(1)

Gemäß Artikel 109 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlässt die Kommission zur Gewährleistung des effektiven Zugangs zu Notdiensten durch Notrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 in den Mitgliedstaaten delegierte Rechtsakte, wobei der erste entsprechende delegierte Rechtsakt bis zum 21. Dezember 2022 zu erlassen ist. Diese delegierten Rechtsakte ergänzen die Absätze 2, 5 und 6 des Artikels 109 der Richtlinie um Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Kompatibilität, Interoperabilität, Qualität, Zuverlässigkeit und Kontinuität des Notrufsystems in der Union im Hinblick auf Lösungen für Angaben zum Anruferstandort, den Zugang für Endnutzer mit Behinderungen und die Weiterleitung zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle erforderlich sind.

(2)

Notrufe sind ein wichtiges Element für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit. Seit mehr als 30 Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger der Union über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 Zugang zu Notdiensten. Sie sollten diesen Zugang in der digitalen Welt auch weiterhin haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollten von umfassenden und rechtzeitig bereitgestellten Kontextinformationen profitieren, die in Notsituationen erforderlich sind. Der im Rahmen des digitalen Wandels in Europa angestrebte hohe Grad an Konnektivität, wie er sich im Beschluss über das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030 (2) widerspiegelt, bringt eine Umstellung der elektronischen Kommunikationsdienste, die von den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von Menschen mit Behinderungen genutzt werden, auf All-IP-Technik mit sich. Die Umstellung von leitungsvermittelter auf paketvermittelte Technik in elektronischen Kommunikationsnetzen führt zur Einführung von Festnetz- und Mobilfunk-Sprachtelefondiensten über VoIP-Technik, die auf IP-Multimedia-Teilsystemen beruht, wie zum Beispiel Voice over Long Term Evolution (VoLTE), Voice over New Radio (VoNR in 5G) und Voice over Wi-Fi (VoWiFi). Paketvermittelte Technik ermöglicht außerdem Text- und Videodienste wie Echtzeittext- und Gesamtgesprächsdienste. Diese IP-Kommunikationsdienste können nicht von den herkömmlichen leitungsvermittelten Netzen wie 2G und 3G getragen werden, die nach und nach stillgelegt werden. Notrufe müssen daher ebenfalls auf paketvermittelte Technik umgestellt werden. Durch diese Verordnung soll sichergestellt werden, dass die Qualität und Zuverlässigkeit von Notrufen in diesem Transformationsprozess gewahrt bleiben.

(3)

Mit Notdiensten sollen die Folgen von Notfällen durch Noteinsätze vermieden, abgemildert oder unter Kontrolle gebracht werden. Die verstrichene Zeit hat bei Noteinsätzen einen wesentlichen Einfluss darauf, wie Notfälle ausgehen. Ein effektiver Noteinsatz erfordert eine schnelle Mobilisierung der Einsatzmittel, mit denen wirksam auf den Notfall reagiert werden kann, sowie die schnelle Ankunft am Einsatzort.

(4)

Notrufe dienen dazu, Endnutzern den Zugang zu Notdiensten zu ermöglichen, um von diesen Nothilfe anzufordern und zu erhalten. Während der Notruf den Endnutzer mit der Notrufabfragestelle verbindet, sollte es Aufgabe der am besten geeigneten Notrufabfragestelle sein, die erhaltenen Informationen zu verarbeiten und die Anfrage an die Notdienste weiterzuleiten und damit den Zugang zu Notdiensten sicherzustellen. Je nach Organisation der Notrufabfragestellen und Notdienste in den Mitgliedstaaten können sich Notrufabfragestellen und Notdienste überschneiden oder unabhängige Einrichtungen sein.

(5)

Zur Gewährleistung des Zugangs zu Notdiensten sollte ein effektiver Notruf sowohl die rechtzeitige Kommunikation zwischen Endnutzer und am besten geeigneter Notrufabfragestelle als auch die rechtzeitige Bereitstellung von Kontextinformationen, einschließlich Angaben zum Anruferstandort, ermöglichen. Die Kontextinformationen tragen zur Beschreibung des Notfalls bei, zum Beispiel die physische Umgebung, der Zustand und die Fähigkeiten der betroffenen Personen, die Lokalisierung des Vorfalls usw. Genaue verfügbare Kontextinformationen ermöglichen die zeitnahe Bestimmung der geeigneten Einsatzmittel und das schnelle Eintreffen am Einsatzort, z. B. wenn ein genauer Anruferstandort zur Verfügung steht. Diese Informationen können vom Endnutzer über den Notruf an die Notdienste übermittelt oder automatisch aus dem Gerät des Endnutzers oder dem Netz gewonnen werden.

(6)

Der Anruferstandort gehört bei Notrufen zu den wichtigsten Arten von Kontextinformationen und hat eine hohe Auswirkung auf die Wirksamkeit von Notrufen. Die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort wirken sich auf die Zeit aus, die erforderlich ist, um den Ort des Notfalls zu ermitteln, und die die Notdienste zum Erreichen des Einsatzortes benötigen.

(7)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 sind die zuständigen Regulierungsbehörden verpflichtet, Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Anruferstandorts festzulegen. Diese Kriterien stellen das Mindestniveau an Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort dar, das im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats über netzgestützte Technologien und Technologien für vom Mobilgerät gewonnene Informationen einzuhalten ist. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) müssen die Kriterien im Rahmen der technischen Machbarkeit gewährleisten, dass der Standort des Anrufers so zuverlässig und genau bestimmt werden kann, wie es erforderlich ist, damit die Notdienste ihm wirksam helfen können. Die Kombination dieser Technologien stellt sicher, dass für den Fall, dass die vom Mobilgerät gewonnenen Angaben zum Anruferstandort der am besten geeigneten Notrufabfragestelle nicht zur Verfügung gestellt werden können, die Notdienste auf die netzgestützte Standortbestimmung zurückgreifen können, um dem Endnutzer zu Hilfe kommen zu können, im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Anruferstandorts. Kriterien zum Anruferstandort, die keine Festlegung eines Mindestniveaus an Genauigkeit und Zuverlässigkeit ermöglichen, können zu einer Umsetzung führen, die den Notdiensten nicht gewährleistet, dass sie Angaben zum Anruferstandort erhalten, die sie wirksam nutzen können. Die Mitgliedstaaten sollten den kombinierten Effekt der technisch machbaren Lösungen zur Bestimmung des Anruferstandorts bewerten und die Mindestkriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort festlegen, die, wenn sie umgesetzt werden, den Notdiensten eine wirksame Hilfe ermöglichen. Der Nutzen genauer Angaben zum Anruferstandort kann sich unterscheiden je nachdem, von wo der Notruf abgesetzt wird (z. B. städtische oder ländliche Gebiete); dies könnte in den festgelegten Kriterien widergespiegelt werden. Damit bei der Festlegung der Kriterien für Genauigkeit und Zuverlässigkeit, die ein Mindestmaß an Kontextinformationen sicherstellen, in der Union ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, müssen die Parameter festgelegt werden, die die zuständigen Regulierungsbehörden bei der Festlegung dieser Kriterien zu berücksichtigen haben. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Regulierungsbehörden nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit bei der Festlegung der Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort zusammenarbeiten sollen, indem sie das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) oder andere einschlägige Foren, die sich mit der Formulierung entsprechender Leitlinien befassen, dazu konsultieren, um die uneingeschränkte Wirksamkeit des Artikels 109 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/1972 zu gewährleisten.

(8)

Die Genauigkeit der Angaben zum Anruferstandort kann als maximaler Radius des Suchbereiches für den Einsatz ausgedrückt werden, der den Notdiensten vorgelegt wird. Die Reaktionszeit bei Notrufen kann deutlich verringert werden, wenn der am besten geeigneten Notrufabfragestelle genaue und zuverlässige netzgestützte und vom Mobilgerät gewonnene Angaben zum Standort des Anrufers zur Verfügung stehen, insbesondere dann, wenn die die Nothilfe anfordernden Endnutzer ihren Standort nicht selbst angeben können. Für Festnetze sollten die Mitgliedstaaten daher das in ihrem Hoheitsgebiet einzuhaltende Mindestniveau an Genauigkeit für Angaben zum Anruferstandort in Bezug auf die physische Adresse des Netzabschlusspunkts ausdrücken, zum Beispiel unter Bezugnahme auf die konkrete Straße, Wohnung, Etage oder ähnliche Informationen. Für Mobilfunknetze sollte das Mindestniveau an Genauigkeit in Metern ausgedrückt werden zur Angabe des maximalen Radius des horizontalen Suchbereichs, der den Notdiensten für den Einsatz vorgelegt wird. Gegebenenfalls und soweit technisch durchführbar sollte ebenfalls das Kriterium der Höhe bzw. vertikalen Genauigkeit in Metern ausgedrückt werden. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob diese Parameter auch auf Anbieter von netzunabhängigen, nummerngebundenen interpersonellen Kommunikationsdiensten angewandt werden können, wenn diese in Fest- oder Mobilfunknetzen genutzt werden.

(9)

Die Zuverlässigkeit des Anruferstandorts sollte sich auf zwei Aspekte der Angaben zum Anruferstandort beziehen: Erstellung und Übermittlung. Die Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort sollte anhand statistischer Erhebungen festgelegt werden, aus denen sich die Erfolgsrate ergibt, inwieweit der tatsächliche Standort des Geräts, von dem aus der Notruf getätigt wurde, mit dem auf der Grundlage der Angaben zum Anruferstandort angegebenen Gebiet übereinstimmt. Ein Notruf sollte die Übertragung sowohl netzgestützter als auch vom Mobilgerät gewonnener Angaben zum Anruferstandort, soweit verfügbar, auslösen. Die Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort für die Notdienste sollte als kombinierter Effekt dieser beiden Technologien bestimmt werden. Die Zuverlässigkeit der Übermittlung der Angaben zum Anruferstandort sollte als Erfolgsrate der technischen Lösung im Hinblick auf die Übertragung der Angaben zum Anruferstandort an die am besten geeignete Notrufabfragestelle ausgedrückt werden. Die Erfolgsrate hängt im Falle netzgestützter Angaben zum Anruferstandort vom Vermögen des Netzes ab, die Informationen zu übertragen, oder im Falle vom Mobilgerät gewonnener Angaben zum Anruferstandort von der Interoperabilität von Gerät und Netzressourcen, die eine Übertragung ermöglicht, sowie vom Vermögen der am besten geeigneten Notrufabfragestelle, die Informationen in Empfang zu nehmen.

(10)

Damit die Kommission die im Einklang mit dieser Verordnung festgelegten Kriterien zum Anruferstandort überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten über die Annahme der Kriterien Bericht erstatten und erklären, wie sie dabei die in dieser Verordnung festgelegten Parameter berücksichtigt haben.

(11)

Nach der Richtlinie (EU) 2018/1972 muss der Zugang zu Notdiensten über Notrufe für Endnutzer mit Behinderungen mit dem Zugang der anderen Endnutzer gleichwertig sein. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit impliziert, dass Endnutzer mit Behinderungen auf funktionell gleichwertige Weise wie andere Endnutzer Zugang zu Notdiensten erhalten, insbesondere auf funktionell gleichwertige Weise wie beim Anruf der Notrufnummer 112 über Sprachtelefondienste. Da es keine einheitliche Auffassung von den Anforderungen funktioneller Gleichwertigkeit gibt, sollten Anforderungen aufgestellt werden, die die Notruffunktionen, die anderen Endnutzern zur Verfügung stehen, d. h. im Wesentlichen Sprachtelefondienste, replizieren. Ist es Mitgliedstaaten aus technischen Gründen nicht möglich, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen der funktionellen Gleichwertigkeit zu erfüllen, sollten sie die Kommission über die genauen Gründe informieren, aus denen dies nicht möglich ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission informieren, wenn die technische Gestaltung der vorgeschriebenen Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten die Verwendung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 nicht erfordert bzw. nicht zulässt; außerdem sollten sie der Kommission erklären, wie sichergestellt wird, dass unter Endnutzern mit Behinderungen dieselbe oder eine höhere Kenntnis im Hinblick auf diese Zugangsmöglichkeit erreicht wird.

(12)

Damit die Kommission die Kompatibilität, Qualität, Zuverlässigkeit, Interoperabilität und Kontinuität der Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten für Endnutzer mit Behinderungen überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgeschriebenen Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten für Endnutzer mit Behinderungen, und zwar auch wenn sie Roamingdienste nutzen, Bericht erstatten. Der Bericht sollte eine erste Bewertung der Erfüllung der Anforderungen an die funktionelle Gleichwertigkeit gemäß dieser Verordnung durch die gemeldeten Zugangsmöglichkeiten enthalten. Die Umstellung auf zu All-IP-Netze wird die Umsetzung neuer barrierefrei zugänglicher Kommunikationsdienste wie Echtzeittext- und Gesamtgesprächsdienste ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten daher über Probleme mit der Interoperabilität, Kompatibilität oder Kontinuität Bericht erstatten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste insbesondere für Roaming-Nutzer aufgetreten sind. In Erfüllung ihrer Pflicht nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), dem GEREK die in ihrem Mitgliedstaat vorgeschriebenen und technisch für die Nutzung durch Roamingkunden zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten zu melden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder die anderen zuständigen Behörden ggf. die technischen Gründe für die Nichtverfügbarkeit von Notrufdiensten für Roaming-Nutzer feststellen, wenn diese Dienste inländischen Endnutzern zur Verfügung stehen. Der erste Bericht sowie die in den darauffolgenden Jahren bereitgestellten Informationen werden es der Kommission ermöglichen, zu prüfen, ob zur Lösung dieser Probleme weitere Maßnahmen, einschließlich Normierungsaufträge, erforderlich sind.

(13)

Notrufe und Angaben zum Anruferstandort müssen an die am besten geeignete Notrufabfragestelle weitergeleitet werden, um eine angemessene Beantwortung und Bearbeitung der Notrufe zu ermöglichen. Eine effektive Weiterleitung von Notrufen sollte auch vor dem Hintergrund der Umstellung von leitungsvermittelter auf paketvermittelte Technik sichergestellt werden. Die am besten geeignete Notrufabfragestelle wird normalerweise vom Mitgliedstaat auf der Grundlage einer territorialen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Notrufen oder einer Zuständigkeit für die Bearbeitung einer bestimmten Art von Kommunikation, zum Beispiel eine für die Bearbeitung von Echtzeittext- oder Gebärdensprachenkommunikation ausgestattete Notrufabfragestelle, festgelegt. Die über paketvermittelte Technik bereitgestellten interpersonellen Kommunikationsdienste, die Sprache, Text (einschließlich Echtzeittext) und Video bereitstellen, können in der Domäne des öffentlichen Netzes oder der Notrufabfragestelle weitergeleitet werden. Je nach Organisation der Notrufabfragestellen im jeweiligen Land kann es sein, dass die Notrufe über öffentliche Netze in das System der Notrufabfragestellen gelangen, dann aber innerhalb der Domäne der Notrufabfragestellen an die am besten geeignete Notrufabfragestelle weitergeleitet werden müssen. Um allen Endnutzern die Verfügbarkeit eines effektiven Notrufs garantieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten eine zügige Weiterleitung aller Arten von Notrufen und aller in ihrem Hoheitsgebiet vorgeschriebenen Angaben zum Anruferstandort an die am besten geeignete Notrufabfragestelle sicherstellen.

(14)

Ein effektiver Zugang zu Notdiensten hängt von der rechtzeitigen Übermittlung der Kontextinformationen an die Notdienste ab. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die am besten geeignete Notrufabfragestelle, an die der Notruf weitergeleitet wird, technisch in der Lage ist, die Kontextinformationen unverzüglich an die Notdienste weiterzuleiten, sobald diese Dienste von der Notrufabfragestelle informiert wurden. Im Einklang mit der nationalen Organisation der Notrufabfragestellen kann die am besten geeignete Notrufabfragestelle den Nutzen der kontextbezogenen Daten prüfen und die den Notdiensten bereitgestellten Informationen filtern.

(15)

Damit die Kommission die Effektivität der Weiterleitung an die am besten geeignete Notrufabfragestelle überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten über die Rechtzeitigkeit der Weiterleitung von Notrufen, einschließlich der Nutzung von Sprach-, Text- oder Videodiensten, an die am besten geeignete Notrufabfragestelle Bericht erstatten.

(16)

Ein einzelner Mitgliedstaat kann möglicherweise einen nahtlosen Zugang zu Notdiensten ohne vorherige Registrierung für in einen anderen Mitgliedstaat reisende Endnutzer, auch solche mit Behinderungen, nicht allein sicherstellen; daher ist die Einhaltung gemeinsam vereinbarter Anforderungen an die Interoperabilität erforderlich. Unbeschadet der Bereitstellung von Echtzeittext- und Gesamtgesprächsdiensten gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sollte es möglich sein, den Zugang zu Notdiensten über per mobiler Anwendung unter Nutzung von Sprach-, Text- oder Videodiensten abgesetzte Notrufe umzusetzen. Über mobile Anwendungen können umfassende kontextbezogene Daten an die am besten geeignete Notrufabfragestelle übermittelt werden. Nach Herunterladen und Installation einer mobilen Anwendung kann der Endnutzer mit der am besten geeigneten Notrufabfragestelle in der Union kommunizieren, sofern die allgemeinen Interoperabilitätsanforderungen dies zulassen und die Anbieter der mobilen Anwendungen und die nationalen Notrufabfragestellensysteme diesen Anforderungen entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten aufrichtig mit der Kommission bei der Erarbeitung der allgemeinen Interoperabilitätsanforderungen zusammenarbeiten, die die Nutzung solcher Notrufe über mobile Anwendungen unionsweit für den Zugang zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle ermöglichen.

(17)

Für die Beantwortung und Bearbeitung von leitungsvermittelten Notrufen entwickelte Notrufabfragestellen sind möglicherweise nicht in der Lage, alle Merkmale der mit paketvermittelter Technik getätigten Notrufe zu beantworten und zu bearbeiten. Um für die betroffenen Interessenträger, insbesondere Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste und -netze, für Transparenz zu sorgen und eine kohärente und zeitnahe Aufrüstung der Notrufabfragestellen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten einen Fahrplan für die Aufrüstung ihrer Notrufabfragestellen erarbeiten, damit diese mit paketvermittelter Technik übermittelte Notrufe beantworten und bearbeiten können. Der Fahrplan sollte den voraussichtlichen Zeitplan und das Datum der Einführung der neuen Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten über Notrufe mittels paketvermittelter Technik enthalten; außerdem sollte darin angegeben werden, ob diese im Kernnetz als nummerngebundene interpersonelle Kommunikationsdienste oder über eine mobile Anwendung bereitgestellt werden. Der Fahrplan sollte Informationen zum Zeitplan für die Aufrüstung der Notrufabfragestellen unter Berücksichtigung der in der Richtlinie (EU) 2019/882 festgelegten Pflichten und gesetzlichen Fristen enthalten. Dies betrifft insbesondere die angemessene Beantwortung durch die am besten geeignete Notrufabfragestelle von an die einheitliche europäische Notrufnummer 112 gerichteten Notrufen, unter Verwendung von synchronisierter Sprache und Text (einschließlich Text in Echtzeit) oder — sofern Video bereitgestellt wird — durch Sprache, Text (einschließlich Text in Echtzeit) und Video, die als Gesamtgesprächsdienst synchronisiert werden. Sofern zutreffend, sollte der gesetzliche Auftrag zur Bereitstellung von Notrufen mit paketvermittelter Technik im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften angegeben werden. Im Fahrplan sollte auf die Zwischenziele Bezug genommen werden, zum Beispiel auf öffentliche Konsultationen und Konsultationen von Interessenträgern, gesetzgeberische Maßnahmen, Prüfung von Interoperabilität, Kontinuität und Zuverlässigkeit, Vergabe öffentlicher Aufträge usw. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission den Fahrplan vorlegen und über seine Umsetzung berichten. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten über Probleme mit der Interoperabilität und Kontinuität Bericht erstatten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste für den Zugang zu Notdiensten aufgetreten sind, damit die Kommission prüfen kann, ob zur Lösung solcher Engpässe weitere Maßnahmen, einschließlich Normierungsaufträge, erforderlich sind.

(18)

Zu mehreren Aspekten, die die Wirksamkeit der Notrufe in der Union betreffen, ist eine regelmäßige und strukturierte Erhebung von Daten von den Mitgliedstaaten erforderlich, damit die Kommission ihre Umsetzung und Einhaltung der Pflichten gemäß Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972, ergänzt durch die vorliegende Verordnung, überwachen kann. Nach dem ersten Bericht gemäß dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen aktuelle Informationen im Rahmen jeder Datenerhebung bereitstellen, die die Kommission zum Zweck der Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 109 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 einleitet.

(19)

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation wurde gemäß Artikel 109 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2018/1972 angehört und hat am 14. Oktober 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

(20)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angehört und hat am 15. November 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Colli Bolognesi Classico Pignoletto“ geprüft, den Italien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. Die Änderungen umfassen eine Änderung des Namens von „Colli Bolognesi Classico Pignoletto“ in „Colli Bolognesi Pignoletto“.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Die Änderungen der Spezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (2) wurde auf Grundlage einer vorläufigen Risikobewertung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko erstellt.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission (3) enthält besondere Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko.

(3)

Nach einer vorläufigen Bewertung wurden 34 Gattungen und eine Art von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen aus Drittländern vorläufig als Pflanzen mit hohem Risiko in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 aufgenommen. Dazu gehört auch die Gattung Ligustrum L.

(4)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 der Kommission (4) werden Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände in das Gebiet der Union festgelegt, die zwar aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen wurden, für die jedoch die phytosanitären Risiken noch nicht umfassend bewertet wurden. Der Grund dafür ist, dass ein oder mehrere Schädlinge, deren Wirt diese Pflanzen sind, noch nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (5) aufgeführt sind, sie können jedoch nach einer weiteren vollständigen Risikobewertung die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen.

(5)

Am 3. Dezember 2021 stellte das Vereinigte Königreich (6) bei der Kommission einen Antrag auf die Ausfuhr in die Union von großen, formgeschnittenen, immergrünen Pflanzen der Art Ligustrum delavayanum, veredelt auf Unterlagen von Ligustrum japonicum, in Töpfe gepflanzt, bis zu 20 Jahre alt und mit einem maximalen Durchmesser von 18 cm an der Basis des Stamms. Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt.

(6)

Am 28. September 2022 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Arten Ligustrum delavayanum und Ligustrum japonicum mit Kultursubstrat an, die bis zu zwanzig Jahre alt sind und an der Basis des Stamms einen maximalen Durchmesser von 18 cm haben, unabhängig davon, ob sie veredelt sind oder nicht (im Folgenden „die betreffenden Pflanzen“) (7). Die Behörde ermittelte Bemisia tabaci, Diaprepes abbreviatus, Epiphyas postvittana und Scirtothrips dorsalis als für diese Pflanzen relevante Schädlinge und schätzte die Wahrscheinlichkeit der Freiheit der Ware von diesen Schädlingen ein.

(7)

Auf Grundlage dieses Gutachtens wird davon ausgegangen, dass das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit der Einführung in das Gebiet der Union der relevanten Pflanzen auf ein hinnehmbares Maß reduziert wird, sofern angemessene Risikominderungsmaßnahmen angewendet werden, um dem mit diesen Pflanzen verbundenen Schädlingsrisiko zu begegnen, und die entsprechenden besonderen Anforderungen gemäß Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 eingehalten werden.

(8)

Die vom Vereinigten Königreich im technischen Dossier beschriebenen Maßnahmen werden als ausreichend betrachtet, um das Risiko aufgrund der Einführung der betreffenden Pflanzen in das Gebiet der Union auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren. Diese Maßnahmen sollten daher als pflanzengesundheitliche Einfuhrvorschriften erlassen werden, um den Pflanzenschutz im Gebiet der Union im Zusammenhang mit dem Einführen der betreffenden Pflanzen in die Union zu gewährleisten.

(9)

Daher sollten die betreffenden Pflanzen nicht mehr als Pflanzen mit hohem Risiko betrachtet werden.

(10)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Bemisia tabaci ist in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 als Schutzgebiet-Quarantäneschädling, und Scirtothrips dorsalis ist in Anhang II derselben Durchführungsverordnung als Unionsquarantäneschädling aufgeführt.

(12)

Diaprepes abbreviatus ist in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 noch nicht aufgeführt, deshalb beruhen die Maßnahmen für diesen Schädling auf denjenigen, die vom Vereinigten Königreich in ihrem Dossier beschrieben werden. Sobald eine vollständige Risikobewertung für diesen Schädling vorliegt, wird sich herausstellen, ob dieser Schädling die Bedingungen erfüllt, damit er in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführt werden kann und die betreffenden Pflanzen zusammen mit den jeweiligen Maßnahmen in Anhang VII der genannten Verordnung aufgeführt werden können.

(13)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Epiphyas postvittana wird noch nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge geführt. Der Schädling tritt in einer Reihe von Mitgliedstaaten auf, und es werden keine amtlichen Bekämpfungsmaßnahmen angewendet. Überdies werden die Auswirkungen des Schädlings in der Union als unbedeutend betrachtet. Aus diesen Gründen sind in Bezug auf diesen Schädling keine Einfuhranforderungen erforderlich.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (3) sind Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt.

(3)

Diese Listen können nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(4)

Im Januar 2019 wurde die Zulassung von glycosylierten Steviolglycosiden als neuer Lebensmittelzusatzstoff zur Verwendung als Süßungsmittel beantragt. Der Antrag wurde den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 zugänglich gemacht.

(5)

Glycosylierte Steviolglycoside werden durch enzymatische Biokonversion mittels Cyclomaltodextrin-Glucanotransferase hergestellt, die die Überführung von Glucose aus Stärke in mit einem oder mehreren Steviolglycosiden aus gereinigten Blattextrakten von Stevia rebaudiana angereicherte Gemische katalysiert. Sie bestehen aus einem Gemisch aus glycosylierten Steviolglycosiden mit 1–20 zusätzlichen Glucoseeinheiten, die an die Ausgangs-Steviolglycoside gebunden sind. Sie haben ein besseres Süßeprofil als andere zugelassene Süßungsmittel, darunter auch Steviolglycoside aus Stevia (E 960a).

(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) bewertete die Sicherheit von glycosylierten Steviolglycosiden und nahm am 15. Dezember 2021 Stellung (4). Die Behörde ist der Ansicht, dass der Metabolismus von glycosylierten Steviolglycosiden den bereits zugelassenen Steviolglycosiden ausreichend ähnelt und daher die toxikologischen Daten, die die Behörde für Steviolglycoside (E 960a) bereits bewertet hat, die Sicherheit als Lebensmittelzusatzstoff belegen. Das Enzym Cyclomaltodextrin-Glucanotransferase (EC 2.4.1.19) wird aus einem nicht-genetisch modifizierten Stamm von Anoxybacillus caldiproteolyticus gewonnen und soll bei der Herstellung von modifizierten Steviolglycosiden verwendet werden; es wirft unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen basierend auf den der Behörde vorgelegten Daten keine Sicherheitsbedenken auf. (5) Die Behörde kam zu dem Schluss, dass für die Verwendung von glycosylierten Steviolglycosiden als Lebensmittelzusatzstoff für dieselben vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen wie bei den als Süßungsmittel verwendeten Steviolglycosiden (E 960a–960c) keine Sicherheitsbedenken bestehen.

(7)

Daher ist es angezeigt, den Lebensmittelzusatzstoff „glycosylierte Steviolglycoside“ (E 960d) als Süßungsmittel in den Lebensmittelkategorien, in denen Steviolglycoside (E 960a–960c) derzeit zugelassen sind, mit denselben Höchstmengen zuzulassen.

(8)

Die Spezifikationen für den Lebensmittelzusatzstoff glycosylierte Steviolglycoside sollten in die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 aufgenommen werden, da er erstmals in die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgenommen wird.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1333/2008 und (EU) Nr. 231/2012 sollten daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission (2) sind die Vorschriften für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse festgelegt. Das Rückverfolgbarkeitssystem soll den Mitgliedstaaten und der Kommission ein wirksames Instrument zur Verfolgung und Rückverfolgung von Tabakerzeugnissen in der gesamten Union und zur Aufdeckung betrügerischer Aktivitäten, die dazu führen, dass Verbrauchern illegale Erzeugnisse verfügbar gemacht werden, an die Hand geben.

(2)

In diesem Zusammenhang spielen die operativen Vorschriften des Rückverfolgbarkeitssystems eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Daten erhalten, die sie benötigen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse und die Kontrolle der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen zu gewährleisten und diese Rechtsvorschriften entsprechend durchzusetzen.

(3)

Am 20. Mai 2019 wurde begonnen, mit dem gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 eingerichteten Rückverfolgbarkeitssystem Daten über Verbringungen von Tabakerzeugnissen sowie Transaktionsinformationen zu erfassen. Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Systems haben noch deutlicher gemacht, wie wichtig die hohe Qualität, Genauigkeit, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der Daten sind, die zeitnah erfasst und an das System übermittelt werden müssen.

(4)

In ihrem Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU vom 20. Mai 2021 (3) hat die Kommission hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission erhebliche Probleme mit der Qualität der Rückverfolgbarkeitsdaten hatten, z. B. in Bezug auf Mehrwertsteuernummern, Informationen über Produktionsmaschinen oder Informationen über die letzten Verbringungen von Erzeugnissen zu Verkaufsstellen. Insbesondere sollte die derzeitige Definition von Maschinen geändert werden, um den Konfigurationen der unterschiedlichen Maschinen in diesem Sektor Rechnung zu tragen und gegen die beobachtete schlechte Qualität der Informationen über Maschinen vorzugehen. In dem Bericht wurde ferner der Schluss gezogen, dass die Datenqualität für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen und für die vollständige Verwirklichung der Ziele des Rückverfolgbarkeitssystems nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist.

(5)

Die regelmäßigen Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Expertengruppe für Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale haben gezeigt, dass nur robuste, vollständige und hochwertige Daten ein voll funktionsfähiges und erfolgreiches Rückverfolgbarkeitssystem gewährleisten können. Für die Überwachung und Nutzung dieser Daten müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission mit wirksamen Analyseinstrumenten und technischen Lösungen ausgestattet werden, insbesondere mit den erforderlichen Schnittstellen, die ihnen den Zugriff auf die im Repository-System gespeicherten Daten und deren Abfrage ermöglichen.

(6)

Auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse müssen bestimmte in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 festgelegte technische Vorschriften geändert werden, um die Berichterstattung durch alle am Handel mit Tabakerzeugnissen beteiligten Akteure zu erleichtern, die bewährten Verfahren in Bezug auf die Datenverwaltung und -analyse zu stärken und somit die Funktionsweise des Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse zu verbessern. Diese technischen Vorschriften betreffen den Betrieb der verschiedenen Komponenten des Repository-Systems, die Aufgaben und Verfahren der Ausgabestellen für Identifikationscodes sowie die Meldetätigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer und die technischen Instrumente, die den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Durchsetzungspflichten zur Verfügung stehen, insbesondere alle Zugangsschnittstellen, auch für mobile Inspektionen.

(7)

Die Änderungen beziehen sich auf eine Reihe von Ausnahme- und Sonderfällen, die nach der Einführung des Rückverfolgbarkeitssystems aufgetreten sind, etwa das Vorhandensein von Wirtschaftsteilnehmern, die ausschließlich an nichtlogistischen Handelstransaktionen beteiligt sind, die Einbeziehung von Nicht-EU-Unternehmen in die EU-Lieferkette, die Existenz von Einrichtungen, in denen Nichtverkaufs- und Verkaufsfunktionen kombiniert werden, der Verlust von Erkennungsmerkmalen, das Wiederauffinden gestohlener Waren, IT-Vorfälle, die eine erneute Datenverarbeitung erforderlich machen, sowie das Vorhandensein untypischer, nicht mit Handel in Beziehung stehender Bestimmungsorte wie Labors oder Abfallentsorgungsstellen. Der Betrieb des Rückverfolgbarkeitssystems trug auch dazu bei, ein besseres Bild von der Größe der im Repository-System gespeicherten und verarbeiteten Datensätze zu erhalten; dies wiederum macht gewisse Änderungen der Vorschriften bezüglich der Möglichkeiten und Merkmale des Repository-Systems und der Aufgaben des Anbieters des sekundären Repository erforderlich.

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In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 sind die Auswahlverfahren für Betreiber primärer und sekundärer Repositories festgelegt. Damit gewährleistet ist, dass Mitteilungen über die Identität des vorgeschlagenen Anbieters von einer Unternehmensgruppe sowie von Importeuren und Nicht-EU-Herstellern in einer konsistenten Art und Weise an die Kommission übermittelt und die entsprechenden Datenspeicherverträge in einer konsistenten Art und Weise unterzeichnet werden, sollten bestimmte Vorschriften zur Übermittlung von Mitteilungen und zur Unterzeichnung von Datenspeicherungsverträgen klarer formuliert werden. Angesichts der Tatsache, dass die in Artikel 15 Absatz 13 der Richtlinie 2014/40/EU vorgesehene Ausweitung des Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse auf alle Tabakerzeugnisse zu einer Erhöhung der Zahl dieser Mitteilungen und Datenspeicherungsverträge führen kann, ist es außerdem erforderlich, weitere Einzelheiten des Verfahrens für die Genehmigung von Änderungen der wichtigsten Elemente von Datenspeicherungsverträgen festzulegen, einschließlich der ausdrücklichen Möglichkeit für die Kommission, solche Änderungen stillschweigend zu genehmigen.

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Ferner wäre es angemessen, den Zeitraum zu ändern, in welchem die Verträge zwischen den einzelnen Anbietern eines primären Repository und dem Anbieter des sekundären Repository unterzeichnet und der Kommission übermittelt werden müssen, um sicherzustellen, dass diese Unternehmen über ausreichend Zeit verfügen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. In Bezug auf die Anforderungen, die für das Verfahren zur Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen der Kommission und dem Anbieter des sekundären Repository gelten, ist es erforderlich, weitere Einzelheiten zur Kündigungsfrist festzulegen, die der Anbieter des sekundären Repository einhalten muss, damit die Kontinuität des Betriebs sowie ein unterbrechungsfreier Datenfluss im System vollständig gewährleistet sind.

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Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (4), das ein Paket von Maßnahmen vorsieht, die von den Vertragsparteien zu ergreifen sind, um den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen zu unterbinden, ist am 25. September 2018 in Kraft getreten. Das in der EU eingerichtete Rückverfolgbarkeitssystem sollte mit den technischen Entwicklungen bezüglich der Einrichtung eines weltweiten Verfolgungs- und Rückverfolgungsregimes Schritt halten.

(11)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Einige Bestimmungen der Verordnung sollten erst ab einem Zeitpunkt gelten, der später ist als das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, damit sich Ausgabestellen sowie Anbieter von Repository-Diensten und von Antimanipulationsvorrichtungen und andere Wirtschaftsteilnehmer auf die mit diesen Bestimmungen eingeführten Anforderungen vorbereiten können.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Richtlinie 2014/40/EU genannten Ausschusses —