(1)

Gemäß Artikel 62 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überprüft die Kommission von der Union erlassene Rechtsakte — mit Ausnahme der genannten Richtlinie — über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Richtlinie genannten Zwecke. Zweck dieser Überprüfung ist es, festzustellen, inwieweit eine Anpassung dieser Rechtsakte an die genannte Richtlinie notwendig ist, und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge zur Änderung dieser Rechtsakte zu unterbreiten, damit ein einheitliches Vorgehen beim Schutz personenbezogener Daten innerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie gewährleistet ist. Bei dieser Überprüfung ist der Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates (3) als einer der zu ändernden Rechtsakte ermittelt worden.

(2)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI umfasst die Verarbeitung, den Austausch und die anschließende Nutzung einschlägiger Informationen für die in Artikel 82 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Zwecke. Im Interesse der Kohärenz und des wirksamen Schutzes personenbezogener Daten sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI mit der Richtlinie (EU) 2016/680 im Einklang stehen. Personenbezogene Daten, die in den von einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe rechtmäßig erlangten Informationen enthalten sind, sollten für andere Zwecke als diejenigen, für die die Gruppe gebildet wurde, wie etwa nachfolgende Straf- oder mit ihr in Bezug stehende Verwaltungs- oder Zivilverfahren oder parlamentarische Kontrolle, nur unter den in der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Bedingungen verarbeitet werden können. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten sollte ausschließlich im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegten Bedingungen erfolgen, einschließlich der Bedingung, dass sie im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erfolgen und im Hinblick auf ihren Zweck notwendig und verhältnismäßig sein muss.

(3)

Nach Artikel 6a des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist Irland an den Rahmenbeschluss 2002/465/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieser Richtlinie.

(4)

Nach den Artikeln 1, 2 und 2a des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(5)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 10. März 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

(6)

Der Rahmenbeschluss 2002/465/JI sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) sieht unter anderem das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für Personen, Organisationen oder Einrichtungen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind, oder deren Aktivitäten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Belarus auf andere Weise ernsthaft untergraben oder die Nutznießer des Lukaschenko-Regimes sind oder es unterstützen oder Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Tätigkeiten des Lukaschenko-Regimes organisieren oder dazu beitragen, welche das rechtswidrige Überschreiten der Außengrenzen der Union oder die Weitergabe verbotener Güter und die rechtswidrige Weitergabe von Gütern, die Beschränkungen unterliegen, einschließlich gefährlicher Güter, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erleichtern.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 werden die im Beschluss 2012/642/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.

(3)

Der Rat erließ am 24. Juni 2021 den Beschluss (GASP) 2021/1031 (3), mit dem weitere gezielte wirtschaftliche restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, und die Verordnung (EU) 2021/1030 (4), mit der die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 geändert wurde. Im Beschluss (GASP) 2021/1031 und in der Verordnung (EU) 2021/1030 sind spezifische sektorale Beschränkungen festgelegt.

(4)

Am 17. Februar 2022 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2022/218 (5) an, mit dem bestimmte Änderungen eingeführt wurden, um die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung der Maßnahmen zu gewährleisten. Diese Änderungen müssen in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 berücksichtigt werden, damit die Maßnahmen in der gesamten Union ordnungsgemäß und einheitlich umgesetzt werden können.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus“

2.

In Artikel 1 werden folgende Nummern angefügt:

3.

In Artikel 1e werden folgende Absätze angefügt:

4.

Artikel 1f Absätze 3 und 4 erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 1g Absatz 2 erhält folgende Fassung:

6.

Artikel 1h Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

7.

In Artikel 1h wird folgender Absatz angefügt:

8.

Artikel 1i Absatz 2 erhält folgende Fassung:

9.

Artikel 1j Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:

10.

Artikel 1k Absatz 1 Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:

11.

Artikel 1l Ziffer i erhält folgende Fassung:

12.

Artikel 2a erhält folgende Fassung:

13.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

14.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

(*)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).“ "

15.

Anhang IV wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

16.

Anhang VII wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

17.

Anhang VIII wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.

18.

Anhang IX wird gemäß Anhang IV dieser Verordnung geändert.

(1)

In Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (2) ist festgelegt, dass das Verfahren nach den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 entsprechend für eine gemäß Artikel 54 Absatz 1 der genannten Verordnung vorzunehmende Löschung einer Eintragung gilt.

(2)

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission wurde der Antrag Luxemburgs auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g. g. A.) „Salaisons fumées, marque nationale Grand-Duché de Luxembourg“ im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Salaisons fumées, marque nationale Grand-Duché de Luxembourg“ (g. g. A.) aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gelöscht werden.

(4)

Nach Artikel 54 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden solche Löschungen nach dem in Artikel 57 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente derselben sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ sowie die bereits genehmigten obligatorischen oder optionalen Tilgungsprogramme aufgeführt. Die sich bei bestimmten Seuchen verändernde Seuchenlage macht es erforderlich, neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen derselben zu listen, Gebiete aus den Listen zu streichen, in denen Seuchenausbrüche bestätigt wurden oder in denen die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt sind, und bestimmte der Kommission vorgelegte obligatorische oder optionale Tilgungsprogramme zu genehmigen.

(4)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls gelten die Verordnung (EU) 2016/429 sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission — so etwa die Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 — nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

(5)

Kürzlich haben mehrere Mitgliedstaaten bei der Kommission die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ oder von Tilgungsprogrammen für das gesamte Hoheitsgebiet oder einen Teil davon in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, Infektionen mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (MTBC), Infektionen mit dem Tollwut-Virus (RABV), Infektionen mit der Bovine Virus Diarrhoe (BVD) und Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) beantragt.

(6)

Es ist angezeigt, für diese Seuchen Rinder getrennt von Schafen und Ziegen zu listen. Dementsprechend wird Anhang I Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung unterschiedliche Kapitel für Rinder sowie für Ziegen und Schafe haben, weshalb auch Artikel 2 der Durchführungsverordnung, in dem auf den genannten Anhang verwiesen wird, geändert werden muss.

(7)

Hinsichtlich der Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Rindern hat Spanien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Provinz Cáceres in der Autonomen Gemeinschaft Extremadura erfüllt sind. Daher sollte diese Zone in Anhang I Teil I Kapitel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 für Rinder als frei von Brucella abortus, B. melitensis und B. suis gelistet werden.

(8)

Bei der Kommission wurden Anträge auf Genehmigung ihrer obligatorischen Tilgungsprogramme in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Rindern von Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Italien und Portugal sowie in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis bei Schafen und Ziegen von Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Italien und Portugal gestellt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen erfüllen. Daher sollten die Mitgliedstaaten oder Zonen derselben, die unter diese Tilgungsprogramme fallen, in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaaten oder Zonen derselben aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für diese Seuchen in diesen Tierpopulationen verfügen.

(9)

Hinsichtlich Infektionen mit MTBC hat Spanien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in der Autonomen Gemeinschaft País Vasco erfüllt sind. Daher sollte diese Autonome Gemeinschaft in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als von MTBC freie Zone aufgeführt werden.

(10)

In Bezug auf Infektionen mit MTBC haben Bulgarien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Portugal, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland bei der Kommission Anträge auf Genehmigung ihrer Tilgungsprogramme gestellt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen erfüllen. Daher sollte für die Mitgliedstaaten oder Zonen derselben, die unter diese Tilgungsprogramme fallen, sowie für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland in Anhang II Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgenommen werden, dass sie über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit MTBC verfügen.

(11)

Hinsichtlich Infektionen mit RABV hat Frankreich der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in Französisch-Guayana erfüllt sind. Daher sollte Französisch-Guayana zum Hoheitsgebiet Frankreichs hinzugefügt werden, das in Anhang III Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 bereits als frei von RABV gelistet ist.

(12)

Polen hat der Kommission Ausbrüche von Infektionen mit RABV in mehreren Regionen der Woiwodschaft Mazowieckie und Woiwodschaft Świętokrzyskie gemeldet, die derzeit in Anhang III Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zonen mit dem Status „seuchenfrei“ gelistet sind. Daher sollten die betroffenen Regionen aus dieser Liste gestrichen und der Eintrag für diesen Mitgliedstaat in dieser Liste entsprechend geändert werden.

(13)

In Bezug auf Infektionen mit RABV haben Polen und Rumänien bei der Kommission Anträge auf Genehmigung ihrer Tilgungsprogramme gestellt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen erfüllen. Daher sollten die Mitgliedstaaten oder Zonen derselben, die unter diese Tilgungsprogramme fallen, in Anhang III Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Mitgliedstaaten oder Zonen derselben aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit RABV verfügen.

(14)

Hinsichtlich Infektionen mit BVD haben Österreich, Finnland und Schweden der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in ihrem gesamten Hoheitsgebiet erfüllt sind. Darüber hinaus hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD in bestimmten Zonen seines Hoheitsgebiets erfüllt sind. Deutschland hat der Kommission auch Anträge auf Genehmigung von Tilgungsprogrammen für andere Zonen seines Hoheitsgebiets vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ bzw. die Genehmigung von Tilgungsprogrammen in Bezug auf BVD erfüllen. Daher sollten diese Mitgliedstaaten oder Zonen derselben entsprechend in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD bzw. mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für BVD aufgenommen werden.

(15)

Spanien hat der Kommission Ausbrüche von Infektionen mit BTV Serotyp 4 in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha gemeldet, von denen die Regionen Peñarroya-Pueblonuevo, Hinojosa del Duque (Pedroches II), Pozoblanco (Pedroches I), Villanueva de Córdoba (Pedroches III), Montoro (Alto del Guadalquivir), Andújar und Linares in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien betroffen sind. Die Ausbrüche betrafen auch die Regionen Almadén, Almodóvar del Campo und Piedrabuena in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sowie die Provinz Badajoz und die Regionen Coria, Valencia de Alcántara, Cáceres und Trujillo y Logrosán (Zorita) in der Autonomen Gemeinschaft Extremadura. Diese betroffenen Regionen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien, der Autonomen Gemeinschaft Extremadura bzw. der Autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha sind derzeit in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Regionen mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit BTV aufgeführt. Der Status „seuchenfrei“ dieser Regionen in Bezug auf Infektionen mit BTV sollte aberkannt werden, und der Eintrag für Spanien in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden.

(16)

Darüber hinaus hat Portugal der Kommission Ausbrüche von Infektionen mit BTV Serotyp 4 in den Bezirken Castelo Branco und Setubal gemeldet. Da sich die Bezirke Castelo Branco und Setubal in den in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ aufgeführten Gebieten Portugals befinden, sollte diesen der Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit BTV aberkannt werden, und der Eintrag für Portugal in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden.

(17)

Darüber hinaus hat Spanien der Kommission in Bezug auf Infektionen mit BTV einen Antrag auf Genehmigung eines optionalen Tilgungsprogramms vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien erfüllt. Daher sollten die Zonen, die unter diese Tilgungsprogramme fallen, in Anhang VIII Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zonen aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für Infektionen mit BTV verfügen.

(18)

In Bezug auf die Wassertierseuche Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) hat Dänemark der Kommission mitgeteilt, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ für sein gesamtes Hoheitsgebiet nicht mehr erfüllt sind. Dänemark ist in Anhang XIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 gelistet. Der Eintrag für Dänemark sollte daher aus dieser Liste gestrichen werden.

(19)

Finnland hat der Kommission mehrere Ausbrüche von IHN auf den Ålandinseln in einem Gebiet gemeldet, das in Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ gelistet ist. Dem Seuchengebiet sollte daher der Status „seuchenfrei“ aberkannt werden und die Zone sollte aus Teil I des genannten Anhangs gestrichen und der Eintrag für diesen Mitgliedstaat in dieser Liste entsprechend geändert werden.

(20)

Die Anhänge I, II, III, VII, VIII und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.

(21)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

2.

Die Anhänge I, II, III, VII, VIII und XIII werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

(5)

Kanada hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Provinz Nova Scotia und wurde am 1. Februar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

(6)

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich im Dubois County im Bundesstaat Indiana und wurde am 8. Februar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

(7)

Die Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigte Staaten von Amerika haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie Tilgungsprogramme zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

(8)

Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas und der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

(9)

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden.

(10)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Nach Auslaufen der Finanzhilfe des Europäischen Stabilitätsmechanismus am 20. August 2018 wurde Griechenland per Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1192 der Kommission (2) mit Wirkung vom 21. August 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten unter verstärkte Überwachung gestellt. In der Folge wurde die verstärkte Überwachung sechsmal (3) um jeweils weitere sechs Monate verlängert‚ zuletzt mit Wirkung vom 21. August 2021.

(2)

Seit 2010 hat Griechenland Finanzhilfe in erheblichem Umfang erhalten, sodass sich die ausstehenden Verbindlichkeiten des Landes gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus inzwischen auf insgesamt 240 875 Mio. EUR belaufen. Von seinen europäischen Partnern erhielt Griechenland Finanzhilfen zu Vorzugsbedingungen und es wurden — zunächst 2012 und dann 2017 vom Europäischen Stabilitätsmechanismus — spezifische Maßnahmen getroffen, um die Verschuldung auf eine nachhaltigere Grundlage zu stellen. Am 22. Juni 2018 wurde in der Eurogruppe politisches Einvernehmen darüber erzielt, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit zu ergreifen. Einige dieser Maßnahmen, wie etwa der Transfer der Erträge, die die nationalen Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets bei griechischen Staatsanleihen im Rahmen der Vereinbarung zu Netto-Finanzanlagen und des Programms für die Wertpapiermärkte erwirtschaften, können von der Eurogruppe halbjährlich vereinbart werden, wenn die verstärkte Überwachung ergibt, dass Griechenland seine politischen Verpflichtungen für die Zeit nach Programmende erfüllt. Die ersten sechs Tranchen dieser politikabhängigen Schuldenerleichterungsmaßnahmen wurden nach entsprechender Vereinbarung der Eurogruppe im April 2019, Dezember 2019, Juni 2020, November 2020, Juni 2021 bzw. Dezember 2021 freigegeben.

(3)

Griechenland hat sich gegenüber der Eurogruppe verpflichtet, alle im Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (im Folgenden „Programm“) beschlossenen grundlegenden Reformen weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen sowie sicherzustellen, dass die Ziele der im Rahmen dieses Programms und seiner Vorläufer verabschiedeten wichtigen Reformen weiter verfolgt werden. Darüber hinaus hat sich Griechenland zu spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Haushaltspolitik und haushaltspolitische Strukturreformen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung verpflichtet. Diese spezifischen Maßnahmen sind in einem Anhang zur Erklärung der Eurogruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführt und werden dazu beitragen, die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte Griechenlands sowie die Ursachen bzw. potenziellen Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten anzugehen. Diese Verpflichtungen, die die Grundlage für die Freigabe zusätzlicher Entschuldungsmaßnahmen bilden, haben eine Laufzeit bis Mitte 2022, sodass Griechenland sich jetzt im letzten Jahr dieses Verfahrens befindet. Die Behörden haben ihre Absicht mitgeteilt, ihre Anstrengungen darauf zu konzentrieren, bis Mitte 2022 ihren ausstehenden Verpflichtungen nachzukommen. Bei den Entscheidungen über die Freigabe der verbleibenden Maßnahmen zur Schuldenerleichterung und die Beendigung der verstärkten Überwachung müssen die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen sowie das allgemeine wirtschaftspolitische Umfeld berücksichtigt werden.

(4)

Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse ihrer eingehenden Überprüfung Griechenlands 2021. (4) Darin kam sie kam zu dem Schluss, dass die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte in Griechenland fortbestehen. Zurückzuführen sind diese auf die hohe Staatsverschuldung, den hohen Anteil notleidender Kredite und den unvollständigen Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte, während die Arbeitslosigkeit trotz rückläufiger Entwicklung auf hohem Stand verbleibt und das Potenzialwachstum niedrig ist. Laut dem Warnmechanismus-Bericht 2022 (5) ist Griechenland einer der Mitgliedstaaten, in denen die anhaltenden makroökonomischen Risiken und die Fortschritte beim Abbau übermäßiger Ungleichgewichte im Rahmen der eingehenden Überprüfung im Frühjahr 2022 weiter untersucht werden sollten. Diese Bewertung stützte sich auf eine Reihe von Erwägungen. Erstens ist der gesamtstaatliche Schuldenstand 2020 um 26 Prozentpunkte auf 206,3 % des BIP gestiegen. Dies spiegelt die tiefe Rezession und die Auswirkungen der Maßnahmen zur Begrenzung der wirtschaftlichen und sozialen Kosten der COVID-19-Krise wider. Die Staatsschulden sind zwar hoch, werden aber größtenteils von Schuldnern des öffentlichen Sektors zu vergünstigten Bedingungen gehalten, was in Verbindung mit einem großen Liquiditätspuffer dafür sorgt, dass Griechenland von kurzfristigen Schwankungen abgeschirmt bleibt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte 2021 sinken. Zweitens entwickelte sich die Rentabilität des Bankensektors 2020 negativ, und die harte Kernkapitalquote (Tier 1) ist eine der niedrigsten in der EU. Teilweise ist dies auf die laufende Bereinigung der Bankbilanzen zurückzuführen. Zwar lag der Anteil notleidender Kredite mit 15 % im September 2021 (6) nach wie vor hoch, aber er war 2020 deutlich zurückgegangen und ist 2021 weiter gesunken. Drittens verschlechterte sich die außenwirtschaftliche Tragfähigkeit im Jahr 2020, da die negative Nettoauslandsvermögensstatus (im Verhältnis zum BIP) aufgrund des Rückgangs des BIP und der deutlichen Verschlechterung des Leistungsbilanzdefizits auf -6,6 % des BIP weiter zurückging. Mit der Wiederbelebung des Tourismus dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit in den Jahren 2021 und 2022 jedoch verringern. Schließlich ging die Arbeitslosenquote auch während der Pandemie weiter zurück, was hauptsächlich auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Den jüngsten Daten für das dritte Quartal 2021 zufolge liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland bei 13,0 % und damit drei Prozentpunkte unter dem Wert im gleichen Quartal 2020. Die Regierung hat trotz der anhaltenden Pandemie weiterhin Maßnahmen ergriffen, die für die Beseitigung des übermäßigen Ungleichgewichts relevant sind. Für die Zukunft bietet der nationale Aufbau- und Resilienzplan die Chance, den Investitions- und Reformbedarf anzugehen.

(5)

Am 24. November 2021 hat die Kommission ihre zwölfte Bewertung im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands (7) veröffentlicht. Sie kam zu dem Schluss, dass Griechenland weitere Fortschritte bei der Erfüllung seiner spezifischen Verpflichtungen gemacht hat, obwohl es in einigen Bereichen zu Verzögerungen kam, die zum Teil auf die schwierigen Umstände infolge der Pandemie oder der katastrophalen Brände im August 2021 zurückzuführen sind. Die Behörden haben ihre spezifischen Verpflichtungen im Energiesektor und in der öffentlichen Finanzverwaltung erfüllt sowie gleichzeitig wichtige und begrüßenswerte Schritte zur Erfüllung des Großteils ihrer spezifischen Verpflichtungen bis April 2022 unternommen.

(6)

Am 23. Dezember 2021 wurde von der EU ein Aufbauinstrument ins Leben gerufen, über das 750 Mrd. EUR bereitgestellt werden, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der COVID-19-Krise einzudämmen und die Erholung zu fördern. Umgesetzt wird dieses Instrument insbesondere durch die mit 672,5 Mrd. EUR ausgestattete Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“). Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung wurde in den Jahren 2020-2021 vorübergehend angepasst, um das Anlaufen der Fazilität zu ermöglichen. Griechenland stehen aus dieser Fazilität im Zeitraum 2021-2026 bis zu 17,8 Mrd. EUR an nicht rückzahlpflichtiger Unterstützung und bis zu 12,7 Mrd. EUR an Darlehen zu.

(7)

Der Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands (im Folgenden: „Plan“) wurde am 13. Juli 2021 vom Rat gebilligt. (8) Der Rat vertrat dabei insbesondere die Auffassung, dass der Plan dazu beitrage, einen wesentlichen Teil der in den länderspezifischen Empfehlungen und in den Empfehlungen beim Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten festgestellten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen (einschließlich deren finanzpolitischer Aspekte) wirksam anzugehen. Die im griechischen Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen bauen auf den umfangreichen, im Rahmen der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme unternommenen Reformanstrengungen auf und ergänzen die Reformen, die im Rahmen der verstärkten Überwachung kontrolliert werden. Am 29. Dezember 2021 hat Griechenland die erste Finanzhilfe aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragt.

(8)

Am 24. November 2021 prüfte die Kommission die Übersicht über die Haushaltsplanung Griechenlands für 2022, wobei sie die weitere Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel berücksichtigte und sich auf die Kohärenz mit den Empfehlungen des Rates vom 18. Juni 2021 konzentrierte. Der Bewertung der Kommission (9) zufolge dürfte Griechenland im Jahr 2022 einen unterstützenden haushaltspolitischen Kurs einschlagen. Entsprechend den Empfehlungen des Rates sieht Griechenland weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen aus Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Wie vom Rat empfohlen, plant Griechenland zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten. Angesichts des hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands Griechenlands vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht ist es, wie die Kommission feststellte, wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Die Kommission erinnerte ferner an die Bedeutung der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen.

(9)

Griechenland ist seit Beginn der Pandemie an den Anleihemärkten präsent geblieben und hat 2021 mit einer Aufnahme von Anleihen in Höhe von 14 Mrd. EUR seinen Finanzierungsplan übererfüllt. Das Rating griechischer Staatsanleihen hat sich 2021 trotz der Pandemie weiter verbessert, wodurch der Abstand zum Rating „Investment grade“ geringer geworden ist. Die aktuell günstigen Finanzierungsbedingungen werden durch die auf europäischer Ebene vereinbarten Liquiditätsmaßnahmen, einschließlich des Pandemie-Notfallankaufprogramms der Europäischen Zentralbank, unterstützt. Ausgehend von der im 12. Bericht über die verstärkte Überwachung enthaltenen Schuldentragfähigkeitsanalyse dürfte der Bruttofinanzierungsbedarf des Staates auf kurze Sicht hoch bleiben, was hauptsächlich auf das für 2021 wie für 2022 prognostizierte hohe Primärdefizit und die Erfassung der Finanzierungsströme aus der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Darlehensfazilität zurückzuführen ist, wenngleich der zusätzliche Finanzierungsbedarf für Letztere durch die unterstellte Auszahlung des Darlehens aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gedeckt sein dürfte. Für die darauffolgenden Jahre wird ein moderater Finanzierungsbedarf erwartet, der bis 2030 unter 15 % des BIP bleiben dürfte. Griechenland hält weiterhin einen hohen Liquiditätspuffer aufrecht, der das Land vor kurzfristigen Schwankungen schützt.

(10)

Der griechische Bankensektor ist seit Ende des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus stabiler und schockresistenter geworden, doch bestehen nach wie vor Altlasten und erhebliche Grundsatzprobleme, die durch die Folgen des Covid-Ausbruchs noch verstärkt werden. Die Einlagen nehmen nach wie vor stetig zu und die Banken sorgen weiterhin für angemessene Liquidität und nutzen hierfür die akkommodierende Geldpolitik. Der Anteil notleidender Kredite im Bankensektor ist von 40,6 % im Dezember 2019 (10) auf 15 % im September 2021 und damit merklich zurückgegangen, was hauptsächlich auf Verbriefungen im Rahmen des Verbriefungsprogramms „Hercules“ zurückzuführen ist. Weitere geplante Transaktionen im Rahmen der Regelung dürften die griechischen Banken in ihren Bemühungen unterstützen, den Anteil notleidender Kredite 2022 auf einen einstelligen Wert zu senken, wenngleich dieser immer noch über dem EU-Durchschnitt bleiben dürfte. Das Risiko erheblicher negativer Auswirkungen auf die Qualität der Vermögenswerte infolge des Auslaufens der Maßnahmen für Schuldenmoratorien ist bislang nicht eingetreten. Dennoch bestehen nach wie vor Abwärtsrisiken, die 2022 nach Wegfall der verbliebenen staatlichen Unterstützungsprogramme eintreten könnten. Die Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen, ist sowohl bei privaten Haushalten als auch bei nicht finanziellen Kapitalgesellschaften nach wie vor gering, während der unterentwickelte Kapitalmarkt den Zugang der Unternehmen zu nicht schuldenbasierten Finanzierungen einschränkt. Die Verbriefungen notleidender Kredite führen zu einem erhöhten Rückstellungsbedarf, der die Rentabilität und die Kapitalposition der Banken kurzfristig belastet, es den Banken aber ermöglichen wird, ihre Risikokosten in Zukunft zu senken und in ihren Bilanzen Platz für neue Kredite zu schaffen. Die finanzielle Verknüpfung von Staat und Banken hat sich während der Pandemie akzentuiert, und die Gesamtqualität des Eigenkapitals der Banken ist nach wie vor gering, doch wurden 2021 einige erfolgreiche Maßnahmen zur Kapitalerhöhung durchgeführt. Die Behörden setzen sich weiterhin für einschlägige Reformen des Finanzsektors ein, wie Verbesserungen der Funktionsweise des neuen Insolvenzrahmens, der im Juni 2021 in Kraft getreten ist und nun durch die entsprechende elektronische Infrastruktur unterstützt wird. Die jüngste Verabschiedung einer umfassend überarbeiteten Zivilprozessordnung dürfte auch die Effizienz der Vollstreckungsverfahren, einschließlich der Durchführung elektronischer Auktionen, erhöhen. Gleichzeitig werden die Arbeiten zur Verbesserung der Funktionalität der Plattform für elektronische Auktionen und zur Abarbeitung des Rückstands bei den Haushaltsinsolvenzen und der in Anspruch genommenen Staatsbürgschaften fortgesetzt. Die Auswirkungen dieser Reformen werden davon abhängen, dass sie rechtzeitig und konsequent umgesetzt werden. Positiv ist zu vermerken, dass der Schuldenvollstreckungsprozess nach den pandemiebedingten Unterbrechungen der Gerichtsverfahren wieder aufgenommen wurde.

(11)

Darüber hinaus haben die Behörden eine Reihe weiterer wichtiger zugesagter Reformen verabschiedet, die für die Bekämpfung der Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands relevant sind, ungeachtet der Verzögerungen in einigen Bereichen, die zum Teil durch die Pandemie und in jüngerer Zeit auch durch die Waldbrände im Sommer 2021 verursacht wurden. Insbesondere wurde für die Behörde für öffentliche Einnahmen eine Gehaltsreform durchgeführt, dank der sie qualifiziertes Personal anziehen und halten kann. Auch die Systeme zur Rechnungsführung und zur Überwachung der Kassenmittel wurden verbessert. Die Behörden haben den Anteil der zentralisierten Beschaffung im Gesundheitswesen weiter erheblich ausgeweitet und von den Leistungserbringern weiterhin alle Mehrausgaben, die über die gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen hinausgehen, zurückgefordert. Sie schlossen auch die Einführung der sozialen Grundsicherung ab und führten eine Überprüfung der Subventionsregelungen für den öffentlichen Nahverkehr durch. Diese Maßnahmen dürften die Effizienz der öffentlichen Ausgaben und der Steuererhebung steigern und damit zum weiteren Abbau der hohen Schuldenquote beitragen. Es wird erwartet, dass der Arbeitsmarkt von den Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und einer geordneten Umsetzung der Aktualisierungen des Mindestlohns profitieren wird. Darüber hinaus hat die Regierung die Reform des Energiesektors abgeschlossen und Rechtsvorschriften über die Erteilung von Investitionsgenehmigungen verabschiedet, mit denen die einschlägigen Verfahren vereinfacht werden sollen. Ferner führten die Behörden Umweltkriterien ein, die mit den EU-Rechtsvorschriften für die Bewertung wirtschaftlicher Tätigkeiten harmonisiert wurden, und erhöhten die Transparenz des Rahmens für die Kontrolle von Wirtschaftszweigen und Produktmärkten. All dies dürfte das verarbeitende Gewerbes wesentlich entlasten und private Investitionen, Ausfuhren und künftiges Produktivitätswachstum unterstützen. Zudem schlossen die Behörden eine Reihe Vorzeigeprivatisierungsprojekte erfolgreich ab und verbessern kontinuierlich die Führung staatseigener Unternehmen. Es wird erwartet, dass die Effizienz des öffentlichen Sektors durch Reformen zur Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der höheren Führungsebene und die kontinuierliche Durchführung der Leistungsbewertung von Beamten weiter unterstützt wird. Eine Reihe spezifischer Verpflichtungen sind noch nicht erfüllt, und die Behörden erzielen weitere Fortschritte bei ihrer vollständigen Umsetzung. (11) Die im Rahmen der verstärkten Überwachung durchgeführten Reformen wurden durch umfassendere Strukturreformen ergänzt, unter anderem in Bezug auf den Rahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, den Zugang zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen, die Bildung, die Verwaltung öffentlicher Investitionen oder Reformen zur Verbesserung der Koordinierung auf zentralstaatlicher Ebene.

(12)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bedingungen für eine verstärkte Überwachung nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 zwar erheblich an Gewicht verloren haben, aber noch immer gegeben sind. Insbesondere hat sich die Finanzstabilität Griechenlands zwar konsolidiert, aber es bestehen weiterhin Abwärtsrisiken. Gleichzeitig ist das Risiko von Ausstrahlungseffekten auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets deutlich zurückgegangen.

(13)

Aus diesem Grund muss Griechenland die im Anhang der Erklärung der Eurogruppe vom 22. Juni 2018 aufgeführten Maßnahmen abschließen, um gegen die Ursachen oder potenziellen Ursachen der Schwierigkeiten anzugehen und eine robuste und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

(14)

Um Restrisiken anzugehen und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen zu überwachen, scheint es erforderlich und angemessen, die verstärkte Überwachung Griechenlands gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 fortzusetzen.

(15)

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 wurde Griechenland Gelegenheit gegeben, zur Bewertung der Kommission Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 10. Januar 2022 schloss sich Griechenland der Bewertung der wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Grundlage für die Fortsetzung der verstärkten Überwachung bildet, im Großen und Ganzen an.

(16)

Griechenland wird weiterhin technische Unterstützung im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung erhalten, mit dem die Mitgliedstaaten insbesondere bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt werden.

(17)

Die Kommission wird im Rahmen ihres Frühwarnsystems bei der Durchführung der verstärkten Überwachung eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenarbeiten —

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

(2)

Das PSK hat am 10. Januar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/41 (2) erlassen, mit dem Flottillenadmiral João Paulo SILVA PEREIRA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde.

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation für Atalanta hat empfohlen, Kapitän (zur See) Fabrizio BONDI zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ab dem 17. März 2022 zu ernennen. Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass Kapitän (zur See) Fabrizio BONDI nach seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zum Konteradmiral befördert wird.

(4)

Am 17. Januar 2022 hat der EU-Militärausschuss dieser Empfehlung zugestimmt.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2022/41 sollte daher aufgehoben werden.

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.

(2)

Der Rat hat am 24. Juni 2021 den Beschluss (GASP) 2021/1031 (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2012/642/GASP geändert wurde und spezifische sektorale Beschränkungen eingeführt wurden.

(3)

Bestimmte Präzisierungen sind erforderlich, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser spezifischen sektoralen Beschränkungen zu gewährleisten.

(4)

Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2d Absatz 4 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 2f wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 2h Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:

4.

Artikel 2i Absatz 1 Buchstaben a bis d erhalten folgende Fassung:

5.

Artikel 2j Absatz 1 erhält folgende Fassung:

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

7.

In Artikel 3 Absätze 1 und 8, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 5 Absatz 1 wird das Wort „Anhang“ durch das Wort „Anhang I“ ersetzt.

8.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

9.

In Artikel 5 wird der folgende Absatz angefügt:

10.

In Artikel 6 Absatz 1 wird das Wort „Anhang“ durch die Worte „Anhang I, Anhang II und Anhang III“ ersetzt.

11.

Folgender Artikel wird eingefügt:

(*1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).“ "

12.

Anhang III wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

(1)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 kann die Kommission ersucht werden, die Rechtmäßigkeit der Handlungen einer Exekutivagentur, die einem Dritten Schaden zufügen, zu prüfen.

(2)

Nachdem die Kommission von den Argumenten des betroffenen Dritten und der Exekutivagentur Kenntnis genommen hat, muss sie innerhalb von zwei Monaten einen Beschluss fassen.

(3)

In ihrem endgültigen Beschluss nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 kann die Kommission die Handlung der Exekutivagentur entweder aufrechterhalten oder aber die Exekutivagentur anweisen, die Handlung teilweise oder vollständig zu ändern.

(4)

Die betreffende Exekutivagentur ist nach Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um dem Beschluss der Kommission Folge zu leisten.

(5)

Nach ihrer Prüfung kann die Kommission die Ausführung der betreffenden Handlung aussetzen oder vorläufige Maßnahmen erlassen, wenn die Rechte der Partei, die die Rechtmäßigkeitsprüfung beantragt hat, gefährdet sein könnten.

(6)

Die gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass eine Verfahrensordnung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen von Exekutivagenturen nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegt werden muss.

(7)

Diese Verfahrensordnung sollte weder auf von der Kommission von Amts wegen durchgeführte Prüfungsverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 noch auf nach Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung von Mitgliedstaaten eingeleitete Verfahren Anwendung finden.

(8)

Diese Verfahrensordnung wird durch den Anhang zum Beschluss der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Einrichtung und den Dienstbetrieb von Exekutivagenturen, die aus dem EU-Haushalt und aus anderen Quellen finanziert werden, ergänzt —

(1)

Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit wurde am 28. April und 4. Mai 2011 in Montréal und Brüssel unterzeichnet. Die Kooperationsvereinbarung wurde ab dem Datum der letzten Unterzeichnung bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

(2)

Die Kooperationsvereinbarung wurde im Namen der Union mit Beschluss 2012/243/EU gebilligt. Die Kooperationsvereinbarung trat am 8. März 2012 in Kraft.

(3)

Nach Nummer 3.3 der Kooperationsvereinbarung können die Vertragsparteien Arbeitsvereinbarungen über die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren treffen, die für die wirksame Durchführung der in den Anhängen der Kooperationsvereinbarung festgelegten Kooperationsmaßnahmen erforderlich sind.

(4)

Nach Nummer 7.1 der Kooperationsvereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt. Nach Nummer 7.3 Buchstabe c ist der Gemeinsame Ausschuss für die Annahme der Anhänge der Kooperations- und Arbeitsvereinbarung im Anwendungsbereich der Anhänge zuständig.

(5)

Auf der Grundlage der Arbeitsvereinbarung vom 21. September 2011 haben die Vertragsparteien im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt erfolgreich zusammengearbeitet. Angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich und insbesondere der Übernahme der einschlägigen Aufgaben der Gemeinsamen Forschungsstelle durch die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit wird es als notwendig erachtet, die Arbeitsvereinbarung vom 21. September 2011 durch eine neue Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt zu ersetzen. Die neue Arbeitsvereinbarung soll auf einer der nächsten Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses angenommen werden.

(6)

Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über den Abschluss der Kooperationsvereinbarung legt die Kommission nach Anhörung eines vom Rat ernannten Sonderausschusses und unter umfassender Berücksichtigung der von diesem abgegebenen Stellungnahme den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Beschlüsse über Arbeitsvereinbarungen fest.

(7)

Der Sonderausschuss wurde am 25. Januar 2022 gehört.

(8)

Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt zur Annahme einer Arbeitsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt sollte daher angenommen werden.

(9)

Nach Nummer 7.1 der Kooperationsvereinbarung wird der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss von jeweils einem Vertreter der Vertragsparteien gemeinsam geführt. Nach Nummer 7.4 wird der Gemeinsame Ausschuss auf der Grundlage eines Einvernehmens zwischen den Vorsitzenden der Vertragsparteien tätig.

(10)

Daher sollte ein Vertreter der Union für den Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss ernannt werden —

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen zu gelangen, und teilt dem Vereinigten Königreich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Das Vereinigte Königreich hatte die Möglichkeit, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen, hat davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur diejenigen Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen und das bilaterale Gespräch haben ergeben, dass ein Teil der vom Vereinigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission dem Vereinigten Königreich die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (2)

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. September 2021 noch anhängig waren —

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht.

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. September 2021 noch anhängig waren —