(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 der Kommission (2) wird die Überprüfung von Wirkstoffen zum Zweck des Erneuerungsverfahrens jeweils einem berichterstattenden und einem mitberichterstattenden Mitgliedstaat übertragen. Da für die Überprüfung der Wirkstoffe, deren Genehmigung zwischen dem 31. Januar 2029 und dem 1. Oktober 2035 ausläuft, noch keine berichterstattenden bzw. mitberichterstattenden Mitgliedstaaten benannt wurden, sollte dies nun geschehen.

(2)

Diese Übertragung sollte in einer Weise erfolgen, die eine gleichmäßige Aufteilung der Zuständigkeiten und der Arbeit unter den Mitgliedstaaten gewährleistet.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 686/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Cadmium oder sechswertiges Chrom enthalten.

(2)

In Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG sind die Werkstoffe und Bauteile aufgeführt, die von dem Verbot gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a derselben Richtlinie ausgenommen sind.

(3)

Die Kommission hat die Ausnahme gemäß Anhang II Eintrag 2c i) der Richtlinie 2000/53/EG für Aluminiumlegierungen für Bearbeitungszwecke im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bewertet. Die Bewertung ergab, dass geeignete Alternativen verfügbar sind, dass aber ein Übergangszeitraum erforderlich ist, um die Verwendung von Blei in allen Werkstoffen und Bauteilen, die unter diese Ausnahme fallen, zu ersetzen. Die Verwendung von Blei in den betreffenden Werkstoffen und Bauteilen, einschließlich Blei in Aluminiumknetlegierungen, könnte bis Ende 2027 auslaufen. Daher sollte eine Frist für das Auslaufen dieser Ausnahme festgesetzt werden.

(4)

Die Kommission hat die Ausnahme gemäß Anhang II Eintrag 3 der Richtlinie 2000/53/EG für Kupferlegierungen im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bewertet. Die Bewertung ergab, dass es weiterhin keine geeigneten Alternativen zur Verwendung von Blei in den Werkstoffen und Bauteilen, die unter diese Ausnahme fallen, gibt. In Anbetracht der bei der Entwicklung von Ersatzstoffen für Blei in den betreffenden Werkstoffen und Bauteilen erzielten Fortschritte sollte ein Datum für eine erneute Überprüfung dieser Ausnahme festgesetzt werden.

(5)

Die Kommission hat die Ausnahme gemäß Anhang II Eintrag 5b der Richtlinie 2000/53/EG für Blei in Batterien für nicht unter Eintrag 5a (Batterien in Hochspannungssystemen) desselben Anhangs fallende Batterieanwendungen im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt bewertet. Die Bewertung ergab, dass die Verwendung von Blei in Batterien für nicht unter Anhang II Eintrag 5a der Richtlinie 2000/53/EG fallende Batterieanwendungen bei einigen Anwendungen vermieden werden kann, nicht aber bei Batterien in 12-Volt-Anwendungen. Um einen kohärenten Regulierungsrahmen für Batterien zu gewährleisten, einschließlich Batterien, die nicht unter die Ausnahme gemäß Anhang II Eintrag 5a der Richtlinie 2000/53/EG fallen und auch nicht in 12-Volt-Anwendungen eingesetzt werden, sollte der Eintrag 5b durch die beiden separaten Einträge 5b i) und 5b ii) ersetzt werden.

(6)

In Eintrag 5b i) sollte für die Verwendung von Blei in Batterien, die in 12-Volt-Anwendungen und in Batterien, die in 24-Volt-Anwendungen in Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzt werden eine Ausnahme vorgesehen werden. In Anbetracht der bei der Entwicklung von Ersatzstoffen für die Verwendung von Blei in den betreffenden Batterien erzielten Fortschritte sollte ein Datum für die Überprüfung dieser Ausnahmen festgesetzt werden.

(7)

In Eintrag 5b ii) sollte eine Ausnahme für die Verwendung von Blei in Batterien für sonstige Batterieanwendungen vorgesehen werden, die weder unter Anhang II Eintrag 5a, noch unter Anhang II Eintrag 5b i der Richtlinie 2000/53/EG fallen. Die Bewertung ergab, dass bleihaltige Batterien für diese Anwendungen in Anbetracht der Fortschritte, die bei der Entwicklung von Ersatzstoffen für die Verwendung von Blei in Batterien für solche Anwendungen erzielt wurden, vermeidbar sind. Deshalb sollte eine Frist für das Auslaufen dieser Ausnahme festgesetzt werden, die das Auslaufen der Verwendung von Blei in den betreffenden Batterien ermöglicht.

(8)

Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 25. November 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/2112 (3) zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen.

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Birgit HONÉ zur Ernennung vorgeschlagen worden war, und infolge des Ausscheidens von Herrn Franz RIEGER und von Herrn Bernd Claus VOẞ sind die Sitze von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Infolge des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Herr Claus Christian CLAUSSEN und Herr Clemens LAMMERSKITTEN zur Ernennung vorgeschlagen worden waren, sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(5)

Die deutsche Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Alex DOROW, Mitglied des Bayerischen Landtags, Frau Erika VON KALBEN, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, und Herrn Matthias WUNDERLING-WEILBIER, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

(6)

Die deutsche Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Anna KEBSCHULL, Landrätin des Landkreises Osnabrück, und Herrn Werner SCHWARZ, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein —

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Jasna GABRIČ zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Infolge der Ernennung von Herrn Tine RADINJA und Herrn Tomaž ROŽEN zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen durch den Beschluss (EU) 2022/1678 des Rates (3) sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern frei geworden.

(5)

Die slowenische Regierung hat Frau Jasna GABRIČ, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, članica občinskega sveta, Občina Trbovlje (Mitglied des Stadtrates von Trbovlje), auf der Grundlage eines anderen auf Wahlen beruhenden Mandats als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

(6)

Die slowenische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Marko DIACI, župan, Občina Šentjur (Bürgermeister der Gemeinde Sentjur), und Herrn Nejc SMOLE, župan, Občina Medvode (Bürgermeister der Gemeinde Medvode) —

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

(2)

Der Rat hat am 20. Januar 2020 den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Nicola IRTO zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Die italienische Regierung hat Herrn Antonio MAZZEO, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Presidente del Consiglio regionale e Consigliere della Regione Toscana (Präsident und Mitglied des Regionalrats der Toskana), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen ––

(1)

Am 27. Januar 2017 reichte Unilever Europe BV bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Antrag auf Erteilung einer Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie mit der Bezeichnung „UL Hydrogen Peroxide Family 1“ der Produktart 2 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass sich die zuständige Behörde Deutschlands bereit erklärt hatte, den Antrag zu bewerten. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-MS029571-20 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

(2)

Die Produktfamilie „UL Hydrogen Peroxide Family 1“ enthält den Wirkstoff Wasserstoffperoxid, der in der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten Unionsliste genehmigter Wirkstoffe für die Produktart 2 aufgeführt ist.

(3)

Am 20. Dezember 2021 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Agentur gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung.

(4)

Am 25. Oktober 2021 gab die bewertende zuständige Behörde Unilever Europe BV im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Möglichkeit, zu dem Bewertungsbericht und den Schlussfolgerungen der Bewertung schriftlich Stellung zu nehmen. Am 23. November 2021 übermittelte Unilever Europe BV der bewertenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme. Während des Meinungsbildungsprozesses der Agentur zu diesem Bewertungsbericht wurde dieser von der bewertenden zuständigen Behörde aktualisiert, und am 13. Mai 2022 wurde Unilever Europe BV die Möglichkeit gegeben, zum aktualisierten Bewertungsbericht und zum Entwurf der Stellungnahme der Agentur Stellung zu nehmen, bevor der Ausschuss der Agentur für Biozidprodukte am 15. Juni 2022 die endgültige Stellungnahme annahm. Bei dieser Gelegenheit nahm Unilever Europe BV nicht Stellung.

(5)

Am 5. Juli 2022 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ihre Stellungnahme zu der Produktfamilie „UL Hydrogen Peroxide Family 1“ (2).

(6)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass es sich bei der Produktfamilie „UL Hydrogen Peroxide Family 1“ um eine Biozidproduktfamilie im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 handelt, aber dass sie nicht die Voraussetzungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii und iv sowie Buchstabe d der genannten Verordnung erfüllt.

(7)

Aus der Stellungnahme der Agentur geht hervor, dass ein durch sekundäre inhalative Exposition bedingtes unannehmbares Risiko für berufsmäßige und nichtberufsmäßige Verwender festgestellt wurde und dass Maßnahmen zur Minderung des ermittelten Risikos nicht verfügbar oder nicht anwendbar sind. Zudem wurden unannehmbare Umweltrisiken für die Kompartimente Sediment und Boden festgestellt, da die entsprechenden Produkte den bedenklichen Stoff „PEG-2 HYDROGENATED TALLOW AMINE“ enthalten. Laut der Stellungnahme der Agentur wurden außerdem Datenlücken in Bezug auf bestimmte Endpunkte ermittelt, und es konnte nicht beurteilt werden, welche physikalischen und chemischen Eigenschaften die Produkte haben und ob diese als für eine sachgemäße Verwendung und Beförderung der Produkte annehmbar erachtet werden können.

(8)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, keine Unionszulassung für die Biozidproduktfamilie „UL Hydrogen Peroxide Family 1“ zu erteilen.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

(1)

Das transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) ist gegenwärtig in der Leitlinie EZB/2012/27 (1) geregelt. Ab dem 20. März 2023 wird TARGET2 durch TARGET ersetzt, eine Reihe von Zahlungsverkehrssystemen der dritten Generation, durch die Transaktionen in Euro in Zentralbankgeld abgewickelt werden. TARGET ist in der Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation (EZB/2022/8) (2) geregelt und die Leitlinie EZB/2012/27 wird mit Wirkung vom 20. März 2023 aufgehoben. TARGET-Komponenten-Systeme sind die Rechtsnachfolger der entsprechenden TARGET2-Komponentensysteme.

(2)

Wie TARGET2 besteht TARGET aus einer Vielzahl von Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystemen, von denen jedes eine Komponente darstellt, die von einer Zentralbank des Eurosystems betrieben wird. Durch die Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) werden die Regeln für die TARGET-Komponenten weitestgehend harmonisiert.

(3)

Die TARGET2-Komponenten-Systeme, deren Eigentümerinnen und Betreiberinnen die Zentralbanken des Eurosystems sind, wurden im Sinne der Verordnung der Europäischen Zentralbank (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) (3) in ihrer Gesamtheit als systemrelevante Zahlungsverkehrssysteme (SIPS) eingestuft. Es wird davon ausgegangen, dass die jeweiligen TARGET-Komponenten-Systeme als Zahlungsverkehrssysteme, die diese TARGET2-Komponenten-Systeme ersetzen, ebenfalls in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 (EZB/2014/28) fallen und erforderlich sind, um die in der genannten Verordnung festgelegten Anforderungen an die Überwachung zu erfüllen.

(4)

Anhang I Teil I Artikel 28 Absatz 1 der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) erlegt jeder Zentralbank bestimmte Vertraulichkeitspflichten auf, um Zahlungsinformationen von Teilnehmern, die TARGET-Konten bei dieser Zentralbank führen, vertraulich zu behandeln.

(5)

Gemäß Anhang I Teil I Artikel 28 Absatz 3 der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) darf jede Zentralbank für bestimmte Zwecke Zahlungsinformationen über den Teilnehmer weiterleiten, die sie im Rahmen des Betriebs der betreffenden TARGET-Komponente erhalten hat.

(6)

Wenn die Zentralbanken allein durch die Nutzung aggregierter TARGET-Zahlungsdaten das effiziente Funktionieren von TARGET nicht gewährleisten können, sollten die Zentralbanken Zugang zu aus TARGET abgerufenen Daten auf Transaktionsebene der Teilnehmer an allen TARGET-Komponenten, einschließlich erreichbarer BIC-Inhaber, haben. Der Zugang aller Zentralbanken zu diesen Daten auf Transaktionsebene ist zudem für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des Eurosystems als Überwachungsinstanz von TARGET erforderlich, wenn die Nutzung aggregierter TARGET-Zahlungsdaten nicht ausreicht. Darüber hinaus ist der Zugang aller Zentralbanken zu diesen Daten auf Transaktionsebene auch erforderlich, um die Analysen zur Unterstützung der makroprudenziellen Aufsicht, der Finanzstabilität, der Finanzmarktintegration, der Marktoperationen, der Abwicklung und der Geldpolitik sowie des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Einklang mit dem Grundsatz der Trennung durchzuführen.

(7)

Der Zugang der Zentralbanken zu Daten aller Teilnehmer auf Transaktionsebene sollte auf das Maß beschränkt werden, das erforderlich ist, damit die Zentralbanken gemäß Anhang I Teil I Artikel 28 Absatz 3 der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) und deren Durchführungsbestimmungen quantitative Analysen der Transaktionsströme zwischen Teilnehmern durchführen oder numerische Simulationen des Abwicklungsprozesses von TARGET vornehmen können, und dieser Zugang sollte alle Informationen über die Kunden der Teilnehmer ausschließen, es sei denn, bei diesen Kunden handelt es sich um erreichbare BIC-Inhaber.

(8)

Wenn die quantitativen Analysen und numerischen Simulationen von Zentralbanken in ihrer Eigenschaft als Betreiber von TARGET durchgeführt werden, sollten sie insbesondere dazu dienen, die Effizienz der Gestaltung von TARGET sicherzustellen, die Erfüllung der Aufsichtserwartungen zu unterstützen, betriebsbedingte Ausfälle in TARGET sowie Zahlungsmuster und Liquiditätsgrade zu analysieren, die Auswirkungen seiner Preisgestaltungsmechanismen zu überwachen und Kosten-Nutzen-Analysen zusätzlicher Einrichtungen und Dienste zu erstellen. Wenn diese quantitativen Analysen und numerischen Simulationen von Zentralbanken in ihrer Eigenschaft als Überwachungsinstanz für TARGET durchgeführt werden, sollten sie insbesondere dazu dienen, die Risiken von TARGET zu analysieren und zu überwachen und regelmäßige und Ad-hoc-Überwachungsbewertungen nach den einschlägigen Normen zu unterstützen. Wenn diese quantitativen Analysen und numerischen Simulationen von Zentralbanken zur Unterstützung anderer zentraler Zentralbankfunktionen durchgeführt werden, sollten sie insbesondere dazu dienen, die Entwicklungen auf dem Geldmarkt zu analysieren, die finanzielle Integration im Euro-Währungsgebiet zu bewerten und die Zentralbanksalden sowie die Liquiditätsverteilung zu überwachen.

(9)

Es ist von größter Bedeutung, die Vertraulichkeit der Daten auf Transaktionsebene zu wahren. Zu diesem Zweck sollten der Zugang zu und die Nutzung von Daten auf Transaktionsebene auf eine kleine Gruppe ausgewählter Mitarbeiter der Zentralbanken beschränkt werden. Zusätzlich zu den für die Zentralbankmitarbeiter geltenden Regeln über berufliches Verhalten und Vertraulichkeit sollte der Marktinfrastrukturrat (Market Infrastructure Board — MIB) besondere Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Daten auf Transaktionsebene einführen. Die Zentralbanken sollten die Einhaltung dieser Regeln durch ihre ausgewählten Mitarbeiter sicherstellen und der MIB sollte diese Einhaltung überwachen.

(10)

Der MIB sollte die Möglichkeit haben, Informationen zu veröffentlichen, die aus der Nutzung von Daten auf Transaktionsebene herrühren, vorausgesetzt, dass durch diese Informationen die Identität der Teilnehmer oder ihrer Kunden weder direkt noch indirekt ermittelt werden kann.

(11)

Die TARGET-Analyseumgebung ermöglicht es dem Eurosystem, quantitative Analysen und numerische Simulationen anhand von Daten auf Transaktionsebene durchzuführen.

(12)

Neben den Bestimmungen in Anhang I Teil I Artikel 28 Absatz 3 der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8), der Daten auf Transaktionsebene abdeckt, sieht Anhang I Teil I Artikel 28 Absatz 5 der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) vor, dass die Zentralbanken berechtigt sind, Zahlungsinformationen über den Teilnehmer oder dessen Kunden zu verwenden, offenzulegen oder zu veröffentlichen, und zwar für statistische, historische, wissenschaftliche oder sonstige Zwecke im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben oder der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen, an welche die Informationen weitergegeben werden können, wenn dabei die Identität des Teilnehmers oder seiner Kunden weder direkt noch indirekt ermittelt werden kann. Unbeschadet der Fähigkeit der Zentralbanken, diese Informationen gemäß diesem Artikel zu verwenden, offenzulegen oder zu veröffentlichen, sollte der MIB die Maßnahmen der Zentralbanken koordinieren.

(13)

Der Geltungsbereich der Bestimmungen dieses Beschlusses sollte mittels einer Vereinbarung zwischen den angeschlossenen nationalen Zentralbanken (NZBen) und den Zentralbanken des Eurosystems auf die angeschlossenen NZBen erweitert werden —

(1)

Im europäischen Grünen Deal (1) ist das Ziel festgelegt, die EU-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Dafür wird eine Verringerung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 90 % gefordert. In der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (2) wurden Maßnahmen vorschlagen, die zu diesem Ziel beitragen sollen, darunter Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen, intelligenten, sicheren und gesunden Mobilität in der Stadt.

(2)

In der Mitteilung über den neuen europäischen Rahmen für urbane Mobilität (3) wird nachhaltigeren Verkehrsformen — kollektive/öffentliche Verkehrsmittel, geteilte Mobilität, Fußgänger- und Radverkehr — Vorrang eingeräumt, damit diese im Sinne einer besseren und energieeffizienteren Tür-zu-Tür-Mobilität verstärkt genutzt werden und zugleich zu Gesundheit und Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

(3)

Die nachhaltige städtische Mobilität trägt zu einer Reihe europäischer politischer Strategien bei, mit denen die emissionsarme und emissionsfreie Mobilität (4) gefördert, die Luftqualität verbessert, die Straßenverkehrssicherheit erhöht und zugleich positive Nebeneffekte für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden sollen. Eine wirksame Planung der städtischen Mobilität kann dazu beitragen, die europäischen und nationalen Strategien unmittelbar auf lokaler Ebene voranzubringen. Wie in der Mitteilung über eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU (5) und dem begleitenden EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum hervorgehoben wird, ist eine bessere Integration der städtischen, stadtnahen und ländlichen Mobilität von entscheidender Bedeutung für die Förderung nachhaltiger Mobilitätslösungen.

(4)

Mit dem 2013 vorgelegten Paket zur städtischen Mobilität (6) wurde der Plan für nachhaltige städtische Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plan, SUMP) eingeführt — als Rahmen, in dem Städte und Gemeinden Lösungen für die Herausforderungen der städtischen Mobilität finden und umsetzen können, und zwar im gesamten funktionalen Stadtgebiet (Stadt und Pendlergebiet). Seitdem setzt sich die Kommission dafür ein, dass SUMP als Eckpfeiler der europäischen Politik für städtische Mobilität möglichst weite Verbreitung finden. Das SUMP-Konzept und die entsprechenden europäischen Leitlinien wurden von lokalen Behörden, Planern und Interessenträgern umfassend aufgegriffen. Das Konzept hat sich als wirksames, robustes und flexibles Instrument erwiesen, auf das sich Städte und Gemeinden bei der Planung von städtischen Mobilitätsmaßnahmen verlassen können.

(5)

Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht Nr. 06/2020 über die nachhaltige städtische Mobilität in der EU (7) hervorgehoben, dass die Umsetzung von Strategien für den Stadtverkehr nach dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten und ihrer Städte ist. Der Rechnungshof stellte fest, dass die städtischen Mobilitätsmaßnahmen vor Ort nicht immer mit den Zielen der nachhaltigen städtischen Mobilität im Einklang stehen. Nationale SUMP-Unterstützungsprogramme würden dazu beitragen, das SUMP-Konzept und die örtlichen SUMP besser miteinander zu verknüpfen.

(6)

In der überarbeiteten Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (8) (TEN-V) wird vorgeschlagen, dass die städtischen Knoten im TEN-V einen SUMP gemäß den Anforderungen in Anhang V der genannten Verordnung annehmen und einschlägige Daten zur städtischen Mobilität erheben und an die Kommission übermitteln müssen. Was die Anforderungen für die Erhebung und Übermittlung von Daten angeht, so wird der anschließende Durchführungsrechtsakt eine Liste der Indikatoren für nachhaltige städtische Mobilität und die Methodik ihrer Berechnung enthalten. Diese Anforderungen werden nach Annahme der Verordnung die einzigen auf EU-Ebene verbindlichen SUMP-bezogenen Anforderungen sein. Die nationalen SUMP-Unterstützungsprogramme werden Fachkompetenz für die städtischen Knoten im TEN-V bereitstellen, um ihnen bei der Erfüllung dieser Anforderungen zu helfen.

(7)

Für Städte ist es eine Herausforderung, die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen für die nachhaltige städtische Mobilität anhand von Indikatoren zu überwachen. Die Erhebung von Daten erfordert administrative und finanzielle Ressourcen, und für Städte ist es oft nicht leicht, Zugang zu Daten nationaler und regionaler Behörden und anderer Stellen zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten das Teilen von erhobenen Daten und ihre Nutzung über zentrale Zugangspunkte und dezentrale Datenräume erleichtern. Das wird den Städten helfen, ihre Systeme zur Überwachung der Fortschritte in den kommenden Jahren zu verbessern.

(8)

Zudem stehen ein Kompendium unverbindlicher SUMP-Orientierungshilfen (9) sowie Referenzmaterialien, die im Rahmen EU-kofinanzierter Vorhaben entwickelt wurden, allen Städten als Hilfsmittel zur Ausarbeitung und Umsetzung ihrer SUMP zur Verfügung. Die Städte werden eingeladen, diesen Pool an Informationen je nach eigenem Bedarf zu nutzen. Die Expertengruppe der Kommission für urbane Mobilität (10) sollte das Kompendium unverbindlicher SUMP-Orientierungshilfen ergänzen und straffen.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten die Städte bei der Ausarbeitung von SUMP unterstützen, damit diese an Qualität gewinnen und sich besser in den EU-Rahmen einfügen.

(10)

Letztlich bleiben die Städte für die Ausarbeitung, Annahme und Umsetzung ihrer SUMP sowie die darin enthaltenen Maßnahmen verantwortlich —

—

die Städte bei der Übertragung europäischer und nationaler Zielvorgaben in lokale Stadtentwicklungsstrategien und Planungsdokumente, etwa SUMP, Pläne für nachhaltige städtische Logistik, Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klimaschutz, Klimaverträge und Vereinbarungen für grüne Städte, unterstützen;

—

in übergreifenden nationalen und regionalen Strategien und Planungsdokumenten, etwa nationalen und regionalen Verkehrsplänen, nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, nationalen Energie- und Klimaschutzplänen, Strategien für die öffentliche Gesundheit oder Strategien für die nachhaltige Stadtentwicklung auf die Erfordernisse und Besonderheiten von Städten und städtischen Gebieten eingehen;

—

im Rahmen nationaler Maßnahmen im Zusammenhang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen, etwa dem Europäischen Semester und den Arbeitsplänen für die TEN-V-Kernnetzkorridore, auf die Erfordernisse und Besonderheiten von Städten und städtischen Gebieten eingehen.

—

Ausarbeitung nationaler Orientierungshilfen zur Planung der städtischen Mobilität auf der Grundlage des aktualisierten SUMP-Konzepts im Anhang dieser Empfehlung der Kommission unter Berücksichtigung der SUMP-Leitlinien (14), wobei Personen- und Güterverkehr und Logistik integriert behandelt werden sollten;

—

Bereitstellung technischer Unterstützung und fachlicher Expertise;

—

Entwicklung eines nationalen Ansatzes für die Ausarbeitung und Umsetzung von SUMP in allen Städten, und zwar in Zusammenarbeit mit stadtnahen und ländlichen Gebieten, sodass das gesamte funktionale Stadtgebiet (Stadt und Pendlergebiet) erfasst ist;

—

Aktivierung des nationalen Netzes von Regionen, Städten und Gemeinden einschließlich der EU-Regionen in äußerster Randlage und anderer abgelegener Gebiete, Inselgebiete, Randgebiete und dünn besiedelter Gebiete, sodass alle voneinander lernen und bewährte Verfahren austauschen können;

—

Durchführung eines Schulungsprogramms für Städte einschließlich Kapazitätsaufbau;

—

finanzielle Unterstützung der Städte beim Aufbau und der langfristigen Sicherung von Verwaltungskapazitäten sowie bei der vorübergehenden Anwerbung von Experten;

—

Organisation und Koordinierung von Kommunikationskampagnen und maßnahmen im Zusammenhang mit SUMP;

—

Sensibilisierung für die auf dem Portal der europäischen Beobachtungsstelle für städtische Mobilität (15) veröffentlichten Informationen und Orientierungshilfen;

—

Überprüfung der SUMP-Qualität und Beratung zu deren Verbesserung im Einklang mit dem SUMP-Konzept; dies wird hilfreich sein, wenn SUMP als Voraussetzung für eine öffentliche oder private Finanzierung erforderlich sind;

—

Überprüfung des nationalen Rechtsrahmens auf Hindernisse für die Ausarbeitung wirksamer SUMP;

—

Unterstützung der zuständigen Behörden bei der besseren Koordinierung der Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsdiensten im gesamten funktionalen Stadtgebiet;

—

Unterstützung der lokalen Behörden bei der Integration und besseren Koordinierung von SUMP und Raumplanung sowie im Hinblick auf eine bessere Abstimmung und erhöhte Synergien mit den Aktionsplänen für nachhaltige Energie und Klimaschutz, den Plänen für nachhaltige städtische Logistik und anderen einschlägigen Plänen;

—

verstärkte Überwachung der Umsetzung der SUMP durch Einführung von Mechanismen, mit denen die Fortschritte bei der Verwirklichung des Hauptziels und der besonderen Ziele des SUMP gemessen werden können;

—

Berechnung von Indikatoren für nachhaltige städtische Mobilität nach der Kommissionsmethode (16), Koordinierung und Unterstützung der Datenerhebung und Erleichterung des Zugangs zu nationalen, regionalen oder privaten Daten, die für die Berechnung der Indikatoren erforderlich sind, sowie Erleichterung der gemeinsamen Nutzung dieser Daten;

—

Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der sektoralen Ziele einschließlich Dekarbonisierung und Straßenverkehrssicherheit; Unterstützung der Städte bei der Entwicklung von Mechanismen zur Erhebung aufgeschlüsselter Daten, auch nach Geschlecht;

—

regelmäßige Aktualisierung der Städte und nationale Pläne betreffenden Bereiche im Portal der europäischen Beobachtungsstelle für städtische Mobilität;

—

Unterstützung der Umsetzung von Aspekten der städtischen Mobilität im Rahmen der Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“.

—

die Fazilität „Connecting Europe“;

—

der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds einschließlich Interreg und URBACT;

—

„Horizont Europa“ einschließlich der Missionen und der CIVITAS-Maßnahmen;

—

Invest EU, die Aufbau- und Resilienzfazilität und REPowerEU;

—

das Programm „Digitales Europa“;

—

der Fonds für einen gerechten Übergang;

—

der Innovationsfonds;

—

das Instrument für technische Unterstützung, das den EU-Mitgliedstaaten maßgeschneidertes technisches Fachwissen zur Verfügung stellt;

—

nationale Programme;

—

private Finanzierung (z. B. grüne Anleihen).

—

das nationale SUMP-Unterstützungsprogramm;

—

die Kontaktdaten der nationalen SUMP-Programmverwaltungsstelle;

—

den Arbeitsplan der nationalen SUMP-Programmverwaltungsstelle;

—

eine Zusammenfassung der Jahresberichte über die Umsetzung des Arbeitsplans (einschließlich quantifizierter Fortschritte bei den zentralen Leistungsindikatoren, der wichtigsten Meilensteine, ermittelter möglicher Probleme und geplanter Abhilfemaßnahmen) sowie der gewonnenen Erkenntnisse.

—

die Annahme der Regeln für die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und die geografische Ausgewogenheit des Personals des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft,

—

die Annahme des Statuts der Verkehrsgemeinschaft,

—

die Annahme der Ausschreibungen der Stelle eines Direktors/einer Direktorin und der Stelle eines stellvertretenden Direktors/einer stellvertretenden Direktorin des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft.