(1)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/2115 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle landwirtschaftlichen Flächen einschließlich derjenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden, in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten werden, und legen auf nationaler oder regionaler Ebene für jeden der in Anhang III der genannten Verordnung aufgelisteten Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) im Einklang mit dem Hauptziel dieser Standards gemäß dem genannten Anhang Mindeststandards für Landwirte und andere Begünstigte fest. Die GLÖZ-Standards gelten ab dem Antragsjahr 2023, ausgenommen der GLÖZ-Standard 2, der erst ab dem Antragsjahr 2024 oder 2025 in hinreichend begründeten Fällen angewendet werden kann.

(2)

In ihrer Mitteilung zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme (2) legte die Kommission dar, welch schwerwiegende Folgen der russische Einfall in die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit hat. Russlands Invasion der Ukraine hat zu einem drastischen Anstieg der Rohstoffpreise geführt und wirkt sich auf das Angebot von und die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen weltweit aus. Insbesondere die weltweite Weizenproduktion ist sowohl durch den Angebotsschock aufgrund des großen wegbrechenden ukrainischen und russischen Anteils am Weizenmarkt als auch durch den Schock bei den Betriebsmittelkosten, insbesondere bei Erdgas, Stickstoffdünger und Sauerstoff, gefährdet. Die Unsicherheiten bezüglich des globalen Lebensmittelangebots sind beträchtlich, was Anlass zur Sorge um die weltweite Ernährungssicherheit gibt. Um dazu beizutragen, diesem Problem frühzeitig zu begegnen und die Lebensmittelversorgung aufrechtzuerhalten, sollte die Union ihr landwirtschaftliches Potenzial für die Lebensmittelerzeugung bewahren. Gleichzeitig sollte sie die mittel- und langfristige Nachhaltigkeit der Lebensmittelversorgung sicherstellen, indem sie den Übergang zu einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung gemäß der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie vorantreibt.

(3)

Sowohl der GLÖZ-Standard 7 „Fruchtwechsel auf Ackerland, mit Ausnahme von Kulturen im Nassanbau“ als auch die erste Anforderung des GLÖZ-Standards 8 „Mindestanteil der landwirtschaftlichen Fläche für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente“ gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115, die ab dem Antragsjahr 2023 gelten, wirken sich auf die Nutzung von Ackerland für produktive Zwecke aus. Indem der GLÖZ-Standard 7 zur Erhaltung des Bodenpotenzials und zur Stärkung der Bodenfruchtbarkeit Mindestanforderungen für einen zeitlich und räumlich gestaffelten Anbau unterschiedlicher Kulturen vorsieht, wirkt er sich potenziell auf die Entscheidung der Landwirte aus, welche Kulturen sie anbauen. Da gemäß der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards 8 ein Mindestanteil des Ackerlands für nichtproduktive Flächen oder Landschaftselemente bereitgestellt werden muss, um die für intakte und produktive Ökosysteme notwendige Biodiversität innerhalb landwirtschaftlicher Betriebe zu stärken, können die Landwirte über das Vorhandensein von Landschaftselementen hinaus auch einen bestimmten Anteil an Ackerland für Biodiversitätszwecke brachliegen lassen.

(4)

Da es notwendig ist, den Problemen im Bereich der Ernährungssicherheit im Sinne einer weltweiten Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Lebensmitteln Rechnung zu tragen und das Potenzial der Union für die Lebensmittelerzeugung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig zu den Zielen des europäischen Grünen Deals, insbesondere der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie, beizutragen, ist es angebracht, den Landwirten ausnahmsweise die Wahlmöglichkeit einzuräumen, ihr verfügbares Ackerland zur Lebensmittelerzeugung zu nutzen, und gleichzeitig die negativen Auswirkungen einer solchen Wahl auf die Umwelt und den Klimawandel abzumildern. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für das Antragsjahr 2023 von der Anwendung des GLÖZ-Standards 7 und der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in der von ihnen in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Form abzuweichen. Da die Ausnahmeregelung dazu beitragen soll, den Problemen im Bereich der Ernährungssicherheit kurzfristig abzuhelfen, sollte festgelegt werden, dass Ackerland, das aufgrund der Ausnahme von der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards 8 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in der von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Form nicht für nichtproduktive Flächen bereitgestellt wird, nicht für den Anbau von Mais und Sojabohnen genutzt werden darf; denn diese Kulturen sind größtenteils nicht für die Lebensmittelerzeugung bestimmt. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung für den GLÖZ-Standard 7 oder 8 Gebrauch machen, grundsätzlich sowohl die Nutzung von Kulturen zur Lebensmittelerzeugung als auch die Inanspruchnahme der in ihren GAP-Strategieplänen vorgesehenen Öko-Regelungen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen fördern, die die Stärkung der Biodiversität innerhalb landwirtschaftlicher Betriebe und die Erhaltung des Bodenpotenzials zum Ziel haben.

(5)

Angesichts der Bedeutung der GLÖZ-Standards 7 und 8 für die Ziele, im Interesse der langfristigen Nachhaltigkeit des Sektors das Bodenpotenzial zu erhalten und die Biodiversität innerhalb landwirtschaftlicher Betriebe zu stärken sowie das Potenzial für die Lebensmittelerzeugung zu bewahren, sollte die Ausnahmeregelung auf das Antragsjahr 2023 beschränkt werden, die in den Jahren nach 2023 geltenden Vorschriften unberührt lassen und nur das umfassen, was im Hinblick auf die Probleme im Bereich der weltweiten Ernährungssicherheit unbedingt erforderlich ist. Daher sollten die anderen drei Anforderungen des GLÖZ-Standards 8 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 einschließlich der Anforderung, Landschaftselemente zu erhalten, im Interesse des Hauptziels des Standards, nämlich der Stärkung der Biodiversität innerhalb landwirtschaftlicher Betriebe, für das Antragsjahr 2023 anwendbar bleiben.

(6)

Die Möglichkeit, von der Anwendung der GLÖZ-Standards in der von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Form abzuweichen, enthebt die Mitgliedstaaten nicht der Verpflichtung gemäß Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) 2021/2115, eine Beschreibung der Vorgehensweise zur Umsetzung jedes der GLÖZ-Standards in Anhang III der genannten Verordnung und der damit zusammenhängenden Elemente in ihre GAP-Strategiepläne aufzunehmen.

(7)

Da die GLÖZ-Standards zu den Ausgangsbedingungen für Öko-Regelungen und Agrarumwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen gehören, sollten Vorschriften für die Einhaltung der Ausgangsbedingungen festgelegt werden, wenn ein Mitgliedstaat von den Ausnahmeregelungen für die Anwendung des GLÖZ-Standards 7 oder der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards 8 Gebrauch macht. Um die Stabilität der GAP-Strategiepläne zu gewährleisten und den Ehrgeiz der Interventionen, die Teil der grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik sind, ab 2023 zu wahren, sollten die Ausgangsbedingungen unabhängig von der Anwendung der Ausnahmeregelung unverändert bleiben. Insbesondere sollten die Ausgangsbedingungen des GLÖZ-Standards 7 oder der ersten Anforderung des GLÖZ-Standards 8 weiterhin eingehalten werden müssen, um Unterstützung im Rahmen von Interventionen zu erhalten, bei denen die Verpflichtungen diese Ausgangsbedingungen umfassen oder darauf aufbauen.

(8)

Es ist wesentlich, die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelungen auf die weltweite Ernährungssicherheit sowie auf die Umwelt und den Klimawandel zu überwachen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Ausnahmeregelungen bewerten und der Kommission darüber Bericht erstatten.

(9)

Um sicherzustellen, dass die mit der vorliegenden Verordnung genehmigten Ausnahmeregelungen im Hinblick auf ihren Zweck wirksam sind und die Landwirte ab dem Sommer 2022 die Aussaat für die Ernte 2023 planen können, sollten die Beschlüsse über die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen rasch getroffen werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mittels des von der Kommission gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (3) zur Verfügung gestellten IT-gestützten Systems mitteilen. Die Beschlüsse sollten bei der ersten Gelegenheit in die GAP-Strategiepläne aufgenommen werden, entweder bei der erneuten Vorlage des GAP-Strategieplans gemäß Artikel 118 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 oder beim ersten Antrag auf Änderung des GAP-Strategieplans gemäß Artikel 119 der genannten Verordnung. Angesichts der Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung sollten die Beschlüsse nicht von der Kommission genehmigt werden müssen.

(10)

Da die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse rechtzeitig vor den Entscheidungen der Landwirte über die Aussaat treffen müssen, sollte die Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik —

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2019/2173 (2) wurde Herr Alex BRENNINKMEIJER für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

(2)

Mit Schreiben vom 3. Juni 2021 hat Herr Alex BRENNINKMEIJER seinen Rücktritt als Mitglied des Rechnungshofs mit Wirkung vom 1. Januar 2022 mitgeteilt. Nach Artikel 286 Absatz 5 Unterabsatz 3 des Vertrags blieb er bis zur Neubesetzung seines Sitzes im Amt.

(3)

Am 14. April 2022 verstarb Herr Alex BRENNINKMEIJER.

(4)

Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Alex BRENNINKMEIJER sollte ein neues Mitglied des Rechnungshofs ernannt werden.

(5)

Das Königreich der Niederlande hat vorgeschlagen, Herrn Stephanus Abraham BLOK mit Wirkung vom 1. September 2022 zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen —

(1)

Am 10. Dezember 2021 übermittelte Frankreich der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 einen Antrag auf Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission (2) (im Folgenden „TSI LOC&PAS“), der TSI im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (3) (im Folgenden „TSI PRM“) und der TSI im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 der Kommission (4) (im Folgenden „TSI NOI“) auf ein Projekt zur Umrüstung vorhandener Fahrzeuge, das 19 Triebzüge betrifft, die für den Betrieb im französischen Schienennetz ausgelegt sind.

(2)

Grundlage für den Antrag ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797, d. h. die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projekts im Fall einer Umrüstung der betreffenden Triebzüge.

(3)

Der Antrag betrifft den Umbau von 19 Triebzügen, deren Triebköpfe und Reisezugwagen bei ihrer Herstellung im Jahr 2006 getrennt worden waren. Aufgrund der damaligen Marktnachfrage wurden die Lokomotiven dieser Triebzüge mit Personenwagen des Typs „Réseau 1N“ gekuppelt betrieben (was noch immer geschieht) bzw. die Reisezugwagen dieser Triebzüge mit Lokomotiven des Typs „Réseau“.

(4)

Heute stehen diese Triebzüge kurz vor der Instandhaltungsunterbrechung zur Hälfte ihrer Lebensdauer. Um ihren sicheren Betrieb für weitere 16 Jahre zu gewährleisten, sind daher Instandhaltungsarbeiten geplant. Im Zuge der Instandhaltungsmaßnahme ist vorgesehen, die ursprünglichen Lokomotiven und Reisezugwagen wieder zusammenzufügen. Die Arbeitsphase der Umrüstung soll zwischen 2022 und 2025 stattfinden, wobei die ersten Triebzüge im Februar 2022 in die Werkstätten eingefahren sind. Ziel ist es, bis Dezember 2023 die Typgenehmigung für die 19 Triebzüge, die Gegenstand der Umrüstung sind, zu erlangen. Anschließend sollen für jeden Triebzug Genehmigungen auf der Grundlage der Typenkonformität erlangt werden.

(5)

Die Genehmigungsstrategie für den Umkonfigurierungsprozess basiert auf einer „neuen“ Genehmigung als Variante des zuvor bereits genehmigten Typs TGV Duplex. Unter diesen Umständen müssen nur die geänderten Teile der Reisezugwagen mit den TSI in Einklang gebracht werden. An den Lokomotiven werden keinerlei Änderungen vorgenommen, sie werden aber als neue Elemente des Typs TGV Duplex betrachtet, und ihre Genehmigung gilt als „erste“ Genehmigung, für die der Nachweis der vollständigen Einhaltung der geltenden TSI LOC&PAS, NOI und PRM erforderlich ist.

(6)

Die Lokomotiven und Reisezugwagen der 19 Triebzüge, die umgerüstet und umkonfiguriert werden sollen, entsprechen den zum Zeitpunkt ihrer Herstellung geltenden Normen und TSI. Die einschlägigen TSI sind seit 2006 weiterentwickelt worden und enthalten nun strengere Anforderungen. Die Nichtanwendung wird beantragt, weil eine Anwendung der jetzigen TSI auf bereits vorhandene Triebzüge erhebliche zusätzliche Umrüstungs- und Umkonfigurierungskosten sowie erhebliche Verzögerungen bei der Wiederinbetriebnahme der Triebzüge mit sich bringen würde.

(7)

Darüber hinaus würde die Anwendung der Abschnitte 4.2.3.1, 4.2.8.2.6, 4.2.10.4.4, 4.2.3.3.2, 4.2.3.7 und 4.2.8.2.9 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014, der Abschnitte 4.2.1, 4.2.2 und 4.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 und des Abschnitts 4.2.2.1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 dem Hersteller umfangreiche Entwicklungsstudien, Ressourcenzuweisungen und zusätzliche Materialkosten auferlegen, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projekts infrage stellen würden, weil die geschätzten Einheitskosten des Projekts dadurch um mehr als 60 % steigen würden.

(8)

Die zusätzlichen Kosten können nicht auf die 19 Triebzüge umgelegt werden, ohne die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und Tragfähigkeit des Umrüstungs- und Umkonfigurierungsprojekts infrage zu stellen.

(9)

Die Einhaltung anderer Bestimmungen der nun geltenden TSI wird im Rahmen des Projekts gewährleistet, einschließlich Änderungen in Bezug auf Innenbeleuchtung, Einstiegs- und Fahrgastbereiche, Stirnscheiben, Lichter/Leuchten und Kontrollleuchten, Notkupplungen, akustische Warnvorrichtungen, innen angebrachte Zeichen, Piktogramme und taktile Informationen sowie Signalhörner im Führerraum gemäß den Abschnitten 4.2.9.1.8, 4.2.9.2.1, 4.2.7.1.1 bis 4.2.7.1.4, 4.2.7.2.1 und 4.2.2.7.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 und Abschnitt 4.2.2.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014.

(10)

Das Projekt wird auch sicherstellen, dass die 19 Triebzüge in vollem Umfang der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission (5) entsprechen, einschließlich einer Aufrüstung auf ERTMS-Baseline 3.

(11)

Wird dem Antrag auf Nichtanwendung nicht stattgegeben, besteht die Gefahr, dass die Beförderungskapazität im Bereich der künftigen Nutzung der 19 Triebzüge zum Nachteil der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr beeinträchtigt wird. Das Projekt würde sich dann um etwa drei Jahre verzögern. Ein Stillstand des Projekts würde dazu führen, dass die Züge während der Erholung des Eisenbahnsektors nach COVID-19 aus dem Verkehr gezogen werden müssten, was den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers im Jahr 2023 schaden würde. Die daraus entstehenden Ertragseinbußen des Betreibers werden auf mehr als 100 Mio. EUR geschätzt.

(12)

Die Mitglieder des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses wurden auf dessen 93. Sitzung von den französischen Vertretern über den Antrag auf Nichtanwendung informiert.

(13)

Mögliche Auswirkungen der Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der TSI LOC&PAS, PRM und NOI auf die Sicherheit werden dadurch gemindert, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung im Jahr 2006 die Konformität der umkonfigurierten 19 Triebzüge mit den damals geltenden Sicherheitsanforderungen bereits nachgewiesen wurde und diese Triebzüge seitdem sicher betrieben worden sind.

(14)

Angesichts dessen ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 für die Triebköpfe und Reisezugwagen der 19 betroffenen Triebzüge als erfüllt gelten sollten. Deshalb sollte dem von Frankreich gestellten Antrag auf Nichtanwendung der Abschnitte 4.2.3.1, 4.2.8.2.6, 4.2.10.4.4, 4.2.3.3.2, 4.2.3.7 und 4.2.8.2.9 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014, der Abschnitte 4.2.1, 4.2.2 und 4.2.3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 und des Abschnitts 4.2.2.1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 stattgegeben werden, wobei die Nichtanwendung dieser Bestimmungen durch die Anwendung der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung geltenden Bestimmungen als Ausweichbestimmungen auszugleichen ist.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses —

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI.

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Belgien und den Niederlanden wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1200 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1200 hat Deutschland der Kommission Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den deutschen Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeldet.

(7)

Darüber hinaus hat Polen der Kommission einen Ausbruch der HPAI in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Woiwodschaft Wielkopolskie gemeldet.

(8)

Außerdem befindet sich der Herd eines der in Deutschland bestätigten Ausbrüche in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Dänemark, und die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten haben bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß zusammengearbeitet, da sich die Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Dänemarks erstreckt.

(9)

Die zuständige Behörde Dänemarks, Deutschlands und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

(10)

Die Kommission hat die von Dänemark, Deutschland und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den genannten Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde der genannten Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Deutschland und Polen und der Überwachungszone in Dänemark ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

(11)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als Überwachungszonen für Dänemark, keine Gebiete als Schutzzonen für Deutschland und keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen für Polen aufgeführt.

(12)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Deutschland und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Dänemark eingerichtete Überwachungszone in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(13)

Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 eine Überwachungszone für Dänemark, eine Schutzzone für Deutschland und Schutz- und Überwachungszonen für Polen aufgeführt werden.

(14)

Darüber hinaus sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland als Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

(15)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Deutschland und Polen ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die von Dänemark ordnungsgemäß abgegrenzte Überwachungszone sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

(16)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —