Das EU-Tierseucheninformationssystem.


BESCHLÜSSE

5.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/46


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1408 DER KOMMISSION

vom 3. Juli 2023

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 3494)

(Nur der bulgarische, der deutsche, der englische, der französische, der irische, der italienische, der kroatische, der litauische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Mit dem Beschluss C(2020) 1857 der Kommission wurden Zahlungen an die Tschechische Republik in Höhe von 30 606,96 EUR für Ausgaben im Zeitraum vom 16. Oktober 2018 bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission (2) wurde ein Betrag von 3 300 907,65 EUR für von der Tschechischen Republik im Rahmen des ELER getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen, wodurch sich die finanziellen Nettoauswirkungen für den Mitgliedstaat auf 3 270 300,69 EUR (Differenz zwischen dem ausgeschlossenen Betrag und dem ausgesetzten Betrag von 30 606,96 EUR) beliefen. Deshalb muss klargestellt werden, dass diese Differenz auf die Aufhebung der mit dem Beschluss C(2020) 1857 vorgenommenen Aussetzung zurückzuführen ist. Diese Klarstellung hat keine finanziellen Auswirkungen für die Tschechische Republik.

(8)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen des betreffenden zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (3)

(9)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 9. März 2023 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Litauen, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Slowakische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 3. Juli 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/908 der Kommission vom 8. Juni 2022 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 157 vom 10.6.2022, S. 15).

(3)  Ares(2023)2775872.


ANHANG

Finanzkorrekturen

EGFL

Finanzkorrekturen – ohne Cross-Compliance

Haushaltsposten: 6200

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

BE

Rechnungsabschluss

2020

Verspätete Zahlung – Schulprogramm

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-18 986,16

0,00

-18 986,16

 

 

 

 

 

BE insgesamt:

EUR

-18 986,16

0,00

-18 986,16

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

CZ

Entkoppelte Direktbeihilfen

2021

Alle Mängel 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 740 885,23

0,00

- 740 885,23

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Ökologisierung 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 165 173,77

0,00

- 165 173,77

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Ökologisierung 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 173 025,91

0,00

- 173 025,91

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 748 996,93

0,00

- 748 996,93

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 843 550,69

0,00

- 843 550,69

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Regelung für Junglandwirte 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 163 044,70

0,00

- 163 044,70

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Regelung für Junglandwirte 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-20 677,45

0,00

-20 677,45

 

 

 

 

 

CZ insgesamt:

EUR

-2 855 354,68

0,00

-2 855 354,68

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

DE

Rechnungsabschluss

2021

Verzögerung bei den Wiedereinziehungsverfahren für eine Forderung im Rahmen des EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

-2 373,87

0,00

-2 373,87

 

Rechnungsabschluss

2021

Finanzielle Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

-59 516,17

0,00

-59 516,17

 

Rechnungsabschluss

2021

Abgleich Forderungsmanagement – EGFL und ELER

PUNKTUELL

 

EUR

-2 831,79

0,00

-2 831,79

 

 

 

 

 

DE insgesamt:

EUR

-64 721,83

0,00

-64 721,83

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

ES

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Fehlen einer Schlüsselkontrolle HJ 2019 – HJ 2020

PAUSCHAL

10,00%

EUR

- 510 603,92

0,00

- 510 603,92

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2020

Fehlen einer Schlüsselkontrolle HJ 2019 – HJ 2020

PAUSCHAL

10,00%

EUR

- 352 382,86

0,00

- 352 382,86

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2021

Fehlen einer Schlüsselkontrolle HJ 2021

PAUSCHAL

10,00%

EUR

- 296 961,54

0,00

- 296 961,54

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Korrekte Anwendung von Ausschlüssen und Verwaltungssanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen für die Identifizierung und Registrierung – M10 (Mutterkühe) – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 238 329,73

-78,59

- 238 251,14

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Korrekte Anwendung von Ausschlüssen und Verwaltungssanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen für die Identifizierung und Registrierung – M10 (Mutterkühe) – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 240 853,71

0,00

- 240 853,71

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Korrekte Anwendung von Ausschlüssen und Verwaltungssanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen für die Identifizierung und Registrierung – M10 (Mutterkühe) – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 137 696,19

0,00

- 137 696,19

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Andalucía

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-4 456,29

0,00

-4 456,29

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Aragón

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 454,32

0,00

- 454,32

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Castilla La Mancha

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-11 444,60

0,00

-11 444,60

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Castilla y León

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-13 435,47

-37,71

-13 397,76

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Cataluña

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-7 332,26

0,00

-7 332,26

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – C. Valenciana

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-33 058,51

-33 058,51

0,00

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Galicia

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-4 205,63

0,00

-4 205,63

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Madrid

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-4 663,46

0,00

-4 663,46

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Murcia

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-55 261,74

0,00

-55 261,74

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – Navarra

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-5 393,84

0,00

-5 393,84

 

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Mangelhafte Schlüsselkontrolle – HJ 2019 – vollständige Durchführung – País Basco

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-9 524,60

0,00

-9 524,60

 

Rechnungsabschluss

2020

Einzelfehler EGFL, nicht wiedereingezogen, HJ 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-60,64

0,00

-60,64

 

Rechnungsabschluss

2016

Einzelfehler, HJ 2016, noch nicht wiedereingezogen

PUNKTUELL

 

EUR

- 432,49

-5,06

- 427,43

 

Rechnungsabschluss

2019

Einzelfehler, HJ 2019, noch nicht wiedereingezogen

PUNKTUELL

 

EUR

- 610,69

-0,48

- 610,21

 

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2021

Verspätete Zahlung – Umstrukturierung im Weinsektor

PUNKTUELL

 

EUR

- 523 690,12

-0,01

- 523 690,11

 

Rechnungsabschluss

2020

Alte Forderungen EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

- 458 099,36

0,00

- 458 099,36

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Anwendung der gelben Karte

PUNKTUELL

 

EUR

-23 729,44

0,00

-23 729,44

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 317 920,61

0,00

- 317 920,61

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 235,66

0,00

- 235,66

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 301 055,27

0,00

- 301 055,27

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 116,48

0,00

- 116,48

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 282 587,64

0,00

- 282 587,64

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 542,27

0,00

- 542,27

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Kleinerzeugerregelung

PUNKTUELL

 

EUR

-1 769 315,33

0,00

-1 769 315,33

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Kleinerzeugerregelung

PUNKTUELL

 

EUR

-1 363 439,40

0,00

-1 363 439,40

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Kleinerzeugerregelung

PUNKTUELL

 

EUR

- 814 969,59

0,00

- 814 969,59

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2021

Mängel bei der Kleinerzeugerregelung

PUNKTUELL

 

EUR

- 585 488,92

0,00

- 585 488,92

 

 

 

 

 

ES insgesamt:

EUR

-8 368 352,58

-33 180,36

-8 335 172,22

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

FR

Rechnungsabschluss

2020

Forderungen EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

- 918 059,09

0,00

- 918 059,09

 

Unregelmäßigkeiten

2020

Unrechtmäßig annullierte Forderungen/Versäumnisse der ZS

PUNKTUELL

 

EUR

-19 232,13

0,00

-19 232,13

 

Rechnungsabschluss

2019

Zufallsfehler und bekannte Fehler EGFL IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

-18 593,98

-17 148,33

-1 445,65

 

Rechnungsabschluss

2019

Bekannte Fehler Prüfziel 1 EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

- 173 938,91

0,00

- 173 938,91

 

Rechnungsabschluss

2020

Bekannter Fehler

PUNKTUELL

 

EUR

-1 565,73

0,00

-1 565,73

 

Rechnungsabschluss

2020

Versäumnisse und Verzögerungen bei der Verwaltung der Zahlungsanträge für die Absatzförderungsmaßnahme

PUNKTUELL

 

EUR

-8 530 615,24

0,00

-8 530 615,24

 

 

 

 

 

FR insgesamt:

EUR

-9 662 005,08

-17 148,33

-9 644 856,75

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

HU

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Maßnahme M01 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 162 169,15

0,00

-1 162 169,15

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Maßnahme M01 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-1 024 132,22

0,00

-1 024 132,22

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2022

Maßnahme M01 – Antragsjahr 2021

PUNKTUELL

 

EUR

- 855 443,63

0,00

- 855 443,63

 

 

 

 

 

HU insgesamt:

EUR

-3 041 745,00

0,00

-3 041 745,00

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

IE

Basisprämien-regelung

2020

Basisprämienregelung 2019 – Punkt 1.1.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 254 478,84

- 157,02

- 254 321,82

 

Basisprämien-regelung

2020

Basisprämienregelung 2019 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

-1 074 643,62

- 663,08

-1 073 980,54

 

Basisprämien-regelung

2021

Basisprämienregelung 2020 – Punkt 1.1.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 252 451,01

- 149,67

- 252 301,34

 

Basisprämien-regelung

2021

Basisprämienregelung 2020 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

-1 551 644,75

- 919,90

-1 550 724,85

 

Basisprämien-regelung

2022

Basisprämienregelung 2021 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 467 239,49

- 259,33

- 466 980,16

 

Basisprämien-regelung

2023

Basisprämienregelung Antragsjahr 2022 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 467 239,49

0,00

- 467 239,49

 

Ökologisierungs-zahlung

2020

Ökologisierung 2019 – Punkt 1.1.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 111 970,19

-93,13

- 111 877,06

 

Ökologisierungs-zahlung

2020

Ökologisierung 2019 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 472 843,19

- 393,30

- 472 449,89

 

Ökologisierungs-zahlung

2021

Ökologisierung 2020 – Punkt 1.1.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 111 076,89

-88,96

- 110 987,93

 

Ökologisierungs-zahlung

2021

Ökologisierung 2020 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 682 723,69

- 546,79

- 682 176,90

 

Ökologisierungs-zahlung

2022

Ökologisierung 2021 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 205 585,38

- 153,63

- 205 431,75

 

Ökologisierungs-zahlung

2023

Ökologisierung Antragsjahr 2022 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

- 205 585,37

0,00

- 205 585,37

 

Regelung für Junglandwirte

2020

Regelung für Junglandwirte 2019 – Punkt 1.1.1

PUNKTUELL

 

EUR

-16 014,71

-13,62

-16 001,09

 

Regelung für Junglandwirte

2020

Regelung für Junglandwirte 2019 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

-6 104,63

-5,19

-6 099,44

 

Regelung für Junglandwirte

2021

Regelung für Junglandwirte 2020 – Punkt 1.1.1

PUNKTUELL

 

EUR

-10 888,29

0,00

-10 888,29

 

Regelung für Junglandwirte

2021

Regelung für Junglandwirte 2020 – Punkt 1.1.2

PUNKTUELL

 

EUR

-3 298,20

0,00

-3 298,20

 

Regelung für Junglandwirte

2022

Regelung für Junglandwirte 2021 – Punkt 1.2.1

PUNKTUELL

 

EUR

-3 421,16

0,00

-3 421,16

 

 

 

 

 

IE insgesamt:

EUR

-5 897 208,90

-3 443,62

-5 893 765,28

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

LT

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M01 – nicht förderfähige Grundgesamtheit – Pauschalsatz 100 % – Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

100,00%

EUR

- 121 982,06

0,00

- 121 982,06

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M01 – nicht förderfähige Grundgesamtheit – Pauschalsatz 100 % – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

100,00%

EUR

- 110 237,66

0,00

- 110 237,66

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M01 – nicht förderfähige Grundgesamtheit – Pauschalsatz 100 % – Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

100,00%

EUR

-97 387,18

0,00

-97 387,18

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M01 – Grundgesamtheit nicht kontrolliert – Pauschalsatz 10 % – Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-1 232 674,11

0,00

-1 232 674,11

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M01 – Grundgesamtheit nicht kontrolliert – Pauschalsatz 10 % – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-1 236 782,49

0,00

-1 236 782,49

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M01 – Grundgesamtheit nicht kontrolliert – Pauschalsatz 10 % – Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-1 311 303,18

0,00

-1 311 303,18

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M01 – verbleibende Grundgesamtheit – punktuell – 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-74 091,97

0,00

-74 091,97

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M01 – verbleibende Grundgesamtheit – punktuell – 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 201 596,42

0,00

- 201 596,42

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M01 – verbleibende Grundgesamtheit – punktuell – 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 219 486,17

0,00

- 219 486,17

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M02 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 149 916,78

0,00

- 149 916,78

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M02 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 156,69

0,00

- 156,69

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M02 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-4,03

0,00

-4,03

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M02 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 182 516,03

0,00

- 182 516,03

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M02 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-11,11

0,00

-11,11

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M02 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 160 352,82

0,00

- 160 352,82

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M03 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 102 204,91

0,00

- 102 204,91

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M03 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-90,96

0,00

-90,96

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M03 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-0,13

0,00

-0,13

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M03 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 138 875,64

0,00

- 138 875,64

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M03 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-30,73

0,00

-30,73

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M03 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 126 218,18

0,00

- 126 218,18

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M04 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-17 058,59

0,00

-17 058,59

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M04 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-5,44

0,00

-5,44

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M04 – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-0,09

0,00

-0,09

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M04 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-29 068,61

0,00

-29 068,61

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M04 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-7,55

0,00

-7,55

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M04 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-33 622,17

0,00

-33 622,17

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M05 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 286,42

0,00

- 286,42

 

 

 

 

 

LT insgesamt:

EUR

-5 545 968,12

0,00

-5 545 968,12

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

NL

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei flächenbezogenen Zahlungen 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-60 127,10

0,00

-60 127,10

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei flächenbezogenen Zahlungen 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 201 713,16

0,00

- 201 713,16

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei flächenbezogenen Zahlungen 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 237 948,20

0,00

- 237 948,20

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2021

Mängel bei flächenbezogenen Zahlungen 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 141 579,93

0,00

- 141 579,93

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Mängel bei Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung 2018 – Rinder

PUNKTUELL

 

EUR

- 233 464,78

0,00

- 233 464,78

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Mängel bei Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung 2018 – Schafe

PUNKTUELL

 

EUR

- 274 260,26

0,00

- 274 260,26

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Mängel bei Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung 2019

PAUSCHAL

100,00%

EUR

-1 361 953,62

0,00

-1 361 953,62

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Mängel bei Tieren im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung 2020

PAUSCHAL

100,00%

EUR

-1 446 149,85

0,00

-1 446 149,85

 

 

 

 

 

NL insgesamt:

EUR

-3 957 196,90

0,00

-3 957 196,90

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

PL

Unregelmäßigkeiten

2018

Feststellung 4: Beschluss, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, nicht ordnungsgemäß begründet

PUNKTUELL

 

EUR

- 341 802,67

0,00

- 341 802,67

 

Unregelmäßigkeiten

2018

Feststellung 5: Ungerechtfertigte Korrektur/Annullierung der Forderung

PUNKTUELL

 

EUR

- 666 343,87

0,00

- 666 343,87

 

Unregelmäßigkeiten

2018

Feststellungen 1 und 2: verspätete Wiedereinziehungsanordnungen und verspätete Erfassung der Forderungen im Debitorenbuch

PUNKTUELL

 

EUR

-28 707 386,08

0,00

-28 707 386,08

 

 

 

 

 

PL insgesamt:

EUR

-29 715 532,62

0,00

-29 715 532,62

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

PT

Rechnungsabschluss

2020

EGFL – Nichteinhaltung der 18-Monats-Frist

PUNKTUELL

 

EUR

- 118 871,15

0,00

- 118 871,15

 

Rechnungsabschluss

2020

Rechnungsabschluss 2020 – von der bescheinigenden Stelle festgestellter finanzieller Fehler für EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

-1 729,02

-86,45

-1 642,57

 

Basisprämien-regelung

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 440 927,22

-22 046,36

- 418 880,86

 

Basisprämien-regelung

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 952 618,14

-97 630,92

-1 854 987,22

 

Basisprämien-regelung

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 714 958,82

0,00

- 714 958,82

 

Basisprämien-regelung

2017

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-1,43

-1,43

0,00

 

Basisprämien-regelung

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahre 2017 und 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-2 849,89

-2 849,89

0,00

 

Basisprämien-regelung

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahre 2017 und 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-2 920,39

-2 920,40

0,01

 

Basisprämien-regelung

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahre 2017 und 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-1,07

0,30

-1,37

 

Ökologisierungs-zahlung

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

- 496 698,91

-24 834,95

- 471 863,96

 

Ökologisierungs-zahlung

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 297 662,86

-14 883,14

- 282 779,72

 

Ökologisierungs-zahlung

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 284 415,15

-64 220,76

-1 220 194,39

 

Ökologisierungs-zahlung

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 518 636,81

0,00

- 518 636,81

 

Ökologisierungs-zahlung

2017

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-0,78

-0,78

0,00

 

Ökologisierungs-zahlung

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-1 413,83

-1 413,83

0,00

 

Ökologisierungs-zahlung

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-2,02

-2,02

0,00

 

Ökologisierungs-zahlung

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-0,23

0,00

-0,23

 

Ökologisierungs-zahlung

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-2 615,83

-2 615,83

0,00

 

Ökologisierungs-zahlung

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-1,38

0,00

-1,38

 

Umverteilungsprämie

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-19 263,97

- 963,20

-18 300,77

 

Umverteilungsprämie

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-49 618,08

0,00

-49 618,08

 

Umverteilungsprämie

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-19 734,45

- 986,71

-18 747,74

 

Umverteilungsprämie

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 168,29

- 168,29

0,00

 

Umverteilungsprämie

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-0,26

-0,26

0,00

 

Umverteilungsprämie

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-0,03

0,00

-0,03

 

Umverteilungsprämie

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 247,25

- 247,25

0,00

 

Umverteilungsprämie

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-0,20

0,00

-0,20

 

Kleinerzeuger-regelung

2017

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2016

PUNKTUELL

 

EUR

-4 053,85

- 202,69

-3 851,16

 

Kleinerzeuger-regelung

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-1 186 500,00

-59 325,01

-1 127 174,99

 

Kleinerzeuger-regelung

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 142 866,00

-57 143,29

-1 085 722,71

 

Kleinerzeuger-regelung

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 029 472,80

-51 473,63

- 977 999,17

 

Kleinerzeuger-regelung

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Kleinerzeugerregelung Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-1 025 434,00

0,00

-1 025 434,00

 

Regelung für Junglandwirte

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-9 263,91

- 463,21

-8 800,70

 

Regelung für Junglandwirte

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-16 538,66

- 826,92

-15 711,74

 

Regelung für Junglandwirte

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-15 560,98

- 778,04

-14 782,94

 

Regelung für Junglandwirte

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-11 818,57

0,00

-11 818,57

 

Regelung für Junglandwirte

2017

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-4,66

-4,66

0,00

 

Regelung für Junglandwirte

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-0,02

-0,02

0,00

 

Regelung für Junglandwirte

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-1 484,15

-1 484,15

0,00

 

Regelung für Junglandwirte

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-2,06

-2,06

0,00

 

Regelung für Junglandwirte

2019

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-1 834,75

-1 834,75

0,00

 

Regelung für Junglandwirte

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-3,48

0,00

-3,48

 

Umverteilungsprämie

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-26 367,94

-1 318,39

-25 049,55

 

Basisprämien-regelung

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Basisprämienregelung Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-5 415,53

-5 415,53

0,00

 

Basisprämien-regelung

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Basisprämienregelung Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-6 310,90

0,00

-6 310,90

 

Ökologisierungs-zahlung

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Ökologisierung Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-3 599,80

-3 599,80

0,00

 

Ökologisierungs-zahlung

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Ökologisierung Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-4 647,10

0,00

-4 647,10

 

Umverteilungsprämie

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Umverteilungsprämie Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 807,36

0,00

- 807,36

 

Umverteilungsprämie

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 328,85

- 328,85

0,00

 

Regelung für Junglandwirte

2020

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-2 004,25

-2 004,25

0,00

 

Regelung für Junglandwirte

2021

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der Zahlung für Junglandwirte – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

5,00%

EUR

-2 006,17

0,00

-2 006,17

 

Basisprämien-regelung

2017

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2016

PUNKTUELL

 

EUR

-2 289,55

-2 289,55

0,00

 

Basisprämien-regelung

2018

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Basisprämienregelung Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

- 739 042,71

-36 952,13

- 702 090,58

 

Ökologisierungs-zahlung

2017

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Ökologisierung Antragsjahr 2016

PUNKTUELL

 

EUR

-1 430,26

-1 430,26

0,00

 

Regelung für Junglandwirte

2017

Mängel bei der Einrichtung der Basisprämienregelung und der nationalen Reserve – Zahlung für Junglandwirte Antragsjahr 2016

PUNKTUELL

 

EUR

-11,40

-0,57

-10,83

 

 

 

 

 

PT insgesamt:

EUR

-11 164 457,17

- 462 749,93

-10 701 707,24

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

SE

Rechnungsabschluss

2020

Wiedereinziehungsverfahren EGFL

PUNKTUELL

 

EUR

-6 294,58

0,00

-6 294,58

 

 

 

 

 

SE insgesamt:

EUR

-6 294,58

0,00

-6 294,58

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

SK

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2018

Feststellung 1.1, Pauschalsatz für zu hoch angesetzte Beträge und mangelhafte Studien

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-4 766,21

0,00

-4 766,21

 

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2019

Feststellung 1.1, Pauschalsatz für zu hoch angesetzte Beträge und mangelhafte Studien

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-54 415,55

0,00

-54 415,55

 

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2020

Feststellung 1.1, Pauschalsatz für zu hoch angesetzte Beträge und mangelhafte Studien

PAUSCHAL

10,00%

EUR

-78 047,78

0,00

-78 047,78

 

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2018

Feststellung 1.1, einmalige Finanzkorrektur aufgrund von ausgezahlten Beträgen über den tatsächlichen Kosten (HJ 2018 – HJ 2020)

PUNKTUELL

 

EUR

-14 770,82

0,00

-14 770,82

 

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2019

Feststellung 1.1, einmalige Finanzkorrektur aufgrund von ausgezahlten Beträgen über den tatsächlichen Kosten (HJ 2018 – HJ 2020)

PUNKTUELL

 

EUR

-1 446 057,78

0,00

-1 446 057,78

 

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2020

Feststellung 1.1, einmalige Finanzkorrektur aufgrund von ausgezahlten Beträgen über den tatsächlichen Kosten (HJ 2018 – HJ 2020)

PUNKTUELL

 

EUR

-1 621 046,46

0,00

-1 621 046,46

 

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2021

Feststellung 1.1, einmalige Finanzkorrektur aufgrund von ausgezahlten Beträgen über den tatsächlichen Kosten (HJ 2018 – HJ 2020)

PUNKTUELL

 

EUR

0,00

0,00

0,00

 

EU-Schulprogramm

2019

Feststellung 1.2, Mängel bei den Pauschalsätzen für das EU-Schulprogramm

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 164 078,60

0,00

- 164 078,60

 

EU-Schulprogramm

2020

Feststellung 1.2, Mängel bei den Pauschalsätzen für das EU-Schulprogramm

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 167 355,77

0,00

- 167 355,77

 

EU-Schulprogramm

2021

Feststellung 1.2, Mängel bei den Pauschalsätzen für das EU-Schulprogramm

PAUSCHAL

5,00%

EUR

- 164 806,59

0,00

- 164 806,59

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M01 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 952 938,91

0,00

- 952 938,91

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M01 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 817 911,36

0,00

- 817 911,36

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2022

M01 – Antragsjahr 2021

PUNKTUELL

 

EUR

- 782 181,60

0,00

- 782 181,60

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M02 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 230 279,99

0,00

-1 230 279,99

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M02 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 532 125,21

0,00

- 532 125,21

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2022

M02 – Antragsjahr 2021

PUNKTUELL

 

EUR

- 162 825,71

0,00

- 162 825,71

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M03 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 559 498,11

0,00

- 559 498,11

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

M03 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 169 275,51

0,00

- 169 275,51

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2022

M03 – Antragsjahr 2021

PUNKTUELL

 

EUR

-36 456,86

0,00

-36 456,86

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2019 – Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

 

EUR

-9 365,20

0,00

-9 365,20

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2019 – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

PUNKTUELL

 

EUR

-31 652,67

0,00

-31 652,67

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2019 – Regelung für Junglandwirte

PUNKTUELL

 

EUR

- 388,98

0,00

- 388,98

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2021

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2020 – Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

 

EUR

-5 319,91

0,00

-5 319,91

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2021

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2020 – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

PUNKTUELL

 

EUR

-21 443,66

0,00

-21 443,66

 

Entkoppelte Direktbeihilfen

2021

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität – Verwendung der richtigen Messmethode/Anwendung einer Messtoleranz – Antragsjahr 2020 – Regelung für Junglandwirte

PUNKTUELL

 

EUR

- 154,90

0,00

- 154,90

 

 

 

 

 

SK insgesamt:

EUR

-9 027 164,14

0,00

-9 027 164,14


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

-89 324 987,76

- 516 522,24

-88 808 465,52

Finanzkorrekturen im Rahmen der Cross-Compliance

Haushaltsposten: 6200

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

BG

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 308 711,77

-84,38

- 308 627,39

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 480,38

0,00

-2 480,38

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 240,62

0,00

- 240,62

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-23,39

0,00

-23,39

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 247 392,94

-2 530,61

-2 244 862,33

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 879,63

0,00

-1 879,63

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 138,13

0,00

- 138,13

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 247 526,97

-3 732,80

-2 243 794,17

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 366,87

0,00

- 366,87

 

 

 

 

 

BG insgesamt:

EUR

-4 808 760,70

-6 347,79

-4 802 412,91

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

IT

Cross-Compliance

2018

2017 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 422 172,31

-9 796,07

- 412 376,24

 

Cross-Compliance

2020

2017 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-9 803,61

0,00

-9 803,61

 

Cross-Compliance

2018

2017 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-4 299,11

-86,00

-4 213,11

 

Cross-Compliance

2020

2017 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-76,49

0,00

-76,49

 

Cross-Compliance

2019

2018 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 413 066,81

0,00

- 413 066,81

 

Cross-Compliance

2021

2018 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-3 833,89

0,00

-3 833,89

 

Cross-Compliance

2019

2018 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-55 803,19

0,00

-55 803,19

 

Cross-Compliance

2021

2018 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 420,16

0,00

- 420,16

 

Cross-Compliance

2020

2019 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 414 905,37

0,00

- 414 905,37

 

Cross-Compliance

2020

2019 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-63 268,40

0,00

-63 268,40

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 681 321,34

-43 053,47

- 638 267,87

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-20 336,47

0,00

-20 336,47

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 222,87

0,00

-1 222,87

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 202,36

0,00

-1 202,36

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 530 247,51

0,00

-1 530 247,51

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-24 976,59

0,00

-24 976,59

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-3 461,81

0,00

-3 461,81

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-1 546 300,88

0,00

-1 546 300,88

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-9 726,71

0,00

-9 726,71

 

Cross-Compliance

2018

Wein Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 108,83

0,00

-5 108,83

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

-5 211 554,71

-52 935,54

-5 158 619,17

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

LT

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-53 000,31

-34,99

-52 965,32

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 586,15

0,00

- 586,15

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 292,97

0,00

- 292,97

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-6,96

0,00

-6,96

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-11 803,17

-12,57

-11 790,60

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 618,35

0,00

- 618,35

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-64,67

0,00

-64,67

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-7,79

0,00

-7,79

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 623 548,19

-1 125,96

-2 622 422,23

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 853,54

0,00

- 853,54

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-0,40

0,00

-0,40

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 605 847,32

- 315,74

- 605 531,58

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 358,94

0,00

- 358,94

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-3,23

0,00

-3,23

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 613 087,30

0,00

-2 613 087,30

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-43,22

0,00

-43,22

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 643 271,51

0,00

- 643 271,51

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-96,48

0,00

-96,48

 

 

 

 

 

LT insgesamt:

EUR

-6 553 490,50

-1 489,26

-6 552 001,24


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

-16 573 805,91

-60 772,59

-16 513 033,32

ELER

Finanzkorrekturen – ohne Cross-Compliance

Haushaltsposten: 5040

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

HR

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2022

Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2021

PUNKTUELL

 

EUR

-83 081,39

0,00

-83 081,39

 

 

 

 

 

HR insgesamt:

EUR

-83 081,39

0,00

-83 081,39


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

-83 081,39

0,00

-83 081,39

Haushaltsposten: 6201

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

BE

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Geschäftsplan hinzugefügt – 2017 – Junglandwirte

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-13 275,00

0,00

-13 275,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Geschäftsplan hinzugefügt – 2018 – Junglandwirte

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-20 625,00

0,00

-20 625,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Geschäftsplan hinzugefügt – 2019 – Junglandwirte

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-77 075,00

- 409,78

-76 665,22

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2020

Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Geschäftsplan hinzugefügt – 2020 – Junglandwirte

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 183 275,00

0,00

- 183 275,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Fehlen eines Geschäftsplans – 2017 – vollständige Zahlung für Junglandwirte

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-53 950,00

0,00

-53 950,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Fehlen eines Geschäftsplans – 2018 – vollständige Zahlung für Junglandwirte

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-88 450,00

0,00

-88 450,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Fehlen eines Geschäftsplans – 2019 – vollständige Zahlung für Junglandwirte

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 197 800,00

-1 051,64

- 196 748,36

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2020

Geeignete Kontrolle der Förderfähigkeit des Projekts – Fehlen eines Geschäftsplans – 2020 – vollständige Zahlung für Junglandwirte

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-17 050,00

0,00

-17 050,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Geeignete Kontrollen der Kostenplausibilität – Referenzpreise – M4.1

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 173 148,30

- 920,57

- 172 227,73

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Geeignete Kontrollen der Kostenplausibilität – Referenzpreise – M4.1

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 204 178,34

0,00

- 204 178,34

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2021

Geeignete Kontrollen der Kostenplausibilität – Referenzpreise – M4.1

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 265 864,12

0,00

- 265 864,12

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2022

Geeignete Kontrollen der Kostenplausibilität – Referenzpreise – M4.1

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 162 775,44

0,00

- 162 775,44

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Schlüsselkontrolle – geeignete Kontrolle, ob das Projekt alle Förderkriterien erfüllt – Fehlen eines Geschäftsplans – landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben (M6.1)

PUNKTUELL

 

EUR

-7 000,00

0,00

-7 000,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Schlüsselkontrolle – geeignete Kontrolle, ob das Projekt alle Förderkriterien erfüllt – Fehlen eines Geschäftsplans – landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben (M6.1)

PUNKTUELL

 

EUR

-28 500,00

0,00

-28 500,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Schlüsselkontrolle – geeignete Kontrolle, ob das Projekt alle Förderkriterien erfüllt – Fehlen eines Geschäftsplans – landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben (M6.1)

PUNKTUELL

 

EUR

-47 000,00

0,00

-47 000,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Vor-Ort-Kontrollen – M4.1 und M4.4

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 367 950,96

-1 956,27

- 365 994,69

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Vor-Ort-Kontrollen – M4.1 und M4.4

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 378 054,96

0,00

- 378 054,96

 

Rechnungsabschluss

2020

Prognostizierte Verstoßrate ELER IVKS

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-35 994,05

0,00

-35 994,05

 

 

 

 

 

BE insgesamt:

EUR

-2 321 966,17

-4 338,26

-2 317 627,91

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

BG

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

M14 – verspätete Einreichung von Anträgen und verspätete Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2017, 2018 und 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 179 363,64

0,00

- 179 363,64

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

M14 – verspätete Einreichung von Anträgen und verspätete Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2017, 2018 und 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 384 578,11

0,00

- 384 578,11

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

M14 – verspätete Einreichung von Anträgen und verspätete Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2017, 2018 und 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-37 354,72

0,00

-37 354,72

 

 

 

 

 

BG insgesamt:

EUR

- 601 296,47

0,00

- 601 296,47

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

CZ

Rechnungsabschluss

2020

Uneinbringliche Beträge

PUNKTUELL

 

EUR

-89 063,27

0,00

-89 063,27

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Ländliche Entwicklung – 2018–2020

PUNKTUELL

 

EUR

-1 545 782,89

0,00

-1 545 782,89

 

 

 

 

 

CZ insgesamt:

EUR

-1 634 846,16

0,00

-1 634 846,16

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

DE

Rechnungsabschluss

2021

Finanzielle Fehler ELER IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

- 388,16

0,00

- 388,16

 

Rechnungsabschluss

2021

Finanzielle Fehler ELER Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

-18 852,45

0,00

-18 852,45

 

Rechnungsabschluss

2021

Prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS-für HJ 2021

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-60 675,27

0,00

-60 675,27

 

Rechnungsabschluss

2021

Abgleich Forderungsmanagement – EGFL und ELER

PUNKTUELL

 

EUR

-3 519,56

0,00

-3 519,56

 

 

 

 

 

DE insgesamt:

EUR

-83 435,44

0,00

-83 435,44

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

ES

Rechnungsabschluss

2021

ELER Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

- 272 236,69

0,00

- 272 236,69

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Ungeeignete Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen – Maßnahmen 10 und 11 – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-41 886,68

0,00

-41 886,68

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Ungeeignete Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen – Maßnahmen 10 und 11 – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 797,09

0,00

- 797,09

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Ungeeignete Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen – Maßnahmen 10 und 11 – Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-13 770,86

0,00

-13 770,86

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-29 709,01

0,00

-29 709,01

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 527,87

0,00

- 527,87

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-12 495,48

0,00

-12 495,48

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2022

Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2021

PUNKTUELL

 

EUR

-6 833,06

0,00

-6 833,06

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 11 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-18 069,62

0,00

-18 069,62

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 11 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 477,77

0,00

- 477,77

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen – Maßnahme 11 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-1 705,91

0,00

-1 705,91

 

Rechnungsabschluss

2020

Einzelfehler, ELER HJ 2020 nicht wiedereingezogen

PUNKTUELL

 

EUR

-74,60

0,00

-74,60

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Unwirksame Überprüfung der Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-52 528,17

0,00

-52 528,17

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Unwirksame Überprüfung der Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 933,32

0,00

- 933,32

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Unwirksame Überprüfung der Einhaltung aller Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen – Maßnahme 10 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

-26 906,55

0,00

-26 906,55

 

Rechnungsabschluss

2021

Prognostizierte Verstoßrate ELER Nicht-IVKS

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-3 096,54

0,00

-3 096,54

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 307 103,39

0,00

- 307 103,39

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 205 729,96

0,00

- 205 729,96

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

 

EUR

- 150 606,89

0,00

- 150 606,89

 

Rechnungsabschluss

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Angemessene Bewertung der Plausibilität der Kosten“

PUNKTUELL

 

EUR

-10 554,50

0,00

-10 554,50

 

 

 

 

 

ES insgesamt:

EUR

-1 156 043,96

0,00

-1 156 043,96

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

FR

Rechnungsabschluss

2020

Forderungen ELER

PUNKTUELL

 

EUR

-45 902,21

0,00

-45 902,21

 

Rechnungsabschluss

2020

Extrapolierter Fehler ELER Nicht-IVKS

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-28 322 222,52

-5 257 692,98

-23 064 529,54

 

Rechnungsabschluss

2019

Extrapolierter Fehler ELER Nicht-IVKS

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-32 179 303,82

-6 430 188,35

-25 749 115,47

 

Rechnungsabschluss

2020

Bekannte Fehler ELER Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

-3 348,10

-0,73

-3 347,37

 

Rechnungsabschluss

2019

Bekannte Fehler Prüfziel 1 ELER

PUNKTUELL

 

EUR

-89 666,81

0,00

-89 666,81

 

Rechnungsabschluss

2019

Bekannte Fehler ELER Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

-67 934,09

-17,01

-67 917,08

 

Rechnungsabschluss

2019

Verfahren für Forderungen

PUNKTUELL

 

EUR

-3 384 771,93

0,00

-3 384 771,93

 

 

 

 

 

FR insgesamt:

EUR

-64 093 149,48

-11 687 899,07

-52 405 250,41

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

HR

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-45 541,20

0,00

-45 541,20

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-1 348,89

0,00

-1 348,89

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 141 649,79

0,00

- 141 649,79

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2022

Unzureichende Qualität der Verwaltungskontrollen – Maßnahme 14 – Antragsjahr 2021

PUNKTUELL

 

EUR

-47 784,18

0,00

-47 784,18

 

 

 

 

 

HR insgesamt:

EUR

- 236 324,06

0,00

- 236 324,06

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

IT

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT01 (AGEA) – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

- 438 049,93

-8 522,90

- 429 527,03

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT01 (AGEA) – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 315 902,75

- 102,06

- 315 800,69

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT01 (AGEA) – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

- 301 285,99

0,00

- 301 285,99

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT05 (AVEPA) – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-9 520,25

-0,86

-9 519,39

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT05 (AVEPA) – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-6 286,14

-0,11

-6 286,03

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT05 (AVEPA) – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-25 266,99

0,00

-25 266,99

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT08 (AGREA) – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-2 715,42

-0,73

-2 714,69

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT08 (AGREA) – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-4 453,00

-0,47

-4 452,53

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT08 (AGREA) – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-6 048,05

0,00

-6 048,05

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT10 (ARPEA) – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-6 083,08

0,00

-6 083,08

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT10 (ARPEA) – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-2 158,35

0,00

-2 158,35

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT10 (ARPEA) – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-3 214,40

0,00

-3 214,40

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT23 (OPRLo) – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-7 849,86

-44,27

-7 805,59

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT23 (OPRLo) – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-8 037,65

-0,82

-8 036,83

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT24 (OPPAB) – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-53,94

0,00

-53,94

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT24 (OPPAB) – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

- 165,54

0,00

- 165,54

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT25 (APPAG) – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

 

EUR

-3 517,15

-0,52

-3 516,63

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT25 (APPAG) – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-12 732,00

-0,47

-12 731,53

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Fehlerhaftes Sanktionssystem für M13 – IT25 (APPAG) – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-4 889,37

0,00

-4 889,37

 

Rechnungsabschluss

2018

Wesentliche prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS

GESCHÄTZTER BETRAG

 

EUR

-3 434 492,58

0,00

-3 434 492,58

 

Rechnungsabschluss

2015

Wesentliche prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

- 151 116,42

-30 566,55

- 120 549,87

 

Rechnungsabschluss

2016

Wesentliche prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

- 135 818,30

-3 297,32

- 132 520,98

 

Rechnungsabschluss

2018

Wesentliche prognostizierte Verstoßrate für ELER Nicht-IVKS

PUNKTUELL

 

EUR

-45 034,50

0,00

-45 034,50

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

keine rückwirkende Kontrolle nach Vor-Ort-Kontrollen im Falle festgestellter Flächenunterschiede, forstwirtschaftliche Maßnahmen, Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-9 788,33

0,00

-9 788,33

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2020

keine rückwirkende Kontrolle nach Vor-Ort-Kontrollen im Falle festgestellter Flächenunterschiede, forstwirtschaftliche Maßnahmen, Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-14 056,58

0,00

-14 056,58

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2021

keine rückwirkende Kontrolle nach Vor-Ort-Kontrollen im Falle festgestellter Flächenunterschiede, forstwirtschaftliche Maßnahmen, Antragsjahr 2020

PUNKTUELL

 

EUR

- 188 404,24

0,00

- 188 404,24

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2019

Bei Änderung der Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle nach einer zusätzlichen Feldbegehung keine ausreichende Dokumentation im Kontrollbericht Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-1 908,14

0,00

-1 908,14

 

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2020

Bei Änderung der Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle nach einer zusätzlichen Feldbegehung keine ausreichende Dokumentation im Kontrollbericht Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

 

EUR

-10 692,94

0,00

-10 692,94

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

-5 149 541,89

-42 537,08

-5 107 004,81

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

PL

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Pauschale Korrektur von 2 % für Teilmaßnahme 19.2 – HJ 2018–2020

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 660 187,72

0,00

- 660 187,72

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Pauschale Korrektur von 2 % für Teilmaßnahme 19.2 – HJ 2018–2020

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-1 762 670,70

0,00

-1 762 670,70

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Pauschale Korrektur von 2 % für Teilmaßnahme 19.2 – HJ 2018–2020

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-1 371 204,76

0,00

-1 371 204,76

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2021

Pauschale Korrektur von 2 % für Teilmaßnahme 19.2 – HJ 2021

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-1 018 046,98

0,00

-1 018 046,98

 

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Ausgaben für nicht förderfähiges Projekt - M 19.2 (Beihilfe: 50 000  PLN, an EU gemeldet: 7 598,93  EUR) HJ 2018

PUNKTUELL

 

EUR

-7 598,93

-7 598,93

0,00

 

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Ausgaben für nicht förderfähiges Projekt - M 4.1 (3 Begünstigte, Beihilfe: 900 000  PLN, an EU gemeldet: 3 x 135 829,32  EUR)

PUNKTUELL

 

EUR

- 407 487,96

-83 626,55

- 323 861,41

 

Unregelmäßigkeiten

2013

Feststellung 3: Versäumnisse bei der Feststellung der Unregelmäßigkeit, Verlust der Möglichkeit, die Bankgarantie in Anspruch zu nehmen

PUNKTUELL

 

EUR

-3 617 189,90

0,00

-3 617 189,90

 

Unregelmäßigkeiten

2013

Feststellung 5: Ungerechtfertigte Korrektur/Annullierung der Forderung

PUNKTUELL

 

EUR

-21 599,26

0,00

-21 599,26

 

Rechnungsabschluss

2018

Feststellung 5: Ungerechtfertigte Korrektur/Annullierung der Forderung

PUNKTUELL

 

EUR

- 225,66

0,00

- 225,66

 

Rechnungsabschluss

2018

Feststellungen 1 und 2: verspätete Wiedereinziehungsanordnungen und verspätete Erfassung der Forderungen im Debitorenbuch

PUNKTUELL

 

EUR

-3 136 244,08

0,00

-3 136 244,08

 

 

 

 

 

PL insgesamt:

EUR

-12 002 455,95

-91 225,48

-11 911 230,47

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

PT

Bescheinigung

2016

ELER – Nichteinhaltung der 18-Monats-Frist

PUNKTUELL

 

EUR

-90 373,50

0,00

-90 373,50

 

Bescheinigung

2017

ELER – Nichteinhaltung der 18-Monats-Frist

PUNKTUELL

 

EUR

- 121 446,03

0,00

- 121 446,03

 

 

 

 

 

PT insgesamt:

EUR

- 211 819,53

0,00

- 211 819,53

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

SE

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Keine geeigneten Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen bei M10 – Antragsjahr 2019

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,42 %

EUR

- 270 499,84

0,00

- 270 499,84

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Keine geeigneten Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen bei M10 – Antragsjahr 2019

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,42 %

EUR

-8 814,72

0,00

-8 814,72

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Keine geeigneten Kontrollen der Einhaltung langfristiger Verpflichtungen bei M10 – Antragsjahr 2020

PROZENTUALE SCHÄTZUNG

10,42 %

EUR

-73 488,51

0,00

-73 488,51

 

Rechnungsabschluss

2021

ELER-Forderungsmanagement HJ 2021

PUNKTUELL

 

EUR

-7 317,24

0,00

-7 317,24

 

Rechnungsabschluss

2020

Fehler in den Rechnungsunterlagen

PUNKTUELL

 

EUR

-11 350,94

0,00

-11 350,94

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Vorankündigung der Vor-Ort-Kontrollen für M14 – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-30 274,84

0,00

-30 274,84

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Vorankündigung der Vor-Ort-Kontrollen für M14 – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

67,24

0,00

67,24

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Vorankündigung der Vor-Ort-Kontrollen für M14 – Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-13 783,00

0,00

-13 783,00

 

Rechnungsabschluss

2020

Wiedereinziehungsverfahren ELER

PUNKTUELL

 

EUR

-41 593,25

0,00

-41 593,25

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2020

Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen für M10 – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-20 959,89

0,00

-20 959,89

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen für M10 – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 683,02

0,00

- 683,02

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2021

Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen für M10 – Antragsjahr 2020

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-13 075,52

0,00

-13 075,52

 

 

 

 

 

SE insgesamt:

EUR

- 491 773,53

0,00

- 491 773,53


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

-87 982 652,64

-11 825 999,89

-76 156 652,75

Finanzkorrekturen im Rahmen der Cross-Compliance

Haushaltsposten: 6201

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

BG

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 109 842,93

-5 177,34

- 104 665,59

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 475,99

-1,53

-2 474,46

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 223,61

0,00

- 223,61

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-79,78

0,00

-79,78

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 383 726,11

- 220,85

- 383 505,26

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 335,93

0,00

- 335,93

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 974,23

0,00

- 974,23

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 378 724,65

-55,57

- 378 669,08

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-87,14

0,00

-87,14

 

 

 

 

 

BG insgesamt:

EUR

- 876 470,37

-5 455,29

- 871 015,08

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

IT

Cross-Compliance

2018

2017 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 236 809,06

- 293,78

- 236 515,28

 

Cross-Compliance

2019

2017 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 119 438,77

- 183,84

- 119 254,93

 

Cross-Compliance

2020

2017 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-22 591,35

0,00

-22 591,35

 

Cross-Compliance

2021

2017 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-2 619,83

0,00

-2 619,83

 

Cross-Compliance

2018

2017 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-9 610,36

-11,07

-9 599,29

 

Cross-Compliance

2019

2017 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-6 124,54

-9,62

-6 114,92

 

Cross-Compliance

2020

2017 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-1 002,03

0,00

-1 002,03

 

Cross-Compliance

2021

2017 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-70,24

0,00

-70,24

 

Cross-Compliance

2019

2018 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 167 717,89

- 296,24

- 167 421,65

 

Cross-Compliance

2020

2018 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 152 150,46

0,00

- 152 150,46

 

Cross-Compliance

2021

2018 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-7 399,14

0,00

-7 399,14

 

Cross-Compliance

2019

2018 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-6 952,22

-10,77

-6 941,45

 

Cross-Compliance

2020

2018 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-6 557,68

0,00

-6 557,68

 

Cross-Compliance

2021

2018 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 362,34

0,00

- 362,34

 

Cross-Compliance

2020

2019 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 254 482,30

0,00

- 254 482,30

 

Cross-Compliance

2021

2019 Tiere

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-9 978,78

0,00

-9 978,78

 

Cross-Compliance

2020

2019 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-12 467,28

0,00

-12 467,28

 

Cross-Compliance

2021

2019 GLÖZ 7

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 408,50

0,00

- 408,50

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-58 027,83

-95,42

-57 932,41

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 486,98

-1,48

-4 485,50

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 620,13

0,00

- 620,13

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 660,26

0,00

- 660,26

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 109 932,86

-38,20

- 109 894,66

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-12 802,88

0,00

-12 802,88

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 225,38

0,00

- 225,38

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-56 540,47

-1,24

-56 539,23

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-58 374,00

-1,28

-58 372,72

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 162,00

-0,09

-4 161,91

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

-1 322 575,56

- 943,03

-1 321 632,53

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

LT

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-63 231,06

-7,76

-63 223,30

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 294,63

0,00

- 294,63

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-17 114,42

-2,41

-17 112,01

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2017, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

- 246,10

0,00

- 246,10

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 607,98

0,00

-4 607,98

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 421 945,10

-1 321,53

- 420 623,57

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-15,04

0,00

-15,04

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2018, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-78,94

0,00

-78,94

 

Cross-Compliance

2018

Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-29,91

0,00

-29,91

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-96 473,41

- 188,25

-96 285,16

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2018, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-99,22

0,00

-99,22

 

Cross-Compliance

2019

Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 223,81

0,00

-5 223,81

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 353 342,83

-1 792,92

- 351 549,91

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019, mit Tieren 10 %

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-0,19

0,00

-0,19

 

Cross-Compliance

2020

Antragsjahr 2019, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-74 437,05

- 275,57

-74 161,48

 

Cross-Compliance

2021

Antragsjahr 2019, ohne Tiere 3 %

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-13,92

0,00

-13,92

 

 

 

 

 

LT insgesamt:

EUR

-1 037 153,61

-3 588,44

-1 033 565,17


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

-3 236 199,54

-9 986,76

-3 226 212,78

Aufhebung von Aussetzungen

ELER

Haushaltsposten: 08030102 / 6201

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

Aufgehobene Aussetzungen

CZ

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Aufhebung einer Aussetzung gemäß Beschluss C(2020) 1857

PUNKTUELL

 

EUR

-30 606,96

0,00

0,00

30 606,96

 

 

 

 

 

CZ insgesamt:

EUR

-30 606,96

0,00

0,00

30 606,96


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

Aufgehobene Aussetzungen

EUR

-30 606,96

0,00

0,00

30 606,96

Erstattungen

EGFL

Haushaltsposten: 08020601

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

IT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-221/21

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

63 295 659,16

0,00

63 295 659,16

 

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-221/21

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

0,00

0,00

0,00

 

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-221/21

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

4 072 613,83

0,00

4 072 613,83

 

 

 

 

 

IT insgesamt:

EUR

67 368 272,99

0,00

67 368 272,99


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

67 368 272,99

0,00

67 368 272,99

ELER

Haushaltsposten: 08030102

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Korrektur (%)

Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

RO

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-33/21

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

7 674 875,25

0,00

7 674 875,25

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-33/21

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

10 958 924,68

0,00

10 958 924,68

 

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-33/21

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

83 675,15

0,00

83 675,15

 

 

 

 

 

RO insgesamt:

EUR

18 717 475,08

0,00

18 717 475,08


Währung

Bruttobetrag

Abzüge

Beschlossener Nettobetrag

EUR

18 717 475,08

0,00

18 717 475,08


5.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/100


BESCHLUSS (EU) 2023/1409 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2023

zur Anweisung des Zentralverwalters des Unionsregisters, den Unionsüberschuss nach dem Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/1339 des Rates vom 13. Juli 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der in Doha beschlossenen Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Union schloss die in Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ab. Mit der Doha-Änderung wurde ein zweiter Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls eingeführt, der am 1. Januar 2013 begann und am 31. Dezember 2020 endete.

(2)

Nach Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2015/1339 müssen alle für den zweiten Verpflichtungszeitraum erteilten zugeteilten Emissionsrechte, die im Unionsregister verfügbar sind, nachdem die Union ihre Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfüllt hat und nachdem alle Übertragungen von zugeteilten Emissionsrechten gemäß den auf der Grundlage des Artikels 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erlassenen Durchführungsrechtsakte vorgenommen worden sind (im Folgenden „Unionsüberschuss“), nach Ablauf des zweiten Verpflichtungszeitraums an die Mitgliedstaaten zurückübertragen werden.

(3)

Nach der Übertragung des betreffenden Anteils an den Erlösen auf den Anpassungsfonds ergibt sich im Unionsregister ein Netto-Unionsüberschuss von 2 215 147 885 zugeteilten Emissionsrechten. Diese Emissionsrechte sollten gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1339 an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich (3) zurückübertragen werden.

(4)

Die Kommission sollte den Zentralverwalter des Unionsregisters anweisen, die Emissionsrechte an die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich zurückzuübertragen —

BESCHLIEßT:

Einziger Artikel

Die Kommission weist den Zentralverwalter des Unionsregisters an, die im Anhang aufgeführten zugeteilten Emissionsrechte auf die Konten Österreichs, Belgiens, Bulgariens, Kroatiens, Zyperns, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Irlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, Schwedens und des Vereinigten Königreichs zurückzuübertragen.

Brüssel, den 4. Juli 2023

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident


(1)  ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

(3)  ABl. C 384 I vom 12.11.2019, S. 59.


ANHANG

Mitgliedstaat

Zugewiesener Unionsüberschuss an zugeteilten Emissionsrechten

Österreich

13 779 438

Belgien

21 010 620

Bulgarien

129 595 427

Kroatien

7 379 327

Zypern

1 611 575

Tschechien

136 916 575

Dänemark

13 496 692

Estland

52 162 070

Finnland

8 895 367

Frankreich

102 390 482

Deutschland

200 540 800

Griechenland

16 329 385

Ungarn

110 193 391

Irland

11 665 373

Italien

81 862 104

Lettland

41 199 008

Litauen

72 359 623

Luxemburg

2 472 803

Malta

315 853

Niederlande

31 245 242

Polen

306 866 601

Portugal

13 660 512

Rumänien

503 842 880

Slowakei

77 068 229

Slowenien

3 376 854

Spanien

60 009 461

Schweden

13 580 833

Vereinigtes Königreich

181 321 357


5.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/102


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1410 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2023

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 hinsichtlich harmonisierter Normen für die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und die biologische Beurteilung von Medizinprodukten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die harmonisierten Normen oder den betreffenden Teilen dieser Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den Anforderungen der genannten Verordnung, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmen, angenommen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2017/745 wurden die Richtlinien 90/385/EWG (3) und 93/42/EWG (4) des Rates mit Wirkung vom 26. Mai 2021 ersetzt.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 (5) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Überarbeitung bestehender harmonisierter Normen für Medizinprodukte, die zur Unterstützung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG ausgearbeitet worden waren, sowie mit der Ausarbeitung neuer harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745.

(4)

Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, weiter und überarbeiteten die harmonisierte Norm EN ISO 10993-10:2013, deren Fundstelle nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist; dabei verfolgten sie das Ziel, den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Fortschritten und der Notwendigkeit, die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745 zu untermauern, Rechnung zu tragen. Dies führte zur Annahme der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 zur Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge und zur Annahme der überarbeiteten harmonisierten Norm EN ISO 10993-10:2023 zur biologischen Beurteilung von Medizinprodukten.

(5)

Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec, ob die Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 und die harmonisierte Norm EN ISO 10993-10:2023 dem im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrag entsprechen.

(6)

Die Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 und die harmonisierte Norm EN ISO 10993-10:2023 entsprechen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/745, die sie abdecken sollen. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 und der harmonisierten Norm EN ISO 10993-10:2023 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 der Kommission (6) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 ausgearbeitet wurden.

(8)

Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 und der harmonisierten Norm EN ISO 10993-10:2023 in den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 aufgenommen werden.

(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1182 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 4. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

(3)  Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).

(4)  Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).

(5)  Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 der Kommission vom 14. April 2021 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und auf In-vitro-Diagnostika zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1182 der Kommission vom 16. Juli 2021 über die harmonisierten Normen für Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 100).


ANHANG

Der Anhang wird wie folgt geändert:

1.

Eintrag Nr. 5 erhält folgende Fassung:

Nr.

Norm

„5.

EN ISO 25424:2019

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Niedertemperatur-Dampf-Formaldehyd — Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung von Sterilisationsverfahren für Medizinprodukte (ISO 25424:2018)

EN ISO 25424:2019/A1:2022“

2.

Es wird folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Norm

„17.

EN ISO 10993-10:2023

Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 10: Prüfungen auf Hautsensibilisierung (ISO 10993-10:2021)“


5.7.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/105


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1411 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2023

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 hinsichtlich einer harmonisierten Norm für die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Produkten, die harmonisierten Normen oder den betreffenden Teilen dieser Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den Anforderungen der genannten Verordnung, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmen, angenommen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2017/746 wurde die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mit Wirkung vom 26. Mai 2022 ersetzt.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 (4) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Überarbeitung bestehender harmonisierter Normen für In-vitro-Diagnostika, die zur Unterstützung der Richtlinie 98/79/EG ausgearbeitet worden waren, sowie mit der Ausarbeitung neuer harmonisierter Normen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746.

(4)

Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrags überarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, weiter; dabei verfolgten sie das Ziel, den jüngsten technischen und wissenschaftlichen Fortschritten und der Notwendigkeit, die Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/746 zu untermauern, Rechnung zu tragen. Dies führte zur Annahme der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 zur Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge.

(5)

Die Kommission bewertete gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec, ob die Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 dem im Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 formulierten Auftrag entspricht.

(6)

Die Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 entspricht den Anforderungen der Verordnung (EU) 2017/746, die sie abdecken soll. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 der Kommission (5) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 ausgearbeitet wurden.

(8)

Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollte die Fundstelle der Änderung EN ISO 25424:2019/A1:2022 in Bezug auf die harmonisierte Norm EN ISO 25424:2019 in den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1195 aufgenommen werden.

(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1195 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 4. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2)  Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176).

(3)  Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).

(4)  Durchführungsbeschluss C(2021) 2406 der Kommission vom 14. April 2021 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf Medizinprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und auf In-vitro-Diagnostika zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1195 der Kommission vom 19. Juli 2021 über die harmonisierten Normen für In-vitro-Diagnostika zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 20.7.2021, S. 50).


ANHANG

Eintrag Nr. 4 des Anhangs erhält folgende Fassung:

Nr.

Norm

„4.

EN ISO 25424:2019

Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Niedertemperatur-Dampf-Formaldehyd — Anforderungen an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung von Sterilisationsverfahren für Medizinprodukte (ISO 25424:2018)

EN ISO 25424:2019/A1:2022“