(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 angenommen.

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge zu vier Personen, in deren Fall die restriktiven Maßnahmen am 6. September 2022 ausgelaufen sind, und die Informationen über ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz aus Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 gestrichen werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Am 18. Januar 2016 hat der Rat die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen.

(2)

Am 18. Juli 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

(3)

Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen.

(2)

Am 26. Juli 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“), der gemäß der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats eingesetzt wurde, die Angaben zu 20 Personen und 24 Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

(3)

Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) in der durch die Richtlinie (EU) 2020/284 (3) geänderten Fassung werden für Zahlungsdienstleister mit Wirkung vom 1. Januar 2024 Meldepflichten eingeführt. Ab dem genannten Datum müssen Zahlungsdienstleister, die in der Europäischen Union niedergelassen sind oder dort Zahlungsdienste anbieten, bestimmte Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen von Zahlern in Mitgliedstaaten sowie über bestimmte Informationen zu den Zahlungsempfängern führen und diese Aufzeichnungen für die Zwecke der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug an die Mitgliedstaaten übermitteln.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in der durch die Verordnung (EU) 2020/283 (4) geänderten Fassung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten diese Informationen an ein zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem („CESOP“) übermitteln, das von der Kommission zu entwickeln, zu pflegen, zu hosten und technisch zu verwalten ist.

(3)

Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des CESOP und gemäß Artikel 24e Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die technischen Maßnahmen zur Einrichtung des CESOP festzulegen. Diese Maßnahmen sollten die erforderlichen CESOP-Funktionalitäten für die in Artikel 24c der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Systemfunktionen vorsehen. Die Maßnahmen sollten außerdem ein hohes Maß an Nutzerfreundlichkeit sicherstellen, indem in CESOP Such- und Visualisierungstools angeboten werden. Des Weiteren sollte das CESOP den Informationsaustausch zwischen Eurofisc-Verbindungsbeamten dahingehend ermöglichen, dass diese direkt im CESOP rasch und sicher Informationen zu Mehrwertsteuerbetrug austauschen können. Ebenfalls festzulegen sind die Maßnahmen, welche die Kommission nach der Einführung des CESOP im Hinblick auf dessen Pflege durchführen sollte, um die operativen Qualitätsstandards der IT-Infrastruktur des CESOP und seiner Funktionalitäten zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass im Fall von Problemen mit der Systemverbindung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten die nötigen Updates gemacht werden.

(4)

Während die Mitgliedstaaten als Verantwortliche für das CESOP für dessen Verwaltung zuständig sind, nimmt die Kommission gemäß Artikel 24e Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 eine Reihe von Aufgaben wahr, die sich auf die technische Verwaltung des CESOP als dessen Host und Auftragsverarbeiter beschränken. Diese sollten die für die tägliche Verwaltung des CESOP erforderlichen technischen Aufgaben umfassen, zum Beispiel das Führen von Aufzeichnungen zur Identifizierung der Eurofisc-Verbindungsbeamten, die Zugang zum CESOP haben, das Führen von Aufzeichnungen über die Zahlungsdienstleister, die Daten an Mitgliedstaaten übermittelt haben, die Festlegung geeigneter organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen für das CESOP sowie die Ergreifung der nötigen Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Eurofisc-Verbindungsbeamten im Hinblick auf die effektive Nutzung des CESOP.

(5)

Gemäß Artikel 24b Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 haben die Mitgliedstaaten die Daten mittels eines elektronischen Standardformulars an das CESOP zu übermitteln. Die von den Zahlungsdienstleistern im XML-Format zu meldenden Datenelemente sollten festgelegt werden. Um die Gesamtoperabilität zwischen den nationalen elektronischen Systemen und dem CESOP gemäß Artikel 24b Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die von den Zahlungsdienstleistern übermittelten Daten die obligatorischen und syntaktisch korrekten Datenelemente gemäß Artikel 243d der Richtlinie 2006/112/EG enthalten, da CESOP nur dann funktionieren kann, wenn die obligatorischen Daten korrekt im CESOP erfasst sind.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten die Eurofisc-Verbindungsbeamten, die Zugang zum CESOP haben werden, benennen und ihre Entscheidung der Kommission mitteilen. Die Kommission sollte diesen Beamten eine eindeutige Kennung für den Zugang zum CESOP zuteilen und, basierend auf den Informationen der Mitgliedstaaten, eine Liste aller Eurofisc-Verbindungsbeamten führen, die Zugang zum CESOP haben.

(7)

Gemäß Artikel 24e Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hat die Kommission Verfahren festzulegen, um die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen für die Entwicklung und den Betrieb des CESOP zu gewährleisten. Einige Sicherheitsaspekte zentraler Komponenten des CESOP hängen auch von der Durchführung nationaler Sicherheitsmaßnahmen ab, beispielsweise Maßnahmen zur Kontrolle der Sicherheit der übermittelten Daten sowie Maßnahmen, die gewährleisten, dass ausschließlich die Eurofisc-Verbindungsbeamten mit einer gültigen eindeutigen Kennung Zugang zum CESOP haben. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander über die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen und über die etwaige Notwendigkeit von Verbesserungen dieser Maßnahmen auf dem Laufenden halten.

(8)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung sowie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission sind in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und in der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geregelt. Gemäß Artikel 24e Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sollten die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf die Funktionen des Verantwortlichen für das CESOP festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam als Verantwortliche für das CESOP betrachtet werden, da sie über die Mittel der Verarbeitung und Nutzung der Daten im CESOP entscheiden. Die Kommission sollte als Auftragsverarbeiter betrachtet werden, da sie bei der Wahrnehmung all ihrer Aufgaben im Namen der Mitgliedstaaten handelt.

(9)

Diese Verordnung sollte erst ab dem 1. Januar 2024 gelten, damit ihr Geltungsbeginn an den Anwendungsbeginn der Verordnung (EU) 2020/283 und der Richtlinie (EU) 2020/284 angeglichen ist.

(10)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 2. Februar 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden —

(1)

Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) über die Errichtung einer GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger angenommen, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP Sahel Niger).

(2)

Am 7. September 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1254 (2) angenommen und die Mission bis zum 30. September 2022 verlängert.

(3)

Am 15. Juni 2022 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) die strategische Überprüfung der Mission geprüft und vereinbart, die EUCAP Sahel Niger bis zum 30. September 2024 zu verlängern. Zudem hat das PSK beim Abschluss der strategischen Überprüfung der Mission am 28. Juni 2022 unter anderem vereinbart, dass die Mission in der Lage sein sollte, im Rahmen ihres Mandats EU-Verschlusssachen mit den Agenturen der Union in den Bereichen Justiz und Inneres auszutauschen.

(4)

Der Beschluss 2012/392/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

(1)

Restriktive Maßnahmen, die der Rat auf der Grundlage von Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt, sind ein wichtiges außenpolitisches Instrument für das auswärtige Handeln der Union.

(2)

Die weite Verbreitung von Informationen über in der Union geltende restriktive Maßnahmen und der einfache Zugang zu diesen Informationen sowie der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den Akteuren und der Kommission sind eine wesentliche Voraussetzung für deren Wirksamkeit.

(3)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass dringend eine Maßnahme ergriffen werden muss, um die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer besser in die Lage zu versetzen, die seit dem 24. Februar 2022 erlassenen restriktiven Maßnahmen umzusetzen. Höhere Anforderungen an die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen, neue Anforderungen, die sich aus dem beispiellosen Anwendungsbereich und dem beispiellosen Charakter der restriktiven Maßnahmen ergeben, sowie die Notwendigkeit einer sicheren Kommunikation und einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den Akteuren und der Kommission bei ihrer Umsetzung machen neue oder verbesserte und sicherere Instrumente der Informationstechnologie erforderlich.

(4)

Die Entwicklung der erforderlichen Anwendungen und Datenbanken sollte dringend mit einer operativen Maßnahme im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt werden —

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) angenommen.

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge zu vier Personen, in deren Fall die restriktiven Maßnahmen am 6. September 2022 ausgelaufen sind, und die Informationen über ihre Verteidigungsrechte und ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz aus dem Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP gestrichen werden.

(3)

Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Rat hat am 4. Mai 2020 den Beschluss (GASP) 2020/610 (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen bestimmter Palästinenser im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP des Rates (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wurde.

(2)

Aufgrund einer Beurteilung der Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wird —

(1)

Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen.

(2)

Am 18. Juli 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

(3)

Die Anhänge I und III des Beschlusses (GASP) 2015/1333 sollten daher entsprechend geändert werden —

(1)

Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

(2)

Am 26. Juli 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“), der gemäß der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats eingesetzt wurde, die Angaben zu 20 Personen und 24 Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

(3)

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2021/2313 der Kommission (3) wurde einigen Mitgliedstaaten vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 eine Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen gewährt, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden.

(2)

Am 15. Juni 2022 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten zu der Frage, ob eine Verlängerung der Geltungsdauer der in dem genannten Beschluss festgelegten Maßnahmen erforderlich ist. Belgien, Lettland, Österreich, Portugal und Slowenien (im Folgenden „ersuchende Mitgliedstaaten“) stellten am 21. Juni 2022 entsprechende Anträge.

(3)

Die Einfuhren in die ersuchenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2021/2313 haben dazu beigetragen, staatlichen Organisationen oder anderen, von den zuständigen nationalen Behörden zugelassenen Organisationen Zugang zu Arzneimitteln, medizinischen Ausrüstungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu ermöglichen, bei denen Engpässe bestanden. Die Handelsstatistiken für diese Gegenstände zeigen, dass die entsprechenden Einfuhren zwar rückläufig sind, jedoch infolge einer neu aufkommenden Nachfrage nach Gegenständen, die für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigt werden, schwanken könnten. Ungeachtet der Impfkampagnen in der Union und einer Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Ausbreitung des Virus stellt die Zahl der COVID-19-Infektionen in den ersuchenden Mitgliedstaaten immer noch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Da in den ersuchenden Mitgliedstaaten nach wie vor Engpässe bei den für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie benötigten Gegenständen verzeichnet werden, ist es angezeigt, die Waren, die für die in Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Zwecke eingeführt werden, von den Eingangsabgaben und die Gegenstände, die für die in Artikel 51 der Richtlinie 2009/132/EG genannten Zwecke eingeführt werden, von der Mehrwertsteuer zu befreien.

(4)

Die ersuchenden Mitgliedstaaten sollten die Kommission darüber informieren, welche Art und welche Mengen von Gegenständen sie mit Blick auf die Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zur Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer zugelassen haben, welche Organisationen sie für die Verteilung oder Bereitstellung dieser Gegenstände anerkannt haben und welche Maßnahmen sie getroffen haben, um zu verhindern, dass diese Gegenstände für andere Zwecke als zur Bekämpfung der Auswirkungen des Ausbruchs verwendet werden.

(5)

Angesichts der Herausforderungen, mit denen die ersuchenden Mitgliedstaaten konfrontiert sein könnten, sollte die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer für ab dem 1. Juli 2022 getätigte Einfuhren gelten. Die Befreiung sollte bis zum 31. Dezember 2022 gelten.

(6)

Am 22. Juli 2022 wurden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 und Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 2009/132/EG angehört —

(1)

Am 11. Juli 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Installation einer 1-kW-Photovoltaik-Anlage und einer 0,6-kW-Windkraftanlage auf jedem europäischen Haus, finanziert durch EU-Mittel, die in alleiniger Verantwortung der Gemeinden verwaltet werden“ eingereicht.

(2)

Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „1) Verringerung des CO2-Fußabdrucks jedes Haushalts; 2) Rechenschaftspflicht der Gemeinden, Energieverteiler und -versorger, Begrenzung des Wechsels zwischen Energieversorgern im Bereich der grünen Energie und Weiterbildung von mindestens einem Gemeindemitarbeiter in Umweltangelegenheiten, wobei ausschließlich EU-Mittel verwendet werden; 3) stärkere Nutzung grüner Energiequellen in den entlegensten Dörfern und am Netzrand, wofür ansonsten konsolidierte Investitionen der Verteiler, Energieversorger oder territorialen Verwaltungseinheiten erforderlich wären; 4) Änderung der öffentlichen Wahrnehmung, dass grüne Energie teuer ist, und Motivation der Öffentlichkeit, am Tag mindestens 1 kW Solarenergie zu nutzen, um die Energiekosten zu senken. Wir wollen den Energiekrieg beenden und beabsichtigen die Inbetriebnahme von lokalen Turbinenpumpensystemen mit einer Leistung von bis zu 400 kW, Tröpfchenbewässerungssystemen und Wasserstoffgeneratoren zur Errichtung kompakter Energiezonen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit in der EU.“

(3)

Weitere Einzelheiten zum Gegenstand der Initiative sowie deren Zielen und Hintergründen sind in einem Anhang enthalten, in dem die Gründe, aus denen man die Initiative unterstützen sollte, dargelegt und erläutert werden. Die Organisatoren fordern, die nicht für Resilienz, Kohäsion und regionale Entwicklung abgerufenen Mittel über die territorialen Verwaltungseinheiten zur Finanzierung von 600 Mio. Photovoltaikpaneelen und zur Erzeugung von 197 000 Megawatt grüner Energie in rund 197 Mio. Haushalten in der gesamten Union zu nutzen, wofür Kosten von etwa 750 Mrd. EUR veranschlagt werden, und damit die Grundlagen für die „grüne Europäische Energieunion“ zu schaffen.

(4)

Was die Forderung nach Maßnahmen zur Installation von Photovoltaikpaneelen und Windkraftanlagen zur Versorgung der Haushalte mit grüner Energie im Hinblick auf die Verringerung ihres CO2-Fußabdrucks betrifft, so ist die Kommission befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen, mit denen Verpflichtungen zur Ausstattung neuer oder bestehender Gebäude mit Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien eingeführt und die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien auf der Grundlage von Artikel 194 Absatz 2 AEUV beschleunigt werden sollen.

(5)

In Bezug auf die Forderung, die Ziele der Initiative mithilfe von Unionsmitteln zu erreichen, sehen die Aufbau- und Resilienzfazilität sowie der Fonds für einen gerechten Übergang und InvestEU auf der Grundlage von Artikel 173 und/oder Artikel 175 AEUV und der vorgeschlagene neue Klima-Sozialfonds auf der Grundlage von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe c erhebliche Investitionen in den ökologischen Wandel vor.

(6)

Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(7)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(8)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(9)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(10)

Die Initiative mit dem Titel „Installation einer 1-kW-Photovoltaik-Anlage und einer 0,6-kW-Windkraftanlage auf jedem europäischen Haus, finanziert durch EU-Mittel, die in alleiniger Verantwortung der Gemeinden verwaltet werden“ sollte daher registriert werden.

(11)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —

(1)

Am 13. Juli 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Bewahrt das ländliche Erbe, die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in der EU“ eingereicht.

(2)

Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: Die ländlichen Regionen Europas büßen ihr Erbe, ihre Industrie, ihre Bevölkerung und ihre Werte ein, was die Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung in der gesamten EU bedroht. Um das, was diese Regionen einzigartig macht, für künftige Generationen zu bewahren, und um die Langlebigkeit der lebensmittelproduzierenden Gemeinschaften in der EU sicherzustellen, brauchen wir wieder mehr Engagement der EU für die Förderung des regionalen Erbes, des nachhaltigen Wachstums im ländlichen Raum und die Anhebung der dortigen Lebensstandards. Mit dieser Europäischen Bürgerinitiative wird die EU aufgefordert, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den ländlichen Raum zu überholen, um der Notwendigkeit einer größeren Ernährungssicherheit, der Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und des Schutzes der ländlichen Lebensweise — ihrer Bevölkerung, ihrer Werte und ihrer Lebensgrundlagen — Rechnung zu tragen.

(3)

Weitere Einzelheiten zum Gegenstand der Initiative sowie deren Zielen und Hintergründen befinden sich im Anhang zu dieser Initiative, in dem die Gründe, aus denen man die Initiative unterstützen sollte, dargelegt und erläutert werden. Die Organisatoren betonen, dass ländliche Sektoren und diejenigen, die in diesen Sektoren arbeiten, zunehmendem Druck bei gleichzeitig sinkenden Anreizen zur Fortsetzung ihrer Tätigkeiten ausgesetzt seien, was, wenn dies nicht angegangen würde, zum Aussterben einiger der grundlegendsten Gemeinschaften und Werte Europas führen werde. Sie fordern die Kommission auf, im Rahmen der der Union durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten einen Vorschlag zur Stärkung und Erhaltung des regionalen Erbes und der regionalen Industrie in der gesamten Union vorzulegen, um das Wachstum im ländlichen Raum anzukurbeln und Beschäftigungsangebote und Tätigkeiten im ländlichen Raum zu fördern. Sie fordern ferner die Anerkennung der Bedeutung der Ernährungssicherheit und die Gewährleistung der Versorgung etwa mit Düngemitteln und Biomasse zur Erzeugung von Biogas, um eine solide regionale Lebensmittelversorgung in der Union aufrechtzuerhalten. Sie fordern die Kommission auf, die Förderung des ländlichen Erbes und die Anerkennung der Bedeutung der Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen, und weisen darauf hin, dass die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der Union bis 2040, der Pakt für den ländlichen Raum und der EU-Aktionsplan für den ländlichen Raum erweitert werden müssen (2).

(4)

Im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemäß Artikel 39 AEUV verfolgt die Verordnung über die GAP-Strategiepläne (3) die allgemeinen Ziele der Förderung eines intelligenten, wettbewerbsfähigen, widerstandsfähigen und diversifizierten Agrarsektors, der die langfristige Ernährungssicherheit gewährleistet, der Unterstützung und Stärkung von Umweltschutz sowie der Stärkung des sozioökonomischen Gefüges in ländlichen Gebieten (4). Soweit das Ziel der Initiative — Schutz des ländlichen Erbes der Union, der Ernährungssicherheit und der Lebensmittelversorgung — nicht unter die Verordnung (EU) 2021/2115 fällt, ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.

(5)

Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(6)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(7)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(8)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(9)

Die Initiative „Bewahrt das ländliche Erbe, die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelversorgung in der EU“ sollte daher registriert werden.

(10)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —

(1)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher nach einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird.

(2)

Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt. (2) Biozidprodukte, die aus Stickstoff wie genehmigt bestehen, sind in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert. (3)

(3)

Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (4) aufgeführt.

(4)

Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Finnland am 5. April 2022 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden „Antrag“).

(5)

Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht.

(6)

Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig.

(7)

Nach den von Finnland vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzige wirksame Methode zur Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die für alle Materialarten und -kombinationen in Kultureinrichtungen eingesetzt werden kann, ohne dass Schäden auftreten, und die wirksam gegen alle Entwicklungsstadien von Schädlingen in Objekten des kulturellen Erbes ist.

(8)

Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes – Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, der zufolge Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird.

(9)

Zur Bekämpfung von Schadorganismen sind auch andere Verfahren verfügbar, wie zum Beispiel Thermoschockverfahren (Hoch- oder Niedrigtemperaturbehandlung). Außerdem können auch Biozidprodukte, die andere Wirkstoffe enthalten, zu diesem Zweck verwendet werden. Finnland ist jedoch der Auffassung, dass angesichts der Schäden, die während der Behandlung an bestimmten Materialien auftreten könnten, keines dieser Verfahren eine optimale Lösung darstellt.

(10)

Wie im Antrag ausgeführt, werden andere Wirkstoffe wegen ihres Gefahrenprofils in Kultureinrichtungen selten eingesetzt. Nach einer Behandlung mit diesen Wirkstoffen können die an den behandelten Objekten haftenden Rückstände nach und nach in die Umgebungsluft freigesetzt werden, was ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Des Weiteren können diese Stoffe mit den Materialien der Kulturerbeobjekte reagieren, was zu irreversiblen Veränderungen, insbesondere ihrer Oberfläche, führen kann.

(11)

Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Kultureinrichtungen aus praktischen Gründen keine geeignete Alternative. Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Auch wäre die Behandlung mit Stickstoff in Flaschen für die Kultureinrichtungen mit hohen Kosten verbunden.

(12)

Von den Kultureinrichtungen zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden – jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte geeignet –, anstatt einer einzigen, die bereits gängig und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Kultureinrichtungen verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu realisieren. Zudem würde die Einstellung der Nutzung der für die Anoxie basierend auf in situ erzeugtem Stickstoff erworbenen Anlagen und Ausrüstungen den Verlust bereits getätigter Investitionen bedeuten.

(13)

Eine mögliche Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 in mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert.

(14)

Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission nach dem ersten, ähnlichen Antrag Österreichs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Produkte in Form von in situ erzeugtem Stickstoff eine öffentliche Konsultation zu diesem Antrag durch, bei der alle Interessenträger Stellung nehmen konnten. In den 1487 eingegangenen Beiträgen wurde die Ausnahmeregelung mit großer Mehrheit befürwortet. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der verfügbaren alternativen Methoden hervorgehoben: Thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen; der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden; bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was jedoch für die Behandlung einiger Materialien notwendig ist.

(15)

Die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Produkte in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen, ohne eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung beantragen zu müssen. Ein solcher Antrag wurde im März 2022 eingereicht. Allerdings nehmen die Prüfung dieses Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktzulassungen Zeit in Anspruch.

(16)

Aus dem Antrag geht hervor, dass in Finnland keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen.

(17)

All diese Argumente lassen den Schluss zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Finnland unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen verfügbar sind. Es sollte Finnland daher zum Schutz des kulturellen Erbes gestattet werden, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen.

(18)

Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Zulassung von Produkten in Form von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu gewähren, bis die entsprechenden Verfahren abgeschlossen werden können —

(1)

Am 19. Oktober 2015 stellte das Unternehmen Laboratoria Qualiphar N.V./S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bei den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, einen Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung des Biozidprodukts Mouskito Junior Lotion (im Folgenden „Biozidprodukt“). Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein gebrauchsfertiges Produkt zum Schutz der Haut des Menschen vor Insektenstichen, das den Wirkstoff Ethylbutylacetylaminopropionat (IR 3535) enthält. Belgien ist der Referenzmitgliedstaat, der für die Bewertung des Antrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständig ist.

(2)

Den Angaben des Antragstellers zufolge soll das Produkt in Gebieten mit tropischem Klima vor Mücken (Aedes aegypti, Culex quinquefasciatus, Anopheles gambiae) und in Gebieten mit gemäßigtem Klima vor Mücken (Aedes aegypti, Culex quinquefasciatus), Stechfliegen (Stomoxys calcitrans), Bienen (Apis mellifera), Wespen (Vespula vulgaris) und Zecken (Ixodes ricinus) schützen.

(3)

Am 19. Juni 2019 übermittelte Frankreich gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Koordinierungsgruppe Einwände, denen zufolge das Biozidprodukt die Voraussetzungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der genannten Verordnung in Bezug auf die Verwendung gegen Bienen und Wespen nicht erfülle. Die übermittelten Einwände wurden am 16. September 2019 in der Koordinierungsgruppe erörtert.

(4)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste Belgien gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 7. November 2019 die Kommission mit den ungelösten Einwänden. Belgien übermittelte der Kommission gleichzeitig eine detaillierte Darstellung des Punktes, über den keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

(5)

Frankreich stimmt der Empfehlung des Referenzmitgliedstaats, das Produkt zur Verwendung gegen Wespen und Bienen zuzulassen, nicht zu. Frankreich ist insbesondere der Ansicht, dass die Wirksamkeit für diese bestimmte Verwendungsart in dem vom Antragssteller vorgelegten Simulationstest nicht nachgewiesen wurde, da die Konzeption des Tests die Bestimmung der Dauer des vollständigen Schutzes (2) nicht zulasse, weil das Produkt nicht auf einer hautähnlichen Oberfläche aufgebracht worden sei.

(6)

Belgien macht geltend, dass der Antragsteller die Tests entsprechend den Vorgaben der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Leitlinien durchgeführt hat und dass kein etabliertes Protokoll für Wespen und Bienen vorliegt. Belgien ist der Ansicht, dass eine spezifische Angabe nicht allein aus dem Grund zurückgewiesen werden kann, dass kein etabliertes Testprotokoll existiert, und dass daher eine Sachverständigenmeinung herangezogen werden muss. Belgien räumt zwar ein, dass mit dem vom Antragsteller vorgelegten Test keine Dauer des vollständigen Schutzes bestimmt wurde, kommt jedoch aufgrund der Sachverständigenmeinung zu dem Schluss, dass die Angabe, der zufolge das Produkt Bienen und Wespen abwehrt, hinreichend untermauert wurde.

(7)

Am 17. Dezember 2021 ersuchte die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 um eine Stellungnahme zu dieser Frage. Die Agentur wurde ersucht anzugeben, i) ob die Bestimmung der Dauer des vollständigen Schutzes notwendig ist, um die Wirksamkeit gegen Bienen und Wespen zu bewerten, und ob der vom Antragsteller durchgeführte Simulationstest die Bestimmung der Dauer des vollständigen Schutzes zulässt, ii) ob Simulationstests auf einer hautähnlichen Oberfläche durchgeführt werden müssen und iii) ob mit dem durchgeführten Simulationstest Daten gewonnen wurden, die zeigen, dass das Biozidprodukt gegen Wespen und Bienen schützt, indem es diese in der empfohlenen Dosis abwehrt, und die daher die Angabe „wehrt Wespen und Bienen ab“ unterstützen.

(8)

Am 2. März 2022 gab der Ausschuss für Biozidprodukte der Agentur seine Stellungnahme ab. (3)

(9)

Der Agentur zufolge sind Daten zur Wirksamkeit in Bezug auf die tatsächlichen Verwendungsbedingungen notwendig, die die Angaben zum Produkt untermauern. Die Schutzdauer ist insbesondere bei Produkten, die gefährliche Insekten abwehren sollen, ein sehr wichtiger Parameter, zumal Bienen- und Wespenstiche aufgrund allergischer Reaktionen ein echtes Problem für gefährdete Personen darstellen.

(10)

Die Agentur räumt ein, dass es keine etablierten Testprotokolle oder -kriterien für die Wirksamkeit topischer Repellentien gegen Wespen und Bienen gibt, und ist der Auffassung, dass es in der Verantwortung des Antragstellers liegt, Daten zur Wirksamkeit aus Studien vorzulegen, die derart konzipiert sind, dass sie die praktische Verwendungssituation nachbilden, um die Angabe zu untermauern.

(11)

Bei den vom Antragsteller durchgeführten Tests handelt es sich um Feldversuche in Obstwiesen. Die abwehrende Wirkung wurde anhand von Fallen in Form von Kunststoffflaschen untersucht, die mit Zuckerlösung und Reinigungsmitteln gefüllt waren, um die Zielorganismen zu fangen. Die Oberfläche der Fallen wurde zweimal täglich mit dem Testprodukt behandelt oder blieb unbehandelt. Der Agentur zufolge könnte für Repellentien gegen Bienen und Wespen ein Testaufbau mit Fallen, die als Testobjekt ein Lockmittel statt Menschen einsetzen, akzeptabel sein, vor allem aufgrund der ethischen Probleme, die sich ergäben, wenn Menschen unvermeidbaren und schmerzhaften Bienen- und Wespenstichen ausgesetzt würden. Die Daten, die im Rahmen des vom Antragsteller durchgeführten Feldversuchs erhoben wurden, lassen es jedoch nicht zu, die Dauer des vollständigen Schutzes zu bestimmen.

(12)

Die Agentur weist ferner darauf hin, dass es sich bei der Oberfläche der als Fallen verwendeten Flaschen um ein nichtporöses Material handelt, das sich — insbesondere in Bezug auf Absorption und Geruch — wesentlich von Materialien unterscheidet, welche die Eigenschaften der menschlichen Haut nachempfinden, und dass dieser Umstand die Wirksamkeit des Abwehrmittels beeinträchtigen könnte. Die Konzeption des Tests sollte die praktische Verwendungssituation so weit wie möglich nachbilden; so wäre die Verwendung einer absorbierenden hautähnlichen Oberfläche oder Textur, wie beispielsweise Tierhaut, oder eines anderen künstlichen, porösen Materials vorzuziehen, das so verändert wurde, dass es die menschliche Haut nachbildet.

(13)

Nach Ansicht der Agentur sind die vom Antragsteller vorgelegten Daten aus den Feldversuchen grundsätzlich gültig, könnten die Wirksamkeit von als Raum- oder Oberflächenrepellentien verwendeten Produkten nachweisen und daher die Angabe „wehrt Bienen und Wespen ab“ unterstützen. Für die beabsichtigte Verwendung — d. h. als topisches Abwehrmittel gegen Bienen und Wespen, das auf die Haut aufgetragen wird und so den Nutzer vor Insektenbissen/-stichen schützen soll — ist der vorgelegte Test jedoch nicht relevant. Die gewonnenen Daten sollten für diese beabsichtigte Verwendung relevant sein. Die in den Tests verwendete behandelte Oberfläche der Fallen bildet die praktische Anwendungssituation nicht ausreichend nach; daher kann der Testaufbau nicht als geeignet angesehen werden, um die Wirksamkeit des Produkts für die angegebene Verwendung nachzuweisen.

(14)

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist die Kommission der Ansicht, dass das Biozidprodukt nicht die Voraussetzung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Bezug auf die Verwendung als Abwehrmittel gegen Wespen und Bienen erfüllt.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

(1)

Gegenstand der Verordnung (EU) 2021/953 ist das digitale COVID-Zertifikat der EU, das als Nachweis dafür dienen soll, dass eine Person eine COVID-19-Impfung oder ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von einer Infektion genesen ist; hierdurch soll für den Inhaber des Zertifikats die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie erleichtert werden.

(2)

Damit das digitale COVID-Zertifikat der EU in der gesamten Union verwendet werden kann, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 (2) erlassen, in dem technische Spezifikationen und Vorschriften festgelegt sind, um die digitalen COVID-Zertifikate der EU zu füllen, auf sichere Weise auszustellen und zu überprüfen, den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, die gemeinsame Struktur der eindeutigen Zertifikatkennung sicherzustellen und einen gültigen, sicheren und interoperablen Strichcode zu erstellen.

(3)

Am 29. Juni 2022 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2022/1034 (3) an, mit der die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird. Mit dieser Verlängerung wird sichergestellt, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU die Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie weiterhin erleichtern und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet werden kann. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit aufrechterhalten oder (wieder)eingeführt werden, beispielsweise als Reaktion auf das Auftreten und die Ausbreitung neuer besorgniserregender SARS-CoV-2-Varianten.

(4)

Um das Spektrum der COVID-19-Diagnosetests, die für die Ausstellung eines digitalen COVID-Zertifikats der EU verwendet werden dürfen, zu erweitern, wurde die Definition von Antigen-Schnelltests in Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2021/953 durch die Verordnung (EU) 2022/1034 geändert, um auch Antigentests auf Laborbasis aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten können nun Testzertifikate und nach Annahme der Delegierten Verordnung (EU) 2022/256 der Kommission (4) auch Genesungszertifikate ausstellen, und zwar auf der Grundlage von Antigentests, die in der vom Gesundheitssicherheitsausschuss angenommenen und regelmäßig aktualisierten gemeinsamen EU-Liste der COVID-19-Antigentests aufgeführt sind und die festgelegten Kriterien erfüllen.

(5)

Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 wurde ebenfalls durch die Verordnung (EU) 2022/1034 geändert, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Probanden klinischer Prüfungen, die in den Mitgliedstaaten von den jeweiligen Ethikkommissionen und zuständigen Behörden genehmigt wurden, Impfzertifikate auszustellen, und zwar unabhängig davon, ob die Teilnehmer den COVID-19-Impfstoffkandidaten oder — um eine Beeinträchtigung der klinischen Prüfungen zu vermeiden — die der Kontrollgruppe verabreichte Dosis erhalten haben. Gemäß Artikel 3 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2021/953 muss die Kommission erforderlichenfalls den Gesundheitssicherheitsausschuss, das ECDC oder die EMA ersuchen, Leitlinien zur Anerkennung von COVID-19-Impfstoffen, die sich in den Mitgliedstaaten in der klinischen Prüfung befinden, zu erlassen.

(6)

Angesichts dieser Änderungen der Verordnung (EU) 2021/953 und um die Interoperabilität des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für die Füllung des digitalen COVID-Zertifikats der EU aktualisiert werden, um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, dass für Test- und Genesungszertifikate Antigentests auf Laborbasis verwendet und Impfzertifikate für Probanden klinischer Prüfungen ausgestellt werden dürfen.

(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Da die geänderten technischen Spezifikationen für das digitale COVID-Zertifikat der EU rasch umgesetzt werden müssen, sollte dieser Beschluss am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 verwenden Technische Bewertungsstellen die in Europäischen Bewertungsdokumenten, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, festgelegten Verfahren und Kriterien, um die Leistung von Bauprodukten, die von diesen Dokumenten erfasst werden, in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale zu bewerten.

(2)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurden von der Organisation Technischer Bewertungsstellen, nachdem mehrere Hersteller Europäische Technische Bewertungen beantragt hatten, 10 Europäische Bewertungsdokumente und eine Berichtigung erstellt und angenommen.

(3)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente beziehen sich auf folgende Bauprodukte:

(4)

Das Europäische Bewertungsdokument mit der Referenznummer 360001-01-0803 betreffend ein Belüftungssystem aus Mineralwolle mit Außen- und Innenverkleidung, dessen Referenznummer mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 der Kommission (2) veröffentlicht wurde, enthält einen Fehler. Daher muss präzisiert werden, dass das Europäische Bewertungsdokument mit der Referenznummer 360001-01-0803 die vorherige Fassung des Europäischen Bewertungsdokuments mit der Referenznummer 360001-00-0803 ersetzt.

(5)

Die von der Organisation Technischer Bewertungsstellen erstellten und angenommenen Europäischen Bewertungsdokumente entsprechen den in Bezug auf die Grundanforderungen zu erfüllenden Anforderungen an Bauwerke nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011. Es ist daher angezeigt, die Referenznummern dieser Europäischen Bewertungsdokumente im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(6)

Das Verzeichnis der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente wird mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 veröffentlicht. Im Interesse der Klarheit sollten die Referenznummern neuer Europäischer Bewertungsdokumente in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.

(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/450 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Damit die Europäischen Bewertungsdokumente so früh wie möglich verwendet werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —