Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Piadina Romagnola/Piada Romagnola“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1

Der Name „Κατσικάκι Λήμνου/Katsikaki Limnou“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1. „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1

Der Name „Samoborska češnjovka/Samoborska češnofka“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2. „Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1

Der Name „Meso istarskog goveda — boškarina/Meso istrskega goveda — boškarina“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1. „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Beitragsvereinbarung. Dieser Beschluss tritt jedoch sechs Monate nach seinem Inkrafttreten außer Kraft, falls innerhalb dieses Zeitraums keine solche Vereinbarung geschlossen wurde.

ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

„Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit“

1.   HINTERGRUND

Durch die jüngsten Fortschritte auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (im Folgenden „KI“) wurden neue Möglichkeiten geschaffen, Frieden und Sicherheit zu fördern und zu bewahren, beispielsweise durch technologische Verbesserungen in Bereichen wie der Konfliktfrühwarnung und der Verifizierung von Rüstungskontrolle und Ausfuhrkontrolle. Diese Fortschritte haben andererseits auch die Entstehung neuer Mittel begünstigt, mit denen Spannungen, Konflikte und Unsicherheit zwischen und innerhalb von Staaten hervorgerufen – oder verschärft – werden können. Die Risiken, die mit bestimmten KI-Anwendungen wie letalen autonomen Waffensystemen einhergehen, bereiten der Rüstungskontrollgemeinschaft mittlerweile große Sorgen. Es besteht ein Risikopfad, der mehr Aufmerksamkeit verdient und dem mit den gegenwärtigen Rüstungskontrollbemühungen und diplomatischen Bemühungen möglicherweise nicht ausreichend begegnet wird, nämlich die Umlenkung und der Missbrauch ziviler Forschung und Innovation auf dem Gebiet der KI durch verantwortungslose Akteure, einschließlich böswilliger nichtstaatlicher Akteure, beispielsweise der Missbrauch von Generative Adversarial Networks (im Folgenden „GAN“) zur Erstellung von „Deepfakes“ für Desinformationskampagnen.

KI ist eine grundlegende Technologie mit großem Potenzial für die allgemeine Nutzung. Bestimmte Akteure könnten (relativ leicht) auf KI-Forschung und -Innovation, die für zivile Anwendungen bestimmt sind, zugreifen und sie für schädliche oder zerstörerische Zwecke, die sich auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit auswirken könnten, nutzen. Die Umlenkung und der Missbrauch ziviler Technologien sind weder ein neues Phänomen noch auf die KI beschränkt. Auf dem verwandten Gebiet der Robotertechnik wurde dies kürzlich durch die Nutzung von Freizeitdrohnen als Waffe durch Da‘esh/ISIS in Syrien vor Augen geführt. Im Fall der KI ist die Lage aufgrund verschiedener Faktoren komplizierter: KI-Algorithmen und -daten sind immateriell und ändern sich rasch, weshalb ihre Weitergabe/Verbreitung schwer zu kontrollieren ist; der private Sektor spielt im Ökosystem der Forschung, Entwicklung und Innovation eine führende Rolle, weshalb unternehmenseigene Algorithmen geschützt werden müssen; das Humanwissen und die materiellen Ressourcen, die für die Umnutzung von KI-Technologien benötigt werden, sind weltweit verfügbar. Derweil sind sich diejenigen, die im zivilen Sektor mit KI arbeiten, allzu oft nicht darüber im Klaren, welche Auswirkungen die Umlenkung und der Missbrauch ihrer Arbeit auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit haben könnten, oder sie beteiligen sich nur zögerlich an den Debatten, die in den mit Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung befassten Kreisen über die mit KI verbundenen Risiken geführt werden.

Die zivile KI-Gemeinschaft muss dazu gebracht werden, sich stärker einzubringen, wenn es darum geht zu verstehen, welche Risiken für Frieden und Sicherheit die Umlenkung und der Missbrauch ziviler KI-Technologien durch verantwortungslose Akteure mit sich bringen, und diese Risiken zu mindern. Nach Auffassung des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (im Folgenden „SIPRI“) und des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“) könnte dies dadurch erreicht werden, dass in der globalen zivilen KI-Gemeinschaft verstärkt für verantwortungsvolle Innovation geworben wird. Die bisherige Arbeit des SIPRI und des UNODA hat gezeigt, das verantwortungsvolle Innovation in Form eines Selbstverwaltungsmechanismus der globalen zivilen KI-Gemeinschaft praktische Instrumente und Verfahren an die Hand geben könnte, sodass sie in der Lage wäre, die durch Umlenkung und Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation möglicherweise entstehenden Risiken für Frieden und Sicherheit zu erkennen und dazu beizutragen, dass ihnen vorgebeugt wird und sie gemindert werden. Das SIPRI und das UNODA haben im Rahmen ihrer Arbeit zudem Methoden und mehrere laufende auf den zivilen Bereich ausgerichtete Initiativen für verantwortungsvolle KI ermittelt, auf denen aufgebaut werden könnte, um die zivile KI-Gemeinschaft für Abrüstungs- und Nichtverbreitungsfragen, für Expertendebatten und für Standpunkte von Staaten zu verantwortungsvoller Entwicklung, Verbreitung und Nutzung von KI, zu sensibilisieren, und sie haben festgestellt, welche Lehren aus der diesbezüglichen Arbeit im Verteidigungssektor gezogen werden können. (1) Im Zuge dieser früheren Arbeit wurde eindeutig festgestellt, dass die Zusammenarbeit mit, Studierenden der Fachbereiche Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT), noch während diese sich im Rahmen ihrer Ausbildung mit KI befassen, entscheidende Voraussetzung für wirksame Bemühungen um eine verantwortungsvolle Innovation ist.

2.   ZIELE

Mit den Projekten soll die zivile KI-Gemeinschaft unterstützt werden, damit sie sich stärker für eine Minderung der Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit einsetzt, die von der Umlenkung und vom Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation durch verantwortungslose Akteure ausgehen können. Um dies zu erreichen, wird erstens versucht, besser zu verstehen, wie Entscheidungen bezüglich der Entwicklung und der Verbreitung von Forschung und Innovation im Bereich der KI das Risiko der Umlenkung und des Missbrauchs beeinflussen und wiederum Risiken oder Chancen für Frieden und Sicherheit bedeuten können, und zweitens werden verantwortungsvolle Innovationsprozesse, -methoden und -instrumente gefördert, die dazu beitragen können, eine friedliche Anwendung ziviler Innovationen und eine verantwortungsvolle Verbreitung von Kenntnissen auf dem Gebiet der KI zu gewährleisten. Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Projekte Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten, Forschungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Einbeziehung unterstützt, durch die i) die globale zivile KI-Gemeinschaft besser befähigt wird, durch verantwortungsvolle Innovationsprozesse die Risiken für Frieden und Sicherheit, die von der Umlenkung und vom Missbrauch ziviler KI durch verantwortungslose Akteure ausgehen, mitzubedenken und zu mindern, und ii) die Bemühungen um Risikominderung durch verantwortungsvolle KI im zivilen Bereich stärker mit den bereits auf zwischenstaatlicher Ebene laufenden Bemühungen in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung verknüpft werden. Die Projektmaßnahmen haben grundsätzlich nicht zum Ziel, neue Standards, Grundsätze oder Regelungen festzulegen oder anderweitig in Bereiche einzudringen, die in die Zuständigkeit der Staaten fallen. Vielmehr soll erreicht werden, dass im zivilen Bereich verstärkt verantwortungsvolle Innovationsanstrengungen unternommen werden, die den von der Umlenkung und vom Missbrauch ziviler KI durch verantwortungslose Akteure ausgehenden Risiken für Frieden und Sicherheit Rechnung tragen, und dass zu den bestehenden einschlägigen zwischenstaatlichen Bemühungen Schulungen bereitgestellt werden.

Um die zivile KI-Gemeinschaft tatsächlich zu erreichen und auf sie einzuwirken, wird im Rahmen der Projekte ein auf drei Bereiche zielender Ansatz verfolgt:

(a)

Zusammenarbeit mit Pädagogen - Zusammenarbeit mit ausgewählten Pädagogen und Personen, die mit der Aufstellung akademischer Lehrpläne befasst sind, bei der Ausarbeitung und Verbreitung von didaktischem Material, das verwendet werden kann, um zu erreichen, dass die von der Umlenkung und vom Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation durch unverantwortliche Akteure ausgehenden Risiken für Frieden und Sicherheit in der Ausbildung der künftigen KI-Praktiker durchgängig berücksichtigt werden (beispielsweise in Kursen zur Ethik in der künstlichen Intelligenz und zu verantwortungsvoller Innovation);

(b)

Einbeziehung von Studierenden - Einführung ausgewählter Studierender der Fachbereiche Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) aus aller Welt in die Frage, wie die von der Umlenkung und vom Missbrauch ziviler KI-Entwicklungen durch unverantwortliche Akteure ausgehenden Risiken für Frieden und Sicherheit bei Forschungs- und Innovationsprozessen oder durch andere Governance-Prozesse erkannt werden können, ihnen vorgebeugt werden kann oder sie gemindert werden können, und

(c)

Einbeziehung der Unternehmen der KI-Branche - Zusammenarbeit mit Berufsverbänden und Normungsinstituten wie beispielsweise dem Berufsverband der Ingenieure für Elektrotechnik und Informationstechnik (Institute of Electrical and Electronics Engineers - IEEE), um i) für Fachleute auf ihren Bedarf abgestimmtes didaktisches Material und auf ihren Bedarf abgestimmte Maßnahmen zur Einbeziehung bereitzustellen, ii) die positive Nutzung von KI für Frieden und Sicherheit zu unterstützen und iii) den Dialog und den Informationsaustausch zwischen Experten aus Wissenschaft und Privatwirtschaft und Regierungsexperten über die Frage zu erleichtern, wie das Risiko der Umlenkung und des Missbrauchs ziviler Forschung und Innovation auf dem Gebiet der KI durch unverantwortliche Akteure gemindert werden kann.

Ein solcher Ansatz sorgt dafür, dass mit den Projekten alle Ebenen der KI-Gemeinschaft erreicht werden, nicht nur die Praktiker, die gegenwärtig auf diesem Gebiet arbeiten, sondern auch künftige Generationen von Praktikern. Er ermöglicht zudem eine Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und anderer Sparten und fördert zudem durch den Aufbau spartenübergreifender Netze die Nachhaltigkeit künftiger Anstrengungen.

Die Projekte zielen zudem darauf ab, die Fähigkeit des SIPRI und des UNODA, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, und ihre diesbezügliche Erfahrung zu nutzen, um auf die AI-Gemeinschaft weltweit, und nicht nur auf die Interessenträger in der EU, einzuwirken. Das SIPRI und das UNODA sind besonders gut in der Lage, KI-Akteure aus Afrika, dem asiatisch-pazifischen Raum, Europa und Nord- und Südamerika zu erreichen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu begünstigen. Beide Einrichtungen verfügen außerdem über Erfahrung in anderen Bereichen der Wissenschaft und Technologie, in denen im Hinblick auf doppelte Verwendungszwecke und Verbreitung vergleichbare Probleme bestehen, so unter anderem im Bereich der Biotechnologie. Im Rahmen der Projekte sollen ferner die Gegebenheiten in der Europäischen Union genutzt werden, nämlich a) das Vorhandensein fortgeschrittener Multi-Stakeholder-Prozesse zum Thema verantwortungsvolle KI, b) das große Engagement und Fachwissen in Bezug auf Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsfragen in der EU, c) die vielfältigen Verbindungen, die Organisationen aus Wissenschaft, Forschung und Privatwirtschaft in der EU zu anderen Regionen unterhalten, insbesondere im Globalen Süden, der ebenfalls ein wesentliches Ziel der Zusammenarbeit sein wird, und d) die vielen unterschiedlichen Nationalitäten der Studierenden, Pädagogen und Ingenieure, die in Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie in der Privatwirtschaft tätig sind.

Der Inklusion wird bei der Durchführung der Projektmaßnahmen besondere Beachtung geschenkt. Um die KI-Gemeinschaft wirksam zu unterstützen, wird im Rahmen der Projekte der Tatsache Rechnung getragen, dass die KI-Gemeinschaft aus einer Vielzahl von Akteuren besteht und dass insbesondere

(a)

das Geschlecht ein äußerst relevanter Faktor ist. Deshalb wird die Gleichstellung der Geschlechter im Einklang mit den im gesamten VN-System verfolgten Gleichstellungs- und Paritätsstrategien durchgängig berücksichtigt. Die Beteiligung von Frauen an allen Projektmaßnahmen wird gefördert und gefordert, und

(b)

die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen während der gesamten Projektdauer sicherzustellen ist. So werden unter anderem Hindernisse beseitigt, die der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen entgegenstehen, sowie Schritte unternommen, um auf Menschen mit Behinderungen zuzugehen und dafür zu sorgen, dass ihre inhaltlichen Ansichten und Erfahrungen besser berücksichtigt werden.

3.   PROJEKTE

Die drei nachstehend beschriebenen Projekte sollen einander ergänzen und unterstützen, wobei sich bestimmte Projektkomponenten über die gesamten 36 Monate der Projektlaufzeit erstrecken werden.

3.1.   Projekt 1 – Erstellung von didaktischem Material und von Materialien zum Aufbau von Kapazitäten für die zivile KI-Gemeinschaft

3.1.1.   Projektziel

Mit Projekt 1 sollen zivilen Akteuren im KI-Bereich die Kenntnisse und Mittel bereitgestellt werden, die sie in die Lage versetzen, die Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, die von der Umlenkung und vom Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation durch verantwortungslose Akteure ausgehen können, zu evaluieren und zu mindern. Ziel des Projekts ist die Erstellung von didaktischem Material und von Material zum Aufbau von Kapazitäten, das KI-Praktiker aller Regionen, Ebenen und Sektoren (einschließlich Pädagogen, deren Schwerpunkt auf KI liegt, Personen, die mit der Aufstellung von Lehrplänen befasst sind, MINT-Studierender sowie KI-Ingenieure und Forschender der Universitäten und der Privatwirtschaft) mit den Informationen und Instrumenten ausstattet, die sie in die Lage versetzen,

(a)

zu verstehen, auf welche Art und Weise zivile Forschung und Innovation auf dem Gebiet der KI umgelenkt und missbraucht werden kann, sodass daraus Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit entstehen, und wie durch Entscheidungen bezüglich der Entwicklung und Verbreitung von Forschung und Innovation das Umlenkungs- und Missbrauchsrisiko erhöht oder vermindert werden kann,

(b)	sich Einblicke in die Anstrengungen zu verschaffen, die in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bereits unternommen worden sind, um das Risiko der Umlenkung und des Missbrauchs von ziviler Forschung und Innovation zu mindern, und

(c)	im Rahmen ihrer innovativen Tätigkeit so verantwortungsvoll vorzugehen, dass das Risiko der Umlenkung und des Missbrauchs bei der Weiterentwicklung und Verbreitung von Forschung und Innovation gemindert wird.

3.1.2.   Beschreibung des Projekts

Im Rahmen dieses Projekts werden drei unterschiedliche Gruppen von didaktischem Material und Material zum Aufbau von Kapazitäten erstellt.

(a)

ein (1) Handbuch – In dem Handbuch werden die grundlegenden Kenntnisse und Mittel zusammengestellt, die Akteure im KI-Bereich in die Lage versetzen, bei Forschungs- und Innovationsprozessen die Risiken der Umlenkung und des Missbrauchs von ziviler KI-Technologie durch verantwortungslose Akteure zu evaluieren und zu mindern. Ferner wird darin dargelegt, aus welchen Gründen und auf welche Weise Entscheidungen bezüglich der Entwicklung und Verbreitung von Forschung und Innovation das Umlenkungs- und Missbrauchsrisiko beeinflussen und wiederum Risiken oder Chancen für Frieden und Sicherheit bedeuten können. Außerdem wird das Handbuch neben einer Erläuterung der Sicherheits- und Gefahrenabwehraspekte, die derzeit in militärischen und in mit Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung befassten Kreisen erörtert werden, auch eine Einführung in die einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Ausfuhrkontrollverpflichtungen sowie Beispiele für Prozesse und Instrumente enthalten, die verantwortungsvolle Innovation ermöglichen, etwa Methoden der Technologiefolgenabschätzung und Vorlagen für die Risikobewertung.

(b)

eine (ca. zehn Beiträge umfassende) Podcast-Reihe – Die Podcasts werden ein zugängliches und ansprechendes Medium sein, das Akteure im KI-Bereich darüber informiert, aus welchen Gründen und auf welche Weise verantwortungsvolle Innovationsprozesse auf dem Gebiet der KI den Weltfrieden und die internationale Sicherheit fördern können, indem sie die Risiken, die von der Umlenkung und vom Missbrauch durch verantwortungslose Akteure ausgehen, mindern. In den Podcasts werden wichtige Themen behandelt (z. B. Umlenkungs- und Missbrauchsmuster im Bereich der Forschung und Innovation mit doppeltem/allgemeinem Verwendungszweck, die humanitären, strategischen und politischen Probleme, die mit dem potenziellen Missbrauch von ziviler Forschung und Innovation auf dem Gebiet der KI einhergehen, die Probleme, mit denen die mit Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung befassten Kreise bei ihren Bemühungen um Risikominderung konfrontiert sind, die Frage, wie Risikobewertung verantwortungsvolle Innovation ermöglichen kann, Compliance im Zusammenhang mit Ausfuhrkontrollen, Risikominderung durch Design, verantwortungsvolle Veröffentlichung, Kenntnis der Kunden und Erfahrung mit Planübungen); sie werden hauptsächlich aus Interviews bestehen, die das Projektteam mit Vertretern der einschlägigen Gemeinschaften führen wird.

(c)

eine (neun bis zehn Beiträge umfassende) Blog-Reihe – Das Team wird eine kuratierte Reihe von Blog-Posts ausarbeiten, die darauf abzielen, die Anstrengungen besser bekannt zu machen, die unternommen werden, um die Grenzen zwischen der auf den zivilen Bereich ausgerichteten „verantwortungsvollen KI“ und den Bereichen Abrüstung und Nichtverbreitung zu überwinden. Die Blog-Reihe wird eine Plattform bieten, über die Erkenntnisse, Ideen und Lösungen bezüglich der Ermittlung und Beseitigung der Risiken, die mit der Umlenkung und dem Missbrauch von KI im zivilen Bereich bei Forschungs- und Innovationsprozessen einhergehen, verbreitet werden können. Der Blog soll die Meinungsvielfalt und die Vielfalt der Blickwinkel im KI-Sektor widerspiegeln.

Die Blogbeiträge werden über die Websites der durchführenden Akteure, ihre Präsenz in den sozialen Medien sowie durch direkte Kommunikation mit den relevanten akademischen Einrichtungen, zivilen Berufsverbänden im KI-Bereich und anderen geeigneten Gruppen veröffentlicht.

3.1.3.   Erwartete Projektergebnisse

Im Rahmen des Projekts soll eine neue Reihe von Materialien geschaffen werden, durch die KI-Praktiker des zivilen Bereichs für folgende Fragen sensibilisiert werden können: a) Wie können Forschung und Innovation auf dem Gebiet der zivilen KI so umgelenkt und missbraucht werden, dass daraus Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit erwachsen, b) wie wird diesen Risiken in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung begegnet und c) wie können KI-Praktiker durch verantwortungsvolle Innovationsprozesse weiter zur Minderung solcher Risiken beitragen?

Hierdurch soll der zivile KI-Sektor dazu gebracht werden, sich stärker für eine Minderung der von der Umlenkung und vom Missbrauch ziviler KI ausgehenden Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit einzusetzen. Ferner sollen die Praktiker im technischen Bereich besser befähigt werden, eine Zusammenarbeit mit den einschlägigen Prozessen in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung aufzunehmen und auf die Einbeziehung neuer Zielgruppen hinzuwirken, die traditionell nicht in die didaktischen Bemühungen in den Bereichen Abrüstung und Nichtverbreitung einbezogen sind.

Ferner soll das Material bei der Durchführung anderer Projekte helfen und als Grundlage für die didaktischen Maßnahmen und die Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Rahmen von Projekt 2 sowie für die Dialog- und Einbeziehungsmaßnahmen des Projekts 3 dienen. Diese Maßnahmen sollen wiederum in die Ausarbeitung und Verbesserung des Materials einfließen. Dieser iterative Ansatz soll dabei helfen, potenzielle Hindernisse auszuräumen, die der Propagierung, Verbreitung und Nutzung der Materialien in der KI-Gemeinschaft entgegenstehen, was Probleme in Bezug auf Sprache, Inhalt, Kontext und Verfügbarkeit einschließt, die auf globaler Ebene, und insbesondere im Globalen Süden, die Projektwirkung negativ beeinträchtigen könnten.

3.2.   Projekt 2 – Didaktische Maßnahmen und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten für künftige KI-Praktiker

3.2.1.   Projektziel

Projekt 2 hat zum Ziel, das Problem der Umlenkung und des Missbrauchs von ziviler Forschung auf dem Gebiet der KI durch verantwortungslose Akteure bei der Ausbildung künftiger Generationen von KI-Praktikern einzubeziehen. Auf lange Sicht wird hierdurch sichergestellt, dass Studierende der Bereiche Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT), die die Zukunft der KI gestalten werden, sich der negativen Auswirkungen, die die Umlenkung und der Missbrauch ihrer Arbeit durch verantwortungslose Akteure auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit haben können, bewusst sind, und dass den Studierenden die erforderlichen grundlegenden Instrumente zur Verfügung stehen, um diese Risiken bei den Forschungs- und Innovationsprozessen zu erkennen und zu mindern.

Im Rahmen des Projekts wird in Zusammenarbeit mit ausgewählten internationalen Universitäten und Akteuren der Wirtschaft eine Reihe von didaktischen Workshops und Workshops zum Aufbau von Kapazitäten durchgeführt, die sich an Pädagogen und Studierende richten. Damit wird das Ziel verfolgt, Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten zu entwickeln, die von Pädagogen und Personen, die mit der Aufstellung akademischer Lehrpläne befasst sind, genutzt werden könnten, um bei der Ausbildung künftiger KI-Praktiker (z. B. in Kursen zu Ethik im KI-Bereich und zu verantwortungsvoller Innovation) auch die Risiken zu berücksichtigen, die von der Umlenkung und vom Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation durch verantwortungslose Akteure ausgehen, und diese Frage im größeren Kontext von Frieden und Sicherheit zu behandeln. Mit dem Projekt wird zudem das Ziel verfolgt, im Zuge der Workshops ein Netz interessierter Pädagogen, mit der Lehrplanaufstellung befasster Personen und Studierender zu bilden, die sich dafür einsetzen, das didaktische Material und die Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der KI-Bildungsgemeinschaft und der Gemeinschaft der KI-Praktiker zu verbreiten und zu propagieren. Diese Vernetzungskomponente soll dafür sorgen, dass die Projekte über ihre unmittelbare Laufzeit hinaus Wirkung entfalten, und den Aufbau stärkerer Verbindungen ermöglichen, die das Engagement ziviler technischer Kreise für die umfassenderen Ziele Frieden, Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle fördern.

3.2.2.   Beschreibung des Projekts

Im Rahmen des Projektes wird eine Reihe von didaktischen Workshops und Workshops zum Aufbau von Kapazitäten durchgeführt, die sich an Pädagogen und Studierende ausgewählter Universitäten aus aller Welt richten. Die Workshops sollen aus einer Mischung von Vorlesungen und interaktiven Angeboten bestehen, die Pädagogen und Studierenden die Möglichkeit geben, Überlegungen zu der Frage anzustellen, wie zivile KI-Forschung und -Innovation so umgelenkt und missbraucht werden könnte, dass Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit entstehen, und wie diese Risiken bei Forschungs- und Innovationsprozessen oder durch andere Governance-Prozesse erkannt werden können, ihnen vorgebeugt werden kann oder sie gemindert werden können. Die Projektmaßnahmen werden auf der vom UNODA vorab in kleinerem Maßstab durchgeführten Pilotarbeit aufbauen, bei der Methoden erprobt wurden, um mit MINT-Studierenden zusammenzuarbeiten und sie dafür zu sensibilisieren, wie wichtig es ist, die Auswirkungen ihrer Arbeit zu bedenken und mit Experten außerhalb des angestammten Fachbereichs zusammenzuarbeiten. Konkret würde es sich um Folgendes handeln:

(a)

vier (4) an Pädagogen und Studierende gerichtete regionale Workshops zum Aufbau von Kapazitäten – Im Rahmen der regionalen Workshops werden Maßnahmen durchgeführt und propagiert, die von Pädagogen genutzt werden können, um die Fähigkeiten der MINT-Studierenden in Bezug auf verantwortungsvolle Innovation auf dem Gebiet der KI zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf der Frage liegen soll, wie sich das Risiko, dass zivile KI-Technologie durch verantwortungslose Akteure umgelenkt oder missbraucht wird, evaluieren und mindern lässt. Jeder Workshop ist so konzipiert, dass eine Hochschule aus der EU mit einer profilierten Hochschule aus einer anderen globalen Region zusammentrifft, sodass stets Verbindungen zwischen unterschiedlichsten Teilnehmenden aus der EU mit unterschiedlichsten Teilnehmenden von außerhalb der EU entstehen. Die Workshops werden Lateinamerika und den karibischen Raum, Nordamerika, Afrika und den asiatisch-pazifischen Raum abdecken. Somit werden Studierende (auf Master- und Promotionsebene) aus der ganzen Welt, auch aus dem Globalen Süden, teilnehmen können. Die Workshops sollen in erster Linie in englischer Sprache durchgeführt werden; soweit möglich, werden die Teilnehmenden auch die Möglichkeit erhalten, Aktivitäten beizuwohnen, die auf andere Sprachgruppen ausgerichtet sind; und

(b)

ein (1) internationaler Workshop zum Aufbau nachhaltiger Kapazitäten – Der Workshop wird auf den bei den regionalen Workshops gewonnenen Erfahrungen aufbauen und den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen Pädagogen und ausgewählten Studierenden der am Projekt teilnehmenden Universitäten erleichtern. Bei diesem Workshop wird erörtert, wie die im Zuge des Projekts erarbeiteten Maßnahmen und Instrumente verbessert und über die Gruppe der teilnehmenden Universitäten hinaus verbreitet werden können. Ferner wird dabei erörtert, wie Studierende dazu gebracht werden können, sich für verantwortungsvolles Handeln auf dem Gebiet der KI, das den von der Umlenkung und vom Missbrauch ausgehenden Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit Rechnung trägt, einzusetzen, sobald sie in das Erwerbsleben eingetreten sind.

Die Netze und die Präsenz des SIPRI und des UNODA in Afrika, im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa sowie in Nord- und Südamerika werden genutzt, um Komponenten der Maßnahmen in geeigneter Weise zu erleichtern und zu unterstützen.

3.2.3.   Erwartete Projektergebnisse

Im Rahmen des Projektes sollen Modelle für Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten und Maßnahmen zur Einbeziehung geschaffen werden, die Pädagogen und mit der Aufstellung akademischer Lehrplänen befasste Personen nachbilden können, um künftige KI-Praktiker für das Problem der Umlenkung und des Missbrauchs von ziviler KI durch verantwortungslose Akteure sowie für die Frage zu sensibilisieren, wie sie dazu beitragen können, dieses Problem durch verantwortungsvolle Innovationsprozesse zu mindern. Nach Abschluss der Projektmaßnahmen sollen die Teilnehmenden (Pädagogen, aber auch MINT-Studierende) in der Lage sein, verantwortungsvolle Instrumente, Methoden und Konzepte der Innovation zu nutzen und zu propagieren, die es erlauben, die Umlenkungs- und Missbrauchsrisiken bei der Entwicklung und Verbreitung von ziviler Forschung und Innovation auf dem Gebiet der KI zu erkennen und zu mindern.

Außerdem soll im Zuge der Projektmaßnahmen ein Netz von Pädagogen, mit der Lehrplanaufstellung befassten Personen und Studierenden entstehen, die nicht nur die Projektmaßnahmen innerhalb der KI-Bildungskreise und der KI-Fachkreise (beispielsweise auf Konferenzen der IEEE Computational Intelligence Society) besser bekannt machen, sondern auch bereit sind, mit ihren technischen Kapazitäten zu unter der Ägide der Staaten durchgeführten internationalen Governance-Prozessen (z. B. zum Prozess im Rahmen des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen zu neu entstehenden Technologien auf dem Gebiet der letalen autonomen Waffensysteme) beizutragen.

Der kurz- und langfristige Wert dieser Maßnahmen wird durch vor und nach den Maßnahmen durchgeführte Erhebungen nachgewiesen.

3.3.   Projekt 3 – Förderung einer längerfristig nachhaltigen Entwicklung, Verbreitung und Wirkung von verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der KI im Dienste von Frieden und Sicherheit

3.3.1.   Projektziel

Mit Projekt 3 wird das Ziel verfolgt, eine längerfristig nachhaltige Entwicklung, Verbreitung und Wirkung von verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der KI zu fördern, um die durch Umlenkung und Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation entstehenden Risiken für Frieden und Sicherheit zu mindern. Dies soll durch Rundtischgespräche mit Unternehmen der KI-Branche, Dialoge zwischen verschiedenen Interessenträgern, Erstellung eines öffentlichen Berichts und gezielte Verbreitungsmaßnahmen geschehen. Durch das Projekt soll sichergestellt werden, dass die geleistete Arbeit, insbesondere die Ausbildungsmaßnahmen, die Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten und die Maßnahmen zur Einbeziehung, die KI-Gemeinschaft insgesamt auf allen Ebenen (angefangen bei Studierenden bis hin zu Ingenieuren und anderen KI-Fachleuten) und über alle geografischen, sektoralen und anderen Grenzen hinweg erreicht und beeinflusst. Um eine möglichst umfassende und tiefgreifende Wirkung zu erzielen, ist es von entscheidender Bedeutung, mit Berufsverbänden in diesem Bereich, wie beispielsweise dem IEEE, zusammenzuarbeiten und mehrdimensional, unter Einbeziehung der Wissenschaft, der Wirtschaft und anderer Sparten, vorzugehen. Auf diese Weise erhalten interessierte Vertreter der verschiedenen KI-Gemeinschaften die Möglichkeit, Verantwortung für das Problem zu übernehmen und darzulegen, wie aus ihrer Sicht Bemühungen um Risikominderung in der gesamten globalen KI-Gemeinschaft durchgeführt und nachhaltig gefördert werden können. Damit das Projekt für Staaten, zwischenstaatliche Organisationen und andere Akteure dauerhaften Wert hat, ist es außerdem wichtig, dass KI-Praktiker von Regierungsexperten, die sich mit der Risikominderung in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung befassen, lernen und mit ihnen zusammenarbeiten können. Für die Nachhaltigkeit ist es überdies von entscheidender Bedeutung, dass die im Zuge der Maßnahmen zur Einbeziehung gewonnenen Erkenntnisse in geeigneter Weise analysiert, konsolidiert und verbreitet werden.

3.3.2.   Beschreibung des Projekts

Das Projekt umfasst die folgenden Haupthandlungsbereiche:

(a)

bis zu neun (9) Dialoge zwischen verschiedenen Interessenträgern zum Thema „Verantwortungsvolle Innovation auf dem Gebiet der KI im Dienste von Frieden und Sicherheit“ – Bei dieser Reihe von Dialogtreffen, die online stattfinden werden, sollen Experten aus Wissenschaft, Forschung, Privatwirtschaft und aus dem Bereich der traditionellen Rüstungskontrolle aus der EU und anderen Teilen der Welt zusammenkommen, um Folgendes zu erörtern: i. technologische Entwicklungen, aus denen sich Verbreitungs-, Umlenkungs- oder Missbrauchsrisiken mit Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ergeben können, ii. die Frage, wie durch verantwortungsvolle Innovationsprozesse, -verfahren und -mittel zur Risikominderung beigetragen werden kann, sowie Chancen und Herausforderungen für einen Dialog und Wissensaustausch zwischen Interessensgruppen, einschließlich solcher, die in anderen Branchen, beispielsweise im Biotechnologie- und im Chemiesektor, tätig sind, und iii. den potenziellen Wert und Zweck sowie das potenzielle Format eines autonomen Expertennetzes und von Dialogen. Die Expertengruppe wird mehrmals im Jahr zusammenkommen und zwei öffentliche Veranstaltungen für die Gemeinschaft insgesamt vorbereiten.

Zwei der neun Online-Treffen sollen für die Öffentlichkeit zugänglich sein, um eine umfassendere Konsultation zu ermöglichen.

(b)

bis zu sechs (6) Rundtischgespräche mit Teilnehmenden aus der Privatwirtschaft – Diese Reihe von Rundtischgesprächen, die online stattfinden werden, soll dazu dienen, mit Akteuren der Privatwirtschaft, die mit verantwortungsvollen Innovationsprozessen auf dem Gebiet der KI (z. B. Partnerschaft für KI) befasst sind, einen Dialog über die Frage einzuleiten, wie sie dazu beitragen können, das Risiko, dass zivile KI-Technologien durch verantwortungslose Akteure umgeleitet und missbraucht werden, auf ein Mindestmaß zu reduzieren; zudem soll ausgelotet werden, welche Anreize im Rahmen der Entwicklung der Privatwirtschaft hierfür geschaffen werden könnten. Folgende Themen werden behandelt: i. Die Bedeutung des internationalen Sicherheits- und Abrüstungskontextes für die Privatwirtschaft, ii. die rechtlichen Rahmenbedingungen für Entwicklung, Einsatz und Betrieb von KI weltweit, iii. die Frage, wie an Mechanismen zur Risikobewertung und andere Maßnahmen, die Teil von verantwortungsvollen Innovationsprozessen und von Compliance-Programmen von Unternehmen sind oder werden könnten, angeknüpft werden kann, und iv. Erkenntnisse, die in anderen Branchen, Prozessen und Rahmen mit Bezug zur Rüstungskontrolle (z. B. im Biotechnologie- und im Chemiesektor) gewonnen wurden.

(c)

ein (1) an die KI-Gemeinschaft und den Bereich Rüstungskontrolle gerichteter Bericht über die Perspektiven der KI-Gemeinschaft in Bezug auf Rüstungskontrolle und Risikominderung auf dem Gebiet der KI – Im Zuge der Ausarbeitung dieses Bericht werden die Projektergebnisse und die im Rahmen des Projekts ausgesprochenen Empfehlungen in einem einzigen Referenzdokument erfasst und konsolidiert; Zielgruppen sind die auf den zivilen Bereich ausgerichtete verantwortungsvolle KI-Gemeinschaft sowie der Rüstungskontrollsektor. In dem Bericht wird dargelegt, wie die mit der Umlenkung und dem Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation verbundenen Risiken für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit erkannt, bewertet und ausgeräumt werden können.

(d)

Informationsveranstaltungen zur Konsultation und Einbindung der KI-Gemeinschaft und des Rüstungskontrollsektors (Anzahl noch festzulegen) – Das Team wird versuchen, während der gesamten Projektlaufzeit über die Arbeit, die Arbeitsergebnisse und die sich daraus ergebenden Empfehlungen zu informieren. Das Veranstaltungsformat und der Inhalt der Präsentationen werden auf den Bedarf der einzelnen Zielgruppen zugeschnitten. Hierzu können Sitzungen der Gruppe „Nichtverbreitung und Waffenausfuhren“, der „European AI Alliance Assembly“, der Gruppe der Regierungsexperten für neu entstehende Technologien im Bereich der letalen autonomen Waffensysteme, der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu KI (IAWG-AI), der ITU-Initiative „AI for Good“, des „Annual Innovation Dialogue“ (jährlicher Innovationsdialog) des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) sowie des IEEE gehören. Das Team wird sich ebenfalls bemühen, bilateral mit den relevanten Interessenträgern aus Regierungs-, Wissenschafts- und Privatwirtschaftskreisen zusammenzuarbeiten.

3.3.3.   Erwartete Projektergebnisse

Mit dem Projekt soll die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung, Verbreitung und Wirkung von verantwortungsvoller Innovation bei KI-Prozessen gelegt werden, damit die Verbreitungs-, Umlenkungs- und Missbrauchsrisiken und die Folgen dieser Risiken für Frieden und Sicherheit auch über die unmittelbare Geltungsdauer des Ratsbeschlusses hinaus thematisiert werden.

Der Dialog zwischen verschiedenen Interessenträgern soll als Modell für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Risikominderung nicht nur innerhalb der globalen KI-Gemeinschaft, sondern auch zwischen der auf den zivilen Bereich ausgerichteten verantwortungsvollen KI-Gemeinschaft und den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung dienen. Dieses Modell könnte genutzt werden, um politische Entscheidungsträger mit den wichtigsten technologischen und wissenschaftlichen Fortschritten, die für eine verantwortungsvolle Innovation auf dem Gebiet der KI relevant sind, vertraut zu machen, und zudem technischen Kreisen näher zu bringen, in welchem Umfeld die politischen Entscheidungsträger gegenwärtig tätig sind. Das Projekt soll nachhaltige Beziehungen und eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen interessierten Akteuren innerhalb der verschiedenen Gemeinschaften und zwischen den verschiedenen Gemeinschaften erleichtern. Die entsprechenden Effekte heterogener Netze dürften eine stärkere Entwicklung und eine breite Förderung von verantwortlicher Innovation auf dem Gebiet der KI im Dienste von Frieden und Sicherheit auch über den Zeitrahmen des Projekts hinaus ermöglichen.

Der Dialog mit der Privatwirtschaft dürfte bewirken, dass sich die auf dem Gebiet der KI tätigen Unternehmen der Privatwirtschaft stärker und intensiver mit der Frage befassen, wie die durch Umlenkung und Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation entstehenden Risiken für Frieden und Sicherheit erkannt werden können, ihnen vorgebeugt werden kann und sie gemindert werden können. Das Projekt soll bewirken, dass die Hauptakteure der privatwirtschaftlichen Prozesse ein besseres Verständnis und mehr Eigenverantwortung für die Problematik entwickeln. Außerdem soll es dazu beitragen, dass im Rahmen bestehender Risikomanagementsysteme und -verfahren der Unternehmen (verstärkt) verantwortungsvolle Innovationsprozesse, -verfahren und -mittel übernommen und angewandt werden.

Der Dialog zwischen verschiedenen Interessenträgern und das Rundtischgespräch mit Teilnehmenden aus der Privatwirtschaft sollen zudem zu Erkenntnissen in Bezug auf einige wesentliche Fragen führen, unter anderem in Bezug auf folgende Fragen: a) Wie können verantwortungsvolle Methoden und Mittel der Innovation weiter verbessert und eingesetzt werden, um die mit der Umleitung und dem Missbrauch ziviler KI-Forschung und -Innovation einhergehenden Risiken zu erkennen, ihnen vorzubeugen und sie zu mindern? b) Wie können Forschung und Innovation auf dem Gebiet der KI positiv für die Verwirklichung von Friedens- und Sicherheitszielen genutzt werden (z. B. Anwendungen für die Konfliktfrühwarnung und humanitäre Hilfe)? c) Welche Möglichkeiten bestehen, um einen intensiveren Dialog und Informationsaustausch zwischen den Risikominderungsbemühungen der auf den zivilen Bereich ausgerichteten verantwortungsvollen KI-Gemeinschaft (beispielsweise den verschiedenen Initiativen unter der Federführung des IEEE) und den bereits auf zwischenstaatlicher Ebene laufenden Bemühungen in den Bereichen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu erleichtern?

Im Zuge der Berichterstellung und der Maßnahmen zur Informationsverbreitung werden die durch die Projekte 1, 2 und 3 gewonnenen Erkenntnisse analysiert, konsolidiert und verbreitet, um die Projektergebnisse und daraus resultierenden Empfehlungen sowohl in der globalen KI-Gemeinschaft als auch in Kreisen der Politik besser bekannt zu machen. Dies soll auch dazu beitragen, dass die Projekte über ihre Laufzeit hinaus Wirkung entfalten.

4.   LAUFZEIT

Die Dauer der Durchführung der Projekte wird mit insgesamt 36 Monaten veranschlagt.

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(1)  Zu den Methoden zählen unter anderem die vom Berufsverband der Ingenieure für Elektrotechnik und Informationstechnik (Institute of Electrical and Electronics Engineers - IEEE) empfohlenen Verfahren zur Bewertung der Auswirkung autonomer und intelligenter Systeme auf das menschliche Wohlergehen (IEEE Std 7010-2020), sowie die von der Gruppe hochrangiger Experten für künstliche Intelligenz erstellte Liste zur Bewertung vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz (High-Level Expert Group on Artificial Intelligence’ Assessment list for Trustworthy Artificial Intelligence -ALTAI). Zu den Initiativen zählen unter anderem die globale Initiative des IEEE zu ethischen Fragen bei autonomen und intelligenten Systemen (IEEE global initiative on ethics for autonomous and intelligent systems), die Partnerschaft für KI und die Globale Partnerschaft für KI.

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2019/2108 erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Albanien über eine Statusvereinbarung für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf dem Hoheitsgebiet Albaniens aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates und im Benehmen mit der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates geführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über eine Statusvereinbarung für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf dem Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates und im Benehmen mit der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates geführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über eine Statusvereinbarung für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf dem Hoheitsgebiet Montenegros aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates und im Benehmen mit der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates geführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über eine Statusvereinbarung für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auf dem Hoheitsgebiet der Republik Serbien aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates und im Benehmen mit der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates geführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

ENTWICKLUNG EINES INTERNATIONAL ANERKANNTEN SYSTEMS FÜR DIE VALIDIERUNG DER WAFFEN- UND MUNITIONSVERWALTUNG (AAMVS) ZUR VERHINDERUNG DER UNERLAUBTEN VERBREITUNG

1.   Hintergrund

In der Rüstungskontrollgemeinschaft besteht ein zunehmender Konsens darüber, dass eine wirksame Verwaltung von Lagerbeständen eine zentrale Rolle bei der Verstärkung von Ausfuhrkontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Umlenkung spielt. In dem für die siebte Konferenz der Vertragsstaaten (CSP 7) des Vertrags über den Waffenhandel (ATT) ausgearbeiteten Arbeitspapier forderte der Vorsitz der CSP 7 die Vertragsstaaten auf, „alle Aspekte der Verwaltung von Lagerbeständen, sowohl vor der Ausfuhrgenehmigung als auch die sichere und gesicherte Lagerung nach der Lieferung, zu berücksichtigen“. Außerdem wurden Einfuhr- und Ausfuhrstaaten darin ermutigt, zusätzlich zum Informationsaustausch über illegale Aktivitäten (ATT, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 4) „vor der Ausfuhr spezifische Bedingungen und Zusicherungen in Bezug auf Lagerungseinrichtungen, die Kennzeichnung von Gütern oder Endnutzerkontrollen zu vereinbaren“. Schließlich schlug der Vorsitz der CSP 7 vor, dass die Vertragsstaaten — zur Einhaltung von Artikel 13 Absatz 2 — über zur Stärkung der physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen (PSSM) ergriffene Maßnahmen als Indikator für zur Verhinderung und Bekämpfung von Umlenkung ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten könnten. (1)

Bezüglich der Praktiken eines Drittlands bei der Verwaltung von Lagerbeständen Sicherheit zu bieten, wie im CSP 7-Arbeitspapier beschrieben, stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Es handelt sich um einen technischen Bereich, und die Informationen werden streng vertraulich behandelt. Dies erschwert die Bemühungen um einen Informationsaustausch. In vielen — privatwirtschaftlichen und staatlichen — Bereichen werden Konformitätsbewertungen eingesetzt, um die Wirksamkeit, Sicherheit und Unbedenklichkeit von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten. Konformitätsbewertungen bieten international anerkannte Methoden zur Feststellung, ob das Produkt oder die Dienstleistung anerkannten Normen und Standards entspricht. Zwar bestehen verschiedene internationale Standards, Leitlinien und bewährte Praktiken für die Verwaltung und Sicherung von Lagerbeständen, doch gibt es derzeit keine international anerkannte Methodik, um zu gewährleisten, dass ein Drittland oder ein Endnutzer in der Lage ist, die Umlenkung (ATT, Artikel 11 Absatz 1) seiner Waffen- und Munitionsbestände zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund prüft die Europäische Union (EU) seit 2020 die Möglichkeit, ein international anerkanntes System für die Validierung von Strategien und Praktiken in Bezug auf Waffen und Munition auf staatlicher Ebene und auf Ebene der Endnutzer einzurichten. Mit der Annahme des Beschlusses (GASP) 2020/979 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/2075 des Rates, beauftragte die EU das Beratungsteam für Munitionsverwaltung (AMAT) des Genfer Internationalen Zentrums für Humanitäre Minenräumung (GICHD) mit dem Projekt „Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung (AAMVS) zur Verhinderung der unerlaubten Verbreitung“. Dabei handelte es sich um ein mehrjähriges Vorhaben, das in konkrete Phasen mit spezifischen Zielen und Ergebnissen unterteilt war.

In der ersten Phase (Beschluss (GASP) 2020/979) sollte geprüft werden, ob die Schaffung eines international anerkannten Validierungssystem für Verwaltungspraktiken in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie Munition durchführbar ist. Die Durchführbarkeit des Systems wurde in Bezug auf sieben Kategorien bewertet: Technik, Politik, Recht, Wirtschaft, militärische Sicherheit, gemeinschaftliche Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Zeitnähe. Die Studie ergab, dass es zwar keine „roten Fahnen“ gebe, die die Entwicklung eines solchen Systems verhinderten, dass aber die politische Bereitschaft der Interessenträger, sich an einem solchen System zu beteiligen, letztlich von der endgültigen Konzeption abhängen werde. Die Interessenträger könnten sich daher nicht festlegen, solange die Fragen zur endgültigen Konzeption des Systems nicht geklärt seien.

In der zweiten Phase (Beschluss (GASP) 2021/2075) sollte das Bewertungsinstrument entwickelt werden, das als Grundlage für das System dienen würde, und sollten geeignete Optionen für das AAMVS festgelegt werden. Es wurde ein Selbstbewertungsinstrument geschaffen, und mögliche Optionen für ein Validierungssystem wurden ausgelotet. Das Projekt mündete in einen empfohlenen Ansatz für die Entwicklung eines operativen AAMVS.

Was ist das AAMVS?

Informationen über den allgemeinen Stand der Waffen- und Munitionsverwaltungspraktiken sind für zahlreiche in- und ausländische Interessenträger von Interesse. Zum Beispiel könnten Ausfuhrkontrollbehörden ihre vor der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung durchgeführten Bewertungen des Umlenkungsrisikos verstärken, indem sie ihre Analyse der Lagerungsphase nach der Lieferung verbessern, während die internationale Zusammenarbeit und die Bereitstellung von Hilfe anhand einer Analyse der derzeitigen Fähigkeiten besser auf den Bedarf ausgerichtet werden können.

Das AAMVS soll den Austausch von Informationen über die Kapazität von Endnutzern zur Aufrechterhaltung sicherer und gesicherter Lagerbestände erleichtern. Zu diesem Zweck werden die strukturellen Fähigkeiten eines Verwaltungssystems von Endnutzern anhand international anerkannter bewährter Praktiken bewertet, die in den Internationalen Technischen Leitlinien für Munition (IATG) und dem Modularen Kompendium für die Umsetzung der Kleinwaffenkontrolle (MOSAIC) enthalten sind.

Das Kernstück des AAMVS bilden die Instrumente, die während der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/2075 des Rates entwickelt wurden. Eine standardisierte Selbstbewertung, eines der wichtigsten Ergebnisse, die während der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/2075 entwickelt wurden, bietet eine Methodik, mit der die Ausgereiftheit des Verwaltungssystemrahmens im Sinne der Befähigungslinien („capability enabling lines“) in IATG 01:35 analysiert wird. Diese Selbstbewertung wird durch einen Leitfaden zur Interpretation der Ergebnisse ergänzt. Das Instrument selbst kann als bilaterales Instrument für den Austausch von Informationen über den allgemeinen Stand von Waffen- und Munitionsverwaltungspraktiken durch Streitkräfte dienen.

Das AAMVS wird zu einem „System“, wenn das Instrument innerhalb einer Organisation allgemein genutzt wird, um den gemeinsamen Bedarf zu decken. Bei Organisationen aus Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Ausfuhrkontrollanforderungen, Einfuhrvorschriften, Zielen für den Kapazitätsaufbau oder Überwachungsbedarf bei der Anwendung von Instrumenten ist es am naheliegendsten, dass sie von der Schaffung eines Systems profitieren würden. In jedem Fall wird der Informationsaustausch durch eine gemeinsame Plattform weiter erleichtert. Die standardisierte Bewertung könnte genutzt werden, um den Erfordernissen mehrerer Interessenträger gerecht zu werden. Eine Selbstbewertung könnte mehrere Jahre lang gültig sein, sodass bereits genehmigte Analysen an zugelassene Interessenträger weitergegeben werden könnten. Dies könnte den Berichterstattungsaufwand für den Endnutzer verringern und zugleich die Effizienz der Möglichkeiten von Ausfuhrkontrollbeamten erhöhen, während der Phase vor der Genehmigung auf Informationen über die Lagerungsbedingungen nach der Lieferung bei potenziellen einführenden Endnutzern zuzugreifen.

Es gibt mehrere Optionen für die Schaffung eines AAMVS-Systems. Dies ermöglicht es einer Organisation, das System auf ihre besonderen Erfordernisse zuzuschneiden. Bestimmte Organisationen könnten von der Schaffung eines Validierungssystems profitieren, in dessen Rahmen eine standardisierte Analyse von befugten Nutzern gemeinsam genutzt werden kann. Andere Organisationen könnten eine Validierung für problematisch halten und daher weniger spezifische Optionen für den Informationsaustausch wählen. Bei der Entwicklung von AAMVS-Systemen wird es entscheidend darauf ankommen festzustellen, welche Merkmale für die einzelnen Organisationen akzeptabel sind.

Aufbauend auf den oben genannten Ergebnissen und Erkenntnissen wird sich Phase III des Projekts auf die Weiterführung der Entwicklung des AAMVS konzentrieren. Es wird ein regionaler Ansatz für die Entwicklung von Validierungssystemen verfolgt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Ermittlung und dem Ausbau bestehender regionaler Organisationsstrukturen und Mechanismen für den Informationsaustausch sowie auf der Entwicklung maßgeschneiderter Methodiken und Instrumente für die Validierung nationaler Waffen- und Munitionsverwaltungssysteme liegen wird (unter anderem durch die Entwicklung eines Selbstbewertungsinstruments und entsprechender Leitlinien für die Durchführung der Bewertung und die Interpretation von Bewertungsergebnissen).

2.   Technischer Ansatz

Ziel dieses Projekts ist die Entwicklung unabhängiger Systeme für die Validierung der Waffen- und Munitionsverwaltung (AAMVS) im Rahmen bestehender regionaler Organisationsstrukturen. Jedes System wird unabhängig operieren und auf den Instrumenten und methodischen Leitlinien aufbauen, die während der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2021/2075 des Rates entwickelt wurden. Das Instrument umfasst eine standardisierte Selbstbewertungsmethodik, die auf den Kontext und die Standards der Region zugeschnitten ist, ein vereinbartes Validierungs- oder Auswertungsverfahren, bei dem das Fachwissen aus der Region für die Analyse der Selbstbewertungsergebnisse genutzt werden kann, eine Plattform für den Informationsaustausch zur Erleichterung der Übermittlung bestimmter Informationen an befugte antragstellende Behörden sowie einen kompakten Governance-Rahmen zur Aufrechterhaltung der Nachhaltigkeit des Systems.

Mit der Durchführung dieses Projekts würde die EU das erste regionale AAMVS-System konzipieren, entwickeln, erproben und einführen. Das EU-AAMVS würde den Mitgliedstaaten als Plattform dienen, um Informationen über Waffen- und Munitionsverwaltungspraktiken auf der Grundlage von Selbstbewertungen, die von Endnutzern in Drittländern durchgeführt wurden, in einem standardisierten Format auszutauschen und abzurufen. Die EU würde aktiv an der Konzeption aller Merkmale des Systems mitwirken, indem sie ein Netzwerk von Experten innerhalb der EU und der EU-Mitgliedstaaten nutzt, um in allen Bereichen der Konzeption beratend tätig zu werden. Für die Begleitung der Beratungen mit dem Netzwerk und die Umsetzung der Konzeption wird das GICHD zuständig sein.

Das AAMVS der EU würde die Fähigkeit der Gruppe „Nichtverbreitung und Waffenausfuhren“ (Untergruppe „Ausfuhr konventioneller Rüstungsgüter“), der Ausfuhrkontrollbehörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stärken, die mit Waffen- und Munitionsverwaltungssystemen eines Endnutzers verbundenen Risiken der Umlenkung nach der Lieferung und der unbeabsichtigten Explosion zu analysieren. Diese Informationen würden zu ihren vor der Erteilung der Genehmigung durchgeführten Bewertungen des Umlenkungsrisikos beitragen. Die Selbstbewertung des AAMVS könnte auch die Gruppe „Nichtverbreitung und Waffenausfuhren“ (Untergruppe „Nichtverbreitung und Abrüstung“) und die Verfahren der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der internationalen Hilfe und des Kapazitätsaufbaus unterstützen, indem sie eine standardisierte Bewertung zur Einhaltung international bewährter Praktiken durch den Rahmen für die Waffen- und Munitionsverwaltung liefert. Dies würde dazu beitragen, die Schwachstellen und den Bedarf zu ermitteln und so Bemühungen um einen Kapazitätsaufbau dorthin lenken, wo die Ressourcen am dringendsten benötigt werden.

Mit diesem Projekt werden auch andere Teilregionen für das AAMVS und die Vorteile der Entwicklung eines standardisierten Ansatzes für die Bewertung und den Austausch von Informationen über Waffen- und Munitionsverwaltungspraktiken sensibilisiert. Ziel dieser Sensibilisierung ist es, andere regionale Organisationen zu ermutigen, maßgeschneiderte AAMVS-Systeme zu entwickeln und den Einsatz des Selbstbewertungsinstruments zu fördern. Diese Bemühungen werden auf den Outreach-Bemühungen aufbauen, die während der Durchführung der Beschlüsse (GASP) 2020/979 und (GASP) 2021/2075 des Rates unternommen wurden. Wenn eine regionale Organisation im Laufe der Sensibilisierung um Unterstützung bei der Entwicklung eines AAMVS ersucht, könnte das Projekt Ressourcen umschichten, um diese Bemühungen zu unterstützen.

3.   Allgemeine Ziele

Hauptziel dieses Projekts ist es, zu den Bemühungen um eine sichere und gesicherte Verwaltung von SALW und Munition beizutragen, indem die Entscheidungsverfahren von im Bereich der Ausfuhrkontrolle und der internationalen Zusammenarbeit und Hilfe tätigen Interessenträger verbessert werden.

Dieses Ziel wird erreicht werden, indem die Transparenz der SALW- und Munitionsverwaltungspraktiken von in einem Drittland ansässigen Endnutzern erhöht wird. Mit einer besseren Kenntnis dieser Praktiken werden Interessenträger in der Lage sein, bessere Entscheidungen über die Genehmigung von Überstellungen und Initiativen zum Kapazitätsaufbau zu treffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird das Projekt auf zwei Hauptziele hinwirken:

1)	Schaffung eines operativen AAMVS-Systems;

2)	Förderung der Bemühungen regionaler Organisationen und ihrer Mitgliedstaaten, ihr eigenes AAMVS zu entwickeln.

4.   Beschreibung der Tätigkeiten

Ziel 1: Schaffung eines operativen AAMVS-Systems

Jahr 1: Konsolidierung des AAMVS-Systemrahmens

TÄTIGKEITEN		ERGEBNISSE
Einrichtung eines EU-Beratungsnetzwerks, das sich aus interessierten Interessenträgern zusammensetzt, die sachkundigen Rat zu inhaltlichen und operativen Fragen bezüglich Strategie und Tätigkeiten der EU geben können. Diese Berater werden gebeten werden, während der Entwicklungsphase des EU-AAMVS Beiträge zu leisten, um sicherzustellen, dass das System für EU-Zwecke geeignet ist. Das GICHD-Projektteam wird für die Umsetzung ihrer Empfehlungen zuständig sein. Es werden Bemühungen unternommen werden, mehrere Präsenzsitzungen im Jahr zu organisieren. Zweck des Beratungsnetzwerks ist es sicherzustellen, dass EU-Interessenträger bei der Konzeption eines Systems, das ihrem Bedarf und ihren Arbeitsverfahren gerecht wird, die Federführung übernehmen. Die Berater werden zur Festlegung der folgenden Systemmerkmale beitragen: — Entwurf einer Strategie für den Betrieb des AAMVS sowie die Überwachung und Wartung des Systems; — Überprüfung der Selbstbewertungsinstrumente auf ihre Eignung und Zweckmäßigkeit für die Erfordernisse; — Festlegung der geeigneten Stellen für die Validierung und Überwachung der Umsetzung des AAMVS; — Festlegung der Art des Informationsaustauschs, der auf der elektronischen Plattform und auf bilateraler Ebene zulässig sein soll.		Umsetzung von auf die EU-Kriterien zugeschnittenen, von der EU validierten EU-Instrumenten
		Entwurf eines Rahmendokuments für das EU-AAMVS-System einschließlich einer Entwicklungsstrategie
Validierung der Selbstbewertung und Validierungsanalyse. Die im Rahmen der Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2021/2075 des Rates entwickelten generischen Selbstbewertungsinstrumente müssen von den technischen Experten der EU überprüft, maßgeschneidert und validiert werden, um sicherzustellen, dass sie den Anforderungen von EU-Interessenträgern gerecht werden. Technische Validierung der von den thematischen Experten gebilligten Selbstbewertungsinstrumente (Waffen- und Munitionsverwaltung und Ausfuhrkontrolle). Bewertung der Anforderungen an das Webdesign für die Einrichtung der Plattform für den Informationsaustausch. Auf der Grundlage der Empfehlungen der EU-Berater werden bei der Bewertung die Programmieranforderungen für die Einrichtung der gewünschten Webplattform festgelegt.		Aufnahme von Vermerken und Schriftwechseln aus der Kommunikation mit dem EU-Beratungsnetzwerk
		Aufstellung eines Entwicklungsplans für die Webplattform, der Konzeption, Entwicklung, Erprobung und Fertigstellung umfasst

Jahr 2: Erprobung von Instrumenten und Systemen

TÄTIGKEITEN		ERGEBNISSE
Erprobung von Selbstbewertungsinstrumenten in drei Drittländern. Die Tests werden drei Merkmale umfassen: — Unterstützung von Drittländern und etwaigen beteiligten Akteuren (Vermittlern usw.) bei ihren Bemühungen, eine zufriedenstellende Selbstbewertung abzuschließen; — Bewertung der Herausforderungen bei der Umsetzung, mit denen alle beteiligten Akteure beim Abschluss der Bewertung konfrontiert sind, und ihrer Bedenken hinsichtlich des Informationsaustauschs; — Entwurf eines Bewertungsberichts, in dem die Herausforderungen und gewonnenen Erkenntnisse hervorgehoben werden.		Bewertungsbericht der Selbstbewertungsstudie
Konzeption, Erprobung und Validierung der Webplattform gemäß den Spezifikationen des EU-Beratungsnetzwerks		Gesonderte Schulungsunterlagen für die Durchführung der Selbstbewertung und Validierung
Entwurf von Schulungsunterlagen und Betriebsverfahren zur Unterstützung von Bemühungen um den Abschluss der Selbstbewertung, zur Standardisierung des Validierungsverfahrens und zur Steuerung des Systemüberwachungsmechanismus		Entwurf von Strategien und Betriebsverfahren für die Validierung und den Systemüberwachungsmechanismus
Entwurf von Strategiedokumenten für den Betrieb und die Überwachung des AAMVS		Eine Webplattform für den Austausch von AAMVS-Informationen
Unterrichtung des EU-Beratungsnetzwerks über den Stand der Umsetzung und Erörterung von Herausforderungen und Fragen, die sich stellen		Vermerke für EU-Berater

Ziel 2: Ermutigung anderer Organisationen, ihre eigenen regionalen AAMVS zu entwickeln

Jahr 1: Einführung von AAMVS bei zwei regionalen Organisationen; weitere Prüfung von Verbindungen mit internationalen Instrumenten

TÄTIGKEITEN		ERGEBNISSE
Kontaktaufnahme mit zwei regionalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten, um das Konzept regionaler AAMVS zu fördern. Dies wird bis zu drei Besuche in der Region umfassen. Das erste Treffen mit der regionalen Organisation wird genutzt werden, um zur Entwicklung eines regionalen AAMVS zu ermutigen und, falls gewünscht, die Planung der nächsten Schritte einzuleiten. Ein zweites Treffen würde alle EU-Mitgliedstaaten einbeziehen und als Einführung in das System und die Vorteile dienen. Folgetreffen sollen die Schaffung eines regionalen AAMVS weiter fördern und planen.		Aufklärung von regionalen Organisationen und ihren Mitgliedstaaten über das AAMVS-System der EU und die Vorteile der Schaffung ihres eigenen AAMVS-Systems
Teilnahme an Sitzungen regionaler und internationaler Rüstungskontrollinstrumente. Dies könnte die Abhaltung von Nebenveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zur Förderung des AAMVS und der Entwicklung des EU-AAMVS umfassen.

Jahre 2 und 3: Einführung von AAMVS bei zwei regionalen Organisationen pro Jahr, weitere Förderung auf internationaler Ebene

Anmerkung: In den Jahren 2 und 3 weist der Projektplan eine Variable auf, die von den Ergebnissen der im Vorjahr unternommenen Bemühungen zur regionalen Förderung des AAMVS abhängt. Der ursprüngliche Plan sieht zwei regionale Kontaktaufnahmen pro Jahr gemäß dem unter „Jahr 1“ beschriebenen Format vor. Bekräftigt eine regionale Organisation jedoch den Wunsch, das AAMVS einzuführen, so wird das AMAT die EU um Erlaubnis bitten, einen Teil der Ressourcen für die Entwicklung des AAMVS in der Region, die das System beantragt, umzuschichten. Dies würde zu einer geringeren Zahl an jährlich kontaktierten regionalen Organisationen führen, aber möglicherweise zu einer größeren Zahl von Staaten, die den AAMVS-Rahmen nutzen und davon profitieren.

5.   Stelle für die technische Durchführung

Das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) wird über seine Sonderorganisation AMAT die Durchführung des Projekts leiten. Insbesondere wird das AMAT die Federführung der Verwaltung und Durchführung aller Tätigkeiten dieses Projekts übernehmen und für den Haushalt und die Berichterstattung zuständig sein. Das AMAT-Team war in ähnlicher Weise für die Verwaltung und Durchführung der Maßnahmen nach den Ratsbeschlüssen (GASP) 2020/979 und (GASP) 2021/2075 zuständig.

Das AMAT beabsichtigt, fachkundige Berater hinzuzuziehen, um verschiedene Aspekte dieses Projekts zu unterstützen. Insbesondere werden Experten in den Bereichen Webentwicklung, Konformitätsbewertung und SALW-Verwaltung angeworben werden, um die Umsetzung von Aspekten des Projekts zu unterstützen. Diese Berater werden im Rahmen eines genehmigten Auswahlverfahrens ausgewählt werden.

6.   Relevanz

Dieses Projekt, einschließlich seiner Ziele, Maßnahmen und Ergebnisse, steht im Einklang mit mehreren Strategien und politischen Vereinbarungen der Europäischen Union.

Strategie der EU gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen und dazugehörige Munition (SALW-Strategie) aus dem Jahr 2018

Ziel der SALW-Strategie von 2018 ist es, „Leitlinien für ein integriertes, kollektives und koordiniertes europäisches Vorgehen bei der Verhinderung und Eindämmung des unerlaubten Erwerbs von SALW und zugehöriger Munition (…) vorzugeben und die Rechenschaftspflicht und Verantwortung in Bezug auf den legalen Waffenhandel zu fördern“. (2) In der SALW-Strategie von 2018 sind spezifische Maßnahmen für die Verwaltung von Lagerbeständen vorgesehen und verpflichtet sich die EU zur Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms, einschließlich der Verwaltung von Lagerbeständen, sowie zur Förderung und Umsetzung von Standards und bewährten Verfahren für den Umgang mit Kleinwaffen (ISACS [jetzt MOSAIC]) und Munition (IATG).

Ein EU-AAMVS würde zu den Bemühungen der EU um die Umsetzung der SALW-Strategie von 2018 beitragen:

—	Die Verhinderung der Umlenkung und die Förderung der Rechenschaftspflicht im Rahmen des legalen Handels mit SALW stellen ein erklärtes Ziel des AAMVS dar. Das EU-AAMVS kann Bewertungen des Umlenkungsrisikos unterstützen, die vor Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen durchgeführt werden.

—	Das EU-AAMVS kann die Zusammenarbeit und Hilfe im Bereich der Verwaltung von Lagerbeständen unterstützen, indem es Schwachstellen im Verwaltungssystem ermittelt und als Überwachungsinstrument dient, mit dem Veränderungen oder Verbesserungen in der Praxis verfolgt werden können.

—	Die Selbstbewertungsmethodik fördert die Umsetzung des MOSAIC und der IATG als Standards, an denen die Konformitätsbewertung gemessen wird.

EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen 2020-2025

Im EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen 2020-2025 zur Bekämpfung des illegalen Handels in der EU und südosteuropäischen Partnern (Westbalkan, Moldau und Ukraine) wird die Notwendigkeit anerkannt, die Sicherheit der Lagerbestände in Südosteuropa zu erhöhen, und die Westbalkanregion unterstützt. (3) Der Fahrplan sieht auch vor, die Sicherheit der Verwaltung der Lagerbestände zu erhöhen, die Vorschriften voranzubringen und deren Einhaltung zu überwachen. (4) Darüber hinaus soll mit Maßnahme 4.2 eine bessere Verwaltung von Lagerbeständen in der Sahelzone gefördert werden.

Auch wenn das EU-AAMVS keinen regionalen Schwerpunkt hat, kann es die Bemühungen unterstützen, strukturelle Schwächen bei Lagerbestandsverwaltungspraktiken eines Endnutzers zu ermitteln. Die Selbstbewertungsmethodik eignet sich besonders gut für die Ermittlung von Mängeln in den Sicherheitsvorschriften.

Gemeinsamer Standpunkt der EU von 2008 zur Ausfuhr von Waffen (Gemeinsamer Standpunkt der EU) und freiwilliger Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts (5)

Der Gemeinsame Standpunkt der EU enthält acht Kriterien, in denen vier Gruppen von Risiken genannt werden, die die Mitgliedstaaten als Gründe für die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung heranziehen müssen, und vier Gruppen von Faktoren, die sie bei der Prüfung eines Antrags auf eine Ausfuhrgenehmigung „berücksichtigen“ müssen. Kriterium 7 bezieht sich auf das „Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“ als einen Faktor, den der Ausführer berücksichtigen sollte. Im Gemeinsamen Standpunkt heißt es weiter, dass der Ausführer bei der Bewertung des Umlenkungsrisikos „die Fähigkeit des Empfängerlandes, wirksame Ausfuhrkontrollen durchzuführen“, berücksichtigen sollte.

Im Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts der EU, der weitere, jedoch unverbindliche Anweisungen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Dokuments enthält, werden die Ausführer aufgefordert zu prüfen, a) ob die „Lagerverwaltung und -sicherung“ im Empfängerland „ausreichend hohen Standards“ genügen (einschließlich des MOSAIC und der IATG) und b) ob es „Kenntnis von Problemen in Bezug auf die Abzweigung von Lagerbeständen“ gab. (6)

Im Leitfaden wird auf die Bedeutung einer wirksamen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen hingewiesen, nicht nur in Bezug auf die Umsetzung des Kriteriums 7 und die Bewertung des Risikos einer Umlenkung, sondern auch in Bezug auf die Anwendung der Kriterien 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts der EU, die die Achtung der internationalen Verpflichtungen bzw. die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts betreffen. Im Leitfaden wird insbesondere auf die Einhaltung der im VN-Aktionsprogramm vorgesehenen Standards, einschließlich der Standards für die Verwaltung von Lagerbeständen, eingegangen, die für die Bewertung der Achtung der internationalen Verpflichtungen gemäß Kriterium 1 durch die Empfänger relevant sind. (7) Darüber hinaus verweist der Leitfaden auf das Vorhandensein „angemessener Verfahren“ für die „Lagerverwaltung und -sicherung, mit denen auch überzählige Waffen und Munition erfasst werden können“, und auf das Vorhandensein eines Problems in Bezug auf „Diebstahl und Verschwinden von Lagerbeständen“ im angegebenen Empfängerland als Elemente, die bei der Bewertung des Risikos, dass die ausgeführten Waffen unter Verletzung der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts gemäß Kriterium 2 verwendet werden könnten, zu berücksichtigen sind. (8)

Der Gemeinsame Standpunkt der EU und der Leitfaden enthalten auch einschlägige Leitlinien für den Informationsaustausch — ein wichtiger Bestandteil des AAMVS. Nach Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts der EU müssen die Mitgliedstaaten Informationen über die Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen austauschen und einander konsultieren, wenn sie erwägen, einen „im Wesentlichen gleichartigen“ Antrag zu genehmigen, der zuvor von einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde. Diese Bestimmung wird durch Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts der EU weiter untermauert, dem zufolge die Mitgliedstaaten nach einer „Verstärkung ihrer Zusammenarbeit und einer Förderung ihrer Konvergenz“ im Bereich der Waffenausfuhrkontrollen streben müssen, und zwar durch den „Austausch relevanter Informationen“, nicht nur über Genehmigungsverweigerungen, sondern auch über Waffenausfuhrstrategien. Im Leitfaden werden die Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch in der Gruppe „Nichtverbreitung und Waffenausfuhren“ (COARM) sowie über „das COARM-Online-System oder – falls eine Einstufung in die Vertraulichkeitsstufe ‚Restricted‘ angemessen erscheint — mittels COREU-Nachrichten“ ermutigt. Der Informationsaustausch sollte sich auch auf Informationen erstrecken, die für andere Mitgliedstaaten nützlich sein können, um dem Risiko einer Umlenkung vorzubeugen. (9)

Im Gemeinsamen Standpunkt der EU werden klare Verbindungen zwischen der etablierten Strategie und dem AAMVS aufgezeigt. Die Verbindung wurde mit dem Beschluss (GASP) 2020/979 des Rates hergestellt, und das EU-AAMVS wurde speziell darauf ausgelegt, die Ausfuhrkontrollbehörden bei der Anwendung von Kriterium 7 des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu unterstützen, indem es als technisches Instrument dient, mit dem die von einem potenziellen Einfuhrstaat durchgeführten Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen analysiert werden können. Die verwendete Methodik steht im Einklang mit den Vorgaben des Leitfadens für die Bewertung des Standards im Hinblick auf bestehende international anerkannte bewährte Verfahren. Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts bietet außerdem eine politische Rechtfertigung für die Informationsaustausch-Komponente des EU-AAMVS.

Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates wird ein gemeinsamer Ansatz für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition festgelegt. (10) Der Beschluss enthält zwei „optionale Bestandteile“ zur Berücksichtigung durch die Mitgliedstaaten, die für das AAMVS unmittelbar relevant sind: c) Ermöglichung einer Überprüfung vor Ort durch den Ausfuhrstaat nach erfolgter Lieferung, d) Zusicherungen, durch die nachgewiesen wird, dass der Endverwender „über die zu einer sicheren und nachhaltigen Waffen- und Munitionsverwaltung erforderlichen Kapazitäten, einschließlich seiner Kapazitäten für die sichere und nachhaltige Verwaltung der Lagerbestände, denen die Güter zugeführt werden, verfügt“.

Das AAMVS kann eine Methode zur Überprüfung nach erfolgter Lieferung umfassen, um die Vor-Ort-Überprüfung der im Rahmen der Selbstbewertung gemachten Angaben zu unterstützen. Dies würde eine deutlich wirksamere Zusicherung bieten.

7.   Strategie im Bereich Kommunikation und Sichtbarkeit

Das AMAT wird alle geeigneten Maßnahmen treffen müssen, um im Einklang mit den von der Europäischen Kommission 2018 veröffentlichten Anforderungen an Kommunikation und Sichtbarkeit bei Maßnahmen der EU im Außenbereich bekannt zu machen, dass dieses Projekt durch die EU finanziert worden ist. Auch in den Einladungen und sonstigen Unterlagen, die den Teilnehmenden der verschiedenen Veranstaltungen ausgehändigt werden, wird auf die Unterstützung durch die Europäische Union hingewiesen werden. Das AMAT wird dafür sorgen, dass die EU, soweit möglich, bei Veranstaltungen, die im Rahmen dieses Beschlusses unterstützt werden, vertreten ist.

So wird die EU insbesondere bei allen regionalen und internationalen Veranstaltungen, auf denen das AAMVS vorgestellt wird, als Projektleiter anerkannt werden. Das EU-AAMVS könnte als hervorragende Motivation für andere regionale Organisationen dienen, weshalb das AMAT die Bemühungen der EU um die Förderung des Instruments in verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle anregen und unterstützen wird. Die Vertreter der EU werden aufgefordert werden, Anmerkungen zu machen, und das EU-Logo wird in Präsentationen und Anzeigen abgebildet werden.

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(1)  Entwurf eines Arbeitspapiers des Vorsitzenden der CSP 7: „Strengthening efforts to eradicate the illicit trade in small arms and light weapons and ensure efficient stockpile management“ (Verstärkung der Bemühungen um die Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und die Gewährleistung einer effizienten Verwaltung von Lagerbeständen).

(2)  Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen des Rates zur Annahme der Strategie der Europäischen Union gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition, Brüssel, 19. November 2018, Dok. 13581/18, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13581-2018-INIT/de/pdf.

(3)  Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen 2020-2025 (Anmerkung 30).

(4)  Siehe Ziel 7 des „Fahrplans für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW)/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition sowie den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024“, London, 10. Juli 2018, https://www.seesac.org/f/docs/publications-salw-control-roadmap/Regional-Roadmap-for-a-sustainable-solution-to-the.pdf.

(5)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (Anmerkung 7).

(6)  Rat der Europäischen Union, „Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates)“, S. 129.

(7)  Rat der Europäischen Union, „Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates)“, S. 24.

(8)  Rat der Europäischen Union, „Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates)“, S. 58.

(9)  Rat der Europäischen Union, „Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (geändert durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates)“, S. 159.

(10)  Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes für Bestandteile von Endverbleibsbescheinigungen im Kontext der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie zugehöriger Munition (ABl. L 14 vom 18.1.2021, S. 4), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D0038&from=DE.

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2019/2009 erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 1

Dem Antrag der Italienischen Republik, Abschnitt 4.2.1.5.2 Buchstabe b Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 nicht auf den Miglionico-Tunnel anzuwenden, wird bis zur nächsten Modernisierung oder Erneuerung des Tunnels stattgegeben, sofern die von der Italienischen Republik vorgeschlagene Alternativmaßnahme angewandt wird.

Die Italienische Republik unterrichtet die Kommission unverzüglich, wenn ihr Informationen vorliegen, die die Feststellung, dass die Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.1.5.2 Buchstabe b Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 die Sicherheit des Miglionico-Tunnels nicht beeinträchtigt, infrage stellen könnten.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2023

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2023, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

(Mio. EUR)
	Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2023
	Umlaufmünzen	Sammlermünzen (nicht für den Umlauf bestimmt)	Umfang der Ausgabe von Münzen
Belgien	38,00	0,40	38,40
Deutschland	427,00	206,00	633,00
Estland	15,30	0,29	15,59
Irland	32,60	0,50	33,10
Griechenland	125,50	0,62	126,12
Spanien	303,00	40,00	343,00
Frankreich	284,00	55,00	339,00
Kroatien	316,34	0,43	316,77
Italien	257,00	4,55	261,55
Zypern	6,00	0,01	6,01
Lettland	10,00	0,20	10,20
Litauen	12,00	0,41	12,41
Luxemburg	13,20	0,26	13,46
Malta	8,00	0,50	8,50
Niederlande	49,00	1,00	50,00
Österreich	81,00	175,51	256,51
Portugal	71,50	2,00	73,50
Slowenien	25,50	1,50	27,00
Slowakei	16,00	2,00	18,00
Finnland	10,00	5,00	15,00
Total	2 100,94	496,18	2 597,12

Artikel 3

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten wirksam.

Artikel 4

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und an Kroatien gerichtet.