(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) dient der Umsetzung des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (3) und sieht bestimmte Maßnahmen — einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten — gegen Personen vor, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen.

(2)

Mit der Resolution 2641 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) des VN-Sicherheitsrates unterliegen, sowie der Umfang der Verpflichtung geändert, dem mit der Resolution 1533 (2004) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Sanktionsausschuss Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für die Demokratische Republik Kongo oder jede Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln, Vermittlungsdiensten und anderen Diensten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo zu melden. Mit dem Beschluss (GASP) 2022/2241 wird die Resolution 2641 (2022) des VN-Sicherheitsrates umgesetzt.

(3)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und um dem Beschluss (GASP) 2022/2241 Wirkung zu verleihen, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Rechtsvorschriften auf Unionsebene erforderlich.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission (2) enthält Vorschriften über die amtlichen Kontrollen von zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendungen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen sowie über die Kontrollbescheinigung.

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 wird die Kontrollbescheinigung im Trade Control and Expert System (TRACES) ausgestellt und mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen. Gemäß Artikel 6 Absatz 6 bzw. Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung wird ein Teil einer Sendung als ökologisch/biologisch mit einem Sichtvermerk versehen und werden Teilkontrollbescheinigungen in TRACES mit einem qualifizierten elektronischen Siegel versehen.

(3)

Gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission gilt bereits, dass die Kontrollbescheinigung bis zum 30. Juni 2022 in Papierform ausgestellt werden kann, nachdem sie in TRACES ausgefüllt und ausgedruckt wurde, und dass die Bescheinigung, wenn sie in Papierform ausgestellt wurde, auf dem Papier mit dem Sichtvermerk zu versehen ist. Wird die Kontrollbescheinigung in TRACES ausgestellt und trägt sie ein qualifiziertes elektronisches Siegel, so kann sie auf dem Papier mit dem Sichtvermerk versehen werden.

(4)

Gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 11 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 kann die Teilkontrollbescheinigung bis zum 30. Juni 2022 ebenfalls auf dem Papier mit dem Sichtvermerk versehen werden, nachdem sie in TRACES ausgefüllt und ausgedruckt wurde.

(5)

Das Verfahren für die Registrierung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sowie der Kontrollbehörden und Kontrollstellen für das qualifizierte elektronische Siegel läuft noch. Das Registrierungsverfahren hat länger gedauert als erwartet und wurde bis zum 30. Juni 2022 nicht abgeschlossen.

(6)

Es ist daher erforderlich, die in Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 festgelegten Übergangsbestimmungen für Kontrollbescheinigungen und Teilkontrollbescheinigungen in Papierform zu verlängern, damit alle betroffenen Akteure die Registrierung für das qualifizierte elektronische Siegel abschließen können.

(7)

Die Invasion der Ukraine durch Russland am 24. Februar 2022 stellt eine außergewöhnliche und beispiellose Herausforderung für die Kontrollbehörden und Kontrollstellen dar, die für die Zwecke der Ausfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen aus der Ukraine in die Union anerkannt wurden. Zudem sind in der Ukraine die Postdienste unterbrochen.

(8)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1a der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 kann eine in der Ukraine ansässige befugte Person einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die nicht über ein qualifiziertes elektronisches Siegel verfügt, bis zum 30. Juni 2022 abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung die Kontrollbescheinigung in TRACES in elektronischer Form ohne Anbringung eines qualifizierten elektronischen Siegels in Feld 18 der Bescheinigung ausstellen und übermitteln. Angesichts der unvorhersehbaren Dauer der Invasion der Ukraine durch Russland ist es erforderlich, diese Ausnahmeregelung ebenfalls zu verlängern.

(9)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2306 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Da der Übergangszeitraum für Bescheinigungen in Papierform und die Ausnahmeregelung für die Ukraine am 30. Juni 2022 auslaufen, sollte diese Verordnung rückwirkend ab dem 1. Juli 2022 gelten —

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 enthält detaillierte Vorschriften für die Etikettierung von Prüf- und Hilfspräparaten, insbesondere von nicht zugelassenen Produkten, um Unterschiede in den von den Mitgliedstaaten verfolgten Ansätzen zu bereinigen. Mit der genannten Verordnung wird vorgeschrieben, dass die Primärverpackung und die äußere Umhüllung von Prüf- und Hilfspräparaten so zu etikettieren sind, dass die Sicherheit der Prüfungsteilnehmer und die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der im Rahmen der klinischen Prüfung gewonnenen Daten gewährleistet sind und dass eine Verteilung dieser Produkte an Prüfstellen in der gesamten Union möglich ist.

(2)

Insbesondere ist in der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 vorgesehen, dass Sponsoren die Verwendungsdauer auf der äußeren Umhüllung und der Primärverpackung von nicht zugelassenen Prüf- und Hilfspräparaten angeben müssen.

(3)

Häufige Aktualisierungen der Verwendungsdauer auf der Primärverpackung nicht zugelassener, in klinischen Prüfungen verwendeter Arzneimittel können in bestimmten Fällen mit potenziellen Risiken für die Qualität und Sicherheit dieser Produkte verbunden sein. Ein solches potenzielles Risiko kann darin bestehen, dass die Verpackung geöffnet werden muss, sodass Originalitätsverschlüsse aufgebrochen und die aus mehreren Lagen bestehenden Sets zerlegt werden müssen. Ein weiteres potenzielles Risiko kann sich aus der längeren Exposition gegenüber Licht oder höheren Temperaturen bei in dieser Hinsicht empfindlichen Arzneimitteln ergeben. Diese Risiken betreffen insbesondere Arzneimittel, bei denen die Primärverpackung und die äußere Umhüllung zusammen bereitgestellt werden, sowie Primärverpackungen in Form von Blisterverpackungen oder kleinen Einheiten. In diesen Fällen ist es angesichts von Art und Ausmaß des Risikos angemessen und verhältnismäßig, dass die Verwendungsdauer in der Primärverpackung weggelassen wird.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 wird das Zertifikat, das die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen den Unternehmern oder Unternehmergruppen ausstellen, möglichst in elektronischer Form ausgestellt. Das elektronische Trade Control and Expert System (TRACES) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (2) bietet die Möglichkeit, die in Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/848 genannten Zertifikate in elektronischer Form auszustellen. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 der Kommission (3) muss das in Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/848 genannte Zertifikat ab dem 1. Januar 2023 in elektronischer Form unter Verwendung von TRACES ausgestellt werden.

(2)

Zur Sicherung der den Unternehmern und Unternehmergruppen ausgestellten Zertifikate ist es geboten, für die Ausstellung dieser Zertifikate die Verwendung eines qualifizierten elektronischen Siegels gemäß Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorzuschreiben. Damit alle betroffenen Akteure die Registrierung für das qualifizierte elektronische Siegel abschließen können, sollte vorgesehen werden, dass das in Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/848 genannte Zertifikat ab dem 1. Juli 2023 ein qualifiziertes elektronisches Siegel tragen muss.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2119 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 der Kommission (5) müssen Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannt wurden, Unternehmern, Unternehmergruppen und Ausführern in Drittländern, die Kontrollen gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung unterzogen wurden, ab dem 1. Januar 2023 eine Bescheinigung in elektronischer Form mithilfe von TRACES ausstellen.

(5)

Um die diesen Unternehmern, Unternehmergruppen und Ausführern ausgestellten Bescheinigungen zu sichern, sollte für die Ausstellung dieser Bescheinigungen die Verwendung eines qualifizierten elektronischen Siegels vorgeschrieben werden. Damit alle betroffenen Akteure die Registrierung für das qualifizierte elektronische Siegel abschließen können, sollte vorgesehen werden, dass die Bescheinigung für Unternehmer, Unternehmergruppen und Ausführer in Drittländern ab dem 1. Juli 2023 ein qualifiziertes elektronisches Siegel tragen muss.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1378 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Für die Kontrollbescheinigung in Papierform und die Teilkontrollbescheinigungen in Papierform, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission (6) mit einer handschriftlichen Unterschrift versehen sind, wurden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2238 der Kommission (7) die Übergangsbestimmungen bis zum 30. November 2022 verlängert, damit alle betroffenen Akteure die Registrierung für das qualifizierte elektronische Siegel abschließen können. Diese Verlängerung sollte sich auch in den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 der Kommission (8) enthaltenen Hinweisen zum Ausfüllen des Musters der Teilkontrollbescheinigung widerspiegeln. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2238 wurde auch die Möglichkeit, dass eine in der Ukraine ansässige befugte Person einer Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die nicht über ein qualifiziertes elektronisches Siegel verfügt, die Kontrollbescheinigung in TRACES in elektronischer Form ohne Anbringung eines qualifizierten elektronischen Siegels in Feld 18 der Bescheinigung ausstellen und übermitteln kann, bis zum 30. November 2022 verlängert.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2307 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Da der Übergangszeitraum für Bescheinigungen in Papierform und die Ausnahmeregelung für die Ukraine am 30. Juni 2022 auslaufen, sollte diese Änderung rückwirkend ab dem 1. Juli 2022 gelten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion —

(1)

Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo erlassen.

(2)

Mit der Resolution 2641 (2022) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juni 2022 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) des VN-Sicherheitsrates unterliegen, sowie der Umfang der Verpflichtung geändert, dem mit der Resolution 1533 (2004) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Sanktionsausschuss Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für die Demokratische Republik Kongo oder jede Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln, Vermittlungsdiensten und anderen Diensten im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo zu melden.

(3)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

(4)

Der Beschluss 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 und insbesondere des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1877 legt die Kommission bis zum 15. Oktober 2022 einen Vorschlag vor, in dem die Obergrenze für die von den Vertragsparteien zu zahlenden Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) für 2024, der Jahresbeitrag für 2023, die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für 2023 und eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026 festgelegt werden.

(2)

Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln.

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere EEF festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die Kommission und für die EIB abgerufen werden.

(4)

Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden.

(5)

Mit dem Beschluss (EU) 2021/1941 des Rates (4) wurde die Obergrenze für die von den Parteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2023 auf 1 800 000 000 EUR für die Europäische Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

(6)

Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1968 angenommen.

(2)

Am 8. November 2022 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, dass der Missionsplan für die EUMAM Ukraine gebilligt werden sollte.

(3)

Die EU-Mission sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers für die EUMAM Ukraine am 15. November 2022 eingeleitet werden —

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 beschließt der Rat gemäß Artikel 46 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“), ob ein Drittstaat, den die teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich an einem Projekt beteiligen, einladen möchten, sich an diesem Projekt zu beteiligen, die vom Rat festzulegenden Bedingungen erfüllt.

(2)

Der Rat hat am 6. März 2018 den Beschluss (GASP) 2018/340 (3) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte erlassen. In Artikel 1 des genannten Beschlusses ist festgelegt, dass im Rahmen dieser Liste, ein Projekt mit der Bezeichnung „Militärische Mobilität“ von den 24 Projektmitgliedern einschließlich der Niederlande als Projektkoordinator auszuarbeiten ist.

(3)

Am 5. November 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1639 über die allgemeinen Bedingungen erlassen, unter denen Drittstaaten in Ausnahmefällen eingeladen werden könnten, sich an einzelnen SSZ-Projekten zu beteiligen. In Artikel 2 Absatz 4 des genannten Beschlusses ist festgelegt, dass der Rat auf der Grundlage einer Mitteilung des Koordinators oder der Koordinatoren eines SSZ-Projekts und nach einer Stellungnahme des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) gemäß Artikel 46 Absatz 6 EUV und Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/2315 beschließt, ob die Teilnahme des Drittstaats am Projekt die Bedingungen nach Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 erfüllt.

(4)

Am 29. Juli 2022 übermittelte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) entsprechend Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 seinen Antrag auf Teilnahme am SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ an den Koordinator dieses Projekts Anschließend haben die Projektmitglieder entsprechend Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 nach Eingang des Antrags auf der Grundlage der vom Vereinigten Königreich bereitgestellten Informationen bewertet, ob das Land die allgemeinen Bedingungen erfüllt.

(5)

Am 7. Oktober 2022 hat der Koordinator des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“ dem Rat und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 mitgeteilt, dass sich die Projektmitglieder des genannten SSZ-Projekts einstimmig auf Folgendes geeinigt haben: darauf, dass sie das Vereinigte Königreich zur Teilnahme an diesem Projekt einladen möchten, auf den Umfang, die Form und die relevanten Phasen der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an diesem Projekt und darauf, dass das Vereinigte Königreich die allgemeinen Bedingungen nach Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 erfüllt.

(6)

Das PSK hat am 19. Oktober 2022 Einvernehmen über eine Stellungnahme zur Mitteilung zu dem Antrag des Vereinigten Königreichs auf Teilnahme an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ erzielt. Das PSK hat insbesondere die in der Mitteilung übermittelte Beschreibung des SSZ-Projekts „Militärische Mobilität“, einschließlich seiner Ziele, seiner Organisations- und der Beschlussfassungsstrukturen sowie seiner vorrangigen Arbeitsbereiche, zur Kenntnis genommen. Ferner hat das PSK Kenntnis davon genommen, dass im Rahmen des Projekts keine EU-Verschlusssachen oder sicherheitskritische Informationen ausgetauscht werden und dass das Projekt nicht mit der Unterstützung der Europäischen Verteidigungsagentur (im Folgenden „EDA“) im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g des Beschlusses (GASP) 2020/1639 durchgeführt wird. Zudem hat das PSK zur Kenntnis genommen, dass das SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ nicht die Beschaffung von Rüstungsgütern, Forschung und Fähigkeitenentwicklung umfasst und dass es auch nicht die Verwendung und Ausfuhr von Waffen oder Fähigkeiten und Technologien zum Gegenstand hat. Es hat ferner zur Kenntnis genommen, dass an dem Projekt keine Rechtsträger beteiligt sind und dass es keine Investitionen, keine Finanzmittel von an der SSZ teilnehmenden Mitgliedstaaten und keine Anträge auf Finanzierung durch die Union für Projekttätigkeiten umfasst.

(7)

Das PSK hat außerdem seine Zustimmung zu Umfang, Form und Reichweite der Teilnahme des Vereinigten Königreichs am SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“, wie in der Mitteilung dargelegt, gegeben. Es hat zur Kenntnis genommen, dass das Vereinigte Königreich erklärt hat, dass es den Projektumfang, wie er in der Mitteilung festgelegt ist, vollumfänglich unterstützt.

(8)

In derselben Stellungnahme hat das PSK die von den Projektmitgliedern einstimmig vereinbarte Auffassung bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 wie folgt erfüllt:

(9)

Abschließend empfiehlt das PSK in seiner Stellungnahme, dass der Rat in der Frage, ob die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ die Bedingungen des Artikels 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 erfüllt, einen positiven Beschluss fassen sollte.

(10)

Der Rat sollte daher beschließen, dass die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem SSZ-Projekt „Militärische Mobilität“ die Bedingungen des Artikels 3 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 erfüllt. Entsprechend Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 wird sich das Vereinigte Königreich dem Projekt zu dem Termin anschließen, der in der zwischen dem Vereinigten Königreich und den Projektmitgliedern zu schließenden Verwaltungsvereinbarung festgelegt wird. Der Rat wird die Aufsicht entsprechend Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2020/1639 führen und kann entsprechend Artikel 6 Absätze 2 und 3 des genannten Beschlusses weitere Beschlüsse fassen bzw. Entscheidungen treffen —

(1)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden.

(2)

Die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung gehört zu den Hauptzielen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine (2). Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Annäherung der Ukraine an die GASP gehörten zu den Ergebnissen des 22. Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6. Oktober 2020; eine weitere Vertiefung erfolgte auf dem 23. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 12. Oktober 2021 in Kiew.

(3)

Die Aggression Russlands gegen die Ukraine seit 2014 hat sich im Februar 2022 mit der grundlosen Invasion in die Ukraine dramatisch eskaliert. Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und schützen ihre Zivilbevölkerung weiterhin mit den verfügbaren, begrenzten Ressourcen.

(4)

Am 30. September 2022 begrüßten der Außenminister und der Verteidigungsminister der Ukraine gemeinsam die Unterstützung der Union für die ukrainischen Streitkräfte und ersuchten die Union, eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zur Stärkung der Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten.

(5)

Am 17. Oktober 2022 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) an (3). Wie in diesem Beschluss betont, ist die Mission Teil des Integrierten Ansatzes der EU zur Unterstützung der Ukraine, der Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte umfasst.

(6)

Die EUMAM Ukraine wird mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme betraut. Sie wird für die Erstattung von Munition und Ausrüstung oder Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, die von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden, sowie von Dienstleistungen, einschließlich Transport, Verwahrung, Wartung und Reparatur dieser militärischen Ausrüstung, zuständig sein. Eine enge Koordinierung zwischen dem Militärstab der EU, der EUMAM Ukraine und weiteren Hauptquartieren der Mission sowie zwischen den an den Ausbildungsmaßnahmen beteiligten Mitgliedstaaten wird erforderlich sein.

(7)

Die Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere der Achtung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (4), und gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt.

(8)

Sobald dies erforderlich ist, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem der ursprünglich zugewiesene als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 16 000 000 EUR vollständig gebunden ist, wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee die Frage weiterer Mittelzuweisungen prüfen, um im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die finanzielle Unterstützung des Ausbildungsbedarfs auf der Grundlage einer raschen Bewertung durch die EUMAM Ukraine und ihrer regelmäßigen Berichte fortzusetzen.

(9)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —