26.1.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/96 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung bestimmter Daten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 der Kommission (2) müssen die Hersteller für bestimmte neue schwere Nutzfahrzeuge die von dem Simulationsinstrument gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission (3) in seiner Version mit grafischer Nutzerschnittstelle (GUI) erzeugte Datei im CSV-Dateiformat (comma separated values), die denselben Namen wie die Job-Datei und die Dateierweiterung .vsum aufweist und aggregierte Ergebnisse für jedes simulierte Einsatzprofil und jeden simulierten Beladezustand enthält (im Folgenden „Sum-Exec-Datei“) überwachen und übermitteln.

(2)

Diese Verpflichtung wurde nach dem Simulationsdatum der Fahrzeuge zeitlich gestaffelt, wobei die Daten der frühesten Simulationen (1. Januar 2019 bis 30. September 2019) erst bis zum späteren der beiden in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 festgelegten Berichtszeitpunkte gemeldet werden mussten, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Hersteller die Simulation von Fahrzeugen dieser Serie aus Gründen, die außerhalb ihrer Verantwortung liegen, möglicherweise wiederholen müssen.

(3)

Die Bewertung der Daten, die im ersten, am 30. September 2020 beendeten Berichtszeitraum gewonnen wurden, hat in der Zwischenzeit bestätigt, dass die Analyse auf der Grundlage dieser ersten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 eingegangenen Sum-Exec-Dateien stabile Ergebnisse erbringt. Aus diesem Grund ist es nicht mehr erforderlich, die Hersteller zu verpflichten, die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 genannten Daten zu melden, und dieser Buchstabe sollte gestrichen werden.

(4)	Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859

In Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 wird der Buchstabe b gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 202.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 der Kommission vom 6. November 2019 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung bestimmter Daten (ABl. L 286 vom 7.11.2019, S. 10).

(3) Verordnung (EU) 2017/2400 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von schweren Nutzfahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 582/2011 der Kommission (ABl. L 349 vom 29.12.2017, S. 1).

26.1.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/97 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2022

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/65 (3) geändert.

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

(5)	Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/65 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Bulgarien und der Slowakei sowie bei Wildschweinen in Deutschland gekommen.

(6)

Im Januar 2022 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Oblast Blagoevgrad in Bulgarien in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in Bulgarien, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

(7)

Außerdem wurden im Januar 2022 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im deutschen Bundesland Sachsen in Gebieten festgestellt, die derzeit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I aufgeführt sind. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete in Deutschland, die von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun statt als Sperrzonen I als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

(8)

Ferner wurde im Januar 2022 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Prešovský in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

(9)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in Bulgarien und der Slowakei sowie bei Wildschweinen in Deutschland und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

(10)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Bulgarien, Deutschland und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

(11)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(12)	Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2022/65 der Kommission vom 17. Januar 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 11 vom 18.1.2022, S. 13).

(4) Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

(5) OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/.

ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1. Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

—

Landkreis Dahme-Spreewald:

—	Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

—	Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

—	Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

—	Gemeinde Neu Zauche,

—	Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

—	Gemeinde Spreewaldheide,

—	Gemeinde Straupitz,

—

Landkreis Märkisch-Oderland:

—	Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

—	Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

—	Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

—	Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

—	Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

—	Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

—	Gemeine Garzau-Garzin,

—	Gemeinde Waldsieversdorf,

—	Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

—	Gemeinde Reichenow-Mögelin,

—	Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

—	Gemeinde Oberbarnim,

—	Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

—	Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

—	Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

—

Landkreis Barnim:

—	Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

—	Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

—	Gemeinde Althüttendorf,

—	Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

—	Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

—	Gemeinde Britz,

—	Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

—	Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

—	Gemeinde Breydin,

—	Gemeinde Melchow,

—	Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

—	Hohenfinow südlich der B167,

—

Landkreis Uckermark:

—	Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

—	Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

—	Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

—	Gemeinde Zichow,

—	Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

—	Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

—	Gemeinde Tantow,

—	Gemeinde Mescherin

—	Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

—	Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

—

Landkreis Oder-Spree:

—	Gemeinde Storkow (Mark),

—	Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

—	Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

—	Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

—	Gemeinde Rauen,

—	Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

—	Gemeinde Reichenwalde,

—	Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

—	Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

—	Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

—

Landkreis Spree-Neiße:

—	Gemeinde Peitz,

—	Gemeinde Turnow-Preilack,

—	Gemeinde Drachhausen,

—	Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

—	Gemeinde Drehnow,

—	Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf,

—	Gemeinde Dissen-Striesow,

—	Gemeinde Briesen,

—	Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen, Sellessen, Spremberg, Bühlow, Laubsdorf, Bagenz und den Gemarkungen Groß Buckow, Klein Buckow östlich des Tagebaues Welzow-Süd,

—	Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Roggosen, Koppatz, Neuhausen, Frauendorf, Groß Oßnig, Groß Döbern und Klein Döbern,

—

Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

—	Gemeinde Grünewald,

—	Gemeinde Hermsdorf,

—	Gemeinde Kroppen,

—	Gemeinde Ortrand,

—	Gemeinde Großkmehlen,

—	Gemeinde Lindenau.

—

Landkreis Elbe-Elster:

—	Gemeinde Großthiemig,

—

Landkreis Prignitz:

—	Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf und Tacken,

—	Gemeinde Karstadt mit den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow, Garlin, Dallmin, Postlin, Kribbe, Neuhof, Strehlen und Blüthen,

—	Gemeinde Pirow mit der Gemarkung Bresch,

—	Gemeinde Gülitz-Reetz,

—	Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske,

—	Gemeinde Triglitz,

—	Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne,

—	Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow,

—	Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen,

—	Gemeinde Meyenburg,

—	Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen,

Bundesland Sachsen:

—

Landkreis Bautzen

—	Gemeinde Arnsdorf, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Burkau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Crostwitz,

—	Gemeinde Cunewalde,

—	Gemeinde Demitz-Thumitz,

—	Gemeinde Doberschau-Gaußig,

—	Gemeinde Elsterheide,

—	Gemeinde Göda,

—	Gemeinde Großharthau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Großpostwitz/O.L.,

—	Gemeinde Hochkirch, sofern nicht bereits der Sperrzone II,

—	Gemeinde Königswartha, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Kubschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Lohsa, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Nebelschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Neschwitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Neukirch/Lausitz,

—	Gemeinde Obergurig,

—	Gemeinde Oßling,

—	Gemeinde Panschwitz-Kuckau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Puschwitz,

—	Gemeinde Räckelwitz,

—	Gemeinde Radibor, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Ralbitz-Rosenthal,

—	Gemeinde Rammenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Schmölln-Putzkau,

—	Gemeinde Schwepnitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Sohland a. d. Spree,

—	Gemeinde Spreetal, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Bautzen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Bernsdorf,

—	Gemeinde Stadt Bischhofswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Elstra, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Hoyerswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Kamenz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Lauta,

—	Gemeinde Stadt Radeberg, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Schirgiswalde-Kirschau,

—	Gemeinde Stadt Wilthen,

—	Gemeinde Stadt Wittichenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Steinigtwolmsdorf,

—

Stadt Dresden:

—	Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—

Landkreis Meißen:

—	Gemeinde Diera-Zehren,

—	Gemeinde Glaubitz,

—	Gemeinde Hirschstein,

—	Gemeinde Käbschütztal,

—	Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Nünchritz,

—	Gemeinde Priestewitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Gröditz,

—	Gemeinde Stadt Großenhain, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Lommatzsch,

—	Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

—	Gemeinde Stadt Nossen außer Ortsteil Nossen,

—	Gemeinde Stadt Riesa,

—	Gemeinde Stadt Strehla,

—	Gemeinde Stauchitz,

—	Gemeinde Wülknitz,

—	Gemeinde Zeithain,

—

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

—	Gemeinde Bannewitz,

—	Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

—	Gemeinde Kreischa,

—	Gemeinde Lohmen,

—	Gemeinde Müglitztal,

—	Gemeinde Stadt Dohna,

—	Gemeinde Stadt Freital,

—	Gemeinde Stadt Heidenau,

—	Gemeinde Stadt Hohnstein,

—	Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

—	Gemeinde Stadt Pirna,

—	Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

—	Gemeinde Stadt Stolpen,

—	Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

—	Gemeinde Stadt Wilsdruff,

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

—

Landkreis Vorpommern Greifswald

—	Gemeinde Penkun südlich der Autobahn A11,

—	Gemeinde Nadrense südlich der Autobahn A11,

—

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

—	Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow

—	Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow

—	Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf

—	Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz

—	Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven

—	Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin

—	Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf

—	Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin

—	Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Böschungsbereich und angrenzende Ackerfläche an der Alten Elde (angrenzend an die Gemeinden Prislich und Zierzow)

—	Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Waldgebiet zwischen der Ortslage Groß Laasch und der Elde

—	Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Wiesen- und Ackerflächen zwischen K52, B5 und Bahnlinie Hamburg-Berlin

—	Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Schlemmin, Kritzow

—	Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage: Matzlow-Garwitz (teilweise)

—	Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Broock, Wessentin, Wessentin Ausbau, Bobzin, Lübz, Broock Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Lutheran, Gischow, Burow, Hof Gischow, Ausbau Lutheran, Meyerberg

—	Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow

—	Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Flugplatz mit angrenzendem Waldgebiet entlang der K38 und B191 bis zur A24, Wabel

—	Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzfeld mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16

—	Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow

—	Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow

—	Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug

—	Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neese, Werle, Prislich, Marienhof

—	Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Klein Niendorf, Paarsch

—	Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz

—	Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Granzin, Barkow, Stolpe Ausbau, Stolpe

—	Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder

—	Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow.

2. Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

—	Hiiu maakond.

3. Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

—

in the regional unit of Drama:

—	the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

—	the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

—	the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

—	the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

—

in the regional unit of Xanthi:

—	the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

—	the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

—	the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

—

in the regional unit of Rodopi:

—	the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

—	the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

—	the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

—	the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

—

in the regional unit of Evros:

—	the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

—	the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

—	the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

—	the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

—	the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

4. Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

—	Dienvidkurzemes novada Vērgales, Medzes, Grobiņas, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta,

—	Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

5. Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

—	Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

—	Palangos miesto savivaldybė.

6. Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

—	Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

—	406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

7. Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

w województwie kujawsko - pomorskim:

—	powiat rypiński,

—	powiat brodnicki,

—	powiat grudziądzki,

—	powiat miejski Grudziądz,

—	powiat wąbrzeski,

w województwie warmińsko-mazurskim:

—	gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

w województwie podlaskim:

—	gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim,

—	gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

—	gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

—	gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim,

w województwie mazowieckim:

—	powiat ostrołęcki,

—	powiat miejski Ostrołęka,

—	gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

—	powiat miejski Płock,

—	powiat ciechanowski,

—	gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

—	powiat sierpecki,

—	gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

—	część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

—	powiat przasnyski,

—	powiat makowski,

—	powiat pułtuski,

—	część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

—	gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

—	gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

—	powiat gostyniński,

w województwie podkarpackim:

—	powiat jasielski,

—	powiat strzyżowski,

—	część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części I i II załącznika I,

—	gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

—	gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim,

—	powiat miejski Przemyśl,

—	gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

—	powiat łańcucki,

—	gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

—	gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

—	gminy Brzostek, Jodłowa, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

w województwie świętokrzyskim:

—	gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, część gminy Busko Zdrój położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec-Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim,

—	powiat kazimierski,

—	powiat skarżyski,

—	część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

—

gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

—	powiat ostrowiecki,

—	gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

—	gminy Bodzentyn, Bieliny, Łagów, Nowa Słupia, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, w powiecie kieleckim,

—	gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim,

—	gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim,

—	gminy Moskorzew, Radków, Secemin w powiecie włoszczowskim,

w województwie łódzkim:

—

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

—	gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

—	gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

—	powiat miejski Skierniewice,

—	gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

—	powiat tomaszowski,

—	powiat brzeziński,

—	powiat łaski,

—	powiat miejski Łódź,

—	powat łódzki wschodni,

—	powiat pabianicki,

—	powiat wieruszowski,

—	gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim,

—	gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim,

—	powiat wieluński,

—	powiat sieradzki,

—	powiat zduńskowolski,

—	gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim,

—	powiat miejski Piotrków Trybunalski,

—	gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim,

w województwie śląskim:

—	gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim,

w województwie pomorskim:

—

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

—	gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

—	gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

—	powiat gdański,

—	Miasto Gdańsk,

—	powiat tczewski,

—	powiat kwidzyński,

w województwie lubuskim:

—	gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

—	gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

w województwie dolnośląskim:

—	gminy Dobroszyce, Dziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr S8 w powiecie oleśnickim,

—	gminy Jordanów Śląski, Kąty Wrocławskie, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Długołęka położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr S8, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

—	część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

—	gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

—	część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim,

—	gmina Krotoszyce w powiecie legnickim,

—	gminay Pielgrzymka, Świerzawa, Złotoryja z miastem Złotoryja, miasto Wojcieszów w powiecie złotoryjskim,

—	powiat lwówecki,

—	część powiatu trzebnickiego niewymieniona w części II i III załącznika I,

—	część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	gminy Jawor, Męcinka, Mściwojów, Paszowice w powiecie jaworskim,

—	gminy Dobromierz, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim,

—	gmina Krośnice w powiecie milickim,

w województwie wielkopolskim:

—

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

—	gminy Brodnica, Dolsk, Śrem w powiecie śremskim,

—	gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

—	gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

—	gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan, część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

—	powiat miejski Poznań,

—

gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

—	gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

—	powiat czarnkowsko-trzcianecki,

—

gmina Kaźmierz, część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

—	gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

—	gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

—	powiat pleszewski,

—	gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

—	gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

—	gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

—	powiat ostrowski,

—	powiat miejski Kalisz,

—

gminy Blizanów, Brzeziny, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

—

gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

—

gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

—	powiat kępiński,

—	powiat ostrzeszowski,

w województwie opolskim:

—	gminy Domaszowice, Pokój, część gminy Namysłów położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim,

—	gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim,

—

gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

—	gminy Grodków, Lewin Brzeski, Olszanka, miasto Brzeg, część gminy Skarbimierz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 39 w powiecie brzeskim,

—	gmina Popielów w powiecie opolskim,

w województwie zachodniopomorskim:

—

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

—	gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim,

—	gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim,

—	gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

—

część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy,

—	gminy Dobra (Szczecińska), Kołbaskowo, Police w powiecie polickim,

w województwie małopolskim:

—	powiat brzeski,

—	powiat gorlicki,

—	powiat proszowicki,

—	powiat nowosądecki,

—	powiat miejski Nowy Sącz,

—	część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	część powiatu tarnowskiego niewymieniona w części III załącznika I.

8. Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

—	in the district of Nové Zámky: Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, Kolta, Jasová, Dubník, Rúbaň, Strekov,

—	in the district of Komárno: Bátorové Kosihy, Búč, Kravany nad Dunajom,

—	in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

—	in the district of Levice, the municipalities of Ipeľské Úľany, Plášťovce, Dolné Túrovce, Stredné Túrovce, Šahy, Tešmak, Pastovce, Zalaba, Malé Ludince, Hronovce, Nýrovce, Želiezovce, Málaš, Čaka,

—	the whole district of Krupina, except municipalities included in part II,

—	the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II,

—

in the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa, Východná – a part of municipality north from the highway D1,

—	in the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače,

—	the whole district of Banska Stiavnica,

—	the whole district of Žiar nad Hronom.

TEIL II

1. Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

—	the whole region of Haskovo,

—	the whole region of Yambol,

—	the whole region of Stara Zagora,

—	the whole region of Pernik,

—	the whole region of Kyustendil,

—	the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Smolyan,

—	the whole region of Dobrich,

—	the whole region of Sofia city,

—	the whole region of Sofia Province,

—	the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Razgrad,

—	the whole region of Kardzhali,

—	the whole region of Burgas excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Silistra, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Ruse, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Veliko Tarnovo, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Pleven, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Targovishte, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Shumen, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Sliven, excluding the areas in Part III,

—	the whole region of Vidin, excluding the areas in Part III.

2. Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

—

Landkreis Oder-Spree:

—	Gemeinde Grunow-Dammendorf,

—	Gemeinde Mixdorf

—	Gemeinde Schlaubetal,

—	Gemeinde Neuzelle,

—	Gemeinde Neißemünde,

—	Gemeinde Lawitz,

—	Gemeinde Eisenhüttenstadt,

—	Gemeinde Vogelsang,

—	Gemeinde Ziltendorf,

—	Gemeinde Wiesenau,

—	Gemeinde Friedland,

—	Gemeinde Siehdichum,

—	Gemeinde Müllrose,

—	Gemeinde Briesen,

—	Gemeinde Jacobsdorf

—	Gemeinde Groß Lindow,

—	Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

—	Gemeinde Ragow-Merz,

—	Gemeinde Beeskow,

—	Gemeinde Rietz-Neuendorf,

—	Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

—	Gemeinde Langewahl,

—	Gemeinde Berkenbrück,

—	Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

—	Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

—	Gemeinde Diensdorf-Radlow,

—	Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

—	Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

—

Landkreis Dahme-Spreewald:

—	Gemeinde Jamlitz,

—	Gemeinde Lieberose,

—	Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

—

Landkreis Spree-Neiße:

—	Gemeinde Schenkendöbern,

—	Gemeinde Guben,

—	Gemeinde Jänschwalde,

—	Gemeinde Tauer,

—	Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück,

—	Gemeinde Heinersbrück,

—	Gemeinde Forst,

—	Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

—	Gemeinde Neiße-Malxetal,

—	Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

—	Gemeinde Tschernitz,

—	Gemeinde Döbern,

—	Gemeinde Felixsee,

—	Gemeinde Wiesengrund,

—	Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Groß Luja, Türkendorf, Graustein, Waldesdorf, Hornow, Schönheide und Liskau,

—	Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kahsel, Drieschnitz, Gablenz, Komptendorf und Sergen,

—

Landkreis Märkisch-Oderland:

—	Gemeinde Bleyen-Genschmar,

—	Gemeinde Neuhardenberg,

—	Gemeinde Golzow,

—	Gemeinde Küstriner Vorland,

—	Gemeinde Alt Tucheband,

—	Gemeinde Reitwein,

—	Gemeinde Podelzig,

—	Gemeinde Gusow-Platkow,

—	Gemeinde Seelow,

—	Gemeinde Vierlinden,

—	Gemeinde Lindendorf,

—	Gemeinde Fichtenhöhe,

—	Gemeinde Lietzen,

—	Gemeinde Falkenhagen (Mark),

—	Gemeinde Zeschdorf,

—	Gemeinde Treplin,

—	Gemeinde Lebus,

—	Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

—	Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

—

Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

—	Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

—	Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

—	Gemeinde Oderaue,

—	Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

—	Gemeinde Neulewin,

—	Gemeinde Neutrebbin,

—	Gemeinde Letschin,

—	Gemeinde Zechin,

—

Landkreis Barnim:

—	Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

—	Gemeinde Parsteinsee,

—	Gemeinde Oderberg,

—	Gemeinde Liepe,

—	Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

—	Gemeinde Niederfinow,

—	Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

—	Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

—	Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

—

Landkreis Uckermark:

—	Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

—	Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

—	Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

—	Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

—	Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

—	Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

—	Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

—	Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

—	Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

—	Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

—

Landkreis Prignitz:

—	Gemeinde Berge,

—	Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow und Burow,

—	Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow,

—	Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf,

Bundesland Sachsen:

—

Landkreis Bautzen:

—	Gemeinde Arnsdorf nördlich der B6,

—	Gemeinde Burkau westlich des Straßenverlaufs von B98 und S94,

—	Gemeinde Frankenthal,

—	Gemeinde Großdubrau,

—	Gemeinde Großharthau nördlich der B6,

—	Gemeinde Großnaundorf,

—	Gemeinde Haselbachtal,

—	Gemeinde Hochkirch nördlich der B6,

—	Gemeinde Königswartha östlich der B96,

—	Gemeinde Kubschütz nördlich der B6,

—	Gemeinde Laußnitz,

—	Gemeinde Lichtenberg,

—	Gemeinde Lohsa östlich der B96,

—	Gemeinde Malschwitz,

—	Gemeinde Nebelschütz westlich der S94 und südlich der S100,

—	Gemeinde Neukirch,

—	Gemeinde Neschwitz östlich der B96,

—	Gemeinde Ohorn,

—	Gemeinde Ottendorf-Okrilla,

—	Gemeinde Panschwitz-Kuckau westlich der S94,

—	Gemeinde Radibor östlich der B96,

—	Gemeinde Rammenau westlich der B98,

—	Gemeinde Schwepnitz westlich der S93,

—	Gemeinde Spreetal östlich der B97,

—	Gemeinde Stadt Bautzen östlich des Verlaufs der B96 bis Abzweig S 156 und nördlich des Verlaufs S 156 bis Abzweig B6 und nördlich des Verlaufs der B 6 bis zur östlichen Gemeindegrenze,

—	Gemeinde Stadt Bischofswerda nördlich der B6 und westlich der B98,

—	Gemeinde Stadt Elstra westlich der S94 und südlich der S100,

—	Gemeinde Stadt Großröhrsdorf,

—	Gemeinde Stadt Hoyerswerda südlich des Verlaufs der B97 bis Abzweig B96 und östlich des Verlaufs der B96 bis zur südlichen Gemeindegrenze,

—	Gemeinde Stadt Kamenz westlich der S100 bis zum Abzweig S93, dann westlich der S93,

—	Gemeinde Stadt Königsbrück,

—	Gemeinde Stadt Pulsnitz,

—	Gemeinde Stadt Radeberg nördlich der B6,

—	Gemeinde Stadt Weißenberg,

—	Gemeinde Stadt Wittichenau östlich der B96,

—	Gemeinde Steina,

—	Gemeinde Wachau,

—

Stadt Dresden:

—	Stadtgebiet nördlich der B6,

—	Landkreis Görlitz

—

Landkreis Meißen:

—	Gemeinde Ebersbach,

—	Gemeinde Klipphausen östlich der B6,

—	Gemeinde Lampertswalde,

—	Gemeinde Moritzburg,

—	Gemeinde Niederau östlich der B101

—	Gemeinde Priestewitz östlich der B101,

—	Gemeinde Röderaue östlich der B101,

—	Gemeinde Schönfeld,

—	Gemeinde Stadt Coswig,

—	Gemeinde Stadt Großenhain östlich der B101,

—	Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs von B6 und B101,

—	Gemeinde Stadt Radebeul,

—	Gemeinde Stadt Radeburg,

—	Gemeinde Thiendorf,

—	Gemeinde Weinböhla.

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

—

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

—	Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

—	Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust),

—	Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin,

—	Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf

—	Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Godems, Klein Godems,

—	Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl,

—	Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen,

—	Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin,

—	Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg,

—	Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck,

—	Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate,

—	Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf,

—	Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow,

—	Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow,

—	Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf.

3. Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

—	Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4. Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

—	Aizkraukles novads,

—	Alūksnes novads,

—	Augšdaugavas novads,

—	Ādažu novads,

—	Balvu novads,

—	Bauskas novads,

—	Cēsu novads,

—

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta,

—	Dobeles novads,

—	Gulbenes novads,

—	Jelgavas novads,

—	Jēkabpils novads,

—	Krāslavas novads,

—	Kuldīgas novads,

—	Ķekavas novads,

—	Limbažu novads,

—	Līvānu novads,

—	Ludzas novads,

—	Madonas novads,

—	Mārupes novads,

—	Ogres novads,

—	Olaines novads,

—	Preiļu novads,

—	Rēzeknes novads,

—	Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

—	Salaspils novads,

—	Saldus novads,

—	Saulkrastu novads,

—	Siguldas novads,

—	Smiltenes novads,

—	Talsu novads,

—	Tukuma novads,

—	Valkas novads,

—	Valmieras novads,

—	Varakļānu novads,

—	Ventspils novads,

—	Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

—	Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

—	Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

—	Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5. Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

—	Alytaus miesto savivaldybė,

—	Alytaus rajono savivaldybė,

—	Anykščių rajono savivaldybė,

—	Akmenės rajono savivaldybė,

—	Birštono savivaldybė,

—	Biržų miesto savivaldybė,

—	Biržų rajono savivaldybė,

—	Druskininkų savivaldybė,

—	Elektrėnų savivaldybė,

—	Ignalinos rajono savivaldybė,

—	Jonavos rajono savivaldybė,

—	Joniškio rajono savivaldybė,

—	Jurbarko rajono savivaldybė,

—	Kaišiadorių rajono savivaldybė,

—	Kalvarijos savivaldybė,

—	Kauno miesto savivaldybė,

—	Kauno rajono savivaldybė,

—	Kazlų rūdos savivaldybė,

—	Kelmės rajono savivaldybė,

—	Kėdainių rajono savivaldybė,

—	Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

—	Kupiškio rajono savivaldybė,

—	Kretingos rajono savivaldybė,

—	Lazdijų rajono savivaldybė,

—	Marijampolės savivaldybė,

—	Mažeikių rajono savivaldybė,

—	Molėtų rajono savivaldybė,

—	Pagėgių savivaldybė,

—	Pakruojo rajono savivaldybė,

—	Panevėžio rajono savivaldybė,

—	Panevėžio miesto savivaldybė,

—	Pasvalio rajono savivaldybė,

—	Radviliškio rajono savivaldybė,

—	Rietavo savivaldybė,

—	Prienų rajono savivaldybė,

—	Plungės rajono savivaldybė,

—	Raseinių rajono savivaldybė,

—	Rokiškio rajono savivaldybė,

—	Skuodo rajono savivaldybės,

—	Šakių rajono savivaldybė,

—	Šalčininkų rajono savivaldybė,

—	Šiaulių miesto savivaldybė,

—	Šiaulių rajono savivaldybė,

—	Šilutės rajono savivaldybė,

—	Širvintų rajono savivaldybė,

—	Šilalės rajono savivaldybė,

—	Švenčionių rajono savivaldybė,

—	Tauragės rajono savivaldybė,

—	Telšių rajono savivaldybė,

—	Trakų rajono savivaldybė,

—	Ukmergės rajono savivaldybė,

—	Utenos rajono savivaldybė,

—	Varėnos rajono savivaldybė,

—	Vilniaus miesto savivaldybė,

—	Vilniaus rajono savivaldybė,

—	Vilkaviškio rajono savivaldybė,

—	Visagino savivaldybė,

—	Zarasų rajono savivaldybė.

6. Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

—	Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

—	Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

—	Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7. Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

—	gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

—	powiat elbląski,

—	powiat miejski Elbląg,

—	powiat gołdapski,

—	powiat piski,

—	powiat bartoszycki,

—	powiat olecki,

—	powiat giżycki,

—	powiat braniewski,

—	powiat kętrzyński,

—	powiat lidzbarski,

—	gminy Jedwabno, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

—	powiat mrągowski,

—	powiat węgorzewski,

—	gminy Dobre Miasto, Dywity, Świątki, Jonkowo, Gietrzwałd, Olsztynek, Stawiguda, Jeziorany, Kolno, część gminy Biskupiec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 w powiecie olsztyńskim,

—	powiat miejski Olsztyn,

—	powiat nidzicki,

—	gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim,

—	część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

w województwie podlaskim:

—	powiat bielski,

—	powiat grajewski,

—	powiat moniecki,

—	powiat sejneński,

—	gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

—	powiat miejski Łomża,

—	powiat siemiatycki,

—	powiat hajnowski,

—	gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

—	gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

—	gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim,

—	powiat białostocki,

—	powiat suwalski,

—	powiat miejski Suwałki,

—	powiat augustowski,

—	powiat sokólski,

—	powiat miejski Białystok,

w województwie mazowieckim:

—	gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

—	powiat miejski Siedlce,

—	gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

—	powiat łosicki,

—	powiat sochaczewski,

—	powiat zwoleński,

—	powiat kozienicki,

—	powiat lipski,

—	powiat radomski

—	powiat miejski Radom,

—	powiat szydłowiecki,

—	gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

—	gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

—	gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

—	powiat nowodworski,

—	gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

—

gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim,

—	powiat garwoliński,

—

gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

—	część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

—	gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

—	gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

—	powiat otwocki,

—	powiat warszawski zachodni,

—	powiat legionowski,

—	powiat piaseczyński,

—	powiat pruszkowski,

—	powiat grójecki,

—	powiat grodziski,

—	powiat żyrardowski,

—	powiat białobrzeski,

—	powiat przysuski,

—	powiat miejski Warszawa,

w województwie lubelskim:

—	powiat bialski,

—	powiat miejski Biała Podlaska,

—	gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim,

—	powiat puławski,

—	powiat rycki,

—	powiat łukowski,

—	powiat lubelski,

—	powiat miejski Lublin,

—	powiat lubartowski,

—	powiat łęczyński,

—	powiat świdnicki,

—	gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród w powiecie biłgorajskim,

—	gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Uchanie i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim,

—	powiat krasnostawski,

—	powiat chełmski,

—	powiat miejski Chełm,

—	powiat tomaszowski,

—	część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	powiat opolski,

—	powiat parczewski,

—	powiat włodawski,

—	powiat radzyński,

—	powiat miejski Zamość,

—	gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim,

w województwie podkarpackim:

—	część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	gminy Cieszanów, Horyniec - Zdrój, Narol, Stary Dzików, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

—	gmina Stubno w powiecie przemyskim,

—	gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Pawłosiów i Wiązownice w powiecie jarosławskim,

—	gmina Kamień w powiecie rzeszowskim,

—	gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

—	powiat leżajski,

—	powiat niżański,

—	powiat tarnobrzeski,

—	gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim,

—	część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

w województwie pomorskim:

—	gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

—

gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

w województwie świętokrzyskim:

—	gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim,

—

część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

—	gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

—	gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim,

w województwie lubuskim:

—	gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

—	powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

—	gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

—	powiat żarski,

—	gmina Cybinka w powiecie słubickim,

—	gminy Gozdnica i Wymiarki w powiecie żagańskim,

—	powiat krośnieński,

—	powiat zielonogórski

—	powiat miejski Zielona Góra,

—	część powiatu nowosolskiego niewymieniona w części III załącznika I,

w województwie dolnośląskim:

—	powiat zgorzelecki,

—	gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim,

—	część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

—	powiat lubiński,

—	gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim,

—	gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim,

—	powiat miejski Legnica,

—	część powiatu legnickiego niewymieniona w części I i III załącznika I,

—	gmina Oborniki Śląskie i część gminy Wisznia Mała położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie trzebnickim,

—	gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim,

—	powiat miejki Wrocław,

—	gminy Czernica, Siechnice, część gminy Długołęka położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr S8, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

—	gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

—	gmina Bierutów, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr S8 w powiecie oleśnickim,

—	gmina Cieszków, część gminy Milicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 biegnącej od północnej granicy gminy do południowej granicy gminy w miejcowości Lasowice w powiecie milickim,

w województwie wielkopolskim:

—	powiat wolsztyński,

—	gmina Wielichowo, Rakoniewice część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

—	gminy Lipno, Osieczna, Święciechowa, Wijewo, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim,

—	powiat miejski Leszno,

—	gmina Krzywiń, część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

—	powiat obornicki,

—	część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

—

gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

—

część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

—

gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

—

część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

—

gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków - Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

—	gminy Gostyń i Pępowo w powiecie gostyńskim,

—

gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

w województwie łódzkim:

—	gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

—	gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

—	gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

w województwie zachodniopomorskim:

—

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

—	gminy Banie, Cedynia, Chojna, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa w powiecie gryfińskim,

w województwie opolskim:

—	gmina Lubsza część gminy Skarbimierz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 39 w powiecie brzeskim,

—	gminy Świerczów, Wilków, część gminy Namysłów położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim.

8. Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

—	the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Poprad

—	the whole district of Spišská Nová Ves,

—	the whole district of Levoča,

—	the whole district of Kežmarok

—	in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Košice-okolie,

—	the whole district of Rožnava,

—	the whole city of Košice,

—	the whole district of Sobrance,

—	the whole district of Vranov nad Topľou,

—	the whole district of Humenné except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Snina,

—	the whole district of Prešov except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III,

—	the whole district of Svidník,

—	the whole district of Medzilaborce,

—	the whole district of Stropkov

—	the whole district of Bardejov,

—	the whole district of Stará Ľubovňa,

—	the whole district of Revúca,

—	the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III,

—	in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

—	the whole district of Lučenec,

—	the whole district of Poltár

—	the whole district of Zvolen,

—	the whole district of Detva,

—	in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava,

—	In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica,

—	the whole district of Brezno,

—	in the district of Liptovsky Mikuláš, the municipalities of Važec, Malužiná, Kráľova lehota, Liptovská Porúbka, Nižná Boca, Vyšná Boca a Východná – a part of municipality south of the highway D1.

TEIL III

1. Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

—

in Blagoevgrad region:

—	the whole municipality of Sandanski

—	the whole municipality of Strumyani

—	the whole municipality of Petrich,

—	the whole region of Gabrovo,

—	the whole region of Lovech,

—	the whole region of Montana,

—

the Pazardzhik region:

—	the whole municipality of Pazardzhik,

—	the whole municipality of Panagyurishte,

—	the whole municipality of Lesichevo,

—	the whole municipality of Septemvri,

—	the whole municipality of Strelcha,

—

in Pleven region:

—	the whole municipality of Belene,

—	the whole municipality of Gulyantzi,

—	the whole municipality of Dolna Mitropolia,

—	the whole municipality of Dolni Dabnik,

—	the whole municipality of Iskar,

—	the whole municipality of Knezha,

—	the whole municipality of Nikopol,

—	the whole municipality of Pordim,

—	the whole municipality of Cherven bryag,

—

in Plovdiv region

—	the whole municipality of Hisar,

—	the whole municipality of Suedinenie,

—	the whole municipality of Maritsa

—	the whole municipality of Rodopi,

—	the whole municipality of Plovdiv,

—

in Ruse region:

—	the whole municipality of Dve mogili,

—

in Shumen region:

—	the whole municipality of Veliki Preslav,

—	the whole municipality of Venetz,

—	the whole municipality of Varbitza,

—	the whole municipality of Kaolinovo,

—	the whole municipality of Novi pazar,

—	the whole municipality of Smyadovo,

—	the whole municipality of Hitrino,

—

in Silistra region:

—	the whole municipality of Alfatar,

—	the whole municipality of Glavinitsa,

—	the whole municipality of Dulovo

—	the whole municipality of Kaynardzha,

—	the whole municipality of Tutrakan,

—

in Sliven region:

—	the whole municipality of Kotel,

—	the whole municipality of Nova Zagora,

—	the whole municipality of Tvarditza,

—

in Targovishte region:

—	the whole municipality of Antonovo,

—	the whole municipality of Omurtag,

—	the whole municipality of Opaka,

—

in Vidin region,

—	the whole municipality of Belogradchik,

—	the whole municipality of Boynitza,

—	the whole municipality of Bregovo,

—	the whole municipality of Gramada,

—	the whole municipality of Dimovo,

—	the whole municipality of Kula,

—	the whole municipality of Makresh,

—	the whole municipality of Novo selo,

—	the whole municipality of Ruzhintzi,

—	the whole municipality of Chuprene,

—

in Veliko Tarnovo region:

—	the whole municipality of Veliko Tarnovo,

—	the whole municipality of Gorna Oryahovitza,

—	the whole municipality of Elena,

—	the whole municipality of Zlataritza,

—	the whole municipality of Lyaskovetz,

—	the whole municipality of Pavlikeni,

—	the whole municipality of Polski Trambesh,

—	the whole municipality of Strazhitza,

—	the whole municipality of Suhindol,

—	the whole region of Vratza,

—

in Varna region:

—	the whole municipality of Avren,

—	the whole municipality of Beloslav,

—	the whole municipality of Byala,

—	the whole municipality of Dolni Chiflik,

—	the whole municipality of Devnya,

—	the whole municipality of Dalgopol,

—	the whole municipality of Provadia,

—	the whole municipality of Suvorovo,

—	the whole municipality of Varna,

—	the whole municipality of Vetrino,

—

in Burgas region:

—	the whole municipality of Burgas,

—	the whole municipality of Kameno,

—	the whole municipality of Malko Tarnovo,

—	the whole municipality of Primorsko,

—	the whole municipality of Sozopol,

—	the whole municipality of Sredets,

—	the whole municipality of Tsarevo,

—	the whole municipality of Sungurlare,

—	the whole municipality of Ruen,

—	the whole municipality of Aytos.

2. Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

—	tutto il territorio della Sardegna.

3. Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

—	powiat działdowski,

—	część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I,

—	powiat nowomiejski,

—	gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

—	gminy Barczewo, Purda, część gminy Biskupiec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr w powiecie olsztyńskim,

—	gminy Dźwierzuty, Pasym w powiecie szczycieńskim,

w województwie lubelskim:

—	gminy Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim,

—	gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Goraj, Frampol, Tereszpol i Turobin w powiecie biłgorajskim,

—	gminy Horodło, Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

—	gminy Dzwola, Chrzanów i Potok Wielki w powiecie janowskim,

—	gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim,

w województwie podkarpackim:

—	powiat mielecki,

—	gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

—

część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

—	gminy Czarna, Pilzno, Żyraków i część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

—	gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

—	gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

w województwie lubuskim:

—	gminy Górzyca, Ośno Lubuskie, Rzepin, Słubice w powiecie słubickim,

—	gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań z miastem Żagań w powiecie żagańskim,

—	powiat sulęciński,

—	powiat międzyrzecki,

—	gminy Bytom Odrzański, Nowe Miasteczko, Siedlisko w powiecie nowosolskim,

—	powiat wschowski,

—	powiat świebodziński,

w województwie wielkopolskim:

—	gminy Krzemieniewo, Rydzyna w powiecie leszczyńskim,

—	gminy Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim,

—	powiat rawicki,

—	powiat nowotomyski,

—	powiat międzychodzki,

—

gmina Pniewy, część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg w powiecie szamotulskim,

w województwie dolnośląskim:

—	powiat górowski,

—	gminy Prusice i Żmigród w powiecie trzebnickim,

—	powiat głogowski,

—	powiat bolesławiecki,

—	gminy Chocianów, Gaworzyce, Radwanice i Przemków w powiecie polkowickim,

—	gmina Chojnów i miasto Chojnów w powiecie legnickim,

—	gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim,

—

część gminy Wołów położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 339 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Pełczyn, a następnie na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 339 i łączącą miejscowości Pełczyn – Smogorzówek, część gminy Wińsko polożona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wińsko, a nastęnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 w miejscowości Wińsko i łączącą miejscowości Wińsko_- Smogorzów Wielki – Smogorzówek w powiecie wołowskim,

—	część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 biegnącej od północnej granicy gminy do południowej granicy gminy w miejcowości Lasowice w powiecie milickim,

w województwie świętokrzyskim:

—	gminy Gnojno, Pacanów, Stopnica, Tuczępy, część gminy Busko Zdrój położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec- Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim,

—	gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

—	gminy Chęciny, Chmielnik, Daleszyce, Górno, Masłów, Miedziana Góra, Mniów, Morawica, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Sitkówka-Nowiny, Strawczyn, Zagnańsk, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764 w powiecie kieleckim,

—	powiat miejski Kielce,

—	gminy Kluczewsko, Krasocin, Włoszczowa w powiecie włoszczowskim,

—	gmina Kije w powiecie pińczowskim,

—	gminy Małogoszcz, Oksa, Sobków w powiecie jędrzejowskim,

—	gmina Słupia Konecka w powiecie koneckim,

w województwie małopolskim:

—	gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim,

—	gminy Lisia Góra, Pleśna, Ryglice, Skrzyszów, Tarnów, Tuchów w powiecie tarnowskim,

—	powiat miejski Tarnów.

4. Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

—	Zona orașului București,

—	Județul Constanța,

—	Județul Satu Mare,

—	Județul Tulcea,

—	Județul Bacău,

—	Județul Bihor,

—	Județul Bistrița Năsăud,

—	Județul Brăila,

—	Județul Buzău,

—	Județul Călărași,

—	Județul Dâmbovița,

—	Județul Galați,

—	Județul Giurgiu,

—	Județul Ialomița,

—	Județul Ilfov,

—	Județul Prahova,

—	Județul Sălaj,

—	Județul Suceava

—	Județul Vaslui,

—	Județul Vrancea,

—	Județul Teleorman,

—	Judeţul Mehedinţi,

—	Județul Gorj,

—	Județul Argeș,

—	Judeţul Olt,

—	Judeţul Dolj,

—	Județul Arad,

—	Județul Timiș,

—	Județul Covasna,

—	Județul Brașov,

—	Județul Botoșani,

—	Județul Vâlcea,

—	Județul Iași,

—	Județul Hunedoara,

—	Județul Alba,

—	Județul Sibiu,

—	Județul Caraș-Severin,

—	Județul Neamț,

—	Județul Harghita,

—	Județul Mureș,

—	Județul Cluj,

—	Județul Maramureş.

5. Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

—

In the district of Lučenec: Lučenec a jeho časti, Panické Dravce, Mikušovce, Pinciná, Holiša, Vidiná, Boľkovce, Trebeľovce, Halič, Stará Halič, Tomášovce, Trenč, Veľká nad Ipľom, Buzitka (without settlement Dóra), Prša, Nitra nad Ipľom, Mašková, Lehôtka, Kalonda, Jelšovec, Ľuboreč, Fiľakovské Kováče, Lipovany, Mučín, Rapovce, Lupoč, Gregorova Vieska, Praha,

—	In the district of Poltár: Kalinovo, Veľká Ves,

—	The whole district of Trebišov’,

—	The whole district of Vranov and Topľou,

—	In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou,

—	In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša,

—	In the district of Nové Zámky: Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Nová Vieska, Bruty, Svodín,

—	In the district of Levice: Veľké Ludince, Farná, Kuraľany, Keť, Pohronský Ruskov, Čata,

—	In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka,

—	In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava,

—	In the district Of Sabinov: Daletice,

—

In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany.

“

26.1.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/42

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/98 DES RATES

vom 25. Januar 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf Antrag Ungarns vom 6. August 2020 gewährte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1561 (2) Ungarn finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 504 330 000 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren, um die nationalen Anstrengungen Ungarns zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)	Das Darlehen war von Ungarn zu verwendenden, um gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 ähnliche Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen zu finanzieren.

(3)

Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Ungarns dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies hat in Ungarn wiederholt zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für eine neue Maßnahme geführt, nämlich einer Regelung zur einmaligen Einkommensstützung für Selbstständige in Sektoren, die von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstaben f, g, h, i und j des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 betroffen sind.

(4)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Ungarn in den Jahren 2020 und 2021 getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Ungarn verzeichnete Ende 2020 ein öffentliches Defizit und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 8,0 % bzw. 80,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge werden das öffentliche Defizit und der gesamtstaatliche Schuldenstand Ungarns 2021 auf 7,5 % bzw. 79,2 % des BIP zurückgehen, und sein BIP wird im Jahr 2021 um schätzungsweise 7,4 % ansteigen.

(5)

Am 1. Dezember 2021 hat Ungarn die Union um weiteren finanziellen Beistand in Höhe von 147 140 000 EUR ersucht, um die 2020 und 2021 unternommenen nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen weiter zu ergänzen, insbesondere die in den Erwägungsgründen 6 bis 8 genannten Maßnahmen.

(6)

Mit dem „Regierungsdekret Nr. 485/2020 (XI. 10.)“ (3) hat Ungarn eine Reihe steuerlicher Maßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstaben f, g, h und j des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 geändert und bis zum Ende der Gefahrenlage verlängert. Das von Ungarn beantragte Darlehen soll nur zur Deckung von Ausgaben für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Juni 2021 dienen. Der Erlass enthält die ausdrückliche Bedingung für die begünstigten Arbeitgeber, die Arbeitsverträge aufrechtzuerhalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erlasses bestanden, und diese Verträge für die Dauer der jeweiligen Maßnahmen nicht zu kündigen. Der Bereich der förderfähigen Sektoren wurde mit Artikel 1 des „Regierungsdekrets Nr. 571/2020 (XII. 9.)“ (4), Artikel 1 des „Regierungsdekrets Nr. 638/2020 (XII. 22.)“ (5), Artikel 1 des „Regierungsdekrets Nr. 105/2021 (III. 3.)“ (6), Artikel 1 des „Regierungsdekrets Nr. 147/2021 (III. 27.)“ (7) und Artikel 1 des „Regierungsdekrets Nr. 204/2021 (IV. 29.)“ (8) geändert. In den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren hat Ungarn eine Befreiung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen und Ausbildungsabgaben ursprünglich für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 sowie eine Senkung der Rehabilitationsabgabe der Arbeitgeber ursprünglich für den Zeitraum von März bis Juni 2020 eingeführt. Ungarn hat zudem ursprünglich für den Zeitraum März bis Juni 2020 einen Abzug der Personalkosten von der Bemessungsgrundlage der Steuer für Kleinunternehmen (KIVA) eingeführt. Für all diese Maßnahmen wurde lediglich der Teil der Gesamtausgaben (oder der entgangenen Einnahmen) angefordert, der Unternehmen betrifft, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten kontinuierlich beschäftigt sind. Da dem Staat durch diese Maßnahmen Einnahmen entgehen, können sie als gleichwertig mit öffentlichen Ausgaben betrachtet werden.

(7)

Außerdem hat Ungarn mit dem „Regierungsdekret Nr. 105/2021 (III. 3.)“, Artikel 1 des „Regierungsdekrets Nr. 147/2021 (III. 27.)“ und Artikel 1 des „Regierungsdekrets Nr. 204/2021 (IV. 29.)“ die Regelung für die Befreiung von der Pauschalbesteuerung für Kleinunternehmen („KATA“) gemäß Artikel 3 Buchstabe i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 geändert, die ursprünglich für den Zeitraum März bis Juni 2020 eingeführt worden war und um den Zeitraum März bis April 2021 verlängert wurde. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor teilweisen oder vollständigen Einkommensverlusten zu schützen.

(8)

Mit dem „Regierungsdekret Nr. 310/2021 (VI. 7.) über Ausgleichsleistungen für Selbstständige“ (9) hat Ungarn auch eine neue Regelung zur einmaligen Einkommensstützung für Selbstständige in von Lockdown-Maßnahmen betroffenen Sektoren eingeführt unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit mindestens zwei Monate nach dem voraussichtlichen Ende der Gefahrenlage aufrechterhalten. Die Einmalzahlung entspricht dem garantierten monatlichen Mindestlohn (219 000 HUF). Der Förderzeitraum endet mit dem Ende der Gefahrenlage. Die Regelung zielt auf Einzelunternehmer ab, die keine Beschäftigten haben und die nicht für eine Förderung im Rahmen der branchenspezifischen Lohnregelung in Betracht kommen. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor teilweisen oder vollständigen Einkommensverlusten zu schützen.

(9)

Ungarn erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Ungarn hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und die geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 897 720 542 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser sowohl auf eine neue Maßnahme als auch auf die Ausweitung bestehender Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen ähnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und Erwerbsbevölkerung in Ungarn betreffen. Ungarn finanzierte 113 740 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln. Ungarn finanzierte 132 510 542 EUR des erhöhten Betrags der öffentlichen Ausgaben aus Eigenmitteln.

(10)

Die Kommission hat Ungarn konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen ähnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Antrag vom 1. Dezember 2021 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(11)

Daher sollte Ungarn finanzieller Beistand gewährt werden, um Ungarn bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(12)	Ungarn und die Kommission sollten diesem Beschluss in der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 Rechnung tragen.

(13)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten nicht ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(14)	Ungarn sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Ungarn diese Ausgaben getätigt hat.

(15)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Ungarns sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1561 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)	Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Union stellt Ungarn ein Darlehen in Höhe von maximal 651 470 000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 15 Jahre.“

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben. Die Freigabe weiterer Tranchen erfolgt gemäß den Bedingungen dieser Darlehensvereinbarung oder gegebenenfalls vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Addendums hierzu oder einer geänderten Darlehensvereinbarung.“

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Ungarn darf folgende Maßnahmen finanzieren:

vorübergehende Unterstützung für die Modernisierung von Touristenunterkünften, um Personal zu halten, gemäß dem Regierungsbeschluss 2080/2020 über die nationale Entwicklung von Unterkünften, für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;

b)	vorübergehende Unterstützung für lebensmittelverarbeitende Unternehmen gemäß dem Dekret des Landwirtschaftsministers Nr. 25/2020 (VI. 22.), für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;

vorübergehende Unterstützung für Gartenbaubetriebe in den Sektoren Anbau einjähriger Pflanzen und Pflanzenvermehrung gemäß dem Dekret des Landwirtschaftsministers Nr. 26/2020 (VI. 22.), für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;

d)	vorübergehende Unterstützung für Fischzuchtbetriebe gemäß dem Dekret des Landwirtschaftsministers Nr. 30/2020 (VI. 22.), für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;

e)	die Verlängerung des Anspruchs auf Kindergeld bis zum 30. Juni 2020 gemäß dem Regierungsdekret Nr. 59/2020 (III. 23.) und Artikel 71 des ‚Gesetzes LVIII von 2020‘, wenn der Anspruch während des Zeitraums erloschen wäre, für den die Gefahrenlage ausgerufen worden war;

die Befreiung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 4 Buchstabe a des ‚Regierungsdekrets Nr. 47/2020 (III. 18.)‘ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie verlängert und geändert;

Befreiungen von Ausbildungsabgaben der Arbeitgeber in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 4 Buchstabe a des ‚Regierungsdekrets Nr. 47/2020 (III. 18.)‘ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie verlängert und geändert;

die Senkung der Rehabilitationsabgabe der Arbeitgeber in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 4 Buchstabe a des ‚Regierungsdekrets Nr. 47/2020 (III. 18.)‘ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie verlängert und geändert;

eine Befreiung für gering besteuerte Unternehmen in bestimmten Bereichen von der Pauschalbesteuerung für Kleinunternehmen (‚KATA‘) gemäß Artikel 5 des ‚Regierungsdekrets Nr. 47/2020 (III. 18.)‘ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wie verlängert und geändert;

den Abzug von Personalkosten von der Bemessungsgrundlage der Steuer für Kleinunternehmen (‚KIVA‘) in bestimmten Sektoren gemäß dem ‚Regierungsdekret Nr. 47/2020. (III. 18.)‘ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie verlängert und geändert;

k)	eine Pauschalleistung für Beschäftigte im Gesundheitswesen als Anerkennung für die während der Pandemie geleistete zusätzliche Arbeit gemäß dem ‚Regierungsdekret Nr. 275/2020 (VI. 12.)‘;

l)	Kosten im Zusammenhang mit Sondermaßnahmen, die in staatseigenen Unternehmen eingeführt wurden, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen;

m)	Kosten im Zusammenhang mit Sondermaßnahmen, die der Bewältigung der Pandemie und dem Schutz der Gesundheit von Staatsbediensteten dienen, gemäß dem ‚Regierungsdekret Nr. 250/2014 (X. 2.) über die Generaldirektion für öffentliche Beschaffung und Versorgung‘ (KEF);

n)	Kosten im Zusammenhang mit Infrastruktur und Investitionen in Krankenhäusern für ein hohes Schutzniveau für Beschäftigte im Gesundheitswesen und für Patienten gemäß dem ‚Regierungsbeschluss 1012/2020 (I. 31) über die Verwaltung von Betriebspersonal‘;

o)	direkte Kosten für Instrumente und Ausrüstung für den persönlichen Schutz in Krankhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen für ein hohes Schutzniveau für Beschäftigte im Gesundheitswesen gemäß dem ‚Regierungsbeschluss 1012/2020 (I 31.) über die Verwaltung von Betriebspersonal‘;

eine Regelung zur einmaligen Einkommensstützung für Selbstständige in von Schutzmaßnahmen betroffenen Sektoren unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit mindestens zwei Monate nach dem voraussichtlichen Ende der Gefahrenlage aufrechterhalten, gemäß dem ‚Regierungsdekret Nr. 310/2021 (VI. 7.)‘.“

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1) Ungarn unterrichtet die Kommission bis zum 28. April 2021 und anschließend alle sechs Monate über die Durchführung der geplanten öffentlichen Ausgaben, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt wurden.

(2) Beruhen in Artikel 3 genannte Maßnahmen auf geplanten öffentlichen Ausgaben und waren sie Gegenstand eines Durchführungsbeschlusses zur Änderung dieses Beschlusses, so unterrichtet Ungarn die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Erlasses jenes Änderungs-Durchführungsbeschlusses und danach alle sechs Monate über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt worden sind.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an den Adressaten wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

(1) ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.

(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1561 des Rates vom 23. Oktober 2020 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (ABl. L 357 vom 27.10.2020, S. 24).

(3) Verkündet im ungarischen Amtsblatt am 10. November 2020 (Nr. 242), S. 7671.

(4) Verkündet im ungarischen Amtsblatt am 9. Dezember 2020 (Nr. 273), S. 9076.

(5) Verkündet im ungarischen Amtsblatt am 22. Dezember 2020 (Nr. 287), S. 10473.

(6) Verkündet im ungarischen Amtsblatt am 5. März 2021 (Nr. 37), S. 1509.

(7) Verkündet im ungarischen Amtsblatt am 27. März 2021 (Nr. 52), S. 2042.

(8) Verkündet im ungarischen Amtsblatt am 29. April 2021 (Nr. 73), S. 2676.

(9) Verkündet im ungarischen Amtsblatt am 7. Juni 2021 (Nr. 104), S. 4469.

26.1.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/47

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/99 DES RATES

vom 25. Januar 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf Antrag Portugals vom 11. August 2020 gewährte der Rat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1354 (2) Portugal finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 5 934 462 488 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren, um die nationalen Anstrengungen Portugals zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und der sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige zu ergänzen.

(2)	Das Darlehen war von Portugal zu verwenden, um Kurzarbeitsregelungen, ähnliche Maßnahmen und gesundheitsbezogene Maßnahmen gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zu finanzieren.

(3)

Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Portugals dazu gezwungen, die Arbeit ruhen zu lassen. Dies hat in Portugal wiederholt zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für von Portugal umgesetzte neue Maßnahmen geführt, nämlich die außerordentliche Unterstützung von Selbstständigen, Arbeitnehmern ohne Zugang zu anderen Sozialschutzmechanismen und Führungskräften, die infolge der COVID-19-Pandemie besonders starke Einkommenseinbußen erlitten haben, die Regelung zur sozialen Unterstützung von Künstlern, Autoren, Technikern und anderen Kunstschaffenden sowie die Regelung für die Einstellung zusätzlicher medizinischer Fachkräfte und die Leistung von Überstunden im nationalen Gesundheitsdienst zur Bewältigung der pandemiebedingten Herausforderungen.

(4)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Portugal in den Jahren 2020 und 2021 getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Portugal verzeichnete Ende 2020 ein öffentliches Defizit und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 5,8 % bzw. 135,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge werden das öffentliche Defizit und der gesamtstaatliche Schuldenstand Portugals 2021 auf 4,5 % bzw. 128,1 % des BIP zurückgehen, und sein BIP wird im Jahr 2021 um schätzungsweise 4,5 % ansteigen.

(5)

Am 9. Dezember 2021 hat Portugal die Union um eine Erweiterung der Liste von Maßnahmen ersucht, für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1354 bereits finanzieller Beistand gewährt wurde, um die nationalen Anstrengungen, die 2020 und 2021 zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und als Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für Arbeitnehmer und Selbstständige unternommen wurden, weiter zu ergänzen, insbesondere die in den Erwägungsgründen 6 und 7 dargelegten Maßnahmen.

(6)

Mit dem „Gesetz Nr. 75-B/2020 vom 31. Dezember“ und der darauf folgenden „Regierungsverordnung Nr. 19-A/2021 vom 25. Januar“, auf die im Antrag Portugals vom 9. Dezember 2021 Bezug genommen wird, wurde eine außerordentliche Unterstützung von Selbstständigen, Arbeitnehmern ohne Zugang zu anderen Sozialschutzmechanismen und Führungskräften, die infolge der COVID-19-Pandemie besonders starke Einkommenseinbußen erlitten haben, eingeführt. Für Selbstständige sind Leistungen in Höhe von zwei Dritteln der monatlichen Einkommensverluste vorgesehen, berechnet als Differenz zwischen dem Monatsdurchschnitt gemäß der Einkommenserklärung für das letzte Quartal und dem Monatsdurchschnitt des Jahres 2019; Obergrenze ist ein Betrag von 501,16 EUR. Anspruchsberechtigt sind Selbstständige, die im Zeitraum von März bis Dezember 2020 gegenüber dem Jahr 2019 Einkommensverluste in Höhe von mindestens 40 % erlitten haben. Für Arbeitnehmer, die keinen Zugang zu anderen Sozialschutzmechanismen haben, sieht die Maßnahme Folgendes vor: i) Arbeitnehmer erhalten Leistungen in Höhe der Differenz zwischen dem monatlichen Referenzwert von 501,16 EUR und dem durchschnittlichen monatlichen Gehalt pro Erwachsenem im jeweiligen Haushalt; ii) Selbstständige erhalten Leistungen in Höhe von zwei Dritteln des monatlichen Einkommensverlusts, berechnet als Differenz zwischen dem Monatsdurchschnitt gemäß der Einkommenserklärung für das letzten Quartal und dem Monatsdurchschnitt des Jahres 2019; Obergrenze ist ein Betrag von 501,16 EUR. Für Führungskräfte sind Leistungen in Höhe ihres durchschnittlichen monatlichen Referenzeinkommens vorgesehen, wenn es weniger als das 1,5-Fache des portugiesischen Sozialhilfeindex (438,81 EUR im Jahr 2021) beträgt, bzw. in Höhe von zwei Dritteln ihres durchschnittlichen monatlichen Referenzeinkommens, wenn es gleich hoch oder höher als dieser Index ist. Anspruchsberechtigt sind Führungskräfte, deren Geschäftstätigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurde oder die in den 30 Tagen vor dem Antrag auf Unterstützung Einkommenseinbußen von mindestens 40 % gegenüber demselben Monat des Vorjahres oder dem Monatsdurchschnitt der beiden Monate vor dem genannten Zeitraum erlitten haben. Die Untergrenze der Leistung beträgt in jedem Fall 50 EUR oder 50 % des beobachteten monatlichen Einkommensverlusts, wenn das Einkommen um 50 % bis 100 % des portugiesischen Sozialhilfeindex sinkt, bzw. 219,40 EUR, wenn der Einkommensverlust höher als dieser Index ist.

(7)

Mit dem „Anhang zur Entschließung des Ministerrats Nr. 41/2020 vom 6. Juni“, der anschließenden „Regierungsverordnung Nr. 180/2020 vom 3. August“ und der „Regierungsverordnung Nr. 37-A/2021 vom 15. Februar“, auf die im Antrag Portugals vom 9. Dezember 2021 Bezug genommen wird, wird eine Regelung zur sozialen Unterstützung von Künstlern, Autoren, Technikern und anderen Kunstschaffenden eingeführt. Diese Regelung sieht Leistungen in Höhe des portugiesischen Sozialhilfeindex (438,81 EUR) vor.

(8)	Portugal hat zudem eine Reihe neuer gesundheitsbezogener Maßnahmen eingeführt, die zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs durchgeführt werden, insbesondere die in Erwägungsgrund 9 genannten Maßnahmen.

(9)

Im „Gesetzesdekret Nr. 10-A/2020 vom 13. März“ und im darauf folgenden „Gesetzesdekret Nr. 10-A/2021 vom 2. Februar“, auf die im Antrag Portugals vom 9. Dezember 2021 Bezug genommen wird, sind die Einstellung zusätzlicher medizinischer Fachkräfte und die Leistung von Überstunden im nationalen Gesundheitsdienst vorgesehen, um zur Bewältigung der pandemiebedingten Herausforderungen beizutragen. So wurde insbesondere das Verwaltungsverfahren für die Einstellung von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen im nationalen Gesundheitsdienst gestrafft und wurden seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie zusätzliche Ärzte und zusätzliches Pflegepersonal eingestellt. Darüber hinaus wurden die gesetzlichen Beschränkungen bezüglich der Leistung von Überstunden durch Beamte im nationalen Gesundheitsdienst ausgesetzt und es wurde ermöglicht, bei der Organisation von Schichten zusätzliche Arbeit von Fachärzten und Pflegepersonal einzuplanen, falls dies zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlich ist.

(10)

Portugal erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Portugal hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 5 934 462 488 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser sowohl auf neue Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und der Erwerbsbevölkerung in Portugal betreffen.

(11)

Die Kommission hat Portugal konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch, auf die im Antrag vom 9. Dezember 2021 Bezug genommen wird, zurückzuführen ist, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(12)	Die von Portugal beantragten gesundheitsbezogenen Maßnahmen, einschließlich der in Erwägungsgrund 9 genannten zusätzlichen gesundheitsbezogenen Maßnahmen, belaufen sich auf 1 513 823 304 EUR.

(13)	Der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1354 bereits gewährte finanzielle Beistand sollte daher auch die von Portugal durchgeführten neuen Maßnahmen abdecken, auf die in den Erwägungsgründen 6, 7 und 9 Bezug genommen wird.

(14)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren, die wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts möglicherweise eingeleitet werden, insbesondere Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten nicht ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden.

(15)	Portugal sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Portugal diese Ausgaben getätigt hat.

(16)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Portugals sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewandt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1354 wird wie folgt geändert:

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Portugal kann folgende Maßnahmen finanzieren:

a)	die Unterstützung für die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Unterbrechung der Arbeit oder eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit gemäß den Artikeln 298 bis 308 des „Gesetzes Nr. 7/2009 vom 12. Februar“;

die neue und vereinfachte besondere Unterstützung für die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Unterbrechung der Arbeit oder eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit gemäß dem „Gesetzesdekret Nr. 10-G/2020 vom 26. März“ und Artikel 2 des „Gesetzesdekrets Nr. 27-B/2020 vom 19. Juni“ in der durch Artikel 142 des „Gesetzes Nr. 75-B/2020 vom 31. Dezember“ geänderten Fassung;

c)	die besonderen Berufsbildungsprogramme für die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Unterbrechung der Arbeit oder eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit gemäß Artikel 5 Absatz 2 und den Artikeln 7 bis 9 des „Gesetzesdekrets Nr. 10-G/2020 vom 26. März“;

die neue besondere Unterstützung für Unternehmen bei der Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit gemäß Artikel 4 Absätze 1 bis 7 und 10 bis 12 sowie Artikel 5 des „Gesetzesdekrets Nr. 27-B/2020 vom 19. Juni“ und Artikel 14-A des „Gesetzesdekrets Nr. 46-A/2020 vom 30. Juli“, der durch Artikel 4 des „Gesetzesdekrets Nr. 6-C/2021 vom 15. Januar“ hinzugefügt und im „Regierungserlass Nr. 102-A/2021 vom 14. Mai“ näher ausgeführt wurde;

den neuen Zuschlag zur Einkommensstabilisierung für Beschäftigte, die entweder unter die in den Buchstaben a, b oder c genannten Förderregelungen für die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Unterbrechung der Arbeit oder eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit gemäß Artikel 3 des „Gesetzesdekrets Nr. 27-B/2020 vom 19. Juni“ in der Fassung des „Gesetzesdekrets Nr. 58-A/2020 vom 14. August“ fallen;

f)	die neue und stufenweise besondere Unterstützung für die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Verkürzung der normalen Arbeitszeit gemäß dem „Gesetzesdekret Nr. 46-A/2020 vom 30. Juli“ in der Fassung des Artikels 142 des „Gesetzes Nr. 75-B/2020 vom 31. Dezember“;

die neue besondere Unterstützung für Selbstständige, Beschäftigte des informellen Sektors und geschäftsführende Gesellschafter gemäß den Artikeln 26 bis 28-A des „Gesetzesdekrets Nr. 10-A/2020 vom 13. März“ in der Fassung des Artikels 5 des „Gesetzesdekrets Nr. 20-C/2020 vom 7. Mai, und Artikel 325-G des „Gesetzes Nr. 2/2020 vom 31. März“, der durch Artikel 3 des „Gesetzes Nr. 27-A/2020 vom 24. Juli“ hinzugefügt wurde;

h)	die Familienzulage für Beschäftigte, die ihrer Arbeit nicht nachgehen können, weil sie ihre Kinder unter 12 Jahren oder andere unterhaltsberechtigte Personen betreuen müssen, gemäß Artikel 23 des „Gesetzesdekrets Nr. 10-A/2020 vom 13. März“;

die besondere Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Arbeitsverträge von Ausbildern vor dem Hintergrund der Stornierung von Berufsbildungsmaßnahmen gemäß dem „Regierungserlass Nr. 3485-C/2020 vom 17. März“, dem „Regierungserlass Nr. 4395/2020 vom 10. April“ und dem „Regierungserlass Nr. 5897-B/2020 vom 28. Mai“;

die regionalen beschäftigungsbezogenen Maßnahmen in der autonomen Region Azoren gemäß der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 97/2020 vom 8. April“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 120/2020 vom 28. April“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 128/2020 vom 5. Mai“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 129/2020 vom 5. Mai“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 195/2020 vom 15. Juli“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 196/2020 vom 15. Juli“ und der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 200/2020 vom 17. Juli“;

die regionalen beschäftigungsbezogenen Maßnahmen in der autonomen Region Madeira gemäß dem „Beschluss der Regionalregierung Madeiras Nr. 101/2020 vom 13. März“ und dem „Erlass Nr. 133-B/2020 des Vizepräsidenten der Regionalregierung Madeiras und des Regionalsekretariats für soziale Eingliederung und Bürgerschaft vom 22. April“;

l)	die Zulage für Beschäftigte und Selbstständige, die sich in prophylaktischer Quarantäne befinden, gemäß Artikel 19 des „Gesetzesdekrets Nr. 10-A/2020 vom 13. März“ und Artikel 325-F des „Gesetzes Nr. 2/2020 vom 31. März“, eingefügt durch Artikel 3 des „Gesetzes Nr. 27-A/2020 vom 24. Juli“;

m)	das Krankengeld bei einer Erkrankung an COVID-19 gemäß dem „Regierungserlass Nr. 2875-A/2020 vom 3. März“, Artikel 20 des „Gesetzesdekrets Nr. 10-A/2020 vom 13. März“ und Artikel 325-F des „Gesetzes Nr. 2/2020 vom 31. März“, eingefügt durch Artikel 3 des „Gesetzes Nr. 27-A/2020 vom 24. Juli“;

den Erwerb persönlicher Schutzausrüstung zur Verwendung am Arbeitsplatz, insbesondere in öffentlichen Krankenhäusern, gemäß der von der portugiesischen Generaldirektion für Gesundheit herausgegebenen „Norm Nr. 012/2020 vom 6. Mai“, geändert am 14. Mai 2020, und der „Norm Nr. 013/2020 vom 10. Juli“, geändert am 23. Juni 2020, und zur Verwendung in Fachministerien, Gemeinden und in den autonomen Regionen Azoren und Madeira gemäß Artikel 3 des „Gesetzesdekrets Nr. 10-A/2020 vom 13. März“;

o)	die Hygienekampagne an Schulen gemäß Artikel 9 des „Gesetzesdekrets Nr. 10-A/2020 vom 13. März“;

die COVID-19-Tests für stationäre Patienten und Beschäftigte öffentlicher Krankenhäuser sowie für Angestellte von Pflegeheimen und Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß der von der portugiesischen Generaldirektion für Gesundheit herausgegebenen „Norm Nr. 012/2020 vom 6. Mai“, geändert am 14. Mai 2020, und der „Norm Nr. 013/2020 vom 10. Juli“, geändert am 23. Juni 2020;

die neue besondere Ausgleichszahlung für Arbeitnehmer des nationalen Gesundheitsdienstes, die an der Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs beteiligt sind, gemäß Artikel 42-A des „Gesetzes Nr. 2/2020 vom 31. März“, eingefügt durch Artikel 3 des „Gesetzes Nr. 27-A/2020 vom 24. Juli“ und gemäß Artikel 291 des „Gesetzes Nr. 75-B/2020 vom 31. Dezember“;

die außerordentliche Unterstützung für Selbstständige, Arbeitnehmer ohne Zugang zu anderen Sozialschutzmechanismen und Führungskräfte, die infolge der COVID-19-Pandemie besonders starke Einkommenseinbußen erlitten haben, gemäß Artikel 156 des „Gesetzes Nr. 75-B/2020 vom 31. Dezember“ unter den in dessen Nummer 2 Buchstaben c bis f festgelegten Voraussetzungen, wie in der „Regierungsverordnung Nr. 19-A/2021 vom 25. Januar“ näher festgelegt;

die Regelung zur sozialen Unterstützung von Künstlern, Autoren, Technikern und anderen Kunstschaffenden gemäß Nummer 2.5.1 des „Anhangs zur Entschließung des Ministerrats Nr. 41/2020 vom 6. Juni“, näher festgelegt in den Artikeln 10 bis 12 der „Regierungsverordnung Nr. 180/2020 vom 3. August“ und verlängert durch die Artikel 5 bis 7 des Anhangs der „Regierungsverordnung Nr. 37-A/2021 vom 15. Februar“;

die Regelung für die Einstellung zusätzlicher medizinischer Fachkräfte und die Leistung von Überstunden im nationalen Gesundheitsdienst, um zur Bewältigung pandemiebedingter Herausforderungen beizutragen, gemäß Artikel 6 des „Gesetzesdekrets Nr. 10-A/2020 vom 13. März“ und den Artikeln 4 bis 8 des „Gesetzesdekrets Nr. 10-A/2021 vom 2. Februar“.“

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1) Portugal unterrichtet die Kommission bis zum 30. März 2021 und anschließend alle sechs Monate über die Durchführung der geplanten öffentlichen Ausgaben so lange, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt wurden.

(2) Beruhen in Artikel 3 genannte Maßnahmen auf geplanten öffentlichen Ausgaben und waren sie Gegenstand eines Durchführungsbeschlusses zur Änderung des vorliegenden Beschlusses, so unterrichtet Portugal die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Erlass jenes Durchführungsbeschlusses und danach alle sechs Monate über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben so lange, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt worden sind.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an den Adressaten wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

(1) ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.

(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1354 des Rates vom 25. September 2020 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (ABl. L 314 vom 29.9.2020, S. 49).

26.1.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/52

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/100 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2022

betreffend den gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Entwurf eines Erlasses des Königreichs der Niederlande über Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 312)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 28. Juli 2020 übermittelten die niederländischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 einen Entwurf eines Erlasses mit Vorschriften für Lebensmittel auf Kuh- oder Ziegenmilchproteinbasis, denen mindestens ein oder mehrere Vitamine, Mineralstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und die als Getränk für Kleinkinder im Alter von einem bis drei Jahren bestimmt sind (Erlass über Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch im Rahmen des Warengesetzes) (im Folgenden „notifizierter Entwurf“).

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 legt allgemeine Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind die Angaben aufgeführt, die gemäß den Artikeln 10 bis 35 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen auf Lebensmitteln gemacht werden müssen.

(3)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 genannten verpflichtenden Angaben nach dem Verfahren des Artikels 45 Vorschriften erlassen, die zusätzliche Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln vorschreiben, die aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung oder des Schutzes von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten, Herkunftsbezeichnungen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen sowie vor unlauterem Wettbewerb gerechtfertigt sind.

(4)

Der notifizierte Entwurf sieht unter anderem zusätzliche verpflichtende Angaben für bestimmte Klassen von Lebensmitteln in Form von Erklärungen vor, die den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn „Kleinkindergetränke“ und „Kleinkindermilch“ in den Niederlanden in Verkehr gebracht werden. Deshalb muss die Vereinbarkeit des Erlasses mit den oben genannten Anforderungen der betreffenden Verordnung und den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von der Kommission geprüft werden.

(5)

Der notifizierte Entwurf enthält bestimmte Anforderungen an Zusammensetzung, Anreicherung, Kennzeichnung und Vermarktung von aus Kuh- oder Ziegenmilchprotein hergestellten Lebensmitteln, die als Getränk für Kleinkinder im Alter von einem bis drei Jahren verwendet werden sollen. Insbesondere enthält Abschnitt 2 des notifizierten Entwurfs Anforderungen an die Zusammensetzung und den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie anderer Stoffe zu „Kleinkindergetränken“ und „Kleinkindermilch“. In Abschnitt 3 der notifizierten Maßnahme sind bestimmte Anforderungen an Bezeichnungen, Erklärungen und Darstellungen von Verbraucherinformationen festgelegt.

(6)

Artikel 7 des notifizierten Entwurfs schreibt vor, dass für die Vermarktung von „Kleinkindergetränken“ und „Kleinkindermilch“ folgende Erklärungen angegeben werden müssen: „a. die Altersgruppe zwischen einem und drei Jahren, für die die Produkte bestimmt sind; b. eine Erklärung, dass das Produkt nicht als Ersatz für eine ausgewogene Ernährung dienen kann; c. eine Erklärung, dass das Produkt nicht als Ersatz für Vitamin-D-Nahrungsergänzungsmittel dienen kann; d. eine Erklärung, dass das Produkt nicht als Ersatz für Muttermilch dienen kann“.

(7)	Die niederländischen Behörden erläutern, dass diese verpflichtenden Angaben im notifizierten Entwurf aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sind.

(8)

Die niederländischen Behörden haben keine Nachweise vorgelegt, die die Maßnahme aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen. Im Gegenteil erläutern die niederländischen Behörden im notifizierten Entwurf, dass „Kleinkindergetränke“ und „Kleinkindermilch“ für die Deckung des Ernährungsbedarfs von Kleinkindern nicht erforderlich seien.

(9)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels sein, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung.

(10)

Getränke auf Milchbasis für Kleinkinder fielen früher unter die Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (2), doch diese wurde mit Wirkung vom 19. Juli 2016 durch die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgehoben.

(11)

Angesichts dieser Aufhebung war die Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 verpflichtet, einen Bericht über die Frage vorzulegen, ob besondere Vorschriften für Milchgetränke und gleichartige Erzeugnisse, die für Kleinkinder — im Alter von einem bis drei Jahren — bestimmt sind, erforderlich sind. Die Kommission nahm am 31. März 2016 (4) einen Bericht zu diesen Erzeugnissen an (im Folgenden „Bericht von 2016“).

(12)

Die Kommission kam in ihrem Bericht von 2016 zu dem Schluss, dass für diese Lebensmittelkategorie keine besonderen Vorschriften erforderlich sind, da die korrekte und vollständige Anwendung des allgemeinen EU-Lebensmittelrechts ausreicht, die Zusammensetzung von Getränken auf Milchbasis für Kleinkinder und die Kommunikation über die Eigenschaften dieser Produkte angemessen zu regeln.

(13)

Diese Schlussfolgerungen beruhten auf dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“). In Ihrem Gutachten von 2013 (5) stellte die Behörde fest, dass diese Erzeugnisse „keine besondere Rolle“ spielen und „nicht als notwendig angesehen werden können, um die Nährstoffbedürfnisse von Kleinkindern zu erfüllen“, wenn man sie mit anderen Lebensmitteln vergleicht, die in ihrer normalen Ernährung enthalten sein können.

(14)

Folglich legte die Kommission dem Bericht von 2016 keinen Legislativvorschlag zur Festlegung von Vorschriften für Milchgetränke und gleichartige Erzeugnisse, die für Kleinkinder bestimmt sind, bei. Ab dem 20. Juli 2016 gelten für Kleinkinder bestimmte Milchgetränke daher als normale Lebensmittel, die mit bestimmten Nährstoffen angereichert, für eine bestimmte Untergruppe der Bevölkerung bestimmt sind und ausschließlich unter die horizontalen Vorschriften des EU-Lebensmittelrechts fallen.

(15)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen weicht der notifizierte Maßnahmenentwurf von den Vorschriften für normale Lebensmittel ab und führt stattdessen einen neuen Rechtsrahmen für Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch in den Niederlanden ein. In diesem Sinne schafft der Erlass de facto eine neue Kategorie von für Kleinkinder bestimmten Produkten, die neuen Anforderungen hinsichtlich Zusammensetzung, Anreicherung, Kennzeichnung und Vermarktung unterliegen. Dies steht nicht im Einklang mit dem geltenden EU-Recht.

(16)

Insbesondere fallen Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (6) und müssen den Vorschriften der genannten Verordnung hinsichtlich der Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen und für die Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung entsprechen. Auf Getränken auf Milchbasis, die für Kleinkinder bestimmt sind, müssen gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Informationen über Lebensmittel, darunter die Nährwertdeklaration, bereitgestellt werden und sie dürfen nur mit bestimmten nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben versehen sein, die auf EU-Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (7) zugelassen sind.

(17)	Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 (8) gelten nicht für Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch.

(18)

Die Anforderungen einer verpflichtenden Kennzeichnung von Kleinkindergetränken und Kleinkindermilch, wie sie in Artikel 7 des notifizierten Entwurfs zusätzlich zu den Anforderungen einer verpflichtenden Kennzeichnung gemäß Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschlagen werden, verstärken den Eindruck der Verbraucher, dass Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch eine eigenständige Kategorie von Erzeugnissen darstellen, ähnlich Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die im Vergleich zu anderen Lebensmitteln in der normalen Ernährung von Kleinkindern im Alter von ein bis drei Jahren besonders gut für diese geeignet sind.

(19)	Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 hat die Kommission am 5. Oktober 2020 den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert.

(20)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 7 des notifizierten Entwurfs in Bezug auf die Art der Kleinkindergetränke und der Kleinkindermilch irreführend ist und deshalb im Widerspruch zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 steht und aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht gerechtfertigt werden kann. Auch aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit kann Artikel 7 nicht gerechtfertigt werden, da die niederländischen Behörden diesbezüglich keine Rechtfertigung vorgelegt haben.

(21)

In Anbetracht dieser Ausführungen hat die Kommission am 27. Oktober 2020 gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eine negative Stellungnahme zu dem notifizierten Entwurf abgegeben. Die Kommission unterrichtete die niederländischen Behörden am 28. Oktober 2020 über die ablehnende Stellungnahme.

(22)	Die niederländischen Behörden sollten daher aufgefordert werden, den notifizierten Erlassentwurf nicht anzunehmen.

(23)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auf der Grundlage der Bemerkungen der Kommission in ihrer ablehnenden Stellungnahme und in dem vorliegenden Beschluss darf das Königreich der Niederlande Artikel 7 des Entwurfs eines Erlasses zu Kleinkindergetränken und Kleinkindermilch, den es der Kommission gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gemeldet hat und der Gegenstand einer den niederländischen Behörden am 28. Juli 2020 übermittelten ablehnenden Stellungnahme war, nicht annehmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

(2) Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 21).

(3) Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und (EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35).

(4) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Kleinkindnahrungen (COM(2016) 169 final).

(5) EFSA Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies, 2013, Scientific Opinion on nutrient requirements and dietary intakes of infants and young children in the European Union, EFSA Journal 2013;11(10):3408.

(6) Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26).

(7) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9).

(8) Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 1).

26.1.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/56

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/101 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2022

betreffend einen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Entwurf eines Erlasses des Königreichs der Niederlande über Kleinkindergetränke und Kindermilch

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 313)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ist, wenn Gemeinschaftsbestimmungen fehlen, die Meldung und Bewertung neuer einzelstaatlicher Vorschriften über unter anderem das Verbot oder die Beschränkung der Verwendung bestimmter anderer Stoffe bei der Herstellung von bestimmten Lebensmitteln vorgesehen.

(2)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 haben die niederländischen Behörden der Kommission am 28. Juli 2020 einen Entwurf eines Erlasses gemeldet, der Vorschriften für Lebensmittel auf Kuh- oder Ziegenmilchproteinbasis enthält, denen mindestens ein oder mehrere Vitamine, Mineralstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und die als Getränk für Kleinkinder im Alter von einem bis drei Jahren bestimmt sind (Erlass über Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch im Rahmen des Warengesetzes).

(3)	In Artikel 1 des Erlassentwurfs werden die Begriffe „Kleinkindergetränke“ und „Kleinkindermilch“ definiert.

(4)	In den Artikeln 3 und 4 des Erlassentwurfs werden Anforderungen an die Zusammensetzung von „Kleinkindergetränken“ und „Kleinkindermilch“ festgelegt, einschließlich Beschränkungen für die Verwendung bestimmter anderer Stoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006.

(5)	In Artikel 3 des Erlassentwurfs sind insbesondere die Mindestanforderungen an die Zusammensetzung in Bezug auf Proteine, Lipide und Kohlenhydrate gemäß Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 (2) der Kommission festgelegt.

(6)	Darüber hinaus sieht Artikel 4 des Erlassentwurfs vor, dass im Hinblick auf bestimmte andere Stoffe die in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 festgelegten Zusammensetzungsanforderungen gelten.

(7)

Die niederländischen Behörden sind der Auffassung, dass der Maßnahmenentwurf aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit gerechtfertigt ist. Konkret argumentieren die niederländischen Behörden, dass zur Gewährleistung, dass Kleinkinder sichere Mengen „anderer Stoffe“ verzehren, „Kleinkindermilch“ und „Kleinkindergetränke“ dieselben Anforderungen an die Zusammensetzung in Bezug auf „andere Stoffe“ erfüllen sollten, wie sie in den harmonisierten Rechtsvorschriften für Folgenahrung festgelegt sind.

(8)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), nach dem die Kommission verpflichtet war, zu prüfen, ob besondere Vorschriften für Milchgetränke und gleichartige Erzeugnisse, die für Kleinkinder bestimmt sind, erforderlich sind, hat die Kommission am 31. März 2016 einen Bericht (4) angenommen. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass für diese Lebensmittelkategorie keine besonderen Vorschriften erforderlich sind, da die korrekte und vollständige Anwendung des allgemeinen EU-Lebensmittelrechts ausreichend scheint, die Zusammensetzung von Milchgetränken, die für Kleinkinder bestimmt sind, und die Kommunikation über die Eigenschaften der Produkte angemessen zu regeln. Diese Schlussfolgerungen beruhten auf dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zu Kleinkindnahrungen aus dem Jahr 2013 (5), in dem festgestellt wurde, dass diesen Erzeugnissen „keine besondere Rolle“ zukommt und sie im Vergleich zu anderen Lebensmitteln, die möglicherweise Bestandteil der normalen Ernährung sind, „nicht als notwendig angesehen werden können, um die Nährstoffbedürfnisse von Kleinkindern zu erfüllen“.

(9)	Für Kleinkinder bestimmte Milchgetränke gelten demnach seit dem 20. Juli 2016 als normale Lebensmittel und fallen somit ausschließlich unter die horizontalen Vorschriften des Lebensmittelrechts der Europäischen Union.

(10)

Wenn ein Mitgliedstaat ein Handelshemmnis einführt, sollte dies unbeschadet der Artikel 34 und 36 des Vertrags erfolgen und angemessen sein bzw. in einem angemessenen Verhältnis zu dem anzustrebenden gerechtfertigten Ziel stehen. Was dieses angemessene Verhältnis betrifft, sollte die Maßnahme nicht über jenes Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um das gerechtfertigte Ziel auf wirksame Weise zu wahren.

(11)

Die niederländischen Behörden legen weder wissenschaftliche Nachweise zur Untermauerung ihres Vorbringens für auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifende Zusatzbestimmungen vor noch belegen und begründen sie Risiken für die menschliche Gesundheit, die entstehen würden, wenn „Kleinkindergetränke“ und „Kleinkindermilch“ diese Anforderungen an die Zusammensetzung nicht erfüllen würden. Stattdessen erklären sie, dass der niederländische Gesundheitsrat derzeit Untersuchungen zu Ernährungsstandards und Forschungsarbeiten über die Ernährung von Kindern zwischen der Geburt und dem Alter von zwei Jahren durchführt und dass auf der Grundlage dieser Ergebnisse und Ratschläge eine Anpassung des Entwurfs eines Erlasses in Betracht gezogen werden kann.

(12)

Darüber hinaus wurden seitens der niederländischen Behörden keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegt, die die wissenschaftlichen Gutachten der Behörde aus dem Jahr 2013 (6) infrage stellen würden, auf die die Kommission ihre Schlussfolgerungen in ihrem 2016 angenommenen Bericht gestützt hatte. In den Schlussfolgerungen des Berichts der Kommission aus dem Jahr 2016 über Milchgetränke und gleichartige Erzeugnisse, die für Kleinkinder bestimmt sind, wurde festgestellt, dass keine besonderen Bestimmungen über die Zusammensetzung erforderlich sind, wie sie im notifizierten Entwurf für Lebensmittel, die von Kleinkindern verzehrt werden, enthalten sind.

(13)	Die niederländischen Behörden legen also keine wissenschaftliche Begründung vor, die die Notwendigkeit untermauern würde, spezifische Anforderungen an die Zusammensetzung in Bezug auf „andere Stoffe“ für die als „Kleinkindergetränke“ und „Kleinkindermilch“ vermarkteten Erzeugnisse festzulegen.

(14)	Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 hat die Kommission am 5. Oktober 2020 den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert.

(15)	Daher hat die Kommission am 27. Januar 2021 gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 eine ablehnende Stellungnahme zu dem gemeldeten Entwurf, insbesondere zu den Artikeln 3 und 4, abgegeben, und muss das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung einleiten.

(16)

Die niederländischen Behörden sollten deshalb aufgefordert werden, Artikel 3 und 4 des genannten Erlassentwurfs nicht anzunehmen, da sie angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht die erforderlichen Begründungen für deren Annahme vorgelegt haben und diese Artikel Gegenstand einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission vom 27. Januar 2021 sind.

(17)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Auf der Grundlage der Bemerkungen der Kommission in ihrer ablehnenden Stellungnahme und in dem vorliegenden Beschluss darf das Königreich der Niederlande die Artikel 3 und 4 des Entwurfs eines Erlasses über Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch, den es der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 gemeldet hat und der Gegenstand einer den niederländischen Behörden am 27. Januar 2021 übermittelten ablehnenden Stellungnahme der Kommission war, nicht annehmen.

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.

(2) Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (ABl. L 25 vom 2.2.2016, S. 1).

(4) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Kleinkindnahrungen (COM/2016/0169 final).

(5) EFSA-Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien, 2013, Scientific Opinion on nutrient requirements and dietary intake of infants and young children in the European Union, EFSA Journal 2013;11(10):3408.

(6) Ebenda.

26.1.2022

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/59

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/102 DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2022

zur Festlegung von Formularen für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. Die ETIAS-Verordnung enthält die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung.

(2)

Wird ein Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung nach manueller Bearbeitung durch eine nationale ETIAS-Stelle abgelehnt, annulliert oder aufgehoben, so sollte diese Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich mitgeteilt werden. Zu diesem Zweck sollten die nationalen ETIAS-Stellen Formulare verwenden, die mindestens die Angaben gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 enthalten. Die Formulare sollten auch die Fälle abdecken, in denen die Antragsteller selbst beschließen, die Genehmigung aufzuheben (Aufhebung durch den Antragsteller).

(3)

Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher durch diesen Beschluss gebunden.

(4)	Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland nicht beteiligt (2). Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (4) genannten Bereich gehören.

(6)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

(7)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(8)

Für Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

(9)	Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde am 15. April 2021 konsultiert und hat am 25. Mai 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

(10)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „Intelligente Grenzen“ —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Erstellung von Formularen nach einer Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung

(1) Die Formulare für die Mitteilung von Entscheidungen über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung oder einer Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit (im Folgenden „Reisegenehmigung“) werden automatisch mithilfe der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Software generiert.

Die Formulare basieren auf den Templates in den Anhängen I, II oder III.

(2) Die Software muss die Möglichkeit bieten, Folgendes zu erstellen:

—	ein Formular mit der Möglichkeit, eine der Amtssprachen der Mitgliedstaaten auszuwählen; und

—

ein Formular mit der Möglichkeit, Deutsch, Englisch oder Französisch oder, soweit dies für den betreffenden Antragsteller relevant ist, nach Ermessen des Mitgliedstaats eine andere Amtssprache der Europäischen Union auszuwählen, die nicht mit der Sprache identisch ist, die in dem in Unterabsatz 1 genannten Formular verwendet wird.

(3) Die Feldformulare der Anhänge I, II und III mit der Bezeichnung „Darstellung des Sachverhalts und zusätzliche Begründung der Entscheidung“ werden von den Mitgliedstaaten übersetzt, und die Kosten werden gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 aus dem Gesamthaushaltsplan der Union übernommen.

(4) Die Software ermöglicht es der nationalen ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats, ein Formular entsprechend der Art der getroffenen Entscheidung (Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung) auszuwählen.

(5) Die Software muss dann eine Liste ausgeben, aus der mindestens einer der für die Entscheidung zutreffenden Gründe gemäß den folgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1240 ausgewählt werden muss:

a)	für die Verweigerung: Artikel 37 Absätze 1 und 2;

b)	für die Annullierung: Artikel 37 Absätze 1 und 2 entsprechend Artikel 40 Absatz 1;

c)	für die Aufhebung: Artikel 37 Absatz 1 entsprechend Artikel 41 Absatz 1.

Bei dem mit „Darstellung des Sachverhalts und zusätzliche Begründung der Entscheidung“ bezeichneten Feld in den Anhängen I, II und III handelt es sich um ein Pflichtfeld. Bis dieser Abschnitt in den ausgewählten Sprachen ausgefüllt ist, verhindert das ETIAS-Informationssystem die Erstellung der Formulare.

(6) Betrifft die Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung eine Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit, so zeigt die Software zusätzlich zu der Liste in Absatz 5 die folgende Liste mit Gründen an, aus denen zu wählen ist:

a)	nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in den der betreffende Drittstaatsangehörige zu reisen beabsichtigt, nicht erfüllte/nicht mehr erfüllte humanitäre Gründe;

b)	nicht erfüllte/nicht mehr erfüllte Gründe des nationalen Interesses; oder

c)	nicht erfüllte/nicht mehr erfüllte internationale Verpflichtungen.

(7) Betrifft die Entscheidung über die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung eine Person, die erklärt hat, dass sie unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1240 fällt, so enthält die Liste der Optionen nach Absatz 5 keine Gründe, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1240 und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) nicht anwendbar sind.

(8) Sobald die nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Auswahlverfahren abgeschlossen hat, generiert die Software automatisch die entsprechenden Entwürfe der Formulare. Die Formulare enthalten die jeweilige Antragsnummer und werden gemäß den folgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1240 automatisch mit den Daten befüllt:

a)	in Bezug auf die Verweigerung: Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a bis e;

b)	in Bezug auf die Annullierung oder Aufhebung: Artikel 42 Buchstaben a bis f.

(9) Bevor das Formular an den Antragsteller übermittelt wird, muss es die Software der nationalen ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, die vorgenommene Auswahl und die Angaben in den Formularen zu bestätigen.

(10) Nach der Bestätigung gemäß Absatz 9 erstellt die Software die Formulare im PDF-Format.

(11) Die erstellten Formulare werden dem Antragsdatensatz hinzugefügt und dem Antragsteller über den E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelt.

Artikel 2

Zugang und Authentifizierung zum Zwecke der Aufhebung durch den Antragsteller

(1) Die Antragsteller erhalten die Möglichkeit, eine Reisegenehmigung über die öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240 aufzuheben.

(2) Nach Wahl der Option, eine Reisegenehmigung aufzuheben, wird der Antragsteller aufgefordert, sich mittels einer Zwei-Faktor-Authentifizierung zu authentifizieren.

(3) Der Antragsteller gibt zunächst folgende Daten ein:

a)	die Antragsnummer;

b)	die Nummer des Reisedokuments;

c)	die im Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung verwendete E-Mail-Adresse.

Der Antragsteller wird aufgefordert, durch Ankreuzen eines Kästchens zu bestätigen, dass er Zugang zu der in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten E-Mail-Adresse hat. Sollte er keinen Zugang mehr zu dieser Adresse haben, wird er aufgefordert, eine neue E-Mail-Adresse für den Erhalt eines individuellen Codes und die Bestätigung der Aufhebung anzugeben.

(4) Entsprechen die gemäß Absatz 3 übermittelten Daten einer gültigen Reisegenehmigung, besteht die erste Authentifizierung darin, dass der Antragsteller folgende Daten vorlegt:

a)	das Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer Liste auszuwählen);

b)	das Datum der Ausstellung und das Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments;

c)	die Vornamen beider Elternteile, wie im Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung angegeben.

(5) Die zweite Authentifizierung erfolgt mittels eines individuellen Codes, der auf der Webseite für die Aufhebung oder in der Anwendung für Mobilgeräte eingegeben wird.

Der individuelle Code wird automatisch erzeugt und dem Antragsteller nach Vorlage der in den Absätzen 3 und 4 genannten Daten über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten E-Mail-Dienst übermittelt. Der Code wird an die E-Mail-Adresse gesandt, zu der der Antragsteller Zugang hat, wie gemäß Absatz 3 bestätigt.

(6) Entsprechen die gemäß Absatz 3 übermittelten Daten, mit Ausnahme der in diesem Absatz unter Buchstabe c genannten E-Mail-Adresse, den Daten im Antragsformular, so wird eine E-Mail an die E-Mail-Adresse im Antragsformular gesandt, mit der ein Versuch angezeigt wird, die Genehmigung über die Website oder die Anwendung für Mobilgeräte aufzuheben.

Diese E-Mail gibt dem Antragsteller Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist anzugeben, dass er nicht der Urheber dieses Antrags auf Aufhebung ist. Mit der E-Mail wird der Antragsteller auch darüber informiert, wie er erforderlichenfalls mit der ETIAS-Zentralstelle in Verbindung treten kann. Die ETIAS-Zentralstelle führt Aufzeichnungen über alle Folgemaßnahmen.

(7) Sobald der Antragsteller den in Absatz 5 genannten individuellen Code auf der Webseite für die Aufhebung oder in der Anwendung für Mobilgeräte eingibt, um die Authentifizierung zu bestätigen, werden auf der Website oder in der Anwendung Informationen über die fünfjährige Datenspeicherfrist für Antragsdatensätze im Zusammenhang mit aufgehobenen Reisegenehmigungen gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1240 angezeigt.

(8) Der Antragsteller muss bestätigen, dass er die in Absatz 7 genannten Informationen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist, und er muss die Aufhebung der Reisegenehmigung bestätigen, damit der Antrag auf Aufhebung abschließend bearbeitet werden kann.

(9) Individuelle Codes, die gemäß Absatz 5 erzeugt werden, sind nur für einen angemessen kurzen Zeitraum gültig. Durch das Versenden eines neuen Codes werden frühere Codes ungültig. Codes dürfen nur einmal verwendet werden.

(10) Wird der Antrag auf Aufhebung mit einer E-Mail-Adresse gestellt, die sich von der im Antragsformular verwendeten unterscheidet, so wird der abgeschlossene Antrag nicht vor Ablauf der in Absatz 6 Unterabsatz 2 genannten Frist zur Bearbeitung an die nationale ETIAS-Stelle übermittelt. In allen anderen Fällen wird er unverzüglich an die nationale Stelle übermittelt.

Artikel 3

Bestätigung der Aufhebung durch den Antragsteller durch eine nationale ETIAS-Stelle

(1) Nachdem der Antragsteller den Antrag auf Aufhebung gemäß Artikel 2 Absatz 8 bestätigt hat, und gegebenenfalls nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 2 Absatz 6, meldet das ETIAS-Zentralsystem den Antrag

a)	an die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats, der für die Erteilung der Reisegenehmigung zuständig war; oder,

b)	im Falle der Erteilung der Genehmigung durch das ETIAS-Zentralsystem an die nationale ETIAS-Stelle des Mitgliedstaats des geplanten ersten Aufenthalts.

(2) Die in Absatz 1 genannte Mitteilung enthält:

a)	einen Hinweis darauf, dass der Inhaber der Genehmigung einen Antrag auf Aufhebung gestellt hat;

b)	das Datum, an dem der Antrag bestätigt wurde;

c)	die vorausgefüllten Daten nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2018/1240.

(3) Die nationale ETIAS-Stelle bestätigt die Aufhebung und die Ergänzung der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Informationen. Diese Informationen werden dann dem Antragsdatensatz hinzugefügt.

(4) Hält sich der Antragsteller zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, so wird die Aufhebung der Reisegenehmigung zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Antragsteller dieses Hoheitsgebiet verlässt und im Einreise-/Ausreisesystem (EES) ein entsprechender Ein-/Ausreisedatensatz gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angelegt wird.

In allen anderen Fällen wird die Aufhebung mit der Bestätigung durch die nationale ETIAS-Stelle gemäß Absatz 3 dieses Artikels wirksam.

Artikel 4

Erstellung eines Formulars für die Aufhebung durch den Antragsteller

(1) Nach Bestätigung durch die nationale ETIAS-Stelle gemäß Artikel 3 Absatz 3 wird mithilfe der in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe m der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Software automatisch ein auf Anhang IV basierendes Formular für die Aufhebung durch den Antragsteller erzeugt.

(2) Das erstellte Formular wird dem Antragsdatensatz hinzugefügt und dem Antragsteller über den E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelt. Die E-Mail-Nachricht muss Folgendes enthalten:

a)	einen Hinweis auf die für aufgehobene Reisegenehmigungen geltende fünfjährige Datenspeicherfrist;

einen Hinweis darauf, dass in Fällen, in denen sich der Antragsteller zum Zeitpunkt des Abschlusses der beantragten Aufhebung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, die Aufhebung zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem der Antragsteller das Hoheitsgebiet verlässt und im ESS ein entsprechender Ein-/Ausreisedatensatz gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1240 angelegt wird.

(3) Hat der Antragsteller gemäß Artikel 2 Absatz 3 eine andere E-Mail-Adresse als die für den Antrag verwendete angegeben, so ist das Formular sowohl an die frühere als auch an die neue E-Mail-Adresse zu senden.

Artikel 5

Kommunikation der öffentlichen Website und der Anwendung für Mobilgeräte mit dem ETIAS-Zentralsystem

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gilt Folgendes:

a)	Die öffentliche Website oder die Anwendung für Mobilgeräte informiert das ETIAS-Zentralsystem über den sicheren Web-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2018/1240 über den Antrag auf Aufhebung durch den Antragsteller; und

b)	das ETIAS-Zentralsystem überprüft, ob die übermittelten Daten einer gültigen Reisegenehmigung entsprechen.

(2) Nach Bestätigung der Aufhebung durch den Antragsteller selbst gemäß Artikel 2 Absatz 8

a)	informiert die Website oder die Anwendung das ETIAS-Zentralsystem und gegebenenfalls die nationale ETIAS-Stelle, die die Reisegenehmigung erteilt hat; und

in Fällen, in denen sich der Antragsteller nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, widerruft das ETIAS-Zentralsystem die Genehmigung. Andernfalls wird die Aufhebung verarbeitet, wenn der Antragsteller das Hoheitsgebiet verlässt und der entsprechende Ein-/Ausreisedatensatz angelegt wird.

Artikel 6

Nachrichtenformat, Standards und Protokolle

Das Nachrichtenformat und die umzusetzenden Protokolle werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 dokumentiert.

Artikel 7

Besondere Sicherheitserwägungen

(1) Die Anzahl der Versuche, die unternommen werden können, um eine Reisegenehmigung mit demselben Reisedokument, derselben Antragsnummer oder demselben individuellen Code aufzuheben, ist begrenzt. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Website vor nichtmenschlichen Zugriffen zu schützen.

(2) Der Prozess zur Aufhebung umfasst Maßnahmen, die bewirken, dass der Prozess nach einer bestimmten Phase der Inaktivität abgebrochen wird.

(3) Weitere Einzelheiten zur Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt.

Artikel 8

Aktivitätsprotokolle

(1) Die Aktivität des Antragstellers wird protokolliert. Das Protokoll muss Folgendes enthalten:

a)	Die Authentifizierungsdaten des Antragstellers, einschließlich der Angabe, ob die Authentifizierung erfolgreich war oder nicht;

b)	Datum und Uhrzeit des Zugriffs des Antragstellers;

c)	die Bestätigung der Aufhebung durch den Antragsteller.

(2) Auch die Aktivität der nationalen ETIAS-Stelle, die die Aufhebung durch den Antragsteller bestätigt, wird protokolliert. Das Protokoll muss Folgendes enthalten:

a)	die Angaben zur Identifizierung der betreffenden nationalen ETIAS-Stelle;

b)	Datum und Uhrzeit des Zugriffs durch die nationale ETIAS-Stelle;

c)	die Bestätigung der gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c eingegebenen Daten.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Protokolle werden gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2018/1240 im ETIAS-Informationssystem gespeichert. Sie werden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach dem Ende der Speicherfrist des Antragsdatensatzes gespeichert, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden. Nach Ablauf dieser Frist oder nach Abschluss dieser Verfahren werden sie automatisch gelöscht.

Die Protokolle dürfen nur für die in Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke verwendet werden.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

(2) Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(4) Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

(5) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

(6) Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

(7) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

(8) Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

(9) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(10) Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

ANHANG I

FORMULAR FÜR DIE MITTEILUNG DER VERWEIGERUNG EINER ETIAS-REISEGENEHMIGUNG

gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240

Antragsnummer: _______________

Sehr geehrte/r ________________,

[Bei Minderjährigen ist die Person hinzuzufügen, die ständig oder vorübergehend die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft ausübt: Sehr geehrte/r ________________,]

die [Name der nationalen ETIAS-Stelle] in [Anschrift der nationalen ETIAS-Stelle] hat den Antrag von [Name des Antragstellers [fakultativ: zusätzliche personenbezogene Daten des Antragstellers]] auf Erteilung einer [Reisegenehmigung]/[Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit] geprüft.

Die Erteilung der Genehmigung wird mit der folgenden Begründung verweigert:

☐

Das verwendete Reisedokument wurde in … (Angabe des Mitgliedstaats) im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldet. (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) (*)

☐

Risiko für die Sicherheit (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) (*)

☐

Risiko der illegalen Einwanderung (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c) (*)

☐

Hohes Epidemierisiko (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d) (*)

☐

von … (Angabe des Mitgliedstaats) im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) (*)

☐

Ein Ersuchen der nationalen ETIAS-Stelle um Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen wurde nicht innerhalb der Frist von zehn Tagen beantwortet. (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe f) (*)

☐

Nichterscheinen zu einer Befragung auf Ersuchen der nationalen ETIAS-Stelle (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe g) (*)

☐

Begründete und ernste Zweifel an den für den Antrag vorgelegten Daten/Erklärungen und/oder Nachweisen (Artikel 37 Absatz 2) (*) (bitte angeben):

☐	Zuverlässigkeit der übermittelten Daten

☐	Glaubwürdigkeit der gemachten Angaben

☐	Echtheit der vorgelegten Nachweise

☐	Wahrheitsgehalt der vorgelegten Nachweise

☐

Der/die folgende(n) Mitgliedstaat(en) hat/haben eine ablehnende Stellungnahme zu Ihrem Antrag abgegeben: … [Mitgliedstaat(en) angeben]

[Bei Beantragung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit:

☐

Der/die folgende(n) Grund (Gründe) für einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit ist/sind nicht erfüllt:

☐	humanitäre Gründe nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in den der betreffende Drittstaatsangehörige zu reisen beabsichtigt

☐	Gründe des nationalen Interesses

☐	internationale Verpflichtungen]

Darstellung des Sachverhalts und zusätzliche Begründung der Entscheidung:

Rechtsmittel

Sie haben das Recht, gegen die Entscheidung von [Name des Mitgliedstaats der zuständigen nationalen ETIAS-Stelle] Rechtsmittel einzulegen.

[Link mit Informationen über das anwendbare nationale Recht in Bezug auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der zuständigen nationalen ETIAS-Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1240.]

[Gegebenenfalls: Sie haben das Recht, gegen die ablehnende Stellungnahme von [Name des Mitgliedstaats der nationalen ETIAS-Stelle(n), die eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat (haben)] zu Ihrem Antrag Rechtsmittel einzulegen.]

[Gegebenenfalls: Link mit Informationen über das anwendbare nationale Recht in Bezug auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der nationalen ETIAS-Stelle, die eine ablehnende Stellungnahme abgibt].

Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Sie haben gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 und den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht auf Auskunft über die im ETIAS gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten.

Falls Sie diese Rechte in Anspruch nehmen möchten, finden Sie nachstehend die entsprechenden Ansprechpersonen:

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Datenschutzbeauftragter [E-Mail-Adresse]

Europäischer Datenschutzbeauftragter

[Kontaktdaten]

Nationale Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, der für Ihren Antrag zuständig ist

[Mitgliedstaatenspezifische Informationen]

[Datum und Ort der Entscheidung]

[Name und Unterschrift des Entscheidungsträgers]

(*) der Verordnung (EU) 2018/1240

ANHANG II

FORMULAR FÜR DIE MITTEILUNG DER ANNULLIERUNG EINER ETIAS-REISEGENEHMIGUNG

gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240

Antragsnummer: _______________

Sehr geehrte/r ________________,

[Bei Minderjährigen ist die Person hinzuzufügen, die ständig oder vorübergehend die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft ausübt: Sehr geehrte/r ________________,]

die [Name der nationalen ETIAS-Stelle] in [Anschrift der nationalen ETIAS-Stelle] hat die Voraussetzungen für die Erteilung der Reisegenehmigung [mit räumlich beschränkter Gültigkeit] für [Name des Antragstellers [fakultativ: zusätzliche personenbezogene Daten des Antragstellers]] gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2018/1240 erneut geprüft.

Die Reisegenehmigung wurde mit der folgenden Begründung annulliert:

☐

Das verwendete Reisedokument wurde in … (Angabe des Mitgliedstaats) im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldet. (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) (*1)

☐

Risiko für die Sicherheit (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) (*1)

☐

Risiko der illegalen Einwanderung (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c) (*1)

☐

Hohes Epidemierisiko (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d) (*1)

☐

im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) (*1)

☐

Begründete und ernste Zweifel an den für den Antrag vorgelegten Daten/Erklärungen und/oder Nachweisen (Artikel 37 Absatz 2) (*1)

☐	Zuverlässigkeit der übermittelten Daten

☐	Glaubwürdigkeit der gemachten Angaben

☐	Echtheit der vorgelegten Nachweise

☐	Wahrheitsgehalt der vorgelegten Nachweise

[Bei Beantragung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit:

☐

Der/die folgende(n) Grund (Gründe) für einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit ist/sind nicht mehr erfüllt:

☐	humanitäre Gründe nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in den der betreffende Drittstaatsangehörige zu reisen beabsichtigt

☐	Gründe des nationalen Interesses

☐	internationale Verpflichtungen]

Darstellung des Sachverhalts und zusätzliche Begründung der Entscheidung:

Weitere Angaben

Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Dauer eines Kurzaufenthalts im Schengen-Raum eine gültige ETIAS-Reisegenehmigung erforderlich ist.

Rechtsmittel

Sie haben das Recht, gegen die Entscheidung von [nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats] Rechtsmittel einzulegen.

[Link mit Informationen über das anwendbare nationale Recht in Bezug auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1240.]

Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Bitte beachten Sie: Sie haben gemäß den Artikeln 17 bis 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 und den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht auf Auskunft über die im ETIAS gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten.

Falls Sie diese Rechte in Anspruch nehmen möchten, finden Sie nachstehend die entsprechenden Ansprechpersonen:

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Datenschutzbeauftragter [E-Mail-Adresse]

Europäischer Datenschutzbeauftragter

[Kontaktdaten]

Nationale Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, der für Ihren Antrag zuständig ist

[Mitgliedstaatenspezifische Informationen]

[Datum und Ort der Entscheidung]

[Name und Unterschrift des Entscheidungsträgers]

(*1) der Verordnung (EU) 2018/1240

ANHANG III

FORMULAR FÜR DIE MITTEILUNG DER AUFHEBUNG EINER ETIAS-REISEGENEHMIGUNG

gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240

Antragsnummer: _______________

Sehr geehrte/r ________________,

[Bei Minderjährigen ist die Person hinzuzufügen, die ständig oder vorübergehend die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft ausübt: Sehr geehrte/r ________________,]

Die Reisegenehmigung wurde mit der folgenden Begründung aufgehoben:

☐

Das verwendete Reisedokument wurde in … (Angabe des Mitgliedstaats) im SIS als verloren, gestohlen, unterschlagen oder für ungültig erklärt gemeldet. (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a) (*)

☐

Risiko für die Sicherheit (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) (*)

☐

Risiko der illegalen Einwanderung (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c) (*)

☐

Hohes Epidemierisiko (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d) (*)

☐

im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben (Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) (*)

[Bei Beantragung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit:

☐

Der/die folgende(n) Grund (Gründe) für einen Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung mit räumlich beschränkter Gültigkeit ist/sind nicht mehr erfüllt:

☐	humanitäre Gründe nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in den der betreffende Drittstaatsangehörige zu reisen beabsichtigt

☐	Gründe des nationalen Interesses

☐	internationale Verpflichtungen]

Darstellung des Sachverhalts und zusätzliche Begründung der Entscheidung:

Weitere Angaben

Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Dauer eines Kurzaufenthalts im Schengen-Raum eine gültige ETIAS-Reisegenehmigung erforderlich ist.

Rechtsmittel

Sie haben das Recht, gegen die Entscheidung von [nationale ETIAS-Stelle des zuständigen Mitgliedstaats] Rechtsmittel einzulegen.

Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Falls Sie diese Rechte in Anspruch nehmen möchten, finden Sie nachstehend die entsprechenden Ansprechpersonen:

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Datenschutzbeauftragter [E-Mail-Adresse]

Europäischer Datenschutzbeauftragter

[Kontaktdaten]

Nationale Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, der für Ihren Antrag zuständig ist

[Mitgliedstaatenspezifische Informationen]

[Datum und Ort der Entscheidung]

[Name und Unterschrift des Entscheidungsträgers]

(*) der Verordnung (EU) 2018/1240

ANHANG IV

FORMULAR B FÜR DIE MELDUNG DER AUFHEBUNG EINER ETIAS-REISEGENEHMIGUNG (Aufhebung durch den Antragsteller)

gemäß der Verordnung (EU) 2018/1240

Antragsnummer: _______________

Sehr geehrte/r ________________,

[Bei Minderjährigen ist die Person hinzuzufügen, die ständig oder vorübergehend die elterliche Sorge oder die gesetzliche Vormundschaft ausübt: Sehr geehrte/r ________________,]

die [Name der nationalen ETIAS-Stelle] in [Anschrift der nationalen ETIAS-Stelle] hat den Antrag von [Name des Antragstellers [fakultativ: zusätzliche personenbezogene Daten des Antragstellers]] auf Aufhebung der Reisegenehmigung [mit räumlich begrenzter Gültigkeit] erhalten.

Die Reisegenehmigung wurde gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgehoben.

Weitere Angaben

Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Dauer eines Kurzaufenthalts im Schengen-Raum eine gültige ETIAS-Reisegenehmigung erforderlich ist.

Gemäß Artikel 41 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1240

—	wird bei Beantragung der Aufhebung Ihrer Reisegenehmigung während Ihres Aufenthalts im Schengen-Raum die Aufhebung erst wirksam, wenn Sie den Schengen-Raum verlassen;

—	kann gegen eine Aufhebung, die auf Antrag des Antragstellers vorgenommen wird, kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Falls Sie diese Rechte in Anspruch nehmen möchten, finden Sie nachstehend die entsprechenden Ansprechpersonen:

Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

Datenschutzbeauftragter [E-Mail-Adresse]

Europäischer Datenschutzbeauftragter

[Kontaktdaten]

Nationale Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats, der für Ihren Antrag zuständig ist

[Mitgliedstaatenspezifische Informationen]

[Datum und Ort der Entscheidung]

[Name und Unterschrift des Entscheidungsträgers]

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2022/96 der Kommission vom 25. Januar 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1859 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung bestimmter Daten ( 1 )	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2022/97 der Kommission vom 25. Januar 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ( 1 )	3
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2022/98 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern	42
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2022/99 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1354 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Portugal mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern	47
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2022/100 der Kommission vom 24. Januar 2022 betreffend den gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Entwurf eines Erlasses des Königreichs der Niederlande über Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 312) ( 1 )	52
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2022/101 der Kommission vom 24. Januar 2022 betreffend einen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Entwurf eines Erlasses des Königreichs der Niederlande über Kleinkindergetränke und Kindermilch (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 313) ( 1 )	56
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2022/102 der Kommission vom 25. Januar 2022 zur Festlegung von Formularen für die Verweigerung, Annullierung oder Aufhebung einer Reisegenehmigung	59

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 17

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	65. Jahrgang 26. Januar 2022