ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
65. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/1 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/486 DER KOMMISSION
vom 21. Januar 2022
zur Änderung der Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnungsmethoden für die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen für die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Die Bestimmungen der genannten Verordnung müssen angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die öffentliche Intervention nur gelegentlich in Anspruch genommen wird. |
(2) |
In Anhang I Teil I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 sind die anwendbaren Zinssätze für die Finanzierung der Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention im Rahmen des EGFL festgelegt. |
(3) |
Zur Festlegung dieser Zinssätze müssen die Mitgliedstaaten der Kommission den von ihnen während eines Referenzzeitraums tatsächlich getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten mitteilen. Hat ein Mitgliedstaat keine Zinskosten getragen, weil er über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission den Referenzzinssatz auf der Grundlage der durchschnittlichen Referenzzinssätze fest. Für Mitgliedstaaten, die den Euro verwenden, ist der Referenzzinssatz der „Euro Interbank Offered Rate“ (EURIBOR). Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, ist der Referenzzinssatz der „Interbank Offered Rate“ (IBOR). |
(4) |
Angesichts der sinkenden Anzahl von Transaktionen, bei denen der EURIBOR zugrunde gelegt wird, sollte der Euro Short-Term Rate (€STR) als Ersatzzinssatz für Fälle angegeben werden, in denen der EURIBOR nicht zur Verfügung steht. Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, den Ersatzzinssatz anstelle des nationalen IBOR zu verwenden. |
(5) |
Derzeit erlässt die Kommission gemäß den Bestimmungen in Anhang I Teil I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 für jedes Rechnungsjahr eine Durchführungsverordnung zur Festsetzung des Zinssatzes, auch wenn der Zinssatz unverändert bleibt und sich keine Erzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung befinden. Aus Gründen der Vereinfachung und der Ressourceneffizienz sollte vorgesehen werden, dass die Durchführungsverordnung der Kommission zur Festsetzung des Zinssatzes bis zu ihrer Aufhebung in Kraft bleibt. Die Kommission sollte daher den Zinssatz nur dann aktualisieren, wenn eine Intervention im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung stattfindet oder mit Interventionsankäufen zu rechnen ist. |
(6) |
Anhang III Teil I Nummer 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 enthält die Vorschriften für die Festsetzung der anwendbaren Pauschbeträge für die Union, wenn die öffentliche Lagerhaltung für ein gegebenes Erzeugnis von weniger als vier Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Es kann jedoch vorkommen, dass mehr als vier Mitgliedstaaten die öffentliche Lagerhaltung für ein gegebenes Erzeugnis durchführen, aber weniger als vier Mitgliedstaaten ihre festgestellten Kosten melden. Um Rechtsunsicherheit bei der Festsetzung der anwendbaren Pauschbeträge zu vermeiden, sollte eine Bestimmung für Fälle hinzugefügt werden, in denen weniger als vier Mitgliedstaaten ihre festgestellten Kosten melden. |
(7) |
Gemäß Anhang III Teil II Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 kann die Kommission die zuvor festgesetzten Pauschbeträge für ein Erzeugnis, für das im laufenden Rechnungsjahr keine öffentliche Lagerhaltung stattgefunden hat oder stattfinden wird, übernehmen. Aus Gründen der Vereinfachung und der Ressourceneffizienz sollten die anwendbaren Pauschbeträge nicht routinemäßig jährlich festgesetzt werden. Stattdessen sollte der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Festsetzung dieser Pauschbeträge bis zu seiner Aufhebung gelten. |
(8) |
Die Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang I Teil I wird wie folgt geändert:
|
2. |
Anhang III wird wie folgt geändert:
|
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Januar 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/4 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/487 DER KOMMISSION
vom 21. März 2022
zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Raschera“ (g. U.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Raschera“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1086/2013 (3) eingetragen worden ist. |
(2) |
Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. |
(3) |
Am 19. Februar 2021 ging bei der Kommission ein Schreiben ein, in dem eine in Italien ansässige natürliche Person Einspruch gegen die Genehmigung der Änderung einlegte. Am 8. November 2021 übermittelte dieselbe natürliche Person ein zweites Schreiben, das zusätzliche Argumente gegen die Änderung enthielt. |
(4) |
Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sind natürliche oder juristische Personen mit einem berechtigten Interesse, die in dem Antragsmitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, von dem Einspruchsverfahren ausgeschlossen, da sie bereits gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 die Möglichkeit hatten, am nationalen Einspruchsverfahren teilzunehmen. Daher werden die Einspruchserklärungen der in Italien ansässigen natürlichen Person für unzulässig erklärt. |
(5) |
Somit ist die Kommission der Auffassung, dass die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Raschera“ genehmigt werden sollte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Raschera“ (g. U.) wird genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. März 2022
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1263/96 der Kommission vom 1. Juli 1996 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 über die Eintragung der geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehenen Verfahren (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 19).
(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1086/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Raschera (g. U.)] (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 26).
28.3.2022 |
DE |
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L 100/6 |
VERORDNUNG (EU) 2022/488 DER KOMMISSION
vom 25. März 2022
zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 und Artikel 42 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die französische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (2) enthält in Anhang XIV Kapitel VI Abschnitt 2 Nummer 1 einen sinnverkehrenden Fehler bezüglich der Auflistung von Drittländern. |
(2) |
Die französische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.
(2) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/7 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/489 DER KOMMISSION
vom 25. März 2022
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Laufzeiten der Genehmigungen für die Wirkstoffe Flubendiamid, L-Ascorbinsäure, Spinetoram und Spirotetramat
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt wurden. |
(2) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2007 der Kommission (3) wurden die Laufzeiten der Genehmigungen für den Wirkstoff Spirotetramat vom 30. April 2024 bis zum 31. Juli 2024, für die Wirkstoffe Spinetoram und L-Ascorbinsäure vom 30. Juni 2024 bis zum 30. September 2024 und für den Wirkstoff Flubendiamid vom 31. August 2024 bis zum 30. November 2024 verlängert. Die Verlängerungen waren erforderlich, da mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 der Kommission (4) das Datum für die Einreichung der Unterlagen zur Erneuerung der Genehmigung um drei Monate vorgezogen wurde. Daher war es notwendig, das Datum der Einreichung der Unterlagen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) beizubehalten und den Antragstellern Zeit zu geben, die Unterlagen in dem vorgeschriebenen Format zu erstellen und einzureichen. |
(3) |
Für Flubendiamid, L-Ascorbinsäure, Spinetoram und Spirotetramat wurden innerhalb von drei Jahren vor dem im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten jeweiligen Ablaufdatum der Genehmigung keine Anträge auf Erneuerung der Genehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 gestellt. |
(4) |
Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2007 vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten der Genehmigungen für diese Wirkstoffe ist nicht mehr gerechtfertigt. Daher sollte ein Auslaufen der Genehmigungen für diese Stoffe zu den Zeitpunkten vorgesehen werden, zu denen sie ohne die Verlängerung auslaufen würden. |
(5) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/2007 der Kommission vom 8. Dezember 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 1-Decanol, 1,4-Dimethylnaphthalin, 6-Benzyladenin, Acequinocyl, Adoxophyes orana granulovirus, Aluminiumsulfat, Amisulbrom, Aureobasidium pullulans (Stämme DSM 14940 und DSM 14941), Azadirachtin, Bacillus pumilus QST 2808, Benalaxyl-M, Bixafen, Bupirimat, Candida oleophila Stamm O, Chlorantraniliprol, Dinatriumphosphonat, Dithianon, Dodin, Emamectin, Flubendiamid, Fluometuron, Fluxapyroxad, Flutriafol, Hexythiazox, Imazamox, Ipconazol, Isoxaben, L-Ascorbinsäure, Schwefelkalk, Orangenöl, Paecilomyces fumosoroseus Stamm FE 9901, Pendimethalin, Penflufen, Penthiopyrad, Kaliumphosphonat, Prosulfuron, Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134, Pyridalyl, Pyriofenon, Pyroxsulam, Quinmerac, S-Abscisinsäure, Sedaxan, Sintofen, Natriumsilberthiosulfat, Spinetoram, Spirotetramat, Streptomyces lydicus Stamm WYEC 108, Tau-Fluvalinat, Tebufenozid, Tembotrion, Thiencarbazon, Valifenalat, Zinkphosphid (ABl. L 414 vom 9.12.2020, S. 10).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 der Kommission vom 20. November 2020 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (ABl. L 392 vom 23.11.2020, S. 20).
(5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).
ANHANG
Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:
1. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 60 zu Spirotetramat wird das Datum durch „30. April 2024“ ersetzt; |
2. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 66 zu L-Ascorbinsäure wird das Datum durch „30. Juni 2024“ ersetzt; |
3. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 67 zu Spinetoram wird das Datum durch „30. Juni 2024“ ersetzt; |
4. |
in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 74 zu Flubendiamid wird das Datum durch „31. August 2024“ ersetzt. |
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/10 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/490 DER KOMMISSION
vom 25. März 2022
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 in Bezug auf bestimmte zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Arten Juglans regia L., Nerium oleander L. und Robinia pseudoacacia L. mit Ursprung in der Türkei und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 in Bezug auf die pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen für das Einführen dieser zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen in das Gebiet der Union
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (2) wurde auf Grundlage einer vorläufigen Bewertung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko erstellt. |
(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission (3) enthält besondere Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko. |
(3) |
Nach einer vorläufigen Bewertung wurden 34 Gattungen und eine Art von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen aus allen Drittländern als Pflanzen mit hohem Risiko in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 aufgenommen, darunter die Gattungen Juglans L., Nerium L. und Robinia L. |
(4) |
Wird auf Grundlage einer Risikobewertung festgestellt, dass von einer Pflanze, einem Pflanzenerzeugnis oder einem anderen Gegenstand mit Ursprung in einem Drittland, einer Gruppe von Drittländern oder einem bestimmten Gebiet des betreffenden Drittlands ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko ausgeht, dieses Risiko jedoch durch Anwendung bestimmter Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden kann, so streicht die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 diese Pflanze, dieses Pflanzenerzeugnis oder diesen anderen Gegenstand aus der Liste im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 und nimmt sie/es/ihn in die Liste gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 auf. |
(5) |
Diese Liste findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 der Kommission (4). |
(6) |
Am 9. August 2019 beantragte die Türkei bei der Kommission die Ausfuhr zweijähriger veredelter, zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen der Art Juglans regia L. mit nackten Wurzeln, ohne Blätter und mit einem Durchmesser von höchstens 2 cm an der Basis des Stamms in die Union. Diesem Antrag war das entsprechende technische Dossier beigefügt. |
(7) |
Am 19. Mai 2021 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Juglans regia L. aus der Türkei an. (5) Die Behörde ermittelte Anoplophora chinensis, Euzophera semifunera lis, Garella musculana, Lasiodiplodia pseudotheobromae und Lopholeucaspis japonica als relevante Schädlinge für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diese Schädlinge und schätzte die Wahrscheinlichkeit der Befallsfreiheit ein. |
(8) |
Am 27. November 2019 beantragte die Türkei bei der Kommission die Ausfuhr ein- bis vierjähriger zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen der Art Nerium oleander L. mit Kultursubstrat in die Union. Diesem Antrag war das entsprechende technische Dossier beigefügt. |
(9) |
Am 25. März 2021 nahm die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Nerium oleander L. aus der Türkei an. (6) Die Behörde ermittelte Phenacoccus solenopsis als relevanten Schädling für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diesen Schädling und schätzte die Wahrscheinlichkeit der Befallsfreiheit ein. |
(10) |
Am 27. November 2019 beantragte die Türkei bei der Kommission die Ausfuhr drei- bis siebenjähriger zum Anpflanzen bestimmter Pflanzen mit nackten Wurzeln sowie von Pflanzen mit Kultursubstrat der Art Robinia pseudoacacia L. in die Union. Diesem Antrag war das entsprechende technische Dossier beigefügt. |
(11) |
Am 25. März 2021 veröffentlichte die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von Pflanzen der Art Robinia pseudoacacia L. aus der Türkei. (7) Die Behörde ermittelte Anoplophora chinensis, Lopholeucapsis japonica und Pochazia shantungensis als relevante Schädlinge für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diese Schädlinge und schätzte die Wahrscheinlichkeit der Befallsfreiheit ein. |
(12) |
Auf Grundlage dieser Gutachten sollten die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich des mit diesen Schädlingen verbundenen Risikos als pflanzenschutzrechtliche Einfuhrvorschriften erlassen werden, um zu gewährleisten, dass das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit dem Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union auf ein hinnehmbares Maß reduziert wird. |
(13) |
Daher sollten folgende Pflanzen aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen werden: Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Juglans regia L. mit Ursprung in der Türkei, die bis zu zwei Jahre alt sind, nackte Wurzeln, keine Blätter und einen Durchmesser von höchstens 2 cm an der Basis des Stamms haben, zum Anpflanzen bestimmte bis zu vier Jahre alte Pflanzen der Art Nerium oleander L. mit Ursprung in der Türkei sowie zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Robinia pseudoacacia L. mit Ursprung in der Türkei, die bis zu sieben Jahre alt sind und einen Durchmesser von höchstens 25 cm haben. Diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen sollten in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 aufgenommen werden, und die nötigen pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrvorschriften sollten gegebenenfalls dort aufgeführt werden. |
(14) |
Angesichts der von der Behörde in diesen Dossiers festgestellten Unsicherheiten kann die alleinige Anwendung der von der Türkei in den Dossiers vorgeschlagenen Maßnahmen das Risiko beim Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union nicht auf ein hinnehmbares Maß reduzieren. Um das pflanzengesundheitliche Risiko auf ein solches Maß zu reduzieren, ist es zusätzlich zu den von der Türkei in den Dossiers vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich, dass die Pflanzen auf befallsfreien Produktionsflächen gezogen werden. |
(15) |
Anoplophora chinensis und Lopholeucaspis japonica werden in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (8) als Unionsquarantäneschädlinge geführt. Euzophera semifuneralis, Garella musculana, Lasiodiplodia pseudotheobromae, Phenacoccus solenopsis und Pochazia shantungensis stehen noch nicht auf dieser Liste, sie könnten jedoch die Bedingungen für die Aufnahme nach einer vollständigen Risikobewertung erfüllen. |
(16) |
Die Risikobewertung wird gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/2031 innerhalb einer angemessenen und vertretbaren Frist vorgenommen werden. Angesichts der Einfuhrnachfrage sind jedoch vorläufige pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen für Euzophera semifuneralis, Garella musculana, Lasiodiplodia pseudotheobromae, Phenacoccus solenopsis und Pochazia shantungensis bis zum Abschluss der Risikobewertung notwendig und angemessen. |
(17) |
Um den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (9) nachzukommen‚ sollte die Einfuhr dieser Waren in die Union so schnell wie möglich beginnen. Daher sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
(18) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Erstellung einer vorläufigen Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko im Sinne des Artikels 42 der Verordnung (EU) 2016/2031 und einer Liste von Pflanzen, für die gemäß Artikel 73 der genannten Verordnung für das Einführen in die Union kein Pflanzengesundheitszeugnis benötigt wird (ABl. L 323 vom 19.12.2018, S. 10).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 der Kommission vom 18. Dezember 2018 zur Festlegung besonderer Vorschriften für das Verfahren zur Durchführung der Risikobewertung in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko im Sinne des Artikels 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 323 vom 19.12.2018, S. 7).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 der Kommission vom 21. August 2020 mit Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände, die aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen wurden, in die Union (ABl. L 275 vom 24.8.2020, S. 5).
(5) EFSA PLH Panel (European Food Safety Authority Panel on Plant Health), Scientific Opinion on the Commodity risk assessment of Juglans regia plants from Turkey. EFSA Journal 2021;19(6):6665, S. 99 https://doi.org/10.2903/j.efsa.2021.6665.
(6) EFSA PLH Panel, Scientific Opinion on the commodity risk assessment of Nerium oleander plants from Turkey. EFSA Journal 2021;19(5):6569, S. 34 https://doi.org/10.2903/j.efsa.2021.6569.
(7) EFSA PLH Panel, Scientific Opinion on the commodity risk assessment of Robinia pseudoacacia plants from Turkey. EFSA Journal 2021;19(5):6568, S. 54 https://doi.org/10.2903/j.efsa.2021.6568.
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).
(9) Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (angenommen am 15. April 1994, in Kraft seit dem 1. Januar 1995) 1867 UNTS 493 (SPS-Übereinkommen).
ANHANG I
Die zweite Spalte „Bezeichnung“ der Tabelle zu Nummer 1 im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 wird wie folgt geändert:
1. |
Der Eintrag „Juglans L.“ erhält folgende Fassung: „Juglans L., außer zum Anpflanzen bestimmte bis zu zweijährige Pflanzen mit nackten Wurzeln, ohne Blätter und mit einem Durchmesser von höchstens 2 cm an der Basis des Stamms der Art Juglans regia L. mit Ursprung in der Türkei“; |
2. |
der Eintrag „Nerium L.“ erhält folgende Fassung: „Nerium L., außer bis zu vierjährige zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen der Art Nerium oleander L. mit Ursprung in der Türkei“; |
3. |
der Eintrag „Robinia L., außer ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln und einem Durchmesser von höchstens 2,5 cm der Art Robinia pseudoacacia L. mit Ursprung in Israel“ erhält folgende Fassung: „Robinia L., außer ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln und einem Durchmesser von höchstens 2,5 cm der Art Robinia pseudoacacia L. mit Ursprung in Israel sowie außer bis zu siebenjährige zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit einem Durchmesser von höchstens 25 cm der Art Robinia pseudoacacia L. mit Ursprung in der Türkei“. |
ANHANG II
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 wird wie folgt geändert:
1. |
Nach „Unbewurzelte Stecklinge von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Art Jasminum polyanthum Franchet“ werden folgende Einträge eingefügt:
|
2. |
Nach „ruhende, veredelte, zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit nackten Wurzeln und einem Durchmesser von höchstens 2,5 cm der Art Robinia pseudoacacia“ wird folgender Eintrag hinzugefügt:
|
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/16 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/491 DER KOMMISSION
vom 25. März 2022
zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
(3) |
Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Bulgarien, Italien und Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/440 (3) geändert. |
(4) |
Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
(5) |
Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/440 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Lettland und der Slowakei gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in der Slowakei aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die dieser Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht anwendet, verbessert. |
(6) |
Im März 2022 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Dienvidkurzemes in Lettland in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Lettland, das von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
(7) |
Im März 2022 wurden auch mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Liptovský Mikuláš und Banská Bystrica in der Slowakei in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete in der Slowakei, die von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun statt als Sperrzonen I als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
(8) |
Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Lettland und der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
(9) |
Ferner sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (6) und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete im Bezirk Nové Zámky in der Slowakei, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Außerdem sollten bestimmte Gebiete, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen I aufgeführt sind und die an diese Sperrzonen III grenzen, nun aus dem genannten Anhang gestrichen werden, um der Wirksamkeit dieser Seuchenbekämpfungsmaßnahmen Rechnung zu tragen. |
(10) |
Schließlich sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete im Bezirk Lučenec in der Slowakei, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
(11) |
Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Lettland und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I und II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
(12) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
(13) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/440 der Kommission vom 16. März 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 90 vom 18.3.2022, S. 67).
(4) Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung“. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.
(5) OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/.
(6) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).
ANHANG
Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
SPERRZONEN
TEIL I
1. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
|
Bundesland Sachsen:
|
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
|
2. Estland
Die folgenden Sperrzonen I in Estland:
— |
Hiiu maakond. |
3. Griechenland
Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:
— |
in the regional unit of Drama:
|
— |
in the regional unit of Xanthi:
|
— |
in the regional unit of Rodopi:
|
— |
in the regional unit of Evros:
|
— |
in the regional unit of Serres:
|
4. Lettland
Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:
— |
Dienvidkurzemes novada Medzes, Grobiņas pagasts, Vērgales pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa P111, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta, |
— |
Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
5. Litauen
Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:
— |
Kalvarijos savivaldybė, |
— |
Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
— |
Marijampolės savivaldybė, |
— |
Palangos miesto savivaldybė, |
— |
Vilkaviškio rajono savivaldybė. |
6. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:
— |
Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
— |
Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
— |
406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
7. Polen
Die folgenden Sperrzonen I in Polen:
w województwie kujawsko - pomorskim:
|
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie podlaskim:
|
w województwie mazowieckim:
|
w województwie podkarpackim:
|
w województwie świętokrzyskim:
|
w województwie łódzkim:
|
w województwie śląskim:
|
w województwie pomorskim:
|
w województwie lubuskim:
|
w województwie dolnośląskim:
|
w województwie wielkopolskim:
|
w województwie opolskim:
|
w województwie zachodniopomorskim:
|
w województwie małopolskim:
|
8. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:
— |
in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, |
— |
in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
— |
in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, |
— |
the whole district of Krupina, except municipalities included in part II, |
— |
the whole district of Ružomberok, |
— |
in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce, |
— |
in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, |
— |
in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
— |
in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
— |
the whole district of Banska Stiavnica, |
— |
the whole district of Žiar nad Hronom. |
9. Italien
Die folgenden Sperrzonen I in Italien:
Piedmont Region:
|
Liguria Region:
|
Emilia-Romagna Region:
|
Lombardia Region:
|
TEIL II
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:
— |
the whole region of Haskovo, |
— |
the whole region of Yambol, |
— |
the whole region of Stara Zagora, |
— |
the whole region of Pernik, |
— |
the whole region of Kyustendil, |
— |
the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Smolyan, |
— |
the whole region of Dobrich, |
— |
the whole region of Sofia city, |
— |
the whole region of Sofia Province, |
— |
the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Razgrad, |
— |
the whole region of Kardzhali, |
— |
the whole region of Burgas, |
— |
the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
— |
the whole region of Silistra, |
— |
the whole region of Ruse, |
— |
the whole region of Veliko Tarnovo, |
— |
the whole region of Pleven, |
— |
the whole region of Targovishte, |
— |
the whole region of Shumen, |
— |
the whole region of Sliven, |
— |
the whole region of Vidin, |
— |
the whole region of Gabrovo, |
— |
the whole region of Lovech, |
— |
the whole region of Montana, |
— |
the whole region of Vratza. |
2. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:
Bundesland Brandenburg:
|
Bundesland Sachsen:
|
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
|
3. Estland
Die folgenden Sperrzonen II in Estland:
— |
Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
4. Lettland
Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:
— |
Aizkraukles novads, |
— |
Alūksnes novads, |
— |
Augšdaugavas novads, |
— |
Ādažu novads, |
— |
Balvu novads, |
— |
Bauskas novads, |
— |
Cēsu novads, |
— |
Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Vērgales pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa P111, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, |
— |
Dobeles novads, |
— |
Gulbenes novads, |
— |
Jelgavas novads, |
— |
Jēkabpils novads, |
— |
Krāslavas novads, |
— |
Kuldīgas novads, |
— |
Ķekavas novads, |
— |
Limbažu novads, |
— |
Līvānu novads, |
— |
Ludzas novads, |
— |
Madonas novads, |
— |
Mārupes novads, |
— |
Ogres novads, |
— |
Olaines novads, |
— |
Preiļu novads, |
— |
Rēzeknes novads, |
— |
Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
— |
Salaspils novads, |
— |
Saldus novads, |
— |
Saulkrastu novads, |
— |
Siguldas novads, |
— |
Smiltenes novads, |
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Talsu novads, |
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Tukuma novads, |
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Valkas novads, |
— |
Valmieras novads, |
— |
Varakļānu novads, |
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Ventspils novads, |
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Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
— |
Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
5. Litauen
Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:
— |
Alytaus miesto savivaldybė, |
— |
Alytaus rajono savivaldybė, |
— |
Anykščių rajono savivaldybė, |
— |
Akmenės rajono savivaldybė, |
— |
Birštono savivaldybė, |
— |
Biržų miesto savivaldybė, |
— |
Biržų rajono savivaldybė, |
— |
Druskininkų savivaldybė, |
— |
Elektrėnų savivaldybė, |
— |
Ignalinos rajono savivaldybė, |
— |
Jonavos rajono savivaldybė, |
— |
Joniškio rajono savivaldybė, |
— |
Jurbarko rajono savivaldybė, |
— |
Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
— |
Kauno miesto savivaldybė, |
— |
Kauno rajono savivaldybė, |
— |
Kazlų rūdos savivaldybė, |
— |
Kelmės rajono savivaldybė, |
— |
Kėdainių rajono savivaldybė, |
— |
Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
— |
Kupiškio rajono savivaldybė, |
— |
Kretingos rajono savivaldybė, |
— |
Lazdijų rajono savivaldybė, |
— |
Mažeikių rajono savivaldybė, |
— |
Molėtų rajono savivaldybė, |
— |
Pagėgių savivaldybė, |
— |
Pakruojo rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio rajono savivaldybė, |
— |
Panevėžio miesto savivaldybė, |
— |
Pasvalio rajono savivaldybė, |
— |
Radviliškio rajono savivaldybė, |
— |
Rietavo savivaldybė, |
— |
Prienų rajono savivaldybė, |
— |
Plungės rajono savivaldybė, |
— |
Raseinių rajono savivaldybė, |
— |
Rokiškio rajono savivaldybė, |
— |
Skuodo rajono savivaldybės, |
— |
Šakių rajono savivaldybė, |
— |
Šalčininkų rajono savivaldybė, |
— |
Šiaulių miesto savivaldybė, |
— |
Šiaulių rajono savivaldybė, |
— |
Šilutės rajono savivaldybė, |
— |
Širvintų rajono savivaldybė, |
— |
Šilalės rajono savivaldybė, |
— |
Švenčionių rajono savivaldybė, |
— |
Tauragės rajono savivaldybė, |
— |
Telšių rajono savivaldybė, |
— |
Trakų rajono savivaldybė, |
— |
Ukmergės rajono savivaldybė, |
— |
Utenos rajono savivaldybė, |
— |
Varėnos rajono savivaldybė, |
— |
Vilniaus miesto savivaldybė, |
— |
Vilniaus rajono savivaldybė, |
— |
Visagino savivaldybė, |
— |
Zarasų rajono savivaldybė. |
6. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:
— |
Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
7. Polen
Die folgenden Sperrzonen II in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie podlaskim:
|
w województwie mazowieckim:
|
w województwie lubelskim:
|
w województwie podkarpackim:
|
w województwie pomorskim:
|
w województwie świętokrzyskim:
|
w województwie lubuskim:
|
w województwie dolnośląskim:
— |
powiat zgorzelecki, |
— |
gminy Gaworzyce, Grębocice, Polkowice i Radwanice w powiecie polkowickim, |
— |
część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
powiat lubiński, |
— |
gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim, |
— |
gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim, |
— |
powiat miejski Legnica, |
— |
część powiatu legnickiego niewymieniona w części I i III załącznika I, |
— |
gmina Oborniki Śląskie, Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia w powiecie trzebnickim, |
— |
gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim, |
— |
powiat miejki Wrocław, |
— |
gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
— |
gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
— |
gmina Bierutów, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
— |
gmina Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii łączącej miejscowości Poradów – Piotrkosice – Sulimierz – Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim, |
— |
część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
część powiatu głogowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
— |
gmina Niechlów w powiecie górowskim, |
— |
gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim, |
w województwie wielkopolskim:
|
w województwie łódzkim:
|
w województwie zachodniopomorskim:
|
w województwie opolskim:
|
8. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:
— |
the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Poprad |
— |
the whole district of Spišská Nová Ves, |
— |
the whole district of Levoča, |
— |
the whole district of Kežmarok |
— |
in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Košice-okolie, |
— |
the whole district of Rožnava, |
— |
the whole city of Košice, |
— |
the whole district of Sobrance, |
— |
the whole district of Vranov nad Topľou, |
— |
the whole district of Humenné except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Snina, |
— |
the whole district of Prešov except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III, |
— |
the whole district of Svidník, |
— |
the whole district of Medzilaborce, |
— |
the whole district of Stropkov |
— |
the whole district of Bardejov, |
— |
the whole district of Stará Ľubovňa, |
— |
the whole district of Revúca, |
— |
the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III, |
— |
in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
— |
the whole district of Lučenec, |
— |
the whole district of Poltár, |
— |
the whole district of Zvolen, |
— |
the whole district of Detva, |
— |
in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava, |
— |
the whole district of Banska Bystica, |
— |
the whole district of Brezno, |
— |
the whole district of Liptovsky Mikuláš. |
9. Italien
Die folgenden Sperrzonen II in Italien:
Piedmont Region:
|
Liguria Region:
|
TEIL III
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:
— |
in Blagoevgrad region:
|
— |
the Pazardzhik region:
|
— |
in Plovdiv region
|
— |
in Varna region:
|
2. Italien
Die folgenden Sperrzonen III in Italien:
— |
tutto il territorio della Sardegna. |
3. Polen
Die folgenden Sperrzonen III in Polen:
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
w województwie lubelskim:
|
w województwie podkarpackim:
|
w województwie lubuskim:
|
w województwie wielkopolskim:
|
w województwie dolnośląskim:
|
w województwie świętokrzyskim:
|
w województwie małopolskim:
|
4. Rumänien
Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:
— |
Zona orașului București, |
— |
Județul Constanța, |
— |
Județul Satu Mare, |
— |
Județul Tulcea, |
— |
Județul Bacău, |
— |
Județul Bihor, |
— |
Județul Bistrița Năsăud, |
— |
Județul Brăila, |
— |
Județul Buzău, |
— |
Județul Călărași, |
— |
Județul Dâmbovița, |
— |
Județul Galați, |
— |
Județul Giurgiu, |
— |
Județul Ialomița, |
— |
Județul Ilfov, |
— |
Județul Prahova, |
— |
Județul Sălaj, |
— |
Județul Suceava |
— |
Județul Vaslui, |
— |
Județul Vrancea, |
— |
Județul Teleorman, |
— |
Judeţul Mehedinţi, |
— |
Județul Gorj, |
— |
Județul Argeș, |
— |
Judeţul Olt, |
— |
Judeţul Dolj, |
— |
Județul Arad, |
— |
Județul Timiș, |
— |
Județul Covasna, |
— |
Județul Brașov, |
— |
Județul Botoșani, |
— |
Județul Vâlcea, |
— |
Județul Iași, |
— |
Județul Hunedoara, |
— |
Județul Alba, |
— |
Județul Sibiu, |
— |
Județul Caraș-Severin, |
— |
Județul Neamț, |
— |
Județul Harghita, |
— |
Județul Mureș, |
— |
Județul Cluj, |
— |
Județul Maramureş. |
5. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:
— |
The whole district of Trebišov’, |
— |
The whole district of Vranov and Topľou, |
— |
In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou, |
— |
In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša, |
— |
In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka, |
— |
In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava, |
— |
In the district Of Sabinov: Daletice, |
— |
In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany. |
BESCHLÜSSE
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/54 |
BESCHLUSS (EU) 2022/492 DES EUROPÄISCHEN RATES
vom 24. März 2022
zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates
DER EUROPÄISCHE RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 2. Juli 2019 wurde Herr Charles MICHEL mit dem Beschluss (EU) 2019/1135 des Europäischen Rates (1) für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2022 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. |
(2) |
Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union kann der Inhaber des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates einmal wiedergewählt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Charles MICHEL wird für den Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 30. November 2024 zum Präsidenten des Europäischen Rates wiedergewählt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird Herrn Charles MICHEL vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 24. März 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
C. MICHEL
(1) Beschluss (EU) 2019/1135 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 179 I vom 3.7.2019, S. 1).
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/55 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/493 DER KOMMISSION
vom 21. März 2022
über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/462
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1580)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (2) reichen die Mitgliedstaaten, die am Programm der Union für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen sowie Milch in Bildungseinrichtungen (im Folgenden „Schulprogramm“) teilnehmen wollen, bei der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das kommende Schuljahr ein und aktualisieren gegebenenfalls ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das laufende Schuljahr. |
(2) |
Zur reibungslosen Umsetzung des Schulprogramms sollte die Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Basis der Beträge festgesetzt werden, die diese Mitgliedstaaten in ihren Anträgen auf Unionsbeihilfe angegeben haben, wobei die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 23a Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu berücksichtigen sind. |
(3) |
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 übermittelt und den gewünschten Beihilfebetrag für Schulobst und -gemüse oder für Schulmilch oder für beide Teile des Programms angegeben. Im Falle von Belgien, Frankreich, Zypern und Schweden waren beim gewünschten Betrag die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen berücksichtigt worden. |
(4) |
Um das volle Potenzial der vorhandenen Mittel optimal auszuschöpfen, sollte die nicht in Anspruch genommene Unionsbeihilfe denjenigen am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden, die in ihrem Antrag auf Unionsbeihilfe ihre Bereitschaft bekunden, mehr Mittel als in der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehen zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel verfügbar werden. |
(5) |
Schweden hat in seinem Antragen auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 weniger Mittel beantragt, als in der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse vorgesehen ist. Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse vorgesehen ist. Kein Mitgliedstaat hat weniger Mittel beantragt, als in der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen ist. |
(6) |
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollte die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 festgesetzt werden. |
(7) |
Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/462 der Kommission (4) festgesetzt. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Anträge auf Unionsbeihilfe für jenes Schuljahr aktualisiert. Deutschland, Spanien und die Niederlande haben Übertragungen zwischen der endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und der für Schulmilch gemeldet. Belgien und die Niederlande beantragten weniger Mittel, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch vorgesehen ist. Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, die Slowakei und Schweden haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch vorgesehen ist. |
(8) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/462 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 ist in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/462 wird durch den Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 21. März 2022
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/462 der Kommission vom 15. März 2021 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfen für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/467 (ABl. L 92 vom 17.3.2021, S. 1).
ANHANG I
Schuljahr 2022/2023
Mitgliedstaat |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse in EUR |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch in EUR |
Belgien |
3 405 460 |
1 613 199 |
Bulgarien |
2 145 826 |
1 020 451 |
Tschechien |
3 209 788 |
1 600 707 |
Dänemark |
1 855 060 |
1 460 645 |
Deutschland |
20 253 868 |
9 404 154 |
Estland |
450 380 |
700 309 |
Irland |
1 811 303 |
900 398 |
Griechenland |
3 218 885 |
1 550 685 |
Spanien |
13 292 411 |
6 302 784 |
Frankreich |
17 990 469 |
17 123 194 |
Kroatien |
1 390 541 |
800 354 |
Italien |
17 117 780 |
8 003 535 |
Zypern |
390 044 |
400 177 |
Lettland |
648 466 |
700 309 |
Litauen |
922 651 |
1 032 456 |
Luxemburg |
295 111 |
193 000 |
Ungarn |
3 099 021 |
1 756 776 |
Malta |
293 504 |
193 000 |
Niederlande |
5 570 944 |
2 401 061 |
Österreich |
2 301 768 |
1 100 486 |
Polen |
11 941 071 |
10 204 507 |
Portugal |
3 283 397 |
2 220 981 |
Rumänien |
6 866 848 |
10 399 594 |
Slowenien |
570 823 |
320 141 |
Slowakei |
1 752 965 |
900 398 |
Finnland |
1 599 047 |
3 824 689 |
Schweden |
0 |
8 998 717 |
Insgesamt |
125 677 429 |
95 126 707 |
ANHANG II
„ANHANG I
Schuljahr 2021/2022
Mitgliedstaat |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse in EUR |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch in EUR |
Belgien |
3 230 459 |
1 203 200 |
Bulgarien |
2 145 718 |
1 020 451 |
Tschechien |
3 226 951 |
1 735 131 |
Dänemark |
1 855 734 |
1 534 837 |
Deutschland |
20 366 688 |
9 383 750 |
Estland |
452 595 |
717 717 |
Irland |
1 821 202 |
982 594 |
Griechenland |
3 218 885 |
1 550 685 |
Spanien |
13 201 323 |
6 515 747 |
Frankreich |
17 990 469 |
17 123 194 |
Kroatien |
1 390 733 |
800 354 |
Italien |
17 125 311 |
8 003 535 |
Zypern |
390 044 |
400 177 |
Lettland |
651 270 |
723 117 |
Litauen |
926 264 |
1 065 344 |
Luxemburg |
295 887 |
198 000 |
Ungarn |
3 112 572 |
1 864 327 |
Malta |
294 025 |
198 217 |
Niederlande |
6 050 424 |
1 520 849 |
Österreich |
2 312 457 |
1 100 486 |
Polen |
11 944 322 |
10 204 507 |
Portugal |
3 283 397 |
2 220 981 |
Rumänien |
6 866 848 |
10 399 594 |
Slowenien |
570 670 |
320 141 |
Slowakei |
1 760 660 |
967 713 |
Finnland |
1 599 047 |
3 824 689 |
Schweden |
0 |
9 140 844 |
Insgesamt |
126 083 956 |
94 720 180 |
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/59 |
BESCHLUSS (EU) 2022/494 DER KOMMISSION
vom 25. März 2022
zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/693 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Justiz“
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Mitteilung Irlands, dass es die Verordnung (EU) 2021/693 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013 (1) anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit Schreiben vom 22. November 2021 hat Irland mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) 2021/693 anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht. |
(2) |
Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/693 ist an keine Bedingungen geknüpft. |
(3) |
Gemäß dem Verfahren nach Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/693 daher bestätigt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/693 wird bestätigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 25. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
EMPFEHLUNGEN
28.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 100/60 |
EMPFEHLUNG (EU) 2022/495 DER KOMMISSION
vom 25. März 2022
betreffend die Überwachung des Vorkommens von Furan und Alkylfuranen in Lebensmitteln
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Furan und Alkylfurane, zu denen Methylfurane wie 2-Methylfuran, 3-Methylfuran und 2,5-Dimethylfuran gehören, sind Prozesskontaminanten, die sich während der thermischen Behandlung in Lebensmitteln bilden. |
(2) |
Das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat 2017 eine wissenschaftliche Stellungnahme zu den Risiken für die öffentliche Gesundheit angenommen, die sich aus dem Vorkommen von Furan und Methylfuranen in Lebensmitteln ergeben (1). Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die derzeitige Höhe der Exposition gegenüber Furan auf eine Gesundheitsgefährdung hindeutet. In Bezug auf Methylfurane wurde in der Stellungnahme der Schluss gezogen, dass diese in beträchtlichem Maße zur Gesamtexposition gegenüber Furan und Alkylfuranen beitragen können und damit die Gesundheitsgefährdung erhöhen. Da jedoch Daten zum Vorkommen von Methylfuranen in Lebensmitteln fehlen, hat die EFSA die Erhebung zusätzlicher Daten in diesem Bereich empfohlen. Berichten zufolge kommen Furan und Alkylfurane insbesondere in Kaffee, Säuglings- und Kleinkindernahrung in Gläsern, verzehrfertigen Suppen, Chips auf Kartoffelbasis, Fruchtsäften, Frühstückscerealien, Keksen, Kräckern und Knäckebrot vor. |
(3) |
2-Methylfuran und 3-Methylfuran lassen sich mit den derzeit verfügbaren Analysemethoden zuverlässig quantifizieren, während an der zuverlässigen Analyse auf 2,5-Dimethylfuran noch weiter gearbeitet werden muss. Wenn die angewandte Analysemethode es ermöglicht, wäre es jedoch angezeigt, die Analyse auf und Quantifizierung von 2,5-Dimethylfuran vorzunehmen und die Daten zu melden. |
(4) |
Zudem wurde in der wissenschaftlichen Literatur kürzlich auf das Auftreten von Lebensmittelkontaminanten hingewiesen, die mit anderen Alkylfuranen als Methylfuranen in Verbindung stehen, wie 2-Pentylfuran und 2-Ethylfuran. Daher wäre es angezeigt, die Analyse auf und Quantifizierung dieser zusätzlichen Alkylfurane (die keine Methylfurane sind) vorzunehmen, vorausgesetzt, dass die Zuverlässigkeit der Analysemethode für diesen Zweck gegeben ist. |
(5) |
Die Ergebnisse der Überwachung auf Furan und Alkylfurane müssen zuverlässig und vergleichbar sein. Daher ist es angezeigt, Anweisungen für die Probenahme und Kriterien für die Analyseleistung festzulegen. |
(6) |
Die EFSA wurde von der Europäischen Kommission damit beauftragt, alle verfügbaren Daten zum Vorkommen chemischer Kontaminanten in Lebens- und Futtermitteln zu sammeln. Diese Daten fließen in die wissenschaftlichen Stellungnahmen und Berichte der EFSA zu Kontaminanten in Lebens- und Futtermitteln ein. |
(7) |
Folglich sollte empfohlen werden, dass Furan und Alkylfurane in Lebensmitteln überwacht und die Daten an die EFSA gemeldet werden — |
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
(1) |
Die Mitgliedstaaten sollten unter aktiver Beteiligung der Lebensmittelunternehmer Furan, 2-Methylfuran und 3-Methylfuran in Lebensmitteln, insbesondere in Kaffee, Säuglings- und Kleinkindernahrung in Gläsern (einschließlich Säuglings- und Kleinkindernahrung in Behältern, Tuben und Beuteln), verzehrfertigen Suppen, Chips auf Kartoffelbasis, Fruchtsäften, Frühstückscerealien, Keksen, Kräckern und Knäckebrot überwachen. |
(2) |
Um sicherzustellen, dass die Proben repräsentativ sind, sollten die Mitgliedstaaten die in Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission (2) festgelegten Probenahmeverfahren anwenden. Die Lebensmittelunternehmer sollten sich ebenfalls an dieses Probenahmeverfahren oder an ein gleichwertiges Probenahmeverfahren halten, um die Repräsentativität der Probe zu gewährleisten. |
(3) |
Bei der Analyse auf Furan, 2-Methylfuran und 3-Methylfuran in Kaffee und Säuglings- und Kleinkindernahrung in Gläsern sollten Mitgliedstaaten und Futtermittelunternehmer eine Methode anwenden, die den folgenden Kriterien genügt:
Bei der Analyse auf Furan in anderen Lebensmitteln als Kaffee und Säuglings- und Kleinkindernahrung in Gläsern sollten Mitgliedstaaten und Lebensmittelunternehmer eine Methode anwenden, die diesen Kriterien genügt, und die Quantifizierungsgrenze (LOQ) sollte nicht mehr als 5 μg/kg betragen. Für die Analyse auf 2-Methylfuran und 3-Methylfuran in anderen Lebensmitteln als Kaffee und Säuglings- und Kleinkindernahrung in Gläsern sollten die Labore über Qualitätskontrollverfahren verfügen, um zu gewährleisten, dass die erzielten Analyseergebnisse zuverlässig sind, wobei die LOQ nicht mehr als 5 μg/kg betragen sollte. |
(4) |
Sollte die angewandte Analysemethode die Bestimmung anderer Alkylfurane als 2-Methylfuran und 3-Methylfuran ermöglichen, so sollten Mitgliedstaaten und Lebensmittelunternehmer diese Alkylfurane bestimmen. |
(5) |
Mitgliedstaaten und Lebensmittelunternehmer sollten die Ergebnisse der Überwachung unter Einhaltung der Anforderungen des EFSA-Leitfadens zur „Standard Sample Description (SSD)“ für Lebens- und Futtermittel sowie der zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA (3) bis zum 30. Juni eines jeden Jahres an die EFSA übermitteln. |
Brüssel, den 25. März 2022
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) CONTAM-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette), „Scientific opinion on the risks for public health related to the presence of furan and methylfurans in food.“ EFSA Journal 2017;15(10):5005, 142 S. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2017.5005.
(2) Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 29).
(3) https://www.efsa.europa.eu/en/call/call-continuous-collection-chemical-contaminants-occurrence-data-0