ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
65. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/1 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/474 DER KOMMISSION
vom 17. Januar 2022
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich spezifischer Anforderungen an die Produktion und Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Sämlingen, Sämlingen in Umstellung und ökologischen/biologischen Sämlingen sowie anderem Pflanzenvermehrungsmaterial
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben b und e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Verordnung (EU) 2018/848, insbesondere in Anhang II Teil I, sind bestimmte Anforderungen an die Verwendung von Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial und nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial festgelegt. |
(2) |
Da die in Artikel 53 der Verordnung (EU) 2018/848 festgelegten abweichenden Regelungen zur Verwendung von ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial nach und nach auslaufen, ist es wichtig, mehr ökologisches/biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial und Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial zu erzeugen und in Verkehr zu bringen. |
(3) |
Bei einigen Gartenbaukulturen ist die derzeitige Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Saatgut und Umstellungssaatgut jedoch begrenzt, und die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Saatgut für die Produktion von Sämlingen als Pflanzenvermehrungsmaterial, das unter ökologischen/biologischen Bedingungen angebaut wird, ist gängige Praxis. |
(4) |
Die Datenbanken und Systeme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/848, in denen die Mitgliedstaaten Informationen über die Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial und Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial veröffentlichen müssen, umfassen keine Sämlinge. Angesichts der besonderen Merkmale von Sämlingen und der unterschiedlichen Dauer ihrer Produktionszyklen ist es notwendig, die Vorschriften für ihre Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zu präzisieren. Die Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Saatgut und Umstellungssaatgut für die betreffende Art und Sorte sollte berücksichtigt werden, um die potenzielle Verfügbarkeit von ökologischen/biologischen Sämlingen und Sämlingen in Umstellung auf dem Markt zu bestimmen. |
(5) |
Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/848 kann nichtökologisches/nichtbiologisches Pflanzenvermehrungsmaterial auch als Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial vermarktet werden, sofern dieses Material einen Umstellungszeitraum von mindestens 12 Monaten durchlaufen hat. Der Verwendung von Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial sollte Vorrang vor der Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang muss klargestellt werden, dass Sämlinge in Umstellung verwendet werden dürfen, wenn ihr Anbauzyklus auf einer Parzelle, die einen Umstellungszeitraum von 12 Monaten durchlaufen hat, mindestens 12 Monate gedauert hat, oder wenn sie in Behältnissen oder auf einer Parzelle angebaut werden und die Sämlinge aus Umstellungssaatgut stammen, das von Pflanzen geerntet wurde, die auf einer Parzelle angebaut wurden, die einen Umstellungszeitraum von 12 Monaten durchlaufen hat. |
(6) |
In Bezug auf Sämlinge ist es jedoch notwendig, die Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Sämlinge für Kulturen zu verbieten, die innerhalb einer Vegetationsperiode einen Produktionszyklus (von der Umpflanzung der Sämlinge bis zur ersten Ernte des Enderzeugnisses) durchlaufen haben, um die Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse zu gewährleisten, die im Falle von Rückständen in den als Ausgangsmaterial verwendeten nichtökologischen/nichtbiologischen Samen untergraben werden könnte. |
(7) |
Bei bestimmten Obst-, Reb- und Zierarten oder -sorten gibt es nicht genügend Mutterpflanzen oder gegebenenfalls andere Pflanzen, die zur Produktion von Pflanzenvermehrungsmaterial gemäß Anhang II Teil I Nummer 1.8.2 der Verordnung (EU) 2018/848 bestimmt sind. Darüber hinaus gibt es nur wenige ökologisch/biologisch wirtschaftende Obstbaum- und Rebschulen, die derzeit mit Mutterpflanzen arbeiten, die gemäß Nummer 1.8.2 angebaut werden, da langfristige Investitionen getätigt werden müssen und es technisch schwierig ist, die vollständige Einhaltung der Anforderungen an die Qualitätszertifizierung und die Pflanzengesundheit zu gewährleisten. |
(8) |
Um die Weiterentwicklung dieses hochspezialisierten Produktionssektors zu fördern, sollte die Möglichkeit eingeführt werden, die Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial, das unter ökologischen/biologischen Bedingungen angebaut wurde, für die Produktion von Pflanzenvermehrungsmaterial, das für ökologische/biologische Kulturen vermarktet und verwendet werden soll, zu genehmigen, sofern bestimmte besondere Bedingungen erfüllt sind. |
(9) |
Unternehmer, die solches Pflanzenvermehrungsmaterial erzeugen, sollten auf freiwilliger Basis Informationen über die Verfügbarkeit von solchem Material in den gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/848 eingerichteten nationalen Systemen veröffentlichen dürfen. So können Unternehmer auf unter ökologischen/biologischen Bedingungen angebautes Pflanzenvermehrungsmaterial zurückgreifen, wenn kein ökologisches/biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial oder Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial verfügbar ist. |
(10) |
Um die Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Genehmigungen zur Verwendung von nichtökologischem/nichtbiologischem Pflanzenvermehrungsmaterial, das unter ökologischen/biologischen Bedingungen angebaut wurde, gleichzeitig mit den abweichenden Regelungen zur Verwendung von ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial auslaufen. Die Kommission sollte die Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial überwachen und wird diese Genehmigungen unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen zur Verfügbarkeit von ökologischem/biologischem Pflanzenvermehrungsmaterial, die in dem Bericht gemäß Artikel 53 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/848 vorgelegt werden, und im Einklang mit Artikel 53 Absatz 2 der genannten Verordnung auslaufen lassen oder verlängern. |
(11) |
Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(12) |
Um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden, sollte diese Verordnung rückwirkend vom Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2018/848 gelten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EU) 2018/848 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Januar 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
ANHANG
Anhang II Teil I der Verordnung (EU) 2018/848 wird wie folgt geändert:
a) |
Nummer 1.8.5.1 wird wie folgt geändert:
Bevor Unternehmer eine solche Genehmigung beantragen, konsultieren sie die Datenbank gemäß Artikel 26 Absatz 1 oder die Systeme gemäß Artikel 26 Absatz 2, um zu überprüfen, ob relevantes ökologisches/biologisches Pflanzenvermehrungsmaterial, Umstellungspflanzenvermehrungsmaterial oder gemäß Nummer 1.8.6 genehmigtes Pflanzenvermehrungsmaterial verfügbar ist und ob ihr Antrag somit gerechtfertigt ist.“ |
b) |
Nummer 1.8.5.2 wird wie folgt geändert:
|
c) |
Die folgenden Nummern 1.8.5.8 und 1.8.6 werden eingefügt:
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25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/6 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/475 DER KOMMISSION
vom 23. März 2022
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
(2) |
Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(4) |
Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. März 2022
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Wolfgang BURTSCHER
Generaldirektor
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).
ANHANG
„ANHANG I
KN-Code |
Warenbezeichnung |
Repräsentativer Preis (EUR/100 kg) |
Sicherheit gemäß Artikel 3 (EUR/100 kg) |
Ursprung (1) |
0207 14 10 |
Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren |
220,7 |
24 |
BR |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/9 |
VERORDNUNG (EU) 2022/476 DER KOMMISSION
vom 24. März 2022
zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Essigsäure, Azoxystrobin, Benzovindiflupyr, Cyantraniliprol, Cyflufenamid, Emamectin, Flutolanil, Schwefelkalk, Maltodextrin und Proquinazid in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Für Azoxystrobin, Benzovindiflupyr, Cyantraniliprol, Cyflufenamid, Flutolanil, und Proquinazid wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Emamectin wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Essigsäure, Kalkschwefel und Maltodextrin sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführt. |
(2) |
Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Benzovindiflupyr für die Anwendung bei „Frischen Kräutern und essbaren Blüten“, Frühlingszwiebeln/grünen Zwiebeln, Winterzwiebeln und Porree wurden gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zwei Anträge auf Änderung der geltenden RHG gestellt. |
(3) |
In Bezug auf Cyantraniliprol wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG für Tafeloliven und Oliven für die Gewinnung von Öl gestellt. In Bezug auf Cyflufenamid wurde ein solcher Antrag für Brombeeren und Himbeeren (rot und gelb) gestellt. In Bezug auf Emamectin wurde ein solcher Antrag für Kernobst, Aprikosen, Kirschen (süß), „Spinat und verwandte Arten (Blätter)“ und „Kräutertees aus Blättern und Kräutern“ gestellt. In Bezug auf Proquinazid wurde ein solcher Antrag für Heidelbeeren und Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren gestellt. |
(4) |
Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurden zwei Anträge auf Festlegung von Einfuhrtoleranzen für Azoxystrobin in Bezug auf die Anwendung dieses Stoffes bei Mangos in Brasilien und bei Ölpalmenfrüchten in Kolumbien sowie auf die Verwendung von Flutolanil bei Erdnüssen in den Vereinigten Staaten gestellt. Die Antragsteller machten geltend, dass die zulässigen Anwendungen dieser Stoffe bei solchen Kulturen in den genannten Ländern zu Rückständen führen, die die RHG gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 übersteigen, und dass die RHG erhöht werden sollten, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kulturen zu vermeiden. |
(5) |
Alle oben genannten Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
(6) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
(7) |
In Bezug auf Emamectin befand die Behörde, dass die vorgelegten Daten für die Festlegung neuer RHG für „Kernobst“ unzureichend sind. Bezüglich aller anderen Anträge gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Vollständigkeit der vorgelegten Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei hat die Behörde die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht. |
(8) |
Essigsäure, Schwefelkalk und Maltodextrin waren in Erwartung des Abschlusses ihrer Bewertung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) oder der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorläufig in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen worden. Die Behörde hat diese Stoffe bewertet und kam zu dem Schluss, dass für Essigsäure, Kalkschwefel und Maltodextrin keine RHG erforderlich sind und es daher angezeigt ist, diese Stoffe dauerhaft in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu belassen (5). |
(9) |
Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und die Schlussfolgerung der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
(10) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(11) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2) Die wissenschaftlichen Berichte der EFSA sind online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu/de/:
Reasoned opinion on the setting of import tolerances for azoxystrobin in mangoes and oil palm fruits. EFSA Journal 2021;19(8):6821.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for benzovindiflupyr in fresh herbs and edible flowers. EFSA Journal 2021;19(9):6839.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for benzovindiflupyr leeks and spring onions/green onions/Welsh onions. EFSA Journal 2021;19(7):6774.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for cyantraniliprole in olives. EFSA Journal 2021;19(8):6805.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for cyflufenamid in blackberries and raspberries. EFSA Journal 2021;19(8):6831.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for emamectin in various crops. EFSA Journal 2021;19(8):6824.
Reasoned opinion on the setting of import tolerance for flutolanil in peanuts. EFSA Journal 2021;19(8):6717.
Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for proquinazid in blueberries and cranberries. EFSA Journal 2021;19(9):6835.
(3) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1)
(5) Statement on pesticide active substances that do not require a review of the existing maximum residue levels under Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2020;18(12):6318.
ANHANG
Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:
1. |
In Anhang II erhalten die Spalten für Azoxystrobin, Benzovindiflupyr, Cyantraniliprol, Cyflufenamid, Flutolanil und Proquinazid folgende Fassung: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
|
2. |
In Anhang III Teil A erhält die Spalte für Emamectin folgende Fassung: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
|
3. |
In Anhang IV werden die Einträge „Essigsäure“ (1)“, „Schwefelkalk (1)“ und „Maltodextrin (1)“ ersetzt durch „Essigsäure“, „Schwefelkalk“ bzw. „Maltodextrin“. |
(*1) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(1) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
(*2) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(2) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.“
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/38 |
VERORDNUNG (EU) 2022/477 DER KOMMISSION
vom 24. März 2022
zur Änderung der Anhänge VI bis X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG (1)der Kommission, insbesondere auf Artikel 131,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält spezifische Registrierungspflichten für Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender und verpflichtet diese, Daten über die von ihnen hergestellten, eingeführten oder verwendeten Stoffe zu gewinnen, damit die mit diesen Stoffen verbundenen Risiken bewertet und geeignete Risikomanagementmaßnahmen entwickelt und empfohlen werden können. |
(2) |
In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind die Informationsanforderungen gemäß Artikel 10 Buchstabe a Ziffern i bis v und Ziffer x der genannten Verordnung festgelegt. In den Anhängen VII bis X der Verordnung sind die Standarddatenanforderungen für Stoffe festgelegt, die in Mengen von 1 Tonne oder mehr, von 10 Tonnen oder mehr, von 100 Tonnen oder mehr bzw. von 1 000 Tonnen oder mehr hergestellt oder eingeführt werden. |
(3) |
Im Juni 2019 kamen die Kommission und die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) im gemeinsamen Aktionsplan (2) zur Bewertung von REACH zu dem Schluss, dass einige in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Informationsanforderungen geändert werden sollten, um mehr Klarheit über die Pflichten der Registranten bezüglich der Einreichung von Informationen zu schaffen. |
(4) |
Um mehr Klarheit über die Pflichten der Registranten zu schaffen, wurden eine Reihe von Informationsanforderungen in den Anhängen VII bis X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die allgemeinen Bestimmungen für Abweichungen von den Standardprüfprogrammen in Anhang XI der genannten Verordnung durch die Verordnung (EU) 2021/979 der Kommission (3) geändert, jedoch müssen im Einklang mit den Zielen des gemeinsamen Aktionsplans zur Bewertung von REACH noch einige Informationsanforderungen geklärt werden. |
(5) |
Die in Anhang VI Abschnitte 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Anforderungen betreffend die allgemeinen Angaben über den Registrierungspflichtigen und die für die Identifizierung des Stoffes erforderlichen Informationen, die ein Registrierungspflichtiger zu allgemeinen Registrierungszwecken vorzulegen hat, bedürfen daher einer Änderung. |
(6) |
Einige spezifische Vorschriften für Abweichungen von Standarddatenanforderungen nach den Anhängen VII bis X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten geändert werden, um die Terminologie der Einstufung gefährlicher Stoffe an die in Anhang I, Teile 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verwendete Terminologie anzupassen. |
(7) |
Spezifische Vorschriften für Abweichungen von Standardinformationen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 betreffend Mutagenität und aquatische Toxizität sollten geändert werden, um mehr Klarheit zu schaffen und sicherzustellen, dass zweckdienliche Informationen bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Unterabschnitt 8.4 geändert werden, um die Folgen eines positiven Ergebnisses einer In-vitro-Genmutationsprüfung sowie die Situationen, in denen die nach Nummer 8.4.1 erforderliche Prüfung nicht durchgeführt werden muss, zu präzisieren. Darüber hinaus sollten Teile, die sich nicht auf die erforderlichen Standardinformationen beziehen, aus Spalte 1 von Nummer 9.1.1 entfernt werden, während in Spalte 2 dieser Nummer die Situationen genauer beschrieben werden sollten, in denen die Prüfung nicht durchgeführt werden muss und eine Prüfung der aquatischen Langzeittoxizität erforderlich ist. Nummer 9.1.2 sollte ebenfalls geändert werden, um klarzustellen, wann die Prüfung nicht erforderlich ist. |
(8) |
Die Informationsanforderungen für Prüfungen auf Mutagenität und Reproduktionstoxizität sowie für ökotoxikologische Informationen in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten geändert werden, um mehr Klarheit über die Pflichten der Registranten zu schaffen. Insbesondere sollten durch die Vorschriften bezüglich Mutagenitätsprüfungen in Unterabschnitt 8.4 die Situationen, in denen die im Anhang genannten Prüfungen nicht erforderlich sind, ferner die Situationen, in denen eingehendere Prüfungen nach Anhang IX durchgeführt werden müssen, präzisiert werden. Darüber hinaus sollte die in Nummer 8.4.2 verwendete Nomenklatur der Prüfungen an die Nomenklatur der technischen Leitfäden der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (5) angepasst werden. Um sicherzustellen, dass zweckdienliche Informationen über die Reproduktions- und Entwicklungstoxizität gewonnen werden, sollten darüber hinaus die bevorzugten Tierarten und die bevorzugten Verabreichungswege für die Prüfung in Nummer 8.7.1 aufgenommen werden, während bestimmte spezifische Vorschriften für Abweichungen von den Standarddatenanforderungen einer Präzisierung bedürfen. Schließlich sollte ein Titel zu Unterabschnitt 9.1 über aquatische Toxizität, der bislang fehlte, eingefügt werden, bei den Informationsanforderungen an die Prüfung der Kurzzeittoxizität bei Fischen nach Nummer 9.1.3 sollten die Stellen, die keine Standardinformationen enthalten, aus Spalte 1 gestrichen werden, ferner sollten die Situationen, in denen keine Prüfung erforderlich ist, in Spalte 2 präzisiert werden. Die Unterabschnitte 9.2 über Abbaubarkeit und 9.3 über Verbleib und Verhalten in der Umwelt sollten ebenfalls geändert werden, um die Situationen besser zu beschreiben, die weitere Informationen über Abbaubarkeit und Bioakkumulation sowie weitere Studien über Abbaubarkeit und Bioakkumulation erfordern. |
(9) |
Die Informationsanforderungen für Mutagenitätsprüfungen in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten dahin gehend geändert werden, dass in den Nummern 8.4.4 und 8.4.5 die an somatischen Säugerzellen und gegebenenfalls an Säuger-Keimzellen durchzuführenden Prüfungen spezifiziert sowie die Fälle, in denen solche Prüfungen erforderlich sind, angegeben werden. Darüber hinaus sollten die Informationsanforderungen in Nummer 8.7.2 zur Prüfung auf pränatale Entwicklungstoxizität an einer ersten und zweiten Art und in Nummer 8.7.3 für erweiterte Eingenerationen-Prüfungen auf Reproduktionstoxizität hinsichtlich der bevorzugten Tierarten und der bevorzugten Verabreichungswege für die Prüfung sowie in Bezug auf mögliche Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften klargestellt werden. Was schließlich den Abschnitt über Angaben zur Ökotoxizität anbelangt, so sollten bestimmte Informationsanforderungen an Prüfungen der Langzeittoxizität bei Fischen aus Tierschutzgründen gestrichen werden. Auch der Unterabschnitt 9.2 über die Abbaubarkeit sollte dahin gehend geändert werden, dass der Wortlaut von Nummer 9.2.3 betreffend die Identifizierung von Abbauprodukten an den Wortlaut der entsprechenden Bestimmung in Anhang XIII angepasst und die geänderte Anforderung bezüglich einer weiteren Prüfung der Abbaubarkeit entsprechend berücksichtigt wird. Der Unterabschnitt 9.4 über die Wirkung auf terrestrische Organismen sollte ebenfalls geändert werden, um klarzustellen, dass der Registrant bei Stoffen mit einem hohen Potenzial für die Adsorption an den Boden und bei sehr persistenten Stoffen eine Prüfung der Langzeittoxizität vorzuschlagen hat oder eine solche von der Agentur verlangt werden kann. |
(10) |
Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte geändert werden, um bestimmte Informationsanforderungen in Bezug auf Mutagenität, Entwicklungs- und Reproduktionstoxizität sowie Angaben zur Ökotoxizität zu präzisieren. Insbesondere sollten in den Änderungen die Situationen beschrieben werden, in denen die Anforderungen für eine zweite In-vivo-Prüfung an somatischen Zellen oder eine zweite In-vivo-Prüfung an Keimzellen erfüllt sind und die Notwendigkeit der Durchführung solcher Prüfungen bei Säugerarten spezifiziert werden. Diese Prüfungen sind zusammen mit den Bedenken hinsichtlich der Mutagenität aufzulisten, die sie ausräumen sollen. Darüber hinaus sollten die Informationsanforderungen in Bezug auf die Prüfung der pränatalen Entwicklungstoxizität und die erweiterte Eingenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität geändert werden, um die Notwendigkeit einer Prüfung an einer zweiten Art und deren Auswahl sowie die bevorzugten Verabreichungswege für die Prüfung und die Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften klarzustellen. Ferner ist der Verweis auf eine spezifische Anforderung an die biologische Abbaubarkeit in Nummer 9.2.1 nicht mehr erforderlich und sollte daher gestrichen werden, während die einschlägigen spezifischen Vorschriften für Abweichungen in Unterabschnitt 9.2 entsprechend geändert werden sollten. Schließlich sollte in Unterabschnitt 9.4 sowie in Nummer 9.5.1 klargestellt werden, dass neben den Abbauprodukten auch die Langzeittoxizität von Umwandlungsprodukten geprüft werden muss, um deren Wirkungen auf terrestrische und im Sediment lebende Organismen zu untersuchen. |
(11) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
(12) |
Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen bestimmte Standarddatenanforderungen und spezifische Vorschriften für deren Abweichungen präzisiert und die Rechtssicherheit der von der Agentur bereits angewandten Bewertungsverfahren erhöht werden. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass infolge der Änderungen bestimmte Registrierungsdossiers aktualisiert werden müssen. Diese Verordnung sollte daher erst nach einer gewissen Zeit in Kraft treten. |
(13) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung(EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge VI bis X der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 14. Oktober 2022.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
(2) Gemeinsamer Aktionsplan der Europäischen Kommission und der Europäischen Chemikalienagentur zur Bewertung von REACH von Juni 2019 (https://echa.europa.eu/documents/10162/21877836/final_echa_com_reach_evaluation_action_plan_en.pdf/0003c9fc-652e-5f0b-90f9-dff9d5371d17).
(3) Verordnung (EU) 2021/979 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung der Anhänge VII bis XI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 216 vom 18.6.2021, S. 121).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
(5) OECD TG 473 und 487.
ANHANG
Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird wie folgt geändert:
1. |
Anhang VI wird wie folgt geändert:
|
2. |
Anhang VII wird wie folgt geändert:
|
3. |
Anhang VIII wird wie folgt geändert:
|
4. |
Anhang IX wird wie folgt geändert:
|
5. |
Anhang X wird wie folgt geändert:
|
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/54 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/478 DER KOMMISSION
vom 24. März 2022
über die Beibehaltung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln aus der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem die Kommission im Rahmen von Audits Mängel bei der Durchführung amtlicher Kontrollen durch die zuständigen türkischen Behörden in Bezug auf die Erzeugung von Muscheln festgestellt hatte, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt waren, und die Mitgliedstaaten nichtkonforme Sendungen mit Muscheln mit Ursprung in der Türkei gemeldet hatten, die nicht den mikrobiologischen Standards der Union genügten. |
(2) |
Beim jüngsten Audit der Kommission im September 2015 wurde festgestellt, dass das Kontrollsystem für Muscheln, die für die Ausfuhr in die Union bestimmt sind, nach wie vor erhebliche Mängel aufweist. |
(3) |
Im Januar 2020 legten die zuständigen türkischen Behörden Informationen über die Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel vor. Zwar wurden diese Informationen auf Papier positiv bewertet; wegen der Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie konnte jedoch vor Ort noch kein Audit durchgeführt werden, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu überprüfen. Solange noch kein solches Audit mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde, sollten die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 eingeführten Maßnahmen beibehalten werden. |
(4) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 der Kommission galt bis zum 31. Dezember 2021. Zudem ist die Richtlinie 97/78/EG des Rates (3), die als Rechtsgrundlage jener Verordnung dient, nicht mehr in Kraft, weshalb eine neue Durchführungsverordnung der Kommission auf Artikel 128 der Verordnung (EU) 2017/625 verweisen sollte. |
(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung gilt für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende, gekühlte, tiefgefrorene und verarbeitete Muscheln (KN-Codes: 0307, 1605), deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist.
Artikel 2
Verbot der Einfuhr lebender und gekühlter Muscheln
Die Mitgliedstaaten gestatten nicht die Einfuhr lebender und gekühlter Muscheln in die Union, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist.
Artikel 3
Maßnahmen hinsichtlich gefrorener und verarbeiteter Muscheln
(1) Die Mitgliedstaaten führen anhand geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden Tests gemäß Absatz 2 an Sendungen mit tiefgefrorenen und verarbeiteten Muscheln durch, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist.
Diese Tests werden an der Grenzkontrollstelle, an der die betreffenden Sendungen in die Union eingehen, durchgeführt.
(2) Die Mitgliedstaaten führen die Tests durch, die erforderlich sind, um Folgendes festzustellen:
a) |
den Kontaminationsgrad in Bezug auf Escherichia coli in allen Sendungen mit tiefgefrorenen Muscheln; |
b) |
das Vorhandensein mariner Biotoxine in allen Sendungen mit tiefgefrorenen oder verarbeiteten Muscheln. |
(3) Die Sendungen, die den in den Absätzen 1 und 2 genannten Tests unterzogen werden, bleiben unter der Aufsicht der zuständigen Behörden an der betreffenden Grenzkontrollstelle, bis die Ergebnisse dieser Tests eingehen und bewertet werden.
(4) Ergeben die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tests, dass eine Sendung möglicherweise gesundheitsschädlich ist, so beschlagnahmt und vernichtet die zuständige Behörde die Sendung unverzüglich, oder die Behörde unterzieht die Sendung der in Artikel 67 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehenen Sonderbehandlung gemäß Artikel 71 Absätze 1 und 2 jener Verordnung.
Artikel 4
Ausgaben
Alle Ausgaben, die den Mitgliedstaaten aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung entstehen, trägt der Unternehmer oder sein Vertreter, der zum Zeitpunkt der Vorstellung dieser Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union für die Sendung verantwortlich ist.
Artikel 5
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am vierten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2023.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 743/2013 der Kommission vom 31. Juli 2013 mit Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten Muscheln aus der Türkei (ABl. L 205 vom 1.8.2013, S. 1).
(3) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/57 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/479 DER KOMMISSION
vom 24. März 2022
zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
(2) |
In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
(3) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
(4) |
Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
(5) |
Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Collieston, Aberdeenshire, Schottland, und der Ausbruch wurde am 11. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
(6) |
Das Vereinigte Königreich hat der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in einem zweiten Betrieb in der Nähe von Redgrave, Mid Suffolk, Suffolk, England und in der Nähe von Market Weston, West Suffolk, Suffolk, England, und die Ausbrüche wurden am 12. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
(7) |
Auch die Vereinigten Staaten haben der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in einem zweiten Betrieb im bereits betroffenen Cecil County, Bundesstaat Maryland, Vereinigte Staaten und im Taylor County, Bundesstaat Iowa, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 10. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
(8) |
Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich im Franklin County, Bundesstaat Kansas, Vereinigte Staaten, und der Ausbruch wurde am 11. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
(9) |
Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in einem zweiten Betrieb im bereits betroffenen Charles Mix County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, und der Ausbruch wurde am 12. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
(10) |
Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich im Jefferson County, Bundesstaat Wisconsin, Vereinigte Staaten, und der Ausbruch wurde am 14. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
(11) |
Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im Kent County, Bundesstaat Delaware, Vereinigte Staaten, und in einem zweiten Geflügelhaltungsbetrieb im bereits betroffenen Buena Vista County, Bundesstaat Iowa, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 17. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
(12) |
Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im Dickinson County, Bundesstaat Kansas, Vereinigte Staaten und in einem dritten Geflügelhaltungsbetrieb im bereits betroffenen Cecil County, Bundesstaat Maryland, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 18. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
(13) |
Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
(14) |
Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
(15) |
Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf einen Ausbruch der HPAI vorgelegt, der am 21. November 2021 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Nähe von Silecroft, Copeland, Cumbria, England, bestätigt wurde. Das Vereinigte Königreich hat auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen hat. Insbesondere hat das Vereinigte Königreich nach diesem HPAI-Ausbruch ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in dem infizierten Geflügelhaltungsbetrieb in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen. |
(16) |
Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der HPAI-Ausbruch in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Nähe von Silecroft, Copeland, Cumbria, England, getilgt wurde und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs, aus dem der Eingang von Geflügelwaren in die Union aufgrund dieses Ausbruchs ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
(17) |
Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden. |
(18) |
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
(19) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).
ANHANG
Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang V wird wie folgt geändert:
|
2. |
Anhang XIV Teil 1 wird wie folgt geändert:
|
BESCHLÜSSE
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/72 |
BESCHLUSS (EU) 2022/480 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 10. März 2022
über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die Mitgliederzahl und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware und die Festlegung des Gegenstands der Untersuchung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
— |
unter Hinweis auf den von 290 Mitgliedern eingereichten Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der behaupteten Verstöße gegen das Unionsrecht bzw. der Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware, die unter Ausnutzung von IT-Schwachstellen auf mobilen Geräten installiert ist („ähnliche Überwachungs- und Spähsoftware“), einzusetzen, |
— |
unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, |
— |
gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), |
— |
gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
— |
unter Hinweis auf die Verbundenheit der Europäischen Union mit den Werten und Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, wie sie in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und insbesondere in dessen Artikeln 2, 6 und 21 niedergelegt sind, |
— |
unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 EUV, in dem bekräftigt wird, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der nationalen Sicherheit weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fallen, |
— |
gestützt auf die Artikel 16 und 223 AEUV, |
— |
unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere die Artikel 7, 8, 11, 21 und 47, in denen die in der Charta verankerten besonderen Rechte, Freiheiten und Grundsätze wie die Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz personenbezogener Daten, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, das Recht auf Nichtdiskriminierung bzw. das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren anerkannt werden und die bei der Umsetzung von Unionsrecht uneingeschränkt auf die Mitgliedstaaten Anwendung finden, sowie auf Artikel 52 Absatz 1 der Charta, wonach bestimmte Einschränkungen bei der Ausübung der Grundrechte und -freiheiten zulässig sind, |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (2), |
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (3), |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (4), |
— |
unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen (5), in der durch den Beschluss (GASP) 2021/796 des Rates vom 17. Mai 2021 geänderten Fassung (6), |
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (7), |
— |
gestützt auf den Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (8), |
— |
unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere ihre Artikel 8, 9, 13 und 17, und die Protokolle zu dieser Konvention, |
— |
unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (9), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (10) sowie auf seine Empfehlungen im Hinblick auf die Stärkung der IT-Sicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, |
— |
gestützt auf Artikel 208 seiner Geschäftsordnung,
|
(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
(2) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
(3) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(4) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
(5) ABl. L 129 I vom 17.5.2019, S. 13.
(6) ABl. L 174 I vom 18.5.2021, S. 1.
(7) ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1.
(8) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
(9) https://www.auswaertiges-amt.de/blob/266624/b51c16faf1b3424d7efa060e8aaa8130/un-leitprinzipien-de-data.pdf
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/76 |
BESCHLUSS (EU) 2022/481 DES RATES
vom 22. März 2022
über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zur Annahme eines Beschlusses über die Überprüfung der Vereinbarung über Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu vertretenden Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) wurde von der Union am 22. Dezember 1994 mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. |
(2) |
Nach Artikel IV Absatz 1 des WTO-Übereinkommens ist die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) befugt, in allen unter eines der Multilateralen Handelsübereinkommen fallenden Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen. |
(3) |
Nach Artikel IV Absatz 2 des WTO-Übereinkommens nimmt der Allgemeine Rat der WTO zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz die Aufgaben der Ministerkonferenz wahr. |
(4) |
Nach Artikel IX Absatz 1 des WTO-Übereinkommens fassen die WTO-Gremien ihre Beschlüsse in der Regel durch Konsens. |
(5) |
Im Dezember 2013 wurde auf der neunten Tagung der WTO-Ministerkonferenz ein Ministerbeschluss über eine Vereinbarung über Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (WT/MIN (13)/39) (im Folgenden „Vereinbarung über Zollkontingente“) angenommen. Die Vereinbarung über Zollkontingente regelt die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse. |
(6) |
Gemäß Absatz 13 der Vereinbarung über Zollkontingente ist spätestens vier Jahre nach ihrer Annahme eine Überprüfung der Funktionsweise der Vereinbarung einzuleiten, bei der die bis dahin gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Ziel dieser Überprüfung ist es, die Inanspruchnahme der Zollkontingente fortlaufend zu verbessern. |
(7) |
Gemäß Absatz 13 der Vereinbarung über Zollkontingente hat der Ausschuss für Landwirtschaft im Jahr 2018 die Vereinbarung über Zollkontingente überprüft. Im Dezember 2019 wurden die Ergebnisse der Überprüfung auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO in Form eines Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft (Dokument G/AG/29 vom 31. Oktober 2019) vorgelegt. |
(8) |
Am 9. November 2021 legte der Vorsitz des Ausschusses für Landwirtschaft seinen Bericht über die Verhandlungen und einen Beschlussentwurf im Dokument G/AG/32 vor. Gleichzeitig legte der Ausschuss für Landwirtschaft den Beschlussentwurf im Anhang des Berichts in Dokument G/AG/32 (im Folgenden „Beschlussentwurf“) dem Allgemeinen Rat zur Prüfung und zur anschließenden Weiterleitung an die 12. Ministerkonferenz zur endgültigen Annahme vor, stellte jedoch fest, dass einige WTO-Mitglieder die internen Konsultationen zu dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen hatten. |
(9) |
In Anbetracht der Verschiebung der 12. Ministerkonferenz der WTO vereinbarte der Ausschuss für Landwirtschaft, eine Verlängerung der Frist um drei Monate (d. h. bis zum 31. März 2022) vorzuschlagen, um die Arbeiten zum Beschluss über die Überprüfung abzuschließen. |
(10) |
Auf der Sondertagung des Allgemeinen Rates vom 15. Dezember 2021 vereinbarten die WTO-Mitglieder eine dreimonatige Verlängerung der Frist bis zum 31. März 2022. |
(11) |
Es wird erwartet, dass der Allgemeine Rat der WTO bis zum 31. März 2022 oder, falls eine weitere Verlängerung vereinbart wird, zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2022 ersucht wird, die Annahme des Beschlussentwurfs — möglicherweise mit einigen Änderungen nach den Verhandlungen — zu prüfen. |
(12) |
Es ist zweckmäßig, den im Allgemeinen Rat der WTO im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der zu fassende Beschluss für die Union bindend sein wird. |
(13) |
Der Beschlussentwurf enthält Empfehlungen für die künftige Funktionsweise des Nichtausschöpfungsmechanismus für Zollkontingente, womit bei Einverständnis aller WTO-Mitglieder die Überprüfung abgeschlossen werden könnte. Die Annahme des Beschlussentwurfs würde bedeuten, dass die Bestimmungen der Vereinbarung über Zollkontingente, die die USA und die Entwicklungsländer von dem Nichtausschöpfungsmechanismus ausnehmen, hinfällig würde, was eindeutig im Interesse der Union liegt. |
(14) |
Im Allgemeinen Rat der WTO wird die Union nach Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation auf jeder Tagung zu vertreten ist, die bis zum 31. März 2022 oder, falls eine weitere Verlängerung vereinbart wird, zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet, besteht darin, ein auf einem Konsens beruhendes Ergebnis zu unterstützen, um einen Beschluss zum Abschluss der Überprüfung der Funktionsweise des Beschlusses der WTO-Ministerkonferenz vom 7. Dezember 2013 über die Vereinbarung über Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (WT/MIN(13)/39) und die Nichtanwendung der Nummern 13 bis 15 jenes Beschlusses und des Anhangs B jenes Beschlusses, anzunehmen, wie im Beschlussentwurf im Anhang des Berichts in Dokument G/AG/32 dargelegt, das dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Die Vertreter der Union im Allgemeinen Rat der WTO können geringfügigen Änderungen des Beschlussentwurfs im Anhang des Berichts in Dokument G/AG/32 zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 22. März 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
C. BEAUNE
(1) Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).
AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT
G/AG/32
11. November 2021
ÜBERPRÜFUNG DER FUNKTIONSWEISE DES BESCHLUSSES VON BALI ÜBER DIE VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN
BERICHT DES VORSITZES AN DEN ALLGEMEINEN RAT
1.1. |
Auf der neunten Tagung der Ministerkonferenz im Dezember 2013 in Bali nahmen die Minister den Beschluss über eine Vereinbarung über Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (WT/MIN (13)/39) (im Folgenden „Beschluss“) an. Der Beschluss sah eine Überprüfung seiner Funktionsweise vor, die spätestens Ende 2017 beginnen sollte; Ziel soll es sein, die Ausschöpfungsquote der Zollkontingente zu verbessern. In den Nummern 13 und 14 des Beschlusses ist ausdrücklich vorgesehen, dass die künftige Funktionsweise von Nummer 4 des Nichtausschöpfungsmechanismus in Anhang A des Beschlusses Teil der Überprüfung sein sollte. |
1.2. |
Die Überprüfung war abgeschlossen, als der Allgemeine Rat auf seiner Tagung vom 9./10. Dezember 2019 die in Anhang 2 des Dokuments G/AG/29 enthaltenen Empfehlungen des Ausschusses für Landwirtschaft billigte. Während des Überprüfungsprozesses in den Jahren 2017-2019 konnte jedoch keine substanzielle Einigung über die künftige Funktionsweise von Nummer 4 des Nichtausschöpfungsmechanismus erzielt werden. Stattdessen vereinbarten die Mitglieder in Nummer 1 der gebilligten Empfehlungen in Anhang 2 des Dokuments G/AG/29, den Beschluss über Nummer 4 des Nichtausschöpfungsmechanismus um zwei Jahre, d. h. bis Ende 2021, zu verschieben. |
1.3. |
In den Empfehlungen wird auch darauf hingewiesen, dass der Beschluss in Fragmente zerfallen könnte, wenn ausgewählten Mitgliedern, die in Anhang B des Beschlusses aufgeführt sind, das Recht auf Nichtanwendung von Nummer 4 eingeräumt wird, sofern die Mitglieder keine Einigung über die künftige Funktionsweise dieser Nummer erzielen. Die Vermeidung einer Ausnahme für bestimmte Mitglieder – die sich ergeben könnte, wenn in der vereinbarten Frist keine Einigung über die künftige Funktionsweise von Nummer 4 erzielt würde – stellte für mehrere Mitglieder eine wichtige Motivation dar, in den Beratungen im Ausschuss für Landwirtschaft über diese Angelegenheit nach 2019 zu einer einvernehmlichen Lösung für Nummer 4 zu gelangen. |
1.4. |
In diesen Beratungen untersuchten die Mitglieder im Einzelnen, wie die derzeitige Nummer 4 in der Endphase des Nichtausschöpfungsmechanismus in der Praxis funktionieren würde. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Einfuhrmitglied in der Endphase des Nichtausschöpfungsmechanismus gemäß der derzeitigen Nummer 4 verpflichtet ist, die Verwaltungsmethode für Zollkontingente entweder auf das Windhundverfahren beim Zoll oder ein System der automatischen bedingungslosen Lizenz auf Anfrage umzustellen, wobei die jeweilige Option in Absprache mit dem/den betreffenden Ausfuhrmitglied(ern) zu wählen ist. Die gewählte Verwaltungsmethode würde dann mindestens zwei Jahre lang beibehalten; danach würde die Angelegenheit – sofern die Ausschöpfungsquoten für diese beiden Jahre rechtzeitig mitgeteilt wurden – „geschlossen“ und im Verfolgungsregister des Sekretariats mit einem entsprechenden Vermerk versehen. |
1.5. |
In Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder können in der Endphase des Nichtausschöpfungsmechanismus gemäß dem letzten Teil der derzeitigen Nummer 4 eine alternative Verwaltungsmethode für Zollkontingente wählen oder die derzeitige Verwaltungsmethode beibehalten. Die Wahl einer alternativen Verwaltungsmethode für Zollkontingente müsste dem Ausschuss für Landwirtschaft im Rahmen des Nichtausschöpfungsmechanismus mitgeteilt werden. Die gewählte Verwaltungsmethode würde mindestens zwei Jahre lang beibehalten und die Angelegenheit „geschlossen“, sofern die Ausschöpfungsquote um zwei Drittel der jährlichen Erhöhungen gemäß Nummer 3.b des Nichtausschöpfungsmechanismus gestiegen ist. |
1.6. |
Im Rahmen dieser Beratungen gelangten die Mitglieder zu einem besseren Verständnis des wichtigsten Streitpunkts im Zusammenhang mit der künftigen Funktionsweise von Nummer 4 des Nichtausschöpfungsmechanismus (ein in Entwicklung befindliches Einfuhrmitglied verfehlt die erforderliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote, während es entweder die derzeitige Verwaltungsmethode für Zollkontingente beibehält oder eine alternative Verwaltungsmethode anwendet). |
1.7. |
Das Bemühen der Mitglieder um eine Einigung über Nummer 4 war in erster Linie darauf ausgerichtet, Ansätze zur Lösung der potenziell ungeklärten Situation für in Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder zu ermitteln, um einen „Abschluss“ der aufgeworfenen Angelegenheit der Nichtausschöpfung zu erreichen. |
1.8. |
Breite Unterstützung fand ein an einen informellen Vorschlag Costa Ricas angelehnter Ansatz, wonach ein in Entwicklung befindliches Einfuhrmitglied, das den erforderlichen Standard für die Ausschöpfungsquote (d. h. zwei Drittel der jährlichen Erhöhungen gemäß Nummer 3.b des Nichtausschöpfungsmechanismus) nach zwei Jahren in der Endphase des Nichtausschöpfungsmechanismus nicht erfüllt, nachdem es eine alternative Verwaltungsmethode angewendet oder die derzeitige Verwaltungsmethode beibehalten hat, der Standardanforderung gemäß Nummer 4 Satz 1 unterliegt, falls dies von interessierten Ausfuhrmitgliedern beantragt wird. Ohne einen solchen Antrag würde die Angelegenheit nach zwei Jahren in der Endphase des Nichtausschöpfungsmechanismus mit dem Vermerk „geschlossen“ versehen, selbst wenn die erforderliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote nicht erreicht wurde. Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass eine Angelegenheit in der Endphase des Nichtausschöpfungsmechanismus letztlich zu einem „Abschluss“ oder einer „Lösung“ gelangt. |
1.9. |
Eine weitere Frage, die in jüngerer Zeit im Rahmen dieser Beratungen angesprochen wurde, betrifft das Verhältnis zwischen den sich aus dem Nichtausschöpfungsmechanismus ergebenden Verpflichtungen und den spezifischen Bestimmungen über die Verwaltung von Zollkontingenten, die ein Einfuhrmitglied gegebenenfalls in seiner Liste der Zugeständnisse hat. Die Mitglieder erkannten allgemein an, dass die Zugeständnisse und Verpflichtungen in der Liste Vorrang haben und die Rolle des Beschlusses und seines Nichtausschöpfungsmechanismus darin besteht, zu einer wirksamen Durchführung der Verpflichtungen in der Liste beizutragen und nicht sie zu ändern. In diesem Zusammenhang ließen sich die Mitglieder insbesondere von Nummer 5 des Nichtausschöpfungsmechanismus leiten, worin ausdrücklich eine Hierarchie zwischen den Verpflichtungen aus den unter die Vereinbarungen fallenden Übereinkommen (zu denen gemäß Artikel II Absatz 7 des GATT 1994 die Warenlisten der Mitglieder gehören) und den Bestimmungen des Nichtausschöpfungsmechanismus vorgesehen ist („im Falle eines Konflikts haben die Bestimmungen der unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen Vorrang“). |
1.10. |
Vor dem Hintergrund der Beratungen wurden in den Vorschlag für den Entwurf des Beschlusses über die künftige Funktionsweise von Nummer 4 des Nichtausschöpfungsmechanismus (im Anhang dieses Berichts) folgende Elemente aufgenommen:
|
1.11. |
Nach Nummer 14 des Beschlusses müssen die Empfehlungen des Allgemeinen Rates in Bezug auf Nummer 4 des Nichtausschöpfungsmechanismus die besondere und differenzierte Behandlung vorsehen. In dieser Hinsicht wird in dem Entwurf des Beschlusses, der Empfehlungen für die künftige Funktionsweise von Nummer 4 enthält, die derzeitige Bestimmung über die besondere und differenzierte Behandlung unter der vorgeschlagenen Nummer 4.b beibehalten, da darin festgelegt ist, dass ein in Entwicklung befindliches Einfuhrmitglied in der Endphase des Nichtausschöpfungsmechanismus die derzeitige Verwaltungsmethode für Zollkontingente beibehalten oder eine alternative Verwaltungsmethode anwenden und eine Lösung des Falles erreichen kann, indem es die erforderliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote ausweist. Diese Option gemäß der derzeitigen Nummer 4 des Beschlusses bleibt unverändert. Erreicht das in Entwicklung befindliche Einfuhrmitglied in den folgenden zwei Jahren die erforderliche Erhöhung der Ausschöpfungsquote unter diesen Umständen nicht, so kann gemäß dem vorgeschlagenen Beschluss von dem betreffenden Mitglied verlangt werden, die „Standardanforderung“ gemäß dem ersten Teil der derzeitigen Nummer 4 anzuwenden (d. h. das Windhundverfahren beim Zoll oder die automatische Lizenzerteilung). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung auch nach den zwei Jahren nicht automatisch angewendet werden muss. Vielmehr gilt die vorgeschlagene Verpflichtung nur, wenn das/die betroffene(n) Ausfuhrmitglied(er) dies beantragt/beantragen. Wenn kein Antrag gestellt wird, obwohl das in Entwicklung befindliche Einfuhrmitglied die erforderliche Ausschöpfungsquote nicht erfüllt, wird die Angelegenheit der Nichtausschöpfung mit dem Vermerk „geschlossen“ versehen. |
1.12. |
Der Ausschuss für Landwirtschaft hat seine 99. ordentliche Sitzung am 9. November 2021 erneut einberufen, um die Erörterung des ausgesetzten Tagesordnungspunkts 2 D(i) zur Umsetzung des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten fortzusetzen. In dieser Sitzung vereinbarte der Ausschuss, den Beschlussentwurf (1) im Anhang dieses Berichts dem Allgemeinen Rat zur Prüfung und zur anschließenden Weiterleitung an die Zwölfte Ministerkonferenz (MC-12) zur Beschlussfassung durch die Minister zu übermitteln. |
(1) Einige Mitglieder wiesen darauf hin, dass sie mehr Zeit für Konsultationen mit ihren Hauptstädten benötigten.
ANHANG
Die Ministerkonferenz —
gestützt auf Artikel IX Absatz 1 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“),
in Anbetracht des Ministerbeschlusses vom 7. Dezember 2013 über eine Vereinbarung über Bestimmungen in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 2 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (WT/MIN (13)/39 WT/L/914) vom 11. Dezember 2013 (im Folgenden „Beschluss von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten“),
unter Hinweis auf die Empfehlungen im Rahmen der Überprüfung der Funktionsweise des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten in Anhang 2 des Dokuments G/AG/29, die der Allgemeine Rat auf seiner Tagung vom 9./10. Dezember 2019 gebilligt hat,
im Bewusstsein, dass in Nummer 1 der genannten Empfehlungen der 31. Dezember 2021 als Frist für einen Beschluss über die künftige Funktionsweise von Anhang A Nummer 4 des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt wurde —
beschließt:
1. |
Anhang A Nummer 4 des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten erhält folgende Fassung:
|
2. |
Von nun an sind die Nummern 13 bis 15 und Anhang B des Beschlusses von Bali über die Verwaltung von Zollkontingenten nicht mehr anwendbar. |
(2) Die von dem Einfuhrmitglied ergriffenen Maßnahmen und Behelfe dürfen die Rechte eines Mitglieds, das Inhaber einer länderspezifischen Zuteilung für das betreffende Zollkontingent ist, in Bezug auf die länderspezifische Zuteilung nicht ändern oder behindern.
(3) Im Falle eines Konflikts haben die besonderen Bestimmungen über die Einfuhrregelungen für Zollkontingente, die in der Liste der Zugeständnisse des Einfuhrmitglieds festgelegt sind, im Rahmen des Konflikts Vorrang.
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/82 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/482 DER KOMMISSION
vom 16. März 2022
betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Fur Free Europe“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1530)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 25. Januar 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) eingereicht. |
(2) |
In dem Anhang der Initiative werden deren Ziele von den Organisatoren wie folgt angegeben: „ein EU-weites Verbot a) der Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung; b) des Inverkehrbringens von Pelz von Zuchttieren und von Produkten, die solchen Pelz enthalten“. |
(3) |
Weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand der Initiative sowie deren Zielen und Hintergrund befinden sich in dem Anhang und einem zusätzlichen Dokument, in denen die Gründe für das Ende der Pelztierzucht dargelegt und erläutert werden. Die Organisatoren sind der Auffassung, die Pelztierzucht sei per se grausam, da die überwiegende Mehrzahl der für Pelzgewinnung gehaltenen Tiere immer noch eigentlich Wildtiere sind. Dabei unterstütze eine klare Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Pelztierzuchtverbot. Die Pelztierzucht stelle ein Risiko für die Gesundheit von Tieren und Menschen sowie für die natürliche Artenvielfalt dar. Die Organisatoren verweisen auf Initiativen einiger Mitgliedstaaten zur Unterbindung der Pelzgewinnung auf nationaler Ebene. Gleichzeitig führten die nationalen Unterschiede zu Verzerrungen des EU-Binnenmarkts. Dies rechtfertige ein absolutes EU-weites Verbot gemäß Artikel 114 AEUV. Ferner sind die Organisatoren der Auffassung, dass die Vermarktung der von Zuchttieren gewonnenen Pelze und von Produkten, die solchen Pelz enthalten, in der Union nicht erlaubt sein sollte. |
(4) |
Im Hinblick auf die Ziele der Initiative (ein EU-weites Verbot von Pelztierzucht und Pelzvermarktung) ist die Kommission befugt, Vorschläge für Rechtsakte auf der Grundlage des Artikels 114 AEUV vorzulegen, soweit dies darauf abzielt, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Im Hinblick auf das Ziel, die Pelztierzucht EU-weit zu verbieten, kann gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV ein Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge erlassen werden, um Bestimmungen festzulegen, die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig sind. |
(5) |
Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
(6) |
Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage, ob die konkreten tatsächlichen und materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind, nicht vor. |
(7) |
Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
(8) |
Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
(9) |
Die Initiative „Fur Free Europe“ sollte daher registriert werden. |
(10) |
Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) wird registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Fur Free Europe“‚ vertreten durch Frau Elise FLEURY und Frau Agnese MARCON als Kontaktpersonen, gerichtet.
Brüssel, den 16. März 2022
Für die Kommission
Věra JOUROVÁ
Vizepräsidentin
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/84 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/483 DER KOMMISSION
vom 21. März 2022
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1073 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Vorschriften für die Umsetzung des mit der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Vertrauensrahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gegenstand der Verordnung (EU) 2021/953 ist das digitale COVID-Zertifikat der EU, mit dem nachgewiesen wird, dass eine Person eine COVID-19-Impfung oder ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von einer Infektion genesen ist; hierdurch soll für den Inhaber des Zertifikats die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie erleichtert werden. |
(2) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) müssen die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder ihren Wohnsitz haben und gemäß Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. |
(3) |
Gemäß der Empfehlung (EU) 2022/290 des Rates zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) sollten Drittstaatsangehörige, die nicht unbedingt notwendige Reisen aus einem Drittland in die Union unternehmen wollen, im Besitz eines gültigen Impf- oder Genesungsnachweises sein, beispielsweise eines digitalen COVID-Zertifikats der EU oder eines von einem Drittland ausgestellten COVID-19-Zertifikats, für das ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 gilt. |
(4) |
Damit das digitale COVID-Zertifikat der EU in der gesamten Union verwendet werden kann, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 (4) erlassen, in dem technische Spezifikationen und Vorschriften festgelegt sind, um die digitalen COVID-Zertifikate der EU zu füllen, auf sichere Weise auszustellen und zu überprüfen, den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, die gemeinsame Struktur der eindeutigen Zertifikatkennung sicherzustellen und einen gültigen, sicheren und interoperablen Strichcode zu erstellen. |
(5) |
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/953 mussten die Kommission und die Mitgliedstaaten einen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU errichten und pflegen. Dieser Vertrauensrahmen kann auch den bilateralen Austausch von Zertifikatswiderrufslisten mit den eindeutigen Zertifikatkennungen widerrufener Zertifikate unterstützen. |
(6) |
Am 1. Juli 2021 wurde das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU (im Folgenden das „Gateway“) in Betrieb genommen, das der Kernbestandteil des Vertrauensrahmens ist und über das öffentliche Schlüssel zur Überprüfung der digitalen COVID-Zertifikate der EU auf sichere und vertrauenswürdige Weise zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. |
(7) |
Aufgrund ihrer erfolgreichen und breit angelegten Einführung sind die digitalen COVID-Zertifikate der EU in das Interesse von Betrügern gerückt, die nach Möglichkeiten suchen, Zertifikate auf betrügerische Weise auszustellen. Solche betrügerisch ausgestellten Zertifikate müssen daher widerrufen werden. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bestimmte digitale COVID-Zertifikate der EU auf nationaler Ebene aus medizinischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit widerrufen, beispielsweise weil sich eine Impfstoffcharge nachträglich als fehlerhaft herausstellt. |
(8) |
Das System der digitalen COVID-Zertifikate der EU erkennt gefälschte Zertifikate sofort, doch echte Zertifikate, die unrechtmäßig auf der Grundlage falscher Dokumente, durch unbefugten Zugriff oder mit betrügerischer Absicht ausgestellt wurden, können in anderen Mitgliedstaaten nur erkannt werden, wenn die auf nationaler Ebene erstellten Listen widerrufener Zertifikate zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Gleiches gilt für Zertifikate, die aus medizinischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit widerrufen wurden. Wenn die Anwendungen der Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Zertifikate die von anderen Mitgliedstaaten widerrufenen Zertifikate nicht erkennen, stellt dies eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar und untergräbt das Vertrauen der Bürger in das System der digitalen COVID-Zertifikate der EU. |
(9) |
Wie in Erwägungsgrund 19 der Verordnung (EU) 2021/953 dargelegt, sollten die Mitgliedstaaten aus medizinischen Gründen und aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und im Falle betrügerisch ausgestellter oder erlangter Zertifikate für die Zwecke dieser Verordnung Zertifikatswiderrufslisten erstellen und mit anderen Mitgliedstaaten austauschen können, insbesondere um Zertifikate zu widerrufen, die irrtümlich, in betrügerischer Absicht oder nach der Aussetzung einer COVID-19-Impfstoffcharge, die sich als fehlerhaft herausgestellt hat, ausgestellt wurden. Den Mitgliedstaaten sollte es nicht möglich sein, von anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Zertifikate zu widerrufen. Ausgetauschte Zertifikatswiderrufslisten sollten keine anderen personenbezogenen Daten enthalten, als die eindeutigen Zertifikatkennungen. Insbesondere sollte nicht angegeben werden, warum ein Zertifikat widerrufen wurde. |
(10) |
Zusätzlich zu der allgemeinen Information darüber, dass und aus welchen Gründen Zertifikate widerrufen werden können, sollten Inhaber widerrufener Zertifikate von der für die Ausstellung zuständigen Behörde unverzüglich über den Widerruf ihrer Zertifikate und die Gründe für den Widerruf informiert werden. Allerdings kann es sich in manchen Fällen, insbesondere bei digitalen COVID-Zertifikaten der EU, die in Papierform ausgestellt werden, als unmöglich erweisen oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sein, den Inhaber ausfindig zu machen und über den Widerruf zu informieren. Die Mitgliedstaaten sollten keine zusätzlichen personenbezogenen Daten erheben, die zur Ausstellung nicht benötigt werden, nur um Zertifikatinhaber informieren zu können, wenn ihre Zertifikate widerrufen werden. |
(11) |
Daher muss der Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikate der EU verbessert werden, indem der bilaterale Austausch von Zertifikatswiderrufslisten zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt wird. |
(12) |
Dieser Beschluss gilt nicht für die vorübergehende Aussetzung von Zertifikaten für nationale Anwendungsfälle, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU fallen, beispielsweise weil der Inhaber eines Impfzertifikats positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde. Der Beschluss lässt die festgelegten Verfahren zur Überprüfung der Verfahrensvorschriften für die Gültigkeit von Zertifikaten unberührt. |
(13) |
Während aus technischer Sicht unterschiedliche Architekturen für den Austausch von Widerrufslisten möglich sind, eignet sich das Gateway am besten für diesen Austausch, da hierdurch der Datenaustausch auf den bereits bestehenden Vertrauensrahmen beschränkt bleibt und im Vergleich zu einem alternativen Peer-to-Peer-System sowohl die möglichen Schwachstellen als auch die Anzahl der Übermittlungsvorgänge zwischen Mitgliedstaaten minimiert werden. |
(14) |
Dementsprechend sollte das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU ausgeweitet werden, um den sicheren Austausch von Informationen über widerrufene digitale COVID-Zertifikate der EU für die Zwecke ihrer sicheren Überprüfung über das Gateway zu unterstützen. In diesem Zusammenhang sollten geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der im Gateway verarbeiteten personenbezogenen Daten ergriffen werden. Um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Zertifikatsattribute durch einen unumkehrbaren Hashwert in den Widerrufslisten pseudonymisieren. Die eindeutigen Kennungen sollten für die Zwecke der Verarbeitung im Rahmen des Gateways als pseudonymisierte Daten gelten. |
(15) |
Darüber hinaus sollten Bestimmungen über die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission beim Austausch von Zertifikatswiderrufslisten festgelegt werden. |
(16) |
Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Zertifikatinhabern, die unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder anderer öffentlicher Organisationen oder amtlicher Stellen in den Mitgliedstaaten erfolgt, sollte mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Einklang stehen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Verantwortung der Kommission zum Zweck der Verwaltung und der Gewährleistung der Sicherheit des Gateways für das digitale COVID-Zertifikat der EU sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen. |
(17) |
Die Mitgliedstaaten, vertreten durch die benannten nationalen Behörden oder amtlichen Stellen, legen gemeinsam den Zweck der und die Mittel zur Verarbeitung personenbezogener Daten über das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU fest und sind daher gemeinsam Verantwortliche. Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 verpflichtet die gemeinsam für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen, in transparenter Form festzulegen, wer von ihnen welche Verpflichtung gemäß dieser Verordnung erfüllt. Ferner ist darin die Möglichkeit vorgesehen, dass diese Zuständigkeiten durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten festgelegt werden, denen die Verantwortlichen unterliegen. Die Regelung gemäß Artikel 26 sollte in Anhang III dieses Beschlusses aufgenommen werden. |
(18) |
Mit der Verordnung (EU) 2021/953 wird der Kommission die Aufgabe übertragen, einen solchen Austausch zu unterstützen. Dieser Auftrag lässt sich am besten erfüllen, indem die Kommission die vorgelegten Zertifikatswiderrufslisten im Auftrag der Mitgliedstaaten zusammenführt. Daher sollte der Kommission eine Rolle als Auftragsverarbeiterin zugewiesen werden, damit sie den Austausch von Listen über das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU im Auftrag der Mitgliedstaaten erleichtern kann. |
(19) |
Als Anbieterin technischer und organisatorischer Lösungen für das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU verarbeitet die Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten als gemeinsam Verantwortliche die personenbezogenen Daten in den Widerrufslisten im Gateway. Daher handelt sie als deren Auftragsverarbeiterin. Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 erfolgt die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter auf der Grundlage eines Vertrags oder eines Rechtsinstruments nach dem Recht der Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und die Verarbeitung regelt. Daher ist es erforderlich, Vorschriften für die Verarbeitung durch die Kommission als Auftragsverarbeiterin festzulegen. |
(20) |
Die unterstützende Rolle der Kommission umfasst nicht die Einrichtung einer zentralen Datenbank gemäß Erwägungsgrund 52 der Verordnung (EU) 2021/953. Dadurch soll verhindert werden, dass alle ausgestellten digitalen COVID-Zertifikate der EU zentral gespeichert werden; gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, Widerrufslisten auszutauschen, wie dies in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 ausdrücklich vorgesehen ist. |
(21) |
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU ist die Kommission an den Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission gebunden (7). |
(22) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2021/953 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, um COVID-19-Zertifikate, die von einem Drittland ausgestellt wurden, mit dem die Union und die Mitgliedstaaten ein Abkommen über den freien Personenverkehr geschlossen haben, das es den Vertragsparteien gestattet, die Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nichtdiskriminierend zu beschränken, und das keinen Mechanismus zur Aufnahme von Rechtsakten der Union enthält, als den gemäß dieser Verordnung ausgestellten Zertifikaten gleichwertig anzuerkennen. Auf dieser Grundlage erließ die Kommission am 8. Juli 2021 den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1126 (8) zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Schweiz ausgestellten COVID-19-Zertifikate. |
(23) |
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen festgelegt wird, dass COVID-19-Zertifikate, die von einem Drittland im Einklang mit Standards und technologischen Systemen ausgestellt werden, die mit dem Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität des Zertifikats ermöglichen, und die die im Anhang der Verordnung aufgeführten Daten enthalten, als den digitalen COVID-Zertifikaten der EU gleichwertig zu betrachten sind, um den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union zu erleichtern. Wie in Erwägungsgrund 28 der Verordnung (EU) 2021/953 erwähnt, betrifft Artikel 8 Absatz 2 der genannten Verordnung die Anerkennung von Zertifikaten, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen von Drittländern ausgestellt werden. Die Kommission hat bereits mehrere solche Durchführungsrechtsakte erlassen. |
(24) |
Um Lücken bei der Erkennung widerrufener Zertifikate zu vermeiden, die unter solche Durchführungsrechtsakte fallen, sollten Drittländer, deren COVID-19-Zertifikate gemäß Artikel 3 Absatz 10 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 als gleichwertig anerkannt wurden, auch die Möglichkeit haben, entsprechende Zertifikatswiderrufslisten an das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU zu übermitteln. |
(25) |
Einige Drittstaatsangehörige, die Inhaber widerrufener COVID-19-Zertifikate sind, die von einem Drittland ausgestellt wurden, dessen COVID-19-Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 als gleichwertig anerkannt wurden, fallen zu dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Drittland eine Widerrufsliste erstellt, die auch ihr Zertifikat enthält, möglicherweise weder unter die genannte Verordnung noch unter die Verordnung (EU) 2021/954. Zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Drittland eine Zertifikatswiderrufsliste erstellt, ist jedoch nicht bekannt, ob alle Drittstaatsangehörigen, die Inhaber widerrufener Zertifikate sind, unter eine der beiden Verordnungen fallen. Es ist daher nicht möglich, Personen, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Zertifikatswiderrufslisten dieser Länder nicht unter eine der genannten Verordnungen fallen, auszuschließen, und ein entsprechender Versuch würde dazu führen, dass die Mitgliedstaaten widerrufene Zertifikate von Drittstaatsangehörigen, die erstmals in die Union einreisen, nicht erkennen könnten. Doch auch die widerrufenen Zertifikate dieser Drittstaatsangehörigen würden von den Mitgliedstaaten bei der Einreise der Zertifikatinhaber in die Union und bei Reisen innerhalb der Union überprüft. Die Drittländer, deren Zertifikate gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 als gleichwertig anerkannt wurden, sind nicht an der Verwaltung des Gateways beteiligt und gelten daher nicht als gemeinsam Verantwortliche. |
(26) |
Darüber hinaus hat sich das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU als das einzige international umfassend funktionierende COVID-19-Zertifikatsystem erwiesen Das digitale COVID-Zertifikat der EU hat daher weltweit an Bedeutung gewonnen und dazu beigetragen, die Pandemie auf internationaler Ebene zu bekämpfen, da sicheres internationales Reisen und die weltweite Erholung erleichtert werden. Bei der Annahme weiterer Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 ergeben sich neue Erfordernisse beim Füllen des digitalen COVID-Zertifikats der EU. Gemäß den Vorschriften des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1073 ist der Nachname im technischen Inhalt des Zertifikats ein Pflichtfeld. Damit andere Systeme eingebunden werden können und interoperabel sind, muss diese Anforderung geändert werden, denn in einigen Drittländern gibt es Personen ohne Nachnamen. In Fällen, in denen sich der Name des Zertifikatinhabers nicht in zwei Teile unterteilen lässt, sollte der Name in das Feld (Name bzw. Vorname) des digitalen COVID-Zertifikats der EU eingetragen werden, in dem er auch im Reise- oder Ausweisdokument des Inhabers steht. Durch diese Änderung würde der technische Inhalt der Zertifikate auch besser an die derzeit gültigen Spezifikationen für maschinenlesbare Reisedokumente angepasst, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation herausgegeben wurden. |
(27) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(28) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 11. März 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
(29) |
Damit die Mitgliedstaaten und die Kommission genügend Zeit haben, um die für den Austausch von Zertifikatswiderrufslisten über das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU erforderlichen Änderungen umzusetzen, sollte der Geltungsbeginn dieses Beschlusses vier Wochen nach seinem Inkrafttreten liegen. |
(30) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 wird wie folgt geändert:
1. |
Die folgenden Artikel 5a, 5b und 5c werden eingefügt: „Artikel 5a Austausch von Zertifikatswiderrufslisten (1) Der Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU ermöglicht den Austausch von Zertifikatswiderrufslisten über das zentrale Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU (im Folgenden das ‚Gateway‘) im Einklang mit den technischen Spezifikationen in Anhang I. (2) Wenn Mitgliedstaaten digitale COVID-Zertifikate der EU widerrufen, können sie Zertifikatswiderrufslisten an das Gateway übermitteln. (3) Übermitteln Mitgliedstaaten Zertifikatswiderruflisten, so führen die ausstellenden Behörden eine Liste der widerrufenen Zertifikate. (4) Werden personenbezogene Daten über das Gateway ausgetauscht, ist die Verarbeitung darauf beschränkt, den Austausch von Informationen über den Widerruf zu unterstützen. Diese personenbezogenen Daten dürfen nur zur Überprüfung des Widerrufsstatus von im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten digitalen COVID-Zertifikaten der EU verwendet werden. (5) Die an das Gateway übermittelten Informationen enthalten gemäß den technischen Spezifikationen in Anhang I folgende Angaben:
(6) Widerruft eine ausstellende Behörde digitale COVID-Zertifikate der EU, die sie gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 oder der Verordnung (EU) 2021/954 ausgestellt hat, und möchte sie entsprechende Informationen über das Gateway austauschen, so übermittelt sie die in Absatz 5 genannten Informationen im Einklang mit den technischen Spezifikationen in Anhang I in Form von Zertifikatswiderrufslisten in einem sicheren Format an das Gateway. (7) Die ausstellenden Behörden bieten so weit wie möglich eine Lösung an, um die Inhaber widerrufener Zertifikate zum Zeitpunkt des Widerrufs über den Widerrufsstatus ihrer Zertifikate und den Grund für den Widerruf zu informieren. (8) Über das Gateway werden die eingegangenen Zertifikatswiderrufslisten zusammengetragen. Zudem werden darüber Instrumente bereitgestellt, um die Listen an die Mitgliedstaaten weiterzugeben. Das Gateway löscht die Listen automatisch, wenn das von den übermittelnden Behörden für jede Liste angegebene Ablaufdatum erreicht ist. (9) Die benannten nationalen Behörden oder amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die personenbezogene Daten im Gateway verarbeiten, sind gemeinsam Verantwortliche für die verarbeiteten Daten. Die jeweiligen Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen werden gemäß Anhang VI zugewiesen. (10) Die Kommission ist die Auftragsverarbeiterin der personenbezogenen Daten, die im Gateway verarbeitet werden. In ihrer Eigenschaft als Auftragsverarbeiterin im Auftrag der Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die sichere Übermittlung und das sichere Hosting personenbezogener Daten innerhalb des Gateways und erfüllt die Pflichten des Auftragsverarbeiters gemäß Anhang VII. (11) Die Wirksamkeit technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Gateway wird von der Kommission und den gemeinsam Verantwortlichen regelmäßig geprüft, beurteilt und bewertet. Artikel 5b Übermittlung von Zertifikatswiderruflisten durch Drittländer Drittländer, die COVID-19-Zertifikate ausstellen, für die die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 3 Absatz 10 oder Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 erlassen hat, können im Einklang mit den technischen Spezifikationen in Anhang I Listen widerrufener COVID-19-Zertifikate, die unter einen solchen Durchführungsrechtsakt fallen, zur Verarbeitung durch die Kommission im Auftrag der gemeinsam Verantwortlichen gemäß Artikel 5a über das Gateway übermitteln. Artikel 5c Verwaltung der Verarbeitung personenbezogener Daten im zentralen Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU (1) Der Entscheidungsprozess der gemeinsam Verantwortlichen wird von einer Arbeitsgruppe geregelt, die im Rahmen des in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Ausschusses eingesetzt wird. (2) Die benannten nationalen Behörden oder amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, die als gemeinsam Verantwortliche personenbezogene Daten im Gateway verarbeiten, entsenden Vertreter in diese Gruppe.“ |
2. |
Anhang I wird gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert. |
3. |
Anhang V wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert. |
4. |
Der Wortlaut des Anhangs III dieses Beschlusses wird als Anhang VI angefügt. |
5. |
Der Wortlaut des Anhangs IV dieses Beschlusses wird als Anhang VII angefügt. |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Der Geltungsbeginn liegt vier Wochen nach seinem Inkrafttreten.
Brüssel, den 21. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24).
(3) Empfehlung (EU) 2022/290 des Rates vom 22. Februar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (ABl. L 43 vom 24.2.2022, S. 79).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1073 der Kommission vom 28. Juni 2021 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Vorschriften für die Umsetzung des mit der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates geschaffenen Vertrauensrahmens für das digitale COVID-Zertifikat der EU (ABl. L 230 vom 30.6.2021, S. 32).
(5) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(7) Weitere Informationen über Sicherheitsstandards, die für alle Informationssysteme der Europäischen Kommission gelten, veröffentlicht die Kommission unter https://ec.europa.eu/info/publications/security-standards-applying-all-european-commission-information-systems_en.
(8) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1126 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Schweiz ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 49).
ANHANG I
In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1073 wird der folgende Abschnitt 9 angefügt:
„9. WIDERRUFSLÖSUNG
9.1. Bereitstellung der DCC-Widerrufsliste (DRL)
Das Gateway stellt Endpunkte und Funktionen zur Speicherung und Verwaltung der Zertifikatswiderrufslisten bereit:
9.2. Vertrauensmodell
Alle Verbindungen werden vom Standard-DCCG-Vertrauensmodell mithilfe von NBTLS- und NBUP-Zertifikaten hergestellt (siehe Verwaltung der Zertifikate). Alle Informationen werden in CMS-Nachrichten verpackt hochgeladen, um ihre Integrität zu gewährleisten.
9.3. Erstellung der Batches
9.3.1. Batch
Jede Widerrufsliste muss einen oder mehrere Einträge enthalten und wird in Batches verpackt, die eine Reihe von Hashwerten und ihre Metadaten enthalten. Ein Batch ist unveränderlich und definiert ein Ablaufdatum, an dem der Batch gelöscht werden kann. Das Ablaufdatum aller Elemente des Batches muss genau gleich sein, d. h., die Batches werden nach Ablaufdatum und dem Signatur-DSC gruppiert. Jeder Batch kann höchstens 1 000 Einträge enthalten. Umfasst die Widerrufsliste mehr als 1 000 Einträge, werden mehrere Batches erstellt. Jeder Eintrag kann in höchstens einem Batch erscheinen. Der Batch wird in einer CMS-Struktur verpackt und mit dem NBUP-Zertifikat des hochladenden Landes signiert.
9.3.2. Batch-Index
Bei der Erstellung erhält der Batch vom Gateway eine eindeutige Kennung, die dem Index automatisch hinzugefügt wird. Der Batch-Index wird in aufsteigender chronologischer Reihenfolge des Änderungsdatums geordnet.
9.3.3. Gateway-Verhalten
Das Gateway verarbeitet Widerrufs-Batches ohne jegliche Änderung: Es kann Batches weder aktualisieren noch entfernen oder sie um weitere Informationen ergänzen. Die Batches werden an alle zugelassenen Länder weitergeleitet (siehe Kapitel 9.6).
Das Gateway beobachtet aktiv die Ablaufdaten der Batches und entfernt die abgelaufenen Batches. Wenn ein Batch gelöscht ist, gibt das Gateway für die gelöschte Batch-URL die Antwort ‚HTTP 410 Gone‘ aus. Der Batch erscheint im Batch-Index daher als ‚gelöscht‘.
9.4. Hash-Typen
Die Widerrufsliste enthält Hashwerte, die verschiedenen Arten/Attributen von Widerrufen entsprechen können. Diese Arten oder Attribute sind bei der Bereitstellung der Widerrufslisten anzugeben. Derzeit gibt es folgende Arten:
Art |
Attribut |
Hashwert-Berechnung |
SIGNATURE |
DCC Signature |
SHA256 of DCC Signature |
UCI |
UCI (Unique Certificate Identifier) |
SHA256 of UCI |
COUNTRYCODEUCI |
Issuing Country Code + UCI |
SHA256 of Issuing CountryCode + UCI |
Es werden nur die ersten 128 Bits der als Base64-Strings kodierten Hashwerte in die Batches aufgenommen und zur Identifizierung des widerrufenen DCC verwendet (1).
9.4.1. Hash-Typ: SHA256(DCC Signature)
In diesem Fall wird der Hashwert über die Bytes der COSE_SIGN1-Signatur des CWT berechnet. Bei RSA-Signaturen wird die gesamte Signatur verwendet. Die Formel für EC-DSA-signierte Zertifikate mit dem Wert r als Eingabe lautet:
SHA256(r)
[für alle neuen Umsetzungen vorgeschrieben]
9.4.2. Hash-Typ: SHA256(UCI)
In diesem Fall wird der Hashwert über den in UTF-8 kodierten UCI-String berechnet und in ein Byte-Array konvertiert.
[überholt (2), wird aber zur Gewährleistung der Rückwärtskompatibilität unterstützt]
9.4.3. Hash-Typ: SHA256(Issuing CountryCode+UCI)
In diesem Fall ist der als UTF-8-String kodierte Ländercode mit der als UTF-8-String kodierten UCI verkettet. Dies wird zu einem Byte-Array konvertiert und als Eingabe für die Hash-Funktion verwendet.
[überholt2, wird aber zur Gewährleistung der Rückwärtskompatibilität unterstützt]
9.5. API-Struktur
9.5.1. API für die Bereitstellung von Widerrufseinträgen
9.5.1.1.
Die API stellt die Einträge der Widerrufslisten in Batches zusammen mit einem Batch-Index bereit.
9.5.1.2.
9.5.1.2.1. Endpunkt zum Download der Batch-Liste
Die Endpunkte sind einfach strukturiert und geben eine Liste von Batches zusammen mit einem kleinen Wrapper mit Metadaten aus. Die Batches werden nach Datum in aufsteigender (chronologischer) Reihenfolge geordnet:
/revocation-list
Verb: GET
Content-Type: application/json
Response: JSON Array
|
{
|
|
} |
Anmerkung: Das Ergebnis ist standardmäßig auf 1 000 begrenzt. Ist das Flag ‚more‘ auf ‚true‘ gesetzt, besteht die Antwort darin, dass weitere Batches heruntergeladen werden können. Um weitere Elemente herunterzuladen, muss der Client den Header If-Modified-Since auf ein Datum setzen, das nicht vor dem letzten abgerufenen Eintrag liegen kann.
Die Antwort enthält ein JSON-Array mit folgender Struktur:
Feld |
Definition |
more |
Boolesches Flag, das angibt, dass es weitere Batches gibt |
batches |
Array der vorhandenen Batches |
batchId |
https://en.wikipedia.org/wiki/Universally_unique_identifier |
country |
Ländercode nach ISO 3166 |
date |
Datum (UTC) nach ISO 8601. Datum, an dem der Batch hinzugefügt oder gelöscht wurde. |
deleted |
Boolesches Flag. Wahr, falls gelöscht. Wenn das Flag ‚deleted‘ gesetzt wurde, kann der Eintrag nach 7 Tagen endgültig aus den Abfrageergebnissen entfernt werden. |
9.5.1.2.1.1. Antwortcodes
Code |
Beschreibung |
200 |
Alles ok |
204 |
Kein Inhalt, wenn der Inhalt unter dem Header ‚If-Modified-Since‘ keine Übereinstimmung aufweist. |
Anfrage-Header
Header |
Pflichtfeld |
Beschreibung |
If-Modified-Since |
Ja |
Dieser Header enthält das letzte Download-Datum, damit nur die neuesten Ergebnisse angezeigt werden. Bei Erstaufruf sollte der Header auf ‚2021-06-01T00:00:00Z‘ gesetzt werden. |
9.5.1.2.2. Endpunkt für den Batch-Download
Die Batches enthalten eine Liste von Zertifikatskennungen:
/revocation-list/{batchId}
Verb: GET
Accepts: application/cms
Response:CMS with Content
|
{
|
|
} |
Die Antwort enthält eine CMS mit einer Signatur, die mit dem NBUP-Zertifikat des Landes übereinstimmen muss. Alle Elemente des JSON-Array umfassen folgende Struktur:
Feld |
Pflichtfeld |
Art |
Definition |
expires |
Ja |
String |
Datum, an dem das Element entfernt werden kann. Datum/Uhrzeit (UTC) nach ISO 8601 |
country |
Ja |
String |
Ländercode nach ISO 3166 |
hashType |
Ja |
String |
Hash-Typ der bereitgestellten Einträge (siehe Hash-Typen) |
entries |
Ja |
JSON Object Array |
Siehe die Tabelle Einträge |
kid |
Ja |
String |
Base64-kodierte Schlüsselkennung (KID) des für die Signatur des DCC verwendeten DSC. Ist die KID nicht bekannt, kann der String `UNKNOWN_KID` (ohne das Zeichen `) verwendet werden. |
Anmerkungen: |
— |
Die Batches werden nach Ablaufdatum und DSC gruppiert — alle Elemente laufen zum gleichen Zeitpunkt ab und wurden mit demselben Schlüssel signiert. |
— |
Der Ablaufzeitpunkt wird als Datum/Uhrzeit in UTC angegeben, da das EUDCC ein weltweites System ist und der Zeitpunkt eindeutig sein muss. |
— |
Das Ablaufdatum eines endgültig widerrufen DCC wird auf das Ablaufdatum des entsprechenden DSC, mit dem das DCC signiert wurde, oder auf das Ablaufdatum des widerrufenen DCC gesetzt (in letzterem Fall werden die numerischen Datums-/Epoch-Zeit-Angaben wie UTC-Zeitangaben behandelt). |
— |
Das nationale Back-End (NB) entfernt Elemente aus der Widerrufsliste, wenn das Ablaufdatum erreicht ist. |
— |
Das NB kann Elemente aus seiner Widerrufsliste entfernen, wenn die für die Signatur des DCC verwendete kid widerrufen wird. |
9.5.1.2.2.1. Einträge
Feld |
Pflichtfeld |
Art |
Definition |
hash |
Ja |
String |
Die ersten 128 Bits des als base64-String kodierten SHA256-Hashwerts |
Anmerkung: Das Objekt Einträge enthält derzeit nur einen Hash, aber zur Gewährleistung der Kompatibilität mit künftigen Änderungen wurde anstelle eines JSON-Arrays ein Objekt gewählt.
9.5.1.2.2.2. Antwort-Codes
Code |
Beschreibung |
200 |
Alles ok |
410 |
Batch entfernt. Batch kann im nationalen Back-End gelöscht werden. |
9.5.1.2.2.3. Antwort-Header
Header |
Beschreibung |
ETag |
Batch-Kennung |
9.5.1.2.3. Endpunkt zum Hochladen von Batches
Das Hochladen erfolgt mit demselben Endpunkt über das Verb POST:
/revocation-list
Verb: POST
Accepts: application/cms
Request: CMS with Content
ContentType: application/cms
Content:
|
{
|
|
} |
Der Batch wird mit dem NBUP-Zertifikat signiert. Das Gateway überprüft, ob die Signatur vom NBUP des jeweiligen Landes gesetzt wurde. Wird dies bei der Überprüfung der Signatur nicht festgestellt, ist das Hochladen nicht möglich.
ANMERKUNG: Jeder Batch ist unveränderlich und kann nach dem Hochladen nicht mehr geändert werden. Er kann jedoch gelöscht werden. Die Kennung jedes gelöschten Batches wird gespeichert, und es kann kein neuer Batch mit derselben Kennung hochgeladen werden.
9.5.1.2.4. Endpunkt zum Löschen von Batches
Ein Batch kann mit demselben Endpunkt über das Verb DELETE gelöscht werden:
/revocation-list
Verb: DELETE
Accepts: application/cms
ContentType: application/cms
Request: CMS with Content
Content:
|
{
|
|
} |
Im Interesse der Kompatibilität kann der Batch auch mit dem folgenden Endpunkt über das Verb POST gelöscht werden:
/revocation-list/delete
Verb: POST
Accepts: application/cms
ContentType: application/cms
Request: CMS with Content
Content:
|
{
|
|
} |
9.6. API-Schutz/DSGVO
In diesem Abschnitt sind für die Umsetzung Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/953 hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt.
9.6.1. Vorhandene Authentifizierung
Das Gateway nutzt derzeit das NBTLS-Zertifikat für die Authentifizierung von Ländern bei der Verbindung mit dem Gateway. Diese Authentifizierung kann verwendet werden, um die Identität des mit dem Gateway verbundenen Landes zu bestimmen. Diese Identität kann dann für die Zugangskontrolle genutzt werden.
9.6.2. Zugangskontrolle
Um personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeiten zu können, wendet das Gateway einen Zugangskontrollmechanismus an.
Das Gateway nutzt eine Zugriffskontrollliste in Kombination mit einem rollenbasierten Sicherheitssystem (Role Based Security). Dabei werden zwei Tabellen geführt — eine Tabelle, die beschreibt, welche Rollen welche Vorgänge an welchen Ressourcen durchführen können, die andere beschreibt, welche Rollen welchen Nutzern zugewiesen sind.
Für die nach diesem Dokument vorgeschriebenen Kontrollen sind die folgenden drei Rollen erforderlich:
|
RevocationListReader |
|
RevocationUploader |
|
RevocationDeleter |
Die folgenden Endpunkte prüfen, ob der Nutzer die Rolle RevocationListReader hat; ist dies der Fall, wird der Zugang gewährt; falls nicht, erscheint HTTP 403 Forbidden:
GET/revocation-list/
GET/revocation-list/{batchId}
Die folgenden Endpunkte prüfen, ob der Nutzer die Rolle RevocationUploader hat; ist dies der Fall, wird der Zugang gewährt; ist dies nicht der Fall, erscheint HTTP 403 Forbidden:
POST/revocation-list
Die folgenden Endpunkte prüfen, ob der Nutzer die Rolle RevocationDeleter hat; ist dies der Fall, wird der Zugang gewährt; ist dies nicht der Fall, erscheint HTTP 403 Forbidden:
DELETE/revocation-list
POST/revocation-list/delete
Zudem bietet das Gateway eine zuverlässige Methode, mit der die Administratoren die mit den Nutzern verknüpften Rolle so verwalten können, dass die Wahrscheinlichkeit menschlicher Fehler verringert wird und die funktionalen Administratoren gleichzeitig nicht belastet werden.“
(1) Für detaillierte API-Beschreibungen siehe auch Abschnitt 9.5.1.2.
(2) ‚Überholt‘ bedeutet, dass diese Funktion bei neuen Umsetzungen nicht enthalten ist, aber für einen bestimmten Zeitraum für bestehende Umsetzungen unterstützt wird.
ANHANG II
Anhang V Abschnitt 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1073 erhält folgende Fassung:
„3. Gemeinsame Strukturen und allgemeine Anforderungen
Ein digitales COVID-Zertifikat der EU darf nicht ausgestellt werden, wenn aufgrund fehlender Informationen nicht alle Datenfelder entsprechend dieser Spezifikation korrekt gefüllt werden können. Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Ausstellung digitaler COVID-Zertifikate der EU bleibt hiervon unberührt.
In allen Feldern können Informationen unter Verwendung des vollständigen Zeichensatzes UNICODE 13.0 im Format UTF-8 eingegeben werden, sofern keine besonderen Beschränkungen auf Wertesätze oder begrenztere Zeichensätze gelten.
Die gemeinsame Struktur stellt sich wie folgt dar:
‚JSON‘:{
‚ver‘:<Versionsinformationen>,
‚nam‘:{
<Informationen zum Namen der Person>
},
‚dob‘:<Geburtsdatum>,
‚v‘ or ‚t‘ or ‚r‘:[
{<Informationen zu Impfdosis, Test oder Genesung, ein Eintrag>}
]
}
Nähere Informationen zu einzelnen Gruppen und Feldern finden sich in den nachfolgenden Abschnitten.
Ist nach den Regeln ein Feld zu überspringen, bedeutet dies, dass sein Inhalt leer sein muss und es weder die Bezeichnung noch den Wert des Feldes aufweisen darf.
3.1. Version
Informationen zur Version sind anzugeben. Die Versionierung erfolgt nach dem Konzept der semantischen Versionierung (semver: https://semver.org). Bei der genutzten Version muss es sich um eine der offiziell freigegebenen Versionen (die aktuelle oder eine ältere offiziell freigegebene Version) handeln. Siehe Abschnitt ‚Lokalisierung des JSON-Schemas‘ für weitere Einzelheiten.
Feldkennung |
Feldbezeichnung |
Erläuterungen |
ver |
Schemaversion |
Muss der Kennung der für die Erstellung des EUDCC verwendeten Schemaversion entsprechen. Beispiel: ‚ver‘:‚1.3.0‘ |
3.2. Name und Geburtsdatum der Person
Der Name der Person ist ihr amtlicher vollständiger Name, der dem in Reisedokumenten eingetragenen Namen entspricht. Die Kennung der Struktur ist nam. Es ist genau 1 (ein) Personenname anzugeben.
Feldkennung |
Feldbezeichnung |
Erläuterungen |
nam/fn |
Nachname(n) |
Nachname(n) des Inhabers. Hat der Inhaber keine Nachnamen, aber einen Vornamen, so ist das Feld zu überspringen. In allen anderen Fällen muss genau 1 (ein) nicht leeres Feld vorhanden sein, das alle Nachnamen enthält. Im Fall mehrerer Nachnamen sind diese durch ein Leerzeichen voneinander zu trennen. Zusammengesetzte Namen mit Bindestrichen oder ähnlichen Zeichen müssen jedoch unverändert bleiben. Beispiele: ‚fn‘:‚Musterfrau-Gößinger‘ ‚fn‘:‚Musterfrau-Gößinger Müller‘ |
nam/fnt |
Standardisierte(r) Nachname(n) |
Nachname(n) des Inhabers, der/die nach derselben Konvention transliteriert wurde(n) wie in den maschinenlesbaren Reisedokumenten des Inhabers (zum Beispiel nach den von der ICAO in ihrem Dokument 9303 Teil 3 festgelegten Regeln). Hat der Inhaber keine Nachnamen, aber einen Vornamen, so ist das Feld zu überspringen. In allen anderen Fällen muss genau 1 (ein) nicht leeres Feld vorhanden sein, das nur die Zeichen A-Z und < enthält. Maximale Länge: 80 Zeichen (gemäß der ICAO-Spezifikation im Dokument 9303). Beispiele: ‚fnt‘:‚MUSTERFRAU<GOESSINGER‘ ‚fnt‘:‚MUSTERFRAU<GOESSINGER<MUELLER‘ |
nam/gn |
Vorname(n) |
Vorname(n) des Inhabers. Hat der Inhaber keine Vornamen, aber einen Nachnamen, so ist das Feld zu überspringen. In allen anderen Fällen muss genau 1 (ein) nicht leeres Feld vorhanden sein, das alle Vornamen enthält. Im Fall mehrerer Vornamen sind diese durch ein Leerzeichen voneinander zu trennen. Beispiel: ‚gn‘:‚Isolde Erika‘ |
nam/gnt |
Standardisierte(r) Vorname(n) |
Vorname(n) des Inhabers, der/die nach derselben Konvention transliteriert wurde(n) wie in den maschinenlesbaren Reisedokumenten des Inhabers (zum Beispiel nach den von der ICAO in ihrem Dokument 9303 Teil 3 festgelegten Regeln). Hat der Inhaber keine Vornamen, aber einen Nachnamen, so ist das Feld zu überspringen. In allen anderen Fällen muss genau 1 (ein) nicht leeres Feld vorhanden sein, das nur die Zeichen A-Z und < enthält. Maximale Länge: 80 Zeichen. Beispiel: ‚gnt‘:‚ISOLDE<ERIKA‘ |
dob |
Geburtsdatum |
Geburtsdatum des Inhabers des digitalen COVID-Zertifikats der EU. Vollständiges Datum oder Teildatum ohne Uhrzeit, beschränkt auf den Bereich von 1900-01-01 bis 2099-12-31. Wenn das Geburtsdatum vollständig oder teilweise bekannt ist, muss genau 1 (ein) nicht leeres Feld vorhanden sein. Wenn das Geburtsdatum auch nicht teilweise bekannt ist, muss das Feld auf eine leere Zeichenfolge ‚‘ gesetzt werden. Dies sollte mit den Angaben in den Reisedokumenten übereinstimmen. Wenn Informationen zum Geburtsdatum vorliegen, ist eines der nachstehenden ISO-8601-Formate zu verwenden. Andere Optionen werden nicht unterstützt. YYYY-MM-DD YYYY-MM YYYY (Die Prüf-App kann unter Verwendung der XX-Konvention, die in maschinenlesbaren Reisedokumenten verwendet wird, fehlende Teile des Geburtsdatums anzeigen, z. B. 1990-XX-XX.) Beispiele: ‚dob‘:‚1979-04-14‘ ‚dob‘:‚1901-08‘ ‚dob‘: ‚1939‘ ‚dob‘: ‚‘ |
3.3. Gruppen für spezifische Informationen je nach Zertifikatstyp
Das JSON-Schema unterstützt drei Gruppen von Einträgen mit spezifischen Informationen je nach Zertifikatstyp. Jedes EUDCC muss genau 1 (eine) Gruppe enthalten. Leere Gruppen sind nicht zulässig.
Gruppenkennung |
Bezeichnung der Gruppe |
Einträge |
v |
Gruppe Impfung |
Sie muss, falls vorhanden, genau 1 (einen) Eintrag enthalten, der genau 1 (eine) Impfdosis (eine Dosis) beschreibt. |
t |
Gruppe Test |
Sie muss, falls vorhanden, genau 1 (einen) Eintrag enthalten, der genau 1 (ein) Testergebnis beschreibt. |
r |
Gruppe Genesung |
Sie muss, falls vorhanden, genau 1 (einen) Eintrag enthalten, der genau 1 (eine) Genesungsbestätigung beschreibt.“ |
ANHANG III
„ANHANG VI
ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DEN AUSTAUSCH VON EUDCC-WIDERRUFSLISTEN ALS GEMEINSAM VERANTWORTLICHE FÜR DAS GATEWAY FÜR DAS DIGITALE COVID-ZERTIFIKAT DER EU
ABSCHNITT 1
Unterabschnitt 1
Aufteilung der Zuständigkeiten
(1) |
Die gemeinsam Verantwortlichen verarbeiten personenbezogene Daten über das Gateway im Einklang mit den technischen Spezifikationen aus Anhang I. |
(2) |
Die für die Ausstellung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bleiben weiterhin alleine verantwortlich für die Erhebung, Nutzung, Offenlegung und jede sonstige Verarbeitung von Widerrufsinformationen außerhalb des Gateways, einschließlich des Verfahrens für den Widerruf von Zertifikaten. |
(3) |
Jeder Verantwortliche ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Gateway des Vertrauensrahmens im Einklang mit den Artikeln 5, 24 und 26 der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt. |
(4) |
Jeder Verantwortliche richtet eine Anlaufstelle mit einer Funktions-Mailbox ein, die der Kommunikation zwischen den gemeinsam Verantwortlichen sowie zwischen den gemeinsam Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter dient. |
(5) |
Eine von dem in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Ausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe wird damit beauftragt, über alle Fragen zu entscheiden, die sich in Bezug auf den Austausch von Widerrufslisten und die gemeinsame Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ergeben können, und an der Erstellung koordinierter Weisungen für die Kommission als Auftragsverarbeiterin mitzuwirken. Der Entscheidungsprozess der gemeinsam Verantwortlichen wird von dieser Arbeitsgruppe und der von ihr zu verabschiedenden Verfahrensordnung geregelt. Grundsätzlich führt die Nichtteilnahme eines der gemeinsam Verantwortlichen an einer Sitzung dieser Arbeitsgruppe, die mindestens sieben (7) Tage vor ihrer Einberufung schriftlich angekündigt wurde, zur stillschweigenden Zustimmung zu den Ergebnissen dieser Sitzung der Arbeitsgruppe. Jeder der gemeinsam Verantwortlichen kann eine Sitzung dieser Arbeitsgruppe einberufen. |
(6) |
Weisungen an die Auftragsverarbeiterin werden im Einvernehmen mit den anderen gemeinsam Verantwortlichen gemäß dem unter Nummer 5 beschriebenen Entscheidungsprozess der Arbeitsgruppe von einer der Anlaufstellen der gemeinsam Verantwortlichen übermittelt. Der gemeinsam Verantwortliche, der die Weisung erteilt, übermittelt sie der Auftragsverarbeiterin schriftlich und informiert alle anderen gemeinsam Verantwortlichen darüber. Ist die betreffende Angelegenheit so zeitkritisch, dass eine Sitzung der Arbeitsgruppe gemäß Nummer 5 nicht mehr einberufen werden kann, so kann dennoch eine Weisung erteilt werden, die jedoch von der Arbeitsgruppe zurückgenommen werden kann. Diese Weisung sollte schriftlich erteilt werden, und alle anderen gemeinsam Verantwortlichen sollten zum Zeitpunkt der Erteilung der Anweisung darüber informiert werden. |
(7) |
Durch die Einrichtung der Arbeitsgruppe gemäß Nummer 5 wird die Zuständigkeit eines gemeinsam Verantwortlichen nicht berührt, seine zuständige Aufsichtsbehörde gemäß den Artikeln 33 und 24 der Datenschutz-Grundverordnung zu unterrichten. Für diese Unterrichtung ist keine Zustimmung eines anderen gemeinsam Verantwortlichen erforderlich. |
(8) |
Im Rahmen des Gateways des Vertrauensrahmens dürfen nur Personen, die von den benannten nationalen Behörden oder amtlichen Stellen dazu ermächtigt wurden, auf die ausgetauschten personenbezogenen Daten von Nutzern zugreifen. |
(9) |
Jede ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. Der Status als gemeinsam Verantwortlicher kann in dem Verzeichnis angegeben werden. |
Unterabschnitt 2
Zuständigkeiten und Funktionen bei der Bearbeitung von Anfragen/Anträgen und der Unterrichtung betroffener Personen
(1) |
In seiner Rolle als ausstellende Behörde informiert jeder Verantwortliche natürliche Personen, deren Zertifikat(e) er widerrufen hat, (im Folgenden die ‚betroffenen Personen‘) über diesen Widerruf und die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU zur Unterstützung des Austauschs von Widerrufslisten gemäß Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung, außer wenn sich dies als unmöglich erweist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. |
(2) |
Jeder Verantwortliche dient als Anlaufstelle für natürliche Personen, deren Zertifikat er widerrufen hat, und bearbeitet die von betroffenen Personen oder ihren Vertretern gestellten Anfragen/Anträge im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Erhält ein gemeinsam Verantwortlicher eine Anfrage/einen Antrag einer betroffenen Person in Bezug auf ein Zertifikat, das von einem anderen gemeinsam Verantwortlichen ausgestellt wurde, teilt er der betroffenen Person die Identität und die Kontaktdaten dieses zuständigen gemeinsam Verantwortlichen mit. Auf Anfrage eines anderen gemeinsam Verantwortlichen unterstützen sich die gemeinsam Verantwortlichen gegenseitig bei der Bearbeitung von Anfragen/Anträgen betroffener Personen und antworten einander unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Monat nach Eingang eines Amtshilfeersuchens. Geht bei einem Verantwortlichen eine Anfrage/ein Antrag zu von einem Drittland übermittelten Daten ein, so bearbeitet der Verantwortliche die Anfrage/den Antrag und teilt der betroffenen Person die Identität und die Kontaktdaten der ausstellenden Behörde des Drittlands mit. |
(3) |
Jeder Verantwortliche stellt den betroffenen Personen den Inhalt dieses Anhangs einschließlich der Bestimmungen der Nummern 1 und 2 zur Verfügung. |
ABSCHNITT 2
Management von Sicherheitsvorfällen, einschließlich Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
(1) |
Die gemeinsam Verantwortlichen unterstützen einander bei der Ermittlung und Behandlung von Sicherheitsvorfällen im Zusammenhang mit der Verarbeitung im Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU, einschließlich Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. |
(2) |
Insbesondere teilen die gemeinsam Verantwortlichen einander Folgendes mit:
|
(3) |
Die gemeinsam Verantwortlichen unterrichten die Kommission, die zuständigen Aufsichtsbehörden und, falls erforderlich, die betroffenen Personen im Einklang mit den Artikeln 33 und 34 der Datenschutz-Grundverordnung oder nach Mitteilung der Kommission über alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verarbeitung im Gateway des Vertrauensrahmens. |
(4) |
Jede ausstellende Behörde trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um
|
ABSCHNITT 3
Datenschutzfolgenabschätzung
(1) |
Benötigt ein Verantwortlicher zur Erfüllung seiner Pflichten nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 Informationen von einem anderen Verantwortlichen, so übermittelt er eine besondere Anfrage an die in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 4 genannte Funktions-Mailbox. Letzterer bemüht sich nach besten Kräften, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. |
ANHANG IV
„ANHANG VII
ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DES AUSTAUSCHS VON EUDCC-WIDERRUFSLISTEN ALS AUFTRAGSVERARBEITERIN FÜR DAS GATEWAY FÜR DAS DIGITALE COVID-ZERTIFIKAT DER EU
Die Kommission
(1) |
schafft und gewährleistet im Auftrag der Mitgliedstaaten eine sichere und zuverlässige Kommunikationsinfrastruktur, die den Austausch der an das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU übermittelten Widerrufslisten unterstützt; |
(2) |
kann Dritte als Unterauftragsverarbeiter beauftragen, um ihren Verpflichtungen als Auftragsverarbeiterin im Gateway des Vertrauensrahmens für die Mitgliedstaaten nachzukommen; die Kommission informiert die gemeinsam Verantwortlichen über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Unterauftragsverarbeiter, wodurch die Verantwortlichen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben. Die Kommission stellt sicher, dass dieselben Datenschutzverpflichtungen, die in diesem Beschluss festgelegt sind, auch für diese Unterauftragsverarbeiter gelten; |
(3) |
verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung der Verantwortlichen, es sei denn, dass eine Verarbeitung nach Unionsrecht oder nationalem Recht erfolgen muss; in einem solchen Fall teilt die Kommission den gemeinsam Verantwortlichen diese rechtliche Anforderung vor der Durchführung der Verarbeitungstätigkeit mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet; verarbeitet die Daten wie folgt:
|
(4) |
trifft alle organisatorischen, physischen und logischen Sicherheitsmaßnahmen auf der Grundlage des aktuellen Stands der Technik, um das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU zu erhalten. Zu diesem Zweck wird die Kommission
|
(5) |
trifft alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, damit das reibungslose Funktionieren der nationalen Back-End-Server nicht beeinträchtigt wird. Zu diesem Zweck richtet die Kommission besondere Verfahren für den Anschluss der Back-End-Server an das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU ein. Dies umfasst:
|
(6) |
ergreift physische und/oder logische Sicherheitsmaßnahmen auf der Grundlage des aktuellen Stands der Technik für die Einrichtungen, in denen die Ausrüstung für das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU untergebracht ist, und für die Kontrollen der logischen Daten und der Zugriffssicherheit. Zu diesem Zweck wird die Kommission
|
(7) |
ergreift Maßnahmen zum Schutz ihrer Netzdomäne, einschließlich der Trennung von Anschlüssen, im Falle einer erheblichen Abweichung von den Qualitäts- oder Sicherheitsgrundsätzen und -konzepten; |
(8) |
führt einen Risikomanagementplan in Bezug auf ihren Zuständigkeitsbereich; |
(9) |
überwacht — in Echtzeit — die Leistung aller Dienstkomponenten ihrer Dienste für das Gateway des Vertrauensrahmens, erstellt regelmäßige Statistiken und führt Aufzeichnungen; |
(10) |
leistet Unterstützung für alle Dienste des Gateways des Vertrauensrahmens in englischer Sprache rund um die Uhr über Telefon, E-Mail oder das Web-Portal und nimmt Anrufe von autorisierten Anrufern entgegen: von den Koordinatoren des Gateways für das digitale COVID-Zertifikat der EU und ihren jeweiligen Helpdesks, von Projektbeauftragten und benannten Mitarbeitern der Kommission; |
(11) |
unterstützt, soweit dies gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/1725 möglich ist, die gemeinsam Verantwortlichen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung von deren Verpflichtung zur Bearbeitung von Anfragen/Anträgen in Bezug auf die Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemäß Kapitel III der Datenschutz-Grundverordnung; |
(12) |
unterstützt die gemeinsam Verantwortlichen durch die Bereitstellung von Informationen über das Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU dabei, den Verpflichtungen gemäß den Artikeln 32, 33, 34, 35 und 36 der Datenschutz-Grundverordnung nachzukommen; |
(13) |
stellt sicher, dass die im Gateway für das digitale COVID-Zertifikat der EU verarbeiteten Daten für Personen, die nicht zugriffsbefugt sind, unverständlich sind; |
(14) |
ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Betreiber des Gateways für das digitale COVID-Zertifikat der EU keinen unbefugten Zugriff auf übermittelte Daten haben; |
(15) |
ergreift Maßnahmen, um die Interoperabilität und die Kommunikation zwischen den benannten Verantwortlichen des Gateways für das digitale COVID-Zertifikat der EU zu erleichtern; |
(16) |
führt gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 ein Verzeichnis aller im Auftrag der gemeinsam Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungsvorgänge. |
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/105 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/484 DER KOMMISSION
vom 23. März 2022
zur Ermöglichung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission hinsichtlich der Anwendung bestimmter Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung für das Antragsjahr 2022
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1875)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist eine Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden („Ökologisierungszahlung“) vorgesehen. Diese Methoden umfassen die Anbaudiversifizierung gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a und die Flächennutzung im Umweltinteresse gemäß Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung. Weitere Vorschriften für diese Methoden sind in Kapitel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission (2) festgelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt brachliegendes Land für die Zwecke der Anbaudiversifizierung als eine andere Kultur als Gras oder andere Grünfutterpflanzen. Dies bedeutet, dass abgeweidete oder zu Erzeugungszwecken abgeerntete Flächen nicht als brachliegendes Land gelten können. |
(3) |
Gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können brachliegende Flächen als im Umweltinteresse genutzte Flächen angesehen werden. Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden, und Artikel 45 Absatz 10b der genannten Verordnung verbietet die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf brachliegenden Flächen, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen gelten. |
(4) |
Russlands Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 hat einen drastischen Anstieg der Rohstoffpreise ausgelöst und wirkt sich auf Angebot von und Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollte das landwirtschaftliche Produktionspotenzial der Union sowohl für die Lebensmittel- als auch für die Futtermittelversorgung erhöht werden. |
(5) |
Bei brachliegende Flächen handelt es sich nach wie vor um für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen geeignete Ackerflächen, die, wenn auch in unterschiedlichem Maße je nach Zustand und Bodenqualität, sofort zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln genutzt werden könnten. Damit die Landwirte ihre verfügbaren Flächen so weit wie möglich zur Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln nutzen können, sollten die Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, für das Antragsjahr 2022 von Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung, einschließlich des Verbots der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, für brachliegende Flächen abzuweichen, für die erklärt wurde, dass sie die Bedingungen für die Anbaudiversifizierung oder für im Umweltinteresse genutzte Flächen gemäß Artikel 44 Absatz 4 bzw. Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen. |
(6) |
Dieser Beschluss sollte Ausnahmeregelungen von den Verpflichtungen zur Anbaudiversifizierung und zur Flächennutzung im Umweltinteresse nur im unbedingt erforderlichen Umfang und Zeitraum vorsehen. Die Ausnahmeregelungen sollten auf das Antragsjahr 2022 beschränkt sein und darauf abzielen, die Auswirkungen auf das Angebot von und die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzufedern, indem insgesamt mehr verfügbares Ackerland für die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln bereitgestellt wird. |
(7) |
Bei der Entscheidung über die Anwendung der Ausnahmeregelungen sollten diese Mitgliedstaaten die Zielsetzungen der dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden und insbesondere die Notwendigkeit, die Bodenqualität, die Qualität der natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt insbesondere während der sensibelsten Zeiten von Blüte und Vogelbrut hinreichend zu schützen, gebührend berücksichtigen. |
(8) |
Um sicherzustellen, dass die mit diesem Beschluss genehmigten Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die angestrebten Ziele, d. h. die Eindämmung des Anstiegs der Rohstoffpreise und der Auswirkungen auf Angebot und Nachfrage, wirksam sind, sollten die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse über die Anwendung der Ausnahmeregelungen innerhalb von 21 Tagen nach Mitteilung dieses Beschlusses treffen und der Kommission diese Beschlüsse innerhalb von 7 Tagen nach dem Tag der Beschlussfassung mitteilen. |
(9) |
Damit die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung der hiermit vorgesehenen Ausnahmeregelungen sowie deren Auswirkungen überwachen kann, sollten die Mitgliedstaaten die Zahl der Betriebe und die Gesamtfläche in Hektar angeben, für die die Ausnahmeregelungen gelten. Diese Angaben sollten der Kommission bis zum 15. Dezember 2022 unter Verwendung der bestehenden Mitteilungsinstrumente übermittelt werden. |
(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Beschlüsse über Ausnahmeregelungen von bestimmten Bedingungen im Zusammenhang mit der Ökologisierungszahlung für das Antragsjahr 2022
(1) Abweichend von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten für das Antragsjahr 2022 beschließen, dass brachliegende Flächen als gesonderte Kultur betrachtet werden, auch wenn diese Flächen abgeweidet oder zu Erzeugungszwecken abgeerntet oder bewirtschaftet wurden.
(2) Abweichend von Artikel 45 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 können die Mitgliedstaaten für das Antragsjahr 2022 beschließen, dass brachliegende Flächen gemäß Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als im Umweltinteresse genutzte Flächen angesehen werden, auch wenn diese Flächen abgeweidet oder zu Erzeugungszwecken abgeerntet oder bewirtschaftet wurden. Es gilt der Gewichtungsfaktor für brachliegende Flächen gemäß Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.
Abweichend von Artikel 45 Absatz 10b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 können die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes Gebrauch machen, auch beschließen, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Flächen zuzulassen, die abgeweidet oder zu Erzeugungszwecken abgeerntet oder bewirtschaftet wurden.
Artikel 2
Fristen
Die in Artikel 1 genannten Beschlüsse werden innerhalb von 21 Tagen nach dem Datum der Mitteilung dieses Beschlusses getroffen.
Artikel 3
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Beschlüsse gemäß Artikel 1 innerhalb von 7 Tagen nach dem Tag mit, an dem die Beschlüsse gefasst wurden.
(2) Bis spätestens 15. Dezember 2022 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Zahl der Betriebe mit, die die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen, sowie die Gesamtfläche in Hektar, auf die diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden.
Artikel 4
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. März 2022
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1).
25.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/108 |
BESCHLUSS (EU) 2022/485 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 17. März 2022
zur Änderung des Beschlusses 2010/624/EU über die Verwaltung der von der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen
(EZB/2022/11)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 132 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 17 und 21 sowie Artikel 34.1,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verzinsung von Einlagen, die nach Maßgabe des Beschlusses 2010/624/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2010/17) (2) bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, sollte gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (3) erfolgen, um eine konsistente Verzinsung vergleichbarer Einlagen im gesamten Eurosystem zu gewährleisten. |
(2) |
Daher sollte der Beschluss 2010/624/EU (EZB/2010/17) entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung
Artikel 4 des Beschlusses 2010/624/EU (EZB/2010/17) erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die in Artikel 2 genannten Konten werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (*1) verzinst.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. März 2022.
Die Präsidentin der EZB
Christine LAGARDE
(1) ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.
(2) Beschluss 2010/624/EU der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2010 über die Verwaltung der von der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen (EZB/2010/17) (ABl. L 275 vom 20.10.2010, S. 10).
(3) Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).