(1)

Mit Schreiben vom 15. September 2017 schlugen die zyprischen Behörden der Kommission vor, dem Unternehmen „Γρηγορίου Β.Ε. Λτδ“ (Grigoriou B.E. Ltd), das im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens nachgewiesen hat, dass es das Erzeugnis seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig unter einem mit dem eingetragenen Namen identischen Namen vermarktet, einen Übergangszeitraum für die Verwendung des Namens „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“ (Loukaniko Pitsilias) zu gewähren. Die zyprischen Behörden wiesen darauf hin, dass dieses Unternehmen Mitglied des zyprischen Verbands für Fleischerzeugnisse ist, der auf nationaler Ebene einen zulässigen Einspruch gegen den Antrag auf Eintragung des Namens „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“ (Loukaniko Pitsilias) eingelegt hatte, der von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde. Da das Unternehmen die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegten Bedingungen erfüllt, haben die zyprischen Behörden der Europäischen Kommission vorgeschlagen, diesem Unternehmen einen Übergangszeitraum zu gewähren.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/154 der Kommission (2) hat die Kommission den Namen „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“ (Loukaniko Pitsilias) (g. g. A.) in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen, ohne dem Unternehmen „Γρηγορίου Β.Ε. Λτδ“ (Grigoriou B.E. Ltd) den von den zyprischen Behörden vorgeschlagenen Übergangszeitraum im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 zu gewähren. Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/154 trat am 2. März 2021 in Kraft.

(3)

Mit Schreiben vom 1. März 2021 erinnerten die zyprischen Behörden die Kommission an den mit Schreiben vom 15. September 2017 vorgelegten Vorschlag für einen Übergangszeitraum.

(4)

Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 antwortete die Kommission und ersuchte die zyprischen Behörden, die Dauer des beantragten Übergangszeitraums anzugeben und zu begründen.

(5)

Mit Schreiben vom 28. September 2021 teilten die zyprischen Behörden mit, dass sie einen Übergangszeitraum von fünf Jahren für angemessen hielten. Das Unternehmen „Γρηγορίου Β.Ε. Λτδ“ (Grigoriou B.E. Ltd) hatte ein Erzeugnis mit demselben Namen wie dem mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/154 eingetragenen Namen für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als zehn Jahren rechtmäßig vermarktet, bevor die geschützte geografische Angabe eingetragen wurde. Die Gewährung des vorgeschlagenen Übergangszeitraums würde es dem Unternehmen ermöglichen, seinen Betriebszyklus angesichts der neuen Situation anzupassen und umzustrukturieren.

(6)

Nach Angaben der zyprischen Behörden hält sich das betreffende Unternehmen nicht an die Spezifikation und würde daher gegen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 verstoßen, wenn es den betreffenden Namen verwenden würde.

(7)

Das Unternehmen „Γρηγορίου Β.Ε. Λτδ“ (Grigoriou B.E. Ltd) erfüllte somit die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für die Gewährung eines Übergangszeitraums, innerhalb dessen es den Namen des Erzeugnisses, unter dem dieses bisher vermarktet wurde, weiterhin verwenden darf. Daher sollte ein Übergangszeitraum von fünf Jahren gewährt werden, in dem „Γρηγορίου Β.Ε. Λτδ“ (Grigoriou B.E. Ltd) den geschützten Namen „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“ (Loukaniko Pitsilias) verwenden darf.

(8)

Da der Name seit dem 2. März 2021, dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2021/154 zur Eintragung des Namens „Λουκάνικο Πιτσιλιάς“ (Loukaniko Pitsilias) (g. g. A.), geschützt ist, sollte die Genehmigung der Verwendung des geschützten Namens rückwirkend ab diesem Datum gelten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

(1)

Die deutsche Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (2) enthält einen Fehler in Nummer 1.1.2.3 Satz 1 des Anhangs, der den Sinn der Bestimmung verändert.

(2)

Die deutsche Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten Ausschusses —,

(1)

Gemäß Artikel 287 Nummer 15 der Richtlinie 2006/112/EG kann Slowenien Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 25 000 EUR nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/54/EU des Rates (2) wurde Slowenien ermächtigt, eine von Artikel 287 Nummer 15 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme einzuführen und Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz 50 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2015 eine Mehrwertsteuerbefreiung zu gewähren (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Die Anwendung der Sondermaßnahme wurde zweimal verlängert, zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1700 des Rates (3) bis zum 31. Dezember 2021.

(3)

Mit einem am 27. Oktober 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Slowenien eine weitere Ermächtigung, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 weiter anzuwenden, also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (4) umgesetzt haben müssen. Aus dieser Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2025 die Lieferung von Gegenständen und die Dienstleistungen durch Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz in einem bestimmten Mitgliedstaat den Schwellenwert von 85 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer befreien dürfen.

(4)

Mit Schreiben vom 15. November 2021 übermittelte die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG den Antrag Sloweniens an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 16. November 2021 teilte die Kommission Slowenien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(5)

Die Sondermaßnahme steht im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285, die darauf abzielt, den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

(6)

Die Inanspruchnahme der Sondermaßnahme wird für die Steuerpflichtigen fakultativ bleiben, da sie sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden können.

(7)

Den von Slowenien vorgelegten Informationen zufolge wird die Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der von Slowenien auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen.

(8)

Nach Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates (5) wird Slowenien ab dem Haushaltsjahr 2021 keine Ausgleichsberechnung in Bezug auf die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel vornehmen.

(9)

Da die Sondermaßnahme positive Auswirkungen auf die Vereinfachung von Verpflichtungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten sowohl für Kleinunternehmen als auch für die Steuerbehörden hatte und da durch sie keine größeren Einbußen bei den Mehrwertsteuergesamteinnahmen entstanden sind, sollte Slowenien ermächtigt werden, die Sondermaßnahme weiter anzuwenden.

(10)

Die Anwendung der Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, damit die Kommission die Wirksamkeit und Eignung des derzeitigen Schwellenwertes beurteilen kann. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie, mit dem die Richtlinie 2006/112/EG geändert wird, nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Slowenien sollte daher ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.

(11)

Um jegliche Störung zu vermeiden, sollte Slowenien gestattet werden, die Sondermaßnahme weiter ohne Unterbrechung anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in direktem Anschluss an die zuvor gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/54/EU geltende Regelung gewährt werden.

(12)

Der Durchführungsbeschluss 2013/54/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

In dem Beschluss Nr. 1313/2013/EU wird der rechtliche Rahmen von rescEU festgelegt; rescEU ist eine Reserve von Kapazitäten auf Unionsebene, die Unterstützung in Überforderungssituationen leisten soll, in denen die auf nationaler Ebene verfügbaren Kapazitäten und die von Mitgliedstaaten für den Europäischen Katastrophenschutz-Pool bereitgehaltenen Kapazitäten nicht ausreichen, um eine wirksame Reaktion auf Natur- und von Menschen verursachte Katastrophen zu gewährleisten.

(2)

Nach Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU werden die Kapazitäten von rescEU unter Berücksichtigung ermittelter und neu entstehender Risiken sowie der Gesamtkapazitäten und Lücken auf Unionsebene festgelegt. Es gibt vier Bereiche, auf die rescEU besonders ausgerichtet sein sollte: Waldbrandbekämpfung aus der Luft, Bewältigung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer (CBRN) Vorfälle, medizinische Notfallbewältigung sowie Transport und Logistik.

(3)

In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission (2) ist die anfängliche Zusammensetzung von rescEU in Bezug auf die Kapazitäten und die damit verbundenen Qualitätsanforderungen festgelegt. Derzeit umfasst die rescEU-Reserve Kapazitäten zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft und zur medizinischen Evakuierung per Lufttransport, für medizinische Notfallteams sowie die Bevorratung medizinischer Ausrüstung oder persönlicher Schutzausrüstung oder beides, Kapazitäten zur CBRN-Dekontamination und Bevorratungskapazitäten für CBRN-Schutz, Kapazitäten für provisorische Unterkünfte sowie Transport- und Logistikkapazitäten.

(4)

Eine Analyse der ermittelten und neu entstehenden Risiken sowie der Kapazitäten und Lücken auf Unionsebene zeigt, dass ein Bedarf an Unterstützung im Katastrophenschutz besteht, durch die Bereitstellung von Kapazitäten für CBRN-Detektion, -Probenahme, -Identifizierung und -Beobachtung vor Ort in Notfallsituationen (d. h. zur Abschwächung schädlicher Folgen von CBRN-Stoffen für das Leben oder die Gesundheit von Menschen), für Suchtätigkeiten (d. h. zum Auffinden von CBRN-Stoffen, die keiner Regulierungsaufsicht unterliegen), für die Reaktion auf Sicherheitsvorfälle (d. h. zur Reaktion auf potenziell kriminelle oder vorsätzliche unzulässige Handlungen, die mit CBRN-Stoffen in Verbindung stehen oder darauf ausgerichtet sind) und für die Überwachung von Großereignissen (d. h. zur Verhütung krimineller oder vorsätzlicher unzulässiger Handlungen in Verbindung mit CBRN-Stoffen).

(5)

Die Kapazitäten sollten Reachback-Unterstützung bei der technischen Bewertung von Tätigkeiten zur Detektion, Probenahme, Identifizierung und Beobachtung von CBRN-Stoffen im Rahmen des Unionsverfahrens umfassen. Diese Reachback-Komponente sollte auch den nationalen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Das Reachback könnte von einer einzigen Einrichtung oder einem Pool spezialisierter Einrichtungen bereitgestellt werden.

(6)

Die Kapazitäten sollen ein Gesamtpaket bilden, das ein hohes Maß an interner Skalierbarkeit und Modularität aufweist, sodass gegebenenfalls die Möglichkeit besteht, ihre einzelnen Komponenten getrennt einzusetzen, die auf Notfallmaßnahmen, Such-, sicherheitspolitische oder Überwachungstätigkeiten sowie auf die spezifischen chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Gefahren oder Bedrohungen zugeschnitten sind.

(7)

Die Analyse der ermittelten und neu entstehenden Risiken sowie der Kapazitäten und Lücken auf Unionsebene zeigte ebenfalls auf, dass ein Bedarf an Kapazitäten für mobile Labors besteht. Mit den Kapazitäten für mobile Labors soll vor allem flexible und anpassungsfähige Unterstützung geleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten mit der Erkennung, Analyse und Überprüfung von Krankheitserregen oder CBRN-Stoffen überfordert sind. Die Kapazitäten für mobile Labors könnten auf verschiedene Spezialgebiete konzentriert sein und ein hohes Maß an Skalierbarkeit, Modularität und Interoperabilität aufweisen.

(8)

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU sollten die Qualitätsanforderungen im Rahmen von rescEU auf anerkannten internationalen Standards beruhen, soweit diese vorhanden sind. Die Qualitätsanforderungen an die biologische Komponente der mobilen Labors sollten daher auf den Klassifizierungen mobiler Schnellreaktionslabors (3) der Weltgesundheitsorganisation beruhen.

(9)

Die Kapazitäten für die Detektion, Probenahme, Identifizierung und Beobachtung von CBRN-Stoffen und die Kapazitäten für mobile Labors sollten im Einklang mit den in Artikel 3d des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/570 genannten Kategorien und nach Konsultation der Mitgliedstaaten geschaffen werden, um auf Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen reagieren zu können.

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 33 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU genannten Ausschusses —