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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 34 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
65. Jahrgang |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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16.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 34/1 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/204 DER KOMMISSION
vom 8. Dezember 2021
zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sieht die Einsetzung von Beiräten vor, um für die ausgewogene Vertretung aller Interessenträger im Bereich der Fischerei und Aquakultur zu sorgen und zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik beizutragen. |
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(2) |
Die Kommission hat in Übereinstimmung mit Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die Delegierte Verordnung (EU) 2015/242 der Kommission (2) mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassen. |
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(3) |
Die Kommission hat die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1575 (3) zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 erlassen, um die Definition des Begriffs „sektorspezifische Organisationen“ zu präzisieren, das Verfahren für die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in eine der beiden Kategorien von Interessenträgern gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festzulegen und beiden Kategorien das Recht einzuräumen, autonom über ihre Vertretung im Exekutivausschuss zu entscheiden. |
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(4) |
Die Beiräte und die Mitgliedstaaten wurden vor dem Hintergrund der bei der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 gewonnenen Erfahrungen konsultiert. |
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(5) |
Um eine ausgewogenere Vertretung aller Interessen zu gewährleisten und die Unparteilichkeit der Vorsitzenden zu verbessern, sollten die Beiräte einvernehmlich einen Vorsitzenden und mindestens einen stellvertretenden Vorsitzenden benennen, die verschiedenen Kategorien von Interessenträgern gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angehören. Den Vorsitz in den Arbeitsgruppen sollten, soweit möglich, Vertreter der beiden Kategorien von Interessenträgern führen. Beiräte sollten ermächtigt werden, einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht aus den Reihen der Beiräte stammen, zu benennen. |
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(6) |
Um ein reibungsloses Funktionieren der Beiräte zu gewährleisten, müssen die Kriterien für die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in die beiden in Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 genannten Kategorien von Interessenträgern genauer festgelegt werden. |
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(7) |
In Artikel 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 werden sektorspezifische Organisationen als Organisationen definiert, die die Fischer und gegebenenfalls Aquakulturbetreiber sowie die Vertreter der Sektoren Verarbeitung und Vermarktung vertreten. In Artikel 4 Absatz 30 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 werden „Betreiber“ als natürliche oder juristische Personen definiert, die ein Unternehmen betreiben oder besitzen, das Tätigkeiten ausübt, die mit den einzelnen Stufen der Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und des Vertriebs einschließlich Einzelhandelsketten von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur zusammenhängen. Die Kriterien für die Einordnung der Mitglieder der Beiräte sollten es daher ermöglichen, Organisationen, die die genannten Sektoren vertreten, in die Kategorie „sektorspezifische Organisationen“ einzuordnen. Darüber hinaus sollten auch Zulieferer der oben genannten Sektoren, z. B. Fischernetzhersteller oder Eiserzeuger, als „sektorspezifische Organisationen“ eingeordnet werden. |
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(8) |
Eine Organisation kann als repräsentativ für den Sektor angesehen werden, wenn mindestens 50 % ihrer Mitglieder selbst Vertreter des Sektors sind oder direkte oder indirekte wirtschaftliche Interessen in dem Sektor haben, wenn sie Beschäftigte des Sektors vertritt oder wenn mindestens 50 % ihrer Mittel aus dem Sektor stammen. Solche Organisationen sollten auch als „sektorspezifische Organisationen“ für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 betrachtet werden. |
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(9) |
Um ein ausgewogenes Funktionieren der Beiräte zu gewährleisten, müssen Organisationen, die sich für horizontale Grundsätze wie Umweltschutz, Verbraucher- und Menschenrechte, Gesundheit, Förderung der Gleichstellung sowie Tiergesundheit und Tierschutz einsetzen, als „sektorspezifische Organisationen“ eingeordnet werden, wenn sie für den Sektor repräsentativ im Sinne der Erwägungsgründe 7 oder 8 sind. Organisationen, die solche horizontalen Grundsätze fördern, sollten daher nur dann als „andere Interessengruppen“ eingeordnet werden, wenn sie vom Sektor unabhängig sind, was bedeutet, dass weniger als 50 % ihrer Mitglieder selbst Vertreter des Sektors sind oder direkte oder indirekte wirtschaftliche Interessen an dem Sektor haben, dass sie keine Beschäftigten des Sektors vertreten und weniger als 50 % ihrer Mittel aus dem Sektor stammen. |
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(10) |
In Artikel 4 Absatz 28 der Verordnung (EU) Nr. 1224/2009 wird „Freizeitfischerei“ als nichtgewerbliche Fischerei definiert, bei der lebende aquatische Meeresressourcen im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden. Organisationen, die die Freizeit- oder Sportfischerei vertreten, sollten als „andere Interessengruppen“ eingeordnet werden, da sie sich in ihrer Art, ihren Zielen und ihren Mitteln von sektorspezifischen Organisationen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 unterscheiden. |
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(11) |
Der Fischerei- und Aquakultursektor ist zunehmend damit konfrontiert, mit Interessenträgern zusammenarbeiten zu müssen, die um verschiedene Nutzungsarten des Meeres konkurrieren, unter anderem im Rahmen der Energieerzeugung, der Energiegewinnung, des Tourismus oder des Umweltschutzes. Solche Interessenträger könnten Interessen haben, die sich von denen des Fischerei- und Aquakultursektors unterscheiden. Daher ist es notwendig, Organisationen, die an den Aufgaben der Beiräte gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beteiligt sind und andere direkte oder indirekte wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit der Nutzung der Meeresumwelt oder des Meeresraums vertreten oder haben als die der gewerblichen Fischerei, der Aquakultur oder der Verarbeitung, der Vermarktung und des Vertriebs einschließlich des Einzelhandels mit Meeresfrüchten, den „anderen Interessengruppen“ zuzuordnen. |
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(12) |
Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung einer ausgewogenen und breiten Vertretung aller Interessenträger in den Beiräten, einschließlich anderer Interessengruppen und Vertreter kleiner Flotten, gelten. |
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(13) |
Um die Anforderungen von Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erfüllen, wonach Beiräte eingesetzt werden, um zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung beizutragen, müssen die Arbeitsverfahren, die die Beiräte bei der Ausarbeitung von Empfehlungen befolgen sollten, im Einzelnen festgelegt werden. |
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(14) |
Die Beiräte erhalten als Einrichtungen, die ein Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse verfolgen, eine finanzielle Unterstützung der Union. Ihre Funktionsweise sollte deshalb durch externe, regelmäßige und unabhängige Leistungsüberprüfungen regelmäßig überwacht und bewertet werden. |
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(15) |
Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2015/242 entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/242 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Struktur und Organisation der Beiräte (1) Struktur und Organisation der Beiräte müssen dem Artikel 43 Absatz 1, dem Artikel 45 Absätze 1, 2 und 3 sowie dem Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und den Absätzen 2 bis 7 dieses Artikels entsprechen. (2) Der Beirat benennt einvernehmlich einen Vorsitzenden und mindestens einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende kann von außerhalb des Kreises der Beiratsmitglieder stammen. Wird der Vorsitzende aus den Reihen der Vertreter der Mitgliedsorganisationen benannt, so ist mindestens einer der stellvertretenden Vorsitzenden aus den Reihen der Mitglieder der Kategorie der sektorspezifischen Organisationen und anderer Interessengruppen, die in Artikel 2 genannt sind und denen der Vorsitzende nicht angehört, zu benennen. Dieser Grundsatz gilt nach Möglichkeit auch für die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen. (3) Die Generalversammlung eines Beirats
(4) Auf der Grundlage der Meldungen der sektorspezifischen Organisationen und der anderen Interessengruppen für die ihnen jeweils gewährten Sitze ernennt die Generalversammlung einen Exekutivausschuss von bis zu 25 Mitgliedern. Nach Konsultation der Kommission kann die Generalversammlung beschließen, einen Exekutivausschuss von bis zu 30 Mitgliedern zu benennen, damit kleine Flotten angemessen vertreten werden. (5) Die Generalversammlung setzt angemessene Mitgliedsbeiträge fest, mit denen eine ausgewogene und umfassende Vertretung aller Interessengruppen unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Möglichkeiten sichergestellt werden kann. (6) Der Exekutivausschuss
(7) Die Generalversammlung und der Exekutivausschuss sorgen für die ausgewogene und umfassende Vertretung aller Interessenträger, insbesondere auch für die Vertretung anderer Interessengruppen und gegebenenfalls kleiner Flotten. Die Anzahl der Vertreter kleiner Flotten sollte den Anteil kleiner Flotten innerhalb der Fischwirtschaft der betreffenden Mitgliedstaaten widerspiegeln.“ |
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2. |
Artikel 5 erhält folgende Fassung: „Artikel 5 Arbeitsverfahren (1) Der Beirat stellt sicher, dass die vorgelegten Empfehlungen und Vorschläge
(2) Der Beirat versucht bei der Festlegung seiner Arbeitsverfahren durch den Einsatz moderner IT-Kommunikationsmittel und die Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten, die Effizienz und die umfassende Einbeziehung aller seiner Mitglieder sicherzustellen.“ |
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3. |
Folgender Artikel 7a wird eingefügt: „Artikel 7a Leistungsüberprüfungen Der Beirat unterzieht sich mindestens einmal alle fünf Jahre einer unabhängigen Leistungsüberprüfung. Ziel dieser Überprüfung ist es, bewährte Verfahren und Mängel zu ermitteln, Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeitsweise des Beirats aufzuführen und dessen Gesamtbeitrag zu den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sind zu veröffentlichen, und wenn Mängel in der Arbeitsweise des Beirats festgestellt werden, ist ein Aktionsplan beizufügen, der konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitrahmen für ihre Umsetzung enthält.“ |
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4. |
Der Anhang „Kriterien für die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in die Kategorien ‚sektorspezifische Organisationen‘ oder ‚andere Interessengruppen‘“ wird angefügt: „ANHANG Kriterien für die Einordnung der Mitglieder der Beiräte in die Kategorien ‚sektorspezifische Organisationen‘ oder ‚andere Interessengruppen‘ 1. Eine Organisation wird als ‚sektorspezifische Organisation‘ eingeordnet, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
2. Eine Organisation wird als ‚andere Interessengruppe‘ eingestuft, wenn sie keines der in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllt und
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 8. Dezember 2021
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
(2) Delegierte Verordnung (EU) 2015/242 der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit Durchführungsbestimmungen für die Arbeitsweise der Beiräte im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 1).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2017/1575 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/242 (ABl. L 239 vom 19.9.2017, S. 1).
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16.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 34/6 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/205 DER KOMMISSION
vom 14. Februar 2022
zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
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(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
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(3) |
Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/136 der Kommission (3) geändert. |
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(4) |
Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
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(5) |
Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/136 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in Polen aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die dieser Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht anwendet, verbessert. Außerdem hat sich die Seuchenlage bei Wildschweinen in bestimmten als Sperrzonen II ausgewiesenen Gebieten in Litauen aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die dieser Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht anwendet, verbessert. |
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(6) |
Im Februar 2022 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Liptovský Mikuláš in der Slowakei in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt ist und von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden. |
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(7) |
Nach diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesem Mitgliedstaat neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
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(8) |
Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Dolnośląskie, Podkarpackie, Warmińsko-Mazurskie und Wielkopolskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
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(9) |
Ferner sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Woiwodschaft Lubuskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
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(10) |
Schließlich sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen II, die in Litauen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete im Bezirk Marijampolė in Litauen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen II in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen II sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I aufgeführt werden. |
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(11) |
Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Litauen, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
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(12) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(13) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 14. Februar 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/136 der Kommission vom 31. Januar 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 22 vom 1.2.2022, S. 5).
(4) Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.
(5) OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/
ANHANG
Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:
„ANHANG I
SPERRZONEN
TEIL I
1. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:
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Bundesland Brandenburg:
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Bundesland Sachsen:
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
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2. Estland
Die folgenden Sperrzonen I in Estland:
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Hiiu maakond. |
3. Griechenland
Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:
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in the regional unit of Drama:
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in the regional unit of Xanthi:
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in the regional unit of Rodopi:
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in the regional unit of Evros:
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in the regional unit of Serres:
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4. Lettland
Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:
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Dienvidkurzemes novada Vērgales, Medzes, Grobiņas, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta, |
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Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
5. Litauen
Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:
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Kalvarijos savivaldybė, |
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Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė, |
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Palangos miesto savivaldybė, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė. |
6. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:
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Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
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Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
7. Polen
Die folgenden Sperrzonen I in Polen:
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w województwie kujawsko - pomorskim:
|
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w województwie warmińsko-mazurskim:
|
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w województwie podlaskim:
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w województwie mazowieckim:
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w województwie podkarpackim:
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w województwie świętokrzyskim:
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w województwie łódzkim:
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w województwie śląskim:
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w województwie pomorskim:
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w województwie lubuskim:
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w województwie dolnośląskim:
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w województwie wielkopolskim:
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w województwie opolskim:
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w województwie zachodniopomorskim:
|
|
w województwie małopolskim:
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8. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:
|
— |
in the district of Nové Zámky: Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, Kolta, Jasová, Dubník, Rúbaň, Strekov, |
|
— |
in the district of Komárno: Bátorové Kosihy, Búč, Kravany nad Dunajom, |
|
— |
in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
|
— |
in the district of Levice, the municipalities of Ipeľské Úľany, Plášťovce, Dolné Túrovce, Stredné Túrovce, Šahy, Tešmak, Pastovce, Zalaba, Malé Ludince, Hronovce, Nýrovce, Želiezovce, Málaš, Čaka, |
|
— |
the whole district of Krupina, except municipalities included in part II, |
|
— |
the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II, |
|
— |
in the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa, Východná – a part of municipality north from the highway D1, |
|
— |
in the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače, |
|
— |
the whole district of Banska Stiavnica, |
|
— |
the whole district of Žiar nad Hronom. |
TEIL II
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:
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— |
the whole region of Haskovo, |
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— |
the whole region of Yambol, |
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— |
the whole region of Stara Zagora, |
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— |
the whole region of Pernik, |
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— |
the whole region of Kyustendil, |
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— |
the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III, |
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— |
the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
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— |
the whole region of Smolyan, |
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— |
the whole region of Dobrich, |
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— |
the whole region of Sofia city, |
|
— |
the whole region of Sofia Province, |
|
— |
the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Razgrad, |
|
— |
the whole region of Kardzhali, |
|
— |
the whole region of Burgas excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Silistra, excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Ruse, excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Veliko Tarnovo, excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Pleven, excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Targovishte, excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Shumen, excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Sliven, excluding the areas in Part III, |
|
— |
the whole region of Vidin, excluding the areas in Part III. |
2. Deutschland
Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:
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Bundesland Brandenburg:
|
|
Bundesland Sachsen:
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:
|
3. Estland
Die folgenden Sperrzonen II in Estland:
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— |
Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
4. Lettland
Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:
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— |
Aizkraukles novads, |
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— |
Alūksnes novads, |
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— |
Augšdaugavas novads, |
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— |
Ādažu novads, |
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— |
Balvu novads, |
|
— |
Bauskas novads, |
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— |
Cēsu novads, |
|
— |
Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, |
|
— |
Dobeles novads, |
|
— |
Gulbenes novads, |
|
— |
Jelgavas novads, |
|
— |
Jēkabpils novads, |
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— |
Krāslavas novads, |
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— |
Kuldīgas novads, |
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— |
Ķekavas novads, |
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— |
Limbažu novads, |
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— |
Līvānu novads, |
|
— |
Ludzas novads, |
|
— |
Madonas novads, |
|
— |
Mārupes novads, |
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— |
Ogres novads, |
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— |
Olaines novads, |
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— |
Preiļu novads, |
|
— |
Rēzeknes novads, |
|
— |
Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
|
— |
Salaspils novads, |
|
— |
Saldus novads, |
|
— |
Saulkrastu novads, |
|
— |
Siguldas novads, |
|
— |
Smiltenes novads, |
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— |
Talsu novads, |
|
— |
Tukuma novads, |
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— |
Valkas novads, |
|
— |
Valmieras novads, |
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— |
Varakļānu novads, |
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— |
Ventspils novads, |
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— |
Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
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— |
Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
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— |
Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
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— |
Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
5. Litauen
Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:
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— |
Alytaus miesto savivaldybė, |
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— |
Alytaus rajono savivaldybė, |
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— |
Anykščių rajono savivaldybė, |
|
— |
Akmenės rajono savivaldybė, |
|
— |
Birštono savivaldybė, |
|
— |
Biržų miesto savivaldybė, |
|
— |
Biržų rajono savivaldybė, |
|
— |
Druskininkų savivaldybė, |
|
— |
Elektrėnų savivaldybė, |
|
— |
Ignalinos rajono savivaldybė, |
|
— |
Jonavos rajono savivaldybė, |
|
— |
Joniškio rajono savivaldybė, |
|
— |
Jurbarko rajono savivaldybė, |
|
— |
Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
|
— |
Kauno miesto savivaldybė, |
|
— |
Kauno rajono savivaldybė, |
|
— |
Kazlų rūdos savivaldybė, |
|
— |
Kelmės rajono savivaldybė, |
|
— |
Kėdainių rajono savivaldybė, |
|
— |
Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
|
— |
Kupiškio rajono savivaldybė, |
|
— |
Kretingos rajono savivaldybė, |
|
— |
Lazdijų rajono savivaldybė, |
|
— |
Mažeikių rajono savivaldybė, |
|
— |
Molėtų rajono savivaldybė, |
|
— |
Pagėgių savivaldybė, |
|
— |
Pakruojo rajono savivaldybė, |
|
— |
Panevėžio rajono savivaldybė, |
|
— |
Panevėžio miesto savivaldybė, |
|
— |
Pasvalio rajono savivaldybė, |
|
— |
Radviliškio rajono savivaldybė, |
|
— |
Rietavo savivaldybė, |
|
— |
Prienų rajono savivaldybė, |
|
— |
Plungės rajono savivaldybė, |
|
— |
Raseinių rajono savivaldybė, |
|
— |
Rokiškio rajono savivaldybė, |
|
— |
Skuodo rajono savivaldybės, |
|
— |
Šakių rajono savivaldybė, |
|
— |
Šalčininkų rajono savivaldybė, |
|
— |
Šiaulių miesto savivaldybė, |
|
— |
Šiaulių rajono savivaldybė, |
|
— |
Šilutės rajono savivaldybė, |
|
— |
Širvintų rajono savivaldybė, |
|
— |
Šilalės rajono savivaldybė, |
|
— |
Švenčionių rajono savivaldybė, |
|
— |
Tauragės rajono savivaldybė, |
|
— |
Telšių rajono savivaldybė, |
|
— |
Trakų rajono savivaldybė, |
|
— |
Ukmergės rajono savivaldybė, |
|
— |
Utenos rajono savivaldybė, |
|
— |
Varėnos rajono savivaldybė, |
|
— |
Vilniaus miesto savivaldybė, |
|
— |
Vilniaus rajono savivaldybė, |
|
— |
Visagino savivaldybė, |
|
— |
Zarasų rajono savivaldybė. |
6. Ungarn
Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:
|
— |
Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
|
— |
Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
|
— |
Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
|
— |
Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
|
— |
Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
7. Polen
Die folgenden Sperrzonen II in Polen:
|
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
|
w województwie podlaskim:
|
|
w województwie mazowieckim:
|
|
w województwie lubelskim:
|
|
w województwie podkarpackim:
|
|
w województwie pomorskim:
|
|
w województwie świętokrzyskim:
|
|
w województwie lubuskim:
|
|
w województwie dolnośląskim:
|
|
w województwie wielkopolskim:
|
|
w województwie łódzkim:
|
|
w województwie zachodniopomorskim:
|
|
w województwie opolskim:
|
8. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:
|
— |
the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III, |
|
— |
the whole district of Poprad |
|
— |
the whole district of Spišská Nová Ves, |
|
— |
the whole district of Levoča, |
|
— |
the whole district of Kežmarok |
|
— |
in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III, |
|
— |
the whole district of Košice-okolie, |
|
— |
the whole district of Rožnava, |
|
— |
the whole city of Košice, |
|
— |
the whole district of Sobrance, |
|
— |
the whole district of Vranov nad Topľou, |
|
— |
the whole district of Humenné except municipalities included in zone III, |
|
— |
the whole district of Snina, |
|
— |
the whole district of Prešov except municipalities included in zone III, |
|
— |
the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III, |
|
— |
the whole district of Svidník, |
|
— |
the whole district of Medzilaborce, |
|
— |
the whole district of Stropkov |
|
— |
the whole district of Bardejov, |
|
— |
the whole district of Stará Ľubovňa, |
|
— |
the whole district of Revúca, |
|
— |
the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III, |
|
— |
in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
|
— |
the whole district of Lučenec, |
|
— |
the whole district of Poltár |
|
— |
the whole district of Zvolen, |
|
— |
the whole district of Detva, |
|
— |
in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava, |
|
— |
In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica, Pohronský Bukovec, Medzibrod, Lučatín, Hiadeľ, Moštenica, Podkonice, Slovenská Ľupča, Priechod, |
|
— |
the whole district of Brezno, |
|
— |
in the district of Liptovsky Mikuláš, the municipalities of Važec, Malužiná, Kráľova lehota, Liptovská Porúbka, Nižná Boca, Vyšná Boca a Východná – a part of municipality south of the highway D1. |
TEIL III
1. Bulgarien
Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:
|
— |
in Blagoevgrad region:
|
|
— |
the whole region of Gabrovo, |
|
— |
the whole region of Lovech, |
|
— |
the whole region of Montana, |
|
— |
the Pazardzhik region:
|
|
— |
in Pleven region:
|
|
— |
in Plovdiv region
|
|
— |
in Ruse region:
|
|
— |
in Shumen region:
|
|
— |
in Silistra region:
|
|
— |
in Sliven region:
|
|
— |
in Targovishte region:
|
|
— |
in Vidin region,
|
|
— |
in Veliko Tarnovo region:
|
|
— |
the whole region of Vratza, |
|
— |
in Varna region:
|
|
— |
in Burgas region:
|
2. Italien
Die folgenden Sperrzonen III in Italien:
|
— |
tutto il territorio della Sardegna. |
3. Polen
Die folgenden Sperrzonen III in Polen:
|
w województwie warmińsko-mazurskim:
|
|
w województwie lubelskim:
|
|
w województwie podkarpackim:
|
|
w województwie lubuskim:
|
|
w województwie wielkopolskim:
|
|
w województwie dolnośląskim:
|
|
w województwie świętokrzyskim:
|
|
w województwie małopolskim:
|
4. Rumänien
Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:
|
— |
Zona orașului București, |
|
— |
Județul Constanța, |
|
— |
Județul Satu Mare, |
|
— |
Județul Tulcea, |
|
— |
Județul Bacău, |
|
— |
Județul Bihor, |
|
— |
Județul Bistrița Năsăud, |
|
— |
Județul Brăila, |
|
— |
Județul Buzău, |
|
— |
Județul Călărași, |
|
— |
Județul Dâmbovița, |
|
— |
Județul Galați, |
|
— |
Județul Giurgiu, |
|
— |
Județul Ialomița, |
|
— |
Județul Ilfov, |
|
— |
Județul Prahova, |
|
— |
Județul Sălaj, |
|
— |
Județul Suceava |
|
— |
Județul Vaslui, |
|
— |
Județul Vrancea, |
|
— |
Județul Teleorman, |
|
— |
Judeţul Mehedinţi, |
|
— |
Județul Gorj, |
|
— |
Județul Argeș, |
|
— |
Judeţul Olt, |
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Judeţul Dolj, |
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Județul Arad, |
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Județul Timiș, |
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Județul Covasna, |
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Județul Brașov, |
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Județul Botoșani, |
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Județul Vâlcea, |
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Județul Iași, |
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Județul Hunedoara, |
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Județul Alba, |
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Județul Sibiu, |
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Județul Caraș-Severin, |
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Județul Neamț, |
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Județul Harghita, |
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Județul Mureș, |
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Județul Cluj, |
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Județul Maramureş. |
5. Slowakei
Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:
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In the district of Lučenec: Lučenec a jeho časti, Panické Dravce, Mikušovce, Pinciná, Holiša, Vidiná, Boľkovce, Trebeľovce, Halič, Stará Halič, Tomášovce, Trenč, Veľká nad Ipľom, Buzitka (without settlement Dóra), Prša, Nitra nad Ipľom, Mašková, Lehôtka, Kalonda, Jelšovec, Ľuboreč, Fiľakovské Kováče, Lipovany, Mučín, Rapovce, Lupoč, Gregorova Vieska, Praha, |
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In the district of Poltár: Kalinovo, Veľká Ves, |
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The whole district of Trebišov’, |
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The whole district of Vranov and Topľou, |
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In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou, |
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In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša, |
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In the district of Nové Zámky: Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Nová Vieska, Bruty, Svodín, |
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In the district of Levice: Veľké Ludince, Farná, Kuraľany, Keť, Pohronský Ruskov, Čata, |
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In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka, |
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In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava, |
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In the district Of Sabinov: Daletice, |
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In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany. |
BESCHLÜSSE
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16.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 34/46 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/206 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 2022
zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Benin ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern. |
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(2) |
Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Benin Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Benin Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben. |
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(3) |
Am 31. Dezember 2021 übermittelte die Republik Benin der Kommission ausführliche Informationen über die Ausstellung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate über das System „COVID certificate system“. Die Republik Benin teilte der Kommission mit, dass ihre COVID-19-Zertifikate ihres Erachtens im Einklang mit einem Standard und einem technologischen System ausgestellt werden, die mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglichen. In diesem Zusammenhang teilte die Republik Benin der Kommission mit, dass die von ihr über das System „COVID certificate system“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführten Daten enthalten. |
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(4) |
Die Republik Benin teilte der Kommission ferner mit, dass sie Impf-, Test- und Genesungszertifikate anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden. |
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(5) |
Am 4. Februar 2022 führte die Kommission auf Ersuchen der Republik Benin technische Tests durch, die zeigten, dass die COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate von der Republik Benin über das System „COVID certificate system“ ausgestellt werden, das mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel ist und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglicht. Die Kommission bestätigte ferner, dass die von der Republik Benin über das System „COVID certificate system“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate die erforderlichen Daten enthalten. |
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(6) |
Darüber hinaus teilte die Republik Benin der Kommission mit, dass sie interoperable Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe ausstellt. Zu diesen Impfstoffen gehören derzeit Comirnaty, Spikevax, Vaxzevria, COVID-19 Vaccine Janssen, CoronaVac und Covishield. |
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(7) |
Die Republik Benin teilte der Kommission ferner mit, dass sie interoperable Testzertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests und Antigen-Schnelltests ausstellt, die in der aktualisierten gemeinsamen Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests aufgeführt sind, auf die sich der mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzte Gesundheitssicherheitsausschuss auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 (4) geeinigt hat. |
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(8) |
Darüber hinaus teilte die Republik Benin der Kommission mit, dass sie interoperable Genesungszertifikate ausstellt. Diese Zertifikate sind höchstens 180 Tage nach dem Datum des ersten positiven Tests gültig. |
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(9) |
Außerdem teilte die Republik Benin der Kommission mit, dass bei der Überprüfung von Zertifikaten durch Überprüfer in der Republik Benin die in den Zertifikaten enthaltenen personenbezogenen Daten nur zur Überprüfung und Bestätigung der Impfung, des Testergebnisses oder des Genesungsstatus des Inhabers verarbeitet, anschließend aber nicht gespeichert werden. |
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(10) |
Es liegen somit die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Republik Benin über das System „COVID certificate system“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind. |
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(11) |
Daher sollten die von der Republik Benin über das System „COVID certificate system“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden. |
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(12) |
Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Republik Benin in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden. |
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(13) |
Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die Anwendung dieses Beschlusses auszusetzen oder den Beschluss aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind. |
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(14) |
Damit die Republik Benin so schnell wie möglich in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(15) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die von der Republik Benin über das System „COVID certificate system“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate sind zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten.
Artikel 2
Die Republik Benin wird in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 15. Februar 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24).
(3) Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).
(4) Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 für einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz und die Validierung von Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von COVID-19-Tests in der EU (ABl. C 24 vom 22.1.2021, S. 1).
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16.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 34/49 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/207 DER KOMMISSION
vom 15. Februar 2022
zur Feststellung der Gleichwertigkeit der vom Haschemitischen Königreich Jordanien ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern. |
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(2) |
Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, das Haschemitische Königreich Jordanien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die das Haschemitische Königreich Jordanien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben. |
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(3) |
Am 5. September 2021 übermittelte das Haschemitische Königreich Jordanien der Kommission ausführliche Informationen über die Ausstellung interoperabler COVID-19-Impfzertifikate über das System „COVID-19 Vaccination Certificate“. Das Haschemitische Königreich Jordanien teilte der Kommission mit, dass seine COVID-19-Zertifikate seines Erachtens im Einklang mit einem Standard und einem technologischen System ausgestellt werden, die mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglichen. In diesem Zusammenhang teilte das Haschemitische Königreich Jordanien der Kommission mit, dass die von ihm über das System „COVID-19 Vaccination Certificate“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführten Daten enthalten. |
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(4) |
Das Haschemitische Königreich Jordanien teilte der Kommission ferner mit, dass es Impfzertifikate und Zertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden. |
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(5) |
Am 10. Dezember 2021 führte die Kommission auf Ersuchen des Haschemitischen Königreichs Jordanien technische Tests durch, die zeigten, dass die COVID-19-Impfzertifikate vom Haschemitischen Königreich Jordanien über das System „COVID-19 Vaccination Certificate“ ausgestellt werden, das mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel ist und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglicht. Die Kommission bestätigte ferner, dass die vom Haschemitischen Königreich Jordanien über das System „COVID-19 Vaccination Certificate“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate die erforderlichen Daten enthalten. |
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(6) |
Darüber hinaus teilte das Haschemitische Königreich Jordanien der Kommission mit, dass es interoperable Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe ausstellt. Diese Impfstoffe umfassen derzeit Comirnaty, Vaxzevria, BBIBP-CorV und Sputnik V. |
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(7) |
Das Haschemitische Königreich Jordanien teilte der Kommission ferner mit, dass es keine interoperablen Testzertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests oder Antigen-Schnelltests ausstellt. |
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(8) |
Darüber hinaus teilte das Haschemitische Königreich Jordanien der Kommission mit, dass es keine interoperablen Genesungszertifikate ausstellt. |
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(9) |
Außerdem teilte das Haschemitische Königreich Jordanien der Kommission mit, dass bei der Überprüfung von Zertifikaten durch Überprüfer in dem Haschemitischen Königreich Jordanien die in den Zertifikaten enthaltenen personenbezogenen Daten nur zur Überprüfung und Bestätigung der Impfung, des Testergebnisses oder des Genesungsstatus des Inhabers verarbeitet, anschließend aber nicht gespeichert werden. |
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(10) |
Somit liegen die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die vom Haschemitischen Königreich Jordanien über das System „COVID-19 Vaccination Certificate“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind. |
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(11) |
Daher sollten vom Haschemitischen Königreich Jordanien über das System „COVID-19 Vaccination Certificate“ ausgestellte COVID-19-Impfzertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden. |
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(12) |
Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte das Haschemitische Königreich Jordanien in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden. |
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(13) |
Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die Anwendung dieses Beschlusses auszusetzen oder den Beschluss aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind. |
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(14) |
Damit das Haschemitische Königreich Jordanien so schnell wie möglich in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(15) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Haschemitischen Königreich Jordanien über das System „COVID-19 Vaccination Certificate“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate sind zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten.
Artikel 2
Das Haschemitische Königreich Jordanien wird in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 15. Februar 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24).
Berichtigungen
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16.2.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 34/52 |
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/958 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Daten und Informationen über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte und über den in den Mitgliedstaaten gesammelten Fanggeräte-Abfall sowie des Formats des Qualitätskontrollberichts gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates
( Amtsblatt der Europäischen Union L 211 vom 15. Juni 2021 )
Auf Seite 53, Anhang 1, unter „A. Format für die Übermittlung der Daten über die in Verkehr gebrachten Fanggeräte, die Kunststoff enthalten“ erhält die Tabelle folgende Fassung:
|
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Netzteile aus dickem Zwirn (1) (Ø > 1 mm) |
Netzteile aus dünnem Zwirn (Ø ≤ 1 mm) |
Andere Geräte oder Teile von Geräten aus Kunststoff |
Teile von Geräten aus anderem Material als Kunststoff (2) |
Bojen, Schwimm-körper, Taue |
||
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Insgesamt (*1) = (in Tonnen) |
A+B+C+D+E |
A |
B |
C |
D = I+K |
E = F+J+L |
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Kunststoff insgesamt = |
A+B+C+ F |
A |
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C |
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F |
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Metalle (insgesamt) |
G = I+J |
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I |
J |
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Kautschuk insgesamt |
H = K+L |
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K |
L |
Auf Seite 54, Anhang 1, unter „B. Format für die Übermittlung der Daten über die gesammelten Fanggeräte-Abfälle“ erhält die Tabelle folgende Fassung:
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Insgesamt |
Netzteile aus dickem Zwirn (3) (Ø > 1 mm) |
Netzteile aus dünnem Zwirn (Ø ≤ 1 mm) |
Andere Geräte oder Teile von Geräten aus Kunststoff |
Teile von Geräten aus anderem Material als Kunststoff (4) |
Bojen, Schwimm-körper, Taue |
||
|
Insgesamt (*2) = (in Tonnen) |
A+B+C+D+E |
A |
B |
C |
D = I+K |
E = F+J+L |
||
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Kunststoff insgesamt = |
A+B+C+ F |
A |
B |
C |
|
F |
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Metalle (insgesamt) |
G = I+J |
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I |
J |
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Kautschuk insgesamt |
H = K+L |
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K |
L |
(*1) Es sind nur die Gesamtmengen (im weißen Feld) der Fanggeräte und ihrer Komponenten anzugeben.
Die schwarz unterlegten Felder müssen nicht ausgefüllt werden.
(1) Als „Zwirn“ gelten alle Arten von Zwirn, Fäden, leichten Tauen usw., sofern sie aus einem Faden (Monofilament) oder mehreren Fäden bestehen, die zu einem einzigen mehrfädigen Strang zusammengedreht oder verflochten sind.
(2) Beispiele: Metallgewichte, Rollen aus Kautschuk, Fluchtvorrichtungen/-gitter usw.
(*2) Es sind nur die Gesamtmengen (im weißen Feld) der Fanggeräte und ihrer Komponenten anzugeben. Hierzu zählen Fanggeräte, die Kunststoff enthalten, sowie alle getrennten Komponenten, Stoffe oder Materialien, die Teil dieser Fanggeräte oder an diesen befestigt waren, als diese — einschließlich durch Aufgabe oder Verlust — entsorgt wurden. Die schwarz unterlegten Felder müssen nicht ausgefüllt werden.
(3) Als „Zwirn“ gelten alle Arten von Zwirn, Fäden, leichten Tauen usw., sofern sie aus einem Faden (Monofilament) oder mehreren Fäden bestehen, die zu einem einzigen mehrfädigen Strang zusammengedreht oder verflochten sind.
(4) Beispiele: Metallgewichte, Rollen aus Kautschuk, Fluchtvorrichtungen/-gitter usw.