1.

2.

Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.

Der Ausschuss arbeitet in drei Gruppen: Gruppe Arbeitgeber, Gruppe Arbeitnehmer und Gruppe der anderen Vertreter der Zivilgesellschaft.

3.

Die beratende Funktion des Ausschusses ermöglicht es der europäischen Zivilgesellschaft, am Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union teilzuhaben.

4.

5.

6.

Er fördert damit die Entwicklung eines echten europäischen Bewusstseins.

7.

8.

1.

2.

3.

4.

Der Rat der Europäischen Union legt die Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest.

5.

Das Präsidium bewertet die Entwicklung des Verhältnisses der Geschlechter in den einzelnen Arbeitsorganen des Ausschusses und spricht gegebenenfalls konkrete Empfehlungen aus.

Dem Präsidium wird regelmäßig ein mit Unterstützung der Verwaltung erarbeiteter Bericht vorgelegt, in dem die Entwicklungen bewertet werden. Auf der Grundlage eines solchen Berichts beschließt das Präsidium konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern.

1.

2.

3.

1.

2.

3.

Zudem werden darin das Verfahren und die Maßnahmen bei Verstößen gegen die Standards und Grundsätze festgelegt.

4.

1.

2.

3.

Bei Rücktritt in einem anderen als den nachstehend in Absatz 8 genannten Fällen gilt Folgendes:

4.

5.

6.

7.

8.

Wird in diesen Fällen der Rücktritt nicht eingereicht, so kann dies die Anwendung von Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 des Verhaltenskodex nach sich ziehen.

9.

Der Nachfolger wird für die restliche Dauer des Mandats ernannt.

1.

2.

Das Sekretariat führt eine Liste der Arbeitsorgane des Ausschusses und veröffentlicht diese im Intranet.

3.

1.

2.

3.

Jedes Mitglied darf nur einer Gruppe angehören.

4.

Sie sind bestrebt, einen Konsens mit den anderen Gruppen zu erreichen.

Sie unterbreiten Vorschläge für die Wahlen und die Besetzung von Funktionen und Ämtern sowie für die Zusammensetzung der Arbeitsorgane des Ausschusses gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.

5.

1.

2.

3.

4.

1.

2.

3.

Die Mitglieder, die keiner Gruppe angehören, erhalten die materielle und technische Unterstützung, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Diese Unterstützung wird vom Generalsekretariat gewährt.

4.

Die Modalitäten für die materielle Unterstützung durch das Sekretariat werden vom Präsidium auf Vorschlag des Generalsekretärs festgelegt.

5.

6.

7.

1.

2.

1.

Es kann jedoch seine Befugnisse gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung durch entsprechende Festlegungen in der Geschäftsordnung, dem Verhaltenskodex oder dem Statut der Mitglieder an ein anderes Arbeitsorgan des Ausschusses abgeben.

Es kann seine Befugnisse in den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Fällen auch ausdrücklich übertragen.

2.

3.

4.

5.

Es legt auf Vorschlag der Gruppen ferner die Zahl und die Zuständigkeiten der Fachgruppen sowie die Mitgliederzahl der Fachgruppen und der CCMI fest.

6.

Ferner ernennt es auf Vorschlag der Gruppen die Mitglieder der Fachgruppen und die Mitglieder und Delegierten der CCMI sowie deren Vorstandsmitglieder, die Mitglieder der Unterausschüsse, der Beobachtungsstellen, der Delegationen und des Ethikbeirats sowie die Quästoren und die Mitglieder der Kommission Geschäftsordnung.

7.

8.

a)

dem Präsidenten,

b)

den beiden Vizepräsidenten,

c)

den drei Vorsitzenden der Gruppen, die gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Spiegelstrich gewählt werden,

d)

den Vorsitzenden der Fachgruppen und der CCMI

e)

sowie einer variablen Zahl von Mitgliedern, die die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten nicht übersteigen darf.

1.

Bei der Ausübung dieser Verantwortung trägt es insbesondere dafür Sorge, dass die Tätigkeiten des Ausschusses, seiner Arbeitsorgane und seiner Bediensteten mit der dem Ausschuss übertragenen institutionellen Rolle in Einklang stehen.

2.

Es plant die Arbeiten des Ausschusses und bewertet deren Durchführung.

Es nimmt nach Anhörung der erweiterten Präsidentschaft das Arbeitsprogramm des Ausschusses an.

3.

4.

5.

Auf Vorschlag des Generalsekretärs legt es die interne Organisation und Arbeitsweise des Ausschusses fest und nimmt den Organisationsplan an.

6.

7.

8.

Die Auslegungsbeschlüsse des Präsidiums können nach dem in den Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung festgelegten Verfahren vor dem Plenum angefochten werden.

Der Beschluss des Plenums ist endgültig.

9.

10.

11.

—

die Einrichtung, Zusammensetzung und Verwaltung von Foren, Plattformen und sonstigen Gremien zur thematischen Konsultation sowie die Form der Teilnahme des Ausschusses an den Konsultationsgremien, die die Organe der Europäischen Union eingerichtet haben oder an denen diese beteiligt sind;

—

die Beteiligung von Mitgliedern an externen Gremien, die regelmäßig verfolgt und bewertet wird. Die Vertretung der Mitglieder in externen Gremien sollte ausgewogen sein und regelmäßig wechseln;

—

die Durchführung und die Inauftraggabe von Studien und deren Veröffentlichung;

—

die Durchführung von Fachexkursionen sowie auswärtigen Veranstaltungen.

1.

2.

Die Ex-post-Bewertungen sind qualitativ und gezielt.

Bei den Bewertungen werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen berücksichtigt.

3.

1.

Es tritt jeweils vor der Plenartagung zu einer ordentlichen Sitzung zusammen und hält erforderlichenfalls außerordentliche Sitzungen ab.

2.

3.

Dieses Protokoll wird dem Präsidium in seiner folgenden Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

4.

Das schriftliche Verfahren wird vom Präsidium in seinen Verfahrensregeln festgelegt.

5.

6.

1.

2.

3.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

1.

2.

3.

4.

1.

Der Präsident kann diese Vertretungsbefugnis einem Vizepräsidenten oder nötigenfalls einem anderen Mitglied übertragen.

2.

3.

Der Präsident besitzt alle erforderlichen Befugnisse, um die Beratungen dieser Arbeitsorgane zu leiten und für ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen.

4.

Die Vizepräsidenten sind gegenüber dem Präsidenten in Bezug auf die ihnen übertragenen Aufgaben oder Befugnisse rechenschaftspflichtig.

5.

An diese Mitteilungen kann sich eine Aussprache anschließen.

6.

7.

Der Präsident nimmt in Vertretung des Ausschusses dessen Aufgaben und Zuständigkeiten als Einrichtung der Europäischen Union gemäß den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten wahr.

Er kann diese Befugnis dem Generalsekretär übertragen.

8.

Am Ende seiner Amtszeit legt er dem Plenum eine Ergebnisbilanz vor.

An die Vorlage des Arbeitsprogramms und der Ergebnisbilanz im Plenum schließt sich jeweils eine Aussprache an.

1.

2.

3.

Die Fachgruppenvorsitzenden können zu diesen Sitzungen eingeladen werden.

4.

1.

2.

3.

Sie tritt außerdem mindestens zweimal jährlich mit den Vorsitzenden der Fachgruppen und der CCMI zu einer Sitzung zusammen, um das Arbeitsprogramm des Ausschusses aufzustellen und seine Umsetzung zu bewerten sowie gegebenenfalls dem Präsidium Vorschläge zu unterbreiten.

Gegebenenfalls können zu den Sitzungen der erweiterten Präsidentschaft weitere Personen eingeladen werden.

1.

2.

Die Fachgruppen werden vom Plenum für die Bereiche eingesetzt, für die in den Verträgen eine Zuständigkeit des Ausschusses vorgesehen ist.

3.

1.

2.

3.

Kein Ausschussmitglied darf mehr als zwei Fachgruppen angehören, es sei denn, es kommt aus einem Mitgliedstaat, der nicht mehr als neun Mitglieder im Ausschuss hat.

Kein Mitglied darf mehr als drei Fachgruppen angehören.

4.

Der Nachfolger muss nicht derselben Gruppe angehören wie das ersetzte Mitglied.

1.

2.

Eine Wiederwahl des Vorsitzenden und der übrigen Vorstandsmitglieder der Fachgruppen ist zulässig.

3.

1.

2.

3.

1.

Diese Entwürfe werden zunächst dem Präsidium vorgelegt und anschließend dem Plenum zur Annahme unterbreitet.

Die Mitglieder der Unterausschüsse werden auf Grundlage der Vorschläge der Gruppen vom Plenum ernannt.

2.

Es kann auf der Grundlage der Vorschläge der Gruppen auch deren Mitglieder ernennen.

In diesem Fall müssen die Beschlüsse über die Einsetzung des Unterausschusses und die Ernennung seiner Mitglieder später durch das Plenum bestätigt werden.

3.

Sein Mandat erlischt, sobald das Plenum über den von ihm vorbereiteten Entwurf einer Stellungnahme abgestimmt hat.

4.

5.

1.

2.

3.

Der Beschluss kann zu einem späteren Zeitpunkt auf Vorschlag des Präsidiums vom Plenum aufgehoben oder geändert werden.

4.

5.

Diese Informationsdokumente und Studien können auf Beschluss des Plenums dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie jedem anderen Organ oder jeder Einrichtung der Europäischen Union übermittelt werden.

6.

7.

Der von der Beobachtungsstelle erarbeitete Stellungnahmeentwurf wird der Fachgruppe zur Annahme vorgelegt.

Wird er von der Fachgruppe angenommen, so wird er dem Plenum zur Verabschiedung vorgelegt.

1.

2.

Das Mandat der CCMI-Mitglieder währt zweieinhalb Jahre, das der Delegierten fünf Jahre. In beiden Fällen kann das Mandat verlängert werden.

3.

4.

Die Vorschläge für die Ernennung der Delegierten werden von den einzelnen Gruppen im Einklang mit ihren jeweiligen Geschäftsordnungen festgelegt.

5.

6.

Die Delegierten der CCMI können sich in den CCMI-Sitzungen und bei den Vorarbeiten nicht durch Stellvertreter vertreten lassen.

7.

1.

Diese setzen sich aus Mitgliedern des Ausschusses und Delegierten aus Bereichen der organisierten Zivilgesellschaft, die der Ausschuss zu seinen Arbeiten hinzuziehen möchte, zusammen.

2.

3.

In dem Beschluss des Plenums zur Einsetzung einer beratenden Kommission werden ihre Aufgabenstellung, ihr Aufbau, ihre Zusammensetzung, die Dauer ihres Bestehens sowie gegebenenfalls die Voraussetzungen, um Delegierter zu sein, festgelegt.

1.

2.

1.

2.

Ansonsten findet sie in Kontaktgruppen statt.

Die Mitglieder der Gemischten Beratenden Ausschüsse und der Kontaktgruppen werden auf der Grundlage der Vorschläge der Gruppen vom Präsidium ernannt.

3.

1.

2.

3.

1.

Die Modalitäten dieser Wahl sind in Artikel 10 des Verhaltenskodex festgelegt.

2.

3.

1.

2.

Aufgabe des Audit-Ausschusses ist es insbesondere, die Unabhängigkeit des Internen Prüfers zu gewährleisten, die Qualität der internen Prüfungen zu überwachen und sicherzustellen, dass im Rahmen der internen und externen Prüfung ausgesprochene Empfehlungen von den Dienststellen des Ausschusses ordnungsgemäß berücksichtigt und weiterverfolgt werden.

3.

4.

5.

Jede der drei Gruppen benennt im Rotationsverfahren ein Mitglied aus ihren Reihen, das für jeweils zweieinhalb Jahre den Vorsitz im Audit-Ausschuss übernimmt.

6.

7.

1.

2.

3.

4.

5.

1.

2.

Im Falle eines Konflikts bezüglich der Zulassung eines Mitglieds für eine Interessengruppe entscheidet das Präsidium nach Konsultation der Mitglieder der Interessengruppe.

Jedes Mitglied darf immer nur einer Interessengruppe angehören.

3.

4.

Dieser Beschluss kann später vom Präsidium geändert oder widerrufen werden.

1.

Sie wird innerhalb von 40 Kalendertagen nach dem Datum des Beschlusses des Rates zur Ernennung der Ausschussmitglieder, sofern mindestens die Hälfte der Mitglieder durch den Rat ernannt wurde, vom Alterspräsidenten einberufen, der auch den Vorsitz führt.

Werden nicht alle Mitglieder durch denselben Beschluss des Rates ernannt, so gilt als Beginn der vorgenannten Frist das Datum des Beschlusses zur Ernennung der Mehrheit der Ausschussmitglieder.

2.

3.

1.

2.

3.

1.

Die Mitglieder der Vorbereitungskommission dürfen nicht für die Wahl zum Präsidium kandidieren.

2.

3.

4.

5.

6.

1.

In einem ersten Schritt befindet das Plenum wie folgt über die Kandidatenliste bzw. Kandidatenlisten für die Wahl des Präsidiums:

2.

1.

Die Zusammensetzung des Präsidiums muss den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 entsprechen und ein insgesamt ausgewogenes Verhältnis zwischen den Gruppen und eine geografische Ausgewogenheit widerspiegeln. Dabei ist sicherzustellen, dass jeder Mitgliedstaat durch mindestens ein Mitglied und höchstens drei Mitglieder vertreten ist.

2.

Für jede Amtszeit von zweieinhalb Jahren wird der Präsident im Rotationsverfahren aus einer der drei Gruppen gewählt.

3.

Die beiden Vizepräsidenten, die unterschiedlichen Gruppen angehören, werden aus den Mitgliedern der beiden Gruppen gewählt, denen der Präsident nicht angehört.

4.

Der Präsident und die Vizepräsidenten können nicht wiedergewählt werden.

5.

Während der zweieinhalb Jahre nach Ablauf seiner Amtszeit kann der Präsident dem Präsidium nicht als Vizepräsident oder Vorsitzender einer Gruppe, Fachgruppe oder der CCMI angehören.

1.

2.

Die erforderliche Mehrheit gilt als erreicht, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden oder vertretenen Mitglieder dafür stimmen.

Erhält der von der betreffenden Gruppe vorgeschlagene Kandidat bei der Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit, so legt die Gruppe neue Vorschläge vor, bis ein Mitglied gewählt ist.

1.

2.

1.

2.

Dabei berücksichtigen gegebenenfalls auch die Mitglieder, die keiner Gruppe angehören.

1.

Stellungnahmen der Kategorie A

Diese Kategorie umfasst Stellungnahmen:

Diese Stellungnahmen werden von Studiengruppen unterschiedlicher Größe (6 bis 24 Mitglieder) erarbeitet, die dazu entsprechende Mittel erhalten.

2.

Stellungnahmen der Kategorie B

Zu dieser Kategorie gehören Stellungnahmen, die aufgrund einer obligatorischen oder fakultativen Befassung zu dringenden Themen oder zu Themen, die für den Ausschuss von zweitrangiger Bedeutung sind, erarbeitet werden.

Diese Stellungnahmen werden außer in den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Fällen von einem Alleinberichterstatter oder einem Hauptberichterstatter erarbeitet.

In hinreichend begründeten Fällen kann auf Beschluss des Präsidiums bei einer Befassung der Kategorie B eine Redaktionsgruppe tätig werden (Kategorie B+).

3.

Stellungnahmen der Kategorie C

Diese Kategorie umfasst Stellungnahmen rein technischer Art aufgrund einer obligatorischen oder fakultativen Befassung, bei denen die Mitwirkung eines Berichterstatters oder einer Studiengruppe nicht für notwendig erachtet wird.

Bei diesen Stellungnahmen wird eine Standardstellungnahme erarbeitet, die das Präsidium unmittelbar dem Plenum zur Beschlussfassung vorlegt.

In diesem Verfahren ist weder die Bestellung eines Berichterstatters noch die Erörterung durch eine Fachgruppe vorgesehen, sondern lediglich die Annahme oder Ablehnung der Standardstellungnahme im Plenum.

Bei der Behandlung auf der Plenartagung spricht sich das Plenum zunächst für oder gegen die Behandlung der Befassung nach dem vorstehenden Verfahren aus und stimmt sodann gegebenenfalls für oder gegen die Annahme der Standardstellungnahme.

1.

Dem Bericht muss das Ersuchen einer EU-Institution zugrunde liegen.

2.

3.

4.

Das Präsidium verweist einen Bewertungsbericht an die Fachgruppe bzw. an die CCMI zurück, wenn dieser nicht den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels entspricht.

Mitglieder und Gruppen können zu einem Bewertungsbericht Änderungsanträge im Plenum zur Abstimmung einbringen, sofern diese den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels entsprechen.

Das Plenum stimmt über den Bericht und gegebenenfalls über die Übermittlung des Dokuments an die anderen EU-Institutionen ab.

5.

1.

2.

3.

4.

Das Präsidium verweist einen Informationsbericht an die Fachgruppe bzw. an die CCMI zurück, wenn dieser nicht den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels entspricht.

Das Plenum stimmt über den Bericht und gegebenenfalls über die Übermittlung des Dokuments an die anderen EU-Institutionen ab.

5.

6.

1.

2.

Er muss den Entschließungsentwurf enthalten und nach Möglichkeit 48 Stunden vor Eröffnung der Plenartagung beim Sekretariat des Präsidiums eingereicht werden.

3.

Entschließungen zu aktuellen Themen werden vom Plenum erörtert, zur Abstimmung gestellt und gegebenenfalls verabschiedet.

1.

2.

3.

Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.

4.

Der Präsident regelt die Arbeiten des Ausschusses im Benehmen mit dem Präsidium unter Berücksichtigung der in den Stellungnahmeersuchen gesetzten Fristen.

1.

2.

3.

4.

1.

Fällt der Beratungsgegenstand nicht eindeutig in die Zuständigkeit einer Fachgruppe, bestimmt der Präsident die zuständige Fachgruppe und unterrichtet hiervon das Präsidium.

Das Präsidium bestätigt gegebenenfalls die vom Präsidenten vorgenommene Bestimmung der zuständigen Fachgruppe in seiner nächsten Sitzung.

2.

Der Vorschlag wird dem Präsidium vorgelegt, das die Rangfolge für die Behandlung der Stellungnahmen festlegt und sie zu diesem Zweck in Kategorien einteilt.

Die Kategorie einer Stellungnahme bestimmt, ob sie von einem Alleinberichterstatter oder von einem durch eine Studiengruppe unterstützten Berichterstatter erarbeitet wird.

3.

Bei Uneinigkeit der Fachgruppen wird die Angelegenheit der erweiterten Präsidentschaft zur Schlichtung vorgelegt.

Der endgültige Vorschlag wird sodann dem Präsidium zur Beschlussfassung vorgelegt.

4.

Das Präsidium bestätigt in seiner folgenden Sitzung gegebenenfalls diesen Vorschlag und legt die Größe der Studiengruppe endgültig fest.

Muss zur Einhaltung institutioneller Fristen auf das Dringlichkeitsverfahren zurückgegriffen werden, werden die Fachgruppen gleichzeitig mit den Ernennungen auch von diesen Änderungen in Kenntnis gesetzt. Die Fachgruppen können die Genehmigung des Präsidiums im schriftlichen Verfahren einholen.

—

vom Berichterstatter in Zusammenarbeit mit einem oder zwei Ko-Berichterstattern oder von zwei oder drei gleichberechtigten Berichterstattern im Rahmen einer Studiengruppe oder

—

von einem Alleinberichterstatter, erforderlichenfalls mit Unterstützung einer Redaktionsgruppe, durchgeführt werden.

1.

Eine Redaktionsgruppe ist eine aus drei Mitgliedern bestehende Studiengruppe.

2.

3.

In diesem Fall erfordert der Beschluss eines Fachgruppenvorsitzenden über die Bestellung eines Berichterstatters und eventueller Ko-Berichterstatter sowie über die Ernennung der Mitglieder der Studiengruppe das Einvernehmen der drei Gruppenvorsitzenden.

4.

In Studiengruppensitzungen finden keine Abstimmungen statt.

5.

In Ausnahmefällen können sie nach vorheriger Genehmigung des Präsidiums ihre Tätigkeit fortsetzen, aber in keinem Fall über das Ende des laufenden Mandats von zweieinhalb Jahren hinaus.

1.

Das Präsidium kann diese Entscheidung auch aus eigener Initiative treffen.

2.

3.

4.

5.

Sie muss indes die zusätzliche Stellungnahme der CCMI ihrer eigenen Stellungnahme beifügen.

1.

Sie werden vom Vorsitzenden der Fachgruppe einberufen.

2.

3.

1.

2.

1.

In der Fachgruppe können Änderungsanträge zu den Stellungnahmeentwürfen eingereicht werden.

Die Fachgruppe stimmt über die Stellungnahme ab und nimmt sie gegebenenfalls an.

2.

Abgelehnte Änderungsanträge werden unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im vollen Wortlaut als Anhang beigefügt, wenn sie mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen auf sich vereinigt haben.

1.

2.

1.

2.

3.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

1.

2.

3.

Das Plenum lässt jedoch zu, dass Änderungsanträge bis 12.00 Uhr mittags vor Eröffnung der jeweiligen Sitzung eingebracht werden, sofern sie von einer Gruppe eingereicht werden oder von mindestens fünfundzwanzig Mitgliedern unterzeichnet wurden.

4.

5.

1.

Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt.

2.

Bei Abwesenheit der Vizepräsidenten wird die Vertretung vom ältesten Mitglied des Präsidiums wahrgenommen.

3.

Das Plenum ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder vertreten wird.

4.

1.

2.

3.

4.

5.

1.

2.

3.

1.

2.

3.

1.

2.

Das Einverständnis des Berichterstatters mit einem Änderungsantrag ist kein Grund, auf die Abstimmung über diesen Antrag zu verzichten.

3.

4.

Beschließt der Präsident, die Redezeit zu begrenzen, so gilt diese Begrenzung gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung für alle Teilnehmer gleichermaßen.

5.

6.

In diesem Fall stimmt das Plenum nur über den Kompromissvorschlag ab.

7.

8.

9.

Änderungsanträge, die im Widerspruch zum Ergebnis einer vorangegangenen Abstimmung über die gleiche Stellungnahme stehen, werden hinfällig.

10.

In letzterem Fall setzt der Präsident das Organ, von dem das Ersuchen um Stellungnahme ausging, in Kenntnis.

11.

Das Plenum stimmt über den Vorschlag des Präsidenten ab.

1.

2.

Jede Gruppe kann einen entsprechenden Antrag an das Präsidium richten.

Das Präsidium fasst seinen Beschluss nach Anhörung der Gruppenvorsitzenden und des Vorsitzenden der betreffenden Fachgruppe bzw. der CCMI.

3.

Beschließt das Präsidium, den Stellungnahmeentwurf nicht zurückzuverweisen, so wird dieser, sofern dies noch möglich ist, auf die Tagesordnung für den letzten Tag der Plenartagung gesetzt.

4.

5.

6.

7.

1.

2.

1.

Sie gliedern sich in einen sachbezogenen Teil und einen Verfahrensteil.

2.

Hat eine namentliche Abstimmung stattgefunden, so sind die Namen der Abstimmenden anzugeben.

3.

Diese Bestimmung gilt auch für Gegenstellungnahmen.

4.

5.

1.

2.

1.

2.

3.

4.

5.

In anderen Fällen kann eine geheime Abstimmung auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Ausschussmitglieder erfolgen.

6.

1.

Er erläutert den von ihm erarbeiteten Entwurf in dem betreffenden Arbeitsorgan.

Wird dieser angenommen, erläutert er den Entwurf dann im Plenum.

2.

Er wird bei dieser Aufgabe vom Sekretariat der betreffenden Fachgruppe unterstützt, die über die Folgemaßnahmen unterrichtet wird.

3.

Nach einem Rücktritt kann das Arbeitsorgan, das den zurückgetretenen Berichterstatter bestellt hat, nach Rücksprache mit den Gruppen einen neuen Berichterstatter bestellen.

1.

2.

Die Bestellung durch den Präsidenten muss vom Plenum vor der Erörterung des Entwurfs der Stellungnahme bestätigt werden.

3.

1.

2.

3.

Ihre Stellvertreter können zu Beratern bestellt werden, wobei ihr Mandat als stellvertretendes Mitglied vorübergehend ruht.

4.

5.

1.

2.

3.

In diesem Fall ist ihre Teilnahme an folgenden Sitzungen möglich:

Sie können auch an einer Vorbereitungssitzung mit dem Berichterstatter teilnehmen.

Ihre Teilnahme an anderen Sitzungen, z. B. Sitzungen mit Vertretern anderer Institutionen und mit anderen Interessenträgern, muss vorab vom Fachgruppenvorsitzenden genehmigt werden.

4.

5.

1.

2.

3.

4.

5.

1.

Mitglieder, die an einer Fachgruppensitzung nicht teilnehmen können, können ihr Stimmrecht einem anderen Mitglied der Fachgruppe übertragen.

2.

Mitglieder, die keiner Gruppe angehören, teilen dies direkt dem Präsidenten bzw. dem Vorsitzenden des betreffenden Arbeitsorgans mit.

3.

4.

1.

2.

Mitglieder, die keiner Gruppe angehören, teilen dies direkt dem Präsidenten bzw. dem Vorsitzenden des betreffenden Arbeitsorgans mit.

3.

Sofern in dem Vertretungsmandat nicht etwas anderes bestimmt ist, beinhaltet dieses auch die Übertragung des Stimmrechts an den Vertreter gemäß Artikel 84.

4.

1.

2.

1.

Die Delegierten der CCMI können keine Stellvertreter bestellen.

2.

3.

Ausschussmitglieder und Delegierte der CCMI können nicht Stellvertreter sein.

4.

Name und Berufsstellung des Stellvertreters sind dem Präsidium zwecks Zulassung mitzuteilen.

5.

6.

7.

8.

In diesem Fall ruht der Stellvertreterstatus während der gesamten Dauer des Mandats als Berater.

9.

Das Mandat eines Stellvertreters endet in jedem Fall mit dem Ende des Mandats des von ihm vertretenen Mitglieds.

Bei Rücktritt eines Mitglieds endet das Mandat seines Stellvertreters am Tag des Ausscheidens des Mitglieds.

10.

1.

Das Präsidium kann die CCMI auch mit der Erarbeitung von Entwürfen regulärer Stellungnahmen, einschließlich Initiativstellungnahmen, sowie von Entwürfen von Bewertungs- und Informationsberichten beauftragen.

2.

1.

Das Dringlichkeitsverfahren auf der Ebene des Plenums kann auch für die Verabschiedung von Bewertungsberichten, Informationsberichten oder Entschließungen zu aktuellen Themen angewandt werden, wenn die Angelegenheit nach Ansicht des Präsidenten keinen Aufschub bis zur nächsten Plenartagung duldet.

2.

Der Präsident muss die Mitglieder des Präsidiums unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen unterrichten.

3.

1.

Er hat die Mitglieder des Präsidiums davon zu unterrichten.

2.

1.

Das Dringlichkeitsverfahren auf der Ebene der Fachgruppen kann auch für die Annahme von Bewertungsberichten, Informationsberichten oder Entschließungen zu aktuellen Themen angewandt werden, wenn die Angelegenheit nach Ansicht des Fachgruppenvorsitzenden keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet.

Der Fachgruppenvorsitzende hat die Mitglieder des Fachgruppenvorstands davon zu unterrichten.

2.

Der Vorsitzende der Fachgruppe kann entscheiden, dass diese Bestätigung noch vor der nächsten Fachgruppensitzung schriftlich erfolgen soll. In diesem Fall legt er eine Antwortfrist fest. Dabei gelten die üblichen Mehrheiten für die Beschlussfassung in der Fachgruppe.

3.

1.

In diesem Fall wird der Misstrauensantrag als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Plenartagung gesetzt.

Zur Behandlung des Misstrauensantrags übernimmt der für die CAF zuständige Vizepräsident den Vorsitz im Plenum.

2.

Das Plenum beschließt über diesen Vorschlag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, die der Mehrheit seiner Mitglieder entsprechen muss.

Andernfalls gilt er als abgelehnt.

3.

4.

Das Plenum wird von dem Mitglied, das vorübergehend den Vorsitz innehat, möglichst noch am selben Tag erneut einberufen.

5.

1.

Mitglieder, die keiner Gruppe angehören, teilen dies direkt dem Präsidenten bzw. dem Vorsitzenden des betreffenden Arbeitsorgans mit.

2.

3.

Der Fachgruppenvorsitzende teilt dies dem Präsidium mit, woraufhin das Ersetzungsverfahren nach Artikel 23 Absatz 4 dieser Geschäftsordnung eingeleitet wird.

1.

2.

Das Präsidium entscheidet nach Anhörung des betreffenden Mitglieds.

3.

Beantragt der Präsident Beistand, entscheidet das Präsidium auf Vorschlag des für die CAF zuständigen Vizepräsidenten.

1.

2.

1.

2.

3.

Der Zugang zu den Dokumenten des Ausschusses unterliegt den Grundsätzen, Bedingungen und Einschränkungen, die in den Rechtsvorschriften der EU und den internen Beschlüssen des EWSA festgelegt sind, sowie den Datenschutzvorschriften der EU.

4.

Hierzu erlässt das Präsidium interne Bestimmungen zur Regelung der Zugangsmodalitäten und legt ein Verzeichnis der Dokumente fest, die direkt zugänglich sind.

Es trägt dafür Sorge, dass alle Dokumente des Ausschusses und insbesondere die Beschlüsse des Plenums, des Präsidiums und des Präsidenten registriert werden.

5.

1.

2.

Das jeweilige Gremium oder Organ oder das Präsidium kann dem Plenum eine Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorschlagen.

3.

aber in begründeten Fällen, die im Ermessen des jeweiligen Sitzungsleiters liegen, können Gäste als Beobachter daran teilnehmen.

4.

1.

2.

1.

2.

3.

4.

Gegebenenfalls legt er im Hinblick auf die Durchführung der von diesen Arbeitsorganen gefassten Beschlüsse dem Präsidenten alle drei Monate einen schriftlichen Bericht über die Kriterien und Durchführungsvorschriften vor, die in Verwaltungs-, Organisations- und Personalfragen angewandt wurden oder geplant sind.

Der Präsident leitet diese Informationen unmittelbar an das Präsidium weiter.

5.

Der Generalsekretär kann die ihm durch das Präsidium oder den Präsidenten übertragenen Befugnisse innerhalb der vom Präsidium bzw. Präsidenten festgelegten Grenzen weiterübertragen.

6.

1.

In Bezug auf den zum Generalsekretär ernannten Beamten durch das Präsidium;

2.

in Bezug auf die zum stellvertretenden Generalsekretär oder zu Direktoren ernannten Beamten:

3.

in Bezug auf die zu stellvertretenden Direktoren oder Referatsleitern ernannten Beamten: durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs.

Die erweiterte Präsidentschaft wird über die Ernennung dieser Beamten umfassend unterrichtet und dazu konsultiert;

4.

in Bezug auf die Beamten der Funktionsgruppe AD, die keine Managementfunktion auf der Ebene der Referatsleiter oder höher wahrnehmen, sowie der Beamten der Funktionsgruppen AST und AST/SC: durch den Generalsekretär.

1.

In Bezug auf den zum Generalsekretär ernannten Bediensteten auf Zeit: durch das Präsidium;

2.

in Bezug auf die zum stellvertretenden Generalsekretär oder zu Direktoren ernannten Bediensteten auf Zeit:

3.

in Bezug auf die als stellvertretende Direktoren oder Referatsleiter eingestellten Bediensteten auf Zeit: durch den Präsidenten auf Vorschlag des Generalsekretärs.

Die erweiterte Präsidentschaft wird über die Ernennung dieser Beamten umfassend unterrichtet und dazu konsultiert;

4.

in Bezug auf die Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppe AD, die keine Managementfunktion auf der Ebene der Referatsleiter oder höher wahrnehmen, sowie der Bediensteten auf Zeit der Funktionsgruppen AST und AST/SC: durch den Generalsekretär;

5.

in Bezug auf die Sonderberater: durch den Generalsekretär;

6.

in Bezug auf die Vertragsbediensteten: durch den Generalsekretär.

1.

Die Befugnisse zur Anwendung der sonstigen allgemeinen Bestimmungen werden vom Generalsekretär ausgeübt.

2.

3.

In den Übertragungsverfügungen wird festgelegt, wem und in welchem Umfang diese Befugnisse übertragen werden, welche inhaltliche und zeitliche Begrenzung dafür gilt und ob die Befugnisse weiterübertragen werden können.

A.

Das Präsidium (erste Phase):

B.

Das Vorauswahlgremium:

C.

Das Präsidium (zweite Phase):