(1)

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „Mauretanien“), das mit der Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates (1) genehmigt wurde, wird seit dem 8. August 2008 vorläufig angewandt. Das seit dem selben Tag vorläufig angewandte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach diesem Abkommen wurde mehrfach ersetzt.

(2)

Das derzeit geltende Protokoll läuft am 15. November 2021 aus.

(3)

Der Rat hat am 8. Juli 2019 einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Mauretanien über den Abschluss eines neuen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines neuen Protokolls zur Durchführung dieses Abkommens angenommen.

(4)

Zwischen September 2019 und Juli 2021 fanden acht Verhandlungsrunden mit Mauretanien statt. Diese Verhandlungen wurden abgeschlossen und das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien (im Folgenden „partnerschaftliches Abkommen“) wurde mit dem zugehörigen Durchführungsprotokoll am 28. Juli 2021 paraphiert.

(5)

Gemäß dem Beschluss (EU) ST 12392/21 des Rates (2) wurden das partnerschaftliche Abkommen und das Protokoll am 15. November 2021 unterzeichnet.

(6)

Die in dem neuen Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sind für seine gesamte Anwendungsdauer auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.

(7)

Diese Verordnung sollte angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone Mauretaniens und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten zu vermeiden oder gegebenenfalls so kurz wie möglich zu halten, so bald wie möglich in Kraft treten.

(8)

Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Tag seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten fortsetzen können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten —

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2014 der Kommission (2) enthält Einzelheiten dazu, wie nach Vorlage einer gemeinsamen Empfehlung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Schwedens (im Folgenden die „Scheveningen-Gruppe“) die Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien in der Nordsee im Zeitraum 2021–2023 umzusetzen ist.

(2)

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 gelten bestimmte Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung vorläufig bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten in diesen Fällen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2021 weitere wissenschaftliche Nachweise zur Begründung der Ausnahme vorlegen. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) sollte die vorgelegten Nachweise bis zum 31. Juli 2021 bewerten.

(3)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee und des Beirats für pelagische Arten legte die Scheveningen-Gruppe der Kommission am 30. April 2021 eine gemeinsame Empfehlung vor, in der sie die Beibehaltung bestimmter Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung über das Jahr 2021 hinaus beantragte und zusätzliche wissenschaftliche Informationen vorlegte. Am 26. Juli 2021 übermittelte die Scheveningen-Gruppe eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung.

(4)

Der STECF überprüfte die gemeinsame Empfehlung im Mai 2021. (3) Auf einer Sitzung am 16. Juli 2021, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, stellte die Kommission den Entwurf des delegierten Rechtsakts einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten vor.

(5)

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 enthält eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die in den Unionsgewässern der Division 3a des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) mit Grundschleppnetzen (OTB, PTB) gefangen wird, welche eine Maschenöffnung von 90 mm bis 119 mm aufweisen und mit bestimmten Netzblättern ausgestattet sind. Die Scheveningen-Gruppe beantragte eine dahin gehende Ausweitung der Ausnahme, dass in der ICES-Unterdivision Kattegat vom 1. Oktober bis 31. Dezember jedes Jahres ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm auf Schleppnetzen zulässig sein soll. Nach Bewertung des STECF (4) belegen die von Dänemark vorgelegten zusätzlichen wissenschaftlichen Informationen, dass im Vergleich zu der für Scherbrettnetze zugelassenen Maschenöffnung von 80 mm bis 99 mm die Überlebensrate beim Rückwurf von Scholle bei größeren Maschenöffnungen, auch bei Seltra-Netzblättern und Quadratmaschen-Netzblättern mit einer Maschenöffnung von 120 mm, vergleichbar oder besser sein wird. Die Ausnahme sollte daher ausgeweitet werden, sodass in der Unterdivision Kattegat ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm auf Schleppnetzen verwendet werden darf.

(6)

Artikel 11 Absatz 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2014 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung, der im ICES-Untergebiet 4 von Schiffen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm bis 119 mm gefangen wird. Die Scheveningen-Gruppe beantragte die Verlängerung der Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023 und legte neue wissenschaftliche Informationen vor. Der STECF bewertete diese Nachweise und kam zu dem Ergebnis (5), dass den vom STECF in seinen früheren Bewertungen festgestellten Problemen in der gemeinsamen Empfehlung weitgehend Rechnung getragen wurde. Insbesondere wären die geschätzten Kosten für die Anlandung unerwünschter Fänge beträchtlich, und es würde erheblich mehr Arbeit an Bord anfallen. Der STECF erkannte auch an, wie schwierig und herausfordernd es wäre, die Selektivität in dieser Fischerei zu verbessern. Die Ausnahme sollte daher bis zum 31. Dezember 2023 beibehalten werden.

(7)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2022 gelten —

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 der Kommission (2) enthält Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den westlichen Gewässern im Zeitraum 2021–2023, die auf zwei gemeinsamen Empfehlungen beruhen, die von Belgien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal („an den südwestlichen Gewässern gelegene Mitgliedstaaten“) sowie von Belgien, Irland, Spanien, Frankreich und den Niederlanden („an den nordwestlichen Gewässern gelegene Mitgliedstaaten“) vorgelegt wurden.

(2)

Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 gelten bestimmte Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung vorläufig bis zum 31. Dezember 2021. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollten in diesen Fällen so früh wie möglich, jedoch spätestens bis zum 1. Mai 2021 weitere wissenschaftliche Nachweise zur Begründung der Ausnahme vorlegen. Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) sollte die vorgelegten Informationen bis zum 31. Juli 2021 bewerten.

(3)

Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission nach Konsultation des Beirats für die nordwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände am 30. April 2021 eine gemeinsame Empfehlung, in der sie eine Änderung des Rückwurfplans für bestimmte Fischereien in den nordwestlichen Gewässern forderten.

(4)

Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten übermittelten der Kommission nach Konsultation des Beirats für die südwestlichen Gewässer und des Beirats für pelagische Bestände am 30. April 2021 eine gemeinsame Empfehlung, in der sie eine Änderung des Rückwurfplans für bestimmte Fischereien in den südwestlichen Gewässern forderten.

(5)

Der STECF (3) überprüfte diese gemeinsamen Empfehlungen im Mai 2021. Auf einer Sitzung am 16. Juli 2021, an der das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, stellte die Kommission die Entwürfe der delegierten Rechtsakte einer Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten vor.

(6)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 ist der Geltungsbereich der Ausnahmen festgelegt, die in den nordwestlichen Gewässern (Untergebiete 5 — ausgenommen die Division 5a und nur Unionsgewässer der Division 5b —, 6 und 7 des Internationalen Rates für Meeresforschung — ICES) gelten. In derselben Verordnung ist auch der Geltungsbereich der Ausnahmen geregelt, die in den südwestlichen Gewässern (ICES-Untergebiete 8, 9 und 10 (Gewässer um die Azoren) und Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 (Gewässer um Madeira und die Kanarischen Inseln) des Fischereiausschusses für den östlichen Zentralatlantik — CECAF) gelten. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten diese Maßnahmen ausdrücklich für die Unionsgewässer in diesen Gebieten gelten. Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 sollte daher geändert werden.

(7)

Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten beantragten eine neue Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Scholle, die in den ICES-Divisionen 7b bis 7k mit Waden (SSC) gefangen wird. Sie legten neue wissenschaftliche Nachweise vor, um die hohen Überlebensraten bei Rückwürfen von Scholle in dieser Fischerei zu belegen. Diese Nachweise wurden dem STECF vorgelegt, der zu dem Ergebnis kam (4), dass die Daten zu den Überlebensraten zuverlässig sind und solide Überlebensschätzungen für diese Fischerei bieten. Die Ausnahme sollte daher in die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 aufgenommen werden.

(8)

Mit Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 wurde für Kuckucksrochen, die im ICES-Untergebiet 8 mit Grundschleppnetzen gefangen werden, bis zum 31. Dezember 2021 eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gewährt. Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten beantragten eine Verlängerung dieser Ausnahme bis zum 31. Dezember 2023. Der STECF prüfte die von den an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise und kam zu dem Ergebnis, dass die Überlebensraten nach jüngsten Studien niedrig sind, allerdings stark schwanken. Für 2021 sind jedoch weitere Forschungsstudien geplant, in denen die Überlebensraten an Bord und die Überwachung in Gefangenschaft kombiniert werden. Die Ausnahme sollte daher bis 2022 verlängert werden, damit genügend Zeit bleibt, um die Studien abzuschließen. Die Mitgliedstaaten müssen die Ergebnisse dieser Studien des STECF bis spätestens 1. Mai 2022 vorlegen.

(9)

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Eberfisch, der durch Schiffe gefangen wird, die mit Grundschleppnetzen in den ICES-Divisionen 7b, 7c und 7f bis 7k fischen. Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten beantragten, festzulegen, dass die Ausnahme anhand der mit allen Fanggeräten getätigten Fänge berechnet werden sollte. Der STECF kam zu dem Ergebnis (5), dass dieser Antrag zwar Auswirkungen auf die aufgrund der Ausnahme wegen Geringfügigkeit zulässige Rückwurfmenge hat, die Rückwurfmenge bei einer Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe von 0,5 % jedoch gering ist, unabhängig davon, ob die mit allen Fanggeräten oder nur die mit Grundschleppnetzen getätigten Fänge herangezogen werden. Darüber hinaus sollte die Ausnahme nur für die Fanggerätecodes der betreffenden Grundschleppnetze gelten, die in Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 aufgeführt sind. Die Ausnahme sollte daher unter den genannten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2022 gewährt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die vom STECF angeforderten Fangdaten bis spätestens 1. Mai 2022 vorlegen.

(10)

Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling, der durch Schiffe gefangen wird, die mit Grundschleppnetzen und Waden, pelagischen Schleppnetzen und Baumkurren in den ICES-Divisionen 7b bis 7k fischen. Diese Ausnahme wurde angesichts des allgemeinen Erhaltungszustands von Wittling in den ICES-Divisionen 7b bis 7k nur bis Dezember 2021 gewährt. Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten beantragten eine Verlängerung dieser Ausnahme. Der STECF prüfte die von den an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise und kam zu dem Ergebnis (6), dass die Rückwurfquoten relativ niedrig sind und sich die Selektivität mit den in der Keltischen See eingeführten Abhilfemaßnahmen (7) verbessert hat. Der Wittlingsbestand in der Keltischen See ist jedoch eng mit den Kabeljaufängen in der Keltischen See verbunden und unterliegt einer strengen Überwachung. Die Ausnahme sollte daher bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden, und die Mitgliedstaaten müssen die vom STECF angeforderten Fangdaten bis spätestens 1. Mai 2022 vorlegen.

(11)

Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2015 enthält eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Wittling, der durch Schiffe gefangen wird, die mit pelagischen Schleppnetzen, Baumkurren, Grundschleppnetzen und Waden im ICES-Untergebiet 8 fischen. Bei den aufgelisteten Fanggerätecodes fehlen jedoch die Codes für pelagische Schleppnetze (OTM, PTM und TM). Die an den südwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten beantragten bei der Kommission eine Korrektur dieses Fehlers. Dementsprechend sollte die Ausnahme geändert werden.

(12)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2015 sollte daher entsprechend berichtigt und geändert werden.

(13)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2022 gelten —

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (2) wurde im Anschluss an drei gemeinsame Empfehlungen, die der Kommission im Jahr 2016 von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse im Mittelmeer (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien) vorgelegt wurden, ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar war. Diese drei gemeinsamen Empfehlungen betrafen das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer bzw. das südöstliche Mittelmeer.

(2)

Um unverhältnismäßige Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen zu vermeiden, wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Grundfischarten eingeführt. Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 31. Dezember 2021.

(3)

Kroatien, Italien und Slowenien („hochrangige Gruppe Adriatica“) und Griechenland, Italien, Zypern und Malta („hochrangige Gruppe Sudestmed“) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse im Adriatischen Meer bzw. im südöstlichen Mittelmeer. Am 7. und 14. Mai 2021 legten die hochrangige Gruppe Adriatica und die hochrangige Gruppe Sudestmed wissenschaftliche Nachweise vor, um die Verlängerung der Ausnahme wegen Geringfügigkeit gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 zu beantragen.

(4)

Die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für kleine pelagische Arten in Fischereien, die diese Arten gezielt befischen, sind in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/161 der Kommission (3) festgelegt. Im Gegensatz dazu sollten Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für Beifänge kleiner pelagischer Arten in Fischereien auf Grundfischarten in diese Verordnung aufgenommen werden, wie dies aufgrund der von den hochrangigen Gruppen vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise beantragt wird.

(5)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese wissenschaftlichen Nachweise vom 17. bis 21. Mai 2021 geprüft (4). Am 13. und 21. Juli 2021 legten die hochrangigen Gruppen Adriatica und Sudestmed aktualisierte wissenschaftliche Nachweise vor, die mit den wissenschaftlichen Gutachten des STECF in Einklang standen.

(6)

Die Kommission stellt fest, dass im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen werden, was einen bestandsübergreifenden Ansatz erschwert. Außerdem werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die geografisch entlang der Küste verteilt sind. Dadurch fallen unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an.

(7)

Der STECF wies darauf hin, dass der in den vorgelegten wissenschaftlichen Nachweisen enthaltene kombinierte Geringfügigkeitsansatz eine große Gruppe von Arten mit einem breiten Spektrum von Rückwurfraten abdeckt, hielt diese Tatsache aber angesichts der Komplexität der Fischereien im Adriatischen Meer und im südöstlichen Mittelmeer für angemessen. Außerdem kam der STECF zu dem Schluss, dass einzelne Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für einzelne Arten wahrscheinlich zu zahlreichen einzelnen Ausnahmen führen würden, die entsprechend schwer zu kontrollieren wären.

(8)

Die hochrangige Gruppe Adriatica hat aktualisierte wissenschaftliche Nachweise für die unverhältnismäßig hohen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen vorgelegt. Der STECF stellte zwar fest, dass Schätzungen des Kostenanstiegs vorgelegt wurden, betonte jedoch, dass es schwierig sei, zu beurteilen, ab welcher Höhe die Kosten unverhältnismäßig seien. Der STECF stellte fest, dass die vorgelegten Informationen über unverhältnismäßige Kosten weiter ergänzt werden könnten und dass die Auswirkungen der Ausnahme bewertet werden sollten. Der STECF stellte ferner fest, dass der Verringerung unerwünschter Fänge durch den Einsatz selektiver Fanggeräte oder durch die Schaffung von Meeresschutzgebieten Vorrang eingeräumt werden sollte. Die Kommission begrüßt die von der hochrangigen Gruppe Adriatica eingegangene Verpflichtung, weiterhin vorrangig auf die Selektivität und die räumlichen Beschränkungen der Fischerei zu setzen, um unerwünschte Fänge zu verringern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme mit den vorgeschlagenen Prozentsätzen verlängert werden sollte.

(9)

In den aktualisierten wissenschaftlichen Nachweisen für das Adriatische Meer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) im Jahr 2022 bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten, die von Schiffen gefangen werden, die Grundschleppnetze (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) einsetzen, zu verlängern. Der STECF gelangte zu dem Schluss, dass die Rückwurfrate bei dieser Fischerei sehr hoch sei, Selektivitätsprojekte jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Nach Ansicht die Kommission sollte die Ausnahme mit den vorgeschlagenen Prozentsätzen um ein Jahr verlängert werden. Die hochrangige Gruppe Adriatica sollte bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Daten auf der Grundlage der laufenden Studien und einer Bewertung der Auswirkungen der Ausnahme vorlegen.

(10)

Die hochrangige Gruppe Sudestmed hat aktualisierte wissenschaftliche Nachweise für die unverhältnismäßig hohen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen vorgelegt. Der STECF stellte zwar fest, dass Schätzungen des Kostenanstiegs vorgelegt wurden, betonte jedoch, dass es schwierig sei, zu beurteilen, ab welcher Höhe die Kosten unverhältnismäßig seien. Der STECF stellte fest, dass die vorgelegten Informationen über unverhältnismäßige Kosten weiter ergänzt werden könnten und dass die Auswirkungen der Ausnahme bewertet werden sollten. Der STECF stellte ferner fest, dass der Verringerung unerwünschter Fänge durch den Einsatz selektiver Fanggeräte oder durch die Schaffung von Meeresschutzgebieten Vorrang eingeräumt werden sollte. Die Kommission begrüßt die von der hochrangigen Gruppe Sudestmed eingegangene Verpflichtung, weiterhin vorrangig auf die Selektivität und die räumlichen Beschränkungen der Fischerei zu setzen, um unerwünschte Fänge zu verringern. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme mit den vorgeschlagenen Prozentsätzen verlängert werden sollte.

(11)

Angesichts der großen Zahl unterschiedlicher Arten, die gleichzeitig in der Grundfischerei mit Haken, Leinen, Kiemennetzen und Spiegelnetzen im südöstlichen Mittelmeer gefangen werden, hat die hochrangige Gruppe Sudestmed vorgeschlagen, dass für einige Arten, wenn sie häufiger gefangen werden, eine niedrigere Geringfügigkeitsschwelle gelten soll, als wenn sie seltener gefangen werden. Da dies die Realität der gemischten Fischereien im südöstlichen Mittelmeer widerspiegelt, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme mit den vorgeschlagenen Prozentsätzen gewährt werden sollte.

(12)

In den aktualisierten wissenschaftlichen Nachweisen für das südöstliche Mittelmeer wird vorgeschlagen, die Ausnahme wegen Geringfügigkeit für Sardelle (Engraulis encrasicolus), Sardine (Sardina pilchardus), Makrele (Scomber spp.) und Stöcker (Trachurus spp.) im Jahr 2022 bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtmenge der Beifänge dieser Arten, die von Schiffen gefangen werden, die Grundschleppnetze (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) einsetzen, zu verlängern. Der STECF gelangte zu dem Schluss, dass die Rückwurfrate bei dieser Fischerei sehr hoch sei, Selektivitätsprojekte jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Nach Ansicht die Kommission sollte die Ausnahme mit den vorgeschlagenen Prozentsätzen um ein Jahr verlängert werden. Die hochrangige Gruppe Sudestmed sollte bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Daten auf der Grundlage der laufenden Studien und einer Bewertung der Auswirkungen der Ausnahme vorlegen.

(13)

In ihren aktualisierten wissenschaftlichen Nachweisen bekräftigten die Mitgliedstaaten erneut ihre Zusage, die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen.

(14)

Die Mitgliedstaaten haben sich in ihren aktualisierten wissenschaftlichen Nachweisen auch verpflichtet, weitere Schongebiete auszuweisen, um die Sterblichkeitsrate bei Jungtieren zu verringern.

(15)

Die beantragten Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c.

(16)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung vom 1. Januar 2022 an angewendet werden ––

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung schrittweise abzuschaffen.

(2)

Für das Schwarze Meer besteht gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Pflicht zur Anlandung für alle Fänge von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Pflicht zur Anlandung für die Arten, die die Fischereien definieren, spätestens ab dem 1. Januar 2017. Steinbutt ist eine dieser Arten.

(3)

Am 20. Oktober 2016 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2017/87 (2) zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Steinbuttfischerei im Schwarzen Meer, der eine Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt vorsah, der mit Stellnetzen gefangen wurde. Sie galt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.

(4)

Bulgarien und Rumänien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer. Am 12. Februar 2021 übermittelten diese Mitgliedstaaten der Kommission eine gemeinsame Empfehlung, in der sie die Erneuerung des Rückwurfplans und der Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Steinbutt, der im Schwarzen Meer mit Stellnetzen gefangen wird, beantragten. Am 15. Juli 2021 legten diese Mitgliedstaaten eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor. Die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien haben eine wissenschaftliche Einschätzung der hohen Überlebensraten dieser Art vorgenommen.

(5)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (3) (im Folgenden „STECF“) hat die aktualisierte gemeinsame Empfehlung bewertet und festgestellt, dass bessere Informationen erforderlich sind. Die Kommission verweist auf wissenschaftliche Studien (4), die die hohe Überlebensrate von Steinbutt, der von Schiffen aus Drittländern mit Kiemennetzen im Schwarzen Meer gefangen wird, belegen. Da sich die Studien auf dieselben Meeresbecken, Arten und Fanggeräte beziehen wie in der von Bulgarien und Rumänien beantragten Ausnahme, ist die Kommission der Auffassung, dass diese Studie für die Zwecke der Ausnahme berücksichtigt werden sollte.

(6)

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Nachweise und der Bewertung des STECF sollte die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für ein Jahr in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(7)

Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Daten zur Schätzung der Überlebensrate für die Kiemennetzfischerei auf Steinbutt vorlegen.

(8)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im Einklang mit der gemeinsamen Empfehlung und unter Einhaltung des in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplans sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2022 gelten —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1022 wird ein Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, festgelegt. Mit Artikel 14 der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Präzisierung der Anlandeverpflichtung für alle Bestände von Arten im westlichen Mittelmeer, für die die Pflicht zur Anlandung gilt, und für unbeabsichtigte Fänge pelagischer Arten in Fischereien, die die Bestände befischen, gemäß dieser Bestimmung zu ergänzen.

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (2) wurde im Anschluss an drei gemeinsame Empfehlungen, die der Kommission im Jahr 2016 von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien) vorgelegt wurden, ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar war. Diese drei gemeinsamen Empfehlungen betrafen das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer und das südöstliche Mittelmeer.

(3)

Am 7. Mai 2021 legten Spanien, Frankreich und Italien (im Folgenden „hochrangige Gruppe Pescamed“) der Kommission eine gemeinsame Empfehlung vor, in der sie die Verlängerung bestimmter Befreiungen von der Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für das Mittelmeer (MEDAC) vorschlugen.

(4)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese gemeinsame Empfehlung am 17. bis 21. Mai 2021 geprüft (3).

(5)

Am 21. Juli 2021 legte die hochrangige Gruppe Pescamed eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor, die mit der Bewertung des STECF in Einklang stand.

(6)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat die Kommission die gemeinsame Empfehlung vor dem Hintergrund der Bewertung des STECF geprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen, einschließlich der Anlandeverpflichtung, vereinbar ist.

(7)

Die Kommission stellt fest, dass im westlichen Mittelmeer Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen werden, was einen bestandsübergreifenden Ansatz erschwert. Außerdem werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die geografisch entlang der Küste verteilt sind. Dadurch fallen unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an.

(8)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Muscheln, d. h. Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.), die mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangen werden, für das Jahr 2022 zu verlängern. Der STECF erinnerte die Mitgliedstaaten an zwei bereits vorliegende Studien zur weiteren Bewertung der Überlebensraten von Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln und Venusmuscheln. Da die Nachweise der Überlebensraten dieser Arten nicht schlüssig sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für ein Jahr in diese Verordnung aufgenommen werden sollte, bis die entsprechenden Daten zu den Überlebensraten vorgelegt wurden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis 1. Mai 2022 die relevanten Daten zu den Überlebensraten für diese drei Arten übermitteln, damit der STECF die Begründungen für die Ausnahme umfassend bewerten und die Kommission die entsprechenden Ausnahmen prüfen kann.

(9)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen wird, für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zu verlängern. Nach Auffassung des STECF gibt es wissenschaftliche Nachweise für eine sehr geringe Überlebensrate dieser Art im westlichen Mittelmeer und in anderen Gebieten in den Monaten Juli und August. Da im restlichen Jahresverlauf hohe Überlebensraten auftreten und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten um drei Jahre verlängert werden sollte, mit Ausnahme der Monate Juli und August jedes Jahres.

(10)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangen wird, für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zu verlängern. Der STECF war der Auffassung, dass nur begrenzte spezifische Informationen zur Untermauerung dieser Ausnahme vorgelegt wurden. Da diese Fischerei jedoch recht selektiv ist, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme um drei Jahre verlängert werden sollte.

(11)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), die mit Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) gefangen wird, für die Jahre 2022 und 2023 zu verlängern. Der STECF war der Auffassung, dass Nachweise für diese Ausnahme vorgelegt wurden, dass jedoch zusätzliche wissenschaftliche Studien durchgeführt werden sollten, um das Überleben von Rückwürfen direkt zu beobachten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme um zwei Jahre verlängert werden sollte.

(12)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Hummer (Homarus gammarus) und Langusten (Palinuridae), die mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangen werden, für die Jahre 2022 und 2023 zu verlängern. Der STECF war der Auffassung, dass Nachweise dafür vorgelegt wurden, dass die Ausnahme wahrscheinlich geringfügige Auswirkungen auf die Überlebensraten haben wird, dass jedoch zusätzliche wissenschaftliche Studien durchgeführt werden sollten, um das Überleben von Rückwürfen direkt zu beobachten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme um zwei Jahre verlängert werden sollte.

(13)

Die gemeinsame Empfehlung enthielt aktualisierte wissenschaftliche Nachweise für die unverhältnismäßig hohen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen. Der STECF stellte zwar fest, dass Schätzungen des Kostenanstiegs vorgelegt werden, betonte jedoch, dass es schwierig sei, zu beurteilen, ab welcher Höhe die Kosten unverhältnismäßig seien. Der STECF stellte fest, dass die vorgelegten Informationen über unverhältnismäßige Kosten weiter ergänzt werden könnten und dass die Auswirkungen der Ausnahme bewertet werden sollten. Der STECF stellte ferner fest, dass der Verringerung unerwünschter Fänge durch den Einsatz selektiver Fanggeräte oder durch die Schaffung von Meeresschutzgebieten Vorrang eingeräumt werden sollte. Die Kommission begrüßt die von der hochrangigen Gruppe Pescamed eingegangene Verpflichtung, weiterhin vorrangig auf die Selektivität und die räumlichen Beschränkungen der Fischerei zu setzen, um unerwünschte Fänge zu verringern. Der STECF wies darauf hin, dass der kombinierte Geringfügigkeitsansatz eine große Gruppe von Arten mit einem breiten Spektrum von Rückwurfraten abdeckt, hielt diese Tatsache aber angesichts der Komplexität der Fischereien im westlichen Mittelmeer für angemessen. Außerdem kam der STECF zu dem Schluss, dass einzelne Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für einzelne Arten wahrscheinlich zu zahlreichen einzelnen Ausnahmen führen würden, die entsprechend schwer zu kontrollieren wären. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme mit den vorgeschlagenen Prozentsätzen verlängert werden sollte.

(14)

Die Mitgliedstaaten bekräftigten in ihrer gemeinsamen Empfehlung erneut ihre Zusage, die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen.

(15)

Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in ihrer gemeinsamen Empfehlung verpflichtet, weitere Schongebiete auszuweisen, um die Sterblichkeit von Jungfischen zu verringern, wenn hohe Konzentrationen von Jungfischen auftreten. Die in der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben b und c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(16)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2022 gelten —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/52 der Kommission (3) wurde die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Dimoxystrobin, Mecoprop-P, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin bis zum 31. Januar 2022 und die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Benfluralin, Fluazinam, Flutolanil und Mepiquat bis zum 28. Februar 2022 verlängert.

(3)

Die Anträge auf Erneuerung der Genehmigung für diese Wirkstoffe wurden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (4) gestellt, welche jedoch mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 der Kommission (5) aufgehoben wurde. Das Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für diese Wirkstoffe gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 gilt gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1740 trotzdem weiterhin.

(4)

Da sich die Bewertung dieser Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit der jeweiligen Genehmigung zu verlängern.

(5)

Darüber hinaus ist eine Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Fluazinam, Flutolanil, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram und Pyraclostrobin erforderlich, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um eine Bewertung im Hinblick auf endokrinschädliche Eigenschaften dieser Wirkstoffe gemäß dem Verfahren der Artikel 13 und 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 vorzunehmen.

(6)

In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zu erlassen hat, mit der die Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, hat sie das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festzusetzen: entweder auf das Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoff zu erlassen hat, bemüht sie sich entsprechend den gegebenen Umständen, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß Anhang VI Nummer 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) ist die Einfuhr von aus bestimmten Drittländern stammenden Knollen von Arten von Solanum L. und ihren Hybriden, außer den unter den Nummern 15 und 16 genannten, einschließlich Knollen von Solanum tuberosum L. (im Folgenden „spezifizierte Pflanze“), in die Union verboten.

(2)

Dieses Verbot gilt nicht für europäische Drittländer und bestimmte Gebiete, die in Anhang VI Nummer 17 Spalte 4 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführt sind, wenn sie als frei von Clavibacter sepedonicus (Spieckermann and Kotthoff) Nouioui et al. (im Folgenden „spezifizierter Schädling“) anerkannt sind, der eine der Ursachen für die Kartoffelringfäule ist, oder wenn ihre Rechtsvorschriften den Unionsvorschriften zur Bekämpfung dieses Schädlings als gleichwertig anerkannt sind.

(3)

Aus den von Montenegro vorgelegten Informationen, die sich auf die jährlichen Erhebungskampagnen zwischen 2010 und 2020 beziehen, und den Informationen, die bei einem im November 2019 durchgeführten Audit der Kommission zum Kartoffelsektor in diesem Land gesammelt wurden, geht hervor, dass der spezifizierte Schädling in Montenegro nicht auftrat. Als Reaktion auf die Empfehlungen des abschließenden Auditberichts zur Verbesserung der Pflanzengesundheitskontrollen im Kartoffelsektor entwickelte dieses Land einen zufriedenstellenden Aktionsplan für Folgemaßnahmen. Daher sollte Montenegro als frei von Clavibacter sepedonicus (Spieckermann and Kotthoff) Nouioui et al. anerkannt und die Einfuhr von Speisekartoffeln aus Montenegro in die Union zugelassen werden, da das Land als frei von dem spezifizierten Schädling betrachtet wird.

(4)

Mit den Durchführungsbeschlüssen 2012/219/EU (3) und (EU) 2015/1199 (4) der Kommission wurden Serbien und Bosnien und Herzegowina als frei von dem spezifizierten Schädling anerkannt.

(5)

Da die jeweiligen Erhebungsergebnisse und Audits seit der Annahme dieser Durchführungsbeschlüsse keine Veränderungen der Lage in Bosnien und Herzegowina und in Serbien zeigen, gelten diese Drittländer nach wie vor als frei von dem spezifizierten Schädling; daher sollten Speisekartoffeln, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt wurden, in die Union eingeführt werden dürfen.

(6)

Um sicherzustellen, dass Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und das Vereinigte Königreich weiterhin frei von dem spezifizierten Schädling sind, sollten diese Drittländer verpflichtet werden, der Kommission bis zum 30. April eines jeden Jahres Erhebungsergebnisse des Vorjahres vorzulegen, die bestätigen, dass der spezifizierte Schädling nicht in ihren Hoheitsgebieten aufgetreten ist; dies wäre der am besten geeignete Zeitraum für die angemessene Sammlung und Übermittlung dieser Ergebnisse.

(7)

Anhang VI Nummer 17 Spalte 4 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sollten daher entsprechend geändert werden, um auch Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und das Vereinigte Königreich darin aufzunehmen.

(8)

Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten die Durchführungsbeschlüsse 2012/219/EU und (EU) 2015/1199 aufgehoben werden.

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission (2) wurde die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.

(2)

Einige Mitgliedstaaten und die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 Informationen übermittelt, die für die Aktualisierung dieser Liste von Bedeutung sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten und internationalen Organisationen mitgeteilt. Die Liste sollte auf der Grundlage der übermittelten Informationen aktualisiert werden.

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und dabei die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, auf deren Grundlage entschieden wurde, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens, das in der Liste in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 erfasst ist, zu ändern.

(4)

Die Kommission gab den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit, alle einschlägigen Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt der Kommission sowie dem Ausschuss, der gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzt wurde (im Folgenden „EU-Flugsicherheitsausschuss“), mündlich vorzutragen.

(5)

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission (3) hat die Kommission dem EU-Flugsicherheitsausschuss Informationen über die laufenden gemeinsamen Konsultationen mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten übermittelt: Armenien, Irak, Kasachstan, Komoren, Libyen, Mexiko, Republik Moldau, Pakistan, Russland und Südsudan. Die Kommission legte dem EU-Flugsicherheitsausschuss zudem Informationen zur Flugsicherheit in Äquatorialguinea, Kongo (Brazzaville), Madagaskar, Sudan und Suriname vor.

(6)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über die technischen Bewertungen, die im Rahmen der erstmaligen Beurteilung und der fortlaufenden Überwachung der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (4) erteilten Genehmigungen für Drittlandbetreiber (TCO) durchgeführt wurden.

(7)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss auch über die Ergebnisse der Analysen von Vorfeldinspektionen, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (5) durchgeführt wurden.

(8)

Die Agentur unterrichtete die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss zudem über die Vorhaben für technische Unterstützung, die in den von einer Betriebsuntersagung nach der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 betroffenen Drittländern durchgeführt wurden. Ferner machten die Agentur und Frankreich Angaben zu den geplanten bzw. beantragten weiteren Vorhaben für technische Unterstützung und Zusammenarbeit, die dem Ziel dienen, die administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden in den Drittländern zu verbessern, die Hilfe bei der Behebung von Mängeln im Hinblick auf die Einhaltung der geltenden internationalen Sicherheitsstandards der Zivilluftfahrt benötigen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, solchen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der Agentur zu entsprechen. Die Kommission bekräftigte diesbezüglich, wie nützlich es ist, der internationalen Luftfahrtgemeinschaft — insbesondere über das Partnerschaftsinstrument für Hilfen zur Umsetzung der Flugsicherheit (Aviation Safety Implementation Assistance Partnership) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) — Informationen über die technische Unterstützung bereitzustellen, die die Union und ihre Mitgliedstaaten Drittländern im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit weltweit leisten.

(9)

Eurocontrol übermittelte der Kommission und dem EU-Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen zum Stand der SAFA- und TCO-Alarmfunktionen sowie aktuelle Statistiken über Warnmeldungen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen mit Betriebsuntersagungen.

(10)

Aufgrund der von der Agentur geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen der Union durchgeführt wurden, sowie von Normungsinspektionen der Agentur und von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits nationaler Luftfahrtbehörden haben mehrere Mitgliedstaaten und die Agentur als zuständige Behörde bestimmte Abhilfe- und Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen und die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen unterrichtet.

(11)

Die Mitgliedstaaten und die Agentur als zuständige Behörde bekräftigten ihre Handlungsbereitschaft für den Fall, dass relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund einer mangelhaften Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards durch Luftfahrtunternehmen aus der Union unmittelbare Sicherheitsrisiken bestehen.

(12)

Im Juni 2020 wurden Luftfahrtunternehmen aus Armenien auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2020/736 der Kommission (6) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

(13)

Am 3. November 2021 hielten die Kommission, die Agentur, die Mitgliedstaaten und der Zivilluftfahrtausschuss Armeniens (im Folgenden „CAC“) eine technische Sitzung ab, auf der der CAC aktuelle Informationen über die seit der technischen Sitzung vom 15. April 2021 ergriffenen Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel vorlegte. Der CAC gab einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den Rechtsrahmen für die Zivilluftfahrt in Armenien, Informationen über die Weiterentwicklung der Funktionen und Zuständigkeiten der Abteilungen/Sektionen des CAC sowie das Personalhandbuch.

(14)

Der CAC unterrichtete die Kommission ferner über das neu entwickelte Handbuch für das Sicherheitsmanagement und über die Schulungen für CAC-Mitarbeiter zum Sicherheitsmanagementsystem (SMS).

(15)

Darüber hinaus teilte der CAC der Kommission mit, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse der Luftfahrtunternehmen Atlantis Armenian Airlines und Fly Armenia Airways widerrufen wurden und dass ein neues Luftfahrtunternehmen Flyone Armenia (AOC Nr. 074) zugelassen wurde. Da der CAC nicht nachgewiesen hat, dass er hinreichend in der Lage ist, die einschlägigen Sicherheitsstandards anzuwenden und durchzusetzen, bietet die Erteilung von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen an dieses neue Luftfahrtunternehmen keine Gewähr für eine ausreichende Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards.

(16)

Die Kommission nimmt die vom CAC erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Sicherheitsbedenken zur Kenntnis, die im Juni 2020 zur Aufnahme der von Armenien zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt hatten. Die vom CAC vorgelegten Informationen und Unterlagen belegen jedoch nur unzureichend, dass die bei der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort 2020 festgestellten Sicherheitsmängel wirksam behoben wurden, um die Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards sicherzustellen. Die Kommission wird weiterhin mit dem CAC zusammenarbeiten und die weiteren Maßnahmen zur Behebung dieser Sicherheitsmängel, einschließlich der Fähigkeiten des CAC auf dem Gebiet der Sicherheitsaufsicht, verfolgen. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Agentur ein Projekt für technische Unterstützung durchführen wird, um den CAC bei seinen Bemühungen um eine bessere Sicherheitsaufsicht in Armenien zu unterstützen.

(17)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Armenien geändert werden sollte, um Flyone Armenia in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen und Atlantis Armenian Airlines und Fly Armenia Airways aus jenem Anhang zu streichen.

(18)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Armenien zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(19)

Das Luftfahrtunternehmen Air Service Comores wurde am 22. März 2006 in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

(20)

Am 12. Oktober 2006 wurde das Luftfahrtunternehmen Air Service Comores durch die Verordnung (EG) Nr. 1543/2006 der Kommission (7) aus Anhang A in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 überführt.

(21)

Im Rahmen ihrer laufenden Überwachungstätigkeiten forderte die Kommission die Nationale Agentur für Zivilluftfahrt und Meteorologie der Union der Komoren (im Folgenden „ANACM“) auf, eine Liste aller in den Komoren zugelassenen Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) vorzulegen.

(22)

Am 15. Juli 2021 bestätigte die ANACM schriftlich die Einstellung der Geschäftstätigkeit des Luftfahrtunternehmens Air Service Comores.

(23)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 stellt die Kommission fest, dass die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen Air Service Comores aus Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen.

(24)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in den Komoren zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(25)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

(26)

Im Dezember 2015 wurde das Luftfahrtunternehmen Iraqi Airways auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission (8) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

(27)

Am 17. Juni 2021 hielten die Kommission, die Agentur, die Mitgliedstaaten und die irakische Zivilluftfahrtbehörde (im Folgenden „ICAA“) auf Ersuchen Iraks und im Rahmen der laufenden Überwachungstätigkeiten der Kommission eine technische Sitzung ab. Auf dieser Sitzung legte die ICAA aktuelle Informationen über die Maßnahmen vor, die seit der Aufnahme von Iraqi Airways in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ergriffen wurden, sowie Informationen über den Stand des Abschlusses der Dokumentenprüfung im Rahmen des ICAO-Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht nach dem Konzept der kontinuierlichen Überwachung (USOAP CMA).

(28)

Darüber hinaus teilte die ICAA der Kommission mit, dass alle Empfehlungen, die sich aus dem 2017 von der Agentur durchgeführten Projekt zur technischen Unterstützung der ICAA ergeben hatten, umgesetzt wurden. Ergänzend zu den Informationen, die im Vorfeld der technischen Sitzung zur Verfügung gestellt wurden, verpflichtete sich die ICAA, weitere Belege für die genannten Fortschritte vorzulegen. Im zweiten Teil dieser Sitzung gaben die Kommission und die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch Iraks Klarstellungen bezüglich des TCO-Genehmigungsverfahrens im Hinblick auf künftige TCO-Genehmigungsanträge von Iraqi Airways oder anderen von Irak zugelassenen Luftfahrtunternehmen.

(29)

Auf der Sitzung vom 17. Juni 2021 wies die Kommission darauf hin, dass sie in Erwägung ziehen könnte, Iraqi Airways aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen, wenn — auch durch eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort erlangte — Informationen die Einhaltung der ICAO-Zertifizierungs- und Aufsichtsstandards durch Irak bestätigen und Iraqi Airways gegenüber der Agentur und der Kommission nachweist, dass die Gründe für die Ablehnung des TCO-Antrags im Jahr 2015 ausgeräumt wurden.

(30)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht daher nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Irak zu ändern.

(31)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Irak zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(32)

Im Dezember 2016 wurden Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2214 der Kommission (9) aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen.

(33)

Im Februar 2020 wurden im Rahmen der fortlaufenden Überwachung des Sicherheitsaufsichtssystems in Kasachstan förmliche Konsultationen mit den zuständigen Behörden Kasachstans aufgenommen. In diesem Zusammenhang erhielt der EU-Flugsicherheitsausschuss auf seiner Sitzung im Mai 2021 einen Überblick über die Situation der Sicherheitsaufsicht in Kasachstan.

(34)

Als Folgemaßnahme zu den Beratungen des EU-Flugsicherheitsausschusses vom Mai 2021 führten Experten der Kommission, der Agentur und der Mitgliedstaaten vom 11. bis 15. Oktober 2021 beim Zivilluftfahrtausschuss Kasachstans (im Folgenden „CAC KZ“) und bei der kasachischen Luftfahrtverwaltung (im Folgenden „AAK“) eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort durch sowie eine Stichprobenbewertung von drei in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen (Air Astana, Jupiter Jet und Qazaq Air) durch.

(35)

Die Sicherheitsbewertung konzentrierte sich auf die AAK, die in Bezug auf die Verantwortung für die Aufsicht über die in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen eine Schlüsselrolle einnimmt. Vertreter des CAC KZ nahmen jedoch an allen Bewertungstätigkeiten teil, da eine Reihe politischer Maßnahmen, wie etwa die Annahme von AAK-Verfahren, in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

(36)

Aus der Sicherheitsbewertung geht klar hervor, dass die AAK ihre Stärken hat, aber nach wie vor auch Schwachstellen aufweist. So werden beispielsweise die Verpflichtungen der AAK im Verlauf der Zulassungsverfahren der Luftfahrtunternehmen nicht eingehalten. Darüber hinaus sollte der Überwachungsprozess angepasst und erforderlichenfalls verstärkt werden, um sicherzustellen, dass alle Luftfahrtunternehmen einer ihrer Größe und Komplexität angemessenen Aufsicht unterliegen und um die kontinuierliche Einhaltung der geltenden internationalen Sicherheitsstandards sicherzustellen.

(37)

Darüber hinaus sollte der CAC KZ verstärkt darauf achten, dass der Rechtsrahmen im Hinblick auf die Aufnahme von Änderungen der ICAO-Anhänge in die kasachischen Vorschriften auf dem neuesten Stand gehalten wird. CAC KZ und AAK müssen für solide interne Mechanismen und Verfahren sorgen, mit denen der bestehende rechtliche und technische Rahmen in Routinetätigkeiten und -verfahren der Organisation umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang sollten CAC KZ und AAK ihre allgemeinen Qualitätsmanagementfunktionen sowie das staatliche Sicherheitsprogramm Kasachstans verbessern, um sicherzustellen, dass potenzielle Sicherheitsrisiken ermittelt und systematisch und zeitnah angemessen gemindert werden.

(38)

Im Hinblick auf die von der AAK durchgeführten Genehmigungstätigkeiten hat das Bewertungsteam Bereiche ermittelt, in denen im Hinblick auf die Gewährleistung der Erfüllung der Genehmigungspflichten Kasachstans als ICAO-Vertragsstaat Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere die Verfahren der Inspektoren, das System der Theorieprüfungen der Flugbesatzung und die Verfahren, die ein einheitliches Konzept für die Qualifikation von Flugprüfern und die Aufsicht über die Flugprüfer ermöglichen.

(39)

Das Lufttüchtigkeitspersonal verfügt über gute Kenntnisse der innerhalb der AAK geltenden Verfahren. Allerdings sind weitere Verbesserungen erforderlich, insbesondere im Bereich der wiederkehrenden und spezialisierten Schulung, um zu gewährleisten, dass die Inspektoren über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Bei der stichprobenartigen Prüfung der Tätigkeiten des Lufttüchtigkeitspersonals wurden Abweichungen von den Anforderungen festgestellt, insbesondere im Bereich der Zulassung und Überwachung von Betreibern und Instandhaltungsorganisationen.

(40)

Air Astana, Kasachstans wichtigstes Passagier- und Frachtflugunternehmen, war Gegenstand einer speziellen Sicherheitsbewertung durch das Bewertungsteam am 13. Oktober 2021. Das Luftfahrtunternehmen verfügt über ein gut funktionierendes und solides SMS, das ihm nützliche Daten liefert. Insgesamt konnte anhand der Stichprobenüberprüfung bestätigt werden, dass ein robustes und funktionales System für das Compliance-Monitoring vorhanden war. Die Führungsebene des Unternehmens verfügt über ein gutes Verständnis dieser Systeme und nutzt sie, um Risiken zu erkennen und angemessene Maßnahmen zur Senkung der höchsten Risiken auf ein annehmbares Niveau zu ergreifen.

(41)

Der Betrieb des Luftfahrtunternehmens wird von für die Instandhaltung qualifizierten Technikern und durch „Line Stations“ unterstützt. Während der Sicherheitsbewertung wurden keine Probleme oder Mängel im Bereich der Lufttüchtigkeit festgestellt.

(42)

Das Luftfahrtunternehmen wies ein robustes und strukturiertes System zur Kontrolle der verschiedenen Aspekte der Ausbildung von Flugbesatzung, Kabinenbesatzung und Flugdienstberatern, einschließlich Ausbildern und Flugprüfern, auf. Die stichprobenartige Überprüfung der Unterlagen ergab, dass Schulungsbescheinigungen rückverfolgbar und Formulare ordnungsgemäß ausgefüllt waren.

(43)

Jupiter Jet ist ein kasachisches Frachtflugunternehmen mit Sitz in Almaty und war Gegenstand einer speziellen Sicherheitsbewertung durch das Bewertungsteam am 13. Oktober 2021. Das Unternehmen wurde 1996 als Joint-Stock Company Air Company ATMA gegründet und 2016 umbenannt. Es betreibt Ad-hoc-Charterdienste mit einer Antonov AN-12.

(44)

Das Luftfahrtunternehmen hat ein SMS entwickelt und umgesetzt, doch sind weitere Verbesserungen nötig, damit das System den erforderlichen Reifegrad erreicht.

(45)

Das Luftfahrtunternehmen zeichnete sich durch ein robustes und strukturiertes System zur Steuerung verschiedener Aspekte der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit aus.

(46)

Während der Sicherheitsbewertung wurde festgestellt, dass die Verfahren im Zusammenhang mit dem elektronischen Pilotenkoffer (EFB) als Teil des Betriebshandbuchs sehr allgemein gehalten waren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass einige der Verfahren im Betriebshandbuch nicht auf dem neuesten Stand oder nicht vollständig entwickelt waren, so umfasste beispielsweise das Kapitel über das Warn- und Kollisionsvermeidungssystem (Traffic Collision Avoidance System, TCAS) nicht alle Standardbenachrichtigungen (call outs) nach TCAS 7.1 und zugehörigen Verfahren. Das Betriebshandbuch muss überarbeitet und auf Einhaltung der geltenden Richtlinien überprüft werden.

(47)

Qazaq Air, gegründet 2015, ist ein überregionales Passagier- und Frachtflugunternehmen mit Sitz in Nur-Sultan und betreibt eine Flotte von fünf Luftfahrzeugen mit Turbinenpropellerantrieb des Musters De Havilland Dash-8-Q400NG. Das Bewertungsteam hat am 14. Oktober 2021 eine spezielle Sicherheitsbewertung bei dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt.

(48)

Qazaq Air verfügt über ein SMS, das dem Luftfahrtunternehmen nützliche Daten liefert. Bei der Sicherheitsbewertung wurde jedoch festgestellt, dass Qazaq Air nicht systematisch alle Tätigkeiten gemäß den Anforderungen des Handbuchs für das Sicherheitsmanagement durchgeführt hat, z. B. wurden keine Sicherheitsaudits durchgeführt und eine Notfallübung steht noch aus.

(49)

Das Luftfahrtunternehmen hat eine Funktion für das Compliance-Monitoring entwickelt und umgesetzt, doch sind weitere Verbesserungen erforderlich, um deren volles Potenzial auszuschöpfen, insbesondere im Hinblick auf die abschließende Erledigung von Beanstandungen im Rahmen interner Audits.

(50)

Bei der Sicherheitsbewertung wurden einige Abweichungen vom Betriebshandbuch des Luftfahrtunternehmens festgestellt. Besonders besorgniserregend ist, dass das Luftfahrtunternehmen keine Kriterien für die Qualifikation der Flugbesatzung für den Betrieb bei geringer Sicht festgelegt hat, obwohl das Luftfahrtunternehmen für den Flugbetrieb bei geringer Sicht zugelassen wurde.

(51)

Qazaq Air verwendet ein computergestütztes Flugplanungs- und Überwachungssystem für seine Flugbesatzung. Bei der Bewertung der Aufzeichnungen über Schulungen des Flugdienstberaters wurde festgestellt, dass eine Reihe wiederkehrender Schulungen überfällig war.

(52)

Auf der Grundlage seiner Beratungen kam der EU-Flugsicherheitsausschuss zu dem Schluss, dass der Überwachung der Folgenmaßnahmen von CAC KZ und AAK besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, unter anderem durch eine Anhörung von CAC KZ und AAK bei der nächsten Sitzung des EU-Flugsicherheitsausschusses, um auf die Beobachtungen während der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort einzugehen, insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung und wirksame Umsetzung eines geeigneten Abhilfemaßnahmenplans.

(53)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht daher nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan zu ändern.

(54)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(55)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

(56)

Im Dezember 2014 wurden Luftfahrtunternehmen aus Libyen auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1318/2014 der Kommission (10) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

(57)

Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 übermittelte die libysche Zivilluftfahrtbehörde (im Folgenden „LYCAA“) Informationen über ihre Struktur, ihr Aufsichtssystem und ihre Aufsichtstätigkeiten, einschließlich Verfahrenshandbüchern für interne Inspektoren, Anweisungen an die Zivilluftfahrtorganisationen, Formulare für Luftfahrtfachleute und -organisationen, seit 2019 ergriffene Durchsetzungsmaßnahmen sowie die aktuelle Liste der Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen und registrierten Luftfahrzeuge.

(58)

Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die LYCAA zwei neue Luftfahrtunternehmen, Berniq Airways (AOC 032/21) und Hala Airlines (AOC 033/21), zugelassen hat und dass Global Aviation and Services seinen Namen in Global Air Transport geändert hat. Da die LYCAA nicht nachgewiesen hat, dass sie hinreichend in der Lage war, die einschlägigen Sicherheitsstandards anzuwenden und durchzusetzen, bietet die Erteilung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses an diese beiden neuen Luftfahrtunternehmen keine Gewähr für eine ausreichende Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards.

(59)

Am 1. September 2021 hielten die Kommission, die Agentur, die Mitgliedstaaten und Vertreter der LYCAA auf Ersuchen Libyens und im Rahmen der laufenden Überwachungstätigkeiten eine technische Sitzung ab. Auf dieser Sitzung gab die LYCAA einen Überblick über ihre Organisation und ihre Funktionen, einschließlich der Grundprinzipien ihrer Sicherheitsaufsicht. Weitere Angaben der LYCAA umfassten eine aktualisierte Übersicht über die Entwicklungen und den Stand ihrer Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen, die sich aus dem Projekt zur technischen Unterstützung der LYCAA ergaben und 2019 von der Agentur vorgelegt wurden. Die LYCAA machte ferner Angaben zu den Ergebnissen der 2020 durchgeführten Dokumentenprüfung im Rahmen des ICAO-Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht nach dem Konzept der kontinuierlichen Überwachung (USOAP-CMA).

(60)

Während die LYCAA begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung internationaler Sicherheitsstandards nachgewiesen hat, kamen die Kommission und der EU-Flugsicherheitsausschuss auf der Grundlage der von der LYCAA vorgelegten Informationen und Unterlagen, einschließlich der von der LYCAA auf der technischen Sitzung vom 1. September 2021 vorgelegten Informationen, zu dem Schluss, dass die LYCAA nicht in der Lage war, eine wirksame Einhaltung und Umsetzung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards nachzuweisen.

(61)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien sollte nach Ansicht der Kommission die Liste der Luftfahrtunternehmen aus Libyen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden, um die Luftfahrtunternehmen Berniq Airways und Hala Airlines in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

(62)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Libyen zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(63)

Luftfahrtunternehmen aus Mexiko wurden noch nie in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt.

(64)

Nach einem tödlichen Unfall des mexikanischen Luftfahrtunternehmens Global Air (Aerolíneas Damojh‚ S.A. de C.V.) in Kuba wandte sich die Kommission am 18. Mai 2018 an die mexikanische Generaldirektion für Zivilluftfahrt (im Folgenden „DGAC Mexiko“) mit der Bitte um ausführliche Informationen. Am 16. Oktober 2018 eröffneten die Kommission, die Agentur und die DGAC Mexiko förmliche Konsultationen, einschließlich einer technischen Sitzung.

(65)

Auf der Grundlage der durchgeführten Konsultationen, der vorgelegten Informationen und der Daten aus den SAFA- und TCO-Programmen der EU, die damals nicht auf schwerwiegende oder systemimmanente Probleme hindeuteten, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Flugsicherheit in Mexiko keine dringenden Sicherheitsbedenken aufwarf.

(66)

Am 25. Mai 2021 erteilte die US-Luftfahrtbehörde (im Folgenden „FAA“) der DGAC Mexiko im Rahmen ihres internationalen Flugsicherheitsbewertungsprogramms (International Aviation Safety Assessment, IASA) eine Einstufung in Kategorie 2, da sie der Auffassung war, dass die DGAC Mexiko die internationalen Sicherheitsstandards nicht erfüllte.

(67)

Am 23. Juni 2021 richtete die Kommission ein Schreiben an die DGAC Mexiko, in dem sie die durch den Beschluss der FAA aufgeworfenen Bedenken zum Ausdruck brachte und um alle sachdienlichen Informationen ersuchte, die Aufschluss über das Ausmaß der von der FAA festgestellten Sicherheitsbedenken geben könnten.

(68)

Am 20. September 2021 übermittelte die DGAC Mexiko der Kommission Informationen zu den von der FAA festgestellten Mängeln in Bezug auf die wesentlichen Elemente („Critical Elements“) der ICAO sowie über die Programme und Maßnahmen für technische Unterstützung, mit denen diese Probleme ordnungsgemäß behoben werden sollen.

(69)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der von der DGAC Mexiko in ihrem Schreiben vom 20. September 2021 vorgelegten, ist die Kommission der Auffassung, dass die DGAC Mexiko derzeit über die erforderlichen Fähigkeiten und die Bereitschaft zur Behebung identifizierter Sicherheitsmängel verfügt.

(70)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht daher nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Mexiko zu ändern.

(71)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Mexiko zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(72)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

(73)

Im April 2019 wurden alle Luftfahrtunternehmen aus der Republik Moldau, mit Ausnahme der Luftfahrtunternehmen Air Moldova, Fly One und Aerotranscargo, auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2019/618 der Kommission (11) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen.

(74)

Als Folgemaßnahme zu den Beratungen des EU-Flugsicherheitsausschusses vom Mai 2021 haben Sachverständige der Kommission, der Agentur und der Mitgliedstaaten vom 20. bis 24. September 2021 in der Republik Moldau eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort bei der Zivilluftfahrtbehörde Moldaus (im Folgenden „CAAM“) und eine Stichprobenbewertung von drei in Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen (Terra Avia, Fly Pro und HiSky) durchgeführt.

(75)

Aus dem Bericht über die Sicherheitsbewertung geht hervor, dass die CAAM seit der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im Jahr 2019 in einigen Bereichen erhebliche Verbesserungen erzielt hat. Von besonderer Bedeutung waren die von der CAAM erreichte Stabilität bei der Ausarbeitung der nationalen Luftverkehrsvorschriften sowie die aufgebaute Kompetenz für die Ausübung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Aufsicht. Es wurde festgestellt, dass die CAAM erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die meisten nationalen Vorschriften zu aktualisieren und neue auszuarbeiten. Die CAAM arbeitet an der Erstellung geeigneter Leitfäden, um ihr Personal bei seinen Aufsichtsaufgaben zu unterstützen.

(76)

Die CAAM hat außerdem ein solides Qualitätsmanagementsystem entwickelt. Der Auditplan für 2021 wurde befolgt und Audits und Inspektionen wurden planmäßig durchgeführt. Die Beanstandungen im Rahmen dieser Tätigkeit wurden oder werden von den zuständigen Mitarbeitern bearbeitet.

(77)

Die Genehmigungstätigkeiten werden von der CAAM nach internationalen Sicherheitsstandards durchgeführt. Das Bewertungsteam ermittelte jedoch Bereiche, in denen weitere Verbesserungen erforderlich waren, insbesondere die Fertigstellung des Systems der Theorieprüfungen für Privatpiloten und benannte flugmedizinische Sachverständige sowie die Stärkung der Aufsicht über die Flugprüfer durch einen CAAM-Inspektor.

(78)

Das Programm der kontinuierlichen Aufsicht ist in Bezug auf die Bereiche und die Anzahl der Audits umfassend, und die Qualifikation und Erfahrung der Inspektoren wird bei den bestehenden und künftig geplanten Schulungen angemessen berücksichtigt. Durchgeführte Audits werden ordnungsgemäß dokumentiert und überwacht, insbesondere in Bezug auf die von den Luftfahrtunternehmen ergriffenen Maßnahmen, einschließlich Abhilfemaßnahmen und Ursachenanalyse. Allerdings ist eine weitere Standardisierung der Inspektionsverfahren erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Aufzeichnung von Beanstandungen, die während der Inspektionstätigkeiten vorgebracht wurden.

(79)

Die CAAM ist in der Lage, Mitarbeiter in einer Anzahl zu gewinnen, die der derzeitigen Größe und dem Umfang des zu beaufsichtigenden Luftfahrtsektors angemessen ist. Alle befragten Mitarbeiter waren qualifiziert und verfügten über gute Kenntnisse. Die theoretischen Ausbildungsprogramme und -pläne waren geeignet.

(80)

Das Team kam zu dem Schluss, dass die CAAM in der Lage ist, die Luftfahrttätigkeiten in Moldau zu überwachen, ein solides Regulierungssystem aufrechtzuerhalten sowie die bestehenden Luftfahrtvorschriften um- und durchzusetzen, um auftretende Sicherheitsmängel zu beheben. Das System der Sicherheitsaufsicht in Moldau ist gut etabliert, wenngleich noch daran gearbeitet wird, das System weiter zu verbessern und mit den jüngsten Änderungen der internationalen Sicherheitsstandards Schritt zu halten.

(81)

Terra Avia wurde 2005 als privates Luftfahrtunternehmen gegründet und betreibt eine Boeing 747 für Linienfrachtflüge und einen Airbus A320 für Passagiercharterflüge. Das Luftfahrtunternehmen verfügt über ein funktionierendes CMS und ein SMS. Bei der Bewertung des SMS des Luftfahrtunternehmens ermittelte das Team einige Bereiche, in denen weitere Verbesserungen erforderlich sind. Das Luftfahrtunternehmen zeigte sich gegenüber weiteren Verbesserungen der Sicherheitssysteme sehr aufgeschlossen.

(82)

Die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit erfolgt an zwei verschiedenen Standorten: Einer in Moldau und der zweite in Sharjah (Vereinigte Arabische Emirate). Das Bewertungsteam kam zu dem Schluss, dass das Luftfahrtunternehmen sein System zur Führung von Aufzeichnungen über die verschiedenen Instandhaltungstätigkeiten, die an den verschiedenen Standorten seines Luftfahrzeugs durchgeführt werden, verbessern muss.

(83)

Aus dem Betriebshandbuch von Terra Avia geht der Flugbetrieb hervor und es steht im Einklang mit den in Moldau geltenden Vorschriften, wenngleich eine Aktualisierung angezeigt ist, um Maßnahmen für den Umgang mit Gefahrgut aufzunehmen.

(84)

Fly Pro betreibt zwei Frachtflugzeuge des Musters Boeing 747. CMS und SMS sind vollständig entwickelt und umgesetzt, wenngleich das Handbuch für das Sicherheitsmanagement und das Handbuch für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften geändert werden sollten, um die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Sicherheitsmanagers und des Compliance-Beauftragten aufeinander abzustimmen. Im Bereich der Flugdatenüberwachung verfügt Fly Pro über ein gut etabliertes Programm, das ein aktives Rückmeldesystem umfasst.

(85)

Fly Pro verfügt über ein solides System für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und agiert in seinen verschiedenen Funktionen selbstbewusst, wenngleich die Dokumentation der durchgeführten Tätigkeiten verbessert werden könnte.

(86)

Aus dem Betriebshandbuch von Fly Pro geht der Flugbetrieb hervor und es steht im Einklang mit den geltenden Vorschriften in Moldau. Das Luftfahrtunternehmen sollte die Verwaltungsmethodik zur Aufzeichnung aller mit dem Flug zusammenhängenden Tätigkeiten, z. B. der Bordbücher, verbessern. Darüber hinaus sollte die Mindestausrüstungsliste des Luftfahrtunternehmens besser an die Luftfahrzeuge angepasst werden, für die sie gilt, und einer regelmäßigen und angemessenen Kontrolle unterliegen.

(87)

HiSky wurde im September 2019 gegründet und betreibt einen Airbus A319 eigenständig, verfügt aber auch über ein Luftfahrzeug, das im Rahmen einer Wet-Lease-Vereinbarung mit dem in Rumänien zugelassenen Luftfahrtunternehmen HiSky Europe betrieben wird.

(88)

HiSky hat ein solides SMS entwickelt und umgesetzt, das dem Luftfahrtunternehmen nützliche Daten liefert. Das CMS ist robust und funktionsfähig, doch sind geringfügige Verbesserungen bei der Formulierung der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Sicherheitsmanagers und des Compliance-Beauftragten wünschenswert. Die Führungsebene des Unternehmens verfügt über ein gutes Verständnis dieser Systeme und nutzt sie, um Risiken zu erkennen und angemessene Maßnahmen zur Senkung der höchsten Risiken auf ein annehmbares Niveau zu ergreifen.

(89)

HiSky hat die geforderten und von der CAAM genehmigten Handbücher mit Strategien und Einzelheiten zu den damit verbundenen Verfahren erstellt. Das freigabeberechtigte Personal ist ordnungsgemäß an den betriebenen Luftfahrzeugmustern geschult. Aus dem derzeit genehmigten Betriebshandbuch geht der Flugbetrieb hervor und es steht im Einklang mit den geltenden Vorschriften in Moldau.

(90)

Der Betrieb von HiSky wird von für die Instandhaltung qualifizierten Technikern und durch „Line Stations“ unterstützt. Das Luftfahrtunternehmen hat ein System zur Überwachung der Schulung und Überprüfung der Gültigkeit sowie zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Ausbildungsbescheinigungen und ausgefüllten Checklisten eingerichtet.

(91)

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort lud die Kommission die CAAM und die Luftfahrtunternehmen Terra Avia, Fly Pro und HiSky zu einer Anhörung vor dem EU-Flugsicherheitsausschuss am 10. November 2021 ein.

(92)

Bei dieser Anhörung stellte die CAAM der Kommission und dem EU-Flugsicherheitsausschuss das System vor, das eingerichtet wurde, um die Sicherheitsaufsicht über die in Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten. Wie sie erläuterte, sind die Fortschritte bei der wirksamen Umsetzung internationaler Sicherheitsstandards das Ergebnis einer Reihe seit 2019 ergriffener Maßnahmen. Die CAAM unterstrich ihr Engagement für weitere Verbesserungen und übermittelte der Kommission und dem EU-Flugsicherheitsausschuss einen umfassenden und detaillierten Überblick über die Umsetzung des Abhilfemaßnahmenplans, der als Reaktion auf die Ergebnisse der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort vom September 2021 ausgearbeitet wurde. Dazu gehörten die künftigen strategischen Ziele, beispielsweise Änderungen des moldauischen Rechtsrahmens, Handbücher und Verfahren der CAAM, die Fortsetzung der Verbesserungen des Qualitätsmanagementsystems und die weitere Verbesserung der wirksamen Umsetzung internationaler Sicherheitsstandards.

(93)

Darüber hinaus unterrichtete die CAAM die Kommission und den EU-Flugsicherheitsausschuss über die von den Luftfahrtunternehmen Terra Avia, Fly Pro und HiSky als Reaktion auf die Ergebnisse der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im September 2021 ausgearbeiteten Abhilfemaßnahmenpläne. Diese Abhilfemaßnahmenpläne wurden mit der CAAM abgestimmt, von ihr genehmigt und in die fortlaufende Aufsicht der CAAM einbezogen.

(94)

Während der Anhörung verpflichtete sich die CAAM, die Kommission über die weiteren Maßnahmen zu unterrichten, die in Bezug auf die verbleibenden Beobachtungen, die während der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort 2021 gemacht wurden, ergriffen wurden. Zudem verpflichtete sich die CAAM zu einem kontinuierlichen Sicherheitsdialog, unter anderem durch die Bereitstellung relevanter Sicherheitsinformationen und durch zusätzliche Sitzungen, falls und wann die Kommission dies als notwendig erachtet.

(95)

Die Kommission betonte und die moldauischen Behörden erkannten an, wie wichtig es ist, dass sie die Stabilität und dauerhafte Unabhängigkeit der Leitung der CAAM gewährleisten, da dies eindeutig ein wichtiger Faktor für die Verbesserungen war, die insbesondere im vergangenen Jahr zu verzeichnen waren.

(96)

Auf der Grundlage aller derzeit verfügbaren Informationen, einschließlich der Ergebnisse der Sicherheitsbewertung der Union vor Ort im September 2021 und der Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss, wird es als hinreichend belegt angesehen, dass die CAAM und die in Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen die geltenden internationalen Sicherheitsstandards einhalten.

(97)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 sollte nach Ansicht der Kommission die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geändert werden, um alle in Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu streichen.

(98)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Moldau zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(99)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

(100)

Im März 2007 wurde das Luftfahrtunternehmen Pakistan International Airlines auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 235/2007 der Kommission (12) in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen und im November 2007 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1400/2007 der Kommission (13) aus jenem Anhang gestrichen.

(101)

Aus einer am 24. Juni 2020 nach dem Unfall vom 22. Mai 2020, an dem ein Luftfahrzeug von Pakistan International Airlines beteiligt war, vorgelegten Erklärung des pakistanischen Bundesministers für Luftfahrt ging hervor, dass eine große Zahl der von der pakistanischen Zivilluftfahrtbehörde (im Folgenden „PCAA“) erteilten Flugbesatzungslizenzen betrügerisch erlangt wurde.

(102)

Dieser Sachverhalt und die offensichtlich mangelhafte Sicherheitsaufsicht der PCAA haben die Agentur veranlasst, die TCO-Genehmigungen der Pakistan International Airlines und der Vision Air mit Wirkung vom 1. Juli 2020 auszusetzen. Diese Situation besteht fort, da die Agentur derzeit der Auffassung ist, dass nicht alle Voraussetzungen für die Aufhebung der Aussetzung erfüllt sind.

(103)

Auch andere internationale Organisationen für Flugsicherheit haben auf diese Situation in Pakistan reagiert. Am 15. Juli 2020 stufte die FAA Pakistan im Rahmen ihres IASA-Programms auf Kategorie 2 herab. Im Februar 2021 hat die ICAO ein schweres Sicherheitsbedenken im Bereich der Lizenzierung und Schulung von Personal im Zusammenhang mit dem Lizenzierungsverfahren für Flugbesatzungen in Pakistan geltend gemacht.

(104)

Am 1. Juli 2020 nahm die Kommission Konsultationen mit der PCAA nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 auf. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur und den Mitgliedstaaten eine Reihe von Fachsitzungen mit der PCAA am 9. Juli und 25. September 2020, 15. und 16. März 2021 sowie am 15. Oktober 2021 abgehalten.

(105)

Bei diesen Sitzungen wurden verschiedene Fragen erörtert, insbesondere die Aufsicht über die in Pakistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen, einschließlich ihres SMS. Die Kommission ersuchte um Informationen und Nachweise, um überprüfen zu können, ob in anderen, ebenfalls der Sicherheitsaufsicht der PCAA unterliegenden Bereichen, wie etwa der Zulassung von Kabinenbesatzung, Instandhaltungstechnikern oder von Luftfahrtunternehmen, nicht dieselbe Situation herrscht.

(106)

Die PCAA hat Informationen vorgelegt, die von der Kommission und Sachverständigen der Agentur überprüft wurden. In der Sitzung vom 15. Oktober 2021 informierte die PCAA über die weiteren Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die von der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen. Hierzu gehören Mängel bei der Dokumentation des Qualitätsmanagements, fehlende Leitfäden für die Inspektoren, ein nichtkonformes Qualifizierungsverfahren für die Lizenzierung von Verkehrspiloten (ATPL), eine nur begrenzte oder keine Nachverfolgung der zur Behebung von Beanstandungen ergriffenen Maßnahmen und fehlende Kapazitäten für eine angemessene Ursachenforschung. In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung des für den 29. November und den 10. Dezember 2021 geplanten USOAP-Audits der ICAO informierte die PCAA über die umfassende Überprüfung ihrer Handbücher und Verfahren, insbesondere über die Änderungen des PCAA-Genehmigungsverfahrens, sowie über die internen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards und zur Ausräumung des ICAO-SSC.

(107)

Die Kommission ersuchte die PCAA um weitere Informationen zu den Änderungen ihres Lizenzerteilungssystems, zu den neuen und/oder überarbeiteten Handbüchern und Verfahren, zu den Ergebnissen oder Berichten der internen Prüfungen und zur Mitteilung einer Abweichung bei der praktischen ATPL-Prüfung an die ICAO.

(108)

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen und des Austauschs mit der PCAA erkennt die Kommission die Anstrengungen der PCAA an, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und die festgestellten Mängel zu beheben. Die Kommission konnte jedoch mit Unterstützung der Agentur und der Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Umsetzung solcher Abhilfemaßnahmen zur nachhaltigen Abmilderung der festgestellten Sicherheitsmängel nicht eindeutig feststellen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission bei der Feststellung, ob weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 erforderlich sind, weiterhin mit der PCAA zusammenarbeiten und die weiteren angenommenen und durchgeführten Maßnahmen zur Bewältigung der Lage in Pakistan überwachen, unter anderem durch die Ergebnisse des geplanten USOAP-Audits der ICAO sowie durch eine Sicherheitsbewertung der Union vor Ort in Pakistan.

(109)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 besteht daher nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Pakistan zu ändern.

(110)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Pakistan zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(111)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

(112)

Die Kommission, die Agentur und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben das Sicherheitsniveau der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen, die in der Union tätig sind, weiterhin genau überwacht, unter anderem im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen einiger russischer Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012.

(113)

Am 31. August 2020 beantragte das in Russland zugelassene Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC bei der Agentur eine TCO-Genehmigung. Die Agentur bewertete diesen Antrag gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 und äußerte grundlegende Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Versäumnisses von SKOL Airline LLC, die Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 3 der genannten Verordnung, insbesondere der Richtlinien in den Anhängen des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt, nachzuweisen. Nach einem umfassenden Austausch mit der Agentur beschloss SKOL Airline LLC am 12. Februar 2021, den Antrag zurückzuziehen.

(114)

Am 25. März 2021 beantragte das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC bei der Agentur erneut eine TCO-Genehmigung. Die Agentur bewertete diesen Antrag gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 und äußerte erneut grundlegende Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Versäumnisses von SKOL Airline LLC, die Einhaltung der geltenden Anforderungen nach Artikel 3 der genannten Verordnung, insbesondere der Richtlinien in den Anhängen des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt, nachzuweisen. Die Agentur gelangte zu dem Schluss, dass SKOL Airline LLC diese Anforderungen nicht erfüllte. Folglich lehnte die Agentur den Antrag am 19. Juli 2021 aus Sicherheitsgründen ab. Das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC machte von seinem Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung gemäß den Artikeln 108 bis 114 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) keinen Gebrauch.

(115)

Am 20. Oktober 2021 trafen Vertreter der Kommission, der Agentur und der Mitgliedstaaten mit Vertretern der russischen Föderalen Luftverkehrsagentur (im Folgenden „FATA“) zusammen, um die Sicherheitsleistung der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen anhand der Vorfeldinspektionen, die zwischen dem 24. März 2021 und dem 1. Oktober 2021 durchgeführt wurden, zu überprüfen und zu ermitteln, in welchen Fällen die FATA ihre Aufsichtstätigkeiten verstärken sollte.

(116)

Die Überprüfung der SAFA-Vorfeldinspektionen von in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen ergab keine signifikanten oder wiederholt auftretenden Sicherheitsdefizite. Auf der Sitzung wurden auch die Ergebnisse des von der Agentur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 durchgeführten Überwachungsprogramms der in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen, die über eine TCO-Genehmigung verfügen, vorgelegt. Die Kommission stellte fest, dass auch die Ergebnisse dieses Überwachungsprogramms keine erheblichen oder wiederkehrenden Sicherheitsmängel zeigten.

(117)

Nachdem die Agentur den TCO-Antrag des Luftfahrtunternehmens SKOL Airline LLC aus Sicherheitsgründen abgelehnt hatte, wurde das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC am 22. Oktober 2021 zu einer Anhörung durch die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss am 9. November 2021 eingeladen. Das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC bestätigte am 28. Oktober 2021 seine Teilnahme an der geplanten Anhörung.

(118)

Am 28. Oktober 2021 unterrichtete die FATA die Kommission über ein dem Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC auferlegtes Verbot, Flüge über die Staatsgrenze Russlands hinaus durchzuführen, und ersuchte die Kommission, die Notwendigkeit einer Anhörung des Luftfahrtunternehmens SKOL Airline LLC zu überdenken, da SKOL Airline LLC auf der Grundlage der FATA-Entscheidung nicht in der Lage wäre, Flüge in die Union durchzuführen.

(119)

Am 3. November 2021 teilte die Kommission der FATA mit, dass SKOL Airline LLC zur Anhörung eingeladen worden sei, weil das Unternehmen die Einhaltung der in den Anhängen des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Richtlinien nicht nachgewiesen habe, und hielt daher die Einladung zur Anhörung aufrecht.

(120)

Das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC wurde am 9. November 2021 angehört. Auf eigenen Wunsch nahm auch die FATA an der Anhörung teil. In dieser Anhörung hat das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC die Tätigkeiten im Zusammenhang mit den beiden Anträgen auf Erteilung einer TCO-Genehmigung dargelegt. Das Luftfahrtunternehmen hob die Schwierigkeiten hervor, die sich während des Verfahrens zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 stellten. Es räumte zwar alle von der Agentur vorgebrachten Beanstandungen ein, legte jedoch keine Informationen zu den Maßnahmen vor, die ergriffen wurden, um diese Beanstandungen auszuräumen. Es lieferte auch keine Nachweise für den aktuellen Stand der Umsetzung der aufgrund dieser Beanstandungen ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Auf der Grundlage der Informationen, die das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC vor und während der Anhörung vorgelegt hat, ist das Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage, Verstöße bei seinen Verfahren und betrieblichen Tätigkeiten festzustellen.

(121)

Die FATA erklärte, sie habe den erneuten Antrag des Luftfahrtunternehmens SKOL Airline LLC vom 25. März 2021 auf eine TCO-Genehmigung nicht unterstützt. Die FATA teilte der Kommission und dem EU-Flugsicherheitsausschuss ferner mit, dass sie zusätzliche Ad-hoc-Audits in Bezug auf SKOL Airline LLC durchführen werde, sollte sich das Luftfahrtunternehmen erneut hinsichtlich einer TCO-Genehmigung an die Agentur wenden.

(122)

Auf der Grundlage aller derzeit verfügbaren Informationen, insbesondere der Ablehnung des TCO-Antrags durch die Agentur aus Sicherheitsgründen vom 19. Juli 2021 und der während der Anhörung vorgelegten Informationen, kamen die Kommission und der EU-Flugsicherheitsausschuss zu dem Schluss, dass das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC die Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards nicht nachgewiesen hat.

(123)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien sollte nach Ansicht der Kommission die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden, um das Luftfahrtunternehmen SKOL Airline LLC in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

(124)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch Luftfahrtunternehmen aus Russland im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(125)

Sollten diese Inspektionen auf ein unmittelbares Sicherheitsrisiko infolge einer mangelnden Einhaltung der internationalen Sicherheitsstandards hindeuten, kann die Kommission den betreffenden in Russland zugelassenen Luftfahrtunternehmen den Flugbetrieb untersagen und sie in den Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufnehmen.

(126)

Luftfahrtunternehmen aus Südsudan wurden noch nie in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 geführt.

(127)

In den letzten drei Jahren ereigneten sich in Südsudan neun Unfälle und schwere Störungen, darunter der Absturz eines von South Sudan Supreme Airlines betriebenen Luftfahrzeugs des Musters Let-410 mit der Registrierung HK-4274 am 2. März 2021 mit zehn Todesopfern und der kürzliche Absturz eines Luftfahrzeugs des Musters Antonov AN-26 mit der Registrierung TR-NGT am 2. November 2021, der fünf Todesopfer forderte. In beiden Fällen wurde die Echtheit der Eintragungskennzeichen angezweifelt, da sie offenbar nicht mehr gültig sind und folglich als gefälschte Eintragungskennzeichen auf dem betreffenden Luftfahrzeug benutzt worden sein könnten. Die Umstände im Zusammenhang mit diesen Vorkommnissen gaben Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Zivilluftfahrtbehörde des Südsudan (im Folgenden „SSCAA“), eine ordnungsgemäße Sicherheitsaufsicht über Luftfahrtunternehmen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, durchzuführen.

(128)

Am 26. März 2021 richtete die Kommission ein Schreiben an die SSCAA, in dem sie ihre Bedenken hinsichtlich der Flugsicherheit in Südsudan zum Ausdruck brachte und um Unterlagen bat, in denen die Struktur und Organisation der SSCAA, ihr Zertifizierungs- und Aufsichtssystem sowie die Aufsicht über in Südsudan zugelassene Luftfahrtunternehmen erläutert werden. Ferner wurden Informationen über den Status der derzeitigen Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC), der in Südsudan registrierten Luftfahrzeuge, der Instandhaltungsbetriebe und der Flugbesatzungslizenzen angefordert.

(129)

Am 23. Juli 2021 antwortete die SSCAA auf die Anfrage der Kommission und teilte mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis von South Sudan Supreme Airlines ausgesetzt worden sei. Darüber hinaus teilte sie der Kommission mit, dass die SSCAA aufgrund von Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit der Eintragung des an diesem Unfall beteiligten Luftfahrzeugs alle Luftfahrzeugbetreiber und Luftverkehrsbetreiberzeugnisse in Südsudan überprüft. Ferner teilte die SSCAA mit, dass in Bezug auf Vorschriften, Handbücher und Schulungen Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt würden. Die SSCAA hat jedoch die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt.

(130)

Am 5. Oktober 2021 richtete die Kommission ein weiteres Schreiben an die SSCAA, in dem sie sie erneut aufforderte, die genannten Unterlagen bis spätestens 18. Oktober 2021 vorzulegen. In dem Schreiben stellte die Kommission ferner klar, dass ein Versäumnis, die angeforderten Informationen rechtzeitig zu übermitteln, als mangelnde Zusammenarbeit der SSCAA angesehen würde, wenn Bedenken hinsichtlich des Sicherheitsaufsichtssystems Südsudans geäußert wurden.

(131)

Am 5. November 2021 traf die EU-Delegation in Juba (Südsudan) mit dem Leiter der SSCAA zusammen, der den Eingang des Schreibens vom 5. Oktober 2021 bestätigte. Die SSCAA verpflichtete sich, bis Ende November Antworten auf die Fragen zu übermitteln, und legte zwei Dokumente vor, die Informationen über das Inspektions-, Überwachungs- und Auditprogramm der SSCAA sowie Berichte über Überprüfungen bestimmter Luftfahrtunternehmen und von im Ausland registrierten Luftfahrzeugen, die in Südsudan eingesetzt werden, enthalten. Die Kommission wird die Unterlagen, die ihr zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig prüfen, um zu entscheiden, ob die SSCAA zur nächsten Sitzung des EU-Flugsicherheitsausschusses eingeladen wird.

(132)

Im Einklang mit den gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und angesichts der nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 eingeleiteten Konsultationen mit der SSCAA besteht daher nach Ansicht der Kommission derzeit kein Grund, die Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Südsudan zu ändern.

(133)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen internationalen Sicherheitsstandards durch die in Südsudan zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Priorisierung von Vorfeldinspektionen dieser Luftfahrtunternehmen überprüfen.

(134)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen vorliegen, die unmittelbare Sicherheitsrisiken infolge der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards erkennen lassen, könnten weitere Maßnahmen durch die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 notwendig werden.

(135)

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(136)

In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wird angesichts der Sicherheitsauswirkungen die Notwendigkeit einer raschen und gegebenenfalls dringlichen Beschlussfassung anerkannt. Zum Schutz sensibler Informationen und der Fluggäste ist es daher unabdingbar, dass die Beschlüsse im Rahmen der Aktualisierung der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung ergangen ist, sofort nach ihrer Annahme veröffentlicht werden und in Kraft treten.

(137)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 eingesetzten EU-Flugsicherheitsausschusses —

(1)

Am 30. Januar 2021 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 (2), mit der für einen Zeitraum von sechs Wochen die Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/479 bei der Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen sowie von Wirkstoffen, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden, einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, eingeführt wurde. Danach erließ die Kommission am 12. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 (3), mit der für die Ausfuhr derselben Waren bis zum 30. Juni 2021 eine Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/479 eingeführt wurde.

(2)

Am 24. März 2021 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 (4), mit der eine zusätzliche Bedingung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung eingeführt wurde, und zwar, dass eine solche Genehmigung die sichere Versorgung mit den unter die Verordnung (EU) 2021/442 fallenden Waren in der Union nicht gefährdet. Mit derselben Verordnung beschloss die Kommission eine vorübergehende Aussetzung des Ausschlusses bestimmter Bestimmungsländer vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2021/442.

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/521 wurde gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/479 erlassen und galt für einen Zeitraum von sechs Wochen. Die mit der genannten Verordnung eingeführten Maßnahmen wurden anschließend mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/734 der Kommission (5) bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

(4)

Sowohl die Verordnung (EU) 2021/442 und die Verordnung (EU) 2021/521 wurden weiter verlängert, zunächst mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1071 der Kommission (6) bis zum 30. September 2021 und anschließend mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1728 der Kommission (7) bis zum 31. Dezember 2021.

(5)

Die Herstellung und die Auslieferung der COVID-19-Impfdosen in der Union hat sich beschleunigt, und das Risiko, dass Ausfuhren die Umsetzung der zwischen der Union und den Impfstoffherstellern vereinbarten Abnahmegarantien oder die Sicherheit der Versorgung der Union mit COVID-19-Impfstoffen und ihren Wirkstoffen gefährden könnten, ist inzwischen geringer.

(6)

Unter den derzeitigen Umständen und bei der gegenwärtigen Versorgungslage erachtete die Kommission die Verpflichtung, nach dem 31. Dezember 2021 weiterhin für die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) und von Wirkstoffen einschließlich Master- und Arbeitszellbanken, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden, eine Ausfuhrgenehmigung vorzulegen, als nicht erforderlich.

(7)

Es ist jedoch weiterhin eine Überwachung nach dem Verfahren des Artikels 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) erforderlich, und es ist für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem 1. Januar 2022 notwendig, dass die Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung die im Anhang aufgeführten TARIC-Zusatzcodes sowie die Anzahl der Dosen (bei Mehrdosisbehältern die Anzahl der Dosen für Erwachsene) enthält.

(8)

Diese Überwachung sollte es der Kommission ermöglichen, ergänzende statistische Ausfuhrdaten auf der Ebene jedes Herstellers zu erheben, um Folgendes rechtzeitig aufzudecken: i) Hinweise auf die Nichteinhaltung einer von der Kommission vereinbarten Abnahmegarantie, ii) sonstige Umstände, die die Versorgungssicherheit der Union gefährden könnten, und iii) sonstige Umstände, die die Fähigkeit der Union, weitere Spenden zuzusagen und zu leisten, gefährden könnten. Dies sollte es der Kommission ermöglichen, in begründeten Fällen im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/479 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass eine Krisenlage aufgrund eines Mangels an diesen Gütern entsteht —

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen aufgeführt ist.

(2)

Die Union setzt die EU-Strategie aktiv um und führt die in deren Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, insbesondere die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stärkung, Anwendung und weltweiten Anwendung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ).

(3)

Der Rat hat am 20. März 2006 den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung von biologischen Waffen und von Toxinwaffen angenommen, der die Gemeinsame Aktion 2006/184/GASP (1) zur Unterstützung des BWÜ ergänzt.

(4)

Der Rat hat am 16. November 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2096 (2) über den Standpunkt der Union zur achten Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung des BWÜ angenommen.

(5)

Auf der achten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ wurde beschlossen, das auf der siebten Konferenz zur Überprüfung des BWÜ vereinbarte Mandat der Gruppe für die Unterstützung der Umsetzung des BWÜ (BTWC Implementation Support Unit — ISU), die innerhalb der Genfer Unterabteilung des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) eingerichtet wurde, für den Zeitraum 2017-2021 zu verlängern.

(6)

Der Rat hat am 21. Januar 2019 den Beschluss (GASP) 2019/97 (3) zur Unterstützung des BWÜ im Rahmen der Strategie der EU angenommen. Der vorliegende Beschluss ergänzt den Beschluss (GASP) 2019/97, indem die Biosicherheit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie weiter gestärkt wird.

(7)

Angesichts der Lehren aus der COVID-19-Pandemie müssen die Anstrengungen zur Verbesserung der Biosicherheit auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene intensiviert werden —

(1)

Am 12. Dezember 2003 hat der Europäische Rat die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, deren Kapitel III eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen enthält.

(2)

In der EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜ) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt. Die Ziele der EU-Strategie ergänzen diejenigen, die von der OVCW im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Durchführung des CWÜ verfolgt werden.

(3)

Am 22. November 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP (1) zur Unterstützung der Maßnahmen der OVCW angenommen. Auf diese Gemeinsame Aktion folgte nach Ablauf ihrer Geltungsdauer die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP des Rates (2), auf die wiederum die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP des Rates (3) folgte. Der Gemeinsamen Aktion 2007/185/GASP folgten die Beschlüsse 2009/569/GASP (4) , 2012/166/GASP (5), 2013/726/GASP (6) , (GASP) 2015/259 (7), (GASP) 2017/2302 (8), (GASP) 2017/2303 (9), (GASP) 2019/538 (10) und (GASP) 2021/1026 (11) des Rates.

(4)

Der Beschluss (GASP) 2017/2303 sah unter anderem Unterstützung für den Zugang der OVCW zu Satellitenbildern und zur Auswertung von Satellitenbildern durch das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) vor.

(5)

Am 10. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1943 (12) angenommen, der eine kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/2303 um zwölf Monate vorsah.

(6)

Am 9. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2112 (13), der eine weitere kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/2303 um zwölf Monate vorsah.

(7)

Aufgrund der Durchführung des Beschlusses (GASP) 2017/2303 ist die OVCW nunmehr auf die einzigartigen Informationen angewiesen, die die Auswertung von Satellitenbildern durch das SatCen bietet, und zwar sowohl für die Planung von Missionen als auch für die Auswertung von Informationen.

(8)

Nach Ablauf des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/2303 muss die operative Wirksamkeit der OVCW durch die kontinuierliche Bereitstellung von Satellitenbildern und Auswertung von Satellitenbildern durch das SatCen zur Unterstützung von Tätigkeiten im Auftrag der OVCW sowie der Missionen der OVCW gesteigert werden —

(1)

Der Rat hat am 18. Dezember 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2370 (1), mit dem der Fondation pour la recherche stratégique (FRS — Stiftung für strategische Forschung) die Durchführung bestimmter Projekte übertragen wird, erlassen.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2017/2370 wurde die Finanzhilfevereinbarung mit der FRS am 21. Dezember 2017 unterzeichnet. Die Finanzhilfevereinbarung sollte am 21. Dezember 2020 auslaufen.

(3)

Am 26. Mai 2020 hat die FRS eine Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/2370 bis zum 20. Dezember 2021 beantragt. Die beantragte Verlängerung war auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen, insbesondere auf die Verschiebung einer Reihe von Tätigkeiten gemäß Artikel 1 des genannten Beschlusses sowie auf das Widerstreben der nationalen Behörden in den Zielländern, in Anbetracht des durch die Pandemie hervorgerufenen Klimas der Unsicherheit Gespräche über die Durchführung solcher Tätigkeiten zu führen.

(4)

Der Rat hat am 20. Juli 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1066 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2370 erlassen, mit dem seine Geltungsdauer bis zum 20. Dezember 2021 verlängert wurde.

(5)

Am 27. September 2021 hat die FRS in Anbetracht der anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemiesituation und der damit verbundenen Reisebeschränkungen auf ihre geplanten Tätigkeiten eine erneute Verlängerung des Beschlusses (GASP) 2017/2370 um weitere 13 Monate bis zum 21. Januar 2023 beantragt.

(6)

Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/2370 genannten Tätigkeiten hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 21. Januar 2023.

(7)

Der Beschluss (GASP) 2017/2370 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Am 7. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/979 (1) angenommen, der ein Projekt aus zwei Phasen vorsieht. Phase I ist eine Durchführbarkeitsstudie zur Entwicklung eines international anerkannten Systems für die Validierung der Waffen und Munitionsverwaltung (Arms and Ammunition Management Validation System, im Folgenden „AAMVS“).

(2)

Der Beschluss (GASP) 2020/979 sieht vor, dass die Durchführung der Phase II des Projekts zur Entwicklung eines Konzepts für die Einrichtung eines AAMVS auf der Grundlage des Ergebnisses der Durchführbarkeitsstudie genehmigt werden kann, wenn der Rat es beschließt.

(3)

Mit der durch den Beschluss (GASP) 2020/979 genehmigten Studie wurden der Nachweis für die Durchführbarkeit der Entwicklung eines AAMVS erbracht und mehrere Elemente herausgestellt, die es zur Verwirklichung des Konzepts zu berücksichtigen gilt. Im Zuge der Phase II werden ein vorgeschlagener Rahmen für das AAMVS geschaffen und ein Plan für die Entwicklung des Systems aufgestellt. Diese Ergebnisse zielen darauf ab, als Grundlage und Orientierungshilfe für künftige Anstrengungen zum Aufbau des AAMVS zu dienen.

(4)

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie sollte der Rat entscheiden, dass Phase II des Projekts durchgeführt wird.

(5)

Die Geltungsdauer des Beschlusses (GASP) 2020/979 endet 14 Monate nach dem Tag des Abschlusses des in seinem Artikel 3 Absatz 4 genannten Finanzierungsabkommens, es sei denn, der Rat beschließt eine Verlängerung des genannten Beschlusses, um die Durchführung von Phase II des Projekts zu ermöglichen.

(6)

Die Fortführung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2020/979 genannten Tätigkeiten bis zum 30. November 2022 hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel.

(7)

Der Beschluss (GASP) 2020/979 sollte entsprechend geändert werden —