(1)

Die Zollunion ist ein Eckpfeiler der Europäischen Union, die einer der größten Handelsblöcke der Welt ist. Die Zollunion ist entscheidend für eine gelungene Integration der Union und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher.

(2)

Der internationale Handel der Union unterliegt sowohl zollrechtlichen Vorschriften als auch anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften. Letztere finden Anwendung auf spezifische Waren in Politikbereichen wie Gesundheit und Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei, Kulturerbe und Marktüberwachung. Eine der Hauptaufgaben, die den Zollbehörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zukommt, besteht darin, den Schutz und die Sicherheit der Union und ihrer Bewohner sowie den Schutz der Umwelt, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden, sicherzustellen. Die fehlende Angleichung zwischen den Nichtzollformalitäten der Union und den Zollformalitäten führt zu komplexen und mit hohem Aufwand verbundenen Berichterstattungspflichten für Händler, ineffizienten, fehler- und betrugsanfälligen Warenabfertigungsverfahren sowie zusätzlichen Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten. Die fehlende Interoperabilität der von den Zollbehörden und den anderen Behörden verwendeten Systeme erschwert in erheblichem Maße Fortschritte bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes im Bereich der Zollkontrollen. Um die nur lückenhafte Interoperabilität zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden bei der Verwaltung von Warenabfertigungsverfahren zu verbessern und Maßnahmen in diesem Bereich zu koordinieren, sind die Kommission und die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen, um Single-Window-Initiativen für die Warenabfertigung auszuarbeiten.

(3)

Im Einklang mit der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bemühen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission darum, einen Rahmen für Single-Window-Dienstleistungen zu schaffen, die für den reibungslosen Datenfluss zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden, zwischen den Zollbehörden und der Kommission, zwischen den Zollbehörden und anderen Verwaltungen oder Stellen sowie zwischen zwei Zollsystemen in der gesamten Union ermöglichen. Bestimmte Teile dieser Entscheidung wurden entweder ersetzt oder sind nicht konkret genug, um weitere Fortschritte zu fördern und Anreize hierfür zu schaffen, insbesondere Fortschritte in Bezug auf die Single-Window-Initiative. Auf diese Feststellungen hin und im Einklang mit dem Abschlussbericht der Kommission über die Bewertung der elektronischen Umsetzung der Zollvorschriften in der EU vom 21. Januar 2015 (Evaluation of the electronic customs implementation in the EU) billigte der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 2014 zum Thema „Elektronischer Zoll und Einführung eines ‚Single Window‘ in der Europäischen Union“ die Erklärung von Venedig vom 15. Oktober 2014 und ersuchte die Kommission, einen Vorschlag für die Überarbeitung der Entscheidung Nr. 70/2008/EG vorzulegen.

(4)

Am 1. Oktober 2015 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2015/1947 (5) an, mit dem im Namen der Union das Übereinkommen über Handelserleichterungen geschlossen wurde, das am 22. Februar 2017 in Kraft trat. Dieses Abkommen stellt die umfangreichsten Anstrengungen dar, die unter dem Dach der Welthandelsorganisation unternommen wurden, um den Handel zu erleichtern und Zollreformen durchzuführen. Es enthält Bestimmungen, mit denen die Warenabfertigung und die wirksame Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und anderen Regulierungsbehörden in Fragen der Handelserleichterung und der Einhaltung der Zollvorschriften erheblich verbessert werden sollen. Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 dieses Abkommens bemühen sich die Mitglieder, eine einzige Anlaufstelle einzurichten oder beizubehalten, die es dem Handel ermöglicht, den beteiligten Behörden oder Stellen Unterlagen und/oder Daten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren über eine einzige Eingangsstelle vorzulegen. Sofern dies als zweckmäßig erachtet wird und sofern dies in anderen Rechtsvorschriften der Union als den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist, sollten die Mitgliedstaaten dem Handel auch die Möglichkeit geben können, Unterlagen und/oder Daten in Bezug auf Waren in vorübergehender Verwahrung über diese einzige Eingangsstelle vorzulegen.

(5)

Handelserleichterungen sowie Sicherheit und Gefahrenabwehr betreffen alle Behörden, die an der Zollabfertigung an den Grenzen der Union beteiligt sind. Die rasche Zunahme des internationalen und des elektronischen Handels hat das Erfordernis einer besseren Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen diesen Behörden verstärkt. Dank der weiter fortschreitenden Digitalisierung kann dieser Situation effizienter Rechnung getragen werden, indem die Systeme der Zollbehörden und zuständigen Partnerbehörden miteinander verknüpft werden und ein integrierter, zugänglicher und systematischer automatisierter Informationsaustausch zwischen ihnen ermöglicht wird, um die Zusammenarbeit bei Zollverfahren zu intensivieren. Auf seinem derzeitigen Stand ist der Rahmen für die Einhaltung der Rechtsvorschriften unzureichend, um wirksame Interaktion zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden zu unterstützen, deren Systeme und Verfahren von Fragmentierung und Redundanz geprägt sind. Für eine vollständig koordinierte und effiziente Warenabfertigung ist ein gestrafftes Regelungsumfeld der Union für den internationalen Handel erforderlich, das langfristige Vorteile für die Union und ihre Bewohner in allen Politikbereichen bietet, die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts fördert sowie durch das der Verbraucherschutz sichergestellt ist.

(6)

Der Sonderbericht 4/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Zollkontrollen: Unzureichende Harmonisierung ist den finanziellen Interessen der EU abträglich“ und die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Juni 2021 zu diesem Sonderbericht sollten bei der Umsetzung dieser Verordnung berücksichtigt werden, da das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und der Zollunion ausreichende Ressourcen und ausreichend viel Personal erfordert.

(7)

Mit dem in der Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 dargelegten EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 soll die Effizienz öffentlicher Dienste gesteigert werden, indem bestehende digitale Barrieren beseitigt werden, der Verwaltungsaufwand verringert wird und die Qualität der Interaktionen zwischen nationalen Verwaltungen verbessert werden. Insbesondere sind in dem Aktionsplan Grundsätze verankert, wie zum Beispiel Dienstleistungen „standardmäßig digital“ anzubieten, Meldungen „einmalig“ zu erfassen und „standardmäßig grenzüberschreitend“ anzubieten, womit darauf abgezielt wird, die Mobilität im digitalen Binnenmarkt zu erleichtern. In ihm sind auch der Grundsatz „standardmäßig interoperabel“, mit dem das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Dienste im gesamten Binnenmarkt sichergestellt werden soll, sowie die Grundsätze der Vertrauenswürdigkeit personenbezogener Daten und der IT-Sicherheit verankert.

(8)

Im Einklang mit der im EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 dargelegten Vision und den umfassenderen Anstrengungen, die Berichterstattungsverfahren für den internationalen Warenhandel zu vereinfachen und digitalisieren, hat die Kommission ein freiwilliges Pilotprojekt mit der Bezeichnung „Single Window der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich“ entwickelt. Dieses Projekt ermöglicht es den Zollbehörden, die Einhaltung einer bestimmten Zahl von Nichtzollformalitäten automatisch zu überprüfen, indem Informationen zwischen den Zollsystemen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen Nichtzollsystemen der Union ausgetauscht werden können. Mit dem Projekt wurden zwar die Abfertigungsverfahren verbessert, durch die Freiwilligkeit wird aber eindeutig sein Potenzial eingeschränkt, wesentliche Vorteile für die Zollbehörden, die zuständigen Partnerbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten zu generieren. Der potenzielle Nutzen des Projekts ist insbesondere deshalb begrenzt, weil kein umfassender Überblick über alle Ein- und Ausfuhren in die bzw. aus der Union gegeben wird und weil es nur begrenzte Auswirkungen auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsbeteiligten hat.

(9)

Damit das Ziel einer vollständig digitalen Umgebung und einer effizienten Warenabfertigung für alle am internationalen Handel beteiligten Parteien verwirklicht werden kann, müssen gemeinsame Vorschriften für eine harmonisierte und integrierte Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll (im Folgenden „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“) festgelegt werden. Diese Umgebung sollte eine Reihe vollständig integrierter elektronischer Dienstleistungen umfassen, die auf Unionsebene und nationaler Ebene erbracht werden, um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im digitalen Bereich zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden im digitalen Bereich zu erleichtern und die Warenabfertigungsverfahren für Wirtschaftsbeteiligte zu straffen. Die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll sollte im Einklang mit den Möglichkeiten für die vertrauenswürdige Identifizierung und Authentifizierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie dem Grundsatz der einmaligen Erfassung, wie er in der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) noch einmal dargelegt wurde, entwickelt werden. Damit die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll umgesetzt werden kann, ist es notwendig, auf der Grundlage des Pilotprojekts ein System für den Austausch von Bescheinigungen, das elektronische Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (EU CSW-CERTEX), einzurichten, das nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll und Nichtzollsysteme der Union, mit denen bestimmte Nichtzollformalitäten der Union verwaltet werden, miteinander verknüpft. Es ist außerdem erforderlich, nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll zu harmonisieren, diese Umgebungen in die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll zu integrieren und eine Reihe von Vorschriften für die digitale Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll festzulegen.

(10)

Die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll sollte an andere bestehende oder künftige zollbezogene Systeme, etwa die zentrale Zollabwicklung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, angepasst und mit diesen so interoperabel wie möglich gemacht werden. Zwischen dem durch die Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) geschaffenen europäischen Umfeld zentraler Meldeportale für den Seeverkehr und der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll sollten dort, wo es möglich ist, Synergieeffekte angestrebt werden.

(11)

Diese Verordnung sollte insbesondere zu einem besseren Schutz der Bürger und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Wirtschaftsbeteiligten und die Zollbehörden führen.

(12)

Die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll muss Lösungen mit hoher Cybersicherheit umfassen, um so weit wie möglich Angriffe zu verhindern, die die Zoll- und Nichtzollsysteme stören, die Sicherheit des Handels beeinträchtigen oder der Wirtschaft der Union schaden könnten. Die Normen im Bereich Cybersicherheit sollten so konzipiert sein, dass sie im gleichen Tempo weiterentwickelt werden wie die rechtlichen Anforderungen an die Netz- und Informationssicherheit. Bei der Entwicklung, dem Betrieb und der Pflege der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die entsprechenden von der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) herausgegebenen Leitlinien zur Cybersicherheit befolgen.

(13)

Der Austausch digitaler Informationen über das EU CSW-CERTEX sollte Nichtzollformalitäten der Union umfassen, die durch andere Rechtsvorschriften der Union als die zollrechtlichen Vorschriften geregelt sind und mit deren Durchsetzung die Zollbehörden betraut sind. Die Nichtzollformalitäten der Union umfassen alle Vorgänge, die — für den internationalen Warenverkehr, einschließlich des Teils des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, sofern erforderlich — von einer natürlichen Person, einem Wirtschaftsbeteiligten oder einer zuständigen Partnerbehörde durchzuführen sind. Diese Formalitäten sehen verschiedene Verpflichtungen bezüglich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmter Waren vor, und ihre Überprüfung in Form von Zollkontrollen ist für das wirksame Funktionieren der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll unerlässlich. Unter das EU CSW-CERTEX sollten digitalisierte Formalitäten fallen, die im Unionsrecht festgelegt sind und von den zuständigen Partnerbehörden zur Speicherung der für die Warenabfertigung relevanten Informationen aus allen Mitgliedstaaten in elektronischen Nichtzollsystemen der Union verwaltet werden. Es ist daher angezeigt, die Nichtzollformalitäten der Union und die jeweiligen Nichtzollsysteme der Union zu bestimmen, die unter die Zusammenarbeit im digitalen Bereich im Rahmen des EU CSW-CERTEX fallen sollten.

Insbesondere sollte die Definition der Nichtzollsysteme der Union weit gefasst sein und die verschiedenen Situationen und rechtlichen Formulierungen in den Rechtsakten umfassen, die die Schaffung und Nutzung dieser Systeme ermöglicht haben oder ermöglichen sollen. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt das spezifische Nichtzollsystem der Union, das eine Nichtzollformalität der Union abdeckt, und die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX verknüpft werden sollten. Diese Zeitpunkte sollten die in anderen Rechtsvorschriften der Union als dem Zollrecht festgelegten Zeitpunkte für die Erfüllung der spezifischen Nichtzollformalität der Union berücksichtigen, um die Erfüllung dieser Formalität über die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll zu ermöglichen. Insbesondere sollte sich das EU CSW-CERTEX anfänglich auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften, Vorschriften für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse, Umweltvorschriften mit Bezug auf fluorierte Treibhausgase und ozonabbauende Stoffe sowie auf Formalitäten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Kulturgütern erstrecken.

(14)

Das EU CSW-CERTEX sollte den Informationsaustausch zwischen den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und den Nichtzollsystemen der Union erleichtern. Wenn also ein Wirtschaftsbeteiligter eine Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung einreicht, für die Nichtzollformalitäten der Union eingehalten werden müssen, sollten Zollbehörden und zuständige Partnerbehörden in der Lage sein, automatisch und wirksam die für das Zollabfertigungsverfahren erforderlichen Informationen auszutauschen und zu überprüfen. Eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Zollbehörden und zuständigen Partnerbehörden im digitalen Bereich sollte zu stärker integrierten, schnelleren und einfacheren papierlosen Verfahren für die Warenabfertigung und zu einer besseren Durchsetzung und Einhaltung von Nichtzollformalitäten der Union führen.

(15)

Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das EU CSW-CERTEX entwickeln, integrieren und betreiben, einschließlich der Bereitstellung geeigneter Schulungen für die Mitgliedstaaten zu dessen Funktionsweise und Umsetzung. Um geeignete, harmonisierte und standardisierte Single-Window-Dienste auf Unionsebene für Nichtzollformalitäten der Union bereitzustellen, sollte die Kommission jedes Nichtzollsystem der Union mit dem EU CSW-CERTEX verknüpfen. Die Mitgliedstaaten sollten für die Verknüpfung ihrer nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX verantwortlich sein, wobei sie — soweit erforderlich — von der Kommission unterstützt werden sollten.

(16)

Die Verarbeitung personenbezogener und nicht personenbezogener Daten im EU CSW-CERTEX sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (DSGVO) und der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erfolgen — unbeschadet der Verordnung (EU) 2018/1807 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) („Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten“). Sie sollte in einem sicheren und geschützten Umfeld erfolgen, das vor Cyberbedrohungen geschützt ist. Zu diesem Zweck sollten geeignete organisatorische und technische Cybersicherheitsmaßnahmen wie Verschlüsselung eingesetzt werden. Darüber hinaus sollte es den Informationsaustausch zwischen den nationalen Single-Window-Umgebungen für Zollsysteme sowie Nichtzollsysteme der Union ermöglichen, ohne dass personenbezogene Daten gespeichert werden, mit Ausnahme von technischen Protokollen, die zur Identifizierung der an ein bestimmtes System übermittelten Daten erforderlich sind. Bei der Verarbeitung sollte das System erforderlichenfalls auch Daten umwandeln, um einen Informationsaustausch zwischen den beiden digitalen Domänen zu ermöglichen. Die für die Datenumwandlung genutzte IT-Infrastruktur sollte sich in der Union befinden.

(17)

Abhängig von der Art der Nichtzollformalität können die über das EU CSW-CERTEX auszutauschenden elektronischen Informationen verschiedene Kategorien von betroffenen Personen und deren personenbezogene Daten umfassen, die für die Abgabe der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung oder für die Beantragung von erforderlichen Unterlagen erforderlich sind. Zollanmeldungen oder Wiederausfuhranmeldungen können personenbezogene Daten verschiedener Kategorien von betroffenen Personen, einschließlich Ausführern, Einführern, Empfängern und weiteren Akteuren der Lieferkette, enthalten. Erforderliche Unterlagen können dieselben Informationen für andere Kategorien von betroffenen Personen wie beispielsweise Versender, Ausführer, Empfänger, Einführer und Lizenznehmer enthalten. Eine dritte Kategorie von betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten im EU CSW-CERTEX verarbeitet werden könnten, umfasst ermächtigte Mitarbeiter von Zollbehörden, zuständigen Partnerbehörden oder anderen zugelassenen Stellen sowie Kommissionsbedienstete und im Namen der Kommission handelnde Drittanbieter, die am Betrieb und der Wartung des EU CSW-CERTEX beteiligt sind.

(18)

Werden personenbezogene Daten von zwei oder mehr Stellen verarbeitet, die gemeinsam den Zweck und die Mittel der Verarbeitung bestimmen, so sollten diese Stellen gemeinsam Verantwortliche sein. Da die Kommission und die Zollbehörden und zuständigen Partnerbehörden der Mitgliedstaaten für das Funktionieren des EU CSW-CERTEX verantwortlich sind, sollten sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten im EU CSW-CERTEX gemeinsam Verantwortliche im Sinne der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sein.

(19)

Die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll sollte ausfallsichere Instrumente umfassen und so konzipiert sein, dass es zu den Datenanalysefähigkeiten der Zollbehörden beiträgt und diese fördert, unter anderem durch den Einsatz von durch künstliche Intelligenz gestützten Instrumenten zur Aufdeckung von Zuwiderhandlungen, die Zollkontrollen unterliegen oder von den Zollbehörden untersucht werden, auch im Hinblick auf die Sicherheit von Waren und den Schutz der finanziellen Interessen der Union.

(20)

Die verstärkte Digitalisierung der für den internationalen Handel geltenden Zollformalitäten und Nichtzollformalitäten der Union hat den Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten eröffnet, die Zusammenarbeit im digitalen Bereich zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden zu verbessern. Zur Verwirklichung dieser Möglichkeiten und Prioritäten haben mehrere Mitgliedstaaten damit begonnen, Rahmen für nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll auszuarbeiten. Diese Initiativen unterscheiden sich je nach Niveau der bestehenden IT-Architektur im Zollbereich, ihren Prioritäten und ihren Kostenstrukturen erheblich voneinander. Daher müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll für Nichtzollformalitäten der Union, die von dem EU CSW-CERTEX erfasst werden, einzurichten und zu betreiben, und zwar mit bestimmten Mindestfunktionen, die es ermöglichen, alle in den von den zuständigen Partnerbehörden verwendeten Nichtzollsystemen der Union vorhandenen Daten zu nutzen. Diese nationalen Single-Window-Umgebungen sollten die nationalen Komponenten der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll bilden und den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden, zuständigen Partnerbehörden und Wirtschaftsbeteiligten auf elektronischem Wege ermöglichen, damit die zollrechtlichen Vorschriften und die vom EU CSW-CERTEX erfassten Nichtzollformalitäten der Union eingehalten und effizient durchgesetzt werden können.

Im Einklang mit diesem Ziel sollten die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll es den nationalen Zollbehörden ermöglichen, die Formalitäten, zu denen ihnen Daten aus dem Nichtzollsystem der Union über das EU CSW-CERTEX übermittelt werden, automatisch zu überprüfen. Mithilfe der nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll sollten die zuständigen Partnerbehörden auch die Mengen zugelassener Waren überwachen und kontrollieren können („Mengensteuerung“), die von den Zollbehörden unionsweit überlassen wurden. Dies sollte dadurch sichergestellt werden, dass die notwendigen Abfertigungsinformationen den Nichtzollsystemen der Union über das EU CSW-CERTEX zur Verfügung gestellt werden. Praktisch bedeutet dies, dass die Mengensteuerung auf Unionsebene erforderlich ist, um eine bessere Durchsetzung der Nichtzollformalitäten zu ermöglichen, indem die Nutzung genehmigter Mengen für die Überlassung von Waren automatisch und konsequent überwacht wird, damit so deren Übernutzung oder missbräuchliche Anwendung verhindert wird. Durch die Verknüpfung der nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem EU CSW-CERTEX würde eine effiziente Mengensteuerung auf Unionsebene erleichtert.

(21)

Um das Warenabfertigungsverfahren für Wirtschaftsbeteiligte weiter zu vereinfachen, sollten die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll zu einem einzigen Kanal werden, den die Wirtschaftsbeteiligten unbeschadet der Nutzung anderer bestehender Kommunikationskanäle für die Kommunikation mit den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden nutzen können. Diese Umgebungen sollten jedoch andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden weder einschränken oder noch behindern. Die Nichtzollformalitäten der Union, die Gegenstand dieser zusätzlichen Erleichterungsmaßnahme sind, stellen eine Untergruppe der übergeordneten Formalitäten dar, die von dem EU CSW-CERTEX erfasst werden. Die Kommission sollte diese Formalitäten schrittweise ermitteln, indem sie bewertet, ob eine Reihe von Kriterien für Handelserleichterungen erfüllt sind, und hierbei deren rechtliche und technische Durchführbarkeit berücksichtigt. Damit der Handel weiter erleichtert und die Effizienz der Kontrollen verbessert werden kann, sollte es möglich sein, die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll als Plattform für die Koordinierung der Kontrollen zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden entsprechend Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zu nutzen.

(22)

Jeder Mitgliedstaat sollte eine oder mehrere zuständige Behörden als Verantwortliche für die Datenverarbeitungsprozesse, die im Rahmen seiner nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll vorgenommen werden, benennen. Diese Datenverarbeitung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen. Da einige der Daten, die aus der nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll stammen, über das EU CSW-CERTEX mit Nichtzollsystemen der Union ausgetauscht werden sollen, sollte jeder Mitgliedstaat verpflichtet sein, der Kommission unverzüglich über jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Mitteilung zu machen, die die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit oder Integrität der in seiner nationalen Single-Window-Umgebung für den Zoll verarbeiteten und über das EU CSW-CERTEX ausgetauschten personenbezogenen Daten beeinträchtigt.

(23)

Für eine vollständig koordinierte Warenabfertigung sind Verfahren erforderlich, die die Zusammenarbeit im digitalen Bereich und den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden, zuständigen Partnerbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten unterstützen, damit die vom EU CSW-CERTEX erfassten Nichtzollformalitäten der Union erfüllt und durchgesetzt werden können. Interoperabilität bedeutet in diesem Zusammenhang die Fähigkeit, diese Verfahren reibungslos zwischen verschiedenen Zoll- und Nichtzollsystemen und -domänen laufen zu lassen, ohne dass der Kontext oder die Bedeutung der ausgetauschten Daten verloren geht. Damit die vollständig automatisierte Überprüfung der Nichtzollformalitäten der Union möglich ist, sollte mit dem EU CSW-CERTEX sowohl die technische Interoperabilität als auch die einheitliche Bedeutung der einschlägigen Daten sichergestellt werden. Es ist wichtig, Zollterminologie und die Terminologie zu Nichtzollformalitäten anzugleichen, damit die ausgetauschten Daten und Informationen beim Austausch zwischen den Nichtzollsystemen der Union und den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll erhalten und verstanden werden. Um für die einheitliche Durchsetzung der Nichtzollformalitäten der Union in der gesamten Union zu sorgen, sollten darüber hinaus mittels des EU CSW-CERTEX auf der Grundlage der von den zuständigen Partnerbehörden in der erforderlichen Unterlage genannten Verwaltungsentscheidung das Zollverfahren oder die Wiederausfuhr ermittelt werden, für das bzw. die die erforderliche Unterlage verwendet werden kann. Aus technischer Sicht sollte das EU CSW-CERTEX Zoll- und Nichtzolldaten miteinander kompatibel machen, indem das Format oder die Struktur dieser Daten erforderlichenfalls transformiert wird, ohne dass ihr Inhalt dabei geändert wird.

(24)

Angesichts der Nichtzollformalitäten der EU, die erfasst werden, sollte das EU CSW-CERTEX mehreren Zwecken dienen. Es sollte den Zollbehörden die einschlägigen Daten zur Verfügung stellen, damit die nicht zollpolitischen regulatorischen Maßnahmen der Union im Wege einer automatisierten Überprüfung dieser Formalitäten besser durchgesetzt werden können. Es sollte ferner den zuständigen Partnerbehörden die einschlägigen Daten zur Verfügung stellen, damit die Restmengen zugelassener Waren, die von den Zollbehörden bei der Abfertigung anderer Sendungen nicht abgeschrieben wurden, überwacht und ermittelt werden können. Das System sollte auch die Umsetzung des Grundsatzes der einzigen Anlaufstelle für die Durchführung von Kontrollen gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 unterstützen, indem die Integration von Zollverfahren und Nichtzollverfahren der Union für eine vollautomatisierte Warenabfertigung vereinfacht wird.

Einige Rechtsakte der Union machen Datenübermittlungen zwischen den nationalen Zollsystemen und dem mit dem betreffenden Rechtsakt eingerichteten Informations- und Kommunikationssystem erforderlich. Das EU CSW-CERTEX sollte daher jeden automatischen Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden ermöglichen, wenn dies nach diesen Rechtsakten erforderlich ist, ohne dass die Zusammenarbeit auf diesen Datenaustausch beschränkt bleibt. Soweit das Unionsrecht dies nicht vorsieht, legen die Mitgliedstaaten den operativen Aspekt der Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden und Nichtzollbehörden auf nationaler Ebene fest. Somit können die Mitgliedstaaten alle Funktionen des EU CSW-CERTEX für eine vollständig automatisierte Erfüllung der Förmlichkeiten und jede andere automatisierte Datenübermittlung zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden nutzen, die nach den Rechtsvorschriften der Union zur Einführung von Nichtzollformalitäten der Union erforderlich ist.

(25)

Zur Einrichtung eines einzigen Kanals für die Kommunikation mit den an der Warenabfertigung beteiligten Behörden sollten die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, die gemäß den zollrechtlichen Vorschriften und anderen Rechtsvorschriften der Union als den zollrechtlichen Vorschriften erforderlichen Daten an einer einzigen Stelle vorzulegen und elektronische Rückmeldungen von sämtlichen Informationen von den beteiligten Behörden direkt von dieser Stelle zu erhalten. Solche Rückmeldungen können auch Mitteilungen über Zollentscheidungen umfassen. Es sollte möglich sein, den einzigen Kommunikationskanal nur für die Nichtzollformalitäten der Union zu verwenden, die vom EU CSW-CERTEX erfasst und für zusätzliche Erleichterungsmaßnahmen als geeignet erachtet werden.

(26)

Es bestehen beträchtliche Überschneidungen zwischen den Daten, die in die Zollanmeldung oder die Wiederausfuhranmeldung aufgenommen werden, und Daten, die in die erforderlichen Unterlagen aufgenommen werden, die für die im Anhang aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union erforderlich sind. Um die Wiederverwendung von Daten zu ermöglichen, damit Wirtschaftsbeteiligte dieselben Daten nicht mehr als einmal übermitteln müssen, müssen die Datenanforderungen für Zollformalitäten und für die Nichtzollformalitäten der Union, die vom EU CSW-CERTEX erfasst werden, in Einklang gebracht und rationalisiert werden. Die Kommission sollte daher diejenigen Datenelemente ermitteln, die sich sowohl in der Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung als auch in den für die im Anhang aufgeführten Nichtzollformalitäten der Union benötigten erforderlichen Unterlagen befinden (im Folgenden „gemeinsamer Datensatz“). Die Kommission sollte zudem diejenigen Datenelemente ermitteln, die nur nach anderen Rechtsvorschriften als den zollrechtlichen Vorschriften der Union erforderlich sind (im Folgenden „Datensatz der zuständigen Partnerbehörde“). Der gemeinsame Datensatz, der Datensatz der zuständigen Partnerbehörde und der nur vom Zoll benötigte Datensatz sollten einen integrierten Datensatz bilden, der alle abfertigungsrelevanten Informationen, die für die Erfüllung der vom EU CSW-CERTEX erfassten Zollformalitäten und der Nichtzollformalitäten der Union erforderlich sind, enthält.

(27)

Damit Zoll- und Nichtzollformalitäten, die dieselben Warenbewegungen betreffen, erfüllt werden können, sollten bei Nichtzollsystemen der Union, deren Nutzung verbindlich ist, bzw. könnten bei Nichtzollsystemen der Union, deren Nutzung freiwillig ist, die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, alle Daten, die von den verschiedenen Regulierungsbehörden für die Überführung der Waren in die verschiedenen Zollverfahren für die Wiederausfuhr erforderlich sind, im Wege eines integrierten Datensatzes zu übermitteln. Je nach der spezifischen Nichtzollformalität der Union sollte es möglich sein, den Zollbehörden entsprechende Daten zu verschiedenen Zeitpunkten und zusammen mit der vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren gemäß Artikel 171 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abgegebenen Zollanmeldung oder Wiederausfuhranmeldung zu übermitteln. Diese Übermittlungen würden die Verwirklichung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung ermöglichen. Die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll sollten den integrierten Datensatz nutzen, um dem EU CSW-CERTEX den gemeinsamen Datensatz und den Datensatz der zuständigen Partnerbehörde sowie den Zollbehörden die gemeinsamen und die spezifischen Daten, die der Zoll benötigt, zu übermitteln.

(28)

Damit die von den Wirtschaftsbeteiligten über die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll übermittelten Informationen an alle relevanten Behörden weitergeleitet werden können, sollte das EU CSW-CERTEX den erforderlichen Informationsaustausch zwischen der Zolldomäne und den Nichtzolldomänen ermöglichen. Insbesondere sollte das EU CSW-CERTEX von den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll die zur Erfüllung der geltenden Nichtzollformalitäten der Union erforderlichen Daten erhalten und diese an die einschlägigen Nichtzollsysteme der Union übermitteln. Dieser Austausch sollte es den zuständigen Partnerbehörden ermöglichen, die den jeweiligen Nichtzollsystemen der Union übermittelten Informationen zu überprüfen und ihre Abfertigungsentscheidungen zu treffen, die über das EU CSW-CERTEX an die Zollbehörden übermittelt werden sollten. Die Zollbehörden wiederum sollten diese Informationen über die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll an die Wirtschaftsbeteiligten übermitteln. Die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten („EORI-Nummer“) sollte als Kennung für den Austausch und für Querverweise auf Informationen im Zusammenhang mit diesem Austausch genutzt werden.

(29)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 wird jedem Wirtschaftsbeteiligten, der an Zollvorgängen beteiligt ist, eine EORI-Nummer als Kennung für jeden Verkehr mit den Zollbehörden in der Union zugeteilt. Die Kommission unterhält ein zentrales EORI-System, um Daten in Verbindung mit der EORI-Nummer zu speichern und zu verwalten. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an der Warenabfertigung beteiligten Behörden sollten die zuständigen Partnerbehörden Zugang zum EORI-System haben, um die EORI-Nummer zu überprüfen, die sie von Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit der Abwicklung ihrer Formalitäten verlangen können.

(30)

Zur Koordinierung aller für ein wirksames Funktionieren der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll notwendigen Tätigkeiten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung. So wird auch dazu beigetragen, den Abstand zwischen den unterschiedlichen Digitalisierungsgraden und bei der digitalen Bereitschaft zu überbrücken und so mögliche Verzerrungen zu verhindern. Angesichts des breiten und vielfältigen Umfangs dieser Tätigkeiten ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat eine zuständige Behörde als nationalen Koordinator benennt. Unbeschadet der internen Organisation der innerstaatlichen Verwaltungsdienststellen sollte der nationale Koordinator die Anlaufstelle für die Kommission sein und die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene fördern; hierbei sollte gleichzeitig die Interoperabilität der Systeme sichergestellt werden. Die Kommission sollte bei Bedarf für die entsprechende Koordinierung sorgen und dazu beitragen, dass die Nichtzollformalitäten der Union wirksam durchgesetzt werden.

(31)

Mit der Entwicklung der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll sind verschiedene Umsetzungskosten verbunden. Es ist wichtig, diese Kosten je nach Art der erbrachten Dienstleistungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in der am besten geeigneten Weise aufzuteilen. Die Kommission sollte die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Pflege und dem Betrieb des EU CSW-CERTEX — der zentralen Komponente der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll — und die Kosten im Zusammenhang mit der Sicherstellung ihrer Schnittstellen zu den Nichtzollsystemen der Union tragen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kosten tragen, die mit ihrer Aufgabe, d. h. der Sicherstellung der Schnittstellen mit dem EU CSW-CERTEX, sowie mit der Entwicklung, der Integration und dem Betrieb der nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll zusammenhängen.

(32)

Eine detaillierte Planung ist erforderlich, um verschiedene Nichtzollformalitäten der Union aus unterschiedlichen Politikbereichen schrittweise in das EU CSW-CERTEX zu integrieren. Deswegen sollte die Kommission ein Arbeitsprogramm erstellen, um diese Formalitäten in das EU CSW-CERTEX zu integrieren und die Verbindungen zwischen den Nichtzollsystemen der Union, in denen diese Formalitäten verarbeitet werden, und dem EU CSW-CERTEX herzustellen. Hauptziel des Arbeitsprogramms sollte es sein, die operationellen Erfordernisse und die Fristen für die Umsetzung dieser Tätigkeiten zu unterstützen, wobei den IT-Entwicklungen, die unter anderem im nationalen Single-Window-Umfeld für den Zoll erforderlich sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Das Arbeitsprogramm sollte regelmäßig überprüft werden, um die bei der Anwendung dieser Verordnung insgesamt erzielten Fortschritte zu bewerten, und es sollte mindestens alle drei Jahre aktualisiert werden.

(33)

Die Kommission sollte den Stand der Entwicklung der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll und das Potenzial für die Ausweitung ihrer Anwendung regelmäßig überprüfen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission jährlich einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll und der nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll unter Bezugnahme auf das Arbeitsprogramm erstellen. Darüber hinaus sollte der Bericht auch einen detaillierten Überblick über die bestehenden Nichtzollformalitäten der Union und die in den Legislativvorschlägen der Kommission enthaltenen Formalitäten bieten, damit man einen klaren Überblick über den Stand der Digitalisierung der Formalitäten an der Grenze erhält. Überdies sollte der Bericht mindestens alle drei Jahre die Ergebnisse der regelmäßigen Überwachung der Funktionsweise der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll enthalten. Neben der Überwachung sollte die Kommission auch die Leistung des EU CSW-CERTEX evaluieren, um für die wirksame Durchsetzung der Nichtzollformalitäten der Union, die vom EU CSW-CERTEX erfasst werden, zu sorgen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bewertungsberichte über die Funktionsweise der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll vorlegen. Angesichts der Fortschritte, die bei der Verwirklichung einer verbesserten Zusammenarbeit im digitalen Bereich zwischen den Zollbehörden und den an der Warenabfertigung beteiligten zuständigen Partnerbehörden zur Sicherstellung vereinfachter Verfahren für die Wirtschaftsbeteiligten und zur wirksamen Durchsetzung der Nichtzollformalitäten der Union erzielt wurden, sollten in diesen Berichten eine Bilanz der Fortschritte gezogen, Bereiche für Verbesserungen ermittelt und Empfehlungen für die Zukunft ausgesprochen werden. In den Berichten sollten auch einschlägige Informationen der Mitgliedstaaten unter anderem über ihre nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll berücksichtigt werden. Für die Zwecke der Überwachung und Berichterstattung sollte die Kommission einen ständigen Dialog mit den Mitgliedstaaten, den einschlägigen Wirtschaftsbeteiligten und anderen relevanten Parteien organisieren und pflegen.

(34)

Die Entwicklung neuer IT-Systeme und die Aktualisierung bestehender IT-Systeme erfordern erhebliche Anstrengungen bei Finanzinvestitionen und Investitionen in das Personal, insbesondere im IT-Bereich selbst. Mit dieser Verordnung werden die Lücken zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden geschlossen und wird ein Rahmen für die digitale Zusammenarbeit geschaffen, der in der gesamten Union durchgesetzt werden muss. Daher sind die Mitgliedstaaten im Interesse einer angemessenen Planung und Fristengestaltung gehalten, Folgenabschätzungen zu ihren nationalen Systemen, Verfahren und Planungen durchzuführen sowie der Kommission rechtzeitig die erforderlichen Informationen zu übermitteln, um eine bessere Rechtsetzung zu fördern, insbesondere im Hinblick auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte und im Einklang mit den Zielen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (12).

(35)

Um das effiziente und wirksame Funktionieren der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, und zwar zur Änderung der Liste der vom EU CSW-CERTEX erfassten Nichtzollformalitäten der Union im Anhang, zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der über das EU CSW-CERTEX auszutauschenden Datenelemente und zur Ergänzung dieser Verordnung durch Ermittlung des gemeinsamen Datensatzes und des Datensatzes der zuständigen Partnerbehörde für jeden einschlägigen Rechtsakt der Union, der für die vom EU CSW-CERTEX erfassten Nichtzollformalitäten der Union gilt. Bei der Änderung der Liste der vom EU CSW-CERTEX erfassten Nichtzollformalitäten der Union sollte die Kommission auch festlegen, wann die jeweiligen Nichtzollsysteme der Union und die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll spätestens mit dem EU CSW-CERTEX verknüpft werden sollten. Diese Termine sollten unter Berücksichtigung zweier Elemente festgelegt werden: erstens der Termine, bis zu denen bestimmte Verpflichtungen aus dem Unionsrecht erfüllt werden müssen, damit die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll zu diesem Zweck genutzt werden kann, und zweitens der für die Einführung von Zollsystemen allgemein üblichen Zeiträume.

Die Mitgliedstaaten könnten bestimmte Nichtzollsysteme der Union und die nationale Single-Window-Umgebung für den Zoll vor den im Anhang festgelegten Terminen mit dem EU CSW-CERTEX verknüpfen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(36)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission für folgende Bereiche Durchführungsbefugnisse übertragen werden: die Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen zur Erfüllung der Verpflichtungen der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725; die Annahme spezifischer Vorschriften für den Informationsaustausch, der über das EU CSW-CERTEX erfolgen soll, unter Umständen einschließlich spezieller Vorschriften, mit denen der Schutz der personenbezogenen Daten sichergestellt wird; die Festlegung der in das EU CSW-CERTEX integrierten Nichtzollformalitäten der Union, die Gegenstand einer zusätzlichen Zusammenarbeit im digitalen Bereich sein können; die Annahme von Verfahrensregelungen für einen zusätzlichen Austausch von in EU CSW-CERTEX verarbeiteten Informationen, unter Umständen einschließlich spezifischer Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten; sowie die Annahme eines Arbeitsprogramms zur Unterstützung der Umsetzung von Bestimmungen, die mit der Verknüpfung der einschlägigen Nichtzollsysteme der Union mit dem EU CSW-CERTEX sowie mit der Integration der jeweiligen Nichtzollformalitäten der Union zusammenhängen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ausgeübt werden.

(37)

Da mit dieser Verordnung ein Mechanismus für die Zollbehörden eingeführt wird, um Formalitäten durchzusetzen, die sich auf die Warenabfertigung auswirken, ist es notwendig, diese Verordnung sowie ihre Ergänzungs- und Durchführungsvorschriften in die Definition der zollrechtlichen Vorschriften nach Artikel 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 aufzunehmen. Dieser Ansatz steht im Einklang mit Artikel 3 der genannten Verordnung, in dem die Zollbehörden mit der Aufgabe betraut werden, erforderlichenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Behörden, den Schutz und die Sicherheit der Union und ihrer Bewohner zu gewährleisten und gleichzeitig den Handel zu erleichtern. Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sollte daher geändert werden, um die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll in die darin enthaltene Liste der zollrechtlichen Vorschriften aufzunehmen. Nach Artikel 163 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gilt, dass die für die Anwendung der Vorschriften über die einschlägigen Zollverfahren oder die Wiederausfuhr erforderlichen Unterlagen zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden müssen. Da es den Zollbehörden möglich sein wird, über EU CSW-CERTEX die notwendigen Daten in Verbindung mit Nichtzollformalitäten der Union zu erhalten, sollte diese Verpflichtung als erfüllt gelten. Daher sollte, damit Zollverfahren und Nichtzollverfahren der Union besser integriert werden und gleichzeitig ablaufen können, Artikel 163 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechend geändert werden.

(38)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 20. November 2020 eine Stellungnahme abgegeben.

(39)

Die Integration von Nichtzollformalitäten der Union in das EU CSW-CERTEX erfordert die Einführung einer neuen IT-Infrastruktur, um Verknüpfungen zwischen den nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und den Nichtzollsystemen der Union herzustellen, sowie die Ermittlung der auszutauschenden Daten und die Entwicklung technischer und funktionaler Spezifikationen. Die für die diesbezügliche weitere Entwicklung auf Unionsebene und auf nationaler Ebene notwendige Zeit sollte daher bei der Anwendung dieser Verordnung berücksichtigt werden. Des Weiteren ist zu erwarten, dass die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen der Zusammenarbeit im digitalen Bereich erheblich länger dauern wird, da zuvor die betreffenden Nichtzollformalitäten der Union zusammen mit den einschlägigen technischen Entwicklungen ermittelt werden müssen. Daher ist es notwendig, die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Verordnung aufzuschieben.

(40)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die verbesserte Durchsetzung der Unionsvorschriften entlang der Grenzen der Union und die Erleichterung des internationalen Handels, aufgrund des transnationalen Charakters und der Komplexität der grenzüberschreitenden Warenbeförderung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (3) werden die Verpflichtungen aus dem Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“), das mit Beschluss 2006/507/EG des Rates (4) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde, sowie aus dem Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe, das mit Beschluss 2004/259/EG des Rates (5) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde, auf Unionsebene umgesetzt.

(2)

Auf der vom 4. bis 15. Mai 2015 abgehaltenen siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wurde vereinbart, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester (im Folgenden „Pentachlorphenol“) in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen. Auf der vom 29. April bis zum 10. Mai 2019 abgehaltenen neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wurde vereinbart, Dicofol sowie Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen. Auf der vom 6. bis zum 17. Juni 2022 abgehaltenen zehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens wurde vereinbart, Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen in Anlage A des Übereinkommens aufzunehmen. In Anbetracht dieser Änderungen des Übereinkommens und um zu gewährleisten, dass Abfälle, die diese Stoffe enthalten, im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens bewirtschaftet werden, ist es erforderlich, auch die Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 dahin gehend zu ändern, dass Pentachlorphenol, Dicofol und PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen sowie PFHxS, ihre Salze und PFHxS-verwandte Verbindungen in die Anhänge aufgenommen und die entsprechenden Konzentrationsgrenzwerte angegeben werden.

(3)

Pentachlorphenol war zuvor im Wege der Verordnung (EU) 2019/636 der Kommission (6) in die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgenommen worden, und zwar mit einem Wert von 100 mg/kg in Anhang IV und einem Wert von 1 000 mg/kg in Anhang V. In der Verordnung (EU) 2019/1021, mit der die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgehoben wurde, wurde Pentachlorphenol aus Versehen nicht aufgeführt. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 müssen deshalb geändert werden, damit Pentachlorphenol aufgenommen wird.

(4)

Die Anhänge IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 erhalten bereits Konzentrationsgrenzwerte für die folgenden Stoffe oder Stoffgruppen: a) die Summe der Konzentrationen von Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether, Heptabromdiphenylether und Decabromdiphenylether (mit Ausnahme des letztgenannten Stoffes, der in Anhang V der Verordnung nicht aufgelistet ist); b) Hexabromcyclododecan; c) Alkane C10-C13, Chlor (kurzkettige chlorierte Paraffine) (SCCP); und d) polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF). Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1021 ist es angezeigt, die Konzentrationsgrenzwerte in Anhang IV für diese Stoffe zu ändern, damit die Grenzwerte an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Im Interesse der Kohärenz mit der Liste der polybromierten Diphenylether (PBDE) in Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1021 sollte der Stoff Decabromdiphenylether in die Liste der PBDE in Anhang V Spalte 3 jener Verordnung aufgenommen werden.

(5)

Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Daten über die tatsächliche Menge an PCDD/PCDF und dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (dl-PCB) in Asche und Ruß aus privaten Haushalten sowie in Flugasche aus Biomasse-Anlagen zur Wärme- und Stromerzeugung zu erheben, und um den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit zu geben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verordnung (EU) 2019/1021 umzusetzen, sollte der geänderte Konzentrationsgrenzwert für die Summe von PCDD/PCDF und dl-PCB in Bezug auf Asche und Ruß aus privaten Haushalten und für Flugasche aus Biomasseanlagen zu einem späteren Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar werden. Um die Ausarbeitung geeigneter Strategien für die Sammlung und Behandlung von Asche und Ruß zu ermöglichen und die Überprüfung gemäß Anhang IV sowie die Überwachung der Umsetzung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/1021 zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten Informationen über das Vorhandensein von PCDD/PCDF und dl-PCB in Asche und Ruß aus privaten Haushalten und von Flugasche aus Biomasseanlagen zur Wärme- und Stromerzeugung erheben. Diese Informationen sollten spätestens am 1. Juli 2026 zur Verfügung gestellt werden.

(6)

Was die in der Verordnung (EU) 2019/1021 aufgeführten PBDE betrifft, sollte der Konzentrationsgrenzwert für die Summe dieser Stoffe in Abfällen auf 500 mg/kg festgelegt werden. Unter gebührender Berücksichtigung des Rückgangs der Konzentrationen von PBDE in bestimmten Abfällen, der auf die bestehenden Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von PBDE zurückzuführen ist, sowie angesichts der möglichen Entwicklung einschlägiger Sortier- und Analysemethoden sollte der Grenzwert drei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf 350 mg/kg und fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten auf 200 mg/kg abgesenkt werden.

(7)

Da die Stoffe einer Untergruppe von 12 PCB-Kongeneren, nämlich PCB-77, PCB-81, PCB-105, PCB-114, PCB-118, PCB-123, PCB-126, PCB-156, PCB-157, PCB-167, PCB-169 und PCB 189, die als dl-PCB bezeichnet werden, toxikologische Eigenschaften haben, die denen von PCDD/PCDF sehr ähnlich sind, und um die aggregierte Wirkung aller in der Verordnung (EU) 2019/1021 aufgelisteten dioxinähnlichen PCB zu berücksichtigen, ist es angezeigt, alle dioxinähnlichen Verbindungen in den bestehenden Gruppeneintrag für PCDD/PCDF in den Anhängen IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 aufzunehmen. Die Liste der Toxizitätsäquivalenzfaktoren in Anhang V Teil 2 derselben Verordnung sollte ebenfalls geändert werden, damit die entsprechenden Werte für die einzelnen dl-PCB-Kongenere eingefügt werden.

(8)

Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzwerte in den Anhängen IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 wurden unter Anwendung derselben Methodik festgesetzt wie die Konzentrationsgrenzwerte in früheren Änderungen der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004. Die vorgeschlagenen Konzentrationsgrenzwerte sollten auf dem Vorsorgeprinzip beruhen, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, und darauf abzielen, die Freisetzung von persistenten organischen Schadstoffen in die Umwelt möglichst zu verhindern, um das Ziel eines hohen Maßes an Schutz für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu erreichen, indem die betreffenden Stoffe zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Die Grenzwerte sollten auch der in der Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüne Deal“ vom 11. Dezember 2019 niedergelegten weiter gefassten politischen Vorgabe Rechnung tragen, das Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen, das Recycling auszuweiten, Treibhausgasemissionen zu verringern, schadstofffreie Werkstoffkreisläufe zu entwickeln, und eine schadstofffreie Kreislaufwirtschaft zu verwirklichen.

(9)

Die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EU) 2019/1021 festgelegten Konzentrationsgrenzwerte sollten kohärent sein und zur Umsetzung der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit — Für eine schadstofffreie Umwelt“ beitragen.

(10)

Um eine bessere Rückverfolgbarkeit und eine wirksame Behandlung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe enthalten, zu gewährleisten und Unstimmigkeiten im Unionsrecht zu vermeiden, ist es notwendig, für Kohärenz zwischen den Bestimmungen über persistente organische Schadstoffe enthaltende Abfälle, die ursprünglich in der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 festgelegt waren und nun mit der Verordnung (EU) 2019/1021 aufgehoben wurden, und den nachfolgend aufgeführten Bestimmungen zu sorgen. Die Kommission sollte daher prüfen, ob es angezeigt ist, Abfälle, die persistente organische Schadstoffe enthalten, die die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1021 festgelegten Konzentrationsgrenzwerte überschreiten, als gefährlich einzustufen, und erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag für eine entsprechende Änderung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) oder einen Vorschlag zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (9) oder zur Änderung beider Rechtsvorschriften vorlegen.

(11)

Gemäß den Zielen der Textilstrategie, die in der Mitteilung der Kommission vom 30. März 2022 mit dem Titel „EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien“ dargelegt sind, sollten Textilerzeugnisse, die in der Union in Verkehr gebracht werden, weitgehend aus recycelten Fasern bestehen, die frei von gefährlichen Substanzen sind. Um sicherzustellen, dass recycelte Textilien von Anfang an frei von gefährlichen Chemikalien wie PFOA sind, müssen die Grenzwerte für PFOA, ihre Salze und PFOA-verwandte Verbindungen in Abfällen verschärft werden, da sich ihr Vorhandensein auf die Sammlung und Behandlung von Textilabfällen auswirken könnte. Die Kommission sollte daher den Konzentrationsgrenzwert im Hinblick auf eine Absenkung des Wertes überprüfen, sofern dies unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts machbar ist.

(12)

Die Verordnung (EU) 2019/1021 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Es ist angebracht, ausreichend Zeit vorzusehen, damit sich Unternehmen und zuständige Behörden auf die neuen Anforderungen einstellen können —

(14)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor persistenten organischen Schadstoffen, wegen der grenzüberschreitenden Auswirkungen dieser Schadstoffe von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

2.

Die Anhänge IV und V werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

(1)

Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

(2)

Infolge einer Überprüfung der zusätzlichen Sanktionen nach Artikel 2b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollten die Begründungen für bestimmte Personen, die in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 aufgeführt sind, geändert werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die bulgarische, dänische, deutsche, estnische, griechische, italienische, kroatische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, slowakische, slowenische, schwedische und tschechische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1018 der Kommission (2) enthalten in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iii einen Fehler, der die besonderen Angaben betrifft, die die Marktteilnehmer diesen Bestimmungen zufolge übermitteln müssen.

(2)

Die bulgarische, dänische, deutsche, estnische, griechische, italienische, kroatische, lettische, litauische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, slowakische, slowenische, schwedische und tschechische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1018 sollten daher entsprechend geändert werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

„iii)

interne Vorkehrungen für Kontrollen des Personals, die Kontrollen bezüglich persönlicher Geschäfte umfassen;“.

(1)

Die bulgarische, dänische, deutsche, griechische, italienische, kroatische, lettische, litauische, maltesische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, tschechische und ungarische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 der Kommission (2) enthalten in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii dritter Gedankenstrich einen Fehler, der die besonderen Angaben betrifft, die die Marktteilnehmer diesen Bestimmungen zufolge übermitteln müssen.

(2)

Die bulgarische, dänische, deutsche, griechische, italienische, kroatische, lettische, litauische, maltesische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, tschechische und ungarische Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1151/2014 sollten daher entsprechend geändert werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

„—

eine Beschreibung des internen Verhaltenskodex einschließlich der Kontrollen bezüglich persönlicher Geschäfte;“

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/2031 enthält die grundlegenden Vorschriften in Bezug auf Pflanzengesundheit in der Union.

(2)

Gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b der genannten Verordnung müssen die Mitgliedstaaten bei der Beantragung der Anerkennung eines neuen Schutzgebiets die Ergebnisse von Erhebungen vorlegen, die belegen, dass der Schutzgebiet-Quarantäneschädling (im Folgenden „Schädling“) zumindest in den letzten drei Jahren nicht in dem betreffenden Gebiet aufgetreten ist.

(3)

Gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in jedem Schutzgebiet jährliche Erhebungen in Bezug auf die Schädlinge durchzuführen und der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr über die Ergebnisse dieser Erhebungen Bericht zu erstatten.

(4)

Die Vorschriften für die Vorbereitung der Erhebungen sollten Anforderungen in Bezug auf die Berücksichtigung der Biologie des betreffenden Schädlings und der betreffenden Wirtspflanzen und in Bezug auf einen für den Nachweis des Schädlings geeigneten Zeitplan enthalten. Diese Elemente sind wichtig, damit die Vorbereitung der Erhebung vollständig und für die betreffende Erhebung geeignet ist.

(5)

Der Inhalt der Erhebung sollte Angaben auf Karten, eine Beschreibung des Erhebungsgebiets, Untersuchungen, Probenahmen und Tests, Zielpopulationen, Detektionsmethoden und Risikofaktoren umfassen, um deren Vollständigkeit, Effektivität und Effizienz zu gewährleisten.

(6)

Die Erhebungen sollten auch in einer Pufferzone, die das Schutzgebiet umgibt, durchgeführt werden und intensiver sein als die Erhebungen in dem Schutzgebiet, da der Schädling in der Pufferzone nicht verboten ist und dort keine Maßnahmen gegen ihn gelten. Dies ist notwendig, um zu bestätigen, dass der Schädling in der Pufferzone nicht auftritt und den Status des Schutzgebiets als frei von dem Schädling besser aufrechtzuerhalten. Dies steht auch im Einklang mit den geltenden Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen für die Einrichtung schadorganismusfreier Gebiete (2), die für die Einrichtung von Schutzgebieten gemäß dem Unionsrecht entsprechend angewandt werden. In diesen internationalen Standards ist für die Einrichtung und Erhaltung schadorganismusfreier Gebiete die Einrichtung von Pufferzonen vorgeschrieben, wenn die geografische Isolierung nicht als ausreichend erachtet wird, die Einschleppung in diese Gebiete oder den Wiederbefall dieser Gebiete zu verhindern, oder wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, die Verbringung von Schädlingen in diese Gebiete zu verhindern.

(7)

Aus denselben Gründen sollten die Erhebungen in den inneren Randstreifen des Schutzgebiets, entlang der Grenze zum Schutzgebiet, im Vergleich zu den Erhebungen im übrigen Schutzgebiet intensiviert werden.

(8)

Um die Einheitlichkeit des Inhalts der Erhebungen zu gewährleisten, sollte eine Vorlage für einen Meldebogen festgelegt werden. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1231 der Kommission (3) wurden das Format und die Anweisungen für die Jahresberichte zu den Ergebnissen der Erhebungen in Gebieten festgelegt, in denen die Schädlinge — soweit bekannt — nicht auftreten. Zur Gewährleistung eines harmonisieren Ansatzes bei der Berichterstattung über die Erhebungsergebnisse innerhalb der Union sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Elemente dieser Erhebungen ein gleichartiges Format für die Berichterstattung über die Erhebungsergebnisse in Schutzgebieten festgelegt werden.

(9)

Auch in der Richtlinie 92/70/EWG der Kommission (4) sind Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten erforderlichen Untersuchungen bzw. Erhebungen festgelegt. Da diese Richtlinie im Rahmen der früheren Rechtsakte der Union über Pflanzengesundheit angenommen wurde, ist sie inzwischen überholt und sollte aufgehoben werden —

a)

Erhebungen für die Einrichtung eines neuen Schutzgebiets gemäß Artikel 32 Absatz 3 bzw. 6 der Verordnung (EU) 2016/2031; und

b)

die Vorbereitung und den Inhalt der jährlichen Erhebungen gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031.

a)

„Pufferzone“ ein Gebiet, das ein Schutzgebiet umgibt, um die Wahrscheinlichkeit der Einschleppung des Schädlings in das Schutzgebiet und seiner Ausbreitung in diesem Schutzgebiet so gering wie möglich zu halten;

b)

„innerer Randstreifen“ einen Bereich innerhalb eines Schutzgebiets, dessen Breite der Breite der Pufferzone entspricht und der das Schutzgebiet auf der Innenseite entlang seiner Außengrenze umgibt;

c)

„Erhebung“ eine Erhebung zum Nachweis des Schädlings in einem Schutzgebiet und gegebenenfalls in einer Pufferzone;

d)

„abgegrenztes Gebiet“ ein nach der Feststellung des Auftretens des Schädlings in einem Schutzgebiet abgegrenztes Gebiet gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/2031;

e)

„statistisch fundierte Erhebung“ eine Erhebung, die auf der Grundlage der Allgemeinen Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für statistisch fundierte und risikobasierte Erhebungen über Pflanzenschädlinge (5) durchgeführt wird.

a)

eine Karte mit der geografischen Abgrenzung des Schutzgebiets und gegebenenfalls der Pufferzone oder des inneren Randstreifens, aus der der Ort der durchgeführten Erhebungstätigkeiten und die Erhebungspunkte, die Feststellungen oder Ausbrüche sowie etwaige abgegrenzte Gebiete hervorgehen;

b)

eine Beschreibung

c)

die Liste der Wirtspflanzen;

d)

die Kennzeichnung der Risikogebiete, in denen der Schädling auftreten kann;

e)

Angaben über die Monate des Jahres, in denen die Erhebung durchgeführt wird;

f)

gegebenenfalls:

g)

bei statistisch fundierten Erhebungen die zugrunde liegenden Annahmen für das Erhebungskonzept je Schädling, einschließlich einer Beschreibung:

a)

Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/2031; oder

b)

Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031.

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1044 der Kommission (2) wurde eine Unionszulassung für das Biozidprodukt „Pesguard® Gel“ erteilt, das den Wirkstoff Clothianidin enthält, der entsprechend Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/985 der Kommission (3) als zu ersetzender Stoff identifiziert wurde.

(2)

Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sieht vor, dass für ein Biozidprodukt, das einen zu ersetzenden Wirkstoff enthält, die Zulassung für höchstens fünf Jahre erteilt wird.

(3)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1044 erteilte die Kommission für das Biozidprodukt „Pesguard® Gel“ irrtümlich eine Unionszulassung für einen Zeitraum von zehn Jahren.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1044 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

1.

In Artikel 1 Absatz 2 wird das Datum „30. Juni 2031“ durch das Datum „30. Juni 2026“ ersetzt;

2.

im Anhang wird unter Nummer 1.2 in der Tabellenzeile „Ablauf der Zulassung“ das Datum „30. Juni 2031“ durch das Datum „30. Juni 2026“ ersetzt.

(1)

Zwischen dem 29. Dezember 2019 und dem 13. Mai 2020 sowie zwischen dem 24. November 2020 und dem 28. Juli 2021 bestätigte und meldete Polen 392 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5. Die betroffenen Arten sind Enten, Gänse, Truthühner, Perlhühner, Hühner der Art Gallus domesticus und Legehennen.

(2)

Polen hat umgehend und effizient alle tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen getroffen, die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (2) und, ab dem 21. April 2021, gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), durch die die genannte Richtlinie aufgehoben und ersetzt wurde, erforderlich sind.

(3)

Insbesondere traf Polen Bekämpfungs-, Überwachungs- und Vorbeugungsmaßnahmen und grenzte gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2020/10 (4), (EU) 2020/47 (5), (EU) 2020/114 (6), (EU) 2020/134 (7), (EU) 2020/175 (8), (EU) 2020/210 (9), (EU) 2020/240 (10), (EU) 2020/281 (11), (EU) 2020/384 (12), (EU) 2020/504 (13), (EU) 2020/529 (14), (EU) 2020/549 (15), (EU) 2020/574 (16), (EU) 2020/604 (17), (EU) 2020/1809 (18), (EU) 2020/2010 (19), (EU) 2021/18 (20), (EU) 2021/68 (21), (EU) 2021/122 (22), (EU) 2021/151 (23), (EU) 2021/239 (24), (EU) 2021/335 (25), (EU) 2021/396 (26), (EU) 2021/450 (27), (EU) 2021/489 (28), (EU) 2021/562 (29), (EU) 2021/640 (30), (EU) 2021/641 (31), (EU) 2021/688 (32), (EU) 2021/766 (33), (EU) 2021/846 (34), (EU) 2021/906 (35), (EU) 2021/989 (36), (EU) 2021/1084 (37), (EU) 2021/1146 (38) und (EU) 2021/1186 (39) der Kommission Schutz- und Überwachungszonen (die „regulierten Gebiete“) ab.

(4)

Polen teilte der Kommission mit, dass die notwendigen tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung und Tilgung der Seuche für zahlreiche Marktteilnehmer nachteilige Auswirkungen hatten und diesen Einkommenseinbußen entstanden sind, die nicht für eine Finanzhilfe der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (40), mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EU) 2021/690 (41), in Betracht kamen.

(5)

Am 21. März 2022 erhielt die Kommission von Polen einen förmlichen Antrag auf Beteiligung an der Finanzierung bestimmter außergewöhnlicher Maßnahmen gemäß Artikel 220 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgrund der bestätigten Ausbrüche aus der Zeit zwischen dem 29. Dezember 2019 und dem 13. Mai 2020 sowie zwischen dem 24. November 2020 und dem 28. Juli 2021. Am 11. Mai 2022, am 24. Juni 2022, am 3. August 2022, am 5. Oktober 2022 und am 9. November 2022 übermittelten die polnischen Behörden nähere Angaben und Belege zu ihrem Antrag.

(6)

Aufgrund der in Erwägungsgrund 3 genannten tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen wurden die Stilllegungszeiten verlängert, die Aufstallung von Geflügel verboten und Verbringungen für alle Arten von Geflügelbetrieben in den regulierten Gebieten beschränkt. Dies führte zu einem Produktionsverlust bei Bruteiern, Konsumeiern, lebenden Tieren und Geflügelfleisch in diesen Betrieben, aber auch zu Verlusten aufgrund vernichteter und deklassierter Eier und vernichteten und deklassierten Fleisches.

(7)

Gemäß Artikel 220 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beteiligt sich die Union zu 50 % an der Finanzierung der Ausgaben Polens für die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen. Die Kommission sollte nach Prüfung des von Polen eingereichten Antrags für die bestätigten Ausbrüche aus der Zeit zwischen dem 29. Dezember 2019 und dem 13. Mai 2020 sowie dem 24. November 2020 und dem 28. Juli 2021 die Höchstmengen festsetzen, die für die Finanzierung der einzelnen außergewöhnlichen Stützungsmaßnahmen in Betracht kommen.

(8)

Um die Gefahr einer Überkompensierung zu vermeiden, sollte der Pauschalbetrag der Kofinanzierung auf technischen und wirtschaftlichen Studien oder Buchführungsunterlagen basieren und in angemessener Höhe für jedes Tier und Erzeugnis festgesetzt werden.

(9)

Um die Gefahr einer Doppelfinanzierung zu vermeiden, sollten die Verluste nicht durch staatliche Beihilfen oder Versicherungen ausgeglichen worden sein, und die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Union sollte auf beihilfefähige Tiere und Erzeugnisse beschränkt sein, für die kein finanzieller Beitrag der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EU) 2021/690, gewährt wurde.

(10)

Umfang und Dauer der in dieser Verordnung vorgesehenen Sondermaßnahmen sollten auf das für die Stützung des Marktes unbedingt Notwendige begrenzt sein. Die außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sollten insbesondere nur für die Erzeugung von Eiern und Geflügel in Betrieben in den regulierten Gebieten und während der Dauer der tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen gelten, die in den Rechtsvorschriften der Union und Polens hinsichtlich der 392 bestätigten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza zwischen dem 29. Dezember 2019 und dem 13. Mai 2020 sowie zwischen dem 24. November 2020 und dem 28. Juli 2021 festgelegt sind.

(11)

Um Flexibilität in den Fällen zu gewährleisten, in denen die Anzahl der für Ausgleichszahlungen infrage kommenden Eier oder Tiere von den in dieser Verordnung festgesetzten, auf Schätzungen beruhenden Höchstmengen abweicht, kann die Ausgleichszahlung innerhalb bestimmter Grenzen angeglichen werden, solange der von der Union teilfinanzierte Höchstbetrag nicht überschritten wird.

(12)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung bei diesen außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen sollten nur diejenigen Zahlungen für eine Beteiligung der Union an der Finanzierung in Betracht kommen, die Polen bis spätestens 30. September 2023 an Begünstigte leistet. Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (42) ab 1. Januar 2023 ersetzt durch Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (43) sollte keine Anwendung finden.

(13)

Um die Beihilfefähigkeit und die Vorschriftsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen, sollte Polen Vorabprüfungen vornehmen.

(14)

Damit die Union ihre Finanzkontrolle vornehmen kann, sollte Polen der Kommission den Zahlungsabschluss mitteilen.

(15)

Da die Einschränkungen in Bezug auf die Ausbrüche der Aviären Influenza in den regulierten Gebieten gemäß den im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Rechtsvorschriften der Union zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft getreten sind und in dieser Verordnung keine Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen angegeben ist, sollte für die Zwecke von Artikel 29 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014, ab 1. Januar 2023 ersetzt durch Artikel 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127, der Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs für die Beträge, die Gegenstand dieser Verordnung sind, gelten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

ob der Antragsteller für eine Stützung in Betracht kommt;

b)

bei jedem für eine Stützung in Betracht kommenden Antragsteller: die Beihilfefähigkeit, die Menge und den Wert des tatsächlichen Produktionsverlusts;

c)

dass die in Betracht kommenden Antragsteller für die Verluste gemäß Artikel 2 dieser Verordnung keine Entschädigung aus anderen Quellen erhalten haben.

(1)

In Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG wird auf Bestimmungen in internationalen Übereinkommen verwiesen, die die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland auf Straße, Schiene und Binnenwasserstraßen betreffen.

(2)

Die Bestimmungen dieser internationalen Übereinkommen werden alle zwei Jahre aktualisiert. Ihre zuletzt geänderten Fassungen gelten ab dem 1. Januar 2023, wobei ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2023 vorgesehen ist.

(3)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

(4)

Anhang I Abschnitt I.1, Anhang II Abschnitt II.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG sollten daher entsprechend geändert werden ––

1.

Anhang I Abschnitt I.1 erhält folgende Fassung:

Die Anlagen A und B des ADR in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“

2.

Anhang II Abschnitt II.1 erhält folgende Fassung:

Die Anlage zur RID in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, wobei das Wort ‚RID-Vertragsstaat‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“

3.

Anhang III Abschnitt III.1 erhält folgende Fassung:

Die Anlagen des ADN in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung sowie zu Artikel 3 Buchstaben f und h und Artikel 8 Absätze 1 und 3 des ADN, wobei das Wort ‚Vertragspartei‘ gegebenenfalls durch das Wort ‚Mitgliedstaat‘ ersetzt wird.“

(1)

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV) wurde von der Union gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates (1) unterzeichnet.

(2)

Der VGV wurde am 4. März 2019 im Namen der Europäischen Union genehmigt (2) und trat am 1. Mai 2019 in Kraft.

(3)

Der regionale Lenkungsausschuss wurde durch den VGV für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Durchführung des VGV eingesetzt.

(4)

Artikel 24 Absatz 5 VGV sieht vor, dass sich der regionale Lenkungsausschuss eine Geschäftsordnung gibt. Darüber hinaus sieht Artikel 30 VGV vor, dass er die Regeln für das Ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft festlegt.

(5)

Es ist vorgesehen, dass der regionale Lenkungsausschuss folgende Beschlüsse fasst: einen Beschluss über die Änderung seiner Geschäftsordnung im Hinblick auf eine kürzere Frist für die Verteilung des Entwurfs der Tagesordnung und aller damit zusammenhängenden Dokumente vor einer Sitzung des regionalen Lenkungsausschusses, einen Beschluss über die Annahme der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses und der für das Ständige Sekretariat geltenden Streitbeilegungsregeln, um Streitigkeiten zwischen dem Ständigen Sekretariat und seinen Bediensteten zu regeln, und einen Beschluss über die Änderungen des Personalstatuts der Verkehrsgemeinschaft, die aufgrund der Annahme dieser Regeln erforderlich sind.

(6)

Es ist zweckmäßig, den im regionalen Lenkungsausschuss im Namen der Union in Bezug auf die Annahme der vorstehend genannten Beschlüsse zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da diese Beschlüsse für das reibungslose Funktionieren des Ständigen Sekretariats erforderlich sind ––

(1)

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV) wurde von der Union gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates (1) unterzeichnet.

(2)

Der VGV wurde am 4. März 2019 im Namen der Union genehmigt (2) und trat am 1. Mai 2019 in Kraft.

(3)

Der regionale Lenkungsausschuss wurde durch den VGV für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Durchführung des VGV eingesetzt. Der VGV sieht vor, dass der regionale Lenkungsausschuss Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans sowie für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung erlässt.

(4)

Der regionale Lenkungsausschuss wird in Kürze Beschlüsse über die Überarbeitung der für die Verkehrsgemeinschaft geltenden Finanzvorschriften und Rechnungsprüfungsverfahren fassen.

(5)

Es ist zweckmäßig, den im regionalen Lenkungsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da diese Beschlüsse für das reibungslose Funktionieren des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft erforderlich sind und für die Union bindend sein werden —