ISSN 1977-0642 |
||
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5 |
|
![]() |
||
Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
66. Jahrgang |
|
|
|
(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
6.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5/1 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/56 DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich spezifischer technischer Maßnahmen für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) in den ICES-Untergebieten 6 bis 8
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (im Folgenden „Verordnung über technische Maßnahmen“) ist am 14. August 2019 in Kraft getreten. In den Anhängen VI und VII der genannten Verordnung sind spezifische regionale technische Maßnahmen für die nordwestlichen Gewässer und die südwestlichen Gewässer der Unionsgewässer festgelegt. |
(2) |
Belgien, Spanien, Frankreich, Irland und die Niederlande (im Folgenden die „Mitgliedstaaten der nordwestlichen Gewässer“) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den nordwestlichen Gewässern; Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal (im Folgenden die „Mitgliedstaaten der südwestlichen Gewässer“) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien der südwestlichen Gewässer. Am 5. März 2021 legten die beiden regionalen Gruppen zwei gemeinsame Empfehlungen vor, in denen Maßnahmen zur Verbesserung des Erhaltungszustands von Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) vorgeschlagen wurden, für die der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) für den Zeitraum 2021-2022 ein Nullfang-Gutachten für die ICES-Untergebiete 6 bis 8 abgegeben hatte (2). Im März 2022 legten die Mitgliedstaaten aktualisierte Fassungen dieser gemeinsamen Empfehlungen vor, in denen eine Verlängerung des vorgeschlagenen Enddatums für bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen wurde. |
(3) |
Der Beirat für die nordwestlichen Gewässer und der Beirat für die südwestlichen Gewässer wurden im März 2021 bzw. im Februar 2021 zu diesen gemeinsamen Empfehlungen konsultiert. |
(4) |
Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertete die gemeinsamen Empfehlungen und die von den Mitgliedstaaten der nordwestlichen Gewässer und der Mitgliedstaaten der südwestlichen Gewässer vorgelegten Nachweise auf seiner Plenartagung im Mai 2021 (3). In diesen gemeinsamen Empfehlungen wird vorgeschlagen, die Art der technischen Maßnahmen zu erweitern, die zuvor von Frankreich und Spanien auf nationaler Ebene ergriffen und vom STECF auf seinen Plenartagungen im April 2019 (4) und Juni 2019 (5) bewertet wurden, um sie in den Meeresbecken der nordwestlichen und südwestlichen Gewässer anwendbar zu machen. |
(5) |
Die Sachverständigengruppe „Fischerei und Aquakultur“ (EGFA) wurde im Mai 2022 im schriftlichen Verfahren zu den gemeinsamen Empfehlungen konsultiert. |
(6) |
In der gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten der nordwestlichen Gewässer wird eine vorübergehende räumliche Schließung des Fangs von Roter Fleckbrasse für Schiffe unter französischer Flagge in den ICES-Untergebieten 6 und 7 vorgeschlagen. Der STECF (6) kam zu dem Schluss, dass die Bewirtschaftungsmaßnahme geeignet ist, die Fänge von Roter Fleckbrasse zu verringern, und dass die vorübergehende räumliche Schließung für die kommerzielle Fischerei mit der Laichzeit für diese Art zusammenfällt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten daher in die Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen werden. |
(7) |
In der gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten in den südwestlichen Gewässern wird eine saisonale vorübergehende räumliche Schließung für die gewerbliche Fischerei und eine ganzjährige Schließung für die Freizeitfischerei in mehreren Gebieten vorgeschlagen. Die gemeinsame Empfehlung enthält auch eine zusätzliche saisonale Schließung für Schiffe unter französischer Flagge, die Rote Fleckbrasse im ICES-Untergebiet 8 befischen. Der STECF (7) kam zu dem Schluss, dass die Schließungen für die gewerbliche Fischerei in dem Gebiet erfolgen, in dem wahrscheinlich das Laichen erfolgt, und dass die Schließung für die Freizeitfischerei sich auf Gebiete ausrichtet, in denen sich Jungfische der Roten Fleckbrasse ansammeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten daher in die Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen werden. |
(8) |
In beiden gemeinsamen Empfehlungen wird zusätzlich vorgeschlagen, Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von 36 cm bzw. 40 cm für Fänge von Roter Fleckbrasse in der gewerblichen Fischerei bzw. in der Freizeitfischerei festzulegen. In Bezug auf die nordwestlichen Gewässer wird mit dieser Verordnung vorgeschlagen, Anhang VI zu ändern, um die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für die gewerbliche Fischerei auf 36 cm und für die Freizeitfischerei auf 40 cm zu erhöhen. In Bezug auf die südwestlichen Gewässer wird mit dieser Verordnung vorgeschlagen, Anhang VII dahingehend zu ändern, dass die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 36 cm für die gewerbliche Fischerei aufgenommen wird. Die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 40 cm für die Freizeitfischerei ist bereits eine rechtliche Verpflichtung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2013 der Kommission (8). |
(9) |
Der STECF (9) kam zu dem Schluss, dass die gemeinsame Empfehlung positive Elemente enthält, die die Bewirtschaftung der Bestände verbessern werden, dass es jedoch aufgrund fehlender unterstützender Daten nicht möglich ist, die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die jeweiligen Bestände umfassend zu bewerten. Die Mitgliedstaaten werden diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2023 im Lichte der laufenden wissenschaftlichen Studien und in Erwartung des neuen Gutachtens zu Roter Fleckbrasse, das 2023 vom ICES veröffentlicht werden soll, überprüfen. Da sowohl die kommerzielle als auch die Freizeitfischerei zur allgemeinen fischereilichen Sterblichkeit eines Bestands beitragen, für den nur wenige Daten und ein Nullfang-Gutachten vorliegen, sollte die vorgeschlagene Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung in die Anhänge VI und VII der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen werden, mit Ausnahme der Freizeitfischerei in Anhang VII, für die bereits eine rechtliche Verpflichtung vorliegt. |
(10) |
Obwohl der STECF (10) nicht beurteilen kann, ob die Fänge von Roter Fleckbrasse verringert werden, stellen diese Bewirtschaftungsmaßnahmen insgesamt eine Verbesserung gegenüber den 2019 vorgelegten Maßnahmen dar und haben das Potenzial, die Fänge von Roter Fleckbrasse im Vergleich zu den Basismaßnahmen der Verordnung (EU) 2019/1241 zu verringern. Daher sollten die Anhänge VI und VII der Verordnung (EU) 2019/1241 geändert werden, um diese Maßnahmen aufzunehmen. |
(11) |
Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
(12) |
Mit den für Unionsgewässer geltenden Maßnahmen in dieser Verordnung werden die Ziele des Artikels 494 Absätze 1 und 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (11) verfolgt und wird den in Artikel 494 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Grundsätzen Rechnung getragen. Sie gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die in den Gewässern des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gelten –– |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VI und VII der Verordnung (EU) 2019/1241 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Juli 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105.
(2) https://www.ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Advice/2020/2020/sbr.27.6-8.pdf
(3) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2874177/STECF+21-05+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf
(4) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2485362/STECF+PLEN+19-01.pdf
(5) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2620849/STECF+PLEN+19-03.pdf
(6) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2874177/STECF+21-05+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf
(7) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2874177/STECF+21-05+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf
(8) Delegierte Verordnung (EU) 2020/2013 der Kommission vom 21. August 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Nordsee und in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 415 vom 10.12.2020, S. 3).
(9) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2874177/STECF+21-05+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf
(10) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2874177/STECF+21-05+-+Eval+JRs+LO+and+TM+Reg.pdf
ANHANG
Die Anhänge VI und VII der Verordnung (EU) 2019/1241 werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang VI Teil A wird wie folgt geändert:
|
2. |
In Anhang VI wird in Teil C folgende Nummer angefügt:
|
3. |
In Anhang VII Teil A erhält der zwanzigste Eintrag der Tabelle folgende Fassung:
|
4. |
In Anhang VII wird in Teil C folgende Nummer angefügt:
|
(1) Diese Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt bis zum 31. Dezember 2023.
(2) In den ICES-Untergebieten 6 und 7 gilt für Fänge von Roter Fleckbrasse in der Freizeitfischerei eine Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 40 cm.
(3) Werden bis zum 31. Dezember 2023 keine neuen Vorschriften erlassen, so beträgt die anwendbare Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung ab dem 1. Januar 2024 33 cm.“
(4) Diese Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gilt bis zum 31. Dezember 2023.
(5) Werden bis zum 31. Dezember 2023 keine neuen Vorschriften erlassen, so beträgt die anwendbare Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung ab dem 1. Januar 2024 33 cm.“
6.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5/7 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/57 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2022
zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5, Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 94 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2021/2116 mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro. |
(2) |
Gemäß Artikel 44 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2021/2116 können die Mitgliedstaaten beschließen, den Begünstigten für Interventionen gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und für Maßnahmen zur Regulierung oder Stützung der Agrarmärkte Vorschusszahlungen zu gewähren. Um kohärente und nichtdiskriminierende Vorschusszahlung sicherzustellen und den Schutz der Unionsmittel zu gewährleisten, sollten besondere Bedingungen für Vorschusszahlungen in Form von Höchstprozentsätzen der veranschlagten Ausgaben und für die Anforderung an die Begünstigten, eine Sicherheit zu leisten, festgelegt werden. |
(3) |
Darüber hinaus sollten die Bestimmungen über Sicherheiten in Kapitel IV der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 angepasst werden, um diesen besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen. |
(4) |
Der Verweis auf Artikel 27 in Artikel 24 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 ist falsch und sollte durch einen Verweis auf Artikel 26 der genannten Verordnung ersetzt werden. |
(5) |
Bei Beihilfezahlungen im Rahmen von Imkereiprogrammen gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sollte für Kontinuität gesorgt werden, indem der derzeit geltende maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs beibehalten wird. |
(6) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127
Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 wird wie folgt geändert:
1. |
Folgendes Kapitel IIIa wird eingefügt: „KAPITEL IIIa Besondere Bedingungen für Vorschusszahlungen Artikel 15a Besondere Bedingungen für Vorschusszahlungen gemäß Artikel 44 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2021/2116 (1) Die Vorschusszahlungen gemäß Artikel 44 Absatz 3a der Verordnung (EU) 2021/2116 dürfen 80 % der für das genehmigte operationelle Programm oder gegebenenfalls für Interventionen gemäß den Artikeln 55 und 58 der Verordnung (EU) 2021/2115 veranschlagten Ausgaben nicht übersteigen. (2) Vorschusszahlungen gemäß Absatz 1 werden nur gewährt, wenn eine Sicherheit, die mindestens dem Vorschussbetrag entspricht, geleistet wird.“ |
2. |
Artikel 27 erhält folgende Fassung: „Artikel 27 Geltungsbereich Dieser Abschnitt gilt in allen Fällen, in denen spezifische Unionsvorschriften vorsehen, dass Vorschusszahlungen geleistet werden können, bevor die für die Gewährung einer Beihilfe oder eines Vorteils festgelegte Verpflichtung erfüllt ist.“ |
3. |
In Artikel 28 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Anträgen auf Freigabe der Sicherheit für Vorschusszahlungen sind Belege beizufügen, aus denen der endgültige Anspruch auf den gewährten Betrag oder die Rückzahlung des gewährten Betrags, gegebenenfalls zuzüglich eines etwaigen in den spezifischen Unionsvorschriften vorgesehenen Zuschlags, hervorgeht.“ |
4. |
Folgender Artikel 31a wird eingefügt: „Artikel 31a Imkereiprogramme Für Beträge, die als Beihilfe im Rahmen von Imkereiprogrammen gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gezahlt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem die Zahlung erfolgt.“ |
Artikel 2
Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127
Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 erhält folgende Fassung:
„(4) Wird eine Verpflichtung fristgerecht erfüllt, und ist für die Vorlage des Nachweises über die Erfüllung eine bestimmte Frist vorgegeben, so verfällt die für diese Verpflichtung geleistete Sicherheit für jeden Kalendertag, um den diese Frist überschritten wird, nach der Formel 0,2/Frist in Tagen unter Berücksichtigung von Artikel 26.“
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 31. Oktober 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95).
(3) Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).
(4) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
6.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5/10 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/58 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2023
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer) in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
(2) |
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt. |
(3) |
Am 7. Januar 2018 stellte das Unternehmen Ynsect NL B.V. (vormals bekannt als Proti-Farm Holding NV) (im Folgenden der „Antragssteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer) in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger (gemahlener), getrockneter und pulverisierter (gemahlener) Form als Lebensmittelzutat in einer Reihe von Lebensmittelerzeugnissen für die allgemeine Bevölkerung sowie in Pulverform in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für Erwachsene. |
(4) |
Ferner beantragte der Antragsteller bei der Kommission den Schutz eigentumsrechtlich geschützter wissenschaftlicher Daten für eine Reihe von zur Stützung des Antrags vorgelegten Studien; im Einzelnen handelt es sich dabei um Analysedaten zur Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels (4), die Studien zur Stabilität des neuartigen Lebensmittels (5), eine In-vitro-Studie zur Proteinverdaulichkeit (6) und eine 90-tägige Studie zur subchronischen Toxizität (7). |
(5) |
Am 17. Juli 2018 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um eine Bewertung von Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener und gefriergetrockneter Form als neuartiges Lebensmittel. |
(6) |
Am 26. April 2022 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten „Safety of frozen and freeze-dried formulations of the lesser mealworm (Alphitobius diaperinus larvae) as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (8) gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/2283 an. |
(7) |
In ihrem wissenschaftlichen Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen in den vorgeschlagenen Mengen sicher sind. Das Gutachten der Behörde bietet folglich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form unter den bewerteten Verwendungsbedingungen die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen. |
(8) |
In dem genannten wissenschaftlichen Gutachten stellte die Behörde außerdem fest, dass auf der Grundlage einiger weniger veröffentlichter Erkenntnisse zu Lebensmittelallergien im Zusammenhang mit Insekten der Verzehr des neuartigen Lebensmittels eine Primärsensibilisierung und allergische Reaktionen auf Proteine des Getreideschimmelkäfers auslösen kann. Die Behörde empfahl, die Allergenität von Larven von Alphitobius diaperinus weiter zu erforschen. |
(9) |
Um der Empfehlung der Behörde nachzukommen, prüft die Kommission derzeit die Möglichkeiten, die nötigen Forschungsarbeiten zur Allergenität von Larven von Alphitobius diaperinus durchzuführen. Bis zur Bewertung der im Rahmen der Forschung gewonnenen Daten durch die Behörde und in Anbetracht des Umstands, dass Erkenntnisse, die den Verzehr von Larven von Alphitobius diaperinus unmittelbar mit Fällen von Primärsensibilisierung und Allergien in Verbindung bringen, bislang keine eindeutigen Schlüsse zulassen, ist die Kommission der Auffassung, dass keine spezifischen Kennzeichnungsvorschriften bezüglich des Potenzials von Larven von Alphitobius diaperinus, eine Primärsensibilisierung auszulösen, in die Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel aufgenommen werden sollten. |
(10) |
In ihrem wissenschaftlichen Gutachten stellte die Behörde zudem fest, dass der Verzehr von Larven von Alphitobius diaperinus allergische Reaktionen bei Personen auslösen kann, die gegen Krebstiere und Hausstaubmilben allergisch sind. Ferner befand die Behörde, dass weitere Allergene in das neuartige Lebensmittel gelangen können, wenn diese Allergene in dem Substrat enthalten sind, das an die Insekten verfüttert wird. Daher ist es angezeigt, dass Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form als solche sowie Lebensmittel, die diese enthalten, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/2283 entsprechend gekennzeichnet werden. |
(11) |
Nahrungsergänzungsmittel, die Larven von Alphitobius diaperinus in Pulverform enthalten, sollten nicht von Personen unter 18 Jahren verzehrt werden, weshalb eine Kennzeichnungsvorschrift zur ordnungsgemäßen Information der Verbraucher hierüber vorgesehen werden sollte. |
(12) |
In ihrem wissenschaftlichen Gutachten erklärte die Behörde, dass sich ihre Schlussfolgerung zur Sicherheit des neuartigen Lebensmittels auf die vom Antragsteller vorgelegten Analysedaten zur Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels, die Studien zur Stabilität des neuartigen Lebensmittels, die In-vitro-Studie zur Proteinverdaulichkeit und die 90-tägige Studie zur subchronischen Toxizität stützt, ohne die sie keine Bewertung des neuartigen Lebensmittels hätte vornehmen und ihre Schlussfolgerung nicht hätte ziehen können. |
(13) |
Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des eigentumsrechtlichen Schutzes dieser Studien sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf deren Nutzung gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen. |
(14) |
Der Antragsteller hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung Eigentumsrechte an den wissenschaftlichen Daten aus diesen Studien und das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt. |
(15) |
Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die wissenschaftlichen Daten zur Zusammensetzung des neuartigen Lebensmittels, die Studien zur Stabilität des neuartigen Lebensmittels, die In-vitro-Studie zur Proteinverdaulichkeit und die 90-tägige Studie zur subchronischen Toxizität gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 geschützt werden. Dementsprechend sollte es für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung nur dem Antragsteller gestattet sein, Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form in der Union in Verkehr zu bringen. |
(16) |
Die Beschränkung der Zulassung von Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert spätere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung stützen. |
(17) |
Der Eintrag für Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form in der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel sollte die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 genannten Informationen enthalten. |
(18) |
Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form sollten in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(19) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer) in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form dürfen in der Union in Verkehr gebracht werden.
Larven von Alphitobius diaperinus in gefrorener, pastenartiger, getrockneter und pulverisierter Form werden in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.
(2) Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung darf nur das Unternehmen Ynsect NL B.V. (9) das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr bringen, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Nutzung der nach Artikel 3 geschützten wissenschaftlichen Daten oder mit Zustimmung von Ynsect NL B.V.
Artikel 3
Die in den Antragsunterlagen enthaltenen wissenschaftlichen Daten, die die Bedingungen des Artikels 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 erfüllen, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne Zustimmung von Ynsect NL B.V. zugunsten späterer Antragsteller verwendet werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).
(3) Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).
(4) Ynsect NL B.V. 2018, 2019, 2020 und 2021 (unveröffentlicht).
(5) Ynsect NL B.V. 2019 und 2020 (unveröffentlicht).
(6) Ynsect NL B.V. 2018 und 2019 (unveröffentlicht).
(7) Ynsect NL B.V. 2021 (unveröffentlicht).
(8) EFSA Journal 2022; 20(7):7325.
(9) Anschrift: Harderwijkerweg 141B, 3852 AB Ermelo, Niederlande.
ANHANG
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:
(1) |
In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:
|
(2) |
In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag eingefügt:
|
(*1) Chitin berechnet als Säure-Detergenzienfaser.
(*2) KBE: koloniebildende Einheiten.“
6.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5/16 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/59 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2023
zur Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32292 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
(2) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32292 gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
(3) |
Der Antrag betrifft die Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32292, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten. |
(4) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32292 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Sicherheit der Verbraucher oder die Umwelt hat. Des Weiteren stellte sie fest, dass der Zusatzstoff als Inhalationsallergen betrachtet werden sollte; hinsichtlich seines Potenzials, augen- und hautreizend oder als Hautallergen zu wirken, konnte sie keine Schlussfolgerungen ziehen. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff bei der vorgeschlagenen Konzentration den Erhalt von Nährstoffen in Silage aus mäßig schwer zu silierendem Material verbessern kann. Sie hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
(5) |
Die Bewertung der Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32292 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Folglich sollte die Verwendung der Zubereitung zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. |
(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang beschriebene Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
(2) EFSA Journal 2022;20(7):7426.
ANHANG
Kennnummer des Zusatzstoffs |
Zusatzstoff |
Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
||||||
KBE/kg frischen Materials |
||||||||||||||
Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe |
||||||||||||||
1k1018 |
Pediococcus pentosaceus DSM 32292 |
Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung aus Pediococcus pentosaceus DSM 32292 mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff Charakterisierung des Wirkstoffs: Lebensfähige Zellen von Pediococcus pentosaceus DSM 32292 Analysemethode (1): Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15786) Identifizierung: Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE) oder DNA-Sequenzierungsmethoden |
Alle Tierarten |
— |
— |
— |
|
26.1.2033 |
(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en.
(2) Leicht zu silierendes Futter: > 3 % lösliche Kohlenhydrate in frischem Material; mäßig schwer zu silierendes Futter: 1,5-3,0 % lösliche Kohlenhydrate im frischen Material gemäß der Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1).
6.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5/19 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/60 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2023
zur Zulassung von Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine und Milchkühe (Zulassungsinhaber: BASF SE)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
(2) |
Der Stoff Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) wurde nach der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen und in die Kategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch eindeutig beschriebene Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ aufgenommen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
(3) |
Die Aufnahme von Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) in die Gruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch eindeutig beschriebene Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ beruhte auf einem Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses „Futtermittel“ vom 18. März 1994 zur Einreihung von Vitaminen im Anhang der Richtlinie 70/524/EWG. In diesem Bericht wurde festgestellt, dass der betreffende Stoff eine ähnliche Wirkung hat wie ein Vitamin. |
(4) |
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit Artikel 7 derselben Verordnung wurde am 13. Oktober 2010 ein Antrag auf Zulassung von Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) als Futtermittelzusatzstoff für Mastschweine und Milchkühe gestellt. Der Antragsteller beantragte die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
(5) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 3. Dezember 2015 (3) den Schluss, dass Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen bei der Verwendung in der Ernährung von Mastschweinen und Milchkühen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Was die Mastschweine anbetrifft, kam die Behörde zu dem Schluss, dass Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) das Potenzial für eine Verbesserung der Futterverwertung haben könnte. Der Stoff verstärkt wirksam die Fettfestigkeit aufgrund einer höheren Menge an gesättigten Fettsäuren im Unterhautfett. Auch der intramuskuläre Fettgehalt, dessen Sättigungsgrad und der Grad der Marmorierung werden erhöht. Möglicherweise kann Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) auch das Verhältnis von magerem Fleisch zu Unterhautfett im Schlachtkörper verbessern. Hinsichtlich der Milchkühe kam die Behörde zu dem Schluss, dass Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) den Milchfettgehalt senkt und möglicherweise auch den Ertrag an Milchfett und den Energiegehalt der Milch senkt. In einem weiteren Gutachten vom 24. Januar 2019 (4) erklärte die Behörde, dass die Einbeziehung dieses Zusatzstoffs in die Kategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ nicht gerechtfertigt scheint. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der Erwägungen der Behörde und der Wirkung des Zusatzstoffs auf die zootechnische Leistung von Mastschweinen und Milchkühen beschlossen, den betreffenden Zusatzstoff in die Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzureihen. |
(6) |
Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit einer Exposition der Anwender durch Inhalation gegenüber dem festen Produkt minimal ist. Was das flüssige Produkt anbetrifft, wurden keine Daten zu potenzieller Nebelbildung vorgelegt. Als Kügelchen („beadlet formulation“) löste das flüssige Produkt milde, aber lange anhaltende Hautreizungen, jedoch keine Augenreizungen aus. Das hautsensibilisierende Potenzial wurde durch den Placeboeffekt überdeckt. Weder das flüssige noch das feste Produkt wurden an sich auf Haut- und Augenreizung oder Hautsensibilisierung getestet. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff wirksam ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Die ursprüngliche, vom Antragsteller vorgelegte Analysemethode wurde durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor validiert und von der EFSA geprüft. Da im EFSA-Gutachten Höchst- und Mindestgehalte festgelegt werden, wurde die erste Analysemethode als für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 nicht ausreichend betrachtet, da diese Methode nur für Futtermittelzusatzstoffe angewendet wird, aber nicht für Vormischungen und Futtermittel, und außerdem nicht der Grad der Einarbeitung des Zusatzstoffs in diese Vormischungen und Futtermittel quantifiziert wird. Der Antragsteller legte eine zweite Methode für die Quantifizierung in Vormischungen und Futtermitteln vor, die vom Referenzlabor validiert wurde. |
(7) |
Die Bewertung von Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Demzufolge sollte die Verwendung dieses Stoffes zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. |
(8) |
Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) aus Sicherheitsgründen für die Verwendung in der Ernährung von Mastschweinen und Milchkühen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ angehört, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine und Milchkühe zugelassen.
Artikel 2
(1) Der im Anhang beschriebene Stoff und Vormischungen, die diesen Stoff enthalten und für Mastschweine und Milchkühe bestimmt sind und vor dem 26. Juli 2023 gemäß den vor dem 26. Januar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.
(2) Einzel- und Mischfuttermittel, die den im Anhang beschriebenen Stoff enthalten und für Mastschweine und Milchkühe bestimmt sind und vor dem 26. Januar 2024 gemäß den vor dem 26. Januar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
(2) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).
(3) EFSA Journal 2016; 14(1):4348.
(4) EFSA Journal 2019; 17(3):5614.
ANHANG
Kennnummer des Zusatzstoffs |
Name des Zulassungsinhabers |
Zusatzstoff |
Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
||||||||||||
mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
|||||||||||||||||||||
Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der zootechnischen Parameter/Leistung) |
|||||||||||||||||||||
4d895 |
BASF SE |
Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12) |
Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Zubereitung aus Omega-6-Fettsäure als t10,c12-Octadecadiensäure (konjugierte Linolsäure)-Methylester (CLA(t10,c12)-ME). Flüssige Formulierung: CLA (t10,c12)-ME ≥ 28 % CLA (c9,t11)-ME ≥ 28 % CLA (t10,c12) < 2 % CLA (c9,t11) < 2 % Fettsäuren von Sonnenblumenöl: 38-42 % frei oder als Methylester und weniger als 1 % als trans-trans-Isomere. Feste Formulierung: CLA (t10,c12)-ME: ≥ 9 % CLA (c9,t11)-ME: ≥ 9 % CLA (t10,c12)-ME: < 1 % CLA (c9,t11)-ME: < 1 % Fettsäuren von Sonnenblumenöl: 13-15 % (frei oder als Methylester). Pflanzliche Öle (hydrierte Triglyceride, vorwiegend Stearinsäure und in geringerem Maße Palmitinsäure): 44.5 %. Kolloidales Siliciumdioxid: 15 %. Calciumsulfat: 5 %. Charakterisierung des Wirkstoffs: Methylester konjugierter Linolsäure (t10, c12). Chemische Formel: C19 H34O2 CAS-Nummer: 21870-97-3 Analysemethode (1)
|
Mastschweine |
— |
400 |
5 000 |
|
26.1.2033 |
||||||||||||
Milchkühe |
|
175 |
350 |
||||||||||||||||||
|
|
— |
— |
|
(1) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.
6.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5/24 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/61 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2023
zur Zulassung einer Zubereitung von Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger CBS 120604, einer Zubereitung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Aspergillus neoniger MUCL 39199, einer Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride MUCL 39203 und einer Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride CBS 614.94 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor. Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 enthält besondere Bestimmungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von in der Union als Silierzusatzstoffe verwendeten Produkten. |
(2) |
Die Zubereitungen von Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger CBS 120604, Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Aspergillus neoniger MUCL 39199, Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride MUCL 39203 und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride CBS 614.94 wurden gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen (3), und zwar für alle Tierarten, eingeordnet in die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“. |
(3) |
Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung der Zubereitungen von Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger CBS 120604, Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Aspergillus neoniger MUCL 39199, Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride MUCL 39203 und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride CBS 614.94 als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten gestellt. Der Antragsteller beantragte die Einordnung der Zubereitungen in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
(4) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 7. März 2018 (4) und 29. Juni 2022 (5) den Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben. Des Weiteren stellte die Behörde fest, dass mangels Daten keine Schlussfolgerung bezüglich der haut- und augenreizenden oder hautsensibilisierenden Wirkung der Zusatzstoffe gezogen werden kann. Aufgrund des proteinartigen Charakters der Wirkstoffe sollten diese Zubereitungen als potenzielle Inhalationsallergene betrachtet werden. Ferner kam die Behörde in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 zu dem Schluss, dass die betreffenden Zubereitungen die Herstellung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern können. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
(5) |
Die Bewertung der Zubereitungen von Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger CBS 120604, Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Aspergillus neoniger MUCL 39199, Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride MUCL 39203 und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride CBS 614.94 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Folglich sollte die Verwendung dieser Zubereitungen zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. |
(6) |
Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für die betreffenden Zubereitungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zulassung
Die im Anhang beschriebenen Zubereitungen, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen sind, werden unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 2
Übergangsmaßnahmen
(1) Die im Anhang beschriebenen Zubereitungen und die diese Zubereitungen enthaltenden Vormischungen, die vor dem 26. Juli 2023 gemäß den vor dem 26. Januar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.
(2) Misch- und Einzelfuttermittel, die die im Anhang beschriebenen Zubereitungen enthalten und vor dem 26. Januar 2024 gemäß den vor dem 26. Januar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.
(3) Misch- und Einzelfuttermittel, die die im Anhang beschriebenen Zubereitungen enthalten und vor dem 26. Januar 2025 gemäß den vor dem 26. Januar 2023 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.
(2) Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).
(3) Im Register der Futtermittelzusatzstoffe wurde Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger CBS 120604 identifiziert als Cellulase aus Aspergillus niger CBS 120604; Endo-1,3(4)-beta-Glucanase aus Aspergillus neoniger MUCL 39199 wurde identifiziert als beta-Glucanase aus Aspergillus niger MUCL 39199 oder Aspergillus tubingensis MUCL 39199; Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride MUCL 39203 wurde identifiziert als Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum MUCL 39203 oder Trichoderma koningii MUCL 39203; Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma citrinoviride CBS 614.94 wurde identifiziert als Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum CBS 614.94.
(4) EFSA Journal 2018;16(4):5224.
(5) EFSA Journal 2022;20(7):7425.
ANHANG
Kennnummer des Zusatzstoffs |
Zusatzstoff |
Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
||||||||
Aktivität des Zusatzstoffs/kg frischen Materials |
||||||||||||||||
Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe. |
||||||||||||||||
1k105 |
Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4) |
Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung von Endo-1,4-beta-Glucanase, gewonnen aus Aspergillus niger CBS 120604, mit einer Mindestaktivität von 25 650 DNS (1)/g Zusatzstoff fest Charakterisierung des Wirkstoffs Endo-1,4-beta-Glucanase (EC 3.2.1.4), gewonnen aus Aspergillus niger CBS 120604 Analysemethode (2) Zur Bestimmung von Endo-1,4-beta-Glucanase im Futtermittelzusatzstoff:
|
Alle Tierarten |
— |
— |
— |
|
26. Januar 2033 |
Kennnummer des Zusatzstoffs |
Zusatzstoff |
Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
||||||||
Aktivität des Zusatzstoffs/kg frischen Materials |
||||||||||||||||
Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe. |
||||||||||||||||
1k106 |
Endo-1,3(4)-beta-Glucanase (EC 3.2.1.6) |
Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung von Endo-1,3(4)-β-Glucanase, gewonnen aus Aspergillus neoniger MUCL 39199, mit einer Mindestaktivität von 10 000 DNS (3)/g Zusatzstoff fest Charakterisierung des Wirkstoffs Endo-1,3(4)-beta-Glucanase (EC 3.2.1.6), gewonnen aus Aspergillus neoniger MUCL 39199 Analysemethode (4) Zur Bestimmung von Endo-1,3(4)-beta-Glucanase im Futtermittelzusatzstoff:
|
Alle Tierarten |
— |
— |
— |
|
26. Januar 2033 |
Kennnummer des Zusatzstoffs |
Zusatzstoff |
Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
||||||||
Aktivität des Zusatzstoffs/kg frischen Materials |
||||||||||||||||
Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe. |
||||||||||||||||
1k107 |
Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) |
Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Trichoderma citrinoviride MUCL 39203, mit einer Mindestaktivität von 51 600 DNS (5)/g Zusatzstoff fest Charakterisierung des Wirkstoffs Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride MUCL 39203 Analysemethode (6) Zur Bestimmung von Endo-1,4-beta-Xylanase im Futtermittelzusatzstoff:
|
Alle Tierarten |
— |
— |
— |
|
26. Januar 2033 |
Kennnummer des Zusatzstoffs |
Zusatzstoff |
Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode |
Tierart oder Tierkategorie |
Höchstalter |
Mindestgehalt |
Höchstgehalt |
Sonstige Bestimmungen |
Geltungsdauer der Zulassung |
||||||||
Aktivität des Zusatzstoffs/kg frischen Materials |
||||||||||||||||
Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe. |
||||||||||||||||
1k108 |
Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8) |
Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Trichoderma citrinoviride CBS 614.94, mit einer Mindestaktivität von 70 000 DNS (7)/g Zusatzstoff fest Charakterisierung des Wirkstoffs Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride CBS 614.94 Analysemethode (8) Zur Bestimmung von Endo-1,4-beta-Xylanase im Futtermittelzusatzstoff:
|
Alle Tierarten |
— |
— |
— |
|
26. Januar 2033 |
(1) 1 DNS (3,5-Dinitrosalicylsäure)-Einheit ist die Menge reduzierender Zucker, die als Glucoseäquivalente in μmol/g pro Minute bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Stärke freigesetzt werden.
(2) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en.
(3) 1 DNS (3,5-Dinitrosalicylsäure)-Einheit ist die Menge reduzierender Zucker, die als Glucoseäquivalente in μmol/g pro Minute bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Stärke freigesetzt werden.
(4) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en.
(5) 1 DNS (3,5-Dinitrosalicylsäure)-Einheit ist die Menge reduzierender Zucker, die als Xyloseäquivalente in μmol/g pro Minute bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Birkenholz-Xylan freigesetzt werden.
(6) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en.
(7) 1 DNS (3,5-Dinitrosalicylsäure)-Einheit ist die Menge reduzierender Zucker, die als Xyloseäquivalente in μmol/g pro Minute bei einem pH-Wert von 4,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Birkenholz-Xylan freigesetzt werden.
(8) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_en.
6.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5/31 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/62 DER KOMMISSION
vom 5. Januar 2023
zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die polnische Sprachfassung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (2) enthält in Abschnitt 4.2.1.4 Nummer 2 einen Fehler, der den Anwendungsbereich der in dieser Bestimmung festgelegten Anforderung erweitert. |
(2) |
Die polnische Sprachfassung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der am 30. Januar 2014 abgegebenen Stellungnahme des nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(betrifft nicht die deutsche Fassung)
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 5. Januar 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.
(2) Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).
BESCHLÜSSE
6.1.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 5/32 |
BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
vom 17. November 2022
zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2023/63]
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden das „Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. |
(2) |
In den Anhängen 1 und 2 des Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. die Europäische Union (nachstehend die „Parteien“) gewährt haben. |
(3) |
Die Parteien haben vereinbart, die Anhänge 1 und 2 des Abkommens infolge der jüngsten Überarbeitung des Harmonisierten Systems und eines Fehlers bei der jüngsten Anpassung des Anhangs 1 über die Zollzugeständnisse für ausgebeinte Schinken zu ändern. Ferner wurde beschlossen, die von der Schweiz im Jahr 1996 gewährten Zollzugeständnisse für zum Verkauf bestimmtes Hunde- und Katzenfutter in Anhang 1 des Abkommens aufzunehmen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge 1 und 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die jeweilige Fassung im Anhang dieses Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. November 2022.
Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
Der Vorsitzende und Leiter der Delegation der Europäischen Union
Frank BOLLEN
Die Leiterin der Delegation der Schweizerischen Eid-genossenschaft
Michèle DRÄPPEN
Für das Sekretariat des Ausschusses
Luis QUEVEDO LEY
ANHANG 1
ZUGESTÄNDNISSE DER SCHWEIZ
Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zollzugeständnisse ein:
Position des schweizerischen Zolltarifs |
Warenbezeichnung |
Zollsatz in CHF/100 kg brutto |
Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) |
||||
0101 2991 |
Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück) |
0,00 |
100 Stück |
||||
0204 5010 |
Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
40,00 |
100 |
||||
0207 1481 |
Brüste von Hühnern, gefroren |
15,00 |
2 100 |
||||
0207 1491 |
Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Hühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren |
15,00 |
1 200 |
||||
0207 2781 |
Brüste von Truthühnern, gefroren |
15,00 |
800 |
||||
0207 2791 |
Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Truthühnern, einschließlich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren |
15,00 |
600 |
||||
0207 4210 |
Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren |
15,00 |
700 |
||||
|
Fettlebern von Enten oder Gänsen, frisch oder gekühlt |
|
|
||||
0207 4300 |
|
|
|
||||
0207 5300 |
|
9,50 |
20 |
||||
|
Stücke und genießbare Schlachtnebenprodukte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern) |
|
|
||||
0207 4591 |
|
|
|
||||
0207 5591 |
|
|
|
||||
0207 6091 |
|
15,00 |
100 |
||||
0208 1000 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren |
11,00 |
1 700 |
||||
0208 9010 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenprodukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen) |
0,00 |
100 |
||||
ex 0210 1191 |
Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
|
|
||||
ex 0210 1991 |
Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |
0,00 |
1 000 (1) |
||||
0210 2010 |
Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet |
0,00 |
200 (2) |
||||
|
Vogeleier für den Konsum, in der Schale |
|
|
||||
ex 0407 2110 |
|
|
|
||||
ex 0407 2910 |
|
|
|
||||
ex 0407 9010 |
|
47,00 |
150 |
||||
ex 0409 0000 |
Natürlicher Honig, von Akazien |
8,00 |
200 |
||||
ex 0409 0000 |
Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen von Akazien) |
26,00 |
50 |
||||
0602 1000 |
Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge): |
|
|
||||
0602 2011 |
|
|
|
||||
0602 2019 |
|
|
|
||||
0602 2021 |
|
|
|
||||
0602 2029 |
|
0,00 |
|||||
|
Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): |
|
|
||||
0602 2031 |
|
|
|
||||
0602 2039 |
|
|
|
||||
0602 2041 |
|
|
|
||||
0602 2049 |
|
0,00 |
|||||
|
Pflanzen von genießbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): |
|
|
||||
0602 2051 |
|
|
|
||||
0602 2059 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln: |
|
|
||||
0602 2071 |
|
|
|
||||
0602 2072 |
|
0,00 |
|||||
0602 2079 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen: |
|
|
||||
0602 2081 |
|
|
|
||||
0602 2082 |
|
0,00 |
|||||
0602 2089 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0602 3000 |
Rhododendren und Azaleen, auch veredelt |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Rosen, auch veredelt: |
|
|
||||
0602 4010 |
|
|
|
||||
|
|
|
|
||||
0602 4091 |
|
|
|
||||
0602 4099 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen; Pilzmycel |
|
|
||||
0602 9011 |
|
|
|
||||
0602 9012 |
|
|
|
||||
0602 9019 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln): |
|
|
||||
0602 9091 |
|
|
|
||||
0602 9099 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0603 1110 |
Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
|
|
||||
0603 1210 |
Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
|
|
||||
0603 1310 |
Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
|
|
||||
0603 1410 |
Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
|
|
||||
0603 1510 |
Lilien (Lilium spp.), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober |
|
|
||||
|
Andere Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober: |
|
|
||||
0603 1911 |
|
|
|
||||
0603 1918 |
|
0,00 |
1 000 |
||||
0603 1230 |
Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0603 1330 |
Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
|
|
||||
0603 1430 |
Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
|
|
||||
0603 1530 |
Lilien (Lilium spp.), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
|
|
||||
0603 1930 |
Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April |
|
|
||||
|
Blüten und Blütenknospen (außer Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April: |
|
|
||||
0603 1931 |
|
|
|
||||
0603 1938 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Tomaten, frisch oder gekühlt |
|
|
||||
0702 0010 |
Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):
|
|
|
||||
0702 0020 |
Peretti-Tomaten (längliche Form):
|
|
|
||||
0702 0030 |
|
|
|
||||
0702 0090 |
|
0,00 |
10 000 |
||||
|
Eisbergsalat ohne Umblatt: |
|
|
||||
0705 1111 |
|
0,00 |
2 000 |
||||
|
Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: |
|
|
||||
0705 2110 |
|
0,00 |
2 000 |
||||
0707 0010 |
Salatgurken, vom 21. Oktober bis 14. April |
5,00 |
200 |
||||
0707 0030 |
Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 14. April |
5,00 |
100 |
||||
0707 0031 |
Einmachgurken mit einer Länge von mehr als 6 cm, jedoch nicht mehr als 12 cm, frisch oder gekühlt, vom 15. April bis 20. Oktober |
5,00 |
2 100 |
||||
0707 0050 |
Cornichons, frisch oder gekühlt |
3,50 |
800 |
||||
|
Auberginen, frisch oder gekühlt: |
|
|
||||
0709 3010 |
|
0,00 |
1 000 |
||||
0709 5100 0709 5900 |
Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung Agaricus oder andere, ausgenommen Trüffeln |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Peperoni, frisch oder gekühlt: |
|
|
||||
0709 6011 |
|
2,50 |
unbegrenzt |
||||
0709 6012 |
Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April bis 31. Oktober |
5,00 |
1 300 |
||||
|
Zucchetti (einschließlich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt: |
|
|
||||
0709 9950 |
|
0,00 |
2 000 |
||||
ex 0710 8090 |
Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0711 9090 |
Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |
0,00 |
150 |
||||
0712 2000 |
Getrocknete Zwiebeln, ganz, in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |
0,00 |
100 |
||||
0713 1011 |
Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöst, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken |
Ermäßigung von 0,90 CHF auf den Zollsatz |
1 000 |
||||
0713 1019 |
Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöst, ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier) |
0,00 |
1 000 |
||||
|
Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet: |
|
|
||||
0802 2190 |
|
|
|
||||
0802 2290 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0802 3290 |
Schalenfrüchte |
0,00 |
100 |
||||
ex 0802 9090 |
Pinienkerne, frisch oder getrocknet |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0805 1000 |
Orangen, frisch oder getrocknet |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet |
|
|
||||
0805 2100 |
Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0805 2200 |
Clementinen |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0805 2900 |
andere |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0807 1100 |
Wassermelonen, frisch |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
0807 1900 |
Melonen, frisch, andere als Wassermelonen |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Aprikosen, frisch, in offener Packung: |
|
|
||||
0809 1011 |
|
|
|
||||
0809 1091 |
in anderer Verpackung:
|
0,00 |
2 100 |
||||
0809 4013 |
Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 1. Juli bis 30. September |
0,00 |
600 |
||||
0810 1010 |
Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 14. Mai |
0,00 |
10 000 |
||||
0810 1011 |
Erdbeeren, frisch, vom 15. Mai bis 31. August |
0,00 |
200 |
||||
0810 2011 |
Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. September |
0,00 |
250 |
||||
0810 5000 |
Kiwifrüchte, frisch |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
ex 0811 1000 |
Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung |
10,00 |
1 000 |
||||
ex 0811 2090 |
Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung |
10,00 |
1 200 |
||||
0811 9010 |
Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen |
0,00 |
200 |
||||
0811 9090 |
Genießbare Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarzen, weißen oder roten Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten) |
0,00 |
1 000 |
||||
0904 2200 |
Früchte der Gattungen „Capsicum“ oder „Pimenta“, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |
0,00 |
150 |
||||
0910 2000 |
Safran |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Hartweizen), zu Futterzwecken |
|
|
||||
1001 9931 |
|
|
|
||||
1001 9939 |
|
Ermäßigung von 0,60 CHF auf den Zollsatz |
50 000 |
||||
|
Mais zu Futterzwecken |
|
|
||||
1005 9031 |
|
|
|
||||
1005 9039 |
|
Ermäßigung von 0,50 CHF auf den Zollsatz |
13 000 |
||||
|
Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken: |
|
|
||||
1509 1091 |
|
60,60 (4) |
unbegrenzt |
||||
1509 1099 |
|
86,70 (4) |
unbegrenzt |
||||
|
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken: |
|
|
||||
1509 9091 |
|
60,60 (4) |
unbegrenzt |
||||
1509 9099 |
|
86,70 (4) |
unbegrenzt |
||||
ex 0210 1991 |
Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm („jambon en vessie“) |
|
|
||||
ex 0210 1991 |
Knochenloses Kotelettstück, geräuchert („jambon saumoné“) |
|
|
||||
ex 0210 1991 ex 1602 4910 |
Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben („Coppa“) |
|
|
||||
1601 0011 1601 0021 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 bis 0104 , andere als Wildschweine |
0,00 |
3 715 |
||||
|
Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |
|
|
||||
2002 1010 2002 1020 |
|
2,50 4,50 |
unbegrenzt |
||||
|
Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken: |
|
|
||||
2002 9010 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
2002 9021 |
Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
2002 9029 |
Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat, |
|
|
||||
|
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
2003 1000 |
Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
0,00 |
1 700 |
||||
|
Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: |
|
|
||||
ex 2004 9018 |
|
17,50 |
unbegrenzt |
||||
ex 2004 9049 |
|
24,50 |
unbegrenzt |
||||
|
Spargeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: |
|
|
||||
2005 6010 |
|
|
|
||||
2005 6090 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: |
|
|
||||
2005 7010 |
|
|
|
||||
2005 7090 |
|
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: |
|
|
||||
ex 2005 9911 |
|
17,50 |
unbegrenzt |
||||
ex 2005 9941 |
|
24,50 |
unbegrenzt |
||||
2008 3090 |
Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
2008 5010 |
Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
10,00 |
unbegrenzt |
||||
2008 5090 |
Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
15,00 |
unbegrenzt |
||||
2008 7010 |
Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
2008 7090 |
Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
0,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: |
|
|
||||
ex 2009 3919 |
|
6,00 |
unbegrenzt |
||||
ex 2009 3920 |
|
14,00 |
unbegrenzt |
||||
|
Süßweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen: |
|
|
||||
2204 2150 |
|
8,50 |
unbegrenzt |
||||
2204 2250 |
|
8,50 |
unbegrenzt |
||||
2204 2960 |
|
8,50 |
unbegrenzt |
||||
ex 2204 2150 |
Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (6) |
0,00 |
1 000 hl |
||||
|
Retsina (griechischer Weißwein) gemäß Beschreibung (7) |
|
|
||||
ex 2204 2121 |
|
|
|
||||
|
|
|
|
||||
ex 2204 2221 |
|
|
|
||||
ex 2204 2222 |
|
|
|
||||
|
|
|
|
||||
ex 2204 2923 |
|
|
|
||||
ex 2204 2924 |
|
0,00 |
500 hl |
||||
|
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; |
|
|
||||
2309 1021 |
|
|
|
||||
2309 1029 |
|
0,00 |
6 000 (8) |
(1) Einschließlich 480 Tonnen für Parma- und San-Daniele-Schinken gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.
(2) Einschließlich 170 Tonnen Bresaola gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972.
(3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60000 Pflanzen.
(4) Einschließlich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung.
(5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens.
(6) Beschreibung: Als „Portwein“ gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(7) Beschreibung: Unter „Retsina“ versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäß Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(8) Der Europäischen Gemeinschaft von der Schweiz gewährte Zugeständnisse gemäß dem Briefwechsel vom 30. Juni 1996.
ANHANG 2
ZUGESTÄNDNISSE DER EUROPÄISCHEN UNION
Die Europäische Union räumt für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — die folgenden Zugeständnisse ein:
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht |
Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) |
0102 29 41 0102 29 49 0102 29 51 0102 29 59 0102 29 61 0102 29 69 0102 29 91 0102 29 99 ex 0102 39 10 ex 0102 90 91 |
Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg |
0,00 |
4 600 Stück |
ex 0210 20 90 |
Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet |
0,00 |
1 200 |
ex 0401 40 10 0401 40 90 0401 50 11 0401 50 19 0401 50 31 0401 50 39 0401 50 91 0401 50 99 |
Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT |
0,00 |
2 000 |
0403 10 |
Joghurt |
||
0402 29 11 ex 0404 90 83 |
Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT (1) |
43,80 |
unbegrenzt |
0602 |
Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel |
0,00 |
unbegrenzt |
0603 11 00 0603 12 00 0603 13 00 0603 14 00 0603 15 00 0603 19 |
Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch |
0,00 |
unbegrenzt |
0701 10 00 |
Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt |
0,00 |
4 000 |
0702 00 00 |
Tomaten, frisch oder gekühlt |
0,00 (2) |
1 000 |
0703 10 19 0703 90 00 |
Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln) Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt |
0,00 |
5 000 |
0704 10 00 0704 90 |
Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt |
0,00 |
5 500 |
0705 |
Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt |
0,00 |
3 000 |
0706 10 00 |
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt |
0,00 |
5 000 |
0706 90 10 0706 90 90 |
Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt |
0,00 |
3 000 |
0707 00 05 |
Gurken, frisch oder gekühlt |
0,00 (2) |
1 000 |
0708 20 00 |
Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.), frisch oder gekühlt |
0,00 |
1 000 |
0709 30 00 |
Auberginen, frisch oder gekühlt |
0,00 |
500 |
0709 40 00 |
Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt |
0,00 |
500 |
0709 51 00 0709 59 |
Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt |
0,00 |
unbegrenzt |
0709 70 00 |
Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt |
0,00 |
1 000 |
0709 99 10 |
Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt |
0,00 |
1 000 |
0709 99 20 |
Mangold und Karde, frisch oder gekühlt |
0,00 |
300 |
0709 99 50 |
Fenchel, frisch oder gekühlt |
0,00 |
1 000 |
0709 93 10 |
Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt |
0,00 (2) |
1 000 |
0709 93 90 0709 99 90 |
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt |
0,00 |
1 000 |
0710 80 61 0710 80 69 |
Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
0,00 |
unbegrenzt |
0712 90 |
Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 0808 10 80 |
Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch |
0,00 (2) |
3 000 |
0808 30 0808 40 |
Birnen, frisch, und Quitten, frisch |
0,00 (2) |
3 000 |
0809 10 00 |
Aprikosen/Marillen, frisch |
0,00 (2) |
500 |
0809 29 00 |
Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frisch |
0,00 (2) |
1 500 (3) |
0809 40 |
Pflaumen und Schlehen, frisch |
0,00 (2) |
1 000 |
0810 10 00 |
Erdbeeren |
0,00 |
200 |
0810 20 10 |
Himbeeren, frisch |
0,00 |
100 |
0810 20 90 |
Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch |
0,00 |
100 |
1106 30 10 |
Mehl, Grieß und Pulver von Bananen |
0,00 |
5 |
1106 30 90 |
Mehl, Grieß und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8 |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 0210 19 50 |
Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm |
0,00 |
1 900 |
ex 0210 19 81 |
Knochenloses Kotelettstück, geräuchert |
||
ex 0210 19 81 ex 1602 49 19 |
Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben |
||
ex 1601 00 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101 bis 0104 , andere als Wildschweine |
||
ex 2002 90 91 ex 2002 90 99 |
Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
0,00 |
unbegrenzt |
2003 90 90 |
Pilze, andere als der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht |
0,00 |
unbegrenzt |
0710 10 00 |
Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |
|
|
2004 10 10 2004 10 99 |
Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
|
|
2005 20 80 |
Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken und Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet |
0,00 |
3 000 |
ex 2005 91 00 ex 2005 99 |
Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2008 30 |
Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2008 40 |
Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2008 50 |
Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
0,00 |
unbegrenzt |
2008 60 |
Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
0,00 |
500 |
ex 0811 90 19 ex 0811 90 39 |
Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
||
0811 90 80 |
Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
||
ex 2008 70 |
Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2008 80 |
Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2008 99 |
Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (4) |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2009 19 |
Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2009 21 00 ex 2009 29 |
Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2009 31 ex 2009 39 |
Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2009 41 ex 2009 49 |
Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2009 71 ex 2009 79 |
Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
0,00 |
unbegrenzt |
ex 2009 81 ex 2009 89 |
Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
0,00 |
unbegrenzt |
(1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als „Milch zur Ernährung von Säuglingen“ nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 lebensfähige aerobe Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.
(2) Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz.
(3) Einschließlich der Menge von 1 000 Tonnen gemäß dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986.
(4) Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.