(1)

Um unangemessene Unterschiede zwischen den Eigenkapitalanforderungen für Institute zu vermeiden und den mandatsbasierten Ansatz in Fällen anwenden zu können, in denen nur unzureichende Informationen vorliegen, muss festgelegt werden, nach welcher Methode beim mandatsbasierten Ansatz der risikogewichtete Positionsbetrag für einen Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) zu bestimmen ist, wenn dieser aufgrund fehlender Bestandteile nicht berechnet werden kann.

(2)

Schließt ein OGA Derivatgeschäfte ab, bei denen die dem Derivat zugrunde liegenden Risikopositionen oder das den Derivatpositionen zugrunde liegende Risiko unbekannt sind, können die Institute die Wiederbeschaffungskosten der Positionen nicht bestimmen und somit auch nicht deren Risikopositionswert. In einem solchen Fall sollten die Institute ihre Berechnungen auf den Nominalwert der Derivatposition stützen, der normalerweise bekannt sein sollte, den besten Indikator für die Größe der Position darstellt und somit auch einen Näherungswert für den Risikopositionswert liefert.

(3)

Wenn das Mandat des OGA den Abschluss von Derivatgeschäften nicht ausschließt, aber nicht genügend Informationen enthält, um zu bestimmen, ob eine zugrunde liegende Risikoposition eine bilanzielle oder nicht bilanzielle Risikoposition darstellt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Risikoposition aufgebaut wird. Diese Risikoposition muss deshalb in die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge der OGA-Risikopositionen einbezogen werden.

(4)

Enthält das Mandat keine ausreichenden Informationen über den Risikopositionswert einer solchen Position, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Risikopositionswert dem vollen Nominalbetrag der Derivatposition entspricht.

(5)

Um ausreichende Vorsicht zu gewährleisten, sollte der Nominalbetrag der Derivatposition in Fällen, in denen er aus dem Mandat nicht hervorgeht, aus dem im Rahmen des Mandats maximal zulässigen Nominalbetrag von Derivaten abgeleitet werden.

(6)

Sind die Wiederbeschaffungskosten oder die potenzielle künftige Risikoposition für die Zwecke der Berechnung des mit dem Gegenparteiausfallrisiko verbundenen Risikopositionsbetrags nicht bekannt, sollten die Institute — um die Verwendung des mandatsbasierten Ansatzes zu ermöglichen — ihren Berechnungen die Summe der Nominalbeträge der Geschäfte im Netting-Satz zugrunde legen, da diese die beste verfügbare konservative Schätzung darstellt.

(7)

Es gibt Fälle, in denen es den Instituten nicht möglich ist, die für eine bestimmte Art von Derivaten im OGA relevanten Netting-Sätze zu bestimmen, da keine Informationen dazu vorliegen, wer die Gegenparteien sind oder ob die Geschäfte einer rechtlich durchsetzbaren bilateralen Nettingvereinbarung im Sinne von Artikel 272 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen. In solchen Fällen sollten die Institute unterstellen, dass es bei dieser Art von Derivat weder Nettingeffekte noch eine Gegenparteidiversifizierung gibt. Die Institute sollten deshalb unterstellen, dass der OGA ein einziges Derivatgeschäft zu dem laut Mandat für diese Art von Derivat maximal zulässigen Nominalbetrag geschlossen hat.

(8)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

(9)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

(1)

Der Antrag Italiens auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (2)

(2)

Am 31. August 2021 gingen bei der Kommission vonseiten Deutschlands drei Einsprüche und eine Einspruchsbegründung ein. Zwei weitere Einspruchsbegründungen Deutschlands wurden am 11. Oktober 2021 übermittelt. Am 16. September 2021 ging bei der Kommission ein vierter Einspruch eines Einspruchsführers aus der Türkei ein. Die entsprechende Einspruchsbegründung wurde am 16. November 2021 übermittelt.

(3)

Nachdem die Kommission die mit Gründen versehenen Einsprüche geprüft und gemäß Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für zulässig befunden hatte, forderte sie mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 sowohl Italien und Deutschland als auch Italien und den Einspruchsführer aus der Türkei dazu auf, geeignete Konsultationen durchzuführen, um zu einer Einigung zu gelangen.

(4)

Am 4. März 2021 informierte Deutschland die Kommission darüber, dass einer der Einsprüche zurückgezogen wurde, aber die zwei anderen Einsprüche von den jeweiligen Einspruchsführern aus Deutschland aufrechterhalten werden.

(5)

Die Konsultationen zwischen Italien und Deutschland einerseits und Italien und dem Einspruchsführer aus der Türkei andererseits endeten, ohne dass eine Einigung erzielt wurde. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren über die Änderung entscheiden.

(6)

Die Einspruchsführer waren der Ansicht, dass die Änderung der Produktspezifikation zu einem Verstoß gegen die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegten Bedingungen führen würde, insbesondere aufgrund der Aufweichung des Zusammenhangs zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet. Daher wurden die beantragten Änderungen der organoleptischen Eigenschaften von „Aceto Balsamico di Modena“, die Änderung der Mindestgesamtsäure des gereiften Erzeugnisses und ein Verfahren zur Korrektur möglicher Abweichungen von den Parametern infrage gestellt. Diese Änderungen wurden auch beanstandet, weil sie angeblich die Qualität von „Aceto Balsamico di Modena“ senkten und zu einer Nichteinhaltung der Anforderungen für Weinessig gemäß Anhang VII Teil II Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse führten (Säuregehalt von mindestens 60 g/l = mindestens 6 %).

(7)

Darüber hinaus brachten die Einspruchsführer vor, dass die Mindestanforderungen für den Inhalt der Produktspezifikation gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aufgrund der Streichung der Angabe der Kontrollstelle für „Aceto Balsamico di Modena“ nicht eingehalten werden.

(8)

Des Weiteren legten die Einspruchsführer dar, dass eine unzulässige Ausdehnung des bestehenden Schutzumfangs vorliege und die Änderungen sich somit nachteilig auf das Bestehen von Namen, Marken oder Erzeugnissen, einschließlich Balsamessig anderer Herkunft, auswirken würde. Der Antrag würde insbesondere die beantragte Aufnahme der Verpflichtung zur Abfüllung im abgegrenzten Gebiet, eine zusätzliche Vorschrift über die Form von Behältern sowie die Einführung von Parametern für das Isotopenverhältnis betreffen. Die Einspruchsführer machen daher geltend, dass die geplanten Änderungen die Interessen der Abfüller von „Aceto Balsamico di Modena“ und der deutschen Hersteller anderer Essige beeinträchtigen würden.

(9)

Zuletzt machten die Einspruchsführer geltend, dass die neu aufgenommene Herabsetzung des Mindestsäuregehalts zur Verwechslung von „Aceto Balsamico di Modena“ g. g. A. mit „Aceto Balsamico Tradizionale di Modena“ g. U. führen könnte.

(10)

Die Kommission hat die in den mit Gründen versehenen Einsprüchen Deutschlands und der Türkei vorgebrachten Argumente unter Berücksichtigung der Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Ergebnisse der entsprechenden Konsultationen zwischen dem Antragsteller und den Einspruchsführern geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Änderung der Produktspezifikation der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ genehmigt werden sollte.

(11)

Italien brachte vor, dass die Einspruchsführer ihr berechtigtes Interesse an der Erhebung von Einsprüchen nicht gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nachgewiesen hätten, da die Einspruchsführer Änderungen angefochten hätten, die entweder nicht beantragt worden seien oder nicht zu Handels- und/oder Markthindernissen führten.

Im Rahmen des Verfahrens für Anträge auf Änderung der Spezifikation, die nicht geringfügig sind, kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat, Einspruch gegen den Änderungsantrag einheben. Im vorliegenden Fall wurde die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen der Einspruchsführer weder als unwahrscheinlich noch als rein hypothetisch angesehen, sodass der Schluss gezogen wurde, dass die Einspruchsführer ein berechtigtes Interesse an der Einlegung eines Widerspruchs nachgewiesen haben.

(12)

Die Analyse der von den Einspruchsführern vorgebrachten Vorbehalte zeigte, dass tatsächlich einige Vorbehalte in Bezug auf Elemente in der Produktspezifikation vorgebracht wurden, die sich aufgrund der vorliegenden Änderungen tatsächlich nicht geändert hatten, sondern lediglich redaktioneller Art waren. Diese redaktionellen Änderungen zielten darauf ab, das Einzige Dokument mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Einklang zu bringen und die in der Produktspezifikation festgelegten Anforderungen an „Aceto Balsamico di Modena“ g. g. A. besser widerzuspiegeln. Dies betrifft insbesondere die beantragten Änderungen der organoleptischen Eigenschaften, die beantragten Änderungen betreffend die Verwendung von Zusatzstoffen und die Verwendung von Kunststoffbehältnissen, sowie die beantragte Verpflichtung zur Abfüllung in dem abgegrenzten Gebiet. Diese Regelungen haben sich nicht geändert, da die Umformulierung im Einzigen Dokument, die möglicherweise als Änderungen der Produktspezifikation wahrgenommen werden konnte, auf die Behebung von Abweichungen zwischen der Produktspezifikation und der Zusammenfassung der Produktspezifikation (4), die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, zurückzuführen ist. Die Prüfung des Antrags auf Änderung von „Aceto Balsamico di Modena“ g. g. A. durch die Kommission konzentrierte sich auf die wesentlichen beantragten Änderungen.

(13)

Die Änderungen des Mindestsäuregehalts für die Typen „invecchiato“ (alt) von 6 % auf 5,5 % oder das zulässige Korrekturverfahren für mögliche Abweichungen können nicht als negative Auswirkungen auf den Zusammenhang zwischen dem Erzeugnis und seinem geografischen Ursprung angesehen werden. Die Gründe für diese Änderungen wurden in der Veröffentlichung des Antrags erläutert und hinreichend begründet, wobei es offensichtlich ist, dass sich durch Art und Umfang dieser Änderungen die wesentlichen Merkmale der g. g. A. „Aceto Balsamico di Modena“ nicht verändern werden und sie daher nicht dazu führen können, dass der Zusammenhang nicht mehr besteht.

(14)

Zudem kann die Ähnlichkeit des Säuregehalts weder zu einer Verwechslung zwischen der g. g. A. „Aceto Balsamico di Modena“ und der g. U. „Aceto Balsamico Tradizionale di Modena“ führen noch auf letztere anspielen. Selbst wenn Erzeugnisse beider Bezeichnungen bestimmte Eigenschaften gemein haben, z. B. den Säuregehalt, werden sie aus unterschiedlichen Rohstoffen und mit unterschiedlichen Herstellungsverfahren hergestellt und bleiben somit unterschiedliche Erzeugnisse.

(15)

Schließlich ist „Aceto Balsamico di Modena“ (g. g. A.) nicht als Weinessig definiert und unterliegt daher nicht den für Weinessig geltenden Vorschriften, insbesondere hinsichtlich des Mindestsäuregehalts.

(16)

Im Hinblick auf die Einsprüche betreffend die Erweiterung der Palette von Flaschengrößen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Änderung den an der Verpackung von „Aceto Balsamico di Modena“ beteiligten Wirtschaftsteilnehmern Beschränkungen auferlegt. Das Gegenteil ist der Fall: die Zulassung von Behältnissen anderer Fassungsvermögen wie 0,100 l, 0,150 l, 0,200 l oder 1,5 l kann als Liberalisierung der Abfüllbedingungen angesehen werden. Eine mögliche Auswirkung eines verstärkten Wettbewerbs, der sich aus der Vermarktung von „Aceto Balsamico di Modena“ in einer größeren Palette von Flaschengrößen ergeben könnte, stünde im Einklang mit den Grundprinzipien der EU-Wettbewerbspolitik und sollte nicht als schädlich für das Ansehen der g. g. A. „Aceto Balsamico di Modena“ angesehen werden.

(17)

Die Merkmale der in Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments zusätzlich aufgenommenen Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von weniger als 0,250 l sollen ein Mindestmaß an Einheitlichkeit der Flaschen gewährleisten, in denen das Erzeugnis verkauft wird. Diese Verpackungsvorschrift ist weder in der Beschreibung des Erzeugnisses enthalten noch wird sie in dem Abschnitt des Einzigen Dokuments, der dem Zusammenhang gewidmet ist, im Hinblick auf die Besonderheiten des Erzeugnisses näher ausgeführt und kann daher nicht als wesentliches Merkmal der Aufmachung des Erzeugnisses angesehen werden. Da diese Anforderungen nur für neue Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von weniger als 0,250 l gelten, die vor der vorliegenden Änderung nicht zulässig waren, wird sich die streitige Änderung nicht negativ auf Investitionen in Behältnisse auswirken, die von den Abfüllern von „Aceto Balsamico di Modena“ bereits getätigt wurden, und für sie folglich nicht zu einem wirtschaftlichen Verlust führen.

(18)

Informationen über die Kontrollstelle wurden nicht direkt im Einzigen Dokument angegeben, da sie dort gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (5) nicht erforderlich sind. Diese Angaben wurden jedoch gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in die Produktspezifikation aufgenommen.

(19)

In Bezug auf die Einwände der Einspruchsführer gegen die erforderliche Einhaltung der Isotopenverhältnisparameter ist anzumerken, dass solche Parameter eingeführt wurden, um mögliche Verfälschungen des Weinessigs besser erkennen zu können und das Kontrollsystem für „Aceto Balsamico di Modena“ zu verbessern. Die Überprüfung des Isotopenverhältnisses erfolgt in jedem Fall bei der Herstellung und betrifft somit nur die Erzeuger von „Aceto Balsamico di Modena“.

(20)

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Aceto Balsamico di Modena“ (g. g. A.) sollte daher genehmigt werden.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und gilt seit dem 21. April 2021. Gemäß einer dieser Tiergesundheitsanforderungen müssen diese Sendungen aus einem gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern oder Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, einem Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, das/die gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Die Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften für diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII der genannten Durchführungsverordnung enthalten.

(4)

Anhang XV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 enthält die Liste der Drittländer, Gebiete und Zonen derselben, aus denen der Eingang von Fleischerzeugnissen von Huftieren, Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist. In Anhang XIX Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sind die Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben gelistet, aus denen der Eingang von Sendungen von Eiern und Eiprodukten in die Union zulässig ist.

(5)

Moldau hat der Kommission einen Antrag auf Zulassung für den Eingang von Sendungen mit Fleischerzeugnissen von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und Eiern, in die Union übermittelt und Garantien hinsichtlich seiner Einhaltung der für Geflügel relevanten Anforderungen in Bezug auf die Anzeige und Meldung der gelisteten Seuchen gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sowie Garantien hinsichtlich seiner Einhaltung der einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen der Union oder gleichwertiger Anforderungen gegeben. Aus diesem Grund und in Anbetracht der Tiergesundheitslage bei Geflügel in Moldau sollte dieses Drittland in die Listen in Anhang XV Teil 1 und in Anhang XIX Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 aufgenommen werden, was Fleischerzeugnisse von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und Eier anbelangt.

(6)

Die Anhänge XV und XIX der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten entsprechend geändert werden.

(7)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2292 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2017/625 und soll sicherstellen, dass Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und bestimmten Waren aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, entweder bestimmten Lebensmittelsicherheitsanforderungen der Union oder solchen Anforderungen entsprechen, die diesen zumindest als gleichwertig anerkannt sind. Insbesondere werden in der genannten Verordnung die für den menschlichen Verzehr bestimmten Tiere und Waren genannt, für die die Anforderung gilt, dass sie nur aus einem Drittland oder einem Drittlandsgebiet kommen dürfen, das in der Liste gemäß Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 aufgeführt ist.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2292 dürfen bestimmte Sendungen von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs und zusammengesetzten Erzeugnissen nur aus einem Drittland in die Union verbracht werden, das in der Liste der Drittländer aufgeführt ist, aus denen der Eingang solcher für den menschlichen Verzehr bestimmter Sendungen in die Union zulässig ist.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission (3) enthält eine Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Sendungen bestimmter hochverarbeiteter Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr in die Europäische Union zulässig ist.

(4)

Seit einer kürzlich erfolgten Änderung (4) der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gehören auch Fettderivate und Lebensmittelaromen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zugelassen sind, sofern sie Behandlungen durchlaufen, mit denen jegliche Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier ausgeschlossen wird, zu den hochverarbeiteten Erzeugnissen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 sollte in Übereinstimmung mit dieser Änderung geändert werden.

(5)

Aserbaidschan hat einen Kontrollplan für Fischrogen und Kaviar vorgelegt. Dieser Plan bietet ausreichende Garantien und sollten daher genehmigt werden.

(6)

Der Libanon hat einen Kontrollplan für Honig vorgelegt. Dieser Plan bietet ausreichende Garantien und sollten daher genehmigt werden.

(7)

Die Insel Man ist in der Tabelle in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 für die Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch in die Union aufgeführt. Die Insel Man hat der Kommission jedoch mitgeteilt, dass sie kein Ziegenfleisch mehr in die Union auszuführen wünscht. Der Eintrag für die Insel Man zu Schaf- und Ziegenfleisch in der Tabelle in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 sollte daher nur Schaffleisch umfassen.

(8)

Japan ist in der Tabelle in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 für die Ausfuhr von Schweinefleisch in die Union aufgeführt. Japan hat der Kommission jedoch mitgeteilt, dass es keinen Kontrollplan für Schweinefleisch mehr vorzulegen wünscht, sondern nur noch Schweinefleisch verwenden will, das entweder aus Mitgliedstaaten oder Drittländern stammt, aus denen der Eingang solcher Erzeugnisse in die Union zulässig ist. Daher sollte der Eintrag für Japan zu Schweinefleisch in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 entsprechend angepasst werden.

(9)

Das Vereinigte Königreich ist in der Tabelle in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 für die Ausfuhr von Kaninchenfleisch in die Union aufgeführt. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission jedoch mitgeteilt, dass es keinen Kontrollplan für Kaninchenfleisch mehr vorzulegen wünscht, sondern nur noch Kaninchenfleisch verwenden will, das entweder aus Mitgliedstaaten oder Drittländern stammt, aus denen der Eingang solcher Erzeugnisse in die Union zulässig ist. Daher sollte der Eintrag für das Vereinigte Königreich zu Kaninchenfleisch in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 entsprechend angepasst werden.

(10)

Thailand hat der Kommission keinen Kontrollplan für Milch vorgelegt. Thailand hat jedoch Garantien dafür gegeben, dass nur Milch verwendet wird, die entweder aus Mitgliedstaaten oder Drittländern stammt, aus denen der Eingang von Milch in die Union zulässig ist. Es hat der Kommission ferner mitgeteilt, dass es sich bei Milch, die in die Union ausgeführt werden soll, nicht nur um zusammengesetzte Erzeugnisse handelt, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten. Daher sollte der Eintrag für Thailand zu Milch in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 entsprechend angepasst werden.

(11)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Kontrollplan für Tierdarmhüllen vorgelegt. Dieser Plan bietet ausreichende Garantien und sollten daher genehmigt werden.

(12)

Ruanda ist derzeit in der Tabelle in Anhang -I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 für Honig und Kolumbien und Syrien sind für Tierdarmhüllen aufgeführt. Da diese Drittländer der Kommission keine Pläne für die betreffenden Erzeugnisse vorgelegt haben, sollten diese Einträge aus der Tabelle in dem genannten Anhang gestrichen werden.

(13)

Moldau hat ein Programm zur Salmonellenbekämpfung bei Legehennenbeständen vorgelegt, um für den Eingang von Eiern der Klasse A in die Union gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 zugelassen zu werden. Dieses Kontrollprogramm wurde von der Kommission als zufriedenstellend bewertet. Die Einhaltung der Anforderungen an die Salmonellenbekämpfung gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) wurde bei dem von der Kommission im April 2022 durchgeführten Audit (8) genauestens nachgeprüft. Daher sollte Moldau für den Eingang von Eiern der Klasse A in die Union zugelassen werden.

(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

In Artikel 22 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Sendungen hochverarbeiteter Erzeugnisse nach Maßgabe von Anhang III Abschnitt XVI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sind nur dann für den Eingang in die Union zugelassen, wenn sie aus folgenden Drittländern oder Drittlandsgebieten kommen:“

2.

Anhang -I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

3.

Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

(1)

Mit der Richtlinie 2008/107/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Abamectin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Abamectin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2023 aus.

(4)

Ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Abamectin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) wurde Österreich, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, und Malta, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist übermittelt.

(5)

Der Antragsteller übermittelte dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 17. April 2019 der Behörde und der Kommission übermittelt. Im Entwurf seines Bewertungsberichts schlug der Bericht erstattende Mitgliedstaat vor, die Genehmigung für Abamectin zu erneuern.

(7)

Die Behörde hat den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 15. Juli 2020 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu, ob angenommen werden kann, dass Abamectin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde stellte eine Reihe von Problemen fest, die nicht abschließend geklärt werden konnten. Insbesondere ermittelte sie Risiken in Bezug auf Vögel und Säugetiere, Wasserorganismen und Bodenmakroorganismen.

(9)

Am 1. Februar 2022 erteilte die Kommission der Behörde ein Mandat zur Überprüfung der Expositions- und Risikobewertungen in Bezug auf Vögel und Säugetiere, Wasserorganismen und Bodenmakroorganismen. Die Behörde übermittelte der Kommission am 27. Juli 2022 ihre aktualisierte Schlussfolgerung (7). In ihrer aktualisierten Schlussfolgerung bestätigte die Behörde die in der vorangegangenen Bewertung festgestellten Risiken.

(10)

Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 25. März 2021 einen Bericht im Hinblick auf die Erneuerung sowie den Entwurf der Verordnung über Abamectin vor; am 8. Dezember 2022 legte sie überarbeitete Fassungen der beiden Dokumente vor, um den Ergebnissen der aktualisierten Schlussfolgerung der Behörde Rechnung zu tragen.

(11)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahmen zu beiden Fassungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung wurden eingehend geprüft.

(12)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Abamectin enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

(13)

Die Risikobewertung für die Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Abamectin stützt sich auf repräsentative Verwendungszwecke als Insektizid und Akarizid bei Pflanzen in geschütztem Anbau. Zwar ist es in Anbetracht dieser Risikobewertung nicht erforderlich, die Beschränkung auf eine Verwendung als Insektizid und Akarizid beizubehalten, jedoch sind gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Insbesondere sollte die Verwendung von Abamectin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln auf Verwendungen beschränkt werden, die den kontrollierten Austausch von Material und Energie mit der Umgebung zulassen, sodass die Freisetzung von Pflanzenschutzmitteln in die Umwelt verhindert und das festgestellte hohe Risiko für Wasserorganismen und wild lebende terrestrische Nichtzielorganismen verringert wird. Somit darf die Verwendung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern zugelassen werden.

(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/378 der Kommission (8) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Abamectin bis zum 30. April 2023 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für diesen Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde und die derzeitige Genehmigung für Abamectin am 30. April 2023 abläuft, sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten, und der Geltungsbeginn sollte vor dem genannten Datum liegen.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission (3) enthält die Musterveterinärbescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen mit Wassertieren und mit bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren sowie für deren Verbringungen innerhalb der Union.

(2)

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 enthält das Muster der Veterinärbescheinigung für den Eingang in die Union von Wassertieren, die für bestimmte Aquakulturbetriebe, zur Freisetzung in offenen Gewässern oder für andere Zwecke außer dem unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind (Muster AQUA-ENTRY-ESTAB/RELEASE/OTHER). Artikel 166 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (4) wurde unlängst durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/119 (5) dahingehend geändert, dass Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe bei Sendungen mit Wassertieren vor der Ausfuhr in die Union klinische Inspektionen durchführen dürfen, sofern sie nach dem Recht des Ausfuhrdrittlands oder -gebiets dazu berechtigt sind. Diese neuen Anforderungen bezüglich des Eingangs solcher Sendungen in die Union sollten in Nummer II.3.2 der genannten Musterveterinärbescheinigung aufgenommen werden. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Damit Handelsstörungen beim Eingang in die Union von Sendungen mit Wassertieren, die für bestimmte Aquakulturbetriebe, zur Freisetzung in offenen Gewässern oder für andere Zwecke außer dem unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, vermieden werden, sollte die Verwendung von Veterinärbescheinigungen, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 in der vor der Änderung durch die vorliegende Durchführungsverordnung geltenden Fassung ausgestellt wurden, während einer Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen weiterhin zulässig sein.

(4)

Da die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 seit dem 21. April 2021 gilt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 vorzunehmenden Änderungen im Interesse der Rechtssicherheit und der Erleichterung des Handels unverzüglich wirksam werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —