(1)

In der Verordnung (EU) 2017/625 sind allgemeine Regeln für die Durchführung amtlicher Kontrollen festgelegt, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen überprüft werden soll; diese Regeln zielen darauf ab, direkte oder umweltbedingte Risiken, denen Mensch und Tier ausgesetzt sind, zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Maß zu verringern.

(2)

Insbesondere enthält die Verordnung (EU) 2017/625 allgemeine Bedingungen für den Eingang von Tieren und Waren aus Drittländern oder Drittlandsgebieten, einschließlich Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr, in die Union. Mit Artikel 129 der Verordnung (EU) 2017/625 wird der Kommission die Befugnis übertragen, anzuerkennen, dass die von Drittländern oder Drittlandsgebieten angewandten Maßnahmen den Anforderungen bestimmter Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung gleichwertig sind, sofern die Drittländer diesbezüglich einen objektiven Nachweis erbringen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Bedingungen für den Eingang solcher Tiere und Waren aus solchen Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union festzulegen, insbesondere in Bezug auf Art und Inhalt der amtlichen Bescheinigungen oder Attestierungen, die diese Waren begleiten müssen.

(3)

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 der Kommission (3) sind die in den Bundesstaaten Massachusetts und Washington der Vereinigten Staaten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit angewandten Maßnahmen in Bezug auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen für den menschlichen Verzehr bestimmter lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken den Anforderungen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 gleichwertig.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 wurde eine amtliche Musterbescheinigung für die Einfuhr für den menschlichen Verzehr bestimmter lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus den Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt. Gemäß der amtlichen Musterbescheinigung muss ein amtlicher Inspektor bescheinigen, dass die Maßnahmen, die auf die Erzeugung und das Inverkehrbringen dieser Waren anwendbar sind, den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Vorschriften hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit gleichwertig sind.

(5)

Im Einklang mit den Maßnahmen, die mit der für die Ausfuhr für den menschlichen Verzehr bestimmter lebender, gekühlter, tiefgefrorener oder verarbeiteter Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in die Union zuständigen Behörde für Lebens- und Arzneimittel der Vereinigten Staaten (Department of the Food and Drug Administration of the United States) vereinbart wurden, sollte die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 festgelegte amtliche Musterbescheinigung an das entsprechende Format für die Ausfuhr dieser Waren in die Union angepasst werden. Insbesondere sollte in der Musterbescheinigung das Datum des Abtransports der Sendungen angegeben werden. Darüber hinaus sollten Informationen darüber bereitgestellt werden, ob die Waren für den menschlichen Verzehr oder für den Endverbraucher zertifiziert sind.

(6)

Zusätzlich zu den Genusstauglichkeitsanforderungen der in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 festgelegten amtlichen Musterbescheinigung sollten lebende Muscheln der in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (4) gelisteten Arten, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus diesen Weichtieren, die vor dem menschlichen Verzehr in der Union zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, nur dann in die Union verbracht werden, wenn ihnen eine amtliche Bescheinigung mit den entsprechenden Tiergesundheitsbescheinigungen beiliegt. Um Tiergesundheitsanforderungen zu erfüllen, die Garantien bieten, die den im Unionsrecht vorgesehenen gleichwertig sind, sollte die amtliche Musterbescheinigung daher die allgemeinen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (5) sowie die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang dieser Waren in die Union gemäß Artikel 167 Buchstabe a, Buchstabe c Ziffern ii und iii und Buchstabe d sowie Artikel 169 Absätze 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 enthalten.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1641 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel –

(1)

Frankreich erhielt am 26. Juni 2017 von Danstar Ferment AG und Comercial Quimica Masso einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45.

(2)

Als Bericht erstattender Mitgliedstaat informierte Frankreich am 1. Dezember 2017 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung die Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

(3)

Am 15. Mai 2019 legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Kommission – mit Kopie an die Behörde – den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er zu der Schlussfolgerung gelangt, dass angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(4)

Die Behörde setzte gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auch eine Frist fest, innerhalb derer die Antragsteller den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Behörde zusätzliche Informationen vorzulegen hatten.

(5)

In ihrer an die Antragsteller, die Mitgliedstaaten und die Kommission übermittelten Schlussfolgerung, die sie im Anschluss an ein Peer-Review der Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ausgearbeitet hat, stellte die Behörde fest, dass angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde hat ihre Schlussfolgerung öffentlich zugänglich gemacht (2).

(6)

Am 21. und 22. Oktober 2021 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel ihren Überprüfungsbericht für den Wirkstoff Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 sowie den Entwurf dieser Verordnung betreffend Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 vor.

(7)

Die Antragsteller erhielten Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

(8)

In Bezug auf einen repräsentativen Verwendungszweck mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem im Überprüfungsbericht untersuchten und beschriebenen Wirkstoff wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

(9)

Da es sich nach Dafürhalten der Kommission bei Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 um einen Wirkstoff mit geringem Risiko im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt und da angenommen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff nur ein geringes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt darstellen, kann er für eine Dauer von bis zu 15 Jahren genehmigt werden. In Bezug auf Mensch, Tier und Umwelt wurden keine kritischen Bereiche ermittelt, die Anlass zu Bedenken geben.

(10)

Bei Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 handelt es sich um einen Mikroorganismus, der auch die Bedingungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit Anhang II Nummer 5.2 der genannten Verordnung erfüllt. Bacillus amyloliquefaciens Stamm IT-45 sollte daher als Wirkstoff mit geringem Risiko genehmigt werden.

(11)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält allgemeine Vorschriften für amtliche Kontrollen, die von der zuständigen Behörde zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften in einer Reihe von Bereichen, einschließlich Tiergesundheit, risikobasiert und mit angemessener Häufigkeit durchgeführt werden. In der genannten Verordnung sind auch Methoden und Techniken für amtliche Kontrollen festgelegt, zu denen unter anderem Inspektionen von Räumlichkeiten, Tieren und Waren unter der Kontrolle der Unternehmer gehören.

(2)

Die Verordnung (EU) 2017/625 enthält einheitliche praktische Vorkehrungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen in Bezug auf einheitliche Mindesthäufigkeiten amtlicher Kontrollen, die erforderlichenfalls zur Reaktion auf besondere Gefahren und Risiken für die Tiergesundheit und zur Überprüfung der Einhaltung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen festzulegen sind.

(3)

Vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden in einer Reihe von Rechtsakten zur Tiergesundheit Mindesthäufigkeiten für amtliche Kontrollen, insbesondere Inspektionen, festgelegt. Diese Verordnungen wurden mit Wirkung vom 21. April 2021 durch die Verordnung (EU) 2016/429 aufgehoben.

(4)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission (3) sind Anforderungen an die Zulassung unter anderem von Brütereien und Geflügelzuchtbetrieben, Betrieben für Auftriebe von Huftieren und Geflügel, Sammelstellen für Hunde, Katzen und Frettchen, Tierheimen für Hunde, Katzen und Frettchen, Kontrollstellen, von der Umwelt isolierten Zuchtbetrieben für Hummeln, Quarantänebetrieben und geschlossenen Betrieben für Landtiere festgelegt.

(5)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission (4) sind die Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, deren Zuchtmaterial in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden darf, festgelegt:

(6)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/691 der Kommission (5) enthält Anforderungen an die Zulassung bestimmter Aquakulturbetriebe und Gruppen von Aquakulturbetrieben, in denen Wassertiere gehalten werden, die ein erhebliches Tiergesundheitsrisiko darstellen.

(7)

Es ist wichtig, dass die zuständige Behörde durch regelmäßige amtliche Kontrollen, insbesondere durch Inspektionen gemäß Artikel 14 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625, überprüft, ob die Tiere und das Zuchtmaterial weiterhin unter den einheitlichen Zulassungsbedingungen für Betriebe gehalten und erzeugt werden, die Risiken und Gefahren im Zusammenhang mit in der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten Seuchen und neu auftretenden Seuchen mindern sollen. Um diesen einheitlichen Gefahren und Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zu begegnen, die von diesen Seuchen ausgehen, sollten in der vorliegenden Verordnung einheitliche Mindesthäufigkeiten für Inspektionen in bestimmten zugelassenen Betrieben festgelegt werden.

(8)

Bei zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben sollte bei einer einheitlichen Mindesthäufigkeit der Inspektionen jeweils berücksichtigt werden, dass die Gewinnung von Rinder- und Schweinesamen nicht saisonbedingt ist.

(9)

Bei einer einheitlichen Mindesthäufigkeit für Inspektionen in bestimmten zugelassenen Aquakulturbetrieben und zugelassenen Gruppen von Aquakulturbetrieben sollte jeweils die Risikoeinstufung dieses Betriebs oder dieser Gruppe von Betrieben gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (6) berücksichtigt werden.

(10)

In Bezug auf die Identifizierung und Registrierung bestimmter Tiere sind in den Verordnungen (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission (7) und (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission (8) die jährlichen Mindestkontrollen oder -prüfungen in Betrieben, in denen Rinder, Schafe und Ziegen gehalten werden, sowie die Zahl der in jedem dieser Betriebe zu kontrollierenden Tiere festgelegt.

(11)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 enthält auch detaillierte Anforderungen an die Identifizierung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen, um ihre Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.

(12)

Rinder, Schafe oder Ziegen, die nicht gemäß den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 gekennzeichnet oder registriert sind, können bei der Ausbreitung der in der Verordnung (EU) 2016/429 gelisteten Seuchen und bei neu auftretenden Seuchen eine Rolle spielen. Um diese einheitliche Gefahr und dieses einheitliche Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier zu mindern, die Einhaltung der Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 durch die Unternehmer regelmäßig zu überprüfen und die einheitliche Durchführung der Verordnung (EU) 2017/625 zu gewährleisten, sollten einheitliche Mindesthäufigkeiten für Inspektionen im Rahmen der Durchführung der amtlichen Kontrollen von Identifizierung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen festgelegt werden.

(13)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1082/2003 und (EG) Nr. 1505/2006 waren mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 nicht ausdrücklich aufgehoben worden. Im Interesse der Rechtssicherheit sollten diese Verordnungen mit der vorliegenden Verordnung aufgehoben werden.

(14)

Die Vorschriften dieser Verordnung sollten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland gelten.

(15)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Am 23. Juli 2020 leitete die Europäische Kommission mit der Veröffentlichung einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ein Untersuchungsverfahren betreffend die von den Vereinigten Mexikanischen Staaten angewandten Handelshemmnisse ein, die in einer Verweigerung der Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen für Tequila bestanden (2).

(2)

Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von dem Verband „Brewers of Europe Association“ im Namen des Wirtschaftszweigs der Union gestellt worden war. Der Antrag enthielt hinreichende Beweise für das Vorliegen einer Handelsbeschränkung und für eine daraus resultierende Schädigung, sodass die Einleitung der Untersuchung gerechtfertigt war.

(3)

Am 16. April 2021 unterrichteten die Kommissionsdienststellen den mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1843 eingesetzten Ausschuss über die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens. In dem entsprechenden Bericht wurde der Schluss gezogen, dass es zwar kein unmittelbares Interesse der EU gebe, ein Streitbeilegungsverfahren zu verfolgen, das Verfahren jedoch offen bleiben und die weiteren Entwicklungen in den Vereinigten Mexikanischen Staaten beobachtet werden sollten.

(4)

Am 6. Oktober 2021 teilte der Verband „Brewers of Europe Association“ der Kommission mit, dass er seinen Antrag zurücknehmen wolle.

(5)

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1843 kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liege nicht im Interesse der Union. Nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1843 wird das Verfahren eingestellt, wenn die Interessen der Union keine Maßnahme erfordern.

(6)

Die Untersuchung hatte keine Hinweise darauf ergeben, dass die Einstellung nicht im Interesse der Union liegen würde. Insbesondere wurden die Ausfuhren von Tequila an die betroffene europäische Brauerei wieder aufgenommen, und die in Rede stehende Maßnahme hat keine systemischen Auswirkungen auf andere EU-Unternehmen.

(7)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Untersuchungsverfahren betreffend die von den Vereinigten Mexikanischen Staaten angewandten Handelshemmnisse, die in einer Verweigerung der Erteilung von Ausfuhrbescheinigungen für die Spirituose „Tequila“ bestanden, eingestellt werden sollte.

(8)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1843 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um eine ehrgeizige und nachhaltige Verminderung des Verbrauchs der in Teil A des Anhangs der Richtlinie aufgeführten Einwegkunststoffartikel (im Folgenden „Einwegkunststoffartikel“) zu erreichen. Die Kommission muss die Methode für die Berechnung und Überprüfung dieser Verbrauchsminderung festlegen.

(2)

Die Richtlinie (EU) 2019/904 enthält außerdem die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, der Kommission Daten zu den jährlich in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikeln sowie Informationen über die zur Verminderung des Verbrauchs an diesen Artikeln ergriffenen Maßnahmen einschließlich eines Qualitätskontrollberichts zu übermitteln. Die Kommission muss das Format für diese Berichterstattung festlegen.

(3)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 verfügen die Mitgliedstaaten über einen breiten Ermessensspielraum, wenn es darum geht zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen, um eine ehrgeizige und nachhaltige Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln zu erreichen. Diese Maßnahmen, die je nach Umweltauswirkung der Einwegkunststoffartikel im Verlauf ihres Lebenszyklus, einschließlich nach dem achtlosen Wegwerfen, variieren können, müssen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein.

(4)

Bei der Messung der Verbrauchsminderung anhand des Gewichts des Kunststoffgehalts der in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel handelt es sich um eine geeignete Messmethode, da sie die Umweltauswirkungen dieser Artikel im Hinblick auf die Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle abbildet. Bei dieser Methode werden auch die auf Gewicht und Material basierenden Messmethoden und Berichtsformate für Verpackungen und Verpackungsabfälle berücksichtigt, die in der Entscheidung 2005/270/EG der Kommission (2) festgelegt sind.

(5)

Die Messung der Verbrauchsminderung auf der Grundlage der Anzahl der in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel ist ebenfalls eine geeignete Methode, um auf Produktebene die Auswirkungen der Verbrauchsminderung im Hinblick auf die Abfallvermeidung und damit die potenzielle Verringerung der Umweltverschmutzung durch Kunststoffe zu überwachen.

(6)

Da den Mitgliedstaaten mit Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/904 ein breiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, sollten die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie die Verbrauchsminderung auf der Grundlage des Gesamtgewichts des Kunststoffs, der in den in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikeln enthalten ist, oder auf der Grundlage der Anzahl der in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel berechnen. Da beide Methoden geeignete Daten liefern, um die Entwicklung des Verbrauchs und die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Abfallvermeidung und auf die Ersetzung der Artikel durch wiederverwendbare oder keinen Kunststoff enthaltende Alternativen zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten aus diesen beiden Methoden die Methode auswählen können, die mit ihren gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/904 ergriffenen Strategien und Maßnahmen zur Verbrauchsminderung vereinbar ist.

(7)

Ist in einem bestimmten Mitgliedstaat die Anzahl oder das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel aufgrund erheblicher Verbringungen von Einwegkunststoffartikeln innerhalb der Union auf Großhandelsebene für den Verbrauch an Einwegkunststoffartikeln in diesem Mitgliedstaat nicht repräsentativ, so sollte dieser Mitgliedstaat das Gewicht oder die Anzahl anpassen dürfen, um diesen Verbringungen Rechnung zu tragen.

(8)

Wenn ein Mitgliedstaat entscheidet, die gewichtsbasierte Methode anzuwenden, sollte er auch Daten über das Gesamtgewicht der in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel, die nur teilweise aus Kunststoff bestehen, übermitteln, da solche Informationen zur Vergleichbarkeit der Daten beitragen und einen umfassenderen Überblick über die Auswirkungen im Hinblick auf die Verbrauchsminderungsanforderung gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 ermöglichen.

(9)

Um der Kommission den Überblick über die Maßnahmen zu erleichtern, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um eine Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln gemäß der Richtlinie (EU) 2019/904 zu erreichen, sollte das Berichtsformat eine indikative Liste verschiedener Kategorien solcher Maßnahmen enthalten. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch alle ergriffenen Maßnahmen melden, auch wenn diese nicht ausdrücklich in der indikativen Liste aufgeführt sind.

(10)

Um die Genauigkeit und Überprüfung der Daten zu gewährleisten, sollte das Berichtsformat sicherstellen, dass alle Parameter festgelegt werden, die für die Berechnung und Überprüfung der Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln, für die Übermittlung von Daten über solche in Verkehr gebrachte Artikel und für die Berichterstattung über die zur Erreichung der Verbrauchsminderung ergriffenen Maßnahmen relevant sind, und die Methode für die Berechnung und Überprüfung der Verbrauchsminderung beinhalten.

(11)

Die Methode für die Berechnung und Überprüfung der Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 und die Formate für die Übermittlung von Daten über die in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffartikel sowie von Informationen über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 4 jener Richtlinie stehen inhaltlich in einem engen Zusammenhang. Daher sollte dieser Rechtsakt auf der Grundlage beider Bestimmungen erlassen werden, um die Kohärenz der Vorschriften über die Berechnung und die Überprüfung der Verminderung des Verbrauchs an Einwegkunststoffartikeln sowie der Vorschriften über die diesbezügliche Berichterstattung zu gewährleisten und den Zugang zu diesen Vorschriften zu erleichtern.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —