1.6.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/1

VERORDNUNG (EU) 2022/850 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. Mai 2022

über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 81 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, (1)

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Sicherstellung des wirksamen Zugangs von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zur Justiz und die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen — einschließlich Handelssachen — und Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten gehören zu den wichtigsten Zielen des im Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union.

(2)	Der Zugang zur Justiz erweist sich aus verschiedenen Gründen wie formalistischen und kostenaufwendigen Gerichtsverfahren, langen verfahrenstechnischen Verzögerungen und hohen Kosten für die Inanspruchnahme der Gerichtssysteme gelegentlich als schwierig.

(3)

Daher ist es wichtig, dass geeignete Kanäle entwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Justizsysteme auf effiziente Weise digital zusammenarbeiten können. Aus diesem Grund muss auf Unionsebene ein informationstechnologisches System geschaffen werden, das einen schnellen, direkten, interoperablen, tragfähigen, zuverlässigen und sicheren grenzüberschreitenden elektronischen Austausch von fallbezogenen Daten ermöglicht, wobei stets das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten zu wahren ist. Ein solches System sollte dazu beitragen, den Zugang zur Justiz und die Transparenz zu verbessern, indem es Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglicht, Dokumente und Beweismittel in digitaler Form mit Justizbehörden oder anderen zuständigen Behörden auszutauschen, wenn dies im nationalen Recht oder im Unionsrecht vorgesehen ist. Dieses System sollte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizbehörden und anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stärken.

(4)	Die Digitalisierung von Verfahren in Zivil- und Strafsachen sollte mit dem Ziel gefördert werden, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtsgarantien in der Union zu stärken, insbesondere indem der Zugang zur Justiz erleichtert wird.

(5)

Diese Verordnung betrifft den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen und die jeweiligen Zuständigkeiten der Justizbehörden oder anderer zuständiger Behörden sollten im Einklang mit den Rechtsakten der Union und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstanden werden.

(6)

Für den grenzüberschreitenden elektronischen Austausch von fallbezogenen Daten wurden bereits Instrumente entwickelt, die weder die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Back-End-Systeme ersetzt noch kostspielige Änderungen an diesen erforderlich gemacht haben. Das e-CODEX-System (e-Justice Communication via Online Data Exchange — Kommunikation via Online-Datenaustausch im Rahmen der E-Justiz) ist das wichtigste derartige Instrument, das bisher entwickelt wurde.

(7)

Das e-CODEX-System ist ein Instrument, das speziell für die Ermöglichung des grenzüberschreitenden Austauschs von Daten auf elektronischem Weg im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und in Strafsachen entwickelt wurde. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung von zivil- und strafrechtlichen Verfahren soll durch das e-CODEX-System die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter gestaltet und der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen erleichtert werden. Bis zur Übergabe des e-CODEX-Systems an die mit der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichtete Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) wird das e-CODEX-System von einem Konsortium aus Mitgliedstaaten und Organisationen mit finanzieller Unterstützung aus Programmen der Union (im Folgenden „das e-CODEX-System verwaltende Stelle“) verwaltet.

(8)

Das e-CODEX-System bietet eine interoperable Lösung für den Justizsektor, um die IT-Systeme der zuständigen nationalen Behörden, wie der Gerichte, oder anderer Organisationen miteinander zu verbinden. Das e-CODEX-System sollte daher als bevorzugte Lösung für ein interoperables, sicheres und dezentrales Kommunikationsnetz zwischen den nationalen IT-Systemen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen betrachtet werden.

(9)

Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der elektronische Datenaustausch alle Inhalte, die in elektronischer Form über das e-CODEX-System übertragen werden können, wie etwa Text- oder Tonaufzeichnungen, visuelle oder audiovisuelle Aufzeichnungen, in Form strukturierter oder unstrukturierter Daten, Dateien oder Metadaten.

(10)	In dieser Verordnung schreibt keine obligatorische Nutzung des e-CODEX-Systems vor. Gleichzeitig sollte diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, Pilot-Anwendungsfälle zu entwickeln und zu betreiben.

(11)

Das e-CODEX-System besteht aus zwei Software-Elementen, und zwar einem Gateway für den Austausch von Mitteilungen mit anderen Gateways und einem Konnektor, der eine Reihe von Funktionen im Zusammenhang mit dem Austausch von Mitteilungen zwischen nationalen IT-Systemen bietet. Das Gateway basiert derzeit auf einem von der Kommission gepflegten und als „eDelivery“ bekannten Baustein der Fazilität „Connecting Europe“, während die Verwaltung des Konnektors durch die das e-CODEX-System verwaltende Stelle erfolgt. Der Konnektor bietet Funktionen wie die Überprüfung elektronischer Signaturen über eine Sicherheitsbibliothek und eine Empfangsbestätigung. Darüber hinaus hat die das e-CODEX-System verwaltende Stelle Datenschemata für digitale Formulare entwickelt, die in den spezifischen Zivil- und Strafverfahren, für die sie Pilotprojekte zum e-CODEX-System durchgeführt hat, verwendet werden sollen.

(12)

Angesichts der Bedeutung des e-CODEX-Systems für den grenzüberschreitenden Austausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in der Union sollte das e-CODEX-System mithilfe eines tragfähigen Rechtsrahmens der Union, in dem die Vorschriften für seine Funktionsweise und Entwicklung festgelegt werden, eingerichtet werden. Ein solcher Rechtsrahmen sollte den Schutz der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, insbesondere derjenigen, die in Kapitel VI der Charta — dort insbesondere in Artikel 47 über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht — verankert sind, sicherstellen. Keinesfalls sollte er den Schutz der Verfahrensrechte, die für den Schutz dieser Grundrechte unerlässlich sind, untergraben. Ferner sollte er die Komponenten des e-CODEX-Systems klar bezeichnen und einordnen, um dessen technische Tragfähigkeit und Sicherheit zu garantieren. Mit dem e-CODEX-System sollten die IT-Komponenten eines e-CODEX-Zugangspunktes festgelegt werden; dieser sollte aus einem Gateway für die Zwecke der sicheren Kommunikation mit anderen identifizierten Gateways und einem Konnektor zur Unterstützung des Austauschs von Mitteilungen bestehen. Das e-CODEX-System sollte auch digitale Verfahrensstandards enthalten, mit denen die Nutzung der e-CODEX-Zugangspunkte für rechtliche Verfahren, die in im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen angenommenen Rechtsakten der Union vorgesehen sind, unterstützt und der Informationsaustausch zwischen den e-CODEX-Zugangspunkten ermöglicht wird.

(13)

Da die semantische Interoperabilität als eine der Interoperabilitätsschichten ein Faktor sein sollte, der dazu beiträgt, das in dieser Verordnung vorgesehene Ziel der Einrichtung einer standardisierten und sinnvollen Interaktion zwischen zwei oder mehr Parteien zu erreichen, sollte dem EU-Kernvokabular zur E-Justiz — einem Bestand wiederverwendbarer semantischer Begriffe und Definitionen, der verwendet wird, um die Datenkonsistenz und Datenqualität im Zeitverlauf und über Anwendungsfälle hinweg sicherzustellen — besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

(14)

Da es notwendig ist, die langfristige Tragfähigkeit des e-CODEX-Systems und seiner Steuerung unter Beachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen, sollte eine geeignete Stelle für die Verwaltung des e-CODEX-Systems benannt werden. Die Unabhängigkeit der Justiz im Zusammenhang mit der Steuerung des e-CODEX-Systems innerhalb dieser Stelle sollte sichergestellt werden.

(15)

Die für die Verwaltung des e-CODEX-Systems am besten geeignete Stelle ist eine Agentur, da deren Steuerungsstruktur die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Verwaltung des e-CODEX-Systems durch die Teilnahme am Verwaltungsrat, dem Programmverwaltungsrat und der Beratergruppe der Agentur ermöglichen würde. eu-LISA verfügt über einschlägige Erfahrung in der Verwaltung von IT-Großsystemen. eu-LISA sollte daher mit der Verwaltung des e-CODEX-Systems betraut werden. Darüber hinaus muss die bestehende Steuerungsstruktur von eu-LISA durch eine Überarbeitung der Zuständigkeiten ihres Verwaltungsrats und durch die Einrichtung einer e-CODEX-Beratergruppe angepasst werden. Die Verordnung (EU) 2018/1726 sollte daher entsprechend geändert werden. Ferner sollte unter Berücksichtigung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses ein spezifischer e-CODEX-Programmverwaltungsrat eingerichtet werden. Der e-CODEX-Programmverwaltungsrat sollte den Verwaltungsrat von eu-LISA hinsichtlich der Prioritätensetzung bei den Tätigkeiten — auch bei der Entwicklung digitaler Verfahrensstandards, neuer Funktionen und neuer Softwareversionen — beraten.

(16)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2018/1726 bestehen die Aufgaben des Verwaltungsrats von eu-LISA unter anderem darin, dafür zu sorgen, dass alle Beschlüsse und Maßnahmen von eu-LISA, die sich auf IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auswirken, den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz wahren. Die Einhaltung dieses Prinzips wird darüber hinaus durch die Steuerungsstruktur von eu-LISA und die Finanzierungsregelung sichergestellt. Des Weiteren ist es wichtig, Angehörige der Rechtsberufe, andere Experten und einschlägige Interessengruppen über die e-CODEX-Beratergruppe und den e-CODEX Programmverwaltungsrat in die Steuerung des e-CODEX-Systems einzubeziehen. Die Einzelheiten und konkreten Bedingungen für die Einbeziehung von Angehörigen der Rechtsberufe, anderer Experten und einschlägiger Interessengruppen sollten deren wirksame Beteiligung und Konsultation ermöglichen, und zwar durch die Sicherstellung einer gebührenden Berücksichtigung ihrer Rückmeldungen.

(17)

Angesichts der vorrangigen Aufgaben von eu-LISA bei der Entwicklung und Verwaltung des Einreise-/Ausreisesystems (EES), des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), des zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), des überarbeiteten Schengener Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac sowie der strategischen Aufgabe, einen Rahmen für die Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen zu schaffen, sollte eu-LISA die Zuständigkeit für das e-CODEX-System zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 31. Dezember 2023 übernehmen.

(18)

Die e-CODEX-Ansprechpartner sollten berechtigt sein, nach dieser Verordnung technische Unterstützung anzufordern und zu erhalten, und sie sollten den Betrieb des e-CODEX-Systems in den Mitgliedstaaten unterstützen. In den Anforderungen an das Dienstleistungsniveau für die von eu-LISA durchzuführenden Tätigkeiten sollte die Frage der Zahl der e-CODEX-Ansprechpartner in den Mitgliedstaaten und bei der Kommission geregelt werden, im Verhältnis zu der Zahl der von den Mitgliedstaaten oder der Kommission autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte und zu der Zahl der von ihnen angewendeten digitalen Verfahrensstandards.

(19)

Das e-CODEX-System kann in grenzüberschreitenden Zivil- und Strafsachen eingesetzt werden. Es sollte möglich sein, das e-CODEX-System und die Komponenten des e-CODEX-Systems für andere Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der justiziellen Zusammenarbeit nach dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht zu nutzen, solange eine solche Nutzung den Einsatz des e-CODEX-Systems nicht beeinträchtigt. Diese Verordnung gilt nur für den grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen angeschlossenen Systemen über autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte gemäß den entsprechenden digitalen Verfahrensstandards.

(20)

eu-LISA sollte für die Komponenten des e-CODEX-Systems zuständig sein, mit Ausnahme der Verwaltung des Gateways, da dieses derzeit sektorübergreifend innerhalb von eDelivery von der Kommission bereitgestellt wird. eu-LISA sollte die volle Zuständigkeit für die Verwaltung des Konnektors und für die digitalen Verfahrensstandards von der das e--CODEX-System verwaltenden Stelle übernehmen. Da das Gateway und der Konnektor integrale Bestandteile des e-CODEX-Systems sind, sollte eu-LISA sicherstellen, dass der Konnektor mit der neuesten Version des Gateways kompatibel ist. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eu-LISA zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in die Vorbereitungsarbeit vor der Übernahme der Zuständigkeit für das e-CODEX-System durch eu-LISA und in das entsprechende Steuerungsgremium von eDelivery einbeziehen.

(21)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden. In den in diesem Rahmen erlassenen Durchführungsrechtsakten sollte folgendes festgelegt werden: die technischen Mindestspezifikationen und -standards, die den Komponenten des e-CODEX-Systems zugrunde liegen, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität; die Anforderungen an das Dienstleistungsniveau für die von eu-LISA ausgeführten Tätigkeiten sowie andere für diese Tätigkeiten notwendige technische Spezifikationen — einschließlich der Zahl der e-CODEX-Korrespondenten für die autorisierten e-CODEX Zugangspunkte, im Verhältnis zu der Zahl der autorisierten e-CODEX Zugangspunkte und zu der Zahl der von ihnen angewendeten digitalen Verfahrensstandards –; und die spezifischen Regelungen für Übergabe und Übernahme des e-CODEX-Systems. In den Durchführungsrechtsakten sollten auch digitale Verfahrensstandards festgelegt werden können, mit denen die Nutzung des e-CODEX-Systems in den Verfahren im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unterstützt werden soll.

(22)

Der Konnektor sollte in der Lage sein, alle Arten elektronischer Siegel und elektronischer Signaturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) technisch zu unterstützen. Die technischen Mindestspezifikationen und -standards, die von der Kommission festzulegen sind, sollten die operativen Sicherheitsstandards für den Konnektor einschließen. Bei den Sicherheitsanforderungen für den Betrieb des Konnektors sollten Standards für die Informationssicherheit und bestehende Rechtsakte der Union wie die Verordnungen (EU) Nr. 910/2014, (EU) 2016/679 (6) und (EU) 2018/1725 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) berücksichtigt werden.

(23)	Die spezifischen Zuständigkeiten von eu-LISA in Bezug auf die Verwaltung des e-CODEX-Systems sollten festgelegt werden.

(24)

Die Aufgaben von eu-LISA sollten die Aufnahme neuer Funktionen in das e-CODEX-System umfassen, falls dies erforderlich ist. Zu diesen neuen Funktionen sollte eine Funktion im Konnektor gehören, die den Abruf relevanter statistischer Daten bezüglich der Zahl technischer Nachrichten, die über jeden autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt übermittelt oder empfangen werden, ermöglicht.

(25)

Auf nationaler Ebene sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Behörden oder juristischen Personen wie etwa Privatunternehmen und Organisationen, die Angehörige der Rechtsberufe vertreten, die Autorisierung für den Betrieb von e-CODEX-Zugangspunkten zu erteilen. Die Mitgliedstaaten sollten eine Liste solcher in ihren Hoheitsgebieten betriebenen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte führen und diese eu-LISA mitteilen, damit im Rahmen der einschlägigen Verfahren eine Interaktion zwischen ihnen möglich ist. Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte auf nationaler Ebene betreiben, müssen die Datenschutzanforderungen und -grundsätze gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 einhalten. Auf Unionsebene sollte es der Kommission möglich sein, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union die Autorisierung zum Betrieb von e-CODEX-Zugangspunkten zu erteilen. Die Kommission sollte eine Liste solcher autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte führen und diese eu-LISA zu dem gleichen Zweck mitteilen, damit im Rahmen der einschlägigen Verfahren eine Interaktion zwischen ihnen möglich ist. Die Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte auf Unionsebene betreiben, müssen die Datenschutzanforderungen und -grundsätze der Verordnung (EU) 2018/1725 einhalten. Obwohl eu-LISA die Verwaltung des e-CODEX-Systems sicherstellen sollte, und unter Berücksichtigung des dezentralen Charakters des e-CODEX-Systems, sollte die Zuständigkeit für die Einrichtung und den Betrieb der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte ausschließlich bei den Stellen liegen, die die entsprechenden autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte betreiben. Eine Stelle, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt, sollte nach dem geltenden Recht die Verantwortung für alle Schäden tragen, die sich aus dem Betrieb dieses autorisierten e-CODEX-Zugangspunktes ergeben. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich vergewissern, dass die Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, über die erforderliche technische Ausrüstung und das erforderliche Personal verfügen, um das ordnungsgemäße und zuverlässige Funktionieren des e-CODEX-Systems sicherzustellen. Wenn diese Stellen nicht über die erforderliche technische Ausrüstung und das erforderliche Personal verfügen, sollte ihr autorisierter e-CODEX-Zugangspunkt seine Autorisierung verlieren.

(26)

Die Mitgliedstaaten sollten die autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte, für die sie zuständig sind, beaufsichtigen, was insbesondere dann gilt, wenn sie von Stellen betrieben werden, bei denen es sich nicht um Behörden handelt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass angemessene Vorkehrungen für die Datensicherheit getroffen werden.

(27)	Die Mitgliedstaaten sollten die Öffentlichkeit über eine Reihe umfangreicher Kommunikationskanäle, einschließlich Websites und Social-Media-Plattformen, über das e-CODEX-System unterrichten.

(28)

Es ist zwar Sache jedes Mitgliedstaats, die digitalen Verfahrensstandards festzulegen, die jeder von ihm autorisierte e-CODEX-Zugangspunkt anwenden darf, jedoch sollte jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass alle digitalen Verfahrensstandards, die im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dieser Verordnung angenommen wurden, in seinem Hoheitsgebiet angewendet werden.

(29)

Es sollte ein Mechanismus zur Überwachung der Auswirkungen von Instrumenten eingerichtet werden, die den grenzüberschreitenden elektronischen Austausch von Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen in der Union ermöglichen. Die Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, sollten daher in der Lage sein, umfassende Daten über die Nutzung des e-CODEX-Systems systematisch zu erheben und zu pflegen. Dies sollte nicht nur die Arbeit der Mitgliedstaaten bei der Erhebung der einschlägigen Daten verringern und gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleisten, sondern auch die Ex-post-Überwachung der im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen erlassenen Unionsrechtsakte durch die Kommission erheblich erleichtern. Die gesammelten Informationen sollten nur aggregierte Daten umfassen und keine personenbezogenen Daten darstellen.

(30)	Bei der Bereitstellung technischer Unterstützung für e-CODEX-Ansprechpartner im Zusammenhang mit dem e-CODEX-System sollte eu-LISA als zentrale Anlaufstelle fungieren, auch für die Zwecke des Gateways.

(31)

eu-LISA sollte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten. Bei der technischen Weiterentwicklung von Software oder der Entwicklung von Aktualisierungen sollte eu-LISA die Grundsätze der eingebauten Sicherheit (security by design) sowie des Datenschutzes durch Technikgestaltung (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default) gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 umsetzen. Eine Stelle, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt, sollte die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der über ihren autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt übermittelten Daten tragen.

(32)

Verschlusssachen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (9), sollten nur dann über das e-CODEX-System übermittelt werden, wenn die einschlägigen Vorschriften jenes Übereinkommens, anderer Rechtakte der Union und des nationalen Rechts eingehalten werden.

(33)

Damit eu-LISA sich angemessen auf die Übernahme des e-CODEX-Systems vorbereiten kann, sollte die das e-CODEX-System verwaltende Stelle bis zum 31. Dezember 2022 ein Übergabedokument vorlegen, in dem die Einzelheiten für die Übergabe des e-CODEX-Systems — einschließlich der Kriterien für einen erfolgreichen Übergabeprozess und den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses — im Einklang mit den von der Kommission gemäß dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind. Das Übergabedokument sollte die Komponenten des e-CODEX-Systems einschließlich des Gateways, des Konnektors und der digitalen Verfahrensstandards und die entsprechenden unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände abdecken. Die Kommission sollte den Prozess der Übergabe und Übernahme überwachen, um sicherzustellen, dass er mit den nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten und dem Übergabedokument übereinstimmt. Die Übernahme sollte erst dann erfolgen, wenn die Kommission — nach Konsultation der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und von eu-LISA — erklärt hat, dass der Prozess erfolgreich abgeschlossen wurde. Nach der Vorlage des Übergabedokuments und bis zur erfolgreichen Übergabe des e-CODEX-Systems an eu-LISA sollte die das e-CODEX-System verwaltende Stelle keine Änderungen am System vornehmen oder keine neue Software-Versionen zur Verfügung stellen, die über das hinausgehen, was zur fehlerbehebenden Wartung des Systems erforderlich wäre.

(34)

Bei der Übergabe des e-CODEX-Systems an eu-LISA sollte sichergestellt werden, dass alle Rechte an geistigem Eigentum oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die entsprechenden unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände an eu-LISA übertragen werden, damit eu-LISA ihre Zuständigkeiten im Rahmen dieser Verordnung wahrnehmen kann. Für die wichtigsten Softwarekomponenten des e-CODEX-Systems ist jedoch keine vertragliche Übertragung erforderlich, da diese Softwarekomponenten quelloffen sind und unter die European Union Public Licence fallen.

(35)

Damit die Kommission das e-CODEX-System regelmäßig evaluieren kann, sollte eu-LISA der Kommission alle zwei Jahre über die technische Entwicklung und die technische Funktionsweise des e-CODEX-Systems Bericht erstatten. Als Beitrag zu diesem Bericht sollten die Mitgliedstaaten eu-LISA die einschlägigen Informationen über die autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte für die angeschlossenen Systeme in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln, und die Kommission sollte einschlägige Informationen über die von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union betriebenen e-CODEX-Zugangspunkte bereitstellen.

(36)

Die e-CODEX-Beratergruppe sollte eu-LISA das erforderliche Fachwissen im Zusammenhang mit dem e-CODEX-System zur Verfügung stellen, indem sie insbesondere den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren fördert. Die e-CODEX-Beratergruppe sollte in die Entwicklung neuer digitaler Verfahrensstandards einbezogen werden können, einschließlich derjenigen, die auf Initiative der Mitgliedstaaten eingeführt wurden.

(37)

Die Amtszeit der Mitglieder des e-CODEX-Programmverwaltungsrats und ihrer Stellvertreter sollte verlängert werden können. Der Vertretung der einzelnen Mitgliedstaaten im e-CODEX-Programmverwaltungsrat sollte gebührend Rechnung getragen werden; diese soll wann immer möglich gefördert werden, damit sichergestellt ist, dass alle Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit im e-CODEX-Programmverwaltungsrat vertreten sind.

(38)

Bei der Erfüllung seiner Aufgaben sollte der e-CODEX-Programmverwaltungsrat sicherstellen, dass alle von eu-LISA in Bezug auf das e-CODEX-System ergriffenen Maßnahmen — entweder technischer Art, z. B. Maßnahmen in Bezug auf Infrastruktur, Datenverwaltung und Datentrennung, oder organisatorischer Art, z. B. Maßnahmen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und andere Humanressourcen — mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz im Einklang stehen.

(39)

Um das Europäische Parlament und den Rat in die Lage zu versetzen, den Erfolg der Übergabe des e-CODEX-Systems und das Funktionieren des e-CODEX-Systems im Allgemeinen zu bewerten, sollte die Kommission regelmäßig Gesamtbewertungen des e-CODEX-Systems vornehmen. Eine derartige Bewertung sollte zum ersten Mal drei Jahre nach Übernahme der Zuständigkeit für das e-CODEX-System durch eu-LISA und danach alle vier Jahre durchgeführt werden.

(40)

Es sollten ausreichende Ressourcen für eu-LISA bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass sie ihre neuen Aufgaben nach dieser Verordnung in angemessener Weise wahrnehmen kann. Die für den Betrieb des e-CODEX-Systems im Einklang mit dieser Verordnung zugewiesenen Ressourcen sollten nicht für andere Zwecke verwendet werden.

(41)	In Bezug auf die Kosten, die bei der Wahrnehmung der in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben entstehen, sollte diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, aus Finanzierungsprogrammen der Union Mittel für die Implementierung des e-CODEX-Systems auf nationaler Ebene zu beantragen.

(42)	Soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, steht diese Verordnung der automatischen Übermittlung von Informationen an eu-LISA, insbesondere der Mitteilungen gemäß dieser Verordnung, nicht entgegen.

(43)

Diese Verordnung bildet keine spezifische Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Verordnung sollte im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, welche nach dieser Verordnung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, gelten die Verordnung (EU) 2016/679 sowie die Richtlinien 2002/58/EG (10) und (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(44)	Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union im Rahmen dieser Verordnung gilt die Verordnung (EU) 2018/1725.

(45)

Internationale Organisationen oder deren nachgeordnete Einrichtungen, die dem Völkerrecht unterliegen, oder andere einschlägige Stellen oder Einrichtungen, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurden, sollten die Möglichkeit haben, sich als einschlägige Interessenvertreter am e-CODEX-System zu beteiligen, nachdem das Betriebsmanagement eu-LISA übertragen wurde. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung des wirksamen, standardisierten und sicheren Betriebs des e-CODEX-Systems sollte es eu-LISA möglich sein, Arbeitsvereinbarungen mit diesen Organisationen, Einrichtungen und Stellen nach der Verordnung (EU) 2018/1726 zu schließen.

(46)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung des e-CODEX-Systems auf Unionsebene und die Betrauung von eu-LISA mit der Verwaltung des Systems, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(47)	Die Kommission sollte prüfen, ob Drittländern die Teilnahme am e-CODEX-System ermöglicht werden kann, und erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, um eine solche Teilnahme zu ermöglichen und entsprechende Regeln und Protokolle festzulegen.

(48)	Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(49)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(50)	Als Sitz von eu-LISA wurde Tallinn (Estland) festgelegt. In Anbetracht der Besonderheiten und Merkmale des e-CODEX-Systems wurde es als angemessen erachtet, dass dieses System in Tallinn (Estland) entwickelt und operativ verwaltet wird.

(51)	Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 26. Januar 2021 eine Stellungnahme abgegeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1) Mit dieser Verordnung wird der Rechtsrahmen für das e-CODEX-System festgelegt.

(2) Diese Verordnung enthält Regeln zu folgenden Aspekten:

a)	die Definition, die Zusammensetzung, die Funktionen und die Verwaltung des e-CODEX-Systems;

b)	die Zuständigkeiten der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) in Bezug auf das e-CODEX-System;

c)	die Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben;

d)	der rechtliche Rahmen für die Sicherheit des e-CODEX-Systems.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen mithilfe des e-CODEX-Systems im Einklang mit den Rechtsakten der Union diesem Bereich.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„e-CODEX-System“ (System für die Kommunikation via Online-Datenaustausch im Rahmen der E-Justiz) ein dezentrales und interoperables System für die grenzüberschreitende Kommunikation zur Erleichterung des raschen, sicheren und zuverlässigen elektronischen Datenaustauschs im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, das sämtliche Inhalte umfasst, die in elektronischer Form übertragen werden können;

2.	„e-CODEX-Zugangspunkt“ die auf einer Hardware-Infrastruktur installierten Software-Pakete, mit denen Informationen sicher und zuverlässig zu anderen e-CODEX-Zugangspunkten übertragen und von diesen empfangen werden können;

3.	„autorisierter e-CODEX-Zugangspunkt“ einen e-CODEX-Zugangspunkt, der von der Kommission oder einem Mitgliedstaat autorisiert und eu-LISA gemäß Artikel 6 Absatz 4 oder Artikel 8 Absatz 1 gemeldet wurde und über der mindestens einen digitalen Verfahrensstandard anwendet;

4.	„Stelle, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt“ eine nationale Behörde oder eine nach nationalem Recht autorisierte juristische Person, oder ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union, die/das einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt;

„e-CODEX-Ansprechpartner“ eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission benannt wurde und die gemäß Artikel 7 Absatz 3 bei eu-LISA für alle Komponenten des e-CODEX-Systems die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f genannte technische Unterstützung anfordern und von dieser erhalten kann;

6.	„angeschlossenes System“ ein IT-System, das mit einem e-CODEX-Zugangspunkt verbunden ist, um mit anderen IT-Systemen dieser Art Daten auszutauschen;

„zentrale Testplattform“ eine ausschließlich zu Testzwecken genutzte Komponente des e-CODEX-Systems, über die eine Reihe von Funktionen bereitgestellt wird, die von Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, genutzt werden können, um zu überprüfen, ob ihre autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte korrekt betrieben werden und die digitalen Verfahrensstandards in den angeschlossenen Systemen, die mit diesen autorisierten e-Codex-Zugangspunkten verbunden sind, korrekt verwendet werden;

„Geschäftsprozessmodell“ eine grafische und schriftliche Darstellung eines konzeptionellen Modells mehrerer zusammenhängender, strukturierter Aktivitäten oder Aufgaben, zusammen mit den entsprechenden Datenmodellen und der Reihenfolge, in der die Aktivitäten oder Aufgaben ausgeführt werden müssen, um eine standardisierte und sinnvolle Interaktion zwischen zwei oder mehr Parteien zu erreichen;

9.	„digitaler Verfahrensstandard“ die technischen Spezifikationen für Geschäftsprozessmodelle und Datenschemata, mit denen die elektronische Struktur der im Rahmen des e-CODEX-Systems ausgetauschten Daten auf der Grundlage des EU-Kernvokabulars zur E-Justiz bestimmt werden.

Artikel 4

Nichtdiskriminierung und Achtung der Grundrechte

Die Grundrechte und Grundfreiheiten aller vom elektronischen Datenaustausch über das e-CODEX-System betroffenen Personen — insbesondere das Recht auf wirksamen Zugang zur Justiz, das Recht auf ein faires Verfahren, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Schutz der Privatsphäre — werden im Einklang mit dem Unionsrecht in vollem Umfang geachtet.

KAPITEL 2

ZUSAMMENSETZUNG UND FUNKTIONEN DES E-CODEX-SYSTEMS, ZUSTÄNDIGKEITEN IN BEZUG AUF DAS E-CODEX-SYSTEM

Artikel 5

Zusammensetzung des e-CODEX-Systems

(1) Das e-CODEX-System besteht aus den folgenden Komponenten:

a)	einem e-CODEX-Zugangspunkt,

b)	digitalen Verfahrensstandards und

c)	den unterstützenden Softwareprodukten, der unterstützenden Dokumentation und den unterstützenden Beständen, die im Anhang aufgeführt sind.

(2) e-CODEX-Zugangspunkte bestehen aus den folgenden Komponenten:

a)	einem Gateway, bestehend aus einer Software, die auf einheitlichen Protokollen basiert und den sicheren Austausch von Informationen über ein Telekommunikationsnetz mit anderen Gateways ermöglicht, die dieselben Protokolle verwenden;

einem Konnektor, der es ermöglicht, angeschlossene Systeme mit dem unter Buchstabe a genannten Gateway zu verbinden, und der aus Software besteht, die auf einheitlichen, offenen Protokollen basiert und Folgendes ermöglicht:

i)	die Strukturierung, Protokollierung und Verknüpfung von Nachrichten;

ii)	die Überprüfung der Integrität und Authentizität von Nachrichten;

iii)	die Erstellung von mit einem Zeitstempel versehenen Empfangsnachweisen für die ausgetauschten Nachrichten.

Artikel 6

Zuständigkeiten der Kommission

(1) Bis zum 31. Dezember 2022 legt die Kommission durch Durchführungsrechtsakte Folgendes fest:

a)	die technischen Mindestspezifikationen und -standards, einschließlich der Sicherheitsstandards und der Methoden für die Überprüfung der Integrität und Authentizität, die den in Artikel 5 genannten Komponenten des e-CODEX-Systems zugrunde liegen;

b)	die Anforderungen an das Dienstleistungsniveau für die von eu-LISA durchzuführenden Tätigkeiten gemäß Artikel 7 und andere für diese Tätigkeiten erforderliche technische Spezifikationen, einschließlich der Anzahl der e-CODEX-Ansprechpartner;

c)	die spezifischen Modalitäten für den Übergabe- und Übernahmeprozess gemäß Artikel 10.

(2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten digitale Verfahrensstandards erlassen, sofern der Erlass von digitalen Verfahrensstandards nicht in anderen Rechtsakten der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen vorgesehen ist.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Die Kommission führt eine Liste der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union betrieben werden, und der digitalen Verfahrensstandards, die jeder dieser autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte anwendet. Die Kommission teilt eu-LISA unverzüglich diese Liste und etwaige Änderungen daran mit.

(5) Die Kommission benennt mehrere e-CODEX-Ansprechpartner, deren Anzahl im Verhältnis zur Zahl der e-CODEX-Zugangspunkte, die sie autorisiert hat, und zur Zahl der digitalen Verfahrensstandards, die diese autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte anwenden, steht. Nur diese e-CODEX-Ansprechpartner sind berechtigt, die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f genannte technische Unterstützung in Bezug auf das von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union betriebene e-CODEX-System unter den Bedingungen, die in gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, anzufordern und zu erhalten. Die Kommission teilt eu-LISA die Liste der von ihr benannten e-CODEX-Ansprechpartner und etwaige Änderungen daran mit.

Artikel 7

Zuständigkeiten von eu-LISA

(1) eu-LISA ist für die in Artikel 5 genannten Komponenten des e-CODEX-Systems — mit Ausnahme des Gateways — und insbesondere für die folgenden Aufgaben zuständig:

a)	Entwicklung, Wartung, Fehlerbehebung und Aktualisierung, auch in Bezug auf die Sicherheit, der Softwareprodukte und anderer Bestände sowie deren Verteilung an die Stellen, die autorisierte e-CODEX Zugangspunkte betreiben;

b)	Erstellung, Pflege und Aktualisierung der Dokumentation zu den Komponenten des e-CODEX-Systems, der unterstützenden Softwareprodukte und anderer Bestände sowie die Verteilung dieser Dokumentation an die Stellen, die autorisierte e-CODEX Zugangspunkte betreiben;

Entwicklung, Pflege und Aktualisierung einer Konfigurationsdatei, die eine vollständige Liste der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte enthält, einschließlich der digitalen Verfahrensstandards, die jeder dieser autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte anwendet, und die Verteilung dieser Datei an die Stellen, die autorisierte e-CODEX Zugangspunkte betreiben;

Durchführung technischer Änderungen am e-CODEX-System und Hinzufügung neuer Funktionen in Form neu veröffentlichter Softwareversionen zum e-CODEX-System als Reaktion auf neu entstehende Anforderungen, die sich beispielsweise aus den in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Durchführungsrechtsakten ergeben, oder auf Ersuchen der e-CODEX-Beratergruppe;

e)	Unterstützung und Koordination von Testaktivitäten, einschließlich der Konnektivität, unter Einbeziehung der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte;

f)	Bereitstellung technischer Unterstützung für die e-CODEX-Ansprechpartner in Bezug auf das e-CODEX-System;

g)	Entwicklung, Einführung, Pflege und Aktualisierung der digitalen Verfahrensstandards sowie deren Verteilung an die Stellen, die autorisierte e-CODEX Zugangspunkte betreiben;

h)	Veröffentlichung einer Liste der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte, die ihr gemeldet wurden, und der digitalen Verfahrensstandards, die jeder dieser autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte anwendet, auf ihrer Website;

i)	Beantwortung von Ersuchen der Kommissionsdienststellen um technische Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Durchführungsrechtsakte;

j)	Evaluierung der Notwendigkeit neuer digitaler Verfahrensstandards sowie Bewertung und Vorbereitung dieser Standards, u. a. durch die Organisation und Förderung von Workshops mit den e-CODEX-Ansprechpartnern;

k)	Entwicklung, Pflege und Aktualisierung des EU-Kernvokabulars zur E-Justiz, das den digitalen Verfahrensstandards zugrunde liegt;

l)	Entwicklung und Verbreitung von operativen Sicherheitsstandards gemäß Artikel 11;

m)	Durchführung von Schulungen — auch für alle einschlägigen Interessengruppen — zur technischen Nutzung des e-CODEX-Systems gemäß der Verordnung (EU) 2018/1726, einschließlich der Bereitstellung von Online-Schulungsmaterialien.

(2) eu-LISA ist für die folgenden zusätzlichen Aufgaben zuständig:

a)	Bereitstellung, Betrieb und Pflege der für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Hardware- und Software-IT-Infrastruktur an ihren technischen Standorten;

b)	Bereitstellung, Betrieb und Wartung einer zentralen Testplattform und gleichzeitig Gewährleistung der Integrität und Verfügbarkeit des übrigen e-CODEX-Systems;

c)	Unterrichtung der Öffentlichkeit über das e-CODEX-System durch eine Reihe Massenkommunikationskanäle, einschließlich Websites oder Social-Media-Plattformen;

d)	Vorbereitung, Aktualisierung und Online-Verteilung nicht-technischer Informationen in Bezug auf das e-CODEX-System und die von ihr durchgeführten Tätigkeiten.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe f stellt eu-LISA während der Geschäftszeiten Ressourcen auf Bereitschaftsbasis zur Verfügung, damit es für die e-CODEX-Ansprechpartner eine zentrale Anlaufstelle für die technische Unterstützung, u. a. für das Gateway, gibt.

Artikel 8

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1) Die Mitgliedstaaten autorisieren im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht und dem Unionsrecht e-CODEX-Zugangspunkte für die angeschlossenen Systeme in ihrem Hoheitsgebiet. Sie führen eine Liste dieser autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte und der digitalen Verfahrensstandards, die jeder autorisierte e-CODEX-Zugangspunkt anwendet. Die Mitgliedstaaten teilen eu-LISA unverzüglich diese Liste und etwaige Änderungen daran mit. Sie beaufsichtigen ihre autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte, wobei sie sicherstellen, dass die Bedingungen, unter denen die Autorisierung erteilt wurde, durchgehend erfüllt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen ihre autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte nicht in Drittländern betreiben.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt mehrere e-CODEX-Ansprechpartner, deren Anzahl im Verhältnis zur Zahl der e-CODEX-Zugangspunkte, die er autorisiert hat, und zur Zahl der digitalen Verfahrensstandards, die diese autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte anwenden, steht. Nur diese e-CODEX-Ansprechpartner sind berechtigt, die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f genannte technische Unterstützung unter den Bedingungen, die in gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, anzufordern und zu erhalten. Jeder Mitgliedstaat teilt eu-LISA die Liste der von ihr benannten e-CODEX-Ansprechpartner und etwaige Änderungen daran mit.

Artikel 9

Zuständigkeiten von Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben

(1) Eine Stelle, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt, ist für dessen sichere Einrichtung und sicheren Betrieb zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst die notwendigen Anpassungen des in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b genannten Konnektors, damit eine Kompatibilität mit allen angeschlossenen Systemen hergestellt werden kann.

(2) Eine Stelle, die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt, übermittelt dem Mitgliedstaat, der den e-CODEX-Zugangspunkt autorisiert hat, die statistischen Daten, die in Artikel 15 Absatz 1 und in den einschlägigen Rechtsakten der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen vorgesehen sind.

(3) Die Verantwortung für Schäden, die sich aus dem Betrieb eines autorisierten e-CODEX-Zugangspunktes und angeschlossener Systeme ergeben, trägt unter Zugrundelegung des geltenden Rechts die Stelle, die diesen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt betreibt.

Artikel 10

Übergabe und Übernahme

(1) Die das e-CODEX-System verwaltende Stelle legt eu-LISA bis zum 31. Dezember 2022 ein gemeinsames Übergabedokument vor, in dem die Einzelheiten für die Übergabe des e-CODEX-Systems, einschließlich der Kriterien für einen erfolgreichen Übergabeprozess und den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses und der zugehörigen Dokumentation, im Einklang mit den gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind. Das Übergabedokument enthält ferner Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums oder Nutzungsrechte in Bezug auf das e-CODEX-System und die unterstützenden Softwareprodukte, unterstützende Dokumentation und unterstützende andere Bestände, die im Anhang aufgeführt sind und die es eu-LISA ermöglichen, ihre Aufgaben nach Artikel 7 zu erfüllen.

(2) Innerhalb von sechs Monaten nach der Vorlage des in Absatz 1 genannten Übergabedokuments findet ein Übergabe- und Übernahmeprozess zwischen der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und eu-LISA statt. Bis zur Übergabe behält die das e-CODEX-System verwaltende Stelle die volle Zuständigkeit für das System und stellt sicher, dass keine Änderungen am e-CODEX-System vorgenommen werden und keine neuen Software-Versionen außer zur Durchführung fehlerbehebender Wartungsaktivitäten am e-CODEX-System zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Kommission überwacht den Übergabe- und Übernahmeprozess, um sicherzustellen, dass die Einzelheiten der Übertragung des e-CODEX-Systems von der das e-CODEX-System verwaltenden Stelle und von eu-LISA auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien korrekt umgesetzt werden. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat bis zum 31. Juli 2023 über den Übergabe- und Übernahmeprozess.

(4) eu-LISA übernimmt zwischen dem 1. Juli 2023 und dem 31. Dezember 2023 die Zuständigkeit für das e-CODEX-System zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den erfolgreichen Abschluss des Übergabe- und Übernahmeprozesses erklärt, nachdem sie die das e-CODEX-System verwaltende Stelle und eu-LISA konsultiert hat.

Artikel 11

Sicherheit

(1) Nach der erfolgreichen Übernahme des e-CODEX-Systems ist eu-LISA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben für die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus, einschließlich der Sicherheit der in Artikel 7 Absatz 2 genannten IT-Hard- und Softwareinfrastruktur, verantwortlich. Insbesondere erstellt und pflegt eu-LISA einen e-CODEX-Sicherheitsplan und stellt sicher, dass das e-CODEX-System gemäß diesem Sicherheitsplan betrieben wird, wobei die Einstufung der im e-CODEX-System verarbeiteten Informationen und die Informationssicherheitsvorschriften von eu-LISA zu berücksichtigen sind. Im Sicherheitsplan sind regelmäßige Sicherheitsinspektionen und -audits, einschließlich Software-Sicherheitsbewertungen, des e-CODEX-Systems unter Beteiligung der Stellen vorgesehen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten setzt eu-LISA die Grundsätze der eingebauten Sicherheit (security by design) sowie des Datenschutzes durch Technikgestaltung (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default) um.

(3) Die Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, tragen die ausschließliche Verantwortung für deren sichere Einrichtung und deren sicheren Betrieb — auch für die Sicherheit der über sie übermittelten Daten — unter Berücksichtigung der in den gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegten technischen Standards und der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten Sicherheitsvorschriften und Leitlinien.

(4) Treten beim Betrieb von Zugangspunkten Sicherheitsvorfälle auf, so unterrichten die Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, eu-LISA unverzüglich über alle Sicherheitsvorfälle; sind autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betroffen, die von einer nationalen Behörde oder einer nach nationalem Recht autorisierten juristischen Person betrieben werden, so unterrichten die Stellen den Mitgliedstaat, der die Liste mit diesen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkten führt; sind autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betroffen, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union betrieben werden, so unterrichten die Stellen die Kommission.

(5) Im Falle der Erkennung von Schwachstellen oder Sicherheitsvorfällen durch eu-LISA oder nach Eingang der Meldung eines Sicherheitsvorfalls gemäß Absatz 4 analysiert eu-LISA den Sicherheitsvorfall und benachrichtigt unverzüglich die von ihm betroffenen Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, und die e-CODEX-Beratergruppe.

(6) eu-LISA entwickelt Sicherheitsvorschriften und Leitlinien für autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte. Die Stellen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, legen eu-LISA Erklärungen vor, in denen sie die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte nachweisen. Diese Erklärungen werden jährlich oder im Falle einer notwendigen Änderung aktualisiert.

Artikel 12

e-CODEX-Beratergruppe

(1) Ab dem 1. Januar 2023 stellt die gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe dc der Verordnung (EU) 2018/1726 eingesetzte e-CODEX-Beratergruppe eu-LISA die erforderlichen Fachkenntnisse in Bezug auf das e-CODEX-System zur Verfügung, insbesondere bei der Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des jährlichen Tätigkeitsberichts. Die e-CODEX-Beratergruppe kann aus mehreren ihrer Mitglieder zusammengesetzte Untergruppen einrichten, um spezifische Fragen zu prüfen, darunter spezifische digitale Verfahrensstandards.

(2) Die e-CODEX-Beratergruppe muss insbesondere

a)	den Stand der Umsetzung des e-CODEX-Systems in den Mitgliedstaaten überwachen,

b)	die Notwendigkeit neuer digitaler Verfahrensstandards evaluieren und diese Standards bewerten und vorbereiten,

c)	den Wissensaustausch fördern,

d)	überwachen, ob eu-LISA die Anforderungen an das Dienstleistungsniveau erfüllt, die in dem gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt sind,

e)	eine Stellungnahme zu einem Entwurf des in Artikel 16 genannten Berichts abgeben.

(3) Während des in Artikel 10 genannten Übergabe- und Übernahmeprozesses tritt die e-CODEX-Beratergruppe regelmäßig, mindestens jedoch jeden zweiten Monat, zusammen, bis der Übergabe- und Übernahmeprozess erfolgreich abgeschlossen ist, und danach mindestens alle sechs Monate.

(4) Die e-CODEX-Beratergruppe erstattet dem e-Codex-Programmverwaltungsrat nach jeder Sitzung Bericht. Die e-CODEX-Beratergruppe unterstützt den e-CODEX-Programmverwaltungsrat bei seinen Aufgaben mit technischem Sachverstand.

(5) Die e-CODEX-Beratergruppe bezieht einschlägige Interessengruppen und Experten, einschließlich Mitglieder der Justiz, Angehörige von Rechtsberufen und Berufsorganisationen, die vom e-CODEX-System betroffen sind, das System nutzen oder an ihm beteiligt sind, in ihre Arbeit ein.

Artikel 13

e-CODEX-Programmverwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat von eu-LISA richtet bis zum 1. Januar 2023 einen ständigen e-CODEX-Programmverwaltungsrat ein.

Der e-CODEX-Programmverwaltungsrat

a)	berät den Verwaltungsrat von eu-LISA — insbesondere während des in Artikel 10 genannten Übergabe- und Übernahmeprozesses — in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit des e-CODEX-Systems im Hinblick auf die Prioritätensetzung bei den Tätigkeiten und anderen strategischen Verpflichtungen,

b)	sorgt für die angemessene Verwaltung des e-CODEX-Systems und

c)	überwacht die Achtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Justiz und veranlasst erforderlichenfalls Präventiv- oder Korrekturmaßnahmen.

Der e-CODEX-Programmverwaltungsrat hat kein Mandat zur Vertretung der Mitglieder des Verwaltungsrats von eu-LISA.

(2) Dem e-CODEX-Programmverwaltungsrat gehören die folgenden zehn Mitglieder an:

a)	der Vorsitzende der e-CODEX-Beratergruppe nach Artikel 12,

b)	acht vom Verwaltungsrat von eu-LISA ernannte Mitglieder und

c)	ein von der Kommission ernanntes Mitglied.

Jedes Mitglied des e-CODEX-Programmverwaltungsrats hat einen Stellvertreter. Der Verwaltungsrat von eu-LISA stellt sicher, dass die von ihm ernannten Mitglieder des e-CODEX-Programmverwaltungsrats und Stellvertreter über die erforderliche Erfahrung, auch im Justizbereich, und die erforderlichen Fachkenntnisse für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des e-CODEX-Programmverwaltungsrats und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre und kann erneuert werden.

(4) eu-LISA beteiligt sich an den Arbeiten des e-CODEX-Programmverwaltungsrats. Zu diesem Zweck nimmt ein Vertreter von eu-LISA an den Sitzungen des e-CODEX-Programmverwaltungsrats teil, um über die Arbeiten im Zusammenhang mit dem e-CODEX-System sowie über weitere damit zusammenhängende Arbeiten und Tätigkeiten zu berichten.

(5) Der e-CODEX-Programmverwaltungsrat tritt mindestens alle sechs Monate zusammen, nötigenfalls auch häufiger. Der e-CODEX-Programmverwaltungsrat erstattet dem Verwaltungsrat von eu-LISA regelmäßig — mindestens nach jeder Sitzung — schriftlich Bericht über den Stand und die Fortschritte beim e-CODEX-System.

(6) Der e-CODEX-Programmverwaltungsrat legt seine Geschäftsordnung fest, der insbesondere Regeln enthält für:

a)	die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden und ihre Amtszeit;

b)	Sitzungsorte;

c)	die Vorbereitung von Sitzungen;

d)	die Zulassung von Interessengruppen und Experten zu den Sitzungen, einschließlich Mitglieder der Justiz, Angehörige von Rechtsberufen und Berufsorganisationen, die vom e-CODEX-System betroffen sind, das System nutzen oder an ihm beteiligt sind;

e)	Kommunikationspläne, durch die sichergestellt wird, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats von eu-LISA, die nicht Mitglieder des e-CODEX-Programmverwaltungsrats sind, lückenlos über die Arbeit des e-CODEX-Programmverwaltungsrats unterrichtet werden.

(7) Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1726 gilt entsprechend für den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des e-CODEX-Programmverwaltungsrats.

(8) Sämtliche Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern des e-CODEX-Programmverwaltungsrats und deren Stellvertretern entstehen, müssen angemessen und verhältnismäßig sein und werden von eu-LISA gemäß ihrer Geschäftsordnung erstattet.

(9) Die Sekretariatsgeschäfte des e-CODEX-Programmverwaltungsrats werden von eu-LISA wahrgenommen.

Artikel 14

Unabhängigkeit der Justiz

(1) Bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten gemäß dieser Verordnung achten alle Stellen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz im Einklang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

(2) Zu diesem Zweck stellt eu-LISA die ihr für das e-CODEX-System zur Verfügung gestellten Ressourcen in vollem Umfang für den Betrieb des Systems im Rahmen dieser Verordnung bereit und sorgt für die Einbeziehung von Vertretern der Justiz in die Verwaltung des e-CODEX-Systems gemäß den Artikeln 12 und 13.

Artikel 15

Mitteilungen

(1) Nach der erfolgreichen Übernahme der Zuständigkeit für das e-CODEX-System durch eu-LISA teilen die Mitgliedstaaten eu-LISA bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die folgenden statistischen Angaben mit:

die Anzahl der technischen Nachrichten, die über jeden autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt für die angeschlossenen Systeme in ihrem Hoheitsgebiet gesendet und empfangen wurden, gruppiert nach dem entsprechenden autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt und digitalen Verfahrensstandard, sofern kein gleichwertiges Mitteilungsverfahren im Rahmen eines anderen Rechtsakts der Union Anwendung findet;

die Anzahl und die Art der Vorfälle, die bei den Stellen, die die autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte für die angeschlossenen Systeme in ihrem Hoheitsgebiet betreiben, aufgetreten sind und die sich auf die Sicherheit des e-CODEX-Systems ausgewirkt haben, sofern kein gleichwertiges Mitteilungsverfahren im Rahmen eines anderen Rechtsakts der Union Anwendung findet.

(2) Nach der erfolgreichen Übernahme der Zuständigkeit für das e-CODEX-Systems durch eu-LISA teilt die Kommission eu-LISA bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die folgenden statistischen Angaben mit:

die Anzahl der technischen Nachrichten, die über jeden autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt, der von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union betrieben wird, gesendet und empfangen wurden, gruppiert nach dem entsprechenden autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt und digitalen Verfahrensstandard, sofern kein gleichwertiges Mitteilungsverfahren im Rahmen eines anderen Rechtsakts der Union Anwendung findet;

die Anzahl und die Art der Vorfälle, die bei den Stellen, die die autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte betreiben, aufgetreten sind — wenn es sich bei diesen Stellen um Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union handelt — und die sich auf die Sicherheit des e-CODEX-Systems ausgewirkt haben, sofern kein gleichwertiges Mitteilungsverfahren im Rahmen eines anderen Rechtsakts der Union Anwendung findet.

(3) In Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels wird bestätigt, ob sich die Listen der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte und der digitalen Verfahrensstandards, die in Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 1 genannt sind, auf dem neuesten Stand befinden.

Artikel 16

Überwachung und Berichterstattung

(1) Zwei Jahre nach ihrer Übernahme der Zuständigkeit für das e-CODEX-System und danach alle zwei Jahre legt eu-LISA der Kommission einen Bericht über die technische Funktionsweise und Nutzung des e-CODEX-Systems, einschließlich der Sicherheit des e-CODEX-Systems, vor.

(2) eu-LISA fasst die von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 15 erhaltenen Daten zusammen und stellt als Teil des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Berichts die folgenden Indikatoren zur Verfügung:

a)	die Liste und Anzahl der digitalen Verfahrensstandards, für die das e-CODEX-System während des Berichtszeitraums verwendet wurde;

b)	die Anzahl der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte für jeden Mitgliedstaat und für jeden digitalen Verfahrensstandard;

c)	die Anzahl der technischen Nachrichten, die für jeden digitalen Verfahrensstandard zwischen jedem der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte durch das e-CODEX-System gesendet werden;

d)	die Anzahl und Art der Vorfälle, die sich auf die Sicherheit des e-CODEX-Systems auswirken, sowie Informationen über die Einhaltung des e-CODEX-Sicherheitsplans.

(3) Drei Jahre nach der Übernahme der Zuständigkeit für das e-CODEX-System durch eu-LISA und danach alle vier Jahre erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung des e-CODEX-Systems. Diese Gesamtbewertung umfasst eine Bewertung der Anwendung dieser Verordnung; dabei misst die Kommission die Ergebnisse an den angestrebten Zielen und kann Maßnahmen für die Zukunft vorschlagen. Bei der Erstellung ihrer Bewertungen überprüft die Kommission auch erneut die Rolle des e-CODEX-Programmverwaltungsrats und dessen Weiterführung auf objektiver Grundlage und schlägt bei Bedarf Verbesserungen vor. Die Kommission übermittelt die Gesamtbewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Artikel 17

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

(1) eu-LISA kann mit dem Völkerrecht unterliegenden internationalen Organisationen oder nachgeordneten Einrichtungen dieser Organisationen oder mit sonstigen einschlägigen Stellen, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurden, Arbeitsvereinbarungen schließen, damit diese bei der Nutzung des e-CODEX-Systems technische Unterstützung anfordern und erhalten können. Diese Arbeitsvereinbarungen werden im Einklang mit Artikel 43 der Verordnung (EU) 2018/1726 geschlossen.

(2) In den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Arbeitsvereinbarungen kann die Benennung einer natürlichen Person je internationaler Organisation, Einrichtung oder Stelle vorgesehen werden, die als Ansprechpartner dient und die berechtigt ist, die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f genannte technische Unterstützung unter den Bedingungen, die in gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen Durchführungsrechtsakte festgelegt sind, anzufordern und zu erhalten, sofern die Kosten gemäß Artikel 20 Absatz 1 von dieser technischen Unterstützung unberührt bleiben.

KAPITEL 3

ÄNDERUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Die Verordnung (EU) 2018/1726 wird wie folgt geändert:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(4a) Die Agentur ist für die Entwicklung und das Betriebsmanagement des EDV-Systems für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (im Folgenden „e-CODEX-System“), einschließlich der technischen Entwicklungen, zuständig.“

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Der Agentur kann die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer als der in den Absätzen 3, 4 und 4a dieses Artikels genannten IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich bestehender Systeme, übertragen werden, jedoch nur, wenn dies in entsprechenden, auf die Artikel 67 bis 89 AEUV gestützten Rechtsakten der Union zur Regelung dieser Systeme vorgesehen ist; dabei ist gegebenenfalls den in Artikel 14 dieser Verordnung genannten Entwicklungen in der Forschung und den Ergebnissen der in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Pilotprojekte und Konzeptnachweise Rechnung zu tragen.“

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 8b

Aufgaben im Zusammenhang mit dem e-CODEX-System

In Bezug auf das e-CODEX-System nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:

a)	die ihr mit der Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) übertragenen Aufgaben;

b)	Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des e-CODEX-Systems, einschließlich der Bereitstellung von Online-Schulungsmaterialien.

(*1) Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 150 vom 31.5.2022, S. 1).“"

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Agentur verfolgt die Entwicklungen in der Forschung, die für das Betriebsmanagement des SIS II, des VIS, des Eurodac, des EES, des ETIAS, des DubliNet, des ECRIS-TCN, des e-CODEX-Systems und anderer IT-Großsysteme im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 von Belang sind.“

4.	In Artikel 17 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt: „Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement des e-CODEX-Systems nach Artikel 1 Absatz 4a und Artikel 8b werden in Tallinn (Estland) erfüllt.“

Artikel 19 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Buchstabe ff erhält folgende Fassung:

„ff)

die Berichte über die technische Funktionsweise der folgenden Systeme anzunehmen:

i)	SIS nach Artikel 60 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 74 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

ii)	VIS nach Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 17 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI;

iii)	EES nach Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2226;

iv)	ETIAS nach Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240;

v)	ECRIS-TCN und ECRIS-Referenzimplementierung nach Artikel 36 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/816;

vi)	die Interoperabilitätskomponenten nach Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/818;

vii)	e-CODEX-System nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/850;

(*2) Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14)."

(*3) Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56).“"

Buchstabe mm erhält folgende Fassung:

„mm)

die jährliche Veröffentlichung folgender Auflistungen sicherzustellen:

die Liste der zuständigen Behörden, die nach Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 56 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1862 berechtigt sind, die im SIS gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, zusammen mit einer Liste der Stellen der nationalen Systeme des SIS (N.SIS-Stellen) und der SIRENE-Büros nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 bzw. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1862;

ii)	die Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226;

iii)	die Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240;

iv)	die Liste der Zentralbehörden nach Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/816;

v)	die Liste der Behörden nach Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/818;

vi)	die Liste der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2022/850;“.

In Artikel 27 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„dc)	die e-CODEX-Beratergruppe;“.

KAPITEL 4

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 20

Kosten

(1) Die Kosten, die bei der Erfüllung der in Artikel 7 genannten Aufgaben anfallen, werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert.

(2) Die Kosten für die in Artikel 8 und Artikel 9 genannten Aufgaben werden von den Mitgliedstaaten oder den Stellen getragen, die autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte betreiben.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2022.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

(1) ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 82.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. April 2022.

(3) Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

(4) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(5) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

(6) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(7) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(8) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(9) ABl. C 202 vom 8.7.2011, S. 13.

(10) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

ANHANG

SOFTWAREPRODUKTE, DOKUMENTATION UND ANDERE BESTÄNDE, DIE NACH ARTIKEL 10 AN EU-LISA ZU ÜBERGEBEN SIND

1.	Die zentrale Testplattform;

2.	das Konfigurationsmanagementwerkzeug, das ein Softwareprodukt zur Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgabe nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c ist;

3.	die Metadata Workbench, die ein Softwareprodukt zur Unterstützung bei der Erfüllung von Teilen der Aufgaben nach Artikel 7 ist;

4.	das EU-Kernvokabular zur E-Justiz, das ein Bestand wiederverwendbarer semantischer Begriffe und Definitionen ist, der verwendet wird, um die Datenkonsistenz und Datenqualität im Zeitverlauf und über Anwendungsfälle hinweg sicherzustellen;

5.	die Dokumentation der Architektur, bei der es sich um eine Dokumentation handelt, die verwendet wird, um den einschlägigen Interessengruppen technisches und informatives Wissen über die Wahl der Standards zu vermitteln, denen andere Bestände des e-CODEX-Systems entsprechen müssen.

1.6.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 150/23

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/852 DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2022

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/743 der Kommission (3) geändert.

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

(5)	In Deutschland ist es bei Wildschweinen und in der Slowakei bei gehaltenen Schweinen zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest gekommen.

(6)

Im April und Mai 2022 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes im Bundesland Brandenburg in Deutschland befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet im Bundesland Brandenburg, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern befindet, das in der Sperrzone II aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

(7)

Ferner wurde im Mai 2022 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Medzilaborce in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in der Slowakei in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

(8)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Deutschland sowie bei gehaltenen Schweinen in der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

(9)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Deutschland und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(11)	Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/743 der Kommission vom 13. Mai 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 137 vom 16.5.2022, S. 45).

(4) Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung“. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

(5) OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/.

ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1. Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

—

Landkreis Dahme-Spreewald:

—	Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

—	Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

—	Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

—	Gemeinde Neu Zauche,

—	Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

—	Gemeinde Spreewaldheide,

—	Gemeinde Straupitz,

—

Landkreis Märkisch-Oderland:

—	Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

—	Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

—	Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

—	Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

—	Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

—	Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

—	Gemeine Garzau-Garzin,

—	Gemeinde Waldsieversdorf,

—	Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

—	Gemeinde Reichenow-Mögelin,

—	Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

—	Gemeinde Oberbarnim,

—	Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

—	Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

—	Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

—

Landkreis Barnim:

—	Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

—	Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

—	Gemeinde Althüttendorf,

—	Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

—	Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

—	Gemeinde Britz,

—	Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

—	Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

—	Gemeinde Breydin,

—	Gemeinde Melchow,

—	Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

—	Hohenfinow südlich der B167,

—

Landkreis Uckermark:

—	Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

—	Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

—	Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

—	Gemeinde Zichow,

—	Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

—	Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

—	Gemeinde Tantow,

—	Gemeinde Mescherin

—	Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

—	Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

—

Landkreis Oder-Spree:

—	Gemeinde Storkow (Mark),

—	Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

—	Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

—	Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

—	Gemeinde Rauen,

—	Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

—	Gemeinde Reichenwalde,

—	Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

—	Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

—	Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

—

Landkreis Spree-Neiße:

—	Gemeinde Peitz,

—	Gemeinde Turnow-Preilack,

—	Gemeinde Drachhausen,

—	Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

—	Gemeinde Drehnow,

—	Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf,

—	Gemeinde Dissen-Striesow,

—	Gemeinde Briesen,

—

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen, Pulsberg, Jessen, Terpe, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Roitz und der westliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen,

—	Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Roggosen, Koppatz, Neuhausen, Frauendorf, Groß Oßnig, Groß Döbern und Klein Döbern und der Gemarkung Roggosen nördlich der BAB 15,

—	Gemeinde Welzow mit den Gemarkungen Proschim und Haidemühl,

—

Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

—	Gemeinde Hochenbocka,

—	Gemeinde Grünewald,

—	Gemeinde Hermsdorf,

—	Gemeinde Kroppen,

—	Gemeinde Ortrand,

—	Gemeinde Großkmehlen,

—	Gemeinde Lindenau,

—	Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Hosena, Großkoschen, Kleinkoschen und Sedlitz,

—	Gemeinde Neu-Seeland mit der Gemarkung Lieske,

—	Gemeinde Tettau,

—	Gemeinde Frauendorf,

—	Gemeinde Guteborn,

—	Gemeinde Ruhland,

—

Landkreis Elbe-Elster:

—	Gemeinde Großthiemig,

—	Gemeinde Hirschfeld,

—	Gemeinde Gröden,

—	Gemeinde Schraden,

—	Gemeinde Merzdorf,

—	Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf östlich der Bahnlinie Dresden- Berlin,

—

Landkreis Prignitz:

—	Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf, Tacken, Hohenvier, Strigleben, Steinberg und Gulow,

—	Gemeinde Perleberg mit der Gemarkung Schönfeld,

—	Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Postlin, Strehlen, Blüthen, Klockow, Premslin, Glövzin, Waterloo, Karstädt, Dargardt, Garlin und die Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin westlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona,

—	Gemeinde Gülitz-Reetz,

—	Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske,

—	Gemeinde Triglitz,

—	Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne,

—	Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow,

—	Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen,

—	Gemeinde Meyenburg,

—	Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen,

Bundesland Sachsen:

—

Landkreis Bautzen

—	Gemeinde Arnsdorf, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Burkau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Crostwitz,

—	Gemeinde Cunewalde,

—	Gemeinde Demitz-Thumitz,

—	Gemeinde Doberschau-Gaußig,

—	Gemeinde Elsterheide,

—	Gemeinde Göda,

—	Gemeinde Großharthau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Großpostwitz/O.L.,

—	Gemeinde Hochkirch, sofern nicht bereits der Sperrzone II,

—	Gemeinde Königswartha, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Kubschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Lohsa, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Nebelschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Neschwitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Neukirch/Lausitz,

—	Gemeinde Obergurig,

—	Gemeinde Oßling,

—	Gemeinde Panschwitz-Kuckau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Puschwitz,

—	Gemeinde Räckelwitz,

—	Gemeinde Radibor, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Ralbitz-Rosenthal,

—	Gemeinde Rammenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Schmölln-Putzkau,

—	Gemeinde Schwepnitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Sohland a. d. Spree,

—	Gemeinde Spreetal, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Bautzen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Bernsdorf,

—	Gemeinde Stadt Bischhofswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Elstra, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Hoyerswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Kamenz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Lauta,

—	Gemeinde Stadt Radeberg, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Schirgiswalde-Kirschau,

—	Gemeinde Stadt Wilthen,

—	Gemeinde Stadt Wittichenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Steinigtwolmsdorf,

—

Stadt Dresden:

—	Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—

Landkreis Meißen:

—	Gemeinde Diera-Zehren,

—	Gemeinde Glaubitz,

—	Gemeinde Hirschstein,

—	Gemeinde Käbschütztal,

—	Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Nünchritz,

—	Gemeinde Priestewitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Gröditz,

—	Gemeinde Stadt Großenhain, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Lommatzsch,

—	Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Nossen außer Ortsteil Nossen,

—	Gemeinde Stadt Riesa,

—	Gemeinde Stadt Strehla,

—	Gemeinde Stauchitz,

—	Gemeinde Wülknitz,

—	Gemeinde Zeithain,

—

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

—	Gemeinde Bannewitz,

—	Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

—	Gemeinde Kreischa,

—	Gemeinde Lohmen,

—	Gemeinde Müglitztal,

—	Gemeinde Stadt Dohna,

—	Gemeinde Stadt Freital,

—	Gemeinde Stadt Heidenau,

—	Gemeinde Stadt Hohnstein,

—	Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

—	Gemeinde Stadt Pirna,

—	Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

—	Gemeinde Stadt Stolpen,

—	Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

—	Gemeinde Stadt Wilsdruff,

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

—

Landkreis Vorpommern Greifswald

—	Gemeinde Penkun südlich der Autobahn A11,

—	Gemeinde Nadrense südlich der Autobahn A11,

—

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

—	Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow,

—	Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf,

—	Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz,

—	Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven,

—	Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin,

—	Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf,

—	Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin,

—	Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Fresenbrügge, Grabow, Griemoor, Heidehof, Kaltehof, Winkelmoor,

—	Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Laasch,

—	Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Beckentin, Kremmin,

—	Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Schlemmin, Kritzow,

—	Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage: Matzlow-Garwitz (teilweise),

—	Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bobzin, Broock, Broock Ausbau, Hof Gischow, Lübz, Lutheran, Lutheran Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Wessentin, Wessentin Ausbau,

—	Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Hohes Feld, Kiez, Klein Laasch, Liebs Siedlung, Neustadt-Glewe, Tuckhude, Wabel,

—	Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzberg mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16,

—	Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow,

—	Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow,

—	Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug,

—	Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch,

—	Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz,

—	Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder.

2. Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

—	Hiiu maakond.

3. Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

—

in the regional unit of Drama:

—	the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

—	the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

—	the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

—	the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

—

in the regional unit of Xanthi:

—	the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

—	the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

—	the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

—

in the regional unit of Rodopi:

—	the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

—	the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

—	the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

—	the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

—

in the regional unit of Evros:

—	the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

—	the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

—	the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

—	the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

—	the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

4. Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

—	Dienvidkurzemes novada, Grobiņas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta,

—	Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

5. Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

—	Kalvarijos savivaldybė,

—	Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

—	Marijampolės savivaldybė,

—	Palangos miesto savivaldybė,

—	Vilkaviškio rajono savivaldybė.

6. Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

—	Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

—	406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

7. Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

w województwie kujawsko - pomorskim:

—	powiat rypiński,

—	powiat brodnicki,

—	powiat grudziądzki,

—	powiat miejski Grudziądz,

—	powiat wąbrzeski,

w województwie warmińsko-mazurskim:

—	gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

w województwie podlaskim:

—	gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

—	gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

—	gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

—	gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim,

w województwie mazowieckim:

—	powiat ostrołęcki,

—	powiat miejski Ostrołęka,

—	gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

—	powiat miejski Płock,

—	powiat ciechanowski,

—	gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

—	powiat sierpecki,

—	gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

—	część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

—	powiat przasnyski,

—	powiat makowski,

—	powiat pułtuski,

—	część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

—	gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

—	gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

—	powiat gostyniński,

w województwie podkarpackim:

—	powiat jasielski,

—	powiat strzyżowski,

—	część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II i II załącznika I,

—	gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

—	gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

—	powiat miejski Przemyśl,

—	gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

—	powiat łańcucki,

—	gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

—	gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

—

gminy Brzostek, Jodłowa, Pilzno, miasto Dębica, część gminy Czarna położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

w województwie świętokrzyskim:

—	gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, Stopnica, Tuczępy, Busko Zdrój w powiecie buskim,

—	powiat kazimierski,

—	powiat skarżyski,

—	część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

—

gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

—	powiat ostrowiecki,

—	gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, Słupia Konecka, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

—

gminy Bodzentyn, Bieliny, Łagów, Morawica, Nowa Słupia, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, część gminy Chęciny położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 762, część gminy Górno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy łączącą miejscowości Leszczyna – Cedzyna oraz na południe od linii wyznaczonej przez ul. Kielecką w miejscowości Cedzyna biegnącą do wschodniej granicy gminy, część gminy Daleszyce położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 764 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Daleszyce – Słopiec – Borków, dalej na północ od linii wyznaczonej przez tę drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 764 do przecięcia z linią rzeki Belnianka, następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzeki Belnianka i Czarna Nida biegnącej do zachodniej granicy gminy w powiecie kieleckim,

—	gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim,

—	gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Sobków, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim,

—

gminy Moskorzew, Radków, Secemin, część gminy Włoszczowa położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 742 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Konieczno, i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Konieczno – Rogienice – Dąbie – Podłazie, część gminy Kluczewsko położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Krogulec – Nowiny - Komorniki do przecięcia z linią rzeki Czarna, następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Czarna biegnącą do przecięcia z linią wyznaczoną przez drogę nr 742 i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 742 biegnącą od przecięcia z linią rzeki Czarna do południowej granicy gminy w powiecie włoszczowskim,

w województwie łódzkim:

—

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

—	gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

—	gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

—	powiat miejski Skierniewice,

—	gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

—	powiat tomaszowski,

—	powiat brzeziński,

—	powiat łaski,

—	powiat miejski Łódź,

—	powat łódzki wschodni,

—	powiat pabianicki,

—	powiat wieruszowski,

—	gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim,

—	gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim,

—	powiat wieluński,

—	powiat sieradzki,

—	powiat zduńskowolski,

—	gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim,

—	powiat miejski Piotrków Trybunalski,

—	gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim,

w województwie śląskim:

—	gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim,

w województwie pomorskim:

—

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

—	gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

—	gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

—	powiat gdański,

—	Miasto Gdańsk,

—	powiat tczewski,

—	powiat kwidzyński,

w województwie lubuskim:

—	gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

—	gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

w województwie dolnośląskim:

—	gminyDziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

—	gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

—	część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

—	gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

—	część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim,

—	gmina Krotoszyce w powiecie legnickim,

—	gminy Pielgrzymka, Świerzawa, Złotoryja z miastem Złotoryja, miasto Wojcieszów w powiecie złotoryjskim,

—	część powiatu lwóweckiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Jawor, Męcinka, Mściwojów, Paszowice w powiecie jaworskim,

—	gminy Dobromierz, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim,

w województwie wielkopolskim:

—

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

—	gminy Brodnica, Dolsk, Śrem w powiecie śremskim,

—	gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

—	gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

—	gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan w powiecie kościańskim,

—

gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Pobiedziska, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

—	gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

—	powiat czarnkowsko-trzcianecki,

—

gmina Kaźmierz, część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

—	gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

—	gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

—	powiat pleszewski,

—	gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

—	gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

—	gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

—	powiat ostrowski,

—	powiat miejski Kalisz,

—

gminy Blizanów, Brzeziny, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

—

gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

—

gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

—	powiat kępiński,

—	powiat ostrzeszowski,

w województwie opolskim:

—	gminy Domaszowice, Pokój, część gminy Namysłów położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim,

—	gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim,

—

gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

—	gmina Grodkóww powiecie brzeskim,

—	gminy Komprachcice, Łubniany, Murów, Niemodlin, Tułowice w powiecie opolskim,

—	powiat miejski Opole,

w województwie zachodniopomorskim:

—

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

—	gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim,

—	gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim,

—	gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

—

część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy,

—	gminy Dobra (Szczecińska), Kołbaskowo, Police w powiecie polickim,

w województwie małopolskim:

—	powiat brzeski,

—	powiat gorlicki,

—	powiat proszowicki,

—	część powiatu nowosądeckiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Czorsztyn, Krościenko Zdrój, Ochotnica Dolna w powiecie nowotarskim,

—	powiat miejski Nowy Sącz,

—	powiat tarnowski,

—	powiat miejski Tarnów,

—	część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I.

8. Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

—	in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy,

—	in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

—

in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská,

—	in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov,

—	the whole district of Ružomberok,

—	in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce,

—	in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly,

—	in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá,

—	in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec,

—	in the district of Žarnovica, the municipalities of Rudno nad Hronom, Voznica, Hodruša-Hámre,

—	the whole district of Žiar nad Hronom, except municipalities included in zone II.

9. Italien

Die folgenden Sperrzonen I in Italien:

Piedmont Region:

—

in the province of Alessandria, the municipalities of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Ponti, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Castelletto D'erro, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Pozzolo Formigaro, Momperone, Merana, Monleale, Terzo, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Bistagno, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Spigno Monferrato, Castelspina, Denice, Volpeglino, Alice Bel Colle, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Montechiaro D'acqui, Sarezzano,

—

in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Roccaverano, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Castel Rocchero, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Montabone, Quaranti, Mombaldone, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Sessame, Monastero Bormida, Bubbio, Cassinasco, Serole,

Liguria Region:

—	in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Fascia, Uscio, Gorreto, Fontanigorda, Neirone, Rondanina, Lorsica, Propata;

—	in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego, Altare, Piana Crixia, Mioglia, Giusvalla, Albissola Marina, Savona,

Emilia-Romagna Region:

—	in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone, Zerba,

Lombardia Region:

—	in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima.

TEIL II

1. Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

—	the whole region of Haskovo,

—	the whole region of Yambol,

—	the whole region of Stara Zagora,

—	the whole region of Pernik,

—	the whole region of Kyustendil,

—	the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Smolyan,

—	the whole region of Dobrich,

—	the whole region of Sofia city,

—	the whole region of Sofia Province,

—	the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Razgrad,

—	the whole region of Kardzhali,

—	the whole region of Burgas,

—	the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Silistra,

—	the whole region of Ruse,

—	the whole region of Veliko Tarnovo,

—	the whole region of Pleven,

—	the whole region of Targovishte,

—	the whole region of Shumen,

—	the whole region of Sliven,

—	the whole region of Vidin,

—	the whole region of Gabrovo,

—	the whole region of Lovech,

—	the whole region of Montana,

—	the whole region of Vratza.

2. Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

—

Landkreis Oder-Spree:

—	Gemeinde Grunow-Dammendorf,

—	Gemeinde Mixdorf

—	Gemeinde Schlaubetal,

—	Gemeinde Neuzelle,

—	Gemeinde Neißemünde,

—	Gemeinde Lawitz,

—	Gemeinde Eisenhüttenstadt,

—	Gemeinde Vogelsang,

—	Gemeinde Ziltendorf,

—	Gemeinde Wiesenau,

—	Gemeinde Friedland,

—	Gemeinde Siehdichum,

—	Gemeinde Müllrose,

—	Gemeinde Briesen,

—	Gemeinde Jacobsdorf

—	Gemeinde Groß Lindow,

—	Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

—	Gemeinde Ragow-Merz,

—	Gemeinde Beeskow,

—	Gemeinde Rietz-Neuendorf,

—	Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

—	Gemeinde Langewahl,

—	Gemeinde Berkenbrück,

—	Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

—	Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

—	Gemeinde Diensdorf-Radlow,

—	Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

—	Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

—

Landkreis Dahme-Spreewald:

—	Gemeinde Jamlitz,

—	Gemeinde Lieberose,

—	Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

—

Landkreis Spree-Neiße:

—	Gemeinde Schenkendöbern,

—	Gemeinde Guben,

—	Gemeinde Jänschwalde,

—	Gemeinde Tauer,

—	Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück,

—	Gemeinde Heinersbrück,

—	Gemeinde Forst,

—	Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

—	Gemeinde Neiße-Malxetal,

—	Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

—	Gemeinde Tschernitz,

—	Gemeinde Döbern,

—	Gemeinde Felixsee,

—	Gemeinde Wiesengrund,

—

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Groß Luja, Sellessen, Türkendorf, Graustein, Waldesdorf, Hornow, Schönheide, Liskau und der östliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen,

—	Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kahsel, Bagenz, Drieschnitz, Gablenz, Laubsdorf, Komptendorf und Sergen und der Gemarkung Roggosen südlich der BAB 15,

—

Landkreis Märkisch-Oderland:

—	Gemeinde Bleyen-Genschmar,

—	Gemeinde Neuhardenberg,

—	Gemeinde Golzow,

—	Gemeinde Küstriner Vorland,

—	Gemeinde Alt Tucheband,

—	Gemeinde Reitwein,

—	Gemeinde Podelzig,

—	Gemeinde Gusow-Platkow,

—	Gemeinde Seelow,

—	Gemeinde Vierlinden,

—	Gemeinde Lindendorf,

—	Gemeinde Fichtenhöhe,

—	Gemeinde Lietzen,

—	Gemeinde Falkenhagen (Mark),

—	Gemeinde Zeschdorf,

—	Gemeinde Treplin,

—	Gemeinde Lebus,

—	Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

—	Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

—

Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

—	Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

—	Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

—	Gemeinde Oderaue,

—	Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

—	Gemeinde Neulewin,

—	Gemeinde Neutrebbin,

—	Gemeinde Letschin,

—	Gemeinde Zechin,

—

Landkreis Barnim:

—	Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

—	Gemeinde Parsteinsee,

—	Gemeinde Oderberg,

—	Gemeinde Liepe,

—	Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

—	Gemeinde Niederfinow,

—	Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

—	Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

—	Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

—

Landkreis Uckermark:

—	Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

—	Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

—	Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

—	Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

—	Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

—	Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

—	Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

—	Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

—	Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

—	Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

—

Landkreis Prignitz:

—	Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof und Kribbe und den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin östlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona,

—	Gemeinde Berge,

—	Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow, Bresch und Burow,

—	Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow,

—	Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf,

Bundesland Sachsen:

—

Landkreis Bautzen:

—	Gemeinde Arnsdorf nördlich der B6,

—	Gemeinde Burkau westlich des Straßenverlaufs von B98 und S94,

—	Gemeinde Frankenthal,

—	Gemeinde Großdubrau,

—	Gemeinde Großharthau nördlich der B6,

—	Gemeinde Großnaundorf,

—	Gemeinde Haselbachtal,

—	Gemeinde Hochkirch nördlich der B6,

—	Gemeinde Königswartha östlich der B96,

—	Gemeinde Kubschütz nördlich der B6,

—	Gemeinde Laußnitz,

—	Gemeinde Lichtenberg,

—	Gemeinde Lohsa östlich der B96,

—	Gemeinde Malschwitz,

—	Gemeinde Nebelschütz westlich der S94 und südlich der S100,

—	Gemeinde Neukirch,

—	Gemeinde Neschwitz östlich der B96,

—	Gemeinde Ohorn,

—	Gemeinde Ottendorf-Okrilla,

—	Gemeinde Panschwitz-Kuckau westlich der S94,

—	Gemeinde Radibor östlich der B96,

—	Gemeinde Rammenau westlich der B98,

—	Gemeinde Schwepnitz westlich der S93,

—	Gemeinde Spreetal östlich der B97,

—	Gemeinde Stadt Bautzen östlich des Verlaufs der B96 bis Abzweig S 156 und nördlich des Verlaufs S 156 bis Abzweig B6 und nördlich des Verlaufs der B 6 bis zur östlichen Gemeindegrenze,

—	Gemeinde Stadt Bischofswerda nördlich der B6 und westlich der B98,

—	Gemeinde Stadt Elstra westlich der S94 und südlich der S100,

—	Gemeinde Stadt Großröhrsdorf,

—	Gemeinde Stadt Hoyerswerda südlich des Verlaufs der B97 bis Abzweig B96 und östlich des Verlaufs der B96 bis zur südlichen Gemeindegrenze,

—	Gemeinde Stadt Kamenz westlich der S100 bis zum Abzweig S93, dann westlich der S93,

—	Gemeinde Stadt Königsbrück,

—	Gemeinde Stadt Pulsnitz,

—	Gemeinde Stadt Radeberg nördlich der B6,

—	Gemeinde Stadt Weißenberg,

—	Gemeinde Stadt Wittichenau östlich der B96,

—	Gemeinde Steina,

—	Gemeinde Wachau,

—

Stadt Dresden:

—	Stadtgebiet nördlich der B6,

—	Landkreis Görlitz,

—

Landkreis Meißen:

—	Gemeinde Ebersbach,

—	Gemeinde Klipphausen östlich der B6,

—	Gemeinde Lampertswalde,

—	Gemeinde Moritzburg,

—	Gemeinde Niederau östlich der B101

—	Gemeinde Priestewitz östlich der B101,

—	Gemeinde Röderaue östlich der B101,

—	Gemeinde Schönfeld,

—	Gemeinde Stadt Coswig,

—	Gemeinde Stadt Großenhain östlich der B101,

—	Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs von B6 und B101,

—	Gemeinde Stadt Radebeul,

—	Gemeinde Stadt Radeburg,

—	Gemeinde Thiendorf,

—	Gemeinde Weinböhla.

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

—

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

—	Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow,

—	Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

—	Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust),

—	Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin,

—	Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf

—	Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Godems, Klein Godems,

—	Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl,

—	Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen,

—	Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin,

—	Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg,

—	Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck,

—	Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow,

—	Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate,

—	Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Marienhof, Neese, Prislich, Werle,

—	Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf,

—	Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow,

—	Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow,

—	Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barkow, Granzin, Stolpe Ausbau, Stolpe,

—	Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf,

—	Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow.

3. Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

—	Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4. Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

—	Aizkraukles novads,

—	Alūksnes novads,

—	Augšdaugavas novads,

—	Ādažu novads,

—	Balvu novads,

—	Bauskas novads,

—	Cēsu novads,

—

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta,

—	Dobeles novads,

—	Gulbenes novads,

—	Jelgavas novads,

—	Jēkabpils novads,

—	Krāslavas novads,

—	Kuldīgas novads,

—	Ķekavas novads,

—	Limbažu novads,

—	Līvānu novads,

—	Ludzas novads,

—	Madonas novads,

—	Mārupes novads,

—	Ogres novads,

—	Olaines novads,

—	Preiļu novads,

—	Rēzeknes novads,

—	Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

—	Salaspils novads,

—	Saldus novads,

—	Saulkrastu novads,

—	Siguldas novads,

—	Smiltenes novads,

—	Talsu novads,

—	Tukuma novads,

—	Valkas novads,

—	Valmieras novads,

—	Varakļānu novads,

—	Ventspils novads,

—	Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

—	Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

—	Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

—	Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5. Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

—	Alytaus miesto savivaldybė,

—	Alytaus rajono savivaldybė,

—	Anykščių rajono savivaldybė,

—	Akmenės rajono savivaldybė,

—	Birštono savivaldybė,

—	Biržų miesto savivaldybė,

—	Biržų rajono savivaldybė,

—	Druskininkų savivaldybė,

—	Elektrėnų savivaldybė,

—	Ignalinos rajono savivaldybė,

—	Jonavos rajono savivaldybė,

—	Joniškio rajono savivaldybė,

—	Jurbarko rajono savivaldybė,

—	Kaišiadorių rajono savivaldybė,

—	Kauno miesto savivaldybė,

—	Kauno rajono savivaldybė,

—	Kazlų rūdos savivaldybė,

—	Kelmės rajono savivaldybė,

—	Kėdainių rajono savivaldybė,

—	Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

—	Kupiškio rajono savivaldybė,

—	Kretingos rajono savivaldybė,

—	Lazdijų rajono savivaldybė,

—	Mažeikių rajono savivaldybė,

—	Molėtų rajono savivaldybė,

—	Pagėgių savivaldybė,

—	Pakruojo rajono savivaldybė,

—	Panevėžio rajono savivaldybė,

—	Panevėžio miesto savivaldybė,

—	Pasvalio rajono savivaldybė,

—	Radviliškio rajono savivaldybė,

—	Rietavo savivaldybė,

—	Prienų rajono savivaldybė,

—	Plungės rajono savivaldybė,

—	Raseinių rajono savivaldybė,

—	Rokiškio rajono savivaldybė,

—	Skuodo rajono savivaldybės,

—	Šakių rajono savivaldybė,

—	Šalčininkų rajono savivaldybė,

—	Šiaulių miesto savivaldybė,

—	Šiaulių rajono savivaldybė,

—	Šilutės rajono savivaldybė,

—	Širvintų rajono savivaldybė,

—	Šilalės rajono savivaldybė,

—	Švenčionių rajono savivaldybė,

—	Tauragės rajono savivaldybė,

—	Telšių rajono savivaldybė,

—	Trakų rajono savivaldybė,

—	Ukmergės rajono savivaldybė,

—	Utenos rajono savivaldybė,

—	Varėnos rajono savivaldybė,

—	Vilniaus miesto savivaldybė,

—	Vilniaus rajono savivaldybė,

—	Visagino savivaldybė,

—	Zarasų rajono savivaldybė.

6. Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

—	Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

—	Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7. Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

—	gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

—	powiat elbląski,

—	powiat miejski Elbląg,

—	powiat gołdapski,

—	powiat piski,

—	powiat bartoszycki,

—	powiat olecki,

—	powiat giżycki,

—	powiat braniewski,

—	powiat kętrzyński,

—	powiat lidzbarski,

—	gminy Jedwabno, Świętajno, Szczytno i miasto Szczytno, część gminy Dźwierzuty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53w powiecie szczycieńskim,

—	powiat mrągowski,

—	powiat węgorzewski,

—

gminy Dobre Miasto, Dywity, Świątki, Jonkowo, Gietrzwałd, Olsztynek, Stawiguda, Jeziorany, Kolno, część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16 a nastęnie na północ od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim,

—	powiat miejski Olsztyn,

—	powiat nidzicki,

—	gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim,

—	część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

—

gmina Iłowo – Osada, część gminy wiejskiej Działdowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wchodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Płośnica położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wchodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Lidzbark położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 544 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 541 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 544 w powiecie działdowskim,

w województwie podlaskim:

—	powiat bielski,

—	powiat grajewski,

—	powiat moniecki,

—	powiat sejneński,

—	gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

—	powiat miejski Łomża,

—	powiat siemiatycki,

—	powiat hajnowski,

—	gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

—	gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

—	gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim,

—	powiat białostocki,

—	powiat suwalski,

—	powiat miejski Suwałki,

—	powiat augustowski,

—	powiat sokólski,

—	powiat miejski Białystok,

w województwie mazowieckim:

—	gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

—	powiat miejski Siedlce,

—	gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

—	powiat łosicki,

—	powiat sochaczewski,

—	powiat zwoleński,

—	powiat kozienicki,

—	powiat lipski,

—	powiat radomski

—	powiat miejski Radom,

—	powiat szydłowiecki,

—	gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

—	gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

—	gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

—	powiat nowodworski,

—	gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

—

gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim,

—	powiat garwoliński,

—

gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

—	część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

—	gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

—	gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

—	powiat otwocki,

—	powiat warszawski zachodni,

—	powiat legionowski,

—	powiat piaseczyński,

—	powiat pruszkowski,

—	powiat grójecki,

—	powiat grodziski,

—	powiat żyrardowski,

—	powiat białobrzeski,

—	powiat przysuski,

—	powiat miejski Warszawa,

w województwie lubelskim:

—	powiat bialski,

—	powiat miejski Biała Podlaska,

—	gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim,

—	powiat puławski,

—	powiat rycki,

—	powiat łukowski,

—	powiat lubelski,

—	powiat miejski Lublin,

—	powiat lubartowski,

—	powiat łęczyński,

—	powiat świdnicki,

—	gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród w powiecie biłgorajskim,

—	gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Uchanie i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim,

—	powiat krasnostawski,

—	powiat chełmski,

—	powiat miejski Chełm,

—	powiat tomaszowski,

—	część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	powiat opolski,

—	powiat parczewski,

—	powiat włodawski,

—	powiat radzyński,

—	powiat miejski Zamość,

—	gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim,

w województwie podkarpackim:

—	część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	gminy Cieszanów, Horyniec - Zdrój, Narol, Stary Dzików, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

—	gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

—	gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Pawłosiów i Wiązownice w powiecie jarosławskim,

—	gmina Kamień w powiecie rzeszowskim,

—	gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

—	powiat leżajski,

—	powiat niżański,

—	powiat tarnobrzeski,

—	gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim,

—	część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

w województwie małopolskim:

—	gminy Nawojowa, Piwniczna Zdrój, Rytro, Stary Sącz, część gminy Łącko położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Dunajec w powiecie nowosądeckim,

—	gmina Szczawnica w powiecie nowotarskim,

w województwie pomorskim:

—	gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

—	gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

—	gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

w województwie świętokrzyskim:

—	gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim,

—

część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

—	gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

—	gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim,

w województwie lubuskim:

—	gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

—	powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

—	gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

—	powiat żarski,

—	powiat słubicki,

—	gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Wymiarki i miasto Żagań w powiecie żagańskim,

—	powiat krośnieński,

—	powiat zielonogórski

—	powiat miejski Zielona Góra,

—	powiat nowosolski,

—	część powiatu sulęcińskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	część powiatu świebodzińskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	powiat wschowski,

w województwie dolnośląskim:

—	powiat zgorzelecki,

—	gminy Gaworzyce, Grębocice, Polkowice i Radwanice w powiecie polkowickim,

—	część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	powiat lubiński,

—	gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim,

—	gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim,

—	powiat miejski Legnica,

—	część powiatu legnickiego niewymieniona w części I i III załącznika I,

—	gmina Oborniki Śląskie, Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia w powiecie trzebnickim,

—	gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim,

—	powiat miejski Wrocław,

—	gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

—	gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

—	gmina Bierutów, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

—	gmina Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii łączącej miejscowości Poradów – Piotrkosice – Sulimierz – Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim,

—	część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	powiat głogowski,

—	gmina Niechlów w powiecie górowskim,

—	gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim,

—	gmina Gryfów Śląski w powiecie lwóweckim,

w województwie wielkopolskim:

—	powiat wolsztyński,

—	gmina Wielichowo, Rakoniewice część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

—	gminy Lipno, Osieczna, Święciechowa, Wijewo, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim,

—	powiat miejski Leszno,

—	gminy Krzywiń i Śmigiel w powiecie kościańskim,

—	część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	część powiatu nowotomyskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	powiat obornicki,

—	część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

—	powiat miejski Poznań,

—

gminy Czerwonak, Swarzędz, Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

—

część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Pniewy położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica – Ostroróg oraz część położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

—

gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

—

część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

—

gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków - Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

—	gminy Gostyń i Pępowo w powiecie gostyńskim,

—

gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

w województwie łódzkim:

—	gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

—	gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

—	gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

w województwie zachodniopomorskim:

—

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

—	gminy Banie, Cedynia, Chojna, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa w powiecie gryfińskim,

w województwie opolskim:

—	gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim,

—	gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów w powiecie opolskim,

—	gminy Świerczów, Wilków, część gminy Namysłów położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim.

8. Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

—	the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Poprad

—	the whole district of Spišská Nová Ves,

—	the whole district of Levoča,

—	the whole district of Kežmarok

—	in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Košice-okolie,

—	the whole district of Rožnava,

—	the whole city of Košice,

—	the whole district of Sobrance,

—	the whole district of Vranov nad Topľou,

—	the whole district of Humenné except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Snina,

—	the whole district of Prešov except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Svidník, except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Stropkov, except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Bardejov,

—	the whole district of Stará Ľubovňa,

—	the whole district of Revúca,

—	the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III,

—	in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

—	the whole district of Lučenec,

—	the whole district of Poltár,

—	the whole district of Zvolen,

—	the whole district of Detva,

—	the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I,

—	the whole district of Banska Stiavnica,

—	in the district of Žiar nad Hronom the municipalities of Hronská Dúbrava, Trnavá Hora,

—	the whole district of Banska Bystica,

—	the whole district of Brezno,

—	the whole district of Liptovsky Mikuláš.

9. Italien

Die folgenden Sperrzonen II in Italien:

Piedmont Region:

—

in the Province of Alessandria, the municipalities of Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone,

Liguria Region:

—

in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia;

—	in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello.

TEIL III

1. Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

—

in Blagoevgrad region:

—	the whole municipality of Sandanski

—	the whole municipality of Strumyani

—	the whole municipality of Petrich,

—

the Pazardzhik region:

—	the whole municipality of Pazardzhik,

—	the whole municipality of Panagyurishte,

—	the whole municipality of Lesichevo,

—	the whole municipality of Septemvri,

—	the whole municipality of Strelcha,

—

in Plovdiv region

—	the whole municipality of Hisar,

—	the whole municipality of Suedinenie,

—	the whole municipality of Maritsa

—	the whole municipality of Rodopi,

—	the whole municipality of Plovdiv,

—

in Varna region:

—	the whole municipality of Byala,

—	the whole municipality of Dolni Chiflik.

2. Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

—	tutto il territorio della Sardegna.

3. Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

—	część powiatu działdowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	powiat nowomiejski,

—	gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

—

część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16, a nastęnie na południe od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim,

—	część gminy Dźwierzuty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53 w powiecie szczycieńskim,

w województwie lubelskim:

—	gminy Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim,

—	gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Goraj, Frampol, Tereszpol i Turobin w powiecie biłgorajskim,

—	gminy Horodło, Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

—	gminy Dzwola, Chrzanów i Potok Wielki w powiecie janowskim,

—	gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim,

w województwie podkarpackim:

—	powiat mielecki,

—	gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

—

część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

—	część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim

—	gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

—	gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

w województwie lubuskim:

—	gminy Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań w powiecie żagańskim,

—	gmina Sulęcin w powiecie sulęcińskim,

—	gminy Bledzew, Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim,

—	gminy Lubrza, Łagów, Skąpe, Świebodzin w powiecie świebodzińskim,

w województwie wielkopolskim:

—	gminy Krzemieniewo, Rydzyna w powiecie leszczyńskim,

—	gminy Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim,

—	powiat rawicki,

—	gminy Kuślin, Lwówek, Miedzichowo, Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim,

—	gminy Chrzypsko Wielkie, Kwilcz w powiecie międzychodzkim,

—

część gminy Pniewy położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo w powiecie szamotulskim,

w województwie dolnośląskim:

—	część powiatu górowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Prusice i Żmigród w powiecie trzebnickim,

—	gminy Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

—	gminy Chocianów i Przemków w powiecie polkowickim,

—	gmina Chojnów i miasto Chojnów w powiecie legnickim,

—

część gminy Wołów położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 339 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Pełczyn, a następnie na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 339 i łączącą miejscowości Pełczyn – Smogorzówek, część gminy Wińsko polożona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wińsko, a nastęnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 w miejscowości Wińsko i łączącą miejscowości Wińsko_- Smogorzów Wielki – Smogorzówek w powiecie wołowskim,

—	część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Poradów – Piotrkosice - Sulimierz-Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim,

w województwie świętokrzyskim:

—	gminy Gnojno, Pacanów w powiecie buskim,

—	gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

—

gminy Chmielnik, Masłów, Miedziana Góra, Mniów, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Sitkówka-Nowiny, Strawczyn, Zagnańsk, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764 , część gminy Chęciny położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 762, część gminy Górno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy łączącą miejscowości Leszczyna – Cedzyna oraz na północ od linii wyznczonej przez ul. Kielecką w miejscowości Cedzyna biegnącą do wschodniej granicy gminy, część gminy Daleszyce położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 764 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Daleszyce – Słopiec – Borków, dalej na południe od linii wyznaczonej przez tę drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 764 do przecięcia z linią rzeki Belnianka, następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzeki Belnianka i Czarna Nida biegnącej do zachodniej granicy gminy w powiecie kieleckim,

—	powiat miejski Kielce,

—

gminy Krasocin, część gminy Włoszczowa położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 742 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Konieczno, i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Konieczno – Rogienice – Dąbie – Podłazie, część gminy Kluczewsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy i łączącą miejscowości Krogulec – Nowiny - Komorniki do przecięcia z linią rzeki Czarna, następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Czarna biegnącą do przecięcia z linią wyznaczoną przez drogę nr 742 i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 742 biegnącą od przecięcia z linią rzeki Czarna do południowej granicy gminyw powiecie włoszczowskim,

—	gmina Kije w powiecie pińczowskim,

—	gminy Małogoszcz, Oksa w powiecie jędrzejowskim,

w województwie małopolskim:

—	gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim.

4. Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

—	Zona orașului București,

—	Județul Constanța,

—	Județul Satu Mare,

—	Județul Tulcea,

—	Județul Bacău,

—	Județul Bihor,

—	Județul Bistrița Năsăud,

—	Județul Brăila,

—	Județul Buzău,

—	Județul Călărași,

—	Județul Dâmbovița,

—	Județul Galați,

—	Județul Giurgiu,

—	Județul Ialomița,

—	Județul Ilfov,

—	Județul Prahova,

—	Județul Sălaj,

—	Județul Suceava

—	Județul Vaslui,

—	Județul Vrancea,

—	Județul Teleorman,

—	Judeţul Mehedinţi,

—	Județul Gorj,

—	Județul Argeș,

—	Judeţul Olt,

—	Judeţul Dolj,

—	Județul Arad,

—	Județul Timiș,

—	Județul Covasna,

—	Județul Brașov,

—	Județul Botoșani,

—	Județul Vâlcea,

—	Județul Iași,

—	Județul Hunedoara,

—	Județul Alba,

—	Județul Sibiu,

—	Județul Caraș-Severin,

—	Județul Neamț,

—	Județul Harghita,

—	Județul Mureș,

—	Județul Cluj,

—	Județul Maramureş.

5. Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

—	The whole district of Trebišov’,

—	The whole district of Vranov and Topľou,

—

In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou, Závada, Nižná Sitnica, Vyšná Sitnica, Rohožník, Prituľany, Ruská Poruba, Ruská Kajňa,

—	In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša,

—	In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka,

—	In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava,

—	In the district Of Sabinov: Daletice,

—

In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany,

—	the whole district of Medzilaborce,

—	In the district of Stropkov: Havaj, Malá Poľana, Bystrá, Mikové, Varechovce, Vladiča, Staškovce, Makovce, Veľkrop, Solník, Korunková, Bukovce, Krišľovce, Jakušovce, Kolbovce,

—	In the district of Svidník: Pstruša.

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		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 150

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	65. Jahrgang 1. Juni 2022

Inhalt		I Gesetzgebungsakte	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 ( 1 )	1

	II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
	INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
*	Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch	20
	VERORDNUNGEN
*	Delegierte Verordnung (EU) 2022/851 der Kommission vom 22. März 2022 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme	21
*	Durchführungsverordnung (EU) 2022/852 der Kommission vom 20. Mai 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ( 1 )	23
*	Durchführungsverordnung (EU) 2022/853 der Kommission vom 31. Mai 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 in Bezug auf Früchte von Momordica charantia L. mit Ursprung in Honduras, Mexiko, Sri Lanka und Thailand	62
*	Durchführungsverordnung (EU) 2022/854 der Kommission vom 31. Mai 2022 zur Änderung von Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 in Bezug auf Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigungen für den Eingang von Sendungen von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union ( 1 )	69
	BESCHLÜSSE
*	Beschluss (EU) 2022/855 des Rates vom 24. Mai 2022 zur Ernennung von drei von der Republik Kroatien vorgeschlagenen Mitgliedern und vier von der Republik Kroatien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen	86
*	Durchführungsbeschluss (EU) 2022/856 der Kommission vom 30. Mai 2022 zur Genehmigung eines Antrags Irlands gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates, die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission und die Verordnung (EU) Nr. 1303/2014 der Kommission nicht auf IÉ-RU Klasse 22000 ICDMU — B2-Mittelwagen anzuwenden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3365)	88
*	Durchführungsbeschluss (EU) 2022/857 der Kommission vom 31. Mai 2022 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3660) ( 1 )	90