ISSN 1977-0642 |
||
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 261 |
|
Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
65. Jahrgang |
|
|
|
(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
7.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 261/1 |
BESCHLUSS (EU) 2022/1910 DES RATES
vom 29. September 2022
über den Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Union ist Vertragspartei des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (im Folgenden „Übereinkommen“), das von der Union mit dem Beschluss 92/580/EWG des Rates (1) geschlossen wurde, sowie Mitglied der Internationalen Zuckerorganisation (ISO). |
(2) |
Auf der Grundlage der Ermächtigung durch die Beschlüsse (EU) 2017/2242 (2) und (EU) 2019/2136 (3) des Rates hat die Kommission im Namen der Union mit anderen ISO-Mitgliedern unter Federführung der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen Verhandlungen aufgenommen, um das Übereinkommen zu ändern. |
(3) |
Die Verhandlungen über die Änderungen des Übereinkommens wurden abgeschlossen, und der Wortlaut dieser Änderungen wurde vom Internationalen Zuckerrat (ISC) auf seiner 57. Tagung vom November 2020 sowie auf seiner 58. Tagung vom Juni 2021 genehmigt. |
(4) |
Während der Verhandlungen vereinbarte Änderungen des Übereinkommens können den ISO-Mitgliedern vom ISC nach dem Verfahren des Artikels 44 des Übereinkommens empfohlen werden. |
(5) |
Mit dem Beschluss (EU) 2021/1851 des Rates (4) wurde die Kommission ermächtigt, bei der besonderen Abstimmung auf der 59. Tagung des ISC vom November 2021 für die Empfehlung zu stimmen, dass die ISO-Mitglieder das Übereinkommen ändern. Der ISC stimmte einstimmig für die Änderungen des Übereinkommens. |
(6) |
Gemäß Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens notifiziert jedes ISO-Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderungen des Übereinkommens. |
(7) |
Die Änderungen des Übereinkommens sollten genehmigt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (im Folgenden „Übereinkommen“) werden im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut dieser Änderungen des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 44 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Union auszudrücken, durch das geänderte Übereinkommen gebunden zu sein.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. SÍKELA
(1) Beschluss 92/580/EWG des Rates vom 13. November 1992 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 379 vom 23.12.1992, S. 15).
(2) Beschluss (EU) 2017/2242 des Rates vom 30. November 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 29).
(3) Beschluss (EU) 2019/2136 des Rates vom 5. Dezember 2019 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (ABl. L 324 vom 13.12.2019, S. 3).
(4) Beschluss (EU) 2021/1851 des Rates vom 15. Oktober 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Internationalen Zuckerrat in Bezug auf Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 und dem Zeitplan für ihre Umsetzung zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 374 vom 22.10.2021, S. 49).
ANHANG
Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992 (im Folgenden „Übereinkommen“) wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Ziele Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992, nachstehend als „dieses Übereinkommen“ bezeichnet, zielt gemäß der von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen verabschiedeten Entschließung 93 (IV) darauf ab,
|
2. |
Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung für einen Zeitraum von vier Jahren. Die Ernennung durch den Rat erfolgt mindestens sechs Monate vor Beginn der Amtszeit des Exekutivdirektors. Der Rat kann den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung erneut für einen zweiten Zeitraum von vier Jahren ernennen. Der Exekutivdirektor darf nicht für mehr als zwei Amtszeiten ernannt werden. Die spezifischen Bedingungen für die Ernennung des Exekutivdirektors werden vom Rat festgelegt.“ |
3. |
Artikel 25 erhält folgende Fassung: „Artikel 25 Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Mitgliedsbeiträge (1) Für die Zwecke dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2 000 Stimmen.
(3) Die Stimmenzahl wird alljährlich nach folgendem Verfahren festgelegt: Die Stimmenzahl wird ab 2023 alljährlich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Zuckerjahrbuchs der internationalen Zuckerorganisation für jedes Mitglied auf der Grundlage der folgenden Indikatoren und ihres relativen Gewichts berechnet:
Die Stimmenzahl jedes Mitglieds wird für jeden der oben genannten Indikatoren anhand des in der jüngsten Ausgabe des Zuckerjahresbuchs der Organisation veröffentlichten Durchschnittwerts dieses Indikators für die letzten fünf Jahre berechnet. Der Anteil jedes Mitglieds am Gesamtwert der oben genannten Indikatoren für alle Mitglieder wird vom Exekutivdirektor berechnet. Alle oben genannten Daten werden den Mitgliedern zum Zeitpunkt der Berechnung mitgeteilt. (4) Die Stimmenzahl von nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens etwa beitretenden Mitgliedern wird nach dem Berechnungsschlüssel gemäß den Absätzen 2 und 3 festgelegt. Die Stimmen der bisherigen Mitglieder werden entsprechend neu berechnet, sodass die Gesamtzahl der Stimmen von 2 000 erhalten bleibt. (5) Im Falle des Rücktritts eines oder mehrerer Mitglieder werden die Stimmen des zurückgetretenen Mitglieds bzw. der zurückgetretenen Mitglieder auf der Grundlage der neu berechneten Anteile der Mitglieder an den fünf Indikatoren auf die verbleibenden Mitglieder umgelegt, sodass die Gesamtzahl der Stimmen aller Mitglieder von 2 000 erhalten bleibt. (6) Übergangsregelung:
(7) Die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 2 bezüglich des Stimmrechtsentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar. (8) In der zweiten Hälfte jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt unter Berücksichtigung des Absatzes 6 dieses Artikels den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Betrag fest, der für die Deckung des Haushalts erforderlich ist. (9) Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt wird berechnet durch Multiplikation des Beitrages je Stimme mit der Anzahl der Stimmen, über die das betreffende Mitglied nach Maßgabe dieses Artikels verfügt und die sich wie folgt ergibt:
(10) Der Rat kann in besonderer Abstimmung Maßnahmen treffen, die er für geeignet hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts für 2024 möglicherweise begrenzten Mitgliederzahl oder aus einem späteren bedeutsamen Rückgang der Mitgliederzahl ergeben können.“ |
4. |
Artikel 32 erhält folgende Fassung: „Artikel 32 Informationen und Untersuchungen (1) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und Veröffentlichung von statistischen Daten und Untersuchungen über Welterzeugung, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Bestände von Zuckererzeugnissen sowie die Besteuerung von Zuckererzeugnissen. (2) Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren statistischen Angaben und Informationen vorzulegen, die für die Tätigkeit der Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden. Erforderlichenfalls verwendet die Organisation auch Informationen, die sie aus anderen Quellen erhält. Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die dazu geeignet sein könnten, die Maßnahmen von Personen oder Gesellschaften, die Zuckererzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, offenzulegen.“ |
5. |
Artikel 33 erhält folgende Fassung: „Artikel 33 Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik (1) Der Rat setzt einen Ausschuss für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik im Bereich Zuckererzeugnisse ein, dem alle Mitglieder unter Vorsitz des Exekutivdirektors angehören. (2) Der Ausschuss beobachtet ständig die Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Zuckererzeugnisse und teilt den Mitgliedern die Ergebnisse seiner Beratungen mit; hierzu beraumt er — in der Regel zweimal im Jahr — eine Sitzung an. Bei seiner Übersicht berücksichtigt der Ausschuss alle einschlägigen, von der Organisation nach Maßgabe des Artikels 32 zusammengestellten Informationen. (3) Die Arbeit des Ausschusses erstreckt sich auf Folgendes:
(4) Der Rat erörtert alljährlich den vom Exekutivdirektor erstellten Arbeitsprogrammentwurf mit einem Kostenvoranschlag.“ |
6. |
Artikel 34 erhält folgende Fassung: „Artikel 34 Forschung und Entwicklung Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 kann der Rat sowohl wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im Bereich Zuckererzeugnisse als auch die Verbreitung ihrer Ergebnisse unterstützen. Hierzu kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, ohne dabei jedoch weitere finanzielle Verpflichtungen einzugehen.“ |
(7) |
Der Titel des Anhangs des Übereinkommens erhält folgende Fassung: „Ursprünglich vereinbarte Stimmenverteilung von 1992“. |
VERORDNUNGEN
7.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 261/6 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1911 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 2022
zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in ihrem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
(3) |
Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Litauen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1841 der Kommission (3) geändert. |
(4) |
Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
(5) |
Die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen hat sich in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in Italien und Deutschland aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die diese Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden, mittlerweile verbessert. |
(6) |
Angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in einer in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in Italien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, sollte ein Gebiet in der Region Latium in Italien, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone III aufgeführt ist, in dem genannten Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden, da in dieser Sperrzone III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Die Sperrzone III sollte unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzone II aufgeführt werden. |
(7) |
Außerdem sollte angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in einer in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in Deutschland gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, ein Gebiet im deutschen Bundesland Brandenburg, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone III aufgeführt ist, nun aus der Sperrzone III in dem genannten Anhang gestrichen werden, da in dieser Sperrzone III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. Die Sperrzone III sollte nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, und auch die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I müssen neu festgelegt werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest Rechnung zu tragen. |
(8) |
Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen, sollten in Italien neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzone II aufgeführt werden, und bestimmte Teile von Sperrzone I und Sperrzone III in Deutschland sollten aus dem genannten Anhang gestrichen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
(9) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
(10) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. Oktober 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/1841 der Kommission vom 30. September 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 254 vom 3.10.2022, S. 3).
(4) Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.
(5) OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 29. Ausgabe, 2021. Bände I und II, ISBN 978-92-95115-40-8; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.
ANHANG
Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
SPERRZONEN
TEIL I
1. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
— |
Landkreis Dahme-Spreewald:
|
— |
Landkreis Märkisch-Oderland:
|
— |
Landkreis Barnim:
|
— |
Landkreis Uckermark:
|
— |
Landkreis Oder-Spree:
|
— |
Landkreis Spree-Neiße:
|
— |
Landkreis Oberspreewald-Lausitz:
|
— |
Landkreis Elbe-Elster:
|
— |
Landkreis Prignitz:
|
Bundesland Sachsen:
— |
Landkreis Bautzen
|
— |
Stadt Dresden:
|
— |
Landkreis Meißen:
|
— |
Landkreis Mittelsachsen:
|
— |
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:
|
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
— |
Landkreis Vorpommern Greifswald
|
— |
Landkreis Ludwigslust-Parchim:
|
2. Estland
Die folgenden Sperrzonen I in Estland:
— |
Hiiu maakond. |
3. Griechenland
Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:
— |
in the regional unit of Drama:
|
— |
in the regional unit of Xanthi:
|
— |
in the regional unit of Rodopi:
|
— |
in the regional unit of Evros:
|
— |
in the regional unit of Serres:
|
4. Lettland
Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:
— |
Dienvidkurzemes novada, Grobiņas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta, |
— |
Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
5. Litauen
Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:
— |
Kalvarijos savivaldybė, |
— |
Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
— |
Marijampolės savivaldybė išskyrus Šumskų ir Sasnavos seniūnijos, |
— |
Palangos miesto savivaldybė, |
— |
Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Pajevonio, Virbalio, Vištyčio seniūnijos. |
6. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:
— |
Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
— |
Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
— |
406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
7. Polen
Die folgenden Sperrzonen I in Polen:
w województwie kujawsko - pomorskim:
— |
powiat rypiński, |
— |
powiat brodnicki, |
— |
powiat grudziądzki, |
— |
powiat miejski Grudziądz, |
— |
powiat wąbrzeski, |
w województwie warmińsko-mazurskim:
— |
gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
w województwie podlaskim:
— |
gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
— |
gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
— |
gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
— |
gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim, |
w województwie mazowieckim:
— |
powiat ostrołęcki, |
— |
powiat miejski Ostrołęka, |
— |
gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim, |
— |
powiat miejski Płock, |
— |
powiat ciechanowski, |
— |
gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim, |
— |
powiat sierpecki, |
— |
gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim, |
— |
część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim, |
— |
powiat przasnyski, |
— |
powiat makowski, |
— |
powiat pułtuski, |
— |
część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
— |
gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim, |
— |
gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
— |
powiat gostyniński, |
w województwie podkarpackim:
— |
powiat jasielski, |
— |
powiat strzyżowski, |
— |
część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II i II załącznika I, |
— |
gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
— |
gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
— |
powiat miejski Przemyśl, |
— |
gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
— |
powiat łańcucki, |
— |
gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
— |
gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
— |
gminy Brzostek, Jodłowa, Pilzno, miasto Dębica, część gminy Czarna położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
w województwie świętokrzyskim:
— |
gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, Stopnica, Tuczępy, Busko Zdrój w powiecie buskim, |
— |
powiat kazimierski, |
— |
powiat skarżyski, |
— |
część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim, |
— |
gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
— |
powiat ostrowiecki, |
— |
gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, Słupia Konecka, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
— |
gminy Bodzentyn, Bieliny, Łagów, Morawica, Nowa Słupia, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, część gminy Chęciny położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 762, część gminy Górno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy łączącą miejscowości Leszczyna – Cedzyna oraz na południe od linii wyznaczonej przez ul. Kielecką w miejscowości Cedzyna biegnącą do wschodniej granicy gminy, część gminy Daleszyce położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 764 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Daleszyce – Słopiec – Borków, dalej na północ od linii wyznaczonej przez tę drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 764 do przecięcia z linią rzeki Belnianka, następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzeki Belnianka i Czarna Nida biegnącej do zachodniej granicy gminy w powiecie kieleckim, |
— |
gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim, |
— |
gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Sobków, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim, |
— |
gminy Moskorzew, Radków, Secemin, część gminy Włoszczowa położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 742 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Konieczno i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Konieczno – Rogienice – Dąbie – Podłazie, część gminy Kluczewsko położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Krogulec – Nowiny - Komorniki do przecięcia z linią rzeki Czarna, następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Czarna biegnącą do przecięcia z linią wyznaczoną przez drogę nr 742 i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 742 biegnącą od przecięcia z linią rzeki Czarna do południowej granicy gminy w powiecie włoszczowskim, |
w województwie łódzkim:
— |
gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
— |
gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
— |
gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
— |
powiat miejski Skierniewice, |
— |
gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
— |
powiat tomaszowski, |
— |
powiat brzeziński, |
— |
powiat łaski, |
— |
powiat miejski Łódź, |
— |
powat łódzki wschodni, |
— |
powiat pabianicki, |
— |
powiat wieruszowski, |
— |
gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim, |
— |
gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim, |
— |
powiat wieluński, |
— |
powiat sieradzki, |
— |
powiat zduńskowolski, |
— |
gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim, |
— |
powiat miejski Piotrków Trybunalski, |
— |
gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim, |
w województwie śląskim:
— |
gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim, |
w województwie pomorskim:
— |
gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
— |
gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
— |
gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
— |
powiat gdański, |
— |
Miasto Gdańsk, |
— |
powiat tczewski, |
— |
powiat kwidzyński, |
w województwie lubuskim:
— |
gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim, |
— |
gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
w województwie dolnośląskim:
— |
gminy Dziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
— |
gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
— |
część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
— |
gmina Wiązów w powiecie strzelińskim, |
— |
część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
miasto Świeradów - Zdrój w powiecie lubańskim, |
— |
gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
— |
gmina Mirsk w powiecie lwóweckim, |
— |
gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica w powiecie karkonoskim, |
— |
część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366, |
— |
gminy Bolków, Męcinka, Mściwojów, Paszowice, miasto Jawor w powiecie jaworskim, |
— |
gminy Dobromierz, Jaworzyna Śląska, Marcinowice, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim, |
— |
gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim, |
— |
gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim, |
— |
gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim, |
— |
gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim, |
w województwie wielkopolskim:
— |
gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
— |
gminy Brodnica, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a nastęnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogąnr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położóna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na wschód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na wschód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim, |
— |
gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim, |
— |
gmina Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
— |
gmina Czempiń w powiecie kościańskim, |
— |
gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Pobiedziska, Mosina, miasto Puszczykowo, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
— |
gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
— |
powiat czarnkowsko-trzcianecki, |
— |
część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
— |
gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
— |
gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
— |
powiat pleszewski, |
— |
gmina Zagórów w powiecie słupeckim, |
— |
gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim, |
— |
gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim, |
— |
powiat ostrowski, |
— |
powiat miejski Kalisz, |
— |
powiat kaliski, |
— |
powiat turecki, |
— |
gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, Rychwał w powiecie konińskim, |
— |
powiat kępiński, |
— |
powiat ostrzeszowski, |
w województwie opolskim:
— |
gminy Domaszowice, Pokój, część gminy Namysłów położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim, |
— |
gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim, |
— |
gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim, |
— |
gmina Grodkóww powiecie brzeskim, |
— |
gminy Komprachcice, Łubniany, Murów, Niemodlin, Tułowice w powiecie opolskim, |
— |
powiat miejski Opole, |
w województwie zachodniopomorskim:
— |
gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
— |
gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim, |
— |
gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim, |
— |
gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim, |
— |
część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy, |
— |
gminy Dobra (Szczecińska), Police w powiecie polickim, |
w województwie małopolskim:
— |
powiat brzeski, |
— |
powiat gorlicki, |
— |
powiat proszowicki, |
— |
część powiatu nowosądeckiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna w powiecie nowotarskim, |
— |
powiat miejski Nowy Sącz, |
— |
powiat tarnowski, |
— |
powiat miejski Tarnów, |
— |
część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I. |
8. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:
— |
in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, |
— |
in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
— |
in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, |
— |
in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov, |
— |
the whole district of Ružomberok, |
— |
in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce, |
— |
in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, |
— |
in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
— |
in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
— |
in the district of Žarnovica, the municipalities of Rudno nad Hronom, Voznica, Hodruša-Hámre, |
— |
the whole district of Žiar nad Hronom, except municipalities included in zone II. |
9. Italien
Die folgenden Sperrzonen I in Italien:
Piedmont Region:
— |
in the province of Alessandria, the municipalities of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Pozzolo Formigaro, Momperone, Merana, Monleale, Terzo, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Bistagno, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Volpeglino, Alice Bel Colle, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Sarezzano, |
— |
in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Roccaverano, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Castel Rocchero, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Montabone, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Sessame, Monastero Bormida, Bubbio, Cassinasco, Serole, Loazzolo, Cessole, Vesime, San Giorgio Scarampi, |
— |
in the province of Cuneo, the municipalities of Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, |
Liguria Region:
— |
in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Fascia, Uscio, Gorreto, Fontanigorda, Neirone, Rondanina, Lorsica, Propata; |
— |
in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego, Altare, Piana Crixia, Giusvalla, Albissola Marina, Savona, |
Emilia-Romagna Region:
— |
in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone, Zerba, |
Lombardia Region:
— |
in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima, |
Lazio Region:
— |
in the province of Rome, North: the municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara; West: the municipality of Fiumicino; South: the municipality of Rome between the boundaries of the municipality of Fiumicino (West), the limits of Zone 3 (North), the Tiber river up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare GRA Highway, the Grande Raccordo Anulare GRA Highway up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio; East: the municipalities of Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova. |
— |
in the province of Rieti, the municipalities of Posta, Borbona, Antrodoco, Fiamignano, Petrella Salto, Cittaducale, |
Abruzzo Region:
— |
in the province of L’Aquila, the municipality of Cagnano Amiterno. |
TEIL II
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:
— |
the whole region of Haskovo, |
— |
the whole region of Yambol, |
— |
the whole region of Stara Zagora, |
— |
the whole region of Pernik, |
— |
the whole region of Kyustendil, |
— |
the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Smolyan, |
— |
the whole region of Dobrich, |
— |
the whole region of Sofia city, |
— |
the whole region of Sofia Province, |
— |
the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Razgrad, |
— |
the whole region of Kardzhali, |
— |
the whole region of Burgas, |
— |
the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Silistra, |
— |
the whole region of Ruse, |
— |
the whole region of Veliko Tarnovo, |
— |
the whole region of Pleven, |
— |
the whole region of Targovishte, |
— |
the whole region of Shumen, |
— |
the whole region of Sliven, |
— |
the whole region of Vidin, |
— |
the whole region of Gabrovo, |
— |
the whole region of Lovech, |
— |
the whole region of Montana, |
— |
the whole region of Vratza. |
2. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
— |
Landkreis Oder-Spree:
|
— |
Landkreis Dahme-Spreewald:
|
— |
Landkreis Spree-Neiße:
|
— |
Landkreis Märkisch-Oderland:
|
— |
Landkreis Barnim:
|
— |
Landkreis Uckermark:
|
— |
Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
— |
Landkreis Prignitz:
|
— |
Landkreis Oberspreewald-Lausitz:
|
Bundesland Sachsen:
— |
Landkreis Bautzen:
|
— |
Stadt Dresden:
|
— |
Landkreis Görlitz, |
— |
Landkreis Meißen:
|
— |
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:
|
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
— |
Landkreis Ludwigslust-Parchim:
|
3. Estland
Die folgenden Sperrzonen II in Estland:
— |
Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
4. Lettland
Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:
— |
Aizkraukles novads, |
— |
Alūksnes, novada Alsviķu, Annas, Ilzenes, Jaunalūksnes, Jaunlaicenes, Kalncempju, Liepnas, Malienas, Mālupes, Mārkalnes, Pededzes, Veclaicenes, Zeltiņu, Ziemera pagasts, Jaunannas pagasta daļa uz ziemeļrietumiem no Pededzes upes, Alūksnes pilsēta, |
— |
Augšdaugavas novads, |
— |
Ādažu novads, |
— |
Balvu, novada Baltinavas, Bērzpils, Briežuciema, Krišjāņu, Kupravas, Lazdukalna, Lazdulejas, Medņevas, Rugāju, Susāju, Šķilbēnu, Tilžas, Vectilžas, Vecumu, Žīguru, Viļakas pilsēta, |
— |
Bauskas novads, |
— |
Cēsu novads, |
— |
Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, |
— |
Dobeles novads, |
— |
Gulbenes, novada Beļavas, Daukstu, Druvienas, Galgauskas, Jaungulbenes, Lejasciema, Lizuma, Līgo, Rankas, Stāmerienas, Stradu, Tirzas pagasts, Litenes pagasta daļa uz rietumiem no Pededzes upes, Gulbenes pilsēta, |
— |
Jelgavas novads, |
— |
Jēkabpils novads, |
— |
Krāslavas novads, |
— |
Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Ēdoles pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa V1269, V1271, V1288, P119, Īvandes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P119, Rumbas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P120, Kuldīgas pilsēta, |
— |
Ķekavas novads, |
— |
Limbažu novads, |
— |
Līvānu novads, |
— |
Ludzas novads, |
— |
Madonas novads, |
— |
Mārupes novads, |
— |
Ogres novads, |
— |
Olaines novads, |
— |
Preiļu, novada Aglonas, Aizkalnes, Pelēču, Preiļu, Riebiņu, Rožkalnu, Saunas, Sīļukalna, Stabulnieku, Upmalas, Vārkavas pagasts, Galēnu pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa V740, V595, Rušonas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V742, Preiļu pilsēta, |
— |
Rēzeknes, novada Audriņu, Bērzgales, Čornajas, Dekšāres, Dricānu, Gaigalavas, Griškānu, Ilzeskalna, Kantinieku, Kaunatas, Lendžu, Mākoņkalna, Nagļu, Nautrēnu, Ozolaines, Ozolmuižas, Pušas, Rikavas, Sakstagala, Sokolku, Stoļerovas, Stružānu, Vērēmu, Viļānu pagasts, Lūznavas pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa A13 līdz apdzīvotai vietai Vertukšne, uz austrumiem no Vertukšnes ezera, Maltas pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa Vertukšne – Rozentova un uz austrumiem no autoceļa P56, P57, V569, Feimaņu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V577, V742, Viļānu pilsēta, |
— |
Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
— |
Salaspils novads, |
— |
Saldus novads, |
— |
Saulkrastu novads, |
— |
Siguldas novads, |
— |
Smiltenes novads, |
— |
Talsu novads, |
— |
Tukuma novads, |
— |
Valkas novads, |
— |
Valmieras novads, |
— |
Varakļānu novads, |
— |
Ventspils novada Ances, Popes, Puzes, Tārgales, Vārves, Užavas, Usmas, Jūrkalnes pagasts, Ugāles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1347, uz austrumiem no autoceļa P123, Ziru pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa V1269, P108, Piltenes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1310, V1309, autoceļa līdz Ventas upei, Piltenes pilsēta, |
— |
Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
5. Litauen
Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:
— |
Alytaus miesto savivaldybė, |
— |
Alytaus rajono savivaldybė, |
— |
Anykščių rajono savivaldybė, |
— |
Akmenės rajono savivaldybė, |
— |
Birštono savivaldybė, |
— |
Biržų miesto savivaldybė, |
— |
Biržų rajono savivaldybė, |
— |
Druskininkų savivaldybė, |
— |
Elektrėnų savivaldybė, |
— |
Ignalinos rajono savivaldybė, |
— |
Jonavos rajono savivaldybė, |
— |
Joniškio rajono savivaldybė, |
— |
Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
— |
Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
— |
Kauno miesto savivaldybė, |
— |
Kauno rajono savivaldybė, |
— |
Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija. |
— |
Kelmės rajono savivaldybė, |
— |
Kėdainių rajono savivaldybė, |
— |
Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
— |
Kupiškio rajono savivaldybė, |
— |
Kretingos rajono savivaldybė, |
— |
Lazdijų rajono savivaldybė, |
— |
Mažeikių rajono savivaldybė, |
— |
Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos, |
— |
Pagėgių savivaldybė, |
— |
Pakruojo rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio miesto savivaldybė, |
— |
Pasvalio rajono savivaldybė, |
— |
Radviliškio rajono savivaldybė, |
— |
Rietavo savivaldybė, |
— |
Prienų rajono savivaldybė, |
— |
Plungės rajono savivaldybė, |
— |
Raseinių rajono savivaldybė, |
— |
Rokiškio rajono savivaldybė, |
— |
Skuodo rajono savivaldybė, |
— |
Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos, |
— |
Šalčininkų rajono savivaldybė, |
— |
Šiaulių miesto savivaldybė, |
— |
Šiaulių rajono savivaldybė, |
— |
Šilutės rajono savivaldybė, |
— |
Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos, |
— |
Šilalės rajono savivaldybė, |
— |
Švenčionių rajono savivaldybė, |
— |
Tauragės rajono savivaldybė, |
— |
Telšių rajono savivaldybė, |
— |
Trakų rajono savivaldybė, |
— |
Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos, |
— |
Utenos rajono savivaldybė, |
— |
Varėnos rajono savivaldybė, |
— |
Vilniaus miesto savivaldybė, |
— |
Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos, |
— |
Visagino savivaldybė, |
— |
Zarasų rajono savivaldybė. |
6. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:
— |
Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
7. Polen
Die folgenden Sperrzonen II in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
— |
gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
— |
powiat elbląski, |
— |
powiat miejski Elbląg, |
— |
część powiatu gołdapskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
powiat piski, |
— |
powiat bartoszycki, |
— |
część powiatu oleckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
część powiatu giżyckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
powiat braniewski, |
— |
powiat kętrzyński, |
— |
powiat lidzbarski, |
— |
gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim, |
— |
powiat mrągowski, |
— |
część powiatu węgorzewskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
powiat olsztyński, |
— |
powiat miejski Olsztyn, |
— |
powiat nidzicki, |
— |
gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim, |
— |
część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
gmina Iłowo – Osada, część gminy wiejskiej Działdowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wchodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Płośnica położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wchodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Lidzbark położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 544 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 541 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 544 w powiecie działdowskim, |
w województwie podlaskim:
— |
powiat bielski, |
— |
powiat grajewski, |
— |
powiat moniecki, |
— |
powiat sejneński, |
— |
gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
— |
powiat miejski Łomża, |
— |
powiat siemiatycki, |
— |
powiat hajnowski, |
— |
gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
— |
gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
— |
gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
— |
powiat białostocki, |
— |
powiat suwalski, |
— |
powiat miejski Suwałki, |
— |
powiat augustowski, |
— |
powiat sokólski, |
— |
powiat miejski Białystok, |
w województwie mazowieckim:
— |
gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
— |
powiat miejski Siedlce, |
— |
gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
— |
powiat łosicki, |
— |
powiat sochaczewski, |
— |
powiat zwoleński, |
— |
powiat kozienicki, |
— |
powiat lipski, |
— |
powiat radomski |
— |
powiat miejski Radom, |
— |
powiat szydłowiecki, |
— |
gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim, |
— |
gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim, |
— |
gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
— |
powiat nowodworski, |
— |
gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim, |
— |
gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim, |
— |
powiat garwoliński, |
— |
gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim, |
— |
część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim, |
— |
gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim, |
— |
gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
— |
powiat otwocki, |
— |
powiat warszawski zachodni, |
— |
powiat legionowski, |
— |
powiat piaseczyński, |
— |
powiat pruszkowski, |
— |
powiat grójecki, |
— |
powiat grodziski, |
— |
powiat żyrardowski, |
— |
powiat białobrzeski, |
— |
powiat przysuski, |
— |
powiat miejski Warszawa, |
w województwie lubelskim:
— |
powiat bialski, |
— |
powiat miejski Biała Podlaska, |
— |
gminy Batorz, Chrzanów, Dzwola, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim, |
— |
powiat puławski, |
— |
powiat rycki, |
— |
powiat łukowski, |
— |
powiat lubelski, |
— |
powiat miejski Lublin, |
— |
powiat lubartowski, |
— |
powiat łęczyński, |
— |
powiat świdnicki, |
— |
powiat biłgorajski, |
— |
powiat hrubieszowski, |
— |
powiat krasnostawski, |
— |
powiat chełmski, |
— |
powiat miejski Chełm, |
— |
powiat tomaszowski, |
— |
część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
powiat opolski, |
— |
powiat parczewski, |
— |
powiat włodawski, |
— |
powiat radzyński, |
— |
powiat miejski Zamość, |
— |
powiat zamojski, |
w województwie podkarpackim:
— |
część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
powiat lubaczowski, |
— |
gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
— |
powiat jarosławski, |
— |
gmina Kamień w powiecie rzeszowskim, |
— |
gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
— |
powiat leżajski, |
— |
powiat niżański, |
— |
powiat tarnobrzeski, |
— |
gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim, |
— |
część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
w województwie małopolskim:
— |
gminy Nawojowa, Piwniczna Zdrój, Rytro, Stary Sącz, część gminy Łącko położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Dunajec w powiecie nowosądeckim, |
— |
gmina Szczawnica w powiecie nowotarskim, |
w województwie pomorskim:
— |
gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
— |
gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
— |
gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
w województwie świętokrzyskim:
— |
gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim, |
— |
część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
— |
gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
— |
gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim, |
w województwie lubuskim:
— |
gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim, |
— |
powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
— |
gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
— |
powiat żarski, |
— |
powiat słubicki, |
— |
gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Wymiarki i miasto Żagań w powiecie żagańskim, |
— |
powiat krośnieński, |
— |
powiat zielonogórski |
— |
powiat miejski Zielona Góra, |
— |
powiat nowosolski, |
— |
powiat sulęciński, |
— |
powiat międzyrzecki, |
— |
powiat świebodziński, |
— |
powiat wschowski, |
w województwie dolnośląskim:
— |
powiat zgorzelecki, |
— |
gminy Gaworzyce, Grębocice, Polkowice i Radwanice w powiecie polkowickim, |
— |
część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim, |
— |
gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim, |
— |
gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim, |
— |
gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim, |
— |
gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim, |
— |
gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
— |
gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim, |
— |
powiat miejski Wrocław, |
— |
gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
— |
gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
— |
gmina Bierutów, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
— |
gmina Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii łączącej miejscowości Poradów – Piotrkosice – Sulimierz – Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim, |
— |
część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
powiat głogowski, |
— |
gmina Niechlów w powiecie górowskim, |
— |
gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
— |
gmina Gryfów Śląski, Lubomierz, Lwówek Śląski, Wleń w powiecie lwóweckim, |
— |
gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów - Gorce, miasto Jedlina – Zdrój, miasto Szczawno – Zdrój w powiecie wałbrzyskim, |
— |
powiat miejski Wałbrzych, |
— |
gmina Świdnica, miasto Świdnica, miasto Świebodzice w powiecie świdnickim, |
w województwie wielkopolskim:
— |
gminy Siedlec, Wolsztyn, część gminy Przemęt położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek – Kluczewo – Sączkowo – Przemęt – Błotnica – Starkowo – Boszkowo – Letnisko w powiecie wolsztyńskim, |
— |
gmina Wielichowo, Rakoniewice, Granowo, część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
— |
część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
część powiatu nowotomyskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
powiat obornicki, |
— |
część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
— |
powiat miejski Poznań, |
— |
gminy Buk, Czerwonak, Dopiewo, Komorniki, Rokietnica, Stęszew, Swarzędz, Suchy Las, Tarnowo Podgórne, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
— |
gminy |
— |
część powiatu szamotulskiego niewymieniona w części I i III załącznika I, |
— |
gmina Pępowo w powiecie gostyńskim, |
— |
gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
— |
gmina Wijewo w powiecie leszczyńskim, |
w województwie łódzkim:
— |
gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
— |
gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
— |
gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
w województwie zachodniopomorskim:
— |
gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
— |
gminy Cedynia, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim, |
— |
gmina Kołbaskowo w powiecie polickim, |
w województwie opolskim:
— |
gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim, |
— |
gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów w powiecie opolskim, |
— |
gminy Świerczów, Wilków, część gminy Namysłów położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim. |
8. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:
— |
the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Poprad |
— |
the whole district of Spišská Nová Ves, |
— |
the whole district of Levoča, |
— |
the whole district of Kežmarok |
— |
in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Košice-okolie, |
— |
the whole district of Rožnava, |
— |
the whole city of Košice, |
— |
in the district of Sobrance: Remetské Hámre, Vyšná Rybnica, Hlivištia, Ruská Bystrá, Podhoroď, Choňkovce, Ruský Hrabovec, Inovce, Beňatina, Koňuš, |
— |
the whole district of Vranov nad Topľou, |
— |
the whole district of Humenné except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Snina, |
— |
the whole district of Prešov except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Svidník, except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Stropkov, except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Bardejov, |
— |
the whole district of Stará Ľubovňa, |
— |
the whole district of Revúca, |
— |
the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III, |
— |
in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
— |
the whole district of Lučenec, |
— |
the whole district of Poltár, |
— |
the whole district of Zvolen, except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Detva, |
— |
the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I, |
— |
the whole district of Banska Stiavnica, |
— |
in the district of Žiar nad Hronom the municipalities of Hronská Dúbrava, Trnavá Hora, |
— |
the whole district of Banska Bystica, except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Brezno, |
— |
the whole district of Liptovsky Mikuláš, |
— |
the whole district of Trebišov’. |
9. Italien
Die folgenden Sperrzonen II in Italien:
Piedmont Region:
— |
in the Province of Alessandria, the municipalities of Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d'Acqui, Castelletto d'Erro, Ponti, Denice, |
— |
in the province of Asti, the municipality of Mombaldone, |
Liguria Region:
— |
in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia; in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, |
Lazio Region:
— |
in the province of Rieti, the municipalities of Borgo Velino, Castel Sant’Angelo, Micigliano |
— |
the Area of the Municipality of Rome within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit “ASL RM1”. |
TEIL III
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:
— |
in Blagoevgrad region:
|
— |
the Pazardzhik region:
|
— |
in Plovdiv region
|
— |
in Varna region:
|
2. Italien
Die folgenden Sperrzonen III in Italien:
— |
Sardinia Region: the whole territory. |
3. Lettland
Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:
— |
Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
— |
Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Padures, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Ēdoles pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa V1269, V1271, V1288, P119, Īvandes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P119, Rumbas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P120, Skrundas pilsēta, |
— |
Ventspils novada Zlēku pagasts, Ugāles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1347, uz rietumiem no autoceļa P123, Ziru pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa V1269, P108, Piltenes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1310, V1309, autoceļa līdz Ventas upei, |
— |
Alūksnes novada Jaunannas pagasta daļa uz dienvidaustrumiem no Pededzes upes, |
— |
Balvu novada Kubulu, Vīksnas, Bērzkalnes, Balvu pagasts, Balvu pilsēta, |
— |
Gulbenes novada Litenes pagasta daļa uz austrumiem no Pededzes upes, |
— |
Preiļu novada Silajāņu pagasts, Galēnu pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa V740, V595, Rušonas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V742, |
— |
Rēzeknes novada Silmalas pagasts, Lūznavas pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa A13 līdz apdzīvotai vietai Vertukšne, uz rietumiem no Vertukšnes ezera, Maltas pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa Vertukšne – Rozentova un uz rietumiem no autoceļa P56, P57, V569, Feimaņu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V577, V742. |
4. Litauen
Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:
— |
Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos, |
— |
Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos, |
— |
Marijampolės savivaldybė: Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
— |
Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos. |
— |
Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, |
— |
Vilkaviškio rajono savivaldybė: Gižų, Kybartų, Klausučių, Pilviškių, Šeimenos ir Vilkaviškio miesto seniūnijos. |
— |
Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos, |
— |
Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija, |
— |
Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija. |
5. Polen
Die folgenden Sperrzonen III in Polen:
w województwie zachodniopomorskim:
— |
gminy Banie, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim, |
w województwie warmińsko-mazurskim:
— |
część powiatu działdowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
powiat nowomiejski, |
— |
gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
— |
gmina Banie Mazurskie, część gminy Gołdap położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę bignącą od zachodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Pietraszki – Grygieliszki – Łobody - Bałupiany - Piękne Łąki do skrzyżowania z drogą nr 65, następnie od tego skrzyżowania na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 65 biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 650 i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 65 do miejscowości Wronki Wielkie i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Wronki Wielkie – Suczki – Pietrasze – Kamionki – Wilkasy biegnącą do południowej granicy gminy w powiecie gołdapskim, |
— |
część gminy Pozdezdrze położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości Stręgiel – Gębałka – Kuty – Jakunówko – Jasieniec, część gminy Budry położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości Skalisze – Budzewo – Budry – Brzozówko w powiecie węgorzewskim, |
— |
część gminy Kruklanki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej do wschodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Jasieniec – Jeziorowskie – Podleśne w powiecie giżyckim, |
— |
część gminy Kowale Oleckie położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej do południowej granicy gminy i łączącą miejscowości Wierzbiadnki – Czerwony Dwór – Mazury w powiecie oleckim, |
w województwie lubelskim:
— |
gmina Potok Wielki w powiecie janowskim, |
— |
gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim, |
w województwie podkarpackim:
— |
powiat mielecki, |
— |
gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim, |
— |
część gminy Ostrów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
— |
część gminy Czarna położona na północ wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
w województwie lubuskim:
— |
gminy Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań w powiecie żagańskim, |
w województwie wielkopolskim:
— |
gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, Święciechowa, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim, |
— |
powiat miejski Leszno, |
— |
gminy Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, Śmigiel w powiecie kościańskim, |
— |
część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na zachód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na zachód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim, |
— |
gminy Gostyń, Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim, |
— |
część gminy Przemęt położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek – Kluczewo – Sączkowo – Przemęt – Błotnica – Starkowo – Boszkowo – Letnisko w powiecie wolsztyńskim, |
— |
powiat rawicki, |
— |
gminy Kuślin, Lwówek, Miedzichowo, Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim, |
— |
gminy Chrzypsko Wielkie, Kwilcz w powiecie międzychodzkim, |
— |
gmina Pniewy, część gminy Duszniki położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy, łączącą miejscowości Ceradz Kościelny – Grzebienisko – Wierzeja – Wilkowo, biegnącą do skrzyżowania z autostradą A2, część gminy Kaźmierz położona zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Sarna, część gminy Ostroróg położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 184 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 116 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 116 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 184 do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Sarna biegnącą od południowej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 184 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogęn r 184 biegnącą od przecięcia z rzeką Sarna do północnej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
w województwie dolnośląskim:
— |
część powiatu górowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
— |
część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim |
— |
gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
— |
część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice - Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim |
— |
gmina Gromadka w powiecie bolesławieckim, |
— |
gminy Chocianów i Przemków w powiecie polkowickim, |
— |
gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim, |
— |
powiat miejski Legnica, |
— |
część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim, |
— |
część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Poradów – Piotrkosice - Sulimierz-Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim, |
w województwie świętokrzyskim:
— |
gminy Gnojno, Pacanów w powiecie buskim, |
— |
gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim, |
— |
gminy Chmielnik, Masłów, Miedziana Góra, Mniów, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Sitkówka-Nowiny, Strawczyn, Zagnańsk, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, część gminy Chęciny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 762, część gminy Górno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy łączącą miejscowości Leszczyna – Cedzyna oraz na północ od linii wyznczonej przez ul. Kielecką w miejscowości Cedzyna biegnącą do wschodniej granicy gminy, część gminy Daleszyce położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 764 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Daleszyce – Słopiec – Borków, dalej na południe od linii wyznaczonej przez tę drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 764 do przecięcia z linią rzeki Belnianka, następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzeki Belnianka i Czarna Nida biegnącej do zachodniej granicy gminy w powiecie kieleckim, |
— |
powiat miejski Kielce, |
— |
gminy Krasocin, część gminy Włoszczowa położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 742 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Konieczno i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Konieczno – Rogienice – Dąbie – Podłazie, część gminy Kluczewsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Krogulec – Nowiny - Komorniki do przecięcia z linią rzeki Czarna, następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Czarna biegnącą do przecięcia z linią wyznaczoną przez drogę nr 742 i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 742 biegnącą od przecięcia z linią rzeki Czarna do południowej granicy gminyw powiecie włoszczowskim, |
— |
gmina Kije w powiecie pińczowskim, |
— |
gminy Małogoszcz, Oksa w powiecie jędrzejowskim, |
w województwie małopolskim:
— |
gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim. |
6. Rumänien
Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:
— |
Zona orașului București, |
— |
Județul Constanța, |
— |
Județul Satu Mare, |
— |
Județul Tulcea, |
— |
Județul Bacău, |
— |
Județul Bihor, |
— |
Județul Bistrița Năsăud, |
— |
Județul Brăila, |
— |
Județul Buzău, |
— |
Județul Călărași, |
— |
Județul Dâmbovița, |
— |
Județul Galați, |
— |
Județul Giurgiu, |
— |
Județul Ialomița, |
— |
Județul Ilfov, |
— |
Județul Prahova, |
— |
Județul Sălaj, |
— |
Județul Suceava |
— |
Județul Vaslui, |
— |
Județul Vrancea, |
— |
Județul Teleorman, |
— |
Judeţul Mehedinţi, |
— |
Județul Gorj, |
— |
Județul Argeș, |
— |
Judeţul Olt, |
— |
Judeţul Dolj, |
— |
Județul Arad, |
— |
Județul Timiș, |
— |
Județul Covasna, |
— |
Județul Brașov, |
— |
Județul Botoșani, |
— |
Județul Vâlcea, |
— |
Județul Iași, |
— |
Județul Hunedoara, |
— |
Județul Alba, |
— |
Județul Sibiu, |
— |
Județul Caraș-Severin, |
— |
Județul Neamț, |
— |
Județul Harghita, |
— |
Județul Mureș, |
— |
Județul Cluj, |
— |
Județul Maramureş. |
7. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:
— |
The whole district of Vranov and Topľou, |
— |
In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou, Závada, Nižná Sitnica, Vyšná Sitnica, Rohožník, Prituľany, Ruská Poruba, Ruská Kajňa, |
— |
In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petrovce nad Laborcom, Trnava pri Laborci, Vinné, Kaluža, Klokočov, Kusín, Jovsa, Poruba pod Vihorlatom, Hojné, Lúčky,Závadka, Hažín, Zalužice, Michalovce, Krásnovce, Šamudovce, Vŕbnica, Žbince, Lastomír, Zemplínska Široká, Čečehov, Jastrabie pri Michalovciach, Iňačovce, Senné, Palín, Sliepkovce, Hatalov, Budkovce, Stretava, Stretávka, Pavlovce nad Uhom, Vysoká nad Uhom, Bajany, |
— |
In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka, |
— |
In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava, |
— |
In the district Of Sabinov: Daletice, |
— |
In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany, |
— |
the whole district of Medzilaborce, |
— |
In the district of Stropkov: Havaj, Malá Poľana, Bystrá, Mikové, Varechovce, Vladiča, Staškovce, Makovce, Veľkrop, Solník, Korunková, Bukovce, Krišľovce, Jakušovce, Kolbovce, |
— |
In the district of Svidník: Pstruša, |
— |
In the district of Zvolen: Očová, Zvolen, Sliač, Veľká Lúka, Lukavica, Sielnica, Železná Breznica, Tŕnie, Turová, Kováčová, Budča, Hronská Breznica, Ostrá Lúka, Bacúrov, Breziny, Podzámčok, Michalková, Zvolenská Slatina, Lieskovec, |
— |
In the district of Banská Bystrica: Sebedín-Bečov, Čerín, Dúbravica, Oravce, Môlča, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Vlkanová, Hronsek, Badín, Horné Pršany, Malachov, Banská Bystrica, |
— |
The whole district of Sobrance except municipalities included in zone II. |
BESCHLÜSSE
7.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 261/48 |
BESCHLUSS (EU) 2022/1912 DES RATES
vom 29. September 2022
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im Hinblick auf die Annahme der überarbeiteten Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868, geändert durch das am 20. November 1963 unterzeichnete Übereinkommen zur Änderung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte (im Folgenden „Übereinkommen“), trat am 14. April 1967 in Kraft. |
(2) |
Nach Artikel 17 des Übereinkommens kann die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (im Folgenden „ZKR“) Anforderungen im Bereich der Berufsqualifikationen erlassen. |
(3) |
Die ZKR soll in den kommenden Monaten im schriftlichen Verfahren einen Beschluss zur Änderung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (im Folgenden „RheinSchPersV“) annehmen, mit dem der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Rechnung getragen wird. Damit die gemäß der Verordnung ausgestellten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher auf den Binnenwasserstraßen der Union gültig sind, müssen die Anforderungen der RheinSchPersV mit denen dieser Richtlinie übereinstimmen. |
(4) |
In der Richtlinie (EU) 2017/2397 wird zwar anerkannt, dass der Rechtsrahmen der Union und der der ZKR nebeneinander bestehen, doch darf die Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden. Die Bestimmungen der RheinSchPersV, insbesondere die Bestimmungen in Artikel 3.02 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5.01 Absatz 6, Artikel 13.01 und Artikel 13.03, gelten daher unbeschadet der Anwendung der Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Binnenwasserstraßen der Union, sofern in dieser Richtlinie Anforderungen für denselben Gegenstand festgelegt sind. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der ZKR sind, das Verfahren zur Ausweisung von Binnenwasserstraßenabschnitten mit besonderen Risiken gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anwenden. |
(5) |
Es ist angezeigt, den im Namen der Union in der ZKR zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Annahme der überarbeiteten RheinSchPersV geeignet ist, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie (EU) 2017/2397, maßgeblich zu beeinflussen. |
(6) |
Der Standpunkt der Union sollte daher darin bestehen, der Annahme einer Fassung der RheinSchPersV, deren Anforderungen mit denen der Richtlinie (EU) 2017/2397 übereinstimmen, vorbehaltlich der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Änderungen zuzustimmen. |
(7) |
Die Union ist kein Mitglied der ZKR. Der Standpunkt der Union sollte von den der ZKR angehörenden Mitgliedstaaten vorgetragen werden, die gemeinsam im Interesse der Union handeln — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (im Folgenden „ZKR“) zu vertreten ist, besteht darin, der Annahme einer geänderten Fassung der genannten Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein, deren Anforderungen mit denen der Richtlinie (EU) 2017/2397 übereinstimmen, vorbehaltlich der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Änderungen zuzustimmen.
Artikel 2
Der in Artikel 1 festgelegte Standpunkt wird von den der ZKR angehörenden Mitgliedstaaten vorgetragen, die gemeinsam im Interesse der Union handeln.
Artikel 3
Geringfügige technische Änderungen des in Artikel 1 festgelegten Standpunkts können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 29. September 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. SÍKELA
(1) Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53).
ANHANG
Der Entwurf der überarbeiteten Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein (RheinSchPersV) wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 3.02 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Sur le Rhin sont valables les certificats de qualification de l’Union, les livrets de service et livres de bord délivrés en vertu de la directive (UE) 2017/2397, ainsi que les certificats de qualification, les livrets de service et livres de bord délivrés en vertu du présent règlement, qui prévoit des exigences identiques à celles énoncées dans ladite directive. La qualification pour une fonction à bord doit pouvoir être attestée à tout moment
Par dérogation aux lettres b) et c), les membres d’équipage de navires de mer naviguant sur le Rhin, à l’exception du conducteur, peuvent attester de leur qualification en présentant un certificat délivré ou reconnu conformément à la convention STCW.“ |
2. |
In Artikel 3.02 wird folgender Absatz 3 angefügt: „3. Sur le Rhin sont également valables les certificats de qualification et les attestations qui ont été délivrés ou qui sont valables en vertu du présent règlement et qui ne sont pas couverts par le champ d’application de la directive (UE) 2017/2397.“ |
3. |
Artikel 5.01 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. L’autorité compétente est responsable des données de caractère général et des visas de contrôle. À cet effet, elle est en droit de demander la présentation de livres de bord, complets ou par extraits, ou d’autres justificatifs appropriés. Elle ne peut apposer le visa de contrôle que pour des voyages datant de moins de 15 mois.“ |
4. |
Artikel 5.01 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „6. Le conducteur est responsable de l’inscription des données spécifiques relatives aux voyages effectués. Le conducteur doit
|
5. |
Artikel 13.01 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. La conduite d’un bâtiment nécessite une autorisation spécifique si, en tant que conducteur responsable, il
|
6. |
Artikel 13.02 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. La conduite au radar telle que prévue dans le règlement de police pour la navigation du Rhin (RPNR) nécessite à cet effet une autorisation spécifique.“ |
7. |
Artikel 13.03 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: „1. La conduite d’un bâtiment sur une voie d’eau recensée comme tronçon de voie d’eau intérieure présentant des risques spécifiques au sens du chiffre 2 ci-après nécessite à cet effet une autorisation spécifique. 2. Lorsque cela s’avère nécessaire pour assurer la sécurité de la navigation, les États riverains peuvent recenser des tronçons qui traversent leur propre territoire comme tronçons de voies d’eau intérieures présentant des risques spécifiques, lorsque ces risques sont dus à l’une ou plusieurs des raisons suivantes:
|
8. |
Artikel 13.04 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. La conduite d’un bâtiment sur des voies d’eau intérieures à caractère maritime nécessite à cet effet une autorisation spécifique.“ |
9. |
Artikel 13.05 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. La conduite d’un bâtiment utilisant du gaz naturel liquéfié comme combustible nécessite à cet effet une autorisation spécifique. Cela est attesté par un certificat de qualification correspondant d’expert en gaz naturel liquéfié.“ |
10. |
Artikel 13.06 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. La conduite d’un grand convoi nécessite à cet effet une autorisation spécifique. Tout candidat doit pouvoir attester un temps de navigation d’au moins 720 jours, dont au moins 540 jours comme conducteur et au moins 180 jours au cours desquels il a décidé seul du cap et de la vitesse d’un gros convoi.“ |
11. |
Artikel 20.01 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Les livrets de service délivrés ou dont la validité a été prorogée conformément aux prescriptions applicables jusqu’à l’entrée en vigueur du présent règlement restent valables dans la mesure fixée par lesdites prescriptions jusqu’à leur date d’expiration initiale, mais au plus tard jusqu’au 17 janvier 2032. La phrase 1 ci-avant s’applique aussi aux livrets de service reconnus équivalents par la CCNR.“ |
12. |
Artikel 20.02 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Les livres de bord délivrés ou dont la validité a été prorogée conformément aux prescriptions applicables jusqu’à l’entrée en vigueur du présent règlement restent valables dans la mesure fixée par lesdites prescriptions jusqu’à leur date d’expiration initiale, mais au plus tard jusqu’au 17 janvier 2032. La phrase 1 ci-avant s’applique aussi aux livres de bord reconnus équivalents par la CCNR.“ |
13. |
Artikel 20.03 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Les grandes ou petites patentes du Rhin délivrées ou dont la validité a été prorogée conformément aux prescriptions applicables jusqu’à l’entrée en vigueur du présent règlement restent valables dans la mesure fixée par lesdites prescriptions jusqu’à leur date d’expiration initiale, mais au plus tard jusqu’au 17 janvier 2032.“ |
14. |
Artikel 20.08 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Les membres de l’équipage des navires de mer naviguant sur le Rhin peuvent attester leur compétence au moyen d’un certificat délivré ou reconnu conformément à la convention STCW. Ceci ne s’applique au conducteur que jusqu’au 17 janvier 2038 et à condition que l’activité de navigation intérieure soit effectuée au début ou à la fin d’un trajet de transport maritime.“ |
7.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 261/53 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1913 DER KOMMISSION
vom 4. Oktober 2022
betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 7162)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. Im Fall eines Ausbruchs dieser Seuche bei Ziegen und Schafen besteht ein ernstes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe. |
(2) |
Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone. |
(3) |
Spanien hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in seinem Hoheitsgebiet nach einem Ausbruch dieser Seuche bei Ziegen und Schafen in der Region Andalusien, der am 19. September 2022 bestätigt wurde, unterrichtet. Außerdem hat das Land gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine Sperrzone, einschließlich Schutz- und Überwachungszonen, eingerichtet, in der die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der genannten delegierten Verordnung angewandt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1639 der Kommission (4) wurde erlassen, nachdem Spanien die Informationen zu diesem Ausbruch übermittelt hatte. |
(4) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1639 hat sich die Seuchenlage in Spanien in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen weiterentwickelt, mit zwei weiteren Ausbrüchen in Andalusien und sechs Ausbrüchen in der Region Castilla - La Mancha. Dementsprechend hat Spanien die erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen weiter angewandt und zusätzliche Überwachungsdaten erfasst. |
(5) |
Zudem hat Spanien die Kommission und den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel darüber informiert, dass es — in Ermangelung speziell auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen abzielender Risikominderungsmaßnahmen in Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und in Erwartung einer Änderung des genannten Anhangs — die in dem genannten Anhang für die Lumpy-skin-Krankheit festgelegten Risikominderungsmaßnahmen anwenden wird, und zwar bei Fleisch und Milch von Ziegen und Schafen aus den gemäß der genannten delegierten Verordnung eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen. Spanien hat erklärt, dass es diese Risikominderungsmaßnahmen ergreifen müsse, die der Ähnlichkeit des Virus der Pockenseuche der Schafe und Ziegen mit dem Virus der Lumpy-skin-Krankheit, die beide der Familie Poxviridae und der Gattung Capripoxvirus angehören, Rechnung tragen. |
(6) |
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien und um unnötige Störungen von Verbringungen von Sendungen mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union zu verhindern sowie von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die Sperrzonen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen, im genannten Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene abgegrenzt werden. Daher sollten die derzeit gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesenen Gebiete in Spanien im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. Außerdem sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1639 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. |
(7) |
In Anbetracht der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten. |
(8) |
Des Weiteren sollte dieser Beschluss angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen bis zum 31. Dezember 2022 gelten. |
(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Mit diesem Beschluss wird Folgendes auf Unionsebene festgelegt:
a) |
die nach einem Ausbruch bzw. Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Spanien einzurichtenden Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen; |
b) |
die Dauer der in den Schutzzonen gemäß Artikel 39 und in den Überwachungszonen gemäß Artikel 55 der genannten delegierten Verordnung anzuwendenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687. |
Artikel 2
Einrichtung von Sperrzonen
Spanien stellt sicher, dass
a) |
gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den im genannten Artikel festgelegten Bedingungen von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats unverzüglich Sperrzonen eingerichtet werden, die Schutz- und Überwachungszonen umfassen; |
b) |
die Schutz- und Überwachungszonen gemäß Buchstabe a mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
Artikel 3
Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1639
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1639 wird aufgehoben.
Artikel 4
Geltungsdauer
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2022.
Artikel 5
Adressat
Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Brüssel, den 4. Oktober 2022
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1639 der Kommission vom 21. September 2022 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien (ABl. L 247 vom 23.9.2022, S. 69).
ANHANG
ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs |
Gemäß Artikel 1 in Spanien als Sperrzone ausgewiesene Gebiete |
Gültig bis |
ES-CAPRIPOX-2022-00001 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 |
14. Oktober 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 befinden |
23. Oktober 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6035642, Längengrad -2.6936342 |
15.-23. Oktober 2022 |
|
ES-CAPRIPOX-2022-00002 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 |
19. Oktober 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 befinden |
28. Oktober 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.5863689, Längengrad -2.6521595 |
20.-28. Oktober 2022 |
|
ES-CAPRIPOX-2022-00003 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2.6593263 |
28. Oktober 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2.6593263 befinden |
6. November 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5900156, Längengrad -2.6593263 |
29. Oktober - 6. November 2022 |
|
ES-CAPRIPOX-2022-00004 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2.6693747 |
28. Oktober 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2.6693747 befinden |
6. November 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5928739, Längengrad -2.6693747 |
29. Oktober - 6. November 2022 |
|
ES-CAPRIPOX-2022-00005 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 |
28. Oktober 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 befinden |
6. November 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 37.6160813, Längengrad -2.7256039 |
29. Oktober - 6. November 2022 |
|
ES-CAPRIPOX-2022-00006 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 |
1. November 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 befinden |
10. November 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.6168798, Längengrad -2.6208532 |
2.-10. November 2022 |
|
ES-CAPRIPOX-2022-00007 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 |
1. November 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 befinden |
10. November 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5855338, Längengrad -2.6638083 |
2.-10. November 2022 |
|
ES-CAPRIPOX-2022-00008 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 |
1. November 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 befinden |
10. November 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5852137, Längengrad -2.6648247 |
2.-10. November 2022 |
|
ES-CAPRIPOX-2022-00009 |
Schutzzone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 |
1. November 2022 |
Überwachungszone: Die Teile, die sich außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von zehn Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 befinden |
10. November 2022 |
|
Überwachungszone: Die Teile innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5941535, Längengrad -2.6691450 |
2.-10. November 2022 |
7.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 261/60 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1914 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 2022
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 hinsichtlich harmonisierter Normen für persönliche Auftriebsmittel — Schwimmhilfen, Rettungswesten und Zubehörteile
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Anhörung des mit Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzten Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei persönlichen Schutzausrüstungen (PSA), die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang II der Verordnung vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
(2) |
Mit Schreiben M/031 mit dem Titel „Normungsauftrag an CEN/Cenelec betreffend Normen für persönliche Schutzausrüstungen“ beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) mit der Entwicklung und Ausarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (3). Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 erarbeitete das CEN mehrere neue Normen und überarbeitete eine Reihe bestehender harmonisierter Normen einschließlich der Normen über persönliche Auftriebsmittel. |
(3) |
Am 19. November 2020 lief der Normungsauftrag M/031 aus und wurde durch einen neuen Normungsauftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 der Kommission (4) ersetzt. |
(4) |
Auf der Grundlage des Normungsauftrags M/031 und des Normungsauftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 erarbeiteten das CEN und das Cenelec die neuen harmonisierten Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 über Rettungswesten, EN ISO 12402-5:2020 über Schwimmhilfen, EN ISO 12402-6:2020 über Rettungswesten und Schwimmhilfen für besondere Einsatzzwecke und EN ISO 12402-8:2020 über Zubehörteile für persönliche Auftriebsmittel. |
(5) |
Im November 2020 erhob Schweden formelle Einwände gegen die harmonisierten Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020, deren Referenzen noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden waren. |
(6) |
Die Normen EN ISO 12402-5:2020, EN ISO 12402-6:2020 und EN ISO 12402-8:2020 sollen in Verbindung mit den Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 so angewandt werden, dass der Inhalt der Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 vollständig oder teilweise Anforderungen der Normen EN ISO 12402-5:2020, EN ISO 12402-6:2020 und EN ISO 12402-8:2020 darstellt. Daher wurden die Referenzen der Normen EN ISO 12402-5:2020, EN ISO 12402-6:2020 und EN ISO 12402-8:2020 nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, da EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 Gegenstand eines formellen Einwands Schwedens waren. |
(7) |
In der Notifizierung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 verweist Schweden auf den vorherigen formellen Einwand, den es im September 2014 gegen die Normen EN ISO 12402-2:2006, EN ISO 12402-3:2006 und EN ISO 12402-4:2006 über Rettungswesten zur Unterstützung der Richtlinie 89/686/EWG erhoben hatte. |
(8) |
Die Kommission beschloss, die Referenzen der harmonisierten Normen EN ISO 12402-2:2006, EN ISO 12402-3:2006 und EN ISO 12402-4:2006 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1217 der Kommission (5) mit einer Einschränkung zu veröffentlichen. |
(9) |
Schweden zufolge besteht der im formellen Einwand aus dem Jahr 2014 aufgezeigte Mangel in den Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 nach der Verordnung (EU) 2016/425 weiterhin. In seiner Bewertung kommt das schwedische Zentralamt für Arbeitsumwelt zu dem Schluss, dass diese Normen für Rettungswesten keine Konformitätsvermutung für aufblasbare Rettungswesten mit den Nummern 1.1.1, 1.2.1 und 3.4 von Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 und keine Konformitätsvermutung mit der Vorbemerkung Nummer 5 in demselben Anhang hinsichtlich der Risikobewertung durch den Hersteller und der Anforderungen zur bestimmungsgemäßen Verwendung in vorhersehbaren Einsatzbereichen begründen. |
(10) |
Der Technische Ausschuss 162 — Arbeitsgruppe 6 des CEN antwortete auf die von Schweden angesprochenen Punkte und wies darauf hin, dass die schwedischen Vorschläge Inhalte umfassten, die die Konstruktionsfreiheit einschränkten, und dass die Sachverständigen zu dem Schluss gekommen seien, die betreffenden Normen enthielten Anforderungen, mit denen die Einhaltung der grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen sichergestellt werden sollte, sodass der Einwand nicht als gerechtfertigt angesehen werden könne. |
(11) |
In seiner Stellungnahme vom Dezember 2020 erklärte der internationale Verband der Hersteller von Rettungsausrüstung, die Hersteller würden alle überarbeiteten Empfehlungen einhalten, die in dem Gespräch mit dem Technischen Ausschuss der ISO für persönliche Schutzausrüstung (TC188 SC1) und den schwedischen Behörden abgegeben worden seien, und äußerte ihre Besorgnis hinsichtlich der möglichen Ablehnung der überarbeiteten Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020. |
(12) |
Die Kommission kam nach Prüfung der harmonisierten Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 zusammen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Interessenträger in der Sachverständigengruppe für persönliche Schutzausrüstungen zu dem Schluss, dass die Abschnitte der genannten harmonisierten Normen, die die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen der Nummern 1.1.1 über Entwurfsgrundsätze — Ergonomie, 1.2.1 über die Unschädlichkeit der PSA — Nichtvorhandensein inhärenter Risiken und anderer störender Eigenschaften und 3.4 über den Schutz in Flüssigkeiten von Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 abdecken sollen, den damit verbundenen Risiken, insbesondere dem Risiko des Ertrinkens bei aufblasbaren Rettungswesten, nicht angemessen Rechnung tragen. Die einschlägigen harmonisierten Normen enthalten tatsächlich keine spezifischen Anforderungen, um sicherzustellen, dass die Aufblasvorrichtung unter allen vertretbaren Umständen des Gebrauchs und des vorhersehbaren Nutzerverhaltens ordnungsgemäß funktioniert, um einen angemessenen Schutz gegen das Risiko des Ertrinkens zu bieten. Folglich stellte die Kommission fest, dass Produkte, die nach diesen Normen entworfen und hergestellt wurden, nach wie vor zu Unfällen und Störungen bei gewerblichen Anwendern und Verbrauchern führen könnten. |
(13) |
Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass die anderen Abschnitte der harmonisierten Normen EN ISO 12402-5:2020, EN ISO 12402-6:2020 und EN ISO 12402-8:2020, die nicht Gegenstand des formellen Einwands sind, weiterhin gültig sind, um die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen der Verordnung (EU) 2016/425, die sie abdecken sollen, zu begründen. |
(14) |
Die Referenzen der harmonisierten Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 sollten daher mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Durch die Einschränkung sollten die spezifischen Abschnitte dieser Normen ausgeschlossen werden, die die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen der Nummern 1.1.1 über Entwurfsgrundsätze — Ergonomie, 1.2.1 über die Unschädlichkeit der PSA — Nichtvorhandensein inhärenter Risiken und anderer störender Eigenschaften und 3.4 über den Schutz in Flüssigkeiten von Anhang II der Verordnung (EU) 2016/425 abdecken sollen. |
(15) |
Die harmonisierten Normen EN ISO 12402-5:2020, EN ISO 12402-6:2020 und EN ISO 12402-8:2020 entsprechen den in der Verordnung (EU) 2016/425 aufgeführten Anforderungen, die sie abdecken sollen. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
(16) |
Die Referenzen der harmonisierten Normen EN ISO 12402-5:2006, EN ISO 12402-6:2006 und EN ISO 12402-8:2006 müssen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden, da diese Normen überarbeitet wurden. |
(17) |
Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
(18) |
Der nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzte Ausschuss wurde zur Veröffentlichung der harmonisierten Normen EN ISO 12402-2:2020, EN ISO 12402-3:2020 und EN ISO 12402-4:2020 im Amtsblatt der Europäischen Union konsultiert — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 wird wie folgt geändert:
1. |
Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert. |
2. |
Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert. |
3. |
Anhang III wird gemäß Anhang III des vorliegenden Beschlusses geändert. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 6. Oktober 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
(2) Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51).
(3) Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18).
(4) Durchführungsbeschluss C(2020) 7924 der Kommission vom 19. November 2020 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung in Bezug auf persönliche Schutzausrüstungen zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates.
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1217 der Kommission vom 17. Juli 2019 über die harmonisierten Normen für persönliche Auftriebsmittel — Rettungswesten zur Unterstützung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, (ABl. L 192 vom 18.7.2019, S. 32).
ANHANG I
In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 werden die folgenden Einträge hinzugefügt:
Nr. |
Referenz der Norm |
„39. |
EN ISO 12402-5:2020 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 5: Schwimmhilfen (Stufe 50) — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-5:2020) |
40. |
EN ISO 12402-6:2020 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 6: Rettungswesten und Schwimmhilfen für besondere Einsatzzwecke — Sicherheitstechnische Anforderungen und zusätzliche Prüfverfahren (ISO 12402-6:2020) |
41. |
EN ISO 12402-8:2020 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 8: Zubehörteile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren (ISO 12402-8:2020)“. |
ANHANG II
In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 werden die folgenden Einträge hinzugefügt:
Nr. |
Referenz der Norm |
Datum der Streichung |
„30. |
EN ISO 12402-5:2006 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 5: Schwimmhilfen (Stufe 50) — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-5:2006) |
7. Oktober 2022 |
31. |
EN ISO 12402-6:2006 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 6: Rettungswesten und Schwimmhilfen für besondere Einsatzzwecke — Sicherheitstechnische Anforderungen und zusätzliche Prüfverfahren (ISO 12402-6:2006) |
7. Oktober 2022 |
32. |
EN ISO 12402-8:2006 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 8: Zubehörteile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren (ISO 12402-8:2006) |
7. Oktober 2022“. |
ANHANG III
In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/668 werden die folgenden Einträge hinzugefügt:
Nr. |
Referenz der Norm |
„4. |
EN ISO 12402-2:2020 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 2: Rettungswesten, Stufe 275 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-2:2020) Hinweis: Die Anwendung von Abschnitt 5.6 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung gemäß Anhang II Nummer 1.1.1 der Verordnung (EU) 2016/425. Die Anwendung der Abschnitte 5.1.2, 5.1.3, 5.1.5, 5.1.7, 5.2, 5.3.1.1, 5.3.1.2, 5.3.2.2, 5.3.2.3, 5.3.4.3, 5.3.4.4, 5.6.1.4, 5.6.1.7, 5.6.1.8, 5.6.1.9, 5.6.1.10 und 5.6.1.11 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung nach Anhang II Nummer 1.2.1 der Verordnung (EU) 2016/425. Die Anwendung der Abschnitte 5.1.2, 5.2, 5.3.1.1, 5.3.2.2, 5.3.4.2, 5.3.4.4, 5.6.3 und 5.7 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung nach Anhang II Nummer 3.4 der Verordnung (EU) 2016/425. |
5. |
EN ISO 12402-3:2020 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 3: Rettungswesten, Stufe 150 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-3:2020) Hinweis: Die Anwendung von Abschnitt 5.6 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung gemäß Anhang II Nummer 1.1.1 der Verordnung (EU) 2016/425. Die Anwendung der Abschnitte 5.1.2, 5.1.3, 5.1.5, 5.1.7, 5.2, 5.3.1.1, 5.3.1.2, 5.3.2.2, 5.3.2.3, 5.3.4.3, 5.3.4.4, 5.6.1.4, 5.6.1.7, 5.6.1.8, 5.6.1.9, 5.6.1.10 und 5.6.1.11 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung nach Anhang II Nummer 1.2.1 der Verordnung (EU) 2016/425. Die Anwendung der Abschnitte 5.1.2, 5.2, 5.3.1.1, 5.3.2.2, 5.3.4.2, 5.3.4.4, 5.6.3 und 5.7 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung nach Anhang II Nummer 3.4 der Verordnung (EU) 2016/425. |
6. |
EN ISO 12402-4:2020 Persönliche Auftriebsmittel — Teil 4: Rettungswesten, Stufe 100 — Sicherheitstechnische Anforderungen (ISO 12402-4:2020) Hinweis: Die Anwendung von Abschnitt 5.6 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung gemäß Anhang II Nummer 1.1.1 der Verordnung (EU) 2016/425. Die Anwendung der Abschnitte 5.1.2, 5.1.3, 5.1.5, 5.1.7, 5.2, 5.3.1.1, 5.3.1.2, 5.3.2.2, 5.3.2.3, 5.3.4.3, 5.3.4.4, 5.6.1.4, 5.6.1.7, 5.6.1.8, 5.6.1.9, 5.6.1.10 und 5.6.1.11 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung nach Anhang II Nummer 1.2.1 der Verordnung (EU) 2016/425. Die Anwendung der Abschnitte 5.1.2, 5.2, 5.3.1.1, 5.3.2.2, 5.3.4.2, 5.3.4.4, 5.6.3 und 5.7 dieser Norm begründet keine Vermutung der Konformität mit der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderung nach Anhang II Nummer 3.4 der Verordnung (EU) 2016/425.“ |