(1)

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates (1) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführten Waren können daher zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

(2)

Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, werden in der Union nicht in ausreichender Menge hergestellt, um den spezifischen Bedarf der verwendenden Wirtschaftszweige in der Union zu decken. Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, für die Zollsätze des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.

(3)

Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018„Europa in Bewegung – Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“ sollte für bestimmte mit der Herstellung von Batterien im Zusammenhang stehende Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2022 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die kurzfristige Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt.

(4)

Die Warenbezeichnungen und die Einreihung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.

(5)

Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für diese Waren sollten daher mit Wirkung vom 1. Juli 2022 gestrichen werden.

(6)

Die Verordnung (EU) 2021/2278 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten zu befolgen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2022 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

(1)

Am 18. Juli 2005 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 angenommen.

(2)

Nach der Bewertung des Gerichts in der Rechtssache T-108/21 (2) sollte ein Eintrag aus der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 gestrichen werden.

(3)

Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angenommen.

(2)

Aufgrund der Überprüfung des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (2) sollten die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen, die in der darin enthaltenen Liste aufgeführt sind, beibehalten werden, soweit ihre Namen nicht in Anhang VI jenes Beschlusses aufgeführt sind, und 17 Einträge in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollten aktualisiert werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die Methode, nach der der Wert indirekter Risikopositionen gegenüber einem Kunden aus Derivat- und Kreditderivatkontrakten für die Zwecke von Großkrediten bestimmt wird, sollte sich von der Methode zur Berechnung des Risikopositionswerts unterscheiden, die für risikobasierte Eigenkapitalanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet wird, da ein Ausfall des zugrunde liegenden Instruments zu einem Gewinn statt zu einem Verlust führen könnte. Der Wert der indirekten Risikoposition sollte sich daher nach dem Verlust (d. h. positiver Risikopositionswert) oder dem Gewinn (d. h. negativer Risikopositionswert) richten, der sich aus einem potenziellen Ausfall des zugrunde liegenden Instruments ergeben würde. Nach den in Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Regelungen für Großkredite dürfen Institute für Risikopositionen im Handelsbuch positive und negative Positionen in denselben Finanzinstrumenten oder unter bestimmten Bedingungen in verschiedenen Finanzinstrumenten, die von einem bestimmten Kunden begeben wurden, gegeneinander aufrechnen. Die Nettogesamtrisikoposition gegenüber einem Einzelkunden wird nur dann berücksichtigt, wenn sie positiv ist. Ebenso sollte die Nettogesamtrisikoposition gegenüber einem bestimmten Kunden nach Einbeziehung der indirekten Risikopositionen gegenüber diesem Kunden aus Derivat- oder Kreditderivatkontrakten, die dem Handelsbuch zugeordnet sind, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie positiv ist. Um zu vermeiden, dass indirekte Risikopositionen aus Derivat- oder Kreditderivatkontrakten, die dem Anlagebuch zugeordnet sind, gegeneinander aufgerechnet werden, sollte jeder negative Wert einer indirekten Risikoposition, der sich aus diesen Positionen ergibt, auf null gesetzt werden.

(2)

Damit sichergestellt ist, dass das Ausfallrisiko angemessen erfasst wird, sollte der Wert indirekter Risikopositionen von Optionen — unabhängig davon, ob sie dem Handelsbuch oder dem Anlagebuch zugeordnet sind, — daher von den Preisänderungen der Optionen abhängen, die sich aus einem Ausfall des jeweiligen Basisinstruments ergeben würden, z. B. Marktwert der Option für Kaufoptionen und Marktwert der Option abzüglich ihres Ausübungspreises für Verkaufsoptionen.

(3)

Der Zweck von Kreditderivaten besteht darin, das Kreditrisiko in Bezug auf Kreditnehmer zu übertragen, ohne dass die Vermögenswerte selbst übertragen werden. Bei der Bestimmung des Werts der indirekten Risikoposition hinsichtlich des Basisinstruments sollten die Rolle, die Institute als Sicherungsgeber oder Sicherungsnehmer spielen, und die Art des Kreditderivatkontrakts, den sie abschließen, berücksichtigt werden. Die indirekte Risikoposition sollte daher dem Marktwert des Kreditderivatkontrakts entsprechen, der um den Betrag angepasst werden sollte, der bei Ausfall des Emittenten des zugrunde liegenden Schuldtitels fällig oder voraussichtlich von der Gegenpartei empfangen wird.

(4)

Bei anderen Arten von Derivatkontrakten, die aus einer Kombination von Kauf- und Verkaufspositionen bestehen, sollten die Institute diese Derivatkontrakte in einzelne Transaktionskomponenten aufgliedern, um sicherzustellen, dass das genaue Ausfallrisiko erfasst wird. Für die Berechnung des Werts der indirekten Risikoposition aus diesen Derivatkontrakten sollten lediglich diejenigen mit einem Ausfallrisiko behafteten Komponenten relevant sein, bei denen für die Institute im Falle eines Ausfalls ein Verlustrisiko besteht. Sind die Institute jedoch nicht in der Lage, diese Methode anzuwenden, sollte es ihnen gestattet sein, den Wert der indirekten Risikoposition der zugrunde liegenden Instrumente als den maximalen Verlust festzulegen, der ihnen infolge des Ausfalls des Emittenten des Basiswerts, auf den sich das Derivat bezieht, entstehen könnte. Dadurch wäre eine konservative Behandlung sichergestellt.

(5)

Derivatkontrakte können von Instrumenten mit multiplen Basiswert-Referenzadressen abgeleitet werden. Bei solchen Derivaten mit multiplen Basiswerten, bei denen ein Institut den Durchschauansatz auf die Basiswert-Referenzadressen anwenden kann, und um sicherzustellen, dass die genaueste Methode verwendet wird, sollte der Wert der indirekten Risikoposition unter Berücksichtigung der Preisänderung des Derivats im Falle eines Ausfalls jeder einzelnen Referenzadresse des Instruments mit multiplen Basiswerten berechnet werden. Um die Kohärenz mit der Rahmenregelung für Großkredite zu gewährleisten, die für Geschäfte gilt, bei denen eine Risikoposition gegenüber zugrunde liegenden Vermögenswerten besteht, sollte Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 der Kommission (2) Anwendung finden, um die Risikopositionen dem ermittelten Kunden, einem separaten Kunden oder dem unbekannten Kunden zuzuordnen. In Fällen, in denen Institute nicht in der Lage sind, einen Durchschauansatz anzuwenden, oder wenn ein Durchschauansatz für ein Derivat mit multiplen Referenzadressen mit ungebührlich hohem Aufwand für sie verbunden wäre, und um eine konservative Behandlung zu gewährleisten, sollten die Institute den Wert der indirekten Risikoposition berechnen, indem sie die Preisänderung des Derivats im Falle eines Ausfalls all dieser Basiswert-Referenzadressen berücksichtigen. Um die Kohärenz mit der Rahmenregelung für Großkredite zu gewährleisten, die für Geschäfte gilt, bei denen eine Risikoposition gegenüber zugrunde liegenden Vermögenswerten besteht, sollte entsprechend Artikel 6 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 Anwendung finden, um die Risikoposition einem separaten Kunden oder dem unbekannten Kunden zuzuordnen. In sämtlichen Fällen, in denen die zugrunde liegenden Instrumente dem unbekannten Kunden zugeordnet werden, sollten die Institute etwaige negative Werte indirekter Risikopositionen auf null setzen, um das Risiko zu vermeiden, dass negative Werte indirekter Risikopositionen mit positiven Werten indirekter Risikopositionen aufgerechnet werden.

(6)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

(7)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 müssen Kraftfahrer tägliche und wöchentliche Ruhezeiten einhalten. Einige dieser Ruhezeiten werden häufig unterwegs eingelegt, insbesondere wenn die Fahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr tätig sind. Es ist daher von größter Bedeutung, dass die Fahrer Zugang zu Parkflächen haben, auf denen sie ihre Ruhezeiten sicher einlegen können, und dass ihnen geeignete Einrichtungen für den Zugang zu den benötigten Dienstleistungen zur Verfügung stehen.

(2)

Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 enthält eine Liste von Anforderungen, die Parkflächen, die Fahrern im Straßengüter- und -personenverkehr zugänglich sind, erfüllen müssen, damit sie in Bezug auf das Dienstleistungsniveau und das Sicherheitsniveau als sichere und gesicherte Parkflächen zertifiziert werden können.

(3)

In einer Studie der Kommission aus dem Jahr 2019 über sichere und gesicherte Parkflächen in der Union (2) wurde auf den erheblichen Mangel an solchen Parkflächen hingewiesen. Außerdem enthielt sie einige Vorschläge, unter anderem in Bezug auf Normen für sichere und gesicherte Parkflächen und Zertifizierungsverfahren.

(4)

Angesichts des derzeitigen Mangels an sicheren und gesicherten Parkflächen in der Union sollte der Aufbau solcher Parkflächen auf Unionsebene gefördert werden, um sicherzustellen, dass Kraftfahrer auf allen Straßen der Union Zugang zu ihnen haben.

(5)

Um den Aufbau sicherer und gesicherter Parkflächen zu fördern, muss auf Unionsebene ein gemeinsamer Rahmen entwickelt werden, um sicherzustellen, dass der Sektor Zugang zu klaren und harmonisierten Informationen über sichere und gesicherte Parkflächen in der gesamten Union hat.

(6)

Um die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zu verbessern, sollten alle sicheren und gesicherten Parkflächen unabhängig von ihrem Sicherheitsniveau ein gemeinsames Mindestdienstleistungsniveau aufweisen.

(7)

Angesichts der zunehmenden Zahl von Ladungsdiebstählen, von denen Kraftfahrer auf der Straße betroffen sind, sollte die Sicherheit der Kraftfahrer verbessert werden, um sicherzustellen, dass sie ohne Stress ruhen können und nicht übermüden. Gute Ruhebedingungen für Fahrer auf sicheren und gesicherten Parkflächen sind von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit und die Verringerung der Gefahr von Unfällen aufgrund von Übermüdung.

(8)

Sichere und gesicherte Parkflächen sind für Fahrer und Verkehrsunternehmen von wesentlicher Bedeutung, um Ladungsdiebstahl zu verhindern. Angesichts der Vielfalt der Unternehmen und der beförderten Güter benötigen Verkehrsunternehmen und Fahrer Parkflächen mit unterschiedlichen Sicherheitsniveaus, je nachdem, welche Güter befördert werden. Die Unionsnormen sollten daher den verschiedenen Arten von Unternehmen Rechnung tragen, und Parkflächen sollten unterschiedliche Mindestsicherheitsniveaus bieten.

(9)

Die Sicherheit der Parkflächen sollte dadurch erreicht werden, dass die geeigneten Sicherheitsausrüstungen und -verfahren rund um die Parkfläche, auf der Parkfläche selbst sowie an den Ein- und Ausfahrten vorhanden sind. Darüber hinaus sollte durch Personalverfahren sichergestellt werden, dass Maßnahmen getroffen werden zur Risikoprävention und um die Folgen auftretender Sicherheitsvorfälle zu mindern.

(10)

Um den Nutzern sicherer und gesicherter Parkflächen Transparenz und Sicherheit zu bieten, sollten Parkflächen von einer unabhängigen Zertifizierungsstelle nach den auf Unionsebene festgelegten Verfahren zertifiziert werden. Die Zertifizierungsverfahren für Audits, erneute Audits und unangekündigte Audits für sichere und gesicherte Parkflächen sollten klar festgelegt werden, um sicherzustellen, dass Parkflächenbetreiber wissen, wie sie die Zertifizierung oder Neuzertifizierung beantragen können. Es sollte ferner sichergestellt werden, dass angemessene Verfahren angewandt werden, wenn festgestellt wird, dass eine sichere und gesicherte Parkfläche nicht mehr dem Dienstleistungs- oder Sicherheitsniveau entspricht, für das sie zertifiziert wurde.

(11)

Den Nutzern sicherer und gesicherter Parkflächen sollten Beschwerdemechanismen zur Verfügung stehen, um Verstöße zu melden.

(12)

Die Zertifizierungsstellen sollten den Betreibern Auditzertifikate ausstellen und diese Informationen auch der Kommission übermitteln können, damit die Liste der sicheren und gesicherten Parkflächen auf der entsprechenden amtlichen Internetseite auf dem neuesten Stand bleibt.

(13)

Um der raschen Entwicklung digitaler Technologien Rechnung zu tragen und die Arbeitsbedingungen der Fahrer kontinuierlich zu verbessern, sollte die Kommission spätestens vier Jahre nach Erlass dieses Rechtsakts bewerten, ob die Überarbeitung der harmonisierten Normen und Zertifizierungsverfahren angezeigt ist —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll zwischen 32,5 % und 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken (im Folgenden „RBM“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) und einen endgültigen Antidumpingzollsatz von 10,5 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia ein. Diese Zollsätze galten für andere RBM als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen, während für RBM mit 17 bzw. 23 Ringen ein Zollsatz galt, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprach, sofern Letzterer niedriger als der Mindesteinfuhrpreis war.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (3) erhöhte der Rat nach einer Untersuchung wegen der mutmaßlichen Übernahme des Zolls entsprechend Artikel 12 der Grundverordnung die vorgenannten Zölle auf andere RBM als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen aus China. Die geänderten Zollsätze für diese Einfuhren aus der VR China lagen zwischen 51,2 % und 78,8 %.

(3)

Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (4) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, aus.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 (5) weitete der Rat im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China aus. Für die Maßnahmen gegenüber Malaysia wurde kein Antrag auf eine Auslaufüberprüfung gestellt, sodass diese Maßnahmen im Januar 2002 außer Kraft traten.

(5)

Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2006 (6) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos (im Folgenden „Laos“) versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse Laos angemeldet oder nicht, aus.

(6)

Infolge einer Umgehungsuntersuchung erweiterte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 818/2008 (7) den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf bestimmte geringfügig geänderte RBM.

(7)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung wurden die Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter RBM im Februar 2010 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2010 des Rates (8) um fünf Jahre verlängert und im Anschluss an eine weitere Auslaufüberprüfung im Mai 2016 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/703 des Rates (9) um weitere fünf Jahre verlängert (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(8)

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle betragen 51,2 % für einen ausführenden Hersteller und 78,8 % für alle anderen ausführenden Hersteller.

(9)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (10) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(10)

Der Überprüfungsantrag wurde am 12. Februar 2021 von dem Unionshersteller Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht; auf ihn entfallen mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von RBM. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(11)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 11. Mai 2021 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf die Einfuhren mit Ursprung in Vietnam und der Demokratischen Volksrepublik Laos, ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (11) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(12)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit an der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Behörden in der VR China, die ihr bekannten Einführer, Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(14)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen. Eine Anhörung wurde von keiner interessierten Partei beantragt.

(15)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass die drei ihr bekannten Unionshersteller, IML Industria Meccanica Lombarda SRL, Koloman Handler Fémárugyár Magyarország Kft und Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH den ausgefüllten Fragebogen innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung übermitteln müssten. Die Kommission forderte auch etwaige andere Unionshersteller und repräsentative Verbände auf, sich zu melden und einen Fragebogen anzufordern. Es meldeten sich weder andere Unionshersteller noch repräsentative Verbände.

(17)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Angaben. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

(18)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(19)

Kein ausführender Hersteller aus der VR China übermittelte die erbetenen Informationen und/oder stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Somit arbeiteten keine Hersteller aus der VR China mit, und die Feststellungen zu den Einfuhren aus der VR China werden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

(20)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(21)

Die Kommission sandte den Fragebogen an Unionshersteller, unabhängige Einführer und ausführende Hersteller. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auf der Website der GD Handel (12) zur Verfügung gestellt.

(22)

Antworten auf die Fragebogen gingen von den Unionsherstellern Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH und Koloman Handler Kft., zwei demselben Konzern angehörende Parteien mit einer Produktionsstätte, die im Folgenden zusammen als „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ bezeichnet werden, ein sowie von M.L. Industria Meccanica Lombarda S.r.l.

(23)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

—

Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Oroszlany, Ungarn,

—

I.M.L. Industria Meccanica Lombarda S.r.l., Offanengo, Italien.

(24)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, nämlich bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie lassen sich durch Auseinanderziehen der Halbringe oder durch einen kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl öffnen (im Folgenden „überprüfte Ware“). RBM werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2016/703 unter dem KN-Code ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019, 8305100021, 8305100023, 8305100029, 8305100034 und 8305100035) eingereiht.

(25)

RBM werden für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt, z. B. bei der Herstellung von Software-Handbüchern, Katalogen und Broschüren, technischen Handbüchern, Mappen für den Bürobedarf sowie Präsentations- und andere Zwecke sowie Foto- und Briefmarkenalben.

(26)

In der Union wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung viele unterschiedliche RBM-Typen verkauft. Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt. Da alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle RBM für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein.

(27)

Wie die Untersuchung, die die Einführung der geltenden Maßnahmen zur Folge hatte (13), ergab, haben die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen:

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet.

(28)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kam es weiterhin zu Einfuhren der überprüften Ware aus der VR China, wenn auch in weitaus geringerem Umfang als während der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (d. h. von Januar 2014 bis Dezember 2014). Der Eurostat-Datenbank Comext zufolge machten die Einfuhren von Ringbuchmechaniken aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ca. 0,7 % des Unionsmarktes aus, verglichen mit einem Marktanteil von 2,3 % in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung.

(29)

Wie in Erwägungsgrund 19 festgestellt, arbeitete keiner der chinesischen Ausführer/Hersteller bei der Untersuchung mit. Die chinesische Regierung wurde deshalb von der Kommission darüber unterrichtet, dass die Kommission angesichts der mangelnden Mitarbeit gegebenenfalls Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellungen zur Volksrepublik China anwenden wird. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ein.

(30)

Folglich beruhten die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen, insbesondere auf den im Antrag auf Auslaufüberprüfung enthaltenen Angaben, öffentlich zugänglichen Daten zu den beiden türkischen Unternehmen, die unter dem NACE-Rev.2-Code 2599 tätig sind, Angaben des Antragstellers, Angaben des türkischen nationalen statistischen Amts, der COMEXT-Datenbank von Eurostat, dem Global Trade Atlas, der Website der OECD zu „International Transport and Insurance Costs of Merchandise Trade“ (Internationale Transport- und Versicherungskosten des Warenhandels; ITIC) und der Website der Weltbank „Doing Business“.

(31)

Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(32)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien auf, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(33)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könne, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen. Die Kommission erklärte ferner, dass sie mögliche geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(34)

Am 20. Oktober 2021 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung der überprüften Ware eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder und benannte schließlich die Türkei als geeignetes repräsentatives Land. Die Kommission erhielt eine Stellungnahme des Antragstellers zum ersten Vermerk.

(35)

Am 7. Februar 2022 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin die Türkei als repräsentatives Land an. Ferner unterrichtete sie die interessierten Parteien über ihre Absicht, als Grundlage für die Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die beiden türkischen Unternehmen (D S C Otomotiv und Samet Kalip ve Madeni) heranzuziehen, die unter dem Code 2599 der NACE Rev.2 tätig sind und Waren herstellen, die derselben allgemeinen Kategorie wie Ringbuchmechaniken zuzurechnen sind.

(36)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(37)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird […] festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Buchstaben b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(38)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(39)

Bei den jüngsten Untersuchungen zum Stahlsektor in der VR China (14) (Stahl ist der wichtigste Produktionsfaktor für Ringbuchmechaniken) stellte die Kommission fest, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung gegeben waren. Die Kommission gelangte auch in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass ausgehend von den verfügbaren Beweisen die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung angemessen ist.

(40)

Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (15) Insbesondere gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware stammt, nicht nur der Anteil an Staatseigentum der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (16) nach wie vor erheblich ist, sondern dass die chinesische Regierung überdies im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (17) durch die staatliche Präsenz in Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen kann. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Marktes bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (18) Zudem gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, insbesondere wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. (19) In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (20) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (21), fest.

(41)

Im Antrag waren Information zu den Verzerrungen im Stahlsektor enthalten, insbesondere wurde auf jüngste Feststellungen der Antidumpinguntersuchungen der Europäischen Kommission, die das Vorliegen von Verzerrungen im Stahlsektor bestätigten, Bezug genommen. Ferner waren im Antrag Informationen über Verzerrungen im NE-Metallsektor enthalten, insbesondere in Bezug auf Nickel, das ein Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware ist. Darüber hinaus wurde in dem Antrag auf den Bericht der Kommission über nennenswerte Verzerrungen in China (22) (im Folgenden „Bericht“) verwiesen, in dem insbesondere die Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Finanzmitteln hervorgehoben wurden.

(42)

Im Rahmen dieser Untersuchung prüfte die Kommission, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die überprüfte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien.

(43)

Insbesondere im Stahlsektor, aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung der überprüften Ware stammt, ist der Anteil an Staatseigentum in der VR China nach wie vor erheblich. Viele der größten Stahlhersteller sind staatseigene Unternehmen. Einige von ihnen werden auch ausdrücklich im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading Plan for 2016-2020) aufgeführt. So erwähnt das staatseigene chinesische Unternehmen Shanxi Taiyuan Iron & Steel Co. Ltd. (im Folgenden „Tisco“) auf seiner Website, dass es ein Eisen- und Stahlriese sei, der sich zu einem Eisen- und Stahlkomplex von außergewöhnlichem Ausmaß entwickelt habe, dem die Geschäftszweige Eisenbergbau, Eisen- und Stahlproduktion, Verarbeitung, Lieferung und Handel angehörten. (23) Baosteel ist ein weiteres großes chinesisches staatseigenes Unternehmen, das in der Erzeugung von Stahl tätig ist, und zur kürzlich konsolidierten China Baowu Steel Group Co. Ltd. (vormals Baosteel Group und Wuhan Iron & Steel) (24) . gehört. Zwar gibt es rein nominal schätzungsweise in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen, jedoch sind vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, staatseigene Unternehmen. (25) Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren. (26) Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie (27) angekündigt wurde. Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (28)

(44)

Des Weiteren werden viele der größten Hersteller im Stahlsektor im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading Plan for 2016-2020) ausdrücklich genannt. So erwähnt Tisco auf seiner Website, dass es ein Eisen- und Stahlriese sei, der sich zu einem Eisen- und Stahlkomplex von außergewöhnlichem Ausmaß entwickelt habe, dem die Geschäftszweige Eisenbergbau, Eisen- und Stahlproduktion, Verarbeitung, Lieferung und Handel angehörten. (29)

(45)

Da die RBM-Branche stark fragmentiert ist und es sich bei den meisten Herstellern um staatseigene Unternehmen handelt, war es unmöglich, während der Untersuchung das genaue Verhältnis zwischen staatseigenen und privaten RBM-Herstellern zu ermitteln.

(46)

Angesichts des hohen Anteils staatseigener Unternehmen im Stahlsektor, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Ringbuchmechaniken, können selbst in Privateigentum stehende Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen in der RBM-Branche sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie in den Erwägungsgründen 47 und 53 dargelegt.

(47)

Bezüglich der Aussage, die chinesische Regierung sei in der Lage, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen, wurden in der Untersuchung keine einzelnen Unternehmen betrachtet, da die RBM-Branche stark fragmentiert ist und vorwiegend aus KMU besteht.

(48)

Darüber hinaus wird in der RBM-Branche eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst.

(49)

Die Stahlindustrie — Stahl stellt den Hauptbestandteil in der Herstellung von RMB dar — wird von der chinesischen Regierung als Schlüsselsektor angesehen. (30) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Richtlinien und anderen Dokumenten mit Schwerpunkt auf der Stahlherstellung bekräftigt, wie beispielsweise im Plan zur Anpassung und Modernisierung der Stahlindustrie für 2016-2020 (Steel Industry Adjustment and Upgrading Plan for 2016-2020). In diesem Plan wird die Stahlindustrie als „ein wichtiger, grundlegender Sektor der chinesischen Wirtschaft, ein nationaler Grundpfeiler“ (31) bezeichnet. Die wichtigsten Aufgaben und Ziele, die in diesem Plan verankert sind, decken alle Aspekte der Entwicklung des Wirtschaftszweigs ab. (32)

(50)

In dem 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung (33) ist die Unterstützung von Unternehmen vorgesehen, die hochwertige Stahlerzeugnisse herstellen. (34) Ein weiterer Schwerpunkt wird auf die Gewährleistung von Qualität, Haltbarkeit und Zuverlässigkeit gelegt, indem Unternehmen unterstützt werden, die bei der Herstellung reinen Stahls sowie in den Bereichen Präzisionswalzen und Qualitätsverbesserung besondere Technologien einsetzen. (35)

(51)

In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung (36) aus dem Jahr 2011 in der 2013 geänderten Fassung (im Folgenden „Leitlinien“) ist Stahl als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt.

(52)

Darüber hinaus steuert die chinesische Regierung die Entwicklung des Sektors im Einklang mit einer breiten Palette politischer Instrumente und Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen: Zusammensetzung und Umstrukturierung des Marktes, Rohstoffe, Investitionen, Kapazitätsabbau, Produktsortiment, Umsiedlung, Modernisierung usw. In dieser und noch anderer Weise steuert und kontrolliert die chinesische Regierung praktisch jeden Aspekt der Entwicklung des Sektors und der Abläufe darin. (37) Das aktuelle Problem der Überkapazitäten ist wohl der beste Beleg für die Auswirkungen der Politik der chinesischen Regierung und der daraus resultierenden Verzerrungen.

(53)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Produktion von Stahl als wesentlichem Rohstoff für die Herstellung von Ringbuchmechaniken zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(54)

In der aktuellen Untersuchung haben sich keine Nachweise dafür ergeben, dass die Tatsache, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Stahlsektor nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung — wie in Erwägungsgrund 40 erläutert — in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wurde, die Hersteller von RBM nicht betreffen würde.

(55)

Wie bereits in Erwägungsgrund 40 dargelegt, ist der RBM-Branche auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung von RBM bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die auch diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten) auf die Branche aus. (38)

(56)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 40 hingewiesen wurde, nicht auf die RBM-Branche auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(57)

Abschließend weist die Kommission erneut darauf hin, dass zur Herstellung von RBM eine Reihe von Inputs erforderlich sind. Die VR China ist einer der größten Hersteller von Stahl, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von RBM. Wenn Hersteller von RBM diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Betriebsmittel Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

(58)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für RBM zu verwenden, sondern Gleiches gilt für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Hinblick auf die Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(59)

Wie in Erwägungsgrund 29 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Nachweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Nachweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Nachweise vor.

(60)

Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie nachstehend erläutert.

(61)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

(62)

Wie in den Erwägungsgründen 34 und 35 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Aktenvermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 20. Oktober 2021 (im Folgenden „erster Vermerk“) und den zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 7. Februar 2022 (im Folgenden „zweiter Vermerk“). In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Türkei in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(63)

Im ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren nannte die Kommission die Türkei und Thailand als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h., all diese Länder werden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft und sind Länder, in denen bekanntermaßen die überprüfte Ware oder eine Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, hergestellt wird.

(64)

Zu dem Vermerk ging eine Stellungnahme des Antragstellers ein. Der Antragsteller stimmte zu, dass beide Länder als Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie, eingestuft wurden. In seiner Antwort auf den ersten Vermerk wies der Antragsteller jedoch darauf hin, dass ihm — bezugnehmend auf seine jahrzehntelange Erfahrung mit der Herstellung und dem Verkauf der überprüften Ware — keine Ringbuchmechaniken herstellende Unternehmen in der Türkei und Thailand bekannt seien. Außerdem hielt der Antragsteller daran fest, dass eine Verwechslung zwischen der Herstellung von Ringbüchern, d. h. einer nachgelagerten Ware, und Ringbuchmechaniken, d. h. dem Metallteil des Ringbuches vorliege. Der Antragsteller bemerkte zu den von der Kommission als Hersteller in der Türkei und Thailand angegebenen Unternehmen, dass es sich bei allen im Vermerk vom 20. Oktober aufgeführten Unternehmen um Schreibwarenunternehmen handele, die die nachgelagerte Ware herstellen würden. Der Antragsteller erläuterte, dass er im Überprüfungsantrag die Türkei aufgrund ihrer Größe und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ausgewählt habe und sich der Tatsache bewusst sei, dass in der Türkei keine RBM hergestellt würden. Daher wurden Unternehmen mit ähnlichen Produktionsmethoden, Produktionsfaktoren und Herstellungselementen auf der Grundlage des Codes 2599 der NACE Rev.2 vorgeschlagen.

(65)

Da alle Länder, in denen die überprüfte Ware hergestellt wird, einen anderen wirtschaftlichen Entwicklungsstand haben als die VR China, gab die Kommission an, dass sie zur Ermittlung eines geeigneten repräsentativen Landes für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Herstellung einer Ware aus derselben allgemeinen Warenkategorie, dem NACE-Rev.2-Code 2599, wie die überprüfte Ware heranziehen werde.

(66)

Hinsichtlich der vorstehend erwähnten in Erwägung gezogenen Länder prüfte die Kommission des Weiteren die Verfügbarkeit öffentlicher Daten und insbesondere öffentlicher Finanzdaten der Hersteller, die unter die allgemeine Kategorie Code 2599 der NACE Rev.2 fallen.

(67)

Die Kommission untersuchte ferner die öffentlich verfügbaren Finanzdaten der vom Antragsteller angegebenen Unternehmen (NACE-Rev.2-Code 2599). Wenngleich diese Unternehmen die überprüften Waren nicht herstellen, kommen in ihren Herstellungsprozessen ähnliche Produktionsfaktoren zum Einsatz. Die Kommission stellte fest, dass nur zwei der sechs ermittelten Unternehmen, nämlich D S C Otomotiv und Samet Kalip ve Madeni, welche beide in der Türkei tätig sind, unter den NACE-Rev.2-Code 2599 fallen. Die Kommission stellte fest, dass die beiden ermittelten Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Gewinne erzielten. Die vergleichsweise hohen VVG-Kosten und Gewinne, die bei Verwendung des gewogenen Durchschnitts der beiden Unternehmen zustande kommen, lassen sich durch die Tatsache erklären, dass beide Unternehmen in ihrem jeweiligen Wirtschaftszweig große Hersteller sind. D S C Otomotiv beliefert den Automobilsektor; Samet Kalip ist indessen ein wichtiger Akteur auf dem Weltmarkt der Möbelbeschlagsindustrie. In jedem Fall liegen der Kommission keine Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die Höhe der VVG-Kosten und der Gewinn von D S C Otomotiv und Samet Kalip für den Sektor, in dem sie tätig sind, nicht angemessen wären.

(68)

Die Kommission analysierte auch die Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren in die Türkei. Die Untersuchung der Einfuhrdaten ergab, dass die Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren in die Türkei nicht wesentlich von den Einfuhren aus der VR China oder einem der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführten Länder beeinflusst wurden, sodass die Türkei als geeignetes repräsentatives Land herangezogen werden konnte.

(69)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigte, die Türkei als geeignetes repräsentatives Land gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(70)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Angemessenheit der Türkei als repräsentatives Land Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(71)

Die ursprüngliche Auswahl in Betracht kommender repräsentativer Länder und geeigneter Unternehmen mit öffentlich verfügbaren Daten hindert die Kommission nicht daran, ihre Auswahl und ihre Recherchen zu einem späteren Zeitpunkt zu ergänzen oder zu verfeinern oder neue Vorschläge im Hinblick auf mögliche repräsentative Länder einzubringen. So haben die Vermerke zu den Produktionsfaktoren gerade den Zweck, die interessierten Parteien zur Stellungnahme zu den ersten Recherchen der Kommissionsdienststellen aufzufordern und, falls gerechtfertigt, Alternativvorschläge zur weiteren Prüfung durch die Kommissionsdienststellen einzuholen. Die Vermerke enthalten einen speziellen Anhang, in dem beschrieben wird, wie die Parteien vorgehen müssen, um etwaige zusätzliche repräsentative Länder und/oder Unternehmen für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorzuschlagen.

(72)

Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(73)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

(74)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(75)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (GTA) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe und Nebenprodukte zu bestimmen. Zudem erklärte die Kommission, dass sie zur Ermittlung der unverzerrten Kosten für Arbeit und Energie das nationale statistische Amt der Türkei (42)heranziehen werde.

(76)

Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission bei der Berechnung einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags nutzte sie die Finanzdaten eines an der Untersuchung mitarbeitenden Unionsherstellers, der zu diesem Zweck spezifische Informationen übermittelte (43) — Koloman Handler Kft (im Folenden „KH“). Die Methodik wird in Abschnitt 3.3.5 ausführlich erläutert.

(77)

Und schließlich nutzte die Kommission, wie im zweiten Vermerk erwähnt, die Finanzdaten der in Erwägungsgrund 67 genannten ausgewählten türkischen Unternehmen zur Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne.

(78)

Mit den zwei Vermerken zu den Produktionsfaktoren versuchte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren und der Quellen aufzustellen, die zur Erstellung einer vollständigen Liste von Inputs — wie Materialien, Energie und Arbeit —, die bei der Herstellung der überprüften Ware von Herstellern der VR China eingesetzt werden, herangezogen werden sollte. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Aufstellung der Produktionsfaktoren ein.

(79)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller beim Überprüfungsverfahren nicht mitarbeiteten, musste sich die Kommission zur Ermittlung der bei der Herstellung von RBM eingesetzten Produktionsfaktoren auf die Angaben des europäischen Herstellers KH stützen. Die während der Ausgangsuntersuchung bei den chinesischen Unternehmen erhobenen Daten sowie die Informationen, die auf den Websites der chinesischen Hersteller von RBM zur Verfügung standen, scheinen darauf hinzudeuten, dass deren Produktionsverfahren und verwendete Materialien ähnlich wie die von KH sind.

(80)

Aufgrund der mangelnden Mitarbeit verfügte die Kommission über keine detaillierteren Warennummern für die einzelnen Produktionsfaktoren als die sechsstelligen Codes des Harmonisierten Systems (HS).

(81)

Unter Berücksichtigung aller von KH vorgelegten Informationen und angesichts des Fehlens von Stellungnahmen zu den beiden Vermerken hinsichtlich der Quellen, die zur Feststellung des Normalwerts im Zusammenhang mit den Produktionsfaktoren herangezogen wurden, wurden die folgenden Produktionsfaktoren und gegebenenfalls HS-Codes ermittelt:

Produktionsfaktoren für RBM

(82)

Zur Ermittlung unverzerrter Rohstoffpreise bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission für jeden Rohstoff, der bei der Herstellung von RBM durch KH verwendet wird, den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Die Kommission überprüfte die angegebenen eingesetzten Rohstoffe und den entsprechenden anteiligen Verbrauch bei der Herstellung der überprüften Ware. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 (44) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Daten zu Einfuhrstatistiken blieben nach der Ausklammerung dieser Einfuhren ausreichend repräsentativ. Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 60 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten.

(83)

Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Herstellers wandte die Kommission den Einfuhrzoll des repräsentativen Landes an, und zwar in der jeweiligen vom Ursprungsland der eingeführten Mengen abhängigen Höhe. (45) Die Kommission fügte pro Kilo berechnete inländische Transportkosten auf der Grundlage der im Bericht „Doing Business“ der Weltbank (46) enthaltenen Preisangaben für Lieferungen von Istanbul an die Grenze nach Kapikule hinzu.

(84)

Da die chinesischen ausführenden Hersteller beim Überprüfungsverfahren nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission zur Ermittlung der bei der Herstellung von RBM anfallenden Nebenprodukte auf die Angaben von KH. Das Unternehmen gab nur ein Nebenprodukt an: Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl.

(85)

Da der genannte Posten nicht in die Türkei eingeführt wurde, suchte die Kommission nach einer alternativen Quelle für einen Vergleichswert. Auf der Grundlage eines Auszugs aus dem GTA ermittelte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) als den weltweit größten Ausführer der betreffenden Ware. Der Vergleichswert wurde anschließend als gewogener Durchschnitt des Anlandepreises der Ausfuhren pro Stück (CIF + Einfuhrzölle in den Ländern, in die aus den USA ausgeführt wurde) auf der Grundlage der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Ausfuhren der USA in den Rest der Welt berechnet.

(86)

Zur Festlegung des Vergleichswerts für die Arbeitskosten stützte sich die Kommission auf öffentlich zugängliche nationale türkische Statistiken, die auch Steuern und Abgaben von Arbeitgebern (47) einbeziehen.

(87)

Die Kommission stützte sich bei der Berechnung auf die Statistiken des Datenportals von Turkstat, das für jedes Jahr detaillierte Informationen über die Arbeitskosten pro Stunde in verschiedenen Wirtschaftszweigen lieferte. Als Vergleichswert diente der Kommission ein Referenzwert, der für den NACE-Rev.2-Code C.25 „Herstellung von Metallerzeugnissen“ angegeben wurde.

(88)

Zur Festlegung des Vergleichswerts für die Stromkosten nutzte die Kommission die auf der Website des nationalen statistischen Amtes der Türkei (im Folgenden „Turkstat“) veröffentlichten und nach Verbrauchsbändern ausdifferenzierten Strompreise für Abnehmer aus der Industrie. (48)

(89)

Die Kommission verwendete die auf dem Datenportal von Turkstat verfügbaren Strompreisangaben, die als durchschnittliche Strompreise pro Einheit je halbem Jahr aufgeführt sind. Als Vergleichswert zog die Kommission den Durchschnitt der für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung angegebenen Sätze für die Industrie heran.

(90)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(91)

Zusätzlich zu den Produktionsfaktoren in Erwägungsgrund 81 berechnete die Kommission die Herstellgemeinkosten. Angesichts der fehlenden Mitarbeit der chinesischen Hersteller beruhte die Berechnung dieser Herstellgemeinkosten auf dem Verhältnis der Herstellgemeinkosten zu den von KH angegebenen direkten Herstellkosten. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt.

(92)

Zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns nutzte die Kommission die Finanzdaten der beiden in Erwägungsgrund 67 aufgeführten türkischen Hersteller. Die Kommission ermittelte zunächst für jeden Hersteller den prozentualen Anteil von VVG-Kosten und Gewinnen an den Umsatzkosten. Dann wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne im repräsentativen Land (nach dem Umsatz der Unternehmen gewichtet) ermittelt. Öffentlich zugängliche geprüfte Abschlüsse dieser Unternehmen wurden den interessierten Parteien im Anhang des zweiten Vermerks zur Verfügung gestellt.

(93)

Auf der Grundlage der oben genannten Vergleichswerte ermittelte die Kommission den Normalwert rechnerisch nach der folgenden Methode:

(94)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Weil die ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf die von KH übermittelten Informationen zum Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren (Rohstoffe, Arbeit und Energie) bei der Herstellung der überprüften Ware. Diese Verbrauchsmengen wurden mit den für die Türkei ermittelten unverzerrten Kosten je Einheit multipliziert, wie bereits in Abschnitt 3.3.4 beschrieben.

(95)

Sodann schlug die Kommission auf die unverzerrten direkten Herstellkosten den wie in Erwägungsgrund 90 beschrieben ermittelten Prozentsatz der Herstellgemeinkosten auf, um zu den unverzerrten Herstellkosten zu gelangen.

(96)

Zuletzt rechnete die Kommission zu den wie in Erwägungsgrund 95 beschrieben ermittelten Herstellkosten die wie in Erwägungsgrund 92 beschrieben ermittelten VVG-Kosten und Gewinne im repräsentativen Land hinzu. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten und Gewinne beliefen sich auf 31,3 % bzw. 24,7 %.

(97)

Der wie in den Erwägungsgründen 93 bis 96 beschrieben berechnete Normalwert wurde um den unverzerrten Wert des Nebenprodukts verringert. Der unverzerrte Wert des Nebenprodukts wurde ermittelt, indem die von KH angegebene im Untersuchungszeitraum der Überprüfung verkaufte Menge mit ihrem in der Türkei ermittelten unverzerrten Stückpreis multipliziert wurde, wie bereits in Abschnitt 3.3.4.2 beschrieben.

(98)

Bei bestimmten Produkten verfolgt die VR China die Strategie, die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr nur teilweise zu erstatten. Um sicherzustellen, dass der Normalwert auf derselben Steuerstufe wie der Ausfuhrpreis ausgedrückt wird, wird der Normalwert um den Teil der Mehrwertsteuer erhöht, der den chinesischen ausführenden Herstellern bei der Ausfuhr der überprüften Ware nicht erstattet wurde. Daten von der Website der chinesischen Steuer- und Zollverwaltung und Daten von Transcustoms (49) deuteten darauf hin, dass die bei Ausfuhren von RBM erhobene Mehrwertsteuer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nicht in voller Höhe erstattet wurde. Der endgültige Normalwert wurde daher entsprechend um 3 % nach oben korrigiert.

(99)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk. Da kein ausführender Hersteller mitarbeitete, ist der Normalwert landesweit anwendbar.

(100)

Da die ausführenden Hersteller in der VR China nicht mitarbeiteten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt.

(101)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden laut Eurostat nur 356 000 Stück RBM aus der VR China eingeführt. Diese Menge ist nicht nur angesichts des Gesamtverbrauchs der Union vernachlässigbar, sondern auch weil, wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung viele unterschiedliche RBM-Typen verkauft wurden. Da die ausführenden Hersteller in der VR China nicht mitarbeiteten, liegen der Kommission keine Anhaltspunkte auf den Produktmix innerhalb derart geringen Einfuhrmengen vor. Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese geringen Mengen keine ausreichende Grundlage für die Feststellung eines Anhaltens des Dumpings darstellen, und prüfte die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen.

(102)

Im Anschluss an die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 101 untersuchte die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Dumpings im Falle der Aufhebung der Maßnahmen wäre. Dabei wurden die folgenden Faktoren untersucht: das Vorliegen von Dumping auf der Grundlage der Ausfuhren in Drittländer, der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven in der VR China sowie der Attraktivität des Unionsmarktes.

(103)

Basierend auf den Einfuhrstatistiken des GTA ermittelte die Kommission, welche Länder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die vier größten Einführer von RBM aus der VR China waren: Mexico, die USA, Malaysia und Vietnam. (50) Auf diese vier Länder entfielen 61 % der gesamten „weltweiten“ Einfuhren der überprüften Ware aus China.

(104)

In Bezug auf chinesische Ausfuhren von RBM in diese vier Hauptmärkte erfolgten die Dumpingberechnungen nach der im Folgenden beschriebenen Methodik.

(105)

Zur Beurteilung des Dumpings aus der VR China in Drittländer zog die Kommission den wie in den Erwägungsgründen 93 bis 99 beschrieben rechnerisch ermittelten Normalwert heran.

(106)

Da die chinesischen Hersteller nicht mitarbeiteten, wurde der mutmaßliche Preis für Ausfuhren in die Union mittels einer Analyse der chinesischen Preise für Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung geschätzt, basierend auf den jeweiligen länderspezifischen Einfuhrstatistiken des GTA.

(107)

Malaysia und Vietnam meldeten ihre Einfuhrwerte nur auf CIF-Ebene. Daher passte die Kommission die gemeldeten Werte durch den Abzug der Seefracht- und Versicherungskosten (51) an die FOB-Stufe an. Diese Berichtigung war für Mexiko und die USA nicht erforderlich, da die Einfuhrwerte auf FOB-Ebene verfügbar waren.

(108)

Im zweiten Schritt wurden die FOB-Einfuhrwerte aller vier Länder auf die Stufe ab Werk berichtigt, indem die Inlandstransportkosten in China (52) abgezogen wurden.

(109)

Die Kommission verglich den rechnerisch ermittelten Normalwert und die Preise der Ausfuhren in die Drittländer auf der Stufe ab Werk.

(110)

Dieser Vergleich ergab für die chinesischen Ausfuhren in die vier Länder landesweite Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz ihrer jeweiligen CIF-Werte (53), in folgender Höhe:

(111)

Der durchschnittliche Ausfuhrpreis, der für jedes dieser Länder im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde, ergäbe eine Dumpingspanne von mehr als 20 % im Vergleich zu dem in Abschnitt 3.3.6 ermittelten Normalwert. Dies deutet darauf hin, dass Einfuhren aus der VR China, wenn sie auf diesem Niveau in die Union eingeführt würden, zu gedumpten Preisen eingeführt würden.

(112)

Die Kapazitätsreserven in China, die sich laut dem Antrag auf Auslaufüberprüfung auf 375 Mio. Stück belaufen, übersteigen den gesamten Unionsverbrauch von 40-60 Mio. Stück im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um mehr als das Siebenfache. Die chinesischen Kapazitäten wurden in den letzten zehn Jahren drastisch aufgebaut und belaufen sich derzeit auf rund 830 Mio. Stück, was weit über der derzeitigen Produktion von 455 Mio. Stück liegt.

(113)

Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die chinesischen ausführenden Hersteller über erhebliche Kapazitätsreserven verfügen, die im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Herstellung von RBM zur Ausfuhr in die Union genutzt werden könnten.

(114)

Gemäß den Daten aus dem GTA erfolgte die Ausfuhr der ausführenden chinesischen Hersteller in ihre wichtigsten Drittmärkte zu Preisen, die um 1,2 % bis 32,5 % niedriger als die durchschnittlichen Verkaufspreise der Unionshersteller auf dem Unionsmarkt waren. Unter Berücksichtigung dieses Preisniveaus ist die Ausfuhr in Länder der Union für die chinesischen Ausführer möglicherweise attraktiv, da sie bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu Preisen verkaufen könnten, die über den Preisen für Ausfuhren in andere Länder, aber noch unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der EU liegen.

(115)

Auch aufgrund seiner Größe ist der Unionsmarkt attraktiv für die chinesischen Hersteller, da er laut des Antrags auf Auslaufüberprüfung der weltweit größte Markt für einige RBM-Typen ist.

(116)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings sehr wahrscheinlich wäre. Insbesondere die Höhe des in der VR China ermittelten Normalwerts, die Höhe der Preise der chinesischen Ausfuhren auf Drittlandsmärkte, die Attraktivität des Unionsmarktes und die Verfügbarkeit beträchtlicher Produktionskapazitäten in der VR China deuten alle darauf hin, dass im Falle eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings sehr wahrscheinlich wäre.

(117)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von zwei Herstellern in der Union hergestellt: Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH (Oroszlany, Ungarn) und I.M.L. Industria Meccanica Lombarda S.r.l. (Offanengo, Italien). Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(118)

Beide Hersteller (beim erstgenannten handelt es sich um den Antragsteller) haben bei der Untersuchung mitgearbeitet. Da im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf beide Unternehmen die gesamte Unionsproduktion von RBM entfiel, gelten sie als der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(119)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung belief sich den Feststellungen zufolge auf in etwa [40 000-60 000] Stück (54). Die Kommission ermittelte diese Zahl anhand der Fragebogenantworten der beiden Hersteller. Da die mikro- und makroökonomischen Zahlen auf der Grundlage der Daten von zwei Unionsherstellern ermittelt wurden, wurden die Daten in Spannen angegeben, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten.

(120)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage von a) der überprüften Verkaufsmengen der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union auf den Unionsmarkt, die in den jeweiligen Fragebogenantworten der Unionshersteller angegeben wurden, und b) der von Eurostat ausgewiesenen und in Stückzahlen umgerechneten Einfuhrmengen von RMB (auf TARIC-Ebene) in den Unionsmarkt. Im Rahmen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2016/703 gültigen TARIC-Nomenklatur ermittelte die Kommission zwei Gruppen von RBM:

(121)

Die in Eurostat für RBM angegebene Maßeinheit ist Gewicht (in kg). Auf der Grundlage der geprüften Produktionsdaten des Wirtschaftszweigs der Union ermittelte die Kommission einen Umrechnungsfaktor für jede der genannten RBM-Gruppen. Die auf diese Weise ermittelten Umrechnungsfaktoren verwendete sie für die Ermittlung der entsprechenden Einfuhrmengen in Stück.

(122)

Die Ermittlung dieser Umrechnungsfaktoren wurde in einem Aktenvermerk (55) ausführlich erläutert. In diesem Vermerk legte die Kommission die Quelle der Daten vor, die sie zur Berechnung der beiden Umrechnungsfaktoren (Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Union für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung, vorgelegt in Gewicht und Einheit) verwendet hat, sowie die angewandte Methode (Gesamtgewicht der Unionsverkäufe für jede Warengruppe geteilt durch die entsprechende Stückzahl). Zu diesem Aktenvermerk gingen keine Stellungnahmen ein.

(123)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Verbrauch auf dem Unionsmarkt

(124)

Die Überprüfung ergab, dass der Unionsverbrauch von RBM im Bezugszeitraum um 31 % von rund 70-90 Mio. Stück im Jahr 2017 auf 40-60 Mio. Stück im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank. (56)

(125)

Der kontinuierliche Rückgang des Unionsverbrauchs ist auf die Digitalisierung zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union ist jedoch der Ansicht, dass sich die Auswirkungen der Digitalisierung im Auslaufen befinden und sich der Markt allmählich stabilisieren wird, insbesondere die wichtigsten Märkte, d. h. dem Markt für Schulbedarf und der Markt für Ringbuchmappen für die Präsentation von Mustern. Ferner führte der COVID-19-Ausbruch im Jahr 2020 zu einem weiteren vorübergehenden Nachfragerückgang in diesem Jahr.

(126)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken, wie in Erwägungsgrund 120 eingehend erläutert. Ihr Marktanteil wurde, wie in Tabelle 1 dargestellt, durch den Vergleich der Einfuhren mit dem Unionsverbrauch festgestellt.

(127)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

(128)

Die Menge der Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China blieb im gesamten Bezugszeitraum auf einem sehr niedrigen Niveau und bewegte sich um einen Marktanteil von 1 %.

(129)

Da keine ausführenden Hersteller aus der VR China mitarbeiteten und, wie in Erwägungsgrund 101 dargelegt, die Ausfuhren aus der VR China in die Union sehr gering waren, konnten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine zuverlässigen Einfuhrpreise ermittelt werden und deshalb war es nicht möglich, eine sinnvolle Berechnung der Preisunterbietung durchzuführen.

(130)

Vor diesem Hintergrund ermittelte die Kommission die Preisunterbietung durch Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, indem sie Folgendes miteinander verglich:

(131)

Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt. Die Preisunterbietung belief sich auf bis zu 32,5 % je nach den auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten berechneten Preisen. Im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen wird daher von ähnlichen Preisunterbietungen auf dem Unionsmarkt ausgegangen.

(132)

Die Kommission ermittelte die Mengen und Preise der Einfuhren nach derselben Methode wie für die VR China (siehe Erwägungsgrund 126).

(133)

Die Menge der Einfuhren aus Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhren aus Drittländern

(134)

Während des gesamten Bezugszeitraums waren Indien und Kambodscha die wichtigsten Länder, was die Ausfuhren von RBM in die Union betrifft. Auf die Einfuhren aus diesen Ländern entfiel — mit Werten zwischen 10 % und 16 % — ein erheblicher Anteil des Unionsmarktes während des gesamten Bezugszeitraums. Es sei jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Menge und der Marktanteil der Einfuhren aus Indien und Kambodscha im Bezugszeitraum stark zurückgingen. Die Preise dieser Einfuhren gingen ebenfalls zurück und der Wirtschaftszweig der Union hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass diese Einfuhren auf dem Unionsmarkt gedumpt sind.

(135)

Die Einfuhren aus den anderen Drittländern sind vernachlässigbar. Thailand, einst zweitgrößter Ausführer in die Union, verschwand fast vollständig vom Markt.

(136)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(137)

Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht mit einer Stichprobe gearbeitet. Folglich unterschied die Kommission bei der Ermittlung der Schädigung nicht zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren, weil alle Unionshersteller an der Überprüfung mitarbeiteten.

(138)

Zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen war es erforderlich, die Informationen über die beiden Unionshersteller in Spannen darzustellen. Würden genaue Zahlenangaben gemacht werden, wäre es dem jeweiligen Unionshersteller möglich, die genauen Produktionszahlen des anderen Herstellers zu berechnen, und es bestünde die Gefahr, dass andere Marktteilnehmer, die über Marktdaten verfügen, dies ebenfalls tun könnten.

(139)

Die Gesamtproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(140)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 22 %. Diese Entwicklung entsprach der Entwicklung des Verbrauchs, wobei der Produktionsrückgang des Wirtschaftszweigs der Union schwächer ausfiel als der Rückgang beim Verbrauch. Im Bezugszeitraum verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union einen Rückgang der Kapazitätsauslastungsrate um ebenfalls 22 %, während die Kapazität selbst stabil blieb. Absolut gesehen erreichte die Kapazitätsauslastung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein Rekordtief in der Größenordnung von 50 % bis 60 %.

(141)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil