ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 66 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
65. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
2.3.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 66/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/353 DES RATES
vom 2. März 2022
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
(2) |
Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
(3) |
Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. |
(4) |
Am 24. Februar 2022 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation und die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilte. Der Hohe Vertretet hat darauf hingewiesen, dass die Reaktion der Union sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen werde. |
(5) |
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat hat auch aufs Schärfste die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine verurteilt und das Land aufgefordert, von solchen Handlungen Abstand zu nehmen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. |
(6) |
Angesichts der sehr ernsten Lage und der Tatsache, dass Belarus an einer unbegründeten Invasion Russlands gegen die Ukraine teilnimmt, indem es militärische Aggressionen aus seinem Hoheitsgebiet gestattet, ist der Rat der Ansicht, dass 22 Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
(7) |
Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-Y. LE DRIAN
ANHANG
Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen gemäß Artikel 2 in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:
Personen
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Datum der Aufnahme in die Liste |
„697. |
Leonid Viktorovich KASINSKY (Russisch: Леонид Викторович КАСИНСКИЙ; Belarussisch: Леанiд Вiктаравiч КАСIНСКI) |
Geburtsdatum: 29.6.1972 Geburtsort: Grodno, Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik, jetzt Belarus Funktion: Generalmajor, Assistent des Verteidigungsministers für ideologische Arbeit in den Streitkräften und Leiter der Hauptabteilung ideologische Arbeit im belarussischen Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Leonid Kasinsky ist Assistent des belarussischen Verteidigungsministers für ideologische Arbeit in den Streitkräften. Er ist auch Leiter der Hauptabteilung ideologische Arbeit im belarussischen Verteidigungsministerium. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Leonid Kasinsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
698. |
Igor Vladimirovich MOZHILOVSKY (Russisch: Игорь Владимирович МОЖИЛОВСКИЙ; Belarussisch: Iгар Уладзiмiравiч МАЖЫЛОЎСКI) |
Geburtsdatum: 28.2.1971 Geburtsort: Dubrovno, Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik, jetzt Belarus Funktion: Generalmajor, Assistent des Verteidigungsministers, zuständig für Militärwirtschaft und Finanzen und Leiter der Hauptabteilung für Finanz- und Wirtschaftsfragen des Verteidigungsministeriums Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Igor Moshilovsky ist Assistent des belarussischen Verteidigungsministers und zuständig für Militärwirtschaft und Finanzen. Er ist auch Leiter der Hauptabteilung Finanz- und Wirtschaftsfagen des belarussischen Verteidigungsministeriums. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Igor Mozhilovsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
699. |
Oleg Leonidovich VOINOV (Russisch: Олег Леонидович ВОИНОВ; Belarussisch: Алег ЛЕАНIДАВIЧ ВОIНАЎ) |
Geburtsdatum: 26.3.1967 Geburtsort: Dnepropetrovsk, Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, jetzt Dnipro, Ukraine Funktion: Generalmajor, Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des belarussischen Verteidigungsministeriums und Assistent des Verteidigungsministers für internationale militärische Zusammenarbeit Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Oleg Vovinov ist Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des belarussischen Verteidigungsministeriums und Assistent des Verteidigungsministers für internationale militärische Zusammenarbeit. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Oleg Vovinov an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
700. |
Sergei Anatolievich SAUTA (Russisch: Сергей Анатольевич САУТА; Belarussisch: Сяргей АНАТОЛЬЕВIЧ САЎТА) |
Funktion: Oberst, Leiter der Abteilung für rechtliche Unterstützung des Verteidigungsministeriums der Republik Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Sergei Sauta ist Leiter der Abteilung für rechtliche Unterstützung des Verteidigungsministeriums der Republik Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Sergei Sauta an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
701. |
Ivan Josephovich BOGUSLAVSKY (Russisch: Иван Иосифович БОГУСЛАВСКИЙ; Belarussisch: Iван Iосiфавiч БАГУСЛАЎСКI) |
Geburtsdatum: 4.8.1968 Geburtsort: Kalivaria, Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik Funktion: Generalmajor, Leiter der Generalinspektion der Streitkräfte im belarussischen Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Ivan Boguslavsky ist Leiter der Generalinspektion der Streitkräfte im belarussischen Verteidigungsministerium inne. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern von Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Ivan Boguslavsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
702. |
Dmitry Anatolievich MIHOLAP (Russisch: Дмитрий Анатольевич МИХОЛАП; Belarussisch: Дзмiтрый Анатольевiч МIХАЛАП) |
Geburtsdatum: 28.12.1974 Geburtsort: Bukino, Belarusische SSR Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Miholap ist stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Dmitry Miholap an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
703. |
Anatoliy Anatolievich BULAVKO (Russisch: Анатолий Анатольевич БУЛАВКО; Belarussisch: Анатоль Анатольевiч БУЛАЎКА) |
Geburtsdatum: 1.5.1969 Geburtsort: Kalinkovichi, Belarusische SSR, jetzt Belarus Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber für Ideologische Arbeit und Leiter des Bereichs Ideologische Arbeit der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Anatoliy Bulavko ist stellvertretender Befehlshaber für Ideologische Arbeit und Leiter des Bereichs Ideologische Arbeit der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Anatoliy Bulavko an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
704. |
Victor Vladimirovich SOYKO (Russisch: Виктор Владимирович СОЙКО; Belarussisch: Вiктар Уладзiмiравiч СОЙКА) |
Geburtsdatum: 3.7.1971 Geburtsort: Komsomolskaya, Belarusische SSR Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter der Abteilung Rüstung der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Victor Soyko ist stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter der Abteilung Rüstung der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Victor Soyko an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
705. |
Yuri Mikhailovich PEYGANOVICH (Russisch: Юрий Михайлович ПЕЙГАНОВИЧ; Belarussisch: Юрый Мiхайлавiч ПЕЙГАНОВIЧ) |
Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr für Logistik und Bereichsleiter Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Yuri Peyganovich ist stellvertretender Befehlshaber der belarussischen Luftwaffe und Luftabwehr für Logistik und Bereichsleiter. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Yuri Peyganovich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
706. |
Alexander Ivanovich BAS (Russisch: Александр Иванович БАС; Belarussisch: Аляксандр Iванавiч БАС) |
Geburtsdatum: 17.8.1971 Geburtsort: Khotomel, Belarusische SSR, jetzt Belarus Funktion: Oberst, stellvertretender Befehlshaber des belarussischen Einsatzkommandos West Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Alexander Bas ist stellvertretender Befehlshaber des belarussischen Einsatzkommandos West. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Alexander Bas an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
707. |
Dmitry Leontevich BEKREN (Russisch: Дмитрий Леонтьевич БЕКРЕНЬ) |
Geburtsdatum: 16.7.1979 Geburtsort: Slonim, Belarussische SFSR, jetzt Belarus Funktion: Stellvertretender Befehlshaber der Armee für Ideologische Arbeit, Leiter des Bereichs Ideologische Arbeit des westlichen belarussischen Einsatzkommandos, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Dmitry Leontievich Bekren ist stellvertretender Befehlshaber der Armee für Ideologische Arbeit und Leiter des Bereichs Ideologische Arbeit des westlichen Einsatzkommandos von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Dmitry Leontievich Bekren an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
708. |
Vitaly Fridrikhovich KILCHEVSKY (Russisch: Виталий Фридрихович КИЛЬЧЕВСКИЙ) |
Geburtsdatum: 31.10.1978 Geburtsort: Dorf Patashnya, Belarussische SFSR, jetzt Belarus Funktion: Stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter des Bereichs Rüstung, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Vitaly Fridrikhovich Kilchevsky ist stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter des Bereichs Rüstung von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vitaly Fridrikhovich Kilchevsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
709. |
Sergey Nikolayevich GRINYUK (Russisch: Сергей Николаевич ГРИНЮК) |
Geburtsdatum: 11.5.1971 Geburtsort: Brest, Belarussische SFSR, jetzt Belarus Funktion: Stellvertretender Befehlshaber von Truppen für Logistik, Leiter des Bereichs Logistik des belarussischen Einsatzkommandos West, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Sergey Nikolayevich Grinyuk ist stellvertretender Befehlshaber von Truppen für Logistik und Leiter des Bereichs Logistik des belarussischen Einsatzkommandos West. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Sergey Nikolayevich Grinyuk an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
710. |
Aleksandr Viktorovich NAUMENKO (Russisch: Александр Викторович НАУМЕНКО) |
Funktion: Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos, Generalmajor Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Aleksandr Viktorovich Naumenko ist Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Aleksandr Viktorovich Naumenko an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
711. |
Vadim Evgenievich SHADURA (Russisch: Вадим Евгеньевич ШАДУРА) |
Funktion: Stabschef – Erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Vadim Evgenievich Shadura ist Stabschef – Erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vadim Evgenievich Shadura an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
712. |
Vladimir Vladimirovich KULAZHIN (Russisch: Владимир Владимирович КУЛАЖИН) |
Funktion: Stellvertretender Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos, Generalmajor Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Vladimir Vladimirovich Kulazhin ist stellvertretender Befehlshaber der Truppen des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vladimir Vladimirovich Kulazhin an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
713. |
Valery Ivanovich YANUSHKEVICH (Russisch: Валерий Иванович ЯНУШКЕВИЧ) |
Funktion: Stellvertretender Befehlshaber der Truppen für Ideologische Arbeit – Leiter der Abteilung für Ideologische Arbeit des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Valery Ivanovich Yanushkevich ist stellvertretender Befehlshaber der Truppen für Ideologische Arbeit – Leiter der Abteilung für Ideologische Arbeit des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Valery Ivanovich Yanushkevich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
714. |
Vyacheslav Aleksandrovich LENKEVICH (Russisch: Вячеслав Александрович ЛЕНКЕВИЧ) |
Funktion: Stellvertretender Befehlshaber für Logistik, Leiter der Logistik des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Vyacheslav Aleksandrovich Lenkevich ist stellvertretender Befehlshaber für Logistik und Leiter der Logistik des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vyacheslav Aleksandrovich Lenkevich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
715. |
Dmitri Ivanovich SUROVICH (Russisch: Дмитрий Иванович СУРОВИЧ) |
Funktion: Stellvertretender Befehlshaber für Rüstung, Leiter der Direktion Rüstung des nordwestlichen belarussischen Einsatzkommandos, Oberst Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich |
Dmitri Ivanovich Surovich ist stellvertretender Befehlshaber für Rüstung und Leiter der Direktion Rüstung des nordwestlichen belarussischen Eisatzkommandos. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Dmitri Ivanovich Surovich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
716. |
Oleg Nikolayevich KOPYL (Russisch: Олег Николаевич КОПЫЛ) |
Geschlecht: männlich Funktion: Oberst; erster stellvertretender Leiter der Hauptabteilung – Leiter der Abteilung Moralische und psychologische Unterstützung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus |
Oleg Kopyl ist erster stellvertretender Leiter der Hauptabteilung – Leiter der Abteilung Moralische und psychologische Unterstützung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Oleg Kopyl an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
717. |
Dmitry Alexandrovich ZABROTSKY (Russisch: Дмитрий Александрович ЗАБРОЦКИ) |
Geburtsdatum: 2.7.1971 Funktion: Oberst, erster stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Finanzen und Wirtschaft des Verteidigungsministeriums von Belarus Geschlecht: männlich |
Dmitry Zabrotsky ist erster stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Finanzen und Wirtschaft des Verteidigungsministeriums von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Dmitry Zabrotsky an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022 |
718. |
Vadim Anatolyevich LUKASHEVICH (Russisch: Вадим Анатольевич ЛУКАШЕВИЧ) |
Funktion: Leiter der Informationsabteilung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus, Oberst Geschlecht: männlich |
Vadim Lukashevich ist Leiter der Informationsabteilung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vadim Lukashevich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. |
2.3.2022“ |
BESCHLÜSSE
2.3.2022 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 66/14 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/354 DES RATES
vom 2. März 2022
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
(2) |
Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
(3) |
Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. |
(4) |
Am 24. Februar 2022 hat der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation und die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilte. Der Hohe Vertretet hat darauf hingewiesen, dass die Reaktion der Union sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen werde. |
(5) |
Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Februar 2022 die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verstößt Russland massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und gefährdet die Sicherheit und Stabilität Europas und der Welt. Der Europäische Rat hat auch aufs Schärfste die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine verurteilt und das Land aufgefordert, von solchen Handlungen Abstand zu nehmen und seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. |
(6) |
Angesichts der sehr ernsten Lage und der Tatsache, dass Belarus an einer unbegründeten Invasion Russlands gegen die Ukraine teilnimmt, indem es militärische Aggressionen aus seinem Hoheitsgebiet gestattet, ist der Rat der Ansicht, dass 22 Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
(7) |
Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 2. März 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.-Y. LE DRIAN
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
ANHANG
Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:
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Personen
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