(1)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (3) gemeinsam ihre Entschlossenheit zur Aktualisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union bekräftigt.

(2)

Es ist angezeigt, den gesetzgeberischen Besitzstand der Union regelmäßig zu überprüfen, um ihn auf den neuesten Stand bringen und seinen Umfang verringern zu können. Die Aufhebung überholter Rechtsvorschriften trägt dazu bei, den Rechtsrahmen der Union transparent und eindeutig und für Mitgliedstaaten und Rechtsanwender leicht anwendbar zu halten.

(3)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates (4) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, über die Ausgaben für die Verkehrswege des Schienen-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs Bericht zu erstatten sowie Angaben über die Benutzung dieser Verkehrswege zu übermitteln.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 enthält überholte Bestimmungen und Definitionen und steht im Widerspruch zu neueren Rechtsakten der Union, die derzeit in Kraft sind und nach denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Daten über Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und über die Infrastrukturbenutzung zu melden, bzw. ist mit diesen nicht vereinbar.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 ist mit übermäßigen administrativen Schwierigkeiten bei der gemäß ihren Bestimmungen erforderlichen Datenerhebung verbunden. Seit 2005 haben nur vier Mitgliedstaaten diese Daten übermittelt.

(6)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 sollte daher aufgehoben werden, um Widersprüche in der Rechtsordnung der Union zu beseitigen und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union beizutragen, indem ein inzwischen überholter Rechtsakt abgeschafft wird.

(7)

Da die Verordnung (EG) Nr. 851/2006 (5) der Kommission der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 dient, ist mit der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 ihr Zweck weggefallen. Die Verordnung (EG) Nr. 851/2006 sollte daher ebenfalls aufgehoben werden —

(1)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (3) ihre gemeinsame Verpflichtung zur Aktualisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Union bekräftigt.

(2)

Nach der Richtlinie 89/629/EWG des Rates (4) konnten bestimmte Flugzeuge, die die einschlägigen Schallemissionsnormen gemäß dieser Richtlinie nicht erfüllten, weiterhin betrieben werden, wenn sie bereits in einem nationalen Register eines Mitgliedstaats eingetragen waren. Es galt jedoch ein Eintragungsverbot, sodass nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie Neuregistrierungen dieser Flugzeuge nicht mehr möglich waren.

(3)

Mit der Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde die vollständige Einstellung des Betriebs aller Flugzeuge eingeleitet, die die einschlägigen Lärmemissionsnormen nicht erfüllen, einschließlich solcher, die unter die Richtlinie 89/629/EWG fielen, unabhängig davon, ob sie eingetragen waren oder nicht. Damit war der Betrieb der betreffenden Flugzeuge im Luftraum der Union nicht mehr zulässig, weshalb sie aus den nationalen Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten gestrichen werden mussten.

(4)

Daher ist die Richtlinie 89/629/EWG gegenstandslos geworden und sollte deshalb aufgehoben werden —