ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 160I
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang
26. Juni 2023

Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1298 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

1

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1299 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

5

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

26.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 160/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/… DES RATES

vom 26. Juni 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bestätigten Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten sieben Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

Personen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„227.

Seyyed Mohammad MOUSVIAN

alias Seyed Mohammad MOUSAVIYAN

سید محمد موسویان

Funktion: General- und Revolutionsstaatsanwalt, Isfahan (Provinz Isfahan)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Mousvian ist der General- und Revolutionsstaatsanwalt der Provinz Isfahan (Iran). Damit trägt er die Verantwortung für die Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten Saleh Mirhashmi, Majid Kazemi und Saeid Yaqoubi, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai 2023 hingerichtet wurden.

Mousvian erhob zudem Anklage gegen den iranischen Musiker Toomaj Salehi wegen ‚Verderbens auf Erden‘ für seine Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und öffentlichem Aktivismus gegen die iranische Regierung im Oktober 2022; seitdem wartet Salehi in der Haftanstalt Dastgerd unter grausamen Bedingungen auf sein Gerichtsverfahren. Im November 2022 zeigten staatliche Medien ein Video, in dem Salehi mit verbundenen Augen die ihm vorgeworfenen Straftaten gesteht und sich für seine Worte entschuldigt.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

228.

Ali Zare NOURI

سید علی زارع نوری

Funktion: Stellvertretender Richter und Berater des Strafgerichts der Provinz Isfahan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Nouri ist stellvertretender Richter und Berater des Strafgerichts der Provinz Isfahan (Iran). Damit trägt er die Verantwortung für die Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten Saleh Mirhashmi, Majid Kazemi und Saeid Yaqoubi, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai 2023 hingerichtet wurden. In einem von den staatlichen iranischen Medien veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Nouri die drei Angeklagten bei Gericht befragt.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

229.

Seyyed Nader SAFAVI MIRMAHALLEH

alias Seyed Nader SAFAVI MIRMAHALLEH

alias Nader SAFAVI

سید نادر صفوی میرمحله

Funktion: Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats von Rezvanshahr in der Provinz Gilan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Adresse: Rezvanshahr, Provinz Gilan

Seyyed Nader Safavi Mirmahalleh ist Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats von Rezvanshahr in der Provinz Gilan. Damit trägt er die Verantwortung dafür, Beamten im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten in Iran 2022-2023 befohlen zu haben, auf Demonstranten zu schießen, was zu vielen Toten und Verletzten führte, unter denen auch Kinder waren.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

230.

Seyyed Khalil SAFAVI

alias Seyed Khalil SAFAVI

سید خلیل صفوی

Funktion: Kommandant der Polizei von Rezvanshahr, Provinz Gilan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Adresse: Rezvanshahr, Provinz Gilan

Seyyed Khalil Safavi ist Kommandant der Polizei von Rezvanshahr in der Provinz Gilan und hatte diese Position auch zur Zeit der Proteste inne. Damit trägt er die Verantwortung dafür, dass Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Protesten, die in der Stadt Ende September 2022 stattfanden, das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, was zu vielen Toten und Verletzten führte, unter denen auch Kinder waren.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

231.

Seyyed Abbas HOSSEINI

سید عباس حسینی

Funktion: Gouverneur, Amol (Provinz Mazandaran)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Hosseini wurde im Januar 2022 zum Gouverneur der Stadt Amol in der Provinz Mazandaran ernannt. Damit ist er für die Tötung mindestens zweier junger iranischer Demonstranten, Ghazaleh Chalabi und Erfan Rezaei, verantwortlich, die beide im September 2022 von Streitkräften der Regierung in der Stadt Amol getötet wurden. Zudem haben Sicherheitskräfte in Amol weiterhin friedliche Demonstranten und die Familien der Toten schikaniert.

Im Juni 2023 wurde Hosseini als Gouverneur von Amol ersetzt und dafür zum Sondergouverneur der Stadt Amol ernannt. In seiner neuen Funktion übt Hosseini weiterhin eine aktive Rolle als Regierungsvertreter aus.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

232.

Mojtaba FADA

مجتبی فدا

Funktion: Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Isfahan (Zweiter Brigadegeneral) und Mitglied des Sicherheitsrats der Provinz

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geburtsdatum: 21.3.1963

Geburtsort: Harsin, Iran

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: F49973222 (Iran), Ablaufdatum: 27.8.2024

Fada ist Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Isfahan und derzeit Mitglied des Sicherheitsrats der Provinz. Damit führte er die Aufsicht über Einsätze von Soldaten des Korps der Iranischen Revolutionsgarde und anderer Sicherheitskräfte bei den regierungskritischen Protesten im Herbst 2022, bei denen mehrere Demonstranten, darunter die 18-jährige Mahsa Mougouyi, ums Leben kamen.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

233.

Rashid KABOUDVANDI

رشید کبودوند

alias Rashid KABUDONDI

رشید کبودوندی

Funktion: Kommandeur der Imam-Hussein-Division der Revolutionsgarde in Karaj, Provinz Alborz

Geschlecht: männlich

Kaboudvandi ist seit Mai 2022 Kommandeur der Imam-Hussein-Division der Revolutionsgarde in Karaj in der Provinz Alborz. Damit ist er für die Festnahme und Tötung von Mohammad Reza Ghorbani sowie für die Festnahme und Vergewaltigung von Amrita Abbassi durch die Sicherheitskräfte von Karaj verantwortlich.

Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023“

BESCHLÜSSE

26.6.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 160/5

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/1299 DES RATES

vom 26. Juni 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen.

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Demonstranten freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bestätigten Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten sieben Personen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(4)

Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg, am 26. Juni 2023

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen:

Personen

 

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„227.

Seyyed Mohammad MOUSVIAN

alias Seyed Mohammad MOUSAVIYAN

سید محمد موسویان

Funktion: General- und Revolutionsstaatsanwalt, Isfahan (Provinz Isfahan)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Mousvian ist der General- und Revolutionsstaatsanwalt der Provinz Isfahan (Iran). Damit trägt er die Verantwortung für die Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten Saleh Mirhashmi, Majid Kazemi und Saeid Yaqoubi, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai 2023 hingerichtet wurden.

Mousvian erhob zudem Anklage gegen den iranischen Musiker Toomaj Salehi wegen ‚Verderbens auf Erden‘ für seine Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen und öffentlichem Aktivismus gegen die iranische Regierung im Oktober 2022; seitdem wartet Salehi in der Haftanstalt Dastgerd unter grausamen Bedingungen auf sein Gerichtsverfahren. Im November 2022 zeigten staatliche Medien ein Video, in dem Salehi mit verbundenen Augen die ihm vorgeworfenen Straftaten gesteht und sich für seine Worte entschuldigt.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

228.

Ali Zare NOURI

سید علی زارع نوری

Funktion: Stellvertretender Richter und Berater des Strafgerichts der Provinz Isfahan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Nouri ist stellvertretender Richter und Berater des Strafgerichts der Provinz Isfahan (Iran). Damit trägt er die Verantwortung für die Gerichtsverfahren gegen die Demonstranten Saleh Mirhashmi, Majid Kazemi und Saeid Yaqoubi, die zum Tode verurteilt und anschließend im Mai 2023 hingerichtet wurden. In einem von den staatlichen iranischen Medien veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Nouri die drei Angeklagten bei Gericht befragt.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

229.

Seyyed Nader SAFAVI MIRMAHALLEH

alias Seyed Nader SAFAVI MIRMAHALLEH

alias Nader SAFAVI

سید نادر صفوی میرمحله

Funktion: Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats von Rezvanshahr in der Provinz Gilan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Adresse: Rezvanshahr, Provinz Gilan

Seyyed Nader Safavi Mirmahalleh ist Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats von Rezvanshahr in der Provinz Gilan. Damit trägt er die Verantwortung dafür, Beamten im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten in Iran 2022-2023 befohlen zu haben, auf Demonstranten zu schießen, was zu vielen Toten und Verletzten führte, unter denen auch Kinder waren.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

230.

Seyyed Khalil SAFAVI

alias Seyed Khalil SAFAVI

سید خلیل صفوی

Funktion: Kommandant der Polizei von Rezvanshahr, Provinz Gilan

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Adresse: Rezvanshahr, Provinz Gilan

Seyyed Khalil Safavi ist Kommandant der Polizei von Rezvanshahr in der Provinz Gilan und hatte diese Position auch zur Zeit der Proteste inne. Damit trägt er die Verantwortung dafür, dass Polizeibeamte im Zusammenhang mit den Protesten, die in der Stadt Ende September 2022 stattfanden, das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben, was zu vielen Toten und Verletzten führte, unter denen auch Kinder waren.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

231.

Seyyed Abbas HOSSEINI

سید عباس حسینی

Funktion: Gouverneur, Amol (Provinz Mazandaran)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Hosseini wurde im Januar 2022 zum Gouverneur der Stadt Amol in der Provinz Mazandaran ernannt. Damit ist er für die Tötung mindestens zweier junger iranischer Demonstranten, Ghazaleh Chalabi und Erfan Rezaei, verantwortlich, die beide im September 2022 von Streitkräften der Regierung in der Stadt Amol getötet wurden. Zudem haben Sicherheitskräfte in Amol weiterhin friedliche Demonstranten und die Familien der Toten schikaniert.

Im Juni 2023 wurde Hosseini als Gouverneur von Amol ersetzt und dafür zum Sondergouverneur der Stadt Amol ernannt. In seiner neuen Funktion übt Hosseini weiterhin eine aktive Rolle als Regierungsvertreter aus.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

232.

Mojtaba FADA

مجتبی فدا

Funktion: Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Isfahan (Zweiter Brigadegeneral) und Mitglied des Sicherheitsrats der Provinz

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geburtsdatum: 21.3.1963

Geburtsort: Harsin, Iran

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: F49973222 (Iran), Ablaufdatum: 27.8.2024

Fada ist Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde in der Provinz Isfahan und derzeit Mitglied des Sicherheitsrats der Provinz. Damit führte er die Aufsicht über Einsätze von Soldaten des Korps der Iranischen Revolutionsgarde und anderer Sicherheitskräfte bei den regierungskritischen Protesten im Herbst 2022, bei denen mehrere Demonstranten, darunter die 18-jährige Mahsa Mougouyi, ums Leben kamen.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.

26.6.2023

233.

Rashid KABOUDVANDI

رشید کبودوند

alias Rashid KABUDONDI

رشید کبودوندی

Funktion: Kommandeur der Imam-Hussein-Division der Revolutionsgarde in Karaj, Provinz Alborz

Geschlecht: männlich

Kaboudvandi ist seit Mai 2022 Kommandeur der Imam-Hussein-Division der Revolutionsgarde in Karaj in der Provinz Alborz. Damit ist er für die Festnahme und Tötung von Mohammad Reza Ghorbani sowie für die Festnahme und Vergewaltigung von Amrita Abbassi durch die Sicherheitskräfte von Karaj verantwortlich.

Die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte sind seit dem Beginn der Proteste wegen des Todes von Mahsa Amini Mitte September 2022 umfassend dokumentiert.

Er ist somit für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich.“

26.6.2023“