(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die in einer Reihe von Artikeln der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendete Terminologie geändert. Diese Änderungen sollten auch in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission (3) berücksichtigt werden, in der technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute festgelegt sind.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2019/876 wurden in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 neue Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten für global systemrelevante Institute (G-SRI) und bedeutende Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI sowie harmonisierte Kriterien für Posten und Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zur Erfüllung dieser Anforderungen aufgenommen. Durch die Verordnung (EU) 2019/876 wurden zudem Artikel 72b Absatz 7 und Artikel 78a Absatz 3 in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingefügt, nach denen die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) verpflichtet ist, Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten, in denen einige der Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten sowie die Regelung über die Erlaubnis zur Verringerung dieser Instrumente festgelegt werden. Mit den Eigenmittelanforderungen an Institute und den neuen Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten wird das gleiche Ziel verfolgt, nämlich sicherzustellen, dass Institute über eine ausreichende Verlustabsorptionsfähigkeit verfügen. Aus diesem Grund sind die Standards für Eigenmittelinstrumente und die Standards für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eng miteinander verknüpft, insbesondere in den Fällen, in denen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausdrücklich eine vollständige Angleichung dieser Standards vorgeschrieben ist. Um für Kohärenz und Konsistenz zwischen den Standards für Eigenmittelinstrumente und den Standards für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu sorgen und den Personen, die diesen Standards unterliegen, einen umfassenden Überblick und einen kompakten Zugang zu diesen Standards zu ermöglichen, ist es angebracht, die Standards für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 aufzunehmen.

(3)

Mit den Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten wird sowohl in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als auch in der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) das gleiche Ziel verfolgt, nämlich sicherzustellen, dass Institute über eine ausreichende Verlustabsorptionsfähigkeit verfügen. Aus diesem Grund wurde mit der Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Artikel 45b Absatz 1 in die Richtlinie 2014/59/EU eingefügt, durch den die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für alle Abwicklungseinheiten auf Verbindlichkeiten ausgeweitet wurden, die für die Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten („minimum requirement for own funds and eligible liabilities“ — im Folgenden „MREL“), mit Ausnahme des in Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kriteriums, anerkennungsfähig sind. In Bezug auf Abwicklungseinheiten, bei denen es sich um G-SRI und bedeutende Unions-Tochterunternehmen von Nicht-EU-G-SRI handelt, wurde durch die Richtlinie (EU) 2019/879 Artikel 45d in die Richtlinie 2014/59/EU eingefügt. Gemäß Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels, jeweils in Verbindung mit Artikel 45b Absatz 1 Unterabsatz 2, gilt, dass die Anerkennungsfähigkeit von Verbindlichkeiten zur Erfüllung der vorgeschriebenen Mindesthöhe der MREL davon abhängt, dass diese Verbindlichkeiten die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erfüllen. Diese Kriterien besagen unter anderem, dass die Verbindlichkeiten nicht direkt oder indirekt durch das Institut finanziert werden dürfen, dass die Verbindlichkeiten nicht ohne vorherige Erlaubnis der Abwicklungsbehörde verringert werden dürfen und dass die für die Verbindlichkeiten geltenden Bestimmungen, außer in den in Artikel 72c Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fällen, keine Tilgungsanreize enthalten dürfen. Ebenso wurde mit der Richtlinie (EU) 2019/879 in Bezug auf Unternehmen, bei denen es sich nicht um Abwicklungseinheiten handelt, Artikel 45f in die Richtlinie 2014/59/EU aufgenommen. Gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffern ii und v dieses Artikels ist die Anerkennungsfähigkeit von Verbindlichkeiten davon abhängig, dass bestimmte Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erfüllt sind und dass der Erwerb dieser Verbindlichkeiten weder direkt noch indirekt durch das diesem Artikel unterliegende Unternehmen finanziert wird. Daher muss festgelegt werden, dass die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 über die direkte und indirekte Finanzierung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten, die Form und Art von Tilgungsanreizen und die vorherige Erlaubnis zur Verringerung solcher Instrumente auch für die Zwecke des Artikels 45b Absatz 1 und des Artikels 45f Absatz 2 Buchstabe a Ziffern ii und v der Richtlinie 2014/59/EU einheitlich angewandt werden sollten. Damit diese Einheitlichkeit gegeben ist, sollte der Begriff „Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ auch als Verweis auf „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ im Sinne des Artikels 45b und des Artikels 45f Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU verstanden werden, unabhängig von der Restlaufzeit dieser Verbindlichkeiten; zudem sollte der Begriff „Institut“ für jedes Unternehmen gelten, das der MREL gemäß Artikel 45 Absatz 1 der genannten Richtlinie unterliegt.

(4)

Nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 63 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind Eigenmittelinstrumente nur dann anerkennungsfähig, wenn sie nicht direkt oder indirekt durch das Institut finanziert werden. Mit der Verordnung (EU) 2019/876 wurde diese Bedingung durch die Aufnahme von Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe c in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ausgeweitet, mit dem Unterschied, dass Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Einklang mit dem Standard zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss-absorbing Capacity — TLAC) nicht direkt oder indirekt durch die Abwicklungseinheit finanziert werden sollten. In Artikel 72b Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird die EBA beauftragt, durch Entwürfe technischer Regulierungsstandards die anwendbaren Formen und Arten indirekter Finanzierung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu präzisieren. Gemäß Artikel 72b Absatz 7 Unterabsatz 2 jener Verordnung sind diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards in vollem Umfang an den in Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten delegierten Rechtsakt, d. h. an die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014, anzugleichen. Die Bestimmungen dieser Delegierten Verordnung sollten daher auch für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gelten.

(5)

Durch das Anerkennungsfähigkeitskriterium betreffend die direkte und indirekte Finanzierung wird verhindert, dass Eigentum an Eigenmittelinstrumenten und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten erworben wird, die direkt oder indirekt durch ein Institut oder eine Abwicklungseinheit finanziert werden. Ohne dieses Kriterium könnten etwaige Verluste auf diese Unternehmen zurückfallen, wodurch der Verlustausgleich, den diese Instrumente eigentlich bieten sollten, potenziell geschmälert oder zunichtegemacht würde. Die Gefahr einer solchen negativen Rückkopplung besteht auch innerhalb von Banken- und Abwicklungsgruppen, etwa im Zusammenhang mit der Emission und Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der neuen internen MREL gemäß Artikel 45f der Richtlinie 2014/59/EU anerkennungsfähig sind. Die Vorschriften betreffend die direkte und indirekte Finanzierung von Eigenmitteln und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten sollten sich daher auch auf Finanzierungsketten erstrecken, durch die ein anhaltendes Risiko innerhalb einer Gruppe besteht, unabhängig davon, ob an diesen Finanzierungsketten ein externer Anleger beteiligt ist oder nicht. So müssen Situationen einer gruppeninternen Kreislauffinanzierung erfasst werden, um eine Umgehung der Vorschriften betreffend die direkte und indirekte Finanzierung von Eigenmitteln und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu vermeiden, die beispielsweise auftreten könnte, wenn die Finanzierung über Tochterunternehmen des Instituts oder der Abwicklungseinheit oder durch andere Unternehmen erfolgt, mit denen das Institut oder die Abwicklungseinheit in gegenseitiger Abhängigkeit steht. Daher sollte es nicht erforderlich sein, dass die Finanzierung von diesem Institut bereitgestellt wird, um zu dem Schluss zu gelangen, dass Kapitalinstrumente oder Verbindlichkeiten direkt oder indirekt von dem Institut finanziert werden, das diese Instrumente oder Verbindlichkeiten emittiert. Somit kann eine Finanzierung auch dann als direkte oder indirekte Finanzierung gelten, wenn sie von einem Unternehmen bereitgestellt wird, das zum Konsolidierungskreis des Instituts für Rechnungslegungs- oder Aufsichtszwecke gehört, das Mitglied des institutsbezogenen Sicherungssystems oder des Netzes der einer zentralen Organisation angehörenden Institute, dem auch das betreffende Institut angehört, ist oder das einer zusätzlichen Beaufsichtigung des Instituts unterliegt. Dies sollte unabhängig davon gelten, ob dieses andere Unternehmen einer anderen Abwicklungsgruppe angehört.

(6)

Mit der Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die Definition des Begriffs „Zinsüberschuss“ (Excess Spread) aus Artikel 242 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gestrichen. Da dieser Begriff in Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 unter Hinweis auf Artikel 242 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet wird, muss Artikel 12 Absatz 3 jener Delegierten Verordnung dahin gehend geändert werden, dass eine Definition des Begriffs „Zinsüberschuss“ direkt in diesen Artikel aufgenommen wird.

(7)

Nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 63 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Anerkennungsfähigkeit von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals und Instrumenten des Ergänzungskapitals davon abhängig, dass es keinen Anreiz zur Tilgung ihres Kapitalbetrags gibt. Mit der Verordnung (EU) 2019/876 wurde diese Anforderung durch die Aufnahme von Artikel 72b Absatz 2 Buchstabe g in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ausgeweitet, mit dem Unterschied, dass für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in den in Artikel 72c Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fällen Anreize zur Tilgung zulässig sind. Diese Änderung sollte in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 berücksichtigt werden.

(8)

In Bezug auf Indexpositionen wurde mit der Verordnung (EU) 2019/876 Artikel 76 in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen. Mit diesem Artikel wurde der Geltungsbereich der von der zuständigen Behörde zu erteilenden vorherigen Erlaubnis — die es einem Institut gestattet, eine konservative Schätzung seiner zugrunde liegenden Risikoposition aus in Indizes enthaltenen Instrumenten vorzunehmen — auf Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten von Instituten ausgeweitet. Diese Änderung sollte in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 berücksichtigt werden. Die Bestimmung jener Verordnung, wonach Schätzungen, die als Alternative zur Berechnung der zugrunde liegenden Risikopositionen aus in Indizes enthaltenen Eigenmittelinstrumenten vorgenommen werden, „ausreichend konservativ“ sein müssen, und die Bestimmung zur Bedeutung des Begriffs „hoher betrieblicher Aufwand“ sollten daher dahin gehend geändert werden, dass sie auch für Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gelten.

(9)

Mit der Verordnung (EU) 2019/876 wurde Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingefügt, um zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, Instituten für einen vorab festgelegten Betrag und einen begrenzten Zeitraum eine allgemeine vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln zu erteilen. Daher ist es erforderlich, die für eine vorherige Erlaubnis für Market-Making-Zwecke geltenden Voraussetzungen und Beschränkungen aus der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zu streichen, da diese Voraussetzungen und Beschränkungen nun Teil der Regelung zur allgemeinen vorherigen Erlaubnis nach Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind.

(10)

Sowohl die Regelung zur vorherigen Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln nach Artikel 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als auch die Regelung zur vorherigen Erlaubnis zur Verringerung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach Artikel 78a jener Verordnung zielen darauf ab, die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Eigenmittel sowie Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu gewährleisten; zudem weisen sie eine Reihe ähnlicher Merkmale auf. Daher ist es notwendig, die von den zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden angewandten Verfahren sowohl für die allgemeine vorherige Erlaubnis gemäß Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als auch für alle anderen in diesen Artikeln genannten Erlaubnisse zu standardisieren. Um ferner sicherzustellen, dass die Besonderheiten jeder vorherigen Erlaubnis berücksichtigt werden und dass diese Erlaubnisse in angemessener Weise für ihre spezifischen Zwecke verwendet werden, muss festgelegt werden, dass zuständige Behörden und Abwicklungsbehörden verpflichtet werden sollten, den Zeitraum anzugeben, für den eine vorherige Erlaubnis, bei der es sich nicht um eine allgemeine vorherige Erlaubnis handelt, erteilt wird; zudem sollte eine Höchstgrenze für diesen Zeitraum festgelegt werden.

(11)

Gemäß Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 78a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 muss die allgemeine vorherige Erlaubnis zur Verringerung von Eigenmitteln und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden, der auf ein Jahr begrenzt ist. Ein Antrag auf Verlängerung einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis, die noch nicht abgelaufen ist, sollte nicht dasselbe Maß an Kontrolle oder Interaktion zwischen den Behörden erfordern wie der Antrag für die ursprüngliche Erlaubnis, sofern das Institut keine Erhöhung des bei der Erteilung der ursprünglichen Erlaubnis vorab festgelegten Betrags beantragt und keine Änderungen an der beim Antrag für die ursprüngliche Erlaubnis vorgelegten Begründung vorgenommen hat. Daher sollten in diesen speziellen Fällen der Inhalt des von den Instituten einzureichenden Antrags und die Frist für die Einreichung des Antrags verkürzt werden.

(12)

Gemäß Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 müssen Institute die vorherige Erlaubnis der Abwicklungsbehörde einholen, wenn sie eine Kündigung, Rückzahlung bzw. Tilgung oder einen Rückkauf von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vornehmen wollen. Gemäß Artikel 78a Absatz 1 jener Verordnung darf diese Erlaubnis nur erteilt werden, wenn verschiedene Bedingungen erfüllt sind, darunter die Bedingung, dass das Institut die Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch Eigenmittelinstrumente oder Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zumindest gleicher Qualität zu Bedingungen, die im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig sind, ersetzt. Artikel 78a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sieht vor, dass die Standards zur Bedeutung des Ausdrucks „im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig“ im Zusammenhang mit Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in vollem Umfang an die entsprechenden Standards für Eigenmittel angeglichen werden müssen. Daher muss festgelegt werden, dass die Bedeutung des Ausdrucks „im Hinblick auf die Ertragsmöglichkeiten des Instituts nachhaltig“ für beide Arten von Instrumenten identisch ist.

(13)

Es ist erforderlich, die Regelungen zur allgemeinen vorherigen Erlaubnis für Eigenmittel und Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten einander anzugleichen, um sicherzustellen, dass diese Regelungen in der gesamten Union kohärent angewendet werden. Daher sollte der Betrag, den Abwicklungsbehörden bei der Erteilung der allgemeinen vorherigen Erlaubnis zur Verringerung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorab festlegen müssen, begrenzt werden; allerdings sollten Abwicklungsbehörden nicht daran gehindert werden, für ein bestimmtes Institut niedrigere Beträge vorab festzulegen, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Falls gerechtfertigt ist. Ferner gilt es zu verhindern, dass Institute mit Eigenmitteln und Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten in einer Höhe operieren, die nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass ein Teil der Eigenmittel und Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nicht verfügbar wäre, um bei Bedarf Verluste aufzufangen. Im Falle einer allgemeinen vorherigen Erlaubnis sollte daher der vorab festgelegte Betrag, für den die betreffende Behörde ihre Erlaubnis erteilt hat, ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis abgezogen werden.

(14)

Es ist notwendig, für eine verhältnismäßige Behandlung von Instituten zu sorgen, für die in ihrem jeweiligen Abwicklungsplan eine Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens vorgesehen ist und für die die Abwicklungsbehörde die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU auf einen Betrag festgelegt hat, der nicht über den zur Absorption der Verluste ausreichenden Betrag hinausgeht. Diese Institute sollten daher die Möglichkeit haben, eine Erlaubnis, auch eine allgemeine vorherige Erlaubnis, zur Verringerung der Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen eines vereinfachten Antragsverfahrens zu beantragen. Für ein derartiges Verfahren sollten geringere Informationsanforderungen gelten; zudem sollte im Interesse einer weiteren Verringerung des Verwaltungsaufwands für diese Institute und die Abwicklungsbehörden die vorherige Erlaubnis als erteilt gelten, wenn eine Antwort seitens der Abwicklungsbehörde ausbleibt. Da diese Institute zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten keine Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ausgeben müssen, sollte der vorab festgelegte Betrag der zu verringernden Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nicht denselben Grenzen unterliegen wie bei anderen Instituten.

(15)

Nach Artikel 78a Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 soll die EBA technische Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis zur Verringerung von Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten sowie das Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde präzisiert werden. Um die Einhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu gewährleisten, sollte das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde eine Konsultation mit der zuständigen Behörde über den bei der Abwicklungsbehörde eingegangenen Antrag auf vorherige Erlaubnis umfassen. Diese Konsultation sollte so durchgeführt werden, dass die zuständige Behörde in Kenntnis der Sachlage zu der Konsultation Stellung nehmen kann, und zwar auch in den Fällen, in denen ihre Zustimmung für die Festlegung der Spanne erforderlich ist, um die die Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten des Instituts die für es geltenden Anforderungen übersteigen müssen; zu diesem Zweck sollte ein angemessener Informationsaustausch stattfinden und ausreichend Zeit für die Beantwortung der Konsultation vorgesehen werden.

(16)

Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/876 sah Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor, dass eine zuständige Behörde eine befristete Ausnahme von den für Eigenmittelinstrumente geltenden Abzugsbestimmungen gewähren kann, wenn ein Institut derartige Instrumente eines Unternehmens der Finanzbranche zum Zweck einer finanziellen Stützungsaktion zur Sanierung und Rettung jenes Unternehmens hält. Mit der Verordnung (EU) 2019/876 wurde der Geltungsbereich der befristeten Ausnahme, die zuständige Behörden gewähren können, durch Änderung des Artikels 79 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf von Instituten gehaltene Positionen in Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eines Instituts ausgeweitet. Folglich sollten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 über diese befristete Ausnahme dahin gehend geändert werden, dass sie auch für von Instituten gehaltene Positionen in Instrumenten berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten eines Instituts gelten.

(17)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(18)

Diese Verordnung beruht auf den Entwürfen technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der EBA vorgelegt wurden.

(19)

Die EBA hat zu diesen Entwürfen öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (8) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

(20)

Gemäß dem in Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 festgelegten Verfahren hat die Kommission die von der EBA übermittelten Entwürfe technischer Regulierungsstandards mit Änderungen gebilligt und die Gründe für die Änderungen erläutert. Die EBA hat in einer förmlichen Stellungnahme die vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert, mit Ausnahme der Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung eines ausdrücklichen Verbots einer indirekten gruppeninternen Finanzierung und der Einführung eines Mechanismus einer stillschweigenden Vereinbarung für die allgemeine vorherige Erlaubnis zur Verringerung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten durch Unternehmen, deren MREL die Eigenmittelanforderungen nicht übersteigt.

(21)

Nach sorgfältiger Prüfung der Argumente, welche die EBA zur Untermauerung ihres Einwands gegen die Aufnahme einer Bestimmung über gruppeninterne Finanzierung in den verfügenden Teil der technischen Standards vorgebracht hat, ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, dass das Verbot einer indirekten Finanzierung ausdrücklich für alle relevanten Finanzierungsketten gelten sollte, unabhängig davon, ob an diesen Finanzierungsketten ein externer Anleger beteiligt ist.

(22)

Die Kommission ist uneingeschränkt der Ansicht, dass für eine verhältnismäßige Behandlung von Unternehmen gesorgt werden muss, deren MREL die Eigenmittelanforderungen nicht übersteigt. Allerdings ist die Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer vorherigen Erlaubnis zur Verringerung der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten ein fester Bestandteil der Regelung zur vorherigen Erlaubnis gemäß Artikel 78a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, weshalb es diesbezüglich keine Ausnahme geben kann. Um jedoch den Verwaltungsaufwand für diese Unternehmen und ihre Abwicklungsbehörden auf ein Minimum zu reduzieren, sollten Erstere die Möglichkeit haben, einen vereinfachten Antrag auf Erteilung einer vorherigen Erlaubnis zu stellen, und Letztere die Möglichkeit haben, diese Erlaubnis auf der Grundlage einer stillschweigenden Vereinbarung zu erteilen —

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission (2) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 wurde zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2290 der Kommission (3) geändert.

(3)

Am 25. Oktober 2022 unterrichtete Frankreich die Kommission über einen Fehler, der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2290 in die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 eingebracht wurde. Dieser betrifft eine neue Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Seezunge (Solea solea), die in der ICES-Division 7e von Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern mit Scherbrettnetzen (OTB) mit einer Maschenöffnung des Steerts von mehr als 80 mm gefangen wird. Der Fehler liegt darin, dass die Maschenöffnung von 80 mm nicht mit eingeschlossen wurde und keine Obergrenze für die Maschenöffnung festgelegt wurde.

(4)

Frankreich bat die Kommission, diesen Fehler zu korrigieren, sodass die Ausnahmeregelung auch eine Maschenöffnung von 80 mm mit einschließt. Frankreich erklärte, dass Schiffe, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, Maschenöffnungen in einem Bereich verwenden, der 80 mm einschließt. Durch einen Unterschied zwischen der Formulierung im Hauptteil und im Anhang der gemeinsamen Empfehlung, auf die sich der delegierte Rechtsakt stützt, ist Verwirrung entstanden. Während der Anhang der gemeinsamen Empfehlung ausdrücklich die Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm enthielt, lautete die Formulierung im Hauptteil der gemeinsamen Empfehlung leider anders.

(5)

Darüber hinaus hatte der STECF in seinem Gutachten die beantragte Ausnahme auch für eine Maschenöffnung von 80 mm (und nicht nur für eine Maschenöffnung von mehr als 80 mm) mit einer Obergrenze von 99 mm bewertet.

(6)

Die Ausnahme für Seezunge unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, die mit Scherbrettnetzen mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm von Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern befischt wird, sollte daher bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden.

(7)

Daher sollte Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 dahin gehend berichtigt werden, dass Scherbrettnetze mit einer Maschenöffnung des Steerts von 80 mm bis 99 mm und nicht nur mit einer Maschenöffnung über 80 mm erfasst werden.

(8)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten. Sie sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2023 gelten, da Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, Maschenöffnungen in einem Bereich verwenden, der 80 mm einschließt —

(1)

Am 24. Februar 2022 hat Russland eine grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine begonnen. Daraufhin sind Millionen von Menschen aus der Ukraine geflohen, und die Mitgliedstaaten der EU haben rund vier Millionen Menschen vorübergehenden Schutz (3) gewährt. Der Zustrom der Menschen, die wegen der militärischen Aggression aus der Ukraine fliehen, stellt im Hinblick auf die Bereitstellung ausreichender humanitärer Hilfe und die Deckung des Grundbedarfs dieser Personen nach wie vor eine Herausforderung für die betroffenen Mitgliedstaaten dar.

(2)

Am 24. Februar 2022 ersuchte die Ukraine gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) um Katastrophenhilfe.

(3)

Als Ausdruck der Solidarität und Unterstützung reagierten die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft mit der Lieferung von Hilfsgütern zur Verteilung sowohl an Personen, die vor der militärischen Aggression in die Union fliehen, als auch an andere von der militärischen Aggression in der Ukraine Betroffene.

(4)

Am 1. Juli 2022 wurde der Beschluss (EU) 2022/1108 der Kommission (5) angenommen. Mit diesem Beschluss wird in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 eine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen gewährt, die an Personen, die vor der militärischen Aggression in der Ukraine fliehen, und an Bedürftige in der Ukraine kostenlos verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen.

(5)

Am 25. November 2022 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zu der Frage, ob eine Verlängerung der Geltungsdauer der in dem genannten Beschluss festgelegten Maßnahmen erforderlich ist. Infolge dieser Konsultation haben Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen und Rumänien am 2. Dezember 2022, die Slowakei am 5. Dezember 2022 und Frankreich am 30. Dezember 2022 (im Folgenden „ersuchende Mitgliedstaaten“) Anträge auf Anwendung oder Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen gestellt.

(6)

Die durch die russische Invasion ausgelöste humanitäre Krise hält weiter an und hat nicht nur in der Ukraine erhebliche Folgen, sondern auch in einigen Mitgliedstaaten, womit es sich um eine Katastrophe im Sinne von Titel II Kapitel XVII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und Titel VIII Kapitel 4 der Richtlinie 2009/132/EG handelt, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten berührt.

(7)

Die ersuchenden Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für Gegenstände, die von oder im Auftrag von staatlichen Organisationen oder anderen von den zuständigen Behörden der ersuchenden Mitgliedstaaten anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege für die in Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 bzw. die in Artikel 51 der Richtlinie 2009/132/EG genannten Zwecke eingeführt werden, eine Befreiung von den Eingangsabgaben bzw. der Mehrwertsteuer zu gewähren. Angesichts der beispiellosen Situation sollten die ersuchenden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, auch Hilfsgüter von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer zu befreien, die von staatlichen Organisationen oder anderen Organisationen der Wohlfahrtspflege zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt werden, welche in einem anderen ersuchenden Mitgliedstaat, in dem die Gegenstände verwendet werden sollen, anerkannt sind und ähnliche Tätigkeiten ausüben. Um den Ersuchen der Mitgliedstaaten nachzukommen, Personen Hilfe zu leisten, die in der Ukraine geblieben und von der militärischen Aggression schwer betroffen sind, muss auch die Weitergabe dieser Gegenstände an staatliche Organisationen in der Ukraine oder an Organisationen der Wohlfahrtspflege, die von den zuständigen ukrainischen Behörden für die kostenlose Verteilung der Gegenstände an Bedürftige in der Ukraine anerkannt wurden, genehmigt werden. Darüber hinaus ist es angezeigt, die ersuchenden Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Gegenstände, die für die in Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Zwecke eingeführt werden, von den Eingangsabgaben und Gegenstände, die für die in Artikel 51 der Richtlinie 2009/132/EG genannten Zwecke eingeführt werden, von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn diese Gegenstände von oder im Auftrag von Hilfsorganisationen zur Deckung ihres Bedarfs während Hilfsaktionen für vor der militärischen Aggression in der Ukraine fliehende Menschen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt werden.

(8)

Damit die von den Eingangsabgaben oder der Mehrwertsteuer befreiten Einfuhren überwacht werden können, sollten die ersuchenden Mitgliedstaaten die Kommission darüber informieren, welche Art und Menge von Gegenständen in welchem Wert für die kostenlose Verteilung an oder Bereitstellung für vor der militärischen Aggression in der Ukraine fliehende Personen sie zur Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer zugelassen haben, welche Organisationen sie für die Verteilung oder Bereitstellung dieser Gegenstände anerkannt und welche Maßnahmen sie getroffen haben, um zu verhindern, dass die Gegenstände für andere Zwecke als zur Deckung des Bedarfs der vor der militärischen Aggression in der Ukraine fliehenden Personen verwendet werden.

(9)

Um die Einhaltung der in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen zu gewährleisten, Unregelmäßigkeiten zu verhindern und die finanziellen Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu schützen, sollten die ersuchenden Mitgliedstaaten die Anwendung von Risikomanagement- und einschlägigen Zollkontrollmaßnahmen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sowie bei der Verwendung und anschließenden Weitergabe der von Eingangsabgaben bzw. der Mehrwertsteuer befreiten Gegenständen an die Ukraine sicherstellen. Die Kommission sollte über die getroffenen Maßnahmen innerhalb der in diesem Beschluss festgelegten Frist informiert werden.

(10)

Angesichts der Herausforderungen, mit denen die ersuchenden Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sollte die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer für ab dem 1. Januar 2023 getätigte Einfuhren gelten. Die Befreiung sollte bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

(11)

Am 16. Januar 2023 wurden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 2009/132/EG angehört —

(1)

Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 81 des Abkommens kann der Kooperationsrat geeignete Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aussprechen.

(3)

Gemäß Artikel 98 des Abkommens treffen die Vertragsparteien des Abkommens alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

(4)

Die Europäische Union und Aserbaidschan haben am 28. September 2018 die Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan für den Zeitraum 2018-2020 gebilligt.

(5)

Die EU und Aserbaidschan werden bei den Partnerschaftsprioritäten auf bilateraler Ebene die langfristigen Ziele und Ziele berücksichtigen, die zwischen ihnen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft vereinbart werden, einschließlich der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit —

(1)

Eine einheitliche Geldpolitik erfordert die Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, damit eine solche Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchgeführt werden kann.

(2)

Gemäß Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, (nachfolgend die „NZBen“) Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.

(3)

Zur Gewährleistung einer angemessenen Besicherung des Eurosystems gelten besondere Maßnahmen zur Risikokontrolle bei notenbankfähigen Vermögenswerten, die als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gestellt werden, damit das Eurosystem vor finanziellen Verlusten geschützt ist, falls die Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen. Der Risikokontrollrahmen des Eurosystems wird regelmäßig überprüft, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.

(4)

Im Nachgang zur regelmäßigen Überprüfung des Risikokontrollrahmens für Kreditgeschäfte des Eurosystems und in Anbetracht der Tatsache, dass das Risikoprofil von anderen gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen und von Multi-cédulas dem von Jumbo-Pfandbriefen ähnelt, hat der EZB-Rat am 15. Juli 2022 beschlossen, dass für diese dieselben Bewertungsabschläge gelten sollten und somit alle gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen und Multi-cédulas der Haircutkategorie II zugeordnet werden sollten. Da im geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems nun nicht mehr zwischen Jumbo-Pfandbriefen und anderen Arten von gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen unterschieden wird, sollten Verweise auf Jumbo-Pfandbriefe aus der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) gestrichen werden.

(5)

Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, zu denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt.

(2)

Für alle notenbankfähigen Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gelten besondere Maßnahmen zur Risikokontrolle, damit das Eurosystem vor finanziellen Verlusten geschützt ist, falls die Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen. Der Risikokontrollrahmen des Eurosystems wird regelmäßig überprüft, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten. Im Nachgang zur regelmäßigen Überprüfung hat der EZB-Rat am 15. Juli 2022 beschlossen, bestimmte Änderungen am Risikokontrollrahmen vorzunehmen.

(3)

Der EZB-Rat hat beschlossen, die zeitlich befristete Verringerung der Bewertungsabschläge, die im Rahmen der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durch das Eurosystem als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage im Zusammenhang mit der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) beschlossen worden war, weiter auslaufen zu lassen. Mit diesem zweiten Schritt des vom EZB-Rat am 23. März 2022 beschlossenen schrittweisen Auslaufens der Verringerung der Bewertungsabschläge ist das Auslaufen der Bewertungsabschläge abgeschlossen.

(4)

Da das Risikoprofil von anderen gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen und von Multi-cédulas dem von Jumbo-Pfandbriefen ähnelt, hat der EZB-Rat ferner beschlossen, dass für alle dieselben Bewertungsabschläge gelten sollten und somit alle gesetzlich geregelten gedeckten Schuldverschreibungen und Multi-cédulas der Haircutkategorie II zugeordnet werden sollten und Verweise auf Jumbo-Pfandbriefe aus der Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/35) (2) gestrichen werden sollten.

(5)

Darüber hinaus hat der EZB-Rat beschlossen, die Einstufung der von der Europäischen Union begebenen Schuldtitel von der Haircutkategorie II in die Haircutkategorie I zu ändern, da sie im Hinblick auf die Bepreisung sowie das Markt- und Liquiditätsrisiko mit Schuldtiteln der letztgenannten Kategorie vergleichbar sind, wenn das Rating und die Restlaufzeit eines Instruments berücksichtigt werden. Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen des Risikomanagements, d. h. Schutz, Konsistenz, Einfachheit und Transparenz, die der Ausgestaltung des Sicherheitenrahmens des Eurosystems, einschließlich Bewertungsabschlägen, zugrunde liegen.

(6)

Um eine detailliertere und angemessenere Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit Instrumenten mit langer Laufzeit zu ermöglichen und damit die Risikodeckung des Systems von Bewertungsabschlägen zu verbessern, wurde beschlossen, die Kategorie der Instrumente mit der längsten Restlaufzeit (d. h. mehr als zehn Jahre ([10, ∞)) in drei neue Kategorien, zehn bis fünfzehn Jahre ([10, 15)), 15 bis 30 Jahre ([15, 30)) und 30 Jahre oder mehr ([30, ∞)) aufzuteilen. Mit dieser Entscheidung soll in Verbindung mit der Entscheidung, eine laufzeitabhängige theoretische Bewertungskorrektur anzuwenden, auch die Granularität der Risikodeckung dieser theoretischen Bewertung verbessert werden, was insbesondere für Instrumente mit längeren Laufzeiten relevant ist.

(7)

Ferner wurde es als notwendig erachtet, die Definition der Restlaufzeit gedeckter Schuldverschreibungen zur Eigennutzung weiter zu präzisieren und anzupassen, wobei zwischen solchen mit einer Soft-Bullet-Struktur und solchen mit einer Conditional-Pass-Through-Struktur unterschieden wird, um eine ungerechtfertigte Erhöhung (d. h. nicht durch Risikoerwägungen gerechtfertigte) der Bewertungsabschläge für Letztere infolge der oben genannten Aufteilung der Kategorie der Schuldtitel mit langer Laufzeit in drei verschiedene Kategorien zu vermeiden.

(8)

Darüber hinaus hat der EZB-Rat beschlossen, die derzeitige pauschale theoretische Bewertungskorrektur in Höhe von 5 % für marktfähige Sicherheiten gemäß Artikel 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sowohl im dauerhaften als auch im zeitlich befristeten Sicherheitenrahmen durch einen nach Laufzeiten gestaffelten Korrekturplan für alle theoretisch bewerteten marktfähigen Sicherheiten mit Ausnahme derjenigen, die unter Haircutkategorie I fallen, zu ersetzen. Der Grund dafür besteht darin, die Sicherheiten des Eurosystems granularer vor Modellrisiken zu schützen, die sich aus der theoretischen Bewertung marktfähiger Sicherheiten ergeben.

(9)

Um die Risiken marktfähiger Sicherheiten mit variabler Verzinsung angemessen widerzuspiegeln und den Risikoschutz des Eurosystems zu verbessern, wurde außerdem beschlossen, die Haircuteinstufung der festverzinslichen und variabel verzinslichen marktfähigen Sicherheiten aneinander anzugleichen, da sie ein vergleichbares Gesamtrisiko aufweisen.

(10)

Die Leitlinie (EU) 2016/65 (EZB/2015/35) sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), zur Erreichung der Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, zu denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt.

(2)

Für alle notenbankfähigen Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gelten besondere Maßnahmen zur Risikokontrolle, damit das Eurosystem vor finanziellen Verlusten geschützt ist, falls die Sicherheiten aufgrund des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen. Der Risikokontrollrahmen des Eurosystems wird regelmäßig überprüft, um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten. Im Nachgang zur regelmäßigen Überprüfung hat der EZB-Rat am 15. Juli 2022 beschlossen, bestimmte Änderungen am Risikokontrollrahmen vorzunehmen.

(3)

Der EZB-Rat hat beschlossen, die zeitlich befristete Verringerung der Bewertungsabschläge, die im Rahmen der zeitlich befristeten Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten durch das Eurosystem als Reaktion auf die außergewöhnliche Wirtschafts- und Finanzlage im Zusammenhang mit der Ausbreitung der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) beschlossen worden war, weiter auslaufen zu lassen. Mit diesem zweiten Schritt des vom EZB-Rat am 23. März 2022 beschlossenen schrittweisen Auslaufens ist das Auslaufen der Verringerung der Bewertungsabschläge abgeschlossen.

(4)

Um eine detailliertere und angemessenere Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit Instrumenten mit langer Laufzeit zu ermöglichen und damit die Risikodeckung des Systems von Bewertungsabschlägen zu verbessern, wurde beschlossen, die Kategorie der Instrumente mit der längsten Restlaufzeit (d. h. mehr als zehn Jahre ([10, ∞)) in drei neue Kategorien, zehn bis fünfzehn Jahre ([10, 15)), 15 bis 30 Jahre ([15, 30)) und 30 Jahre oder mehr ([30, ∞)) aufzuteilen. Mit dieser Entscheidung soll in Verbindung mit der Entscheidung, eine laufzeitabhängige theoretische Bewertungskorrektur anzuwenden, auch die Granularität der Risikodeckung dieser theoretischen Bewertung verbessert werden, was insbesondere für Instrumente mit längeren Laufzeiten relevant ist.

(5)

Darüber hinaus hat der EZB-Rat beschlossen, die derzeitige pauschale theoretische Bewertungskorrektur in Höhe von 5 % für marktfähige Sicherheiten gemäß Artikel 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) sowohl im dauerhaften als auch im zeitlich befristeten Sicherheitenrahmen durch einen nach Laufzeiten gestaffelten Korrekturplan für alle theoretisch bewerteten marktfähigen Sicherheiten mit Ausnahme derjenigen, die unter Haircutkategorie I fallen, zu ersetzen. Der Grund dafür besteht darin, die Sicherheiten des Eurosystems granularer vor Modellrisiken zu schützen, die sich aus der theoretischen Bewertung marktfähiger Sicherheiten ergeben.

(6)

Um die Risiken marktfähiger Sicherheiten mit variabler Verzinsung angemessen widerzuspiegeln und den Risikoschutz des Eurosystems zu verbessern, wurde außerdem beschlossen, die Haircuteinstufung der festverzinslichen und variabel verzinslichen marktfähigen Sicherheiten aneinander anzugleichen, da sie ein vergleichbares Gesamtrisiko aufweisen.

(7)

Die Leitlinie EZB/2014/31 der Europäischen Zentralbank (2) sollte daher entsprechend geändert werden —