ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 400

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
12. November 2021


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1959 des Rates vom 11. November 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1960 des Rates vom 11. November 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer

11

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1961 der Kommission vom 5. August 2021 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zugelassenen neuen Personenkraftwagen ( 1 )

14

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1962 der Kommission vom 12. August 2021 zur Berichtigung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen ( 1 )

16

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1963 der Kommission vom 8. November 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf Sicherheitsmanagementsysteme in Instandhaltungsorganisationen und zur Berichtigung jener Verordnung ( 1 )

18

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1964 der Kommission vom 11. November 2021 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September 2021 bis 30. Dezember 2021 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit ( 1 )

52

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (GASP) 2021/1965 des Rates vom 11. November 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

148

 

*

Beschluss (GASP) 2021/1966 des Rates vom 11. November 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer

157

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1967 der Kommission vom 11. November 2021 zur Einrichtung einer obligatorischen Datenablage und eines obligatorischen Mechanismus für den digitalen Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

160

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

12.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 400/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1959 DES RATES

vom 11. November 2021

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 13. November 2017 die Verordnung (EU) 2017/2063 angenommen.

(2)

Da die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela und die Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, andauern, hat der Rat am 12. November 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1700 (2) angenommen, mit dem die geltenden restriktiven Maßnahmen einschließlich aller Benennungen bis zum 14. November 2021 verlängert wurden. Am selben Tag hat der Rat die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1696 (3) angenommen, mit der die Begründungen für 14 in der Liste aufgeführte Personen geändert wurden.

(3)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Venezuela hat der Rat am 22. Februar 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 (4) angenommen, mit der 19 Personen benannt wurden.

(4)

Der Rat hat die geltenden restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 überprüft. Auf Grundlage dieser Überprüfung sollten die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen, die in der darin enthaltenen Liste aufgeführt sind, beibehalten und die Begründungen für 26 Personen aktualisiert werden.

(5)

Diese Maßnahmen ziehen die breite Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft und können bei Fortschritten im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Venezuela zurückgenommen werden.

(6)

Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. POČIVALŠEK


(1)   ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(2)  Beschluss (GASP) 2020/1700 des Rates vom 12. November 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 24).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1696 des Rates vom 12. November 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 8).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/275 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 60 I vom 22.2.2021, S. 1).


ANHANG

In Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 erhalten die Einträge 1, 4, 7, 10, 12, 18, 20, 25, 27, 28, 29, 34, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 53 und 55 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Person

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1.

Néstor Luis REVEROL TORRES

Geburtsdatum: 28. Oktober 1964

Geschlecht: männlich

Seit Oktober 2020 Minister für elektrische Energie, seit April 2019 Vizepräsident der Dienststellen für öffentliche Arbeiten und Dienstleistungen sowie Exekutivsekretär des Generalstabs für das Elektrizitätswesen. Von 2016 bis Oktober 2020 Minister für Inneres, Justiz und Frieden. Seit August 2020 ranghöchster General (General en chef) der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Folterung (politischer) Gefangener und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen durch von ihm befehligte Sicherheitskräfte.

22.1.2018

4.

Antonio José BENAVIDES TORRES

Geburtsdatum: 13. Juni 1961

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten.

22.1.2018

7.

Diosdado CABELLO RONDÓN

Geburtsdatum: 15. April 1963

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung, Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen.

22.1.2018

10.

Jesús Rafael SUÁREZ CHOURIO

Geburtsdatum: 19. Juli 1962

Geschlecht: männlich

Seit Januar 2021 Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliger Generalstabschef des Oberbefehlshabers der Streitkräfte (von Juli 2019 bis September 2020). Ehemaliger oberster Befehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee (bis Juli 2019). Ehemaliger Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando während seiner Amtszeit als Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.

25.6.2018

12.

Delcy Eloina RODRÍGUEZ GÓMEZ

Geburtsdatum: 18. Mai 1969

Geschlecht: weiblich

Vizepräsidentin Venezuelas, Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Handel. Ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemaliges Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen in der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und Einsatz dieser Befugnisse zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.

25.6.2018

18.

Xavier Antonio MORENO REYES

Geschlecht: männlich

Generalsekretär des Nationalen Wahlrats (CNE) von 2009 bis Juni 2020. Moreno Reyes hat in dieser Funktion Entscheidungen des CNE ermöglicht, gebilligt und legitimiert, da der Generalsekretär des CNE an der Festlegung der Tagesordnung und der Formalisierung der Entscheidungen mitwirkt. Moreno Reyes blieb Generalsekretär des CNE, auch als die Demokratie massiv untergraben und die Unabhängigkeit des CNE im Wahlprozess beeinträchtigt wurde. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Venezuela, auch dafür, dass es zur Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und zur Manipulation der Wahlen kommen konnte.

25.6.2018

20.

Rafael Ramón BLANCO MARRERO

Geburtsdatum: 28. Februar 1968

Ausweisnummer: V-6250588

Geschlecht: männlich

Seit dem 5. Juli 2019 Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch DGCIM-Beamte unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.

27.9.2019

25.

Hannover Esteban GUERRERO MIJARES

Geburtsdatum: 14. Januar 1971

Geschlecht: männlich

Seit August 2020 zweiter Befehlshaber und Stabschef der 35. Brigade der Militärpolizei. Von mindestens April 2019 bis August 2019 Leiter der Ermittlungsabteilung in der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Als Leiter der Ermittlungsabteilung hatte er die Aufsicht über den DGCIM-Standort in Boleita. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen durch ihn selbst sowie durch Beamte unter seiner Führung, insbesondere in Boleita. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.

27.9.2019

27.

Gladys DEL VALLE REQUENA

Geburtsdatum: 9. November 1952

Geburtsort: Puerto Santo, Sucre, Venezuela

Ausweisnummer: V-4114842

Geschlecht: weiblich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung sowie ehemaliges Mitglied und ehemalige zweite Vizepräsidentin der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente (ANC)). In ihrer führenden Funktion in der nicht anerkannten ANC hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch die Unterzeichnung des Dekrets, mit dem dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, seine parlamentarische Immunität entzogen wurde.

29.6.2020

28.

Tania Valentina DÍAZ GONZÁLEZ

Geburtsdatum: 18. Juni 1963

Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela

Ausweisnummer: V-6432672

Geschlecht: weiblich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung und ehemalige erste Vizepräsidentin der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). In ihrer führenden Funktion in der nicht anerkannten ANC hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch die Unterzeichnung des Dekrets, mit dem dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, seine parlamentarische Immunität entzogen wurde.

29.6.2020

29.

Elvis Eduardo HIDROBO AMOROSO

Geburtsdatum: 4. August 1963

Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela

Ausweisnummer: V-7659695

Geschlecht: männlich

Seit dem 23. Oktober 2018 Präsident des Rechnungshofs und ehemaliger erster und zweiter Vizepräsident der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben; so hat er unter anderem Mitgliedern der Opposition für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt und die nicht anerkannte ANC geleitet, das „Gesetz gegen Hass“ unterzeichnet, die Abberufung eines rechtmäßig gewählten Gouverneurs der Opposition gerechtfertigt und Juan Guaidó von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen.

29.6.2020

34.

Luis Eduardo PARRA RIVERO

Geburtsdatum: 7. Juli 1978

Ausweisnummer: V-14211633

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Parra Rivero, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde Parra Rivero von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) in seinem Amt begrüßt.

29.6.2020

35.

Franklyn Leonardo DUARTE

Geburtsdatum: 15. Mai 1977

Ausweisnummer: V-3304045

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliges Mitglied und rechtswidrig gewählter erster Vizepräsident der 2015 gewählten Nationalversammlung. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum ersten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Duarte, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) begrüßt.

29.6.2020

36.

José Gregorio NORIEGA FIGUEROA

Geburtsdatum: 21. Februar 1969

Ausweisnummer: V-8348784

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliges Mitglied und rechtswidrig gewählter zweiter Vizepräsident der 2015 gewählten Nationalversammlung. Rechtswidrig ernannter Direktor des Ad-hoc-Vorstands der politischen Partei Voluntad Popular. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum zweiten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Noriega, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) begrüßt. Im Juli 2020 übernahm Noriega mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) rechtswidrig die Führung der politischen Partei Voluntad Popular, wodurch die Demokratie in Venezuela weiter untergraben wurde.

29.6.2020

37.

Remigio CEBALLOS ICHASO

Geburtsdatum: 1. Mai 1963

Ausweisnummer: V-6557495

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Befehlshaber des operativen und strategischen Kommandos der bolivarischen nationalen Streitkräfte Venezuelas (Comando Estratégico Operacional Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas (CEOFANB)), dem höchsten Organ der venezolanischen Streitkräfte (Juni 2017–Juli 2021). CEOFANB kontrolliert die bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB) und die bolivarische Nationalgarde. CEOFANB ist darüber hinaus verantwortlich für die Koordination der Einsätze der FANB bei Demonstrationen.

In seiner Funktion als Befehlshaber des CEOFANB war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, unter anderem durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Angehörige der FANB und durch untergeordnete Einheiten unter seinem Kommando, einschließlich der bolivarischen Nationalgarde. Verschiedene Quellen, darunter die unabhängige internationale Ermittlungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela, machen die FANB und die bolivarische Nationalgarde für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

22.2.2021

41.

Luis Fernando DAMIANI BUSTILLOS

Geburtsdatum: 27. April 1946

Geschlecht: männlich

Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

42.

Lourdes Benicia SUÁREZ ANDERSON

Geburtsdatum: 7. März 1965

Geschlecht: weiblich

Präsidentin der Verfassungskammer und erste Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs seit dem 5. Februar 2021. Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) seit Dezember 2005. Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

43.

Calixto Antonio ORTEGA RÍOS

Geburtsdatum: 12. Oktober 1950

Geschlecht: männlich

Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

44.

René Alberto DEGRAVES ALMARZA

Geschlecht: männlich

Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

45.

Arcadio DELGADO ROSALES

Geburtsdatum: 23. September 1954

Geschlecht: männlich

Richter und Vizepräsident der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

46.

Carmen Auxiliadora ZULETA DE MERCHÁN

Geburtsdatum: 13. Dezember 1947

Geschlecht: weiblich

Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

47.

Indira Maira ALFONZO IZAGUIRRE

Geburtsdatum: 29. April 1968

Geburtsort: La Guaira (Bundesstaat La Guaira, Venezuela)

Ausweisnummer: V-6978710

Geschlecht: weiblich

Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) seit Mai 2021. Ehemalige Präsidentin des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)), am 13. Juni 2020 ernannt. Ehemaliges Mitglied der Kammer für Wahlfragen und der Plenarkammer des TSJ, von 2015 bis zum 24. Februar 2017 zweite Vizepräsidentin des TSJ, vom 24. Februar 2017 bis 12. Juni 2020 Vizepräsidentin des TSJ. Als Mitglied der Kammer für Wahlfragen des TSJ ist Alfonzo Izaguirre verantwortlich für Handlungen gegen die im Dezember 2015 neu gewählte Nationalversammlung, die dazu führten, dass die Nationalversammlung nicht ihre gesetzmäßigen Befugnisse ausüben konnte. Darüber hinaus hat sie die Ernennung zur Präsidentin des CNE durch den TSJ im Juni 2020 angenommen, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. In dieser Funktion hat sie die undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 vorbereitet und überwacht und war an den Änderungen des Wahlrechts vom 30. Juni 2020 für diese Wahlen beteiligt, ohne förmlich aus dem TSJ ausgeschieden zu sein (befristete Genehmigung der Mitgliedschaft im CNE). Nach der Neubesetzung des CNE im Mai 2021 kehrte sie zum TSJ zurück. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

22.2.2021

48.

Leonardo Enrique MORALES POLEO

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Vizepräsident des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) und Präsident des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen (August 2020–Mai 2021).

Morales Poleo wurde am 7. August 2020 vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) zum Vizepräsidenten des CNE und zum Präsidenten des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen ernannt, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. Darüber hinaus arbeitete er vor seiner Ernennung für die Partei Avanzada progresista. Als Mitglied des CNE nahm er uneingeschränkt an der Überwachung des Wahlprozesses teil, der zu den undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 führte. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

22.2.2021

51.

Carlos Ramón Enrique CARVALLO GUEVARA

Ausweisnummer: V-10132041

Geschlecht: männlich

Seit März 2021 Präsident des staatlichen Unternehmens Corporación Ecosocialista Ezequiel Zamora (CORPOEZ). Divisionsgeneral und vom 21. August 2020 bis zum 11. März 2021 stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Nachfolger von General Rafael Ramón Blanco Marrero. Davor diente Carvallo Guevara für die DGCIM in der Region Los Andes und bekleidete einen höheren Rang in der Bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, die von Beamten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. Im jüngst veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird die DGCIM als eine Einrichtung beschrieben, die unmittelbar für das Begehen schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

22.2.2021

53.

Carlos Enrique TERÁN HURTADO

Ausweisnummer: V-8042567

Geschlecht: männlich

Seit dem 5. Juli 2019 Brigadegeneral und von 2019 bis 2021 Leiter der Sonderdirektion strafrechtliche Ermittlungen der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Davor übte Brigadegeneral Terán Hurtado das Amt des Polizeichefs im Bundesstaat Falcón und das Amt des Leiters der DGCIM im Bundesstaat Táchira aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter brutale und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten, die von Bediensteten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem ausführlichen Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird besonders auf Brigadegeneral Carlos Enrique Terán Hurtado als einer der verantwortlichen Täter verwiesen, und er wird mit dem Fall des Kapitän de la Sotta in Verbindung gebracht.

22.2.2021

55.

Douglas Arnoldo RICO GONZÁLEZ

Geburtsdatum: 28. September 1969

Ausweisnummer: V-6864238

Geschlecht: männlich

Seit dem 5. Februar 2016 Direktor des Korps für wissenschaftliche, strafrechtliche und kriminaltechnische Untersuchungen (Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC)). Davor übte er das Amt des stellvertretenden Direktors des CICPC aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von ihm unterstellten Beamten des CICPC verübt wurden. Im Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird das CICPC als eine Einrichtung beschrieben, die systematisch Menschenrechtsverletzungen in Venezuela begeht. Das CICPC ist nach einem am 16. Juni 2021 veröffentlichten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zudem an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt.

22.2.2021“


12.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 400/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1960 DES RATES

vom 11. November 2021

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1890 des Rates vom 11. November 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 11. November 2019 hat die Verordnung (EU) 2019/1890 angenommen.

(2)

Nach Überprüfung der Maßnahmen sollten die Einträge in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1890 aktualisiert werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1890 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1890 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. POČIVALŠEK


(1)   ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 3.


ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1890 erhalten die Einträge 1 und 2 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„1.

Mehmet Ferruh AKALIN

Geburtsdatum: 9.12.1960

Nummer des Passes oder Personalausweises: 13571379758

Staatsangehörigkeit: türkisch

Geschlecht: männlich

Mehmet Ferruh Akalın ist Vizepräsident (stellvertretender Generaldirektor) und Mitglied des Verwaltungsrats der Turkish Petroleum Corporation (TPAO). Er leitet die Abteilung für Exploration der TPAO.

In seiner Funktion als Vizepräsident von TPAO und Leiter der Abteilung für Exploration ist er verantwortlich für die Planung, Steuerung und Umsetzung der Tätigkeiten von TPAO im Bereich der Offshore-Kohlenwasserstoffexploration. Zu diesem Bereich gehören die nachstehend dargelegten Bohrtätigkeiten von TPAO, die von der Republik Zypern nicht genehmigt wurden.

Diese nicht genehmigten Bohrtätigkeiten wurden von folgenden Schiffen durchgeführt:

a)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in den Hoheitsgewässern der Republik Zypern zwischen Juli und September 2019;

b)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen Oktober 2019 und Januar 2020;

c)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten sowie einem Abkommen mit Israel abgegrenzt wurde, zwischen Januar und April 2020;

d)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen April und Oktober 2020;

e)

dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, in unmittelbarer Nähe seiner Hoheitsgewässer, zwischen November 2019 und Januar 2020;

f)

dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem westlich gelegenen Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, zwischen Mai und November 2019.

27.2.2020

2.

Ali Coscun NAMOGLU

Geburtsdatum: 27.11.1956

Nummer des Passes oder Personalausweises: 11096919534

Staatsangehörigkeit: türkisch

Geschlecht: männlich

Ali Coscun Namoglu ist der stellvertretende Direktor der Abteilung für Exploration der Turkish Petroleum Corporation (TPAO).

In dieser Funktion ist er an der Planung, Steuerung und Umsetzung der Tätigkeiten von TPAO im Bereich der Offshore-Kohlenwasserstoffexploration beteiligt. Zu diesem Bereich gehören die nachstehend dargelegten Bohrtätigkeiten von TPAO, die von der Republik Zypern nicht genehmigt wurden.

Diese nicht genehmigten Bohrtätigkeiten wurden von folgenden Schiffen durchgeführt:

a)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in den Hoheitsgewässern der Republik Zypern zwischen Juli und September 2019;

b)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen Oktober 2019 und Januar 2020;

c)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten sowie einem Abkommen mit Israel abgegrenzt wurde, zwischen Januar und April 2020;

d)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen April und Oktober 2020;

e)

dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, in unmittelbarer Nähe seiner Hoheitsgewässer, zwischen November 2019 und Januar 2020;

f)

dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem westlich gelegenen Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, zwischen Mai und November 2019.

27.2.2020“


12.11.2021   

DE

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L 400/14


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1961 DER KOMMISSION

vom 5. August 2021

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2017, 2018 und 2019 zugelassenen neuen Personenkraftwagen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der M0-Wert für die Jahre 2022, 2023 und 2024 gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a sollte auf der Grundlage der durchschnittlichen Masse in fahrbereitem Zustand aller neuen Personenkraftwagen festgelegt werden, die in der Union 2017, 2018 und 2019 zugelassen wurden.

(2)

Auf der Grundlage der Werte in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2019/582 (2), (EU) 2020/1035 (3) und (EU) 2021/973 (4) der Kommission belief sich die durchschnittliche Masse in fahrbereitem Zustand von neuen in den Kalenderjahren 2017, 2018 und 2019 zugelassenen Personenkraftwagen, nach der Anzahl der Neuzulassungen in jedem dieser Jahre gewichtet, auf 1 398,50 kg.

(3)

Die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen der Hersteller neuer Personenkraftwagen sollten daher für die Kalenderjahre 2022, 2023 und 2024 nach der Formel in Anhang I Teil A Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/631 mit 1 398,50 als M0-Wert berechnet werden.

(4)

Die Verordnung (EU) 2019/631 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil A Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/631 erhält der Eintrag zu „M0 “ folgende Fassung:

„M0 1 379,88 im Jahr 2021 und 1 398,50 in den Jahren 2022, 2023 und 2024;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/582 der Kommission vom 3. April 2019 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von neuen leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2017 und für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft, einschließlich ihrer Mitglieder, für die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 11.4.2019, S. 47).

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 der Kommission vom 3. Juni 2020 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 227 vom 16.7.2020, S. 37).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 der Kommission vom 1. Juni 2021 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2019 und für den Hersteller von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG sowie die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 215 vom 17.6.2021, S. 1).


12.11.2021   

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L 400/16


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1962 DER KOMMISSION

vom 12. August 2021

zur Berichtigung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei einer Überprüfung hat sich gezeigt, dass Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Fehler enthält. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission (2), mit der der genannte Anhang geändert wurde, wurden in Teil 3 Tabelle 3 des Anhangs einige Stoffe eingefügt. Die Einträge für die Stoffe Pentakalium 2,2‘,2“,2“‘,2““-(ethan-1,2- diylnitrilo)pentaacetat, N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und Pentanatrium-(carboxylatomethyl)iminobis(ethylennitrilo)tetraacetat enthalten Fehler hinsichtlich des Signalworts. Diese Stoffe sind unter anderem als spezifisch zielorgantoxisch — wiederholte Exposition — der Kategorie 2 eingestuft und sollten deshalb gemäß Anhang I Teil 3 Tabelle 3.9.5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 mit dem Signalwort „Warning“ („Achtung“), das dem Signalwortcode „Wng“ entspricht, gekennzeichnet werden. In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 wurde jedoch für diese Stoffe irrtümlich der Signalwortcode „Dgr“ (die Abkürzung von „Danger“ bzw. „Gefahr“) eingeführt. Die genannten Fehler sollten berichtigt werden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(3)

Da die fehlerhaften Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 ab dem 1. Oktober 2021 gelten, sollte ihre Berichtigung ebenfalls ab jenem Datum gelten.

(4)

Um den Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/217 Rechnung zu tragen, sollte es den Anbietern gestattet werden, die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Berichtigungen hinsichtlich der Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen vor dem Datum ihres Geltungsbeginns freiwillig umzusetzen.

(5)

Um unnötige Kosten zu vermeiden, sollten die Anbieter nicht verpflichtet werden, die Kennzeichnungsetiketten und Verpackungen von Stoffen und Gemischen, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Verkehr gebracht wurden, zu ändern. Da der fehlerhafte Signalwortcode einer höheren Gefahrenklasse entspricht, wird das Schutzniveau für die menschliche Gesundheit durch die Beibehaltung des entsprechenden Signalworts auf dem Kennzeichnungsetikett nicht abgesenkt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Signalwortcode „Dgr“ in Spalte 7 „Piktogramm, Kodierung der Signalworte“ in Anhang VI Teil 3 Tabelle 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird bei den Einträgen für Pentakalium 2,2‘,2“,2“‘,2““-(ethan-1,2-diylnitrilo)pentaacetat, N-Carboxymethyliminobis(ethylennitrilo)-tetraessigsäure und Pentanatrium-(carboxylatomethyl)iminobis(ethylennitrilo)tetraacetat durch den Signalwortcode „Wng“ ersetzt.

Artikel 2

Anbieter sind nicht verpflichtet, die Änderungen gemäß Artikel 1 auf dem Kennzeichnungsetikett oder der Verpackung von Stoffen oder solche Stoffe enthaltenden Gemischen, die sie vor dem 15. November 2021 im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Verkehr gebracht haben, vorzunehmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2021.

Abweichend von Absatz 2 dieses Artikels dürfen Stoffe gemäß Artikel 1 dieser Verordnung sowie Stoffe und Gemische, die diese Stoffe enthalten, vor dem 1. Oktober 2021 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der mit der vorliegenden Verordnung berichtigten Fassung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 der Kommission vom 4. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und zur Berichtigung der Verordnung (ABl. L 44 vom 18.2.2020, S. 1).


12.11.2021   

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L 400/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1963 DER KOMMISSION

vom 8. November 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf Sicherheitsmanagementsysteme in Instandhaltungsorganisationen und zur Berichtigung jener Verordnung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 62 Absätze 14 und 15 und Artikel 72 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) sind die Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen festgelegt, einschließlich der Anforderungen an Instandhaltungsorganisationen.

(2)

Nach Anhang II Nummer 3.1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1139 müssen zugelassene Instandhaltungsorganisationen entsprechend der von ihnen durchgeführten Tätigkeit und ihrer Größe ein Managementsystem führen und aufrechterhalten, um die Einhaltung der in jenem Anhang enthaltenen grundlegenden Anforderungen zu gewährleisten, sowie Sicherheitsrisiken bewältigen und die fortlaufende Verbesserung dieses Systems anstreben.

(3)

Nach Anhang 19 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden das „Abkommen von Chicago“) müssen die zuständigen Behörden von zugelassenen Instandhaltungsorganisationen, die Dienstleistungen für im internationalen gewerblichen Luftverkehr tätige Betreiber von Flugzeugen oder Hubschraubern erbringen, ein Sicherheitsmanagementsystem verlangen.

(4)

Daher sollte ein Managementsystem für alle Organisationen eingeführt werden, die in den Anwendungsbereich von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 („Instandhaltungsorganisationen nach Teil-145“) fallen, um den in Anhang 19 des Abkommens von Chicago festgelegten internationalen Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) nachzukommen.

(5)

Alle Instandhaltungsorganisationen nach Teil-145 müssen ein System zur Meldung von Ereignissen einrichten. Daher sollten die Bestimmungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 so geändert werden, dass die Einrichtung eines Systems zur Meldung von Ereignissen als Teil des Managementsystems der Organisationen sichergestellt ist und die Anforderungen an die der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angeglichen werden.

(6)

Um Instandhaltungsorganisationen nach Teil-145 Rechnung zu tragen, die auch als Teil-CAMO-Organisationen zugelassen sind, sollten die allgemeinen Bestimmungen sowie die Anforderungen an zuständige Behörden in Anhang II (Teil-145) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 mit denen in Anhang Vc (Teil-CAMO) jener Verordnung harmonisiert werden.

(7)

Damit die Organisationen die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Vorschriften und Verfahren einhalten können, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum vorgesehen werden.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission (4) enthält keine Bestimmungen über die Erteilung von Lizenzen für Flugingenieure. Daher sollte in der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang II Punkt 145.A.30 Buchstabe j Nummern 3 und 4 der Verweis auf Lizenzen für Flugingenieure gestrichen werden. Bestehende befristete Freigabeberechtigungen, die solchen Flugingenieuren auf der Grundlage dieser Bestimmungen erteilt wurden, sollten jedoch so lange gültig bleiben, bis sie ablaufen oder widerrufen werden. Daher sollte Artikel 5 entsprechend geändert werden.

(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 sollte daher geändert werden.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 enthält in Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.403(b) und dessen Anlage VII Verweise auf verschiedene Elemente von Punkt M.A.801. Punkt M.A.801 wurde jedoch mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission (5) ersetzt, weshalb Punkt M.A.403(b) und Anlage VII entsprechend geändert werden sollten.

(11)

Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.904 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 geändert, um die Einfuhrbestimmungen auf Luftfahrzeuge auszudehnen, die aus einem Regelungssystem stammen, in dem die Verordnung (EU) 2018/1139 nicht gilt. Dieselbe Änderung sollte auch in Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.906 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 vorgenommen werden, um den Anwendungsbereich der Einfuhrbestimmungen des Anhangs Vb (Teil-ML) mit dem des Anhangs I (Teil-M) in Einklang zu bringen. Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 sollte daher geändert werden.

(12)

Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.502(c) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 bezieht sich auf Organisationen mit einer Berechtigung der Kategorie B. Da es in Anhang Vd (Teil-CAO) keine Organisationen mit einer Berechtigung der Kategorie B gibt, sollte sich Punkt M.A.502(c) auf „Motorinstandhaltungsorganisation“ beziehen. Daher sollte Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.502(c) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 berichtigt werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 4/2020 (6), die die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 abgegeben hat.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 4 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7)   Abweichend von Anhang II (Teil-145) Punkt 145.B.350(d)(1) und (2) kann eine Instandhaltungsorganisation, die Inhaberin einer gültigen, gemäß Anhang II (Teil-145) ausgestellten Genehmigungsurkunde ist, bis zum 2. Dezember 2024 alle Beanstandungen wegen Nichterfüllung der mit der Verordnung (EU) 2021/1963 der Kommission (*1) in Anhang II eingeführten Anforderungen beheben.

Werden die Beanstandungen bis zum 2. Dezember 2024 nicht von dieser Organisation behoben, muss die Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

(*1)   ABl. L 400 vom 12.11.2021, S. 18.“ "

2.

In Artikel 5 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7)   Eingeschränkte Genehmigungen für freigabeberechtigtes Personal, die Inhabern von Flugingenieurlizenzen nach Anhang II (Teil-145) Punkt 145.A.30(j)(3) oder (4) vor dem 2. Dezember 2022 erteilt wurden, bleiben bis zu ihrem Ablauf oder ihrem Widerruf durch die Instandhaltungsorganisation gültig.“

3.

Anhang I (Teil-M) wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

4.

Anhang II (Teil-145) wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

5.

Anhang Vb (Teil-ML) wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 wird gemäß Anhang IV dieser Verordnung berichtigt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 2. Dezember 2022.

Folgende Bestimmungen gelten jedoch ab dem 2. Dezember 2021:

a)

Artikel 2

b)

Anhang I, Nummern 2 und 4

c)

Anhang III

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 im Hinblick auf die Sicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Erleichterungen für Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt in Bezug auf die Instandhaltung und die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1).

(6)  https://www.easa.europa.eu/document-library/opinions


ANHANG I

Anhang I (Teil-M) wird wie folgt geändert:

(1)

Im Inhaltsverzeichnis erhält der Verweis auf Anlage IV folgende Fassung:

 

„Anlage IV — System von Klassen und Berechtigungen für die Genehmigung von Instandhaltungsorganisationen nach Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt F“

(2)

Punkt M.A.403(b) erhält folgende Fassung:

„b)

Allein das freigabeberechtigte Personal nach Punkt M.A.801(b)(1), Unterabschnitt F, Anhang II (Teil-145) oder Anhang Vd (Teil-CAO) oder eine nach Punkt M.A.801(c) autorisierte Person kann anhand der Instandhaltungsunterlagen nach Punkt M.A.401 entscheiden, ob ein Mangel am Luftfahrzeug eine ernsthafte Gefahr für die Flugsicherheit darstellt, und daher festlegen, wann welche Abhilfemaßnahmen vor einem Weiterflug zu ergreifen sind und die Behebung welcher Mängel aufgeschoben werden kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Mindestausrüstungsliste (MEL) durch den Piloten oder das freigabeberechtigte Personal verwendet wird.“

(3)

Anlage IV wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Anlage IV

System von Klassen und Berechtigungen für die Genehmigung von Instandhaltungsorganisationen nach Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt F

b)

Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.

Mit Ausnahme der anders lautenden Angaben in Nummer 11 für die kleinsten Organisationen gibt die Tabelle in Nummer 12 das standardisierte System für die Genehmigung von Instandhaltungsorganisationen nach Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt F vor. Einer Organisation muss eine Genehmigung erteilt werden, die von einer einzigen Klasse und Berechtigung mit Einschränkungen bis zu allen Klassen und Berechtigungen mit Einschränkungen reicht.

2.

Zusätzlich zu der Tabelle in Nummer 12 ist die genehmigte Instandhaltungsorganisation verpflichtet, den Arbeitsumfang in ihrem Instandhaltungsbetriebshandbuch anzugeben.“

c)

Die Nummern 8 bis 12 erhalten folgende Fassung:

„8.

Der Abschnitt „Einschränkung“ soll den zuständigen Behörden die Flexibilität verschaffen, die Genehmigung einer bestimmten Organisation anzupassen. Berechtigungen sind in der Genehmigung nur aufzuführen, wenn sie entsprechend eingeschränkt sind. In der Tabelle in Nummer 12 sind die möglichen Arten von Einschränkungen aufgeführt. Während die Instandhaltung als letztes in jeder Klassenberechtigung aufgeführt ist, ist es akzeptabel, eher die Instandhaltungsaufgabe hervorzuheben als das Luftfahrzeug- oder Motormuster oder den Hersteller, wenn dies der Organisation eher gerecht wird (z. B. Einbau von Avioniksystemen und damit zusammenhängende Instandhaltung). Eine solche Angabe im Abschnitt „Einschränkung“ bedeutet, dass die Instandhaltungsorganisation die Genehmigung hat, Instandhaltungsarbeiten bis einschließlich dieser besonderen Art/Aufgabe durchzuführen.

9.

Wird im Abschnitt „Einschränkung“ der Klassen A und B Bezug genommen auf Serie, Muster und Gruppe, bedeutet „Serie“ eine spezifische Musterserie wie Cessna 150, Cessna 172, Beech 55 oder Continental O-200 usw.. „Muster“ bedeutet ein spezifisches Muster oder Modell wie Cessna 172RG. Angegeben sein kann eine beliebige Anzahl von Serien oder Mustern. „Gruppe“ bezieht sich beispielsweise auf einmotorige Flugzeuge mit Kolbenantrieb von Cessna oder Kolbenmotoren ohne Aufladung von Lycoming usw.

10.

Bei Verwendung einer längeren Befähigungsliste, die häufigen Änderungen unterliegen kann, können solche Änderungen in Übereinstimmung mit dem indirekten Genehmigungsverfahren nach M.A.604(c) und M.B.606(c) vorgenommen werden.

11.

Einer Instandhaltungsorganisation, die nur eine einzige Person sowohl für die Planung als auch die Durchführung aller Instandhaltungsarbeiten beschäftigt, kann nur eine Berechtigung mit begrenztem Genehmigungsumfang erteilt werden. Die maximal zulässigen Einschränkungen sind:

KLASSE

KATEGORIE

EINSCHRÄNKUNG

KLASSE: LUFTFAHRZEUGE

KATEGORIE A2 — FLUGZEUGE 5 700 KG UND DARUNTER

KOLBENMOTOR 5 700 KG UND DARUNTER

KLASSE: LUFTFAHRZEUGE

KATEGORIE A3 — HUBSCHRAUBER

EINMOTORIG MIT KOLBENMOTOR 3 175 KG UND DARUNTER

KLASSE: LUFTFAHRZEUGE

KATEGORIE A4 — ANDERE LUFTFAHRZEUGE ALS A1, A2 UND A3

KEINE EINSCHRÄNKUNG

KLASSE: MOTOREN

KATEGORIE B2 — KOLBENMOTOREN

UNTER 450 PS

KLASSE: ANDERE KOMPONENTEN ALS VOLLSTÄNDIGE MOTOREN ODER HILFSTURBINEN

C1 BIS C22

GEMÄSS BEFÄHIGUNGSLISTE

KLASSE: SPEZIALISIERT

D1 — ZERSTÖRUNGSFREIE PRÜFUNG

METHODE(N) DER ZERSTÖRUNGSFREIEN PRÜFUNG SIND ANZUGEBEN

Es ist zu beachten, dass die zuständige Behörde für eine solche Organisation den Genehmigungsumfang in Abhängigkeit von der Befähigung der betreffenden Organisation weiter einschränken kann.

12.

Tabelle

KLASSE

KATEGORIE

EINSCHRÄNKUNG

BASE MAINTENANCE

LINE MAINTE-NANCE

LUFTFAHRZEUGE

A2 — Flugzeuge bis 5 700  kg einschließlich

[Angabe des Flugzeugherstellers oder der Flugzeuggruppe, der Flugzeugserie oder des Flugzeugmusters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: DHC-6 Twin Otter-Serie

Angabe, ob die Ausstellung von Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit genehmigt ist.

[JA/NEIN]  (*1)

[JA/NEIN]  (*1)

A3 — Hubschrauber

[Angabe des Hubschrauberherstellers oder der Hubschraubergruppe, der Hubschrauberserie oder des Hubschraubermusters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: Robinson R44

[JA/NEIN]  (*1)

[JA/NEIN]  (*1)

A4 — Andere Luftfahrzeuge als A1, A2 und A3

[Angabe der Luftfahrzeugkategorie (Segelflugzeug, Ballon, Luftschiff usw.), des Herstellers oder der Gruppe oder der Serie oder des Musters und/oder der Instandhaltungsaufgaben.]

Angabe, ob die Ausstellung von Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit genehmigt ist.

[JA/NEIN]  (*1)

[JA/NEIN]  (*1)

MOTOREN

B1 — Turbine

[Angabe der Motorenserie oder des Motorenmusters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: PT6A-Serie

B2 — Kolben

[Angabe der Motorenserie oder des Motorenmusters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

B3 — Hilfsturbinen (APU)

[Angabe der Motorenserie oder des Motorenmusters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

KOMPONENTEN AUSGENOMMEN VOLLSTÄNDIGE MOTOREN ODER HILFSTURBINEN

C1 — Klima- und Druckluftanlage

[Angabe des Luftfahrzeugmusters, des Luftfahrzeugherstellers, des Komponentenherstellers oder der jeweiligen Komponente und/oder Bezugnahme auf eine Befähigungsliste im Handbuch und/oder Angabe der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: PT6A Kraftstoffregelung

C2 — Automatische Flugsteuerungssysteme

C3 — Sprechfunk und Navigationsausrüstung

C4 — Türen — Luken/Klappen

C5 — Stromversorgung

C6 — Ausrüstung

C7 — Motoren/Hilfsturbinen

C8 — Flugsteuerungen

C9 — Kraftstoffsystem

C10 — Hubschrauber-Rotoren

C11 — Hubschrauber-Getriebe

C12 — Hydrauliksysteme

C13 — Instrumente — Aufzeichnungssystem

C14 — Fahrwerk

C15 — Sauerstoff

C16 — Propeller

C17 — Pneumatik/Unterdruck

C18 — Vereisungs-/ Regen-/Brandschutz

C19 — Fenster

C20 — Strukturbauteile

C21 — Wasserballast

C22 — Antriebssteigerung

SPEZIELLE LEISTUNGEN

D1 — Zerstörungsfreie Prüfung

[Angabe der jeweiligen zerstörungsfreien Prüfverfahren]

d)

Nummer 13 wird gestrichen.

(4)

In Anlage VII erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Bei den folgenden Arbeiten handelt es sich um die komplexen Instandhaltungsaufgaben, auf die in Punkt M.A.801(b) verwiesen wird:“.


(*1)  (*) Nichtzutreffendes streichen.“


ANHANG II

Anhang II (Teil-145) wird wie folgt geändert:

(1)

Das Inhaltsverzeichnis erhält folgende Fassung:

„INHALT

145.1

Zuständige Behörde

ABSCHNITT A — TECHNISCHE ANFORDERUNGEN UND ANFORDERUNGEN AN DIE ORGANISATION

145.A.10

Geltungsbereich

145.A.15

Antrag auf eine Organisationszulassung

145.A.20

Genehmigungs- und Arbeitsumfang

145.A.25

Anforderungen an die Betriebsstätte

145.A.30

Anforderungen an das Personal

145.A.35

Freigabeberechtigtes Personal und Unterstützungspersonal

145.A.37

Lufttüchtigkeitsprüfpersonal

145.A.40

Ausrüstung und Werkzeuge

145.A.42

Komponenten

145.A.45

Instandhaltungsunterlagen

145.A.47

Produktionsplanung

145.A.48

Durchführung der Instandhaltung

145.A.50

Instandhaltungsbescheinigung

145.A.55

Führung von Aufzeichnungen

145.A.60

Meldung von Ereignissen

145.A.65

Instandhaltungsverfahren

145.A.70

Instandhaltungsbetriebshandbuch (MOE)

145.A.75

Rechte der Organisation

145.A.85

Änderungen bei der Organisation

145.A.90

Fortdauer der Gültigkeit

145.A.95

Beanstandungen

145.A.120

Nachweisverfahren

145.A.140

Zugang

145.A.155

Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem

145.A.200

Managementsystem

145.A.202

Innerbetriebliches Sicherheitsmeldesystem

145.A.205

Auftragsvergabe und Vergabe von Unteraufträgen

ABSCHNITT B — BEHÖRDLICHE ANFORDERUNGEN

145.B.005

Geltungsbereich

145.B.115

Aufsichtsunterlagen

145.B.120

Nachweisverfahren

145.B.125

Mitteilungen an die Agentur

145.B.135

Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem

145.B.200

Managementsystem

145.B.205

Zuweisung von Aufgaben an qualifizierte Stellen

145.B.210

Änderungen am Managementsystem

145.B.220

Führung von Aufzeichnungen

145.B.300

Aufsichtsgrundsätze

145.B.305

Aufsichtsprogramm

145.B.310

Erstzulassungsverfahren

145.B.330

Änderungen — Organisationen

145.B.350

Beanstandungen und Abhilfemaßnahmen, Bemerkungen

145.B.355

Aussetzung, Einschränkung und Rücknahme

Anlage I

— Freigabebescheinigung — EASA-Formblatt 1

Anlage II

— System von Klassen und Berechtigungen für die Genehmigung von Instandhaltungsorganisationen nach Teil-145

Anlage III

— Zulassung als Instandhaltungsorganisation — EASA-Formblatt 3-145

Anlage IV

— Bedingungen für den Einsatz von nicht in Übereinstimmung mit Anhang III (Teil-66) qualifiziertem Personal gemäß Punkt 145.A.30(j) 1 und 2“.

(2)

Nummer 145.1 erhält folgende Fassung:

„145.1   Zuständige Behörde

Im Sinne dieses Anhangs ist die zuständige Behörde

1.

für Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Gebiet haben, für das ein Mitgliedstaat nach dem am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) zuständig ist, die von diesem Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat nach Artikel 64 der Verordnung (EU) 2018/1139 benannte Behörde oder die Agentur, sofern die Zuständigkeit nach Artikel 64 oder 65 der Verordnung (EU) 2018/1139 auf die Agentur übertragen wurde, oder

2.

für Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb eines Gebiets haben, für das ein Mitgliedstaat nach dem Abkommen von Chicago zuständig ist, die Agentur.“

(3)

In Abschnitt A erhält die Überschrift folgende Fassung:

ABSCHNITT A   TECHNISCHE ANFORDERUNGEN UND ANFORDERUNGEN AN DIE ORGANISATION“

(4)

Punkt 145.A.10 erhält folgende Fassung:

„145.A.10   Geltungsbereich

In diesem Abschnitt werden die Bestimmungen festgelegt, die eine Organisation für die Berechtigung zur Erteilung und die Aufrechterhaltung einer Genehmigungsurkunde für die Instandhaltung von Luftfahrzeugen und deren Komponenten erfüllen muss.“

(5)

Punkt 145.A.15 erhält folgende Fassung:

„145.A.15   Antrag auf eine Organisationszulassung

a)

Anträge auf eine Organisationszulassung oder eine Änderung an einer bestehenden Zulassung gemäß diesem Anhang werden in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form und Weise unter Beachtung der anwendbaren Anforderungen gestellt, die in Anhang I (Teil-M), Anhang Vb (Teil-ML) und in diesem Anhang festgelegt sind.

b)

Antragsteller für eine Erstzulassung gemäß diesem Anhang legen der zuständigen Behörde Folgendes vor:

1.

die Ergebnisse eines von der Organisation gemäß den anwendbaren Anforderungen in Anhang I (Teil-M), Anhang Vb (Teil-ML) und diesem Anhang durchgeführten Vorab-Audits,

2.

Nachweise, aus denen hervorgeht, wie sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen werden.“

(6)

Punkt 145.A.20 erhält folgende Fassung:

„145.A.20   Genehmigungs- und Arbeitsumfang

a)

Der Arbeitsumfang der Organisation muss im Instandhaltungsbetriebshandbuch (MOE) nach Punkt 145.A.70 angegeben werden.

b)

Die Organisation muss dem Genehmigungsumfang genügen, der der von der zuständigen Behörde erteilten Organisationszulassung beigefügt ist, sowie dem im MOE festgelegten Arbeitsumfang.“

(7)

Punkt 145.A.30 wird wie folgt geändert:

a)

Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:

„a)

Die Organisation muss einen verantwortlichen Betriebsleiter ernennen, der mit der Ermächtigung des Unternehmens ausgestattet ist, sicherzustellen, dass alle Instandhaltungstätigkeiten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten finanziert und ausgeführt werden können. Der verantwortliche Betriebsleiter muss

1.

sicherstellen, dass die notwendigen Ressourcen für die Durchführung der Instandhaltung gemäß diesem Anhang, Anhang I (Teil-M) bzw. Anhang Vb (Teil-ML) zur Verfügung stehen, um die Zulassung der Organisation zu unterstützen.

2.

die in Punkt 145.A.200(a)(2) genannten Sicherheitsrichtlinien festlegen und unterstützen,

3.

nachweisen, dass er grundlegende Kenntnisse über diese Verordnung besitzt.

b)

Der verantwortliche Betriebsleiter muss eine Person oder Gruppe von Personen benennen, die die Leitungsstruktur für die Instandhaltungsfunktionen vertritt und dafür verantwortlich ist sicherzustellen, dass die Organisation im Einklang mit dem MOE und den genehmigten Verfahren arbeitet. Anhand von Verfahren muss klar erkennbar sein, wer eine bestimmte Person im Fall einer längeren Abwesenheit jener Person vertritt.

c)

Der verantwortliche Betriebsleiter muss eine Person oder eine Gruppe von Personen benennen, die dafür zuständig ist, die im Rahmen des Managementsystems vorgesehene Funktion zur Überwachung der Compliance zu verwalten.“

b)

Folgende Buchstaben ca, cb und cc werden eingefügt:

„ca)

Der verantwortliche Betriebsleiter muss eine Person oder eine Gruppe von Personen benennen, die dafür zuständig ist, im Rahmen des Managementsystems die Entwicklung, Verwaltung und Beibehaltung wirksamer Sicherheitsmanagementverfahren zu verwalten.

cb)

Die nach den Buchstaben b, c und ca benannte Person oder Gruppe von Personen ist gegenüber dem verantwortlichen Betriebsleiter rechenschaftspflichtig und hat direkten Zugang zu ihm, um ihn über die Einhaltung der Vorschriften und Sicherheitsfragen auf dem Laufenden zu halten.

cc)

Die nach den Buchstaben b, c und ca benannte Person oder Gruppe von Personen muss in der Lage sein, einschlägige Kenntnisse, Hintergrundwissen und ausreichende Erfahrungen in Bezug auf die Instandhaltung von Luftfahrzeugen oder deren Komponenten sowie anwendungsbereite Kenntnisse dieser Verordnung nachzuweisen.“

c)

Die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:

„d)

Die Organisation muss eine Arbeitszeitplanung haben, mit der sichergestellt wird, dass die Organisation für die Planung, Durchführung, Kontrolle, Prüfung und Überwachung der Tätigkeiten der Organisation gemäß dem Genehmigungsumfang über genügend ausreichend qualifiziertes Personal verfügt. Zusätzlich muss die Organisation über ein Verfahren verfügen, um die beabsichtigte Arbeitsdurchführung nochmals zu bewerten, wenn für eine bestimmte Arbeitsschicht oder einen bestimmten Arbeitszeitraum weniger Personal verfügbar ist als geplant.

e)

Die Organisation muss die Befähigung des mit der Instandhaltung, der Prüfung der Lufttüchtigkeit, dem Sicherheitsmanagement und der Überwachung der Compliance befassten Personals nach einem Verfahren und einem Standard festlegen und kontrollieren, denen die zuständige Behörde zugestimmt hat. Zusätzlich zu der für die Arbeitsaufgabe erforderlichen Sachkenntnis muss das Personal über eine seiner Funktion und Zuständigkeiten in der Organisation entsprechende Befähigung verfügen, die das Wissen um die Anwendung von Sicherheitsmanagementgrundsätzen, die auch menschliche Faktoren und das menschliche Leistungsvermögen umfassen, beinhaltet.“

d)

Buchstabe j wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„j)

Abweichend von den Buchstaben g und h kann die Organisation in Bezug auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Anhang III (Teil-66) freigabeberechtigtes Personal und Unterstützungspersonal einsetzen, das gemäß den folgenden Bestimmungen qualifiziert ist:“

b)

Die Nummern 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:

„1.

Wird die Base Maintenance an einem Ort außerhalb eines Gebiets durchgeführt wird, für das ein Mitgliedstaat nach dem Abkommen von Chicago zuständig ist, kann sich die Qualifikation des freigabeberechtigten Personals und Unterstützungspersonals nach den nationalen Luftfahrtvorschriften des Staates richten, in dem sich die Einrichtung für die Base Maintenance befindet, sofern die in Anlage IV dieses Anhangs aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.

2.

Wird die Line Maintenance in einer Line Station an einem Ort außerhalb eines Gebiets durchgeführt, für das ein Mitgliedstaat nach dem Abkommen von Chicago zuständig ist, kann sich die Qualifikation des freigabeberechtigten Personals nach den folgenden alternativen Bedingungen richten, sofern die in Anlage IV dieses Anhangs genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

nationale Luftfahrtvorschriften des Staates, in dem sich die Line Station befindet,

nationale Luftfahrtvorschriften des Staates, in dem sich der Hauptgeschäftssitz befindet.

3.

Im Falle einer Lufttüchtigkeitsanweisung, die wiederholte Vorflugkontrollen vorschreibt und ausdrücklich bestimmt, dass die Flugbesatzung eine solche Anweisung durchführen darf, darf die Organisation dem Piloten eine begrenzte Freigabeberechtigung auf der Grundlage seiner Flugbesatzungslizenz erteilen. In diesem Fall muss die Organisation sicherstellen, dass der Pilot ausreichende praktische Schulungen absolviert hat, sodass er die Lufttüchtigkeitsanweisung erfüllen kann.

4.

Wird ein Luftfahrzeug fern von einem unterstützten Ort eingesetzt, kann die Organisation dem Piloten eine begrenzte Freigabeberechtigung auf der Grundlage seiner Flugbesatzungslizenz erteilen, vorausgesetzt, die Organisation stellt sicher, dass der Pilot ausreichende praktische Schulungen absolviert hat, sodass er die konkrete Aufgabe erfüllen kann.“

e)

Buchstabe k erhält folgende Fassung:

„k)

Führt die Organisation Prüfungen der Lufttüchtigkeit nach Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.903 durch und stellt die entsprechende Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit aus, muss sie über qualifiziertes Lufttüchtigkeitspersonal nach Punkt 145.A.37 verfügen.“

(8)

Punkt 145.A.35 wird wie folgt geändert:

a)

Die Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung:

„d)

Die Organisation muss sicherstellen, dass sämtliches freigabeberechtigtes Personal und Unterstützungspersonal innerhalb eines Zeitraums von jeweils zwei Jahren ausreichende Wiederholungsschulungen absolviert, sodass es über aktuelle Kenntnisse der einschlägigen Technologien, betrieblichen Verfahren und des Sicherheitsmanagements einschließlich der menschlichen Faktoren verfügt.

e)

Die Organisation muss für freigabeberechtigtes Personal und Unterstützungspersonal ein Programm für Wiederholungsschulungen erstellen, das ein Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieses Punktes und ein Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung von Anhang III (Teil-66) umfasst.

f)

Mit Ausnahme der in Punkt 145.A.30(j)(5) genannten unvorhergesehenen Fälle muss die Organisation freigabeberechtigtes Personal, dem für die Erfüllung seiner Aufgaben eine Freigabeberechtigung nach diesem Anhang erteilt oder neu erteilt werden soll, vor Erteilung dieser Berechtigung nach einem im MOE festgelegten Verfahren hinsichtlich seiner Befähigung, Qualifikation und Tauglichkeit beurteilen.“

b)

Die Buchstaben i bis n erhalten folgende Fassung:

„i)

Das in Punkt 145.A.30(c) genannte und für die Einhaltung der Compliance zuständige Personal bleibt auch für die Erteilung von Freigabeberechtigungen an freigabeberechtigtes Personal verantwortlich. Dieses Personal kann andere Personen benennen, die Freigabeberechtigungen nach einem im MOE festgelegten Verfahren effektiv erteilen oder widerrufen.

j)

Die Organisation muss dem freigabeberechtigten Personal eine Kopie der Freigabeberechtigung entweder in schriftlicher oder in elektronischer Form zur Verfügung stellen.

k)

Das freigabeberechtigte Personal muss den ermächtigten Personen seine Freigabeberechtigung innerhalb von 24 Stunden vorlegen.

l)

Das Mindestalter für freigabeberechtigtes Personal und für Unterstützungspersonal beträgt 21 Jahre.

m)

Der Inhaber einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal der Kategorie A darf die Ausstellung von Freigabebescheinigungen nur bei einem bestimmten Luftfahrzeugmuster nach erfolgreichem Abschluss der relevanten aufgabenbezogenen Luftfahrzeug-Ausbildung der Kategorie A, die von einer nach Anhang II (Teil-145) oder Anhang IV (Teil-147) entsprechend genehmigten Organisation durchgeführt wird, vornehmen. Die Ausbildung muss eine praktische und gegebenenfalls theoretische Ausbildung für jede Aufgabe, für die die Berechtigung erteilt werden soll, beinhalten. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung muss durch eine von der Organisation durchgeführte Prüfung oder Beurteilung am Arbeitsplatz nachgewiesen werden.

n)

Der Inhaber einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal der Kategorie B2 darf die in Anhang III (Teil-66) Punkt 66.A.20(a)(3)(ii) beschriebene Ausstellung von Freigabebescheinigungen nur vornehmen, wenn er Folgendes abgeschlossen hat:

i)

die einschlägige aufgabenbezogene Luftfahrzeug-Ausbildung der Kategorie A und

ii)

6 Monate nachgewiesene praktische Erfahrung in dem durch die zu erteilende Berechtigung abgedeckten Bereich.

Die aufgabenbezogene Ausbildung muss eine für die jeweilige Berechtigung angemessene praktische und theoretische Ausbildung beinhalten. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung ist durch eine Prüfung oder Beurteilung am Arbeitsplatz nachzuweisen. Die aufgabenbezogene Ausbildung und die Prüfung bzw. Beurteilung am Arbeitsplatz müssen von der Instandhaltungsorganisation durchgeführt werden, die die Freigabeberechtigung erteilt. Die praktische Erfahrung ist ebenfalls in einer solchen Instandhaltungsorganisation zu erlangen.“

c)

Buchstabe o wird gestrichen.

(9)

Punkt 145.A.36 wird gestrichen.

(10)

Folgender Punkt 145.A.37 wird eingefügt:

„145.A.37   Lufttüchtigkeitsprüfpersonal

a)

Um die Genehmigung zur Durchführung von Lufttüchtigkeitsprüfungen und zur Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (ARC) für Luftfahrzeuge nach Anhang Vb (Teil-ML) zu erhalten, muss die Organisation über Lufttüchtigkeitsprüfpersonal verfügen, das alle folgenden Anforderungen erfüllt:

1.

Es verfügt über mindestens ein Jahr Erfahrung in der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit bei Segelflugzeugen und Ballonen und mindestens drei Jahre bei allen anderen Luftfahrzeugen.

2.

Es hat eine Freigabeberechtigung für das entsprechende Luftfahrzeug inne.

3.

Es verfügt über Kenntnisse von Anhang I (Teil-M) Unterabschnitt C oder von Anhang Vb (Teil-ML) Unterabschnitt C.

4.

Es verfügt über Kenntnisse der für die Prüfung der Lufttüchtigkeit und die Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit relevanten Verfahren der Instandhaltungsorganisation.

b)

Bevor die Organisation einem Antragsteller eine Berechtigung zur Prüfung der Lufttüchtigkeit erteilt, muss diese Person eine Prüfung der Lufttüchtigkeit unter Aufsicht der zuständigen Behörde oder unter Aufsicht einer Person durchführen, die bereits von der Organisation als Lufttüchtigkeitsprüfpersonal zugelassen ist. Verläuft diese unter Aufsicht durchgeführte Prüfung der Lufttüchtigkeit zufriedenstellend, erkennt die zuständige Behörde diese Person förmlich als Lufttüchtigkeitsprüfpersonal an.

c)

Die Organisation muss sicherstellen, dass ihr Lufttüchtigkeitsprüfpersonal nachweislich über aktuell erworbene einschlägige Erfahrung in der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit verfügt.“

(11)

Punkt 145.A.45 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Die Organisation muss über die für die Durchführung der Instandhaltung, einschließlich Änderungen und Reparaturen, notwendigen, aktuellen und anwendbaren Instandhaltungsunterlagen verfügen und diese anwenden. „Anwendbar“ bedeutet relevant für alle Luftfahrzeuge, Komponenten oder Verfahren, die im Genehmigungsumfang der Organisation und in zugehörigen Befähigungslisten angegeben sind.

Im Falle von Instandhaltungsunterlagen, die von der die Instandhaltung beantragenden Person oder Organisation bereitgestellt werden, muss die Organisation diese Daten während der laufenden Arbeiten aufbewahren, wobei sie allerdings nicht Punkt 145.A.55(a)(3) genügen muss.“

b)

Die Buchstaben c, d und e erhalten folgende Fassung:

„c)

Die Organisation muss Verfahren festlegen, die gewährleisten, dass gegebenenfalls ungenaue, unvollständige oder unklare Verfahren, Praktiken, Daten oder Instandhaltungsanweisungen in den vom Instandhaltungspersonal verwendeten Instandhaltungsunterlagen im Rahmen des in Punkt 145.A.202 genannten internen Sicherheitsberichtssystems aufgezeichnet und dem Verfasser der Instandhaltungsunterlagen mitgeteilt werden.

d)

Die Organisation darf Instandhaltungsanweisungen nur nach einem im MOE festgelegten Verfahren ändern. Hinsichtlich solcher Änderungen muss die Organisation nachweisen, dass diese zu gleichwertigen oder verbesserten Instandhaltungsstandards führen, und den Verfasser der Instandhaltungsanweisungen über solche Änderungen informieren. Für die Zwecke dieses Punktes bezeichnet der Ausdruck „Instandhaltungsanweisungen“ Anweisungen zur Art und Weise der Durchführung einer bestimmten Instandhaltungsaufgabe. Davon ausgenommen ist die ingenieurtechnische Auslegung von Reparaturen und Änderungen.

e)

Die Organisation muss für alle relevanten Betriebsteile gemeinsame Arbeitskarten oder ein Arbeitsblattsystem bereitstellen. Zusätzlich muss die Organisation die in den Buchstaben b und d enthaltenen Daten sorgfältig auf solche Arbeitskarten oder Arbeitsblätter übertragen oder eine genaue Bezugnahme zu der/den jeweiligen in den Instandhaltungsunterlagen enthaltenen Instandhaltungsaufgaben herstellen. Arbeitskarten und Arbeitsblätter können elektronisch erstellt und in einer Datenbank gespeichert werden, die angemessen gegen Änderung durch nicht befugte Personen geschützt ist und für die eine Sicherheitskopie besteht, die innerhalb von 24 Stunden nach Eingabe eines Eintrags in die elektronische Hauptdatenbank aktualisiert wird. Komplexe oder lang andauernde Instandhaltungsaufgaben müssen auf Arbeitskarten oder Arbeitsblättern festgehalten und in deutlich getrennte Phasen eingeteilt werden, um die Nachvollziehbarkeit der Durchführung der gesamten Instandhaltungsaufgabe zu gewährleisten.

Führt die Organisation eine Instandhaltungsleistung für einen Luftfahrzeugbetreiber durch, der die Verwendung seiner eigenen Arbeitskarte oder seines eigenen Arbeitsblattsystems fordert, dürfen solche Arbeitskarten oder ein solches Arbeitsblattsystem verwendet werden. In diesem Fall legt die Organisation ein Verfahren fest, mit dem sichergestellt wird, dass diese Arbeitskarten oder Arbeitsblätter korrekt ausgefüllt werden.“

(12)

Punkt 145.A.47 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Im Rahmen des Managementsystems müssen bei der Planung von Instandhaltungsaufgaben und der Einteilung der Arbeitsschichten die Grenzen menschlichen Leistungsvermögens, einschließlich der Gefahr von Ermüdung, für das Instandhaltungspersonal berücksichtigt werden.“

b)

Folgender Buchstabe d wird angefügt:

„d)

Die Organisation muss sicherstellen, dass von externen Arbeitsteams, die Instandhaltungsarbeiten in den Einrichtungen der Organisation durchführen, ausgehende Gefahren für die Flugsicherheit vom Managementsystem der Organisation berücksichtigt werden.“

(13)

Punkt 145.A.48 erhält folgende Fassung:

„145.A.48   Durchführung der Instandhaltung

a)

Die Organisation darf Luftfahrzeuge oder Komponenten, für die sie zugelassen ist, nur instandhalten, wenn alle erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstungen, Werkzeuge, Materialien, Instandhaltungsangaben und das Personal verfügbar sind.

b)

Die Organisation ist für die Instandhaltung verantwortlich, die sie im Rahmen ihrer Zulassung durchführt.

c)

Die Organisation muss Folgendes gewährleisten:

1.

Nach Beendigung der Instandhaltungsarbeiten wird eine generelle Prüfung vorgenommen, ob alle Werkzeuge, Ausrüstungen und überschüssigen Teile oder Materialien aus dem Luftfahrzeug oder von der Komponente entfernt und alle abgenommenen Abdeckplatten wieder angebracht wurden.

2.

Nach der Durchführung kritischer Instandhaltungsaufgaben wird eine Methode zur Fehlererkennung angewandt.

3.

Das Fehlerrisiko bei der Instandhaltung und das Risiko einer Wiederholung von Fehlern bei identischen Instandhaltungsaufgaben wird minimiert.

4.

Schadensbewertung, Änderungen und Reparaturen werden unter Verwendung der in Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.304 bzw. Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.304 angegebenen Unterlagen durchgeführt.

5.

Die Bewertung von Luftfahrzeugmängeln erfolgt nach Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.403(b) bzw. Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.403(b).“

(14)

Punkt 145.A.50 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Eine Freigabebescheinigung darf im Namen der Organisation von dem entsprechend freigabeberechtigten Personal erst ausgestellt werden, wenn dieses geprüft hat, dass alle beauftragten Instandhaltungsarbeiten ordnungsgemäß von der Organisation nach den in Punkt 145.A.70 vorgeschriebenen Verfahren und unter Berücksichtigung der in Punkt 145.A.45 aufgeführten Instandhaltungsangaben durchgeführt worden sind und keine Nichterfüllungen bekannt sind, die die Flugsicherheit gefährden.“

b)

Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„c)

Neue Mängel oder unvollständige Instandhaltungsaufträge, die während der Instandhaltung festgestellt werden, müssen der Person oder Organisation, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs verantwortlich ist, zu dem konkreten Zweck zur Kenntnis gebracht werden, dass diese die Zustimmung zur Behebung dieser Mängel oder zur Vervollständigung der fehlenden Elemente des Instandhaltungsauftrags erteilt. Sollte diese Person oder Organisation die Durchführung solcher Instandhaltungsarbeiten nach diesem Punkt ablehnen, gilt Buchstabe e.

d)

Nachdem die beauftragten Instandhaltungsarbeiten bei einer aus dem Luftfahrzeug ausgebauten Komponente durchgeführt wurden, muss von dem entsprechend freigabeberechtigten Personal im Namen der Organisation eine Freigabebescheinigung ausgestellt werden. Die Freigabebescheinigung „EASA-Formblatt 1“ nach Anhang I (Teil-M) Anlage II stellt die Freigabebescheinigung für die Komponente dar, sofern nicht in Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.502 bzw. Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.502 etwas anderes bestimmt ist. Wenn eine Organisation eine Komponente für den eigenen Gebrauch instand hält, ist je nach den im MOE festgelegten internen Freigabeverfahren der Organisation unter Umständen kein EASA-Formblatt 1 erforderlich.“

c)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Abweichend von Punkt 145.A.50(a) und Punkt 145.A.42 kann eine Organisation, die den Auftrag hat, ein Luftfahrzeug instand zu halten, für den Fall, dass das betreffende Luftfahrzeug an einem Ort außer Betrieb gesetzt ist, der nicht Standort der Main-Line-Station oder Hauptinstandhaltung ist und an dem eine Komponente mit der entsprechenden Freigabebescheinigung nicht verfügbar ist, eine Komponente ohne die entsprechende Freigabebescheinigung vorübergehend für höchstens 30 Flugstunden oder bis zu dem Zeitpunkt einbauen, an dem das Luftfahrzeug wieder zum Standort der Main-Line-Station oder der Hauptinstandhaltung zurückkehrt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, vorbehaltlich der Zustimmung der Person oder der Organisation, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs zuständig ist, und unter der Voraussetzung, dass jene Komponente mit einer geeigneten Freigabebescheinigung versehen ist und ansonsten allen anwendbaren Instandhaltungs- und Betriebsanforderungen genügt. Diese Komponenten müssen innerhalb der in Satz 1 genannten Frist entfernt werden, sofern nicht zwischenzeitlich eine geeignete Freigabebescheinigung nach den Punkten 145.A.50(a) und 145.A.42 erteilt wurde.“

(15)

Punkt 145.A.55 erhält folgende Fassung:

„145.A.55    Führung von Aufzeichnungen

a)

Instandhaltungsaufzeichnungen

1.

Die Organisation muss die Einzelheiten der Instandhaltungsarbeiten, die sie im Rahmen ihrer Zulassung durchführt, aufzeichnen. Sie muss mindestens all jene Aufzeichnungen aufbewahren, die zur Erbringung des Nachweises, dass alle Anforderungen an die Ausstellung der Freigabebescheinigung, gegebenenfalls einschließlich der Freigabedokumente von Unterauftragnehmern, erfüllt wurden, benötigt werden.

2.

Die Organisation muss dem Betreiber oder Kunden ein Exemplar jeder Freigabebescheinigung zusammen mit einem Exemplar sämtlicher detaillierter Instandhaltungsaufzeichnungen übergeben, die mit den durchgeführten Arbeiten im Zusammenhang stehen und für den Nachweis der Einhaltung von Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.305 bzw. Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.305 benötigt werden.

3.

Die Organisation muss ein Exemplar aller detaillierten Instandhaltungsaufzeichnungen (auch aller Freigabebescheinigungen) und aller zugehörigen Instandhaltungsunterlagen für einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahren, gerechnet ab dem Tag, an dem für das Luftfahrzeug oder die Komponente, an dem/der gearbeitet wurde, eine Freigabebescheinigung ausgestellt wurde.

4.

Beendet eine Organisation ihren Betrieb, muss sie alle sich auf die vorangegangenen drei Jahre beziehenden Instandhaltungsaufzeichnungen an den letzten Kunden oder Eigentümer des betreffenden Luftfahrzeugs oder der betreffenden Komponente übergeben oder sie in der von der zuständigen Behörde festgelegten Weise aufbewahren.

b)

Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit

1.

Verfügt eine Organisation über das in Punkt 145.A.75(f) genannte Recht, muss sie ein Exemplar jeder von ihr ausgestellten Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit zusammen mit allen Belegen aufbewahren und diese Aufzeichnungen dem Eigentümer des Luftfahrzeugs auf Verlangen zur Verfügung stellen.

2.

Die Organisation muss ein Exemplar aller in Nummer 1 genannten Aufzeichnungen nach Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit für einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahren.

3.

Beendet eine Organisation ihren Betrieb, muss sie alle sich auf die vorangegangenen drei Jahre beziehenden Aufzeichnungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit an den letzten Eigentümer oder Betreiber des betreffenden Luftfahrzeugs oder der betreffenden Komponente übergeben oder sie in der von der zuständigen Behörde festgelegten Weise aufbewahren.

c)

Managementsystem, Aufzeichnungen über Auftragsvergabe und Vergabe von Unteraufträgen

Die Organisation stellt sicher, dass folgende Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden:

i)

Aufzeichnungen über Schlüsselverfahren des Managementsystems nach Punkt 145.A.200,

ii)

Verträge über die Auftragsvergabe und Verträge über die Vergabe von Unteraufträgen nach Punkt 145.A.205.

d)

Personalbezogene Aufzeichnungen

1.

Die Organisation stellt sicher, dass die folgenden Aufzeichnungen aufbewahrt werden:

i)

Aufzeichnungen über Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung des mit der Instandhaltung, der Compliance-Überwachung und dem Sicherheitsmanagement befassten Personals,

ii)

Aufzeichnungen über Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung des gesamten Lufttüchtigkeitsprüfpersonals.

2.

Die Aufzeichnungen über das gesamte Lufttüchtigkeitsprüfpersonal müssen Angaben zu jeglichen diesbezüglich erlangten Qualifikationen zusammen mit einem Überblick über die einschlägigen Erfahrungen und Schulungen im Bereich der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit sowie ein Exemplar der diesem Personal von der Organisation erteilten Autorisierung zur Prüfung der Lufttüchtigkeit enthalten.

3.

Die Aufzeichnungen über das freigabeberechtigte Personal und das Unterstützungspersonal müssen Folgendes umfassen:

i)

Angaben zu Lizenzen für die Instandhaltung von Luftfahrzeugen gemäß Anhang III (Teil-66) oder Gleichwertigem,

ii)

den Umfang der diesem Personal gegebenenfalls erteilten Freigabeberechtigungen,

iii)

Angaben zu Personal mit eingeschränkten oder einmaligen Freigabeberechtigungen nach Punkt 145.A.30(j).

4.

Die personalbezogenen Aufzeichnungen müssen so lange aufbewahrt werden, wie eine Person für die Organisation arbeitet, und für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, nachdem die Person die Organisation verlassen hat oder nachdem eine dieser Person erteilte Autorisierung zurückgenommen wurde.

5.

Die Organisation gewährt dem in den Nummern 2 und 3 genannten Personal auf Verlangen Einsicht in die in diesen Nummern genannten personalbezogenen Aufzeichnungen. Darüber hinaus muss die Organisation jedem Mitglied dieses Personals beim Ausscheiden aus der Organisation auf Verlangen ein Exemplar seiner personalbezogenen Aufzeichnungen aushändigen.

e)

Die Organisation muss ein Aufzeichnungssystem einrichten, das die angemessene Aufbewahrung und eine verlässliche Rückverfolgbarkeit aller ihrer Tätigkeiten erlaubt.

f)

Das Format der Aufzeichnungen muss in den Verfahren der Organisation festgelegt werden.

g)

Die Aufzeichnungen müssen so aufbewahrt werden, dass sie vor Beschädigung, Änderung und Diebstahl geschützt sind.“

(16)

Punkt 145.A.60 erhält folgende Fassung:

„145.A.60    Meldung von Ereignissen

a)

Im Rahmen ihres Managementsystems muss die Organisation ein System sowohl zur freiwilligen Meldung von Ereignissen als auch zur Meldung meldepflichtiger Ereignisse einrichten und pflegen. Befindet sich der Hauptgeschäftssitz der Organisation in einem Mitgliedstaat, kann zur Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und deren Durchführungsrechtsakte sowie der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ein zentrales System eingerichtet werden.

b)

Die Organisation muss der zuständigen Behörde und dem Inhaber der Entwurfsgenehmigung für das Luftfahrzeug oder die Komponente alle sicherheitsrelevanten Vorkommnisse oder Sachverhalte, die die Organisation bei dem Luftfahrzeug oder der Komponente festgestellt hat und die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährden oder — bei Ausbleiben von Abhilfemaßnahmen oder bei Nichtbeachtung — gefährden könnten, sowie insbesondere jeden Unfall oder jede schwere Störung melden.

c)

Solche sich auf ein Luftfahrzeug auswirkende Vorkommnisse oder Sachverhalte muss die Organisation zudem der Person oder Organisation, die für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des betreffenden Luftfahrzeugs nach Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.201 bzw. Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.201 verantwortlich ist, melden. Vorkommnisse oder Sachverhalte, die sich auf Komponenten von Luftfahrzeugen auswirken, muss die Organisation der Person oder Organisation, die die Instandhaltung beantragt hat, melden.

d)

Für Organisationen, die ihren Hauptgeschäftssitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, gilt:

1.

Die Erstmeldungen meldepflichtiger Ereignisse müssen

i)

die Vertraulichkeit der Identität des Meldenden und der in der Meldung genannten Personen angemessen wahren;

ii)

so bald wie möglich vorgelegt werden, in jedem Fall jedoch innerhalb von höchstens 72 Stunden, nachdem die Organisation von dem Ereignis erfahren hat, sofern außergewöhnliche Umstände dies nicht unmöglich machen;

iii)

in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form und Weise erfolgen;

iv)

alle der Organisation bekannten relevanten Informationen über den Sachverhalt enthalten.

2.

Gegebenenfalls wird eine Folgemeldung mit Einzelheiten zu den Maßnahmen erstellt, die die Organisation zu ergreifen gedenkt, um ähnliche Ereignisse in Zukunft zu verhindern, sobald diese Maßnahmen bekannt sind. Diese Folgemeldung muss

i)

den in den Buchstaben b und c genannten Stellen übermittelt werden, die die Erstmeldung erhalten haben,

ii)

in der von der zuständigen Behörde festgelegten Form und Weise erfolgen.“

(17)

Punkt 145.A.65 erhält folgende Fassung:

„145.A.65   Instandhaltungsverfahren

a)

Die Organisation muss Verfahren festlegen, die gewährleisten, dass menschliche Faktoren und gute Instandhaltungspraktiken, auch bei den an Unterauftragnehmer vergebenen Tätigkeiten, berücksichtigt werden und die den anwendbaren Anforderungen dieses Anhangs, des Anhangs I (Teil-M) und des Anhangs Vb (Teil-ML) genügen. Diese Verfahren müssen mit der zuständigen Behörde vereinbart werden.

b)

Die nach diesem Buchstaben festgelegten Instandhaltungsverfahren müssen

1.

sicherstellen, dass klare Arbeitsanweisungen oder -verträge über die Instandhaltung zwischen der Organisation und der Person oder Organisation, die die Instandhaltung in Auftrag gibt, vereinbart wurden, in denen die durchzuführende Instandhaltungstätigkeit klar festgelegt ist, sodass Luftfahrzeuge und Komponenten nach Punkt 145.A.50 für den Betrieb freigegeben werden können;

2.

alle Aspekte der Durchführung der Instandhaltung abdecken, einschließlich der Bereitstellung und Überwachung spezialisierter Dienstleistungen, und die Standards festlegen, nach denen die Organisation zu arbeiten beabsichtigt.“

(18)

Punkt 145.A.70 erhält folgende Fassung:

„145.A.70   Instandhaltungsbetriebshandbuch (MOE)

a)

Die Organisation muss ein Instandhaltungsbetriebshandbuch (MOE) erstellen und führen, das unmittelbar oder in Form von Bezugnahmen Folgendes enthält:

1.

eine vom verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnete Erklärung zur Bestätigung, dass die Organisation ihre Tätigkeiten zu jedem Zeitpunkt in Übereinstimmung mit diesem Anhang, Anhang I (Teil-M) bzw. Anhang Vb (Teil-ML) und dem genehmigten MOE ausführt. Wenn der verantwortliche Betriebsleiter nicht gleichzeitig Hauptgeschäftsführer der Organisation ist, ist die Bestätigung vom Hauptgeschäftsführer gegenzuzeichnen,

2.

die Sicherheitsstrategie der Organisation und die damit verbundenen Sicherheitsziele nach Punkt 145.A.200(a)(2);

3.

Titel und Namen von nach Punkt 145.A.30(b), (c) und (ca) ernannten Personen;

4.

die Pflichten und Zuständigkeiten von nach Punkt 145.A.30(b), (c) und (ca) ernannten Personen unter Angabe der Angelegenheiten, in denen sie unmittelbar mit der zuständigen Behörde im Namen der Organisation in Kontakt treten können;

5.

ein Organigramm der Organisation, aus dem die nach Punkt 145.A.200(a)(1) festgelegten Rechenschaftspflichten und die damit verbundene Hierarchie von Zuständigkeiten zwischen allen in Punkt 145.A.30(a), (b), (c) und (ca) genannten Personen hervorgehen;

6.

eine Liste des freigabeberechtigten Personals sowie gegebenenfalls des Unterstützungspersonals und des Lufttüchtigkeitprüfpersonals unter Angabe seiner jeweiligen Berechtigungen;

7.

eine allgemeine Beschreibung der personellen Ressourcen und des Systems zur Planung der Verfügbarkeit von Personal nach Punkt 145.A.30(d),

8.

eine allgemeine Beschreibung der Einrichtungen an jedem genehmigten Standort;

9.

eine Spezifikation des Arbeitsumfangs der Organisation, der für den Genehmigungsumfang nach Punkt 145.A.20 relevant ist;

10.

das Verfahren, in dem der Umfang der Änderungen festgelegt ist, die keiner vorherigen Genehmigung bedürfen, und in dem beschrieben wird, wie diese Änderungen gemäß den Anforderungen von Punkt 145.A.85(c) verwaltet und der zuständigen Behörde gemeldet werden;

11.

das Verfahren zur Änderung des MOE;

12.

die Verfahren, in denen festgelegt ist, wie die Organisation die Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs gewährleistet;

13.

eine Liste der gewerblichen Betreiber, für die die Organisation regelmäßige Luftfahrzeug-Instandhaltungsdienste erbringt, und die damit verbundenen Verfahren;

14.

gegebenenfalls eine Liste der in Punkt 145.A.75(b) genannten Unterauftragnehmer;

15.

eine Liste der genehmigten Standorte, gegebenenfalls einschließlich der in Punkt 145.A.75(d) genannten Orte der Line-Maintenance;

16.

eine Liste der beauftragten Organisationen;

17.

eine Liste der aktuell zugelassenen alternativen Nachweisverfahren, die von der Organisation verwendet werden.

b)

Die erstmalige Ausgabe des MOE bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Es wird erforderlichenfalls geändert, damit die Beschreibung der Organisation aktuell bleibt.

c)

Änderungen des MOE werden nach den in den Buchstaben a Nummern 10 und 11 festgelegten Verfahren verwaltet. Änderungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens nach Buchstabe a Nummer 10 sind, sowie Änderungen, die sich auf die in Punkt 145.A.85(a) angeführten Änderungen beziehen, bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Behörde.“

(19)

Punkt 145.A.75 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Gemäß dem MOE ist die Organisation zur Ausführung folgender Aufgaben berechtigt:“

b)

Die Buchstaben a und b folgende Fassung:

„a)

Instandhaltung von unter ihre Zulassung fallenden Luftfahrzeugen oder Komponenten an den in der Bescheinigung und im MOE angegebenen Orten,

b)

Vergabe der Instandhaltung von unter ihre Zulassung fallenden Luftfahrzeugen oder Komponenten an eine andere Organisation, die im Rahmen des Managementsystems der Organisation tätig ist. Dies ist auf die Arbeiten beschränkt, die im Rahmen der nach Punkt 145.A.65 festgelegten Verfahren zulässig sind, und darf weder eine Base-Maintenance-Überprüfung eines Luftfahrzeugs noch eine vollständige Instandhaltungsüberprüfung in einer Werkstatt oder Überholung eines Motors oder eines Motormoduls umfassen;“

c)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Prüfung der Lufttüchtigkeit von unter Anhang Vb (Teil-ML) fallenden Luftfahrzeugen sowie Ausstellung der entsprechenden Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.903, sofern die Organisation hierfür zugelassen ist und sie ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat hat.“

(20)

Punkt 145.A.80 wird gestrichen.

(21)

Punkt 145.A.85 erhält folgende Fassung:

„145.A.85   Änderungen bei der Organisation

a)

Die folgenden Änderungen bei der Organisation bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde:

1.

Änderungen der Zulassung, einschließlich des Genehmigungsumfangs der Organisation,

2.

Änderungen bei den in Punkt 145.A.30(a), (b), (c) und (ca) genannten Personen,

3.

Änderungen der Meldekette zwischen dem in Übereinstimmung mit Punkt 145.A.30(b), (c) und (ca) benannten Personal und dem verantwortlichen Betriebsleiter,

4.

das Verfahren für Änderungen, die keiner vorherigen Genehmigung nach Buchstabe c bedürfen,

5.

weitere Standorte der Organisation, die nicht unter Punkt 145.A.75(c) fallen.

b)

Für die Änderungen nach Buchstabe a und für alle anderen Änderungen, die einer vorherigen Genehmigung gemäß diesem Anhang bedürfen, muss die Organisation eine Genehmigung der zuständigen Behörde beantragen und erhalten. Der Antrag muss vor solchen Änderungen gestellt werden, damit die zuständige Behörde die fortgesetzte Einhaltung dieser Verordnung überprüfen und erforderlichenfalls die Organisationszulassung und den damit zusammenhängenden Genehmigungsumfang ändern kann.

Die Organisation legt der zuständigen Behörde einschlägige Unterlagen vor.

Die Änderung darf erst nach Erhalt der formellen Genehmigung von der zuständigen Behörde nach Punkt 145.B.330 umgesetzt werden.

Während solcher Änderungen arbeitet die Organisation gemäß den von der zuständigen Behörde festgelegten, jeweils zutreffenden Bedingungen.

c)

Alle Änderungen, die keiner vorherigen Genehmigung bedürfen, müssen nach dem in Punkt 145.B.310(h) festgelegten Verfahren verwaltet und der zuständigen Behörde gemeldet werden.“

(22)

Punkt 145.A.90 erhält folgende Fassung:

„145.A.90   Fortdauer der Gültigkeit

a)

Die Organisationszulassung bleibt vorbehaltlich der Einhaltung aller folgenden Bedingungen gültig:

1.

Die Organisation hält weiterhin die Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte unter Berücksichtigung der Bestimmungen zum Umgang mit Beanstandungen nach Punkt 145.B.350 ein.

2.

Die zuständige Behörde erhält gemäß Punkt 145.A.140 Zugang zur Organisation.

3.

Die Zulassung wurde weder von der Organisation zurückgegeben noch von der zuständigen Behörde nach Punkt 145.B.355 ausgesetzt oder widerrufen.

b)

Bei Rückgabe oder Widerruf muss die Zulassung unverzüglich an die zuständige Behörde zurückgegeben werden.“

(23)

Punkt 145.A.95 erhält folgende Fassung:

„145.A.95   Beanstandungen und Bemerkungen

a)

Nach Erhalt einer Mitteilung über Beanstandungen gemäß Punkt 145.B.350 muss die Organisation

1.

die Ursachen für die Nichteinhaltung und die dazu beitragenden Faktoren ermitteln,

2.

einen Abhilfemaßnahmenplan festlegen,

3.

der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, dass Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.

b)

Die in Buchstabe a genannten Maßnahmen müssen innerhalb der mit jener zuständigen Behörde nach Punkt 145.B.350 vereinbarten Frist durchgeführt werden.

c)

Die nach Punkt 145.B.350(f) mitgeteilten Bemerkungen müssen von der Organisation gebührend berücksichtigt werden. Die Organisation muss die in Bezug auf diese Bemerkungen getroffenen Entscheidungen aufzeichnen.“

(24)

Folgender Punkt 145.A.120 wird hinzugefügt:

„145.A.120   Nachweisverfahren

a)

Eine Organisation kann zur Feststellung der Einhaltung dieser Verordnung auf alternative Nachweisverfahren zurückgreifen.

b)

Wenn eine Organisation alternative Nachweisverfahren verwenden möchte, legt sie der zuständigen Behörde vor deren Anwendung eine vollständige Beschreibung vor. Die Beschreibung enthält alle eventuell relevanten Änderungen von Handbüchern oder Verfahren sowie eine Erläuterung, wie die Einhaltung dieser Verordnung erreicht wird.

Die Organisation kann diese alternativen Nachweisverfahren vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde anwenden.“

(25)

Folgender Punkt 145.A.140 wird hinzugefügt:

„145.A.140   Zugang

Für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte muss die Organisation gewährleisten, dass der Zugang zu allen Anlagen, Luftfahrzeugen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstigem Material, das für ihre einer Zertifizierung unterliegende Tätigkeit relevant ist, unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeit einem Unterauftragnehmer übertragen hat, jederzeit allen Personen gewährt wird, die autorisiert wurden von:

a)

der zuständigen Behörde nach Punkt 145.1,

b)

der die Aufsicht führenden Behörde nach Punkt 145.B.300(d).“

(26)

Folgender Punkt 145.A.155 wird hinzugefügt:

„145.A.155   Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem

Die Organisation setzt Folgendes um:

a)

alle von der zuständigen Behörde auferlegten Sicherheitsmaßnahmen nach Punkt 145.B.135,

b)

alle relevanten obligatorischen, von der Agentur herausgegebenen Sicherheitsinformationen.“

(27)

Folgender Punkt 145.A.200 wird hinzugefügt:

„145.A.200   Managementsystem

a)

Die Organisation muss ein Managementsystem einrichten, umsetzen und aufrechterhalten, das Folgendes beinhaltet:

1.

eine klar definierte Rechenschaftspflicht und Hierarchie der Zuständigkeiten in der gesamten Organisation, einschließlich einer unmittelbaren Sicherheitsrechenschaftspflicht des verantwortlichen Betriebsleiters,

2.

eine Beschreibung der allgemeinen Richtlinien und Grundsätze der Organisation bezüglich der Sicherheit („Sicherheitsrichtlinien“) und der zugehörigen Sicherheitsziele,

3.

eine Beschreibung der mit den Tätigkeiten der Organisation verbundenen Flugsicherheitsrisiken, ihrer Bewertung und des Managements der damit verbundenen Risiken, einschließlich Maßnahmen zur Senkung der Risiken und zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen,

4.

die Aufrechterhaltung der notwendigen Fachkompetenz des Personals für die Bewältigung seiner Aufgaben,

5.

Dokumentation aller Schlüsselverfahren des Managementsystems, einschließlich eines Verfahrens, das dem Personal seine Verantwortlichkeiten deutlich macht, und des Verfahrens für die Änderung dieser Dokumentation,

6.

eine Funktion für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen durch die Organisation. Die Überwachung der Compliance beinhaltet ein Rückmeldesystem der Beanstandungen an den verantwortlichen Betriebsleiter, um die wirksame Umsetzung eventuell erforderlicher Abhilfemaßnahmen sicherzustellen;

b)

Das Managementsystem muss der Größe der Organisation und der Natur und Komplexität ihrer Tätigkeiten entsprechen, wobei die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Gefahren und Risiken zu berücksichtigen sind.

c)

Ist die Organisation Inhaber einer oder mehrerer zusätzlicher Organisationszulassungen nach der Verordnung (EU) 2018/1139, kann das Managementsystem in das System integriert werden, das im Rahmen der zusätzlichen Zulassung(en) vorgeschrieben ist.“

(28)

Folgender Punkt 145.A.202 wird angefügt:

„145.A.202   Innerbetriebliches Sicherheitsmeldesystem

a)

Im Rahmen ihres Managementsystems muss die Organisation ein innerbetriebliches Sicherheitsmeldesystem einrichten, um die Sammlung und Bewertung von nach Punkt 145.A.60 zu meldenden Ereignissen zu ermöglichen.

b)

Das System muss auch die Sammlung und Bewertung von Fehlern, Beinaheunfällen und intern gemeldeten Gefahren ermöglichen, die nicht unter Buchstabe a fallen.

c)

Dieses System ermöglicht der Organisation,

1.

die Ursachen für Fehler, Beinaheunfälle und gemeldete Gefahren sowie die dazu beitragenden Faktoren zu ermitteln und diese im Rahmen des Sicherheitsrisikomanagements nach Punkt 145.A.200(a)(3) anzugehen,

2.

die Bewertung aller bekannten relevanten Informationen in Bezug auf Fehler, Beinaheunfälle, Gefahren, das Unvermögen zur Befolgung von Verfahren und, soweit erforderlich, ein Verfahren zur Weitergabe der Informationen sicherzustellen.

d)

Die Organisation trifft Vorkehrungen, um die Erfassung von Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit an Unterauftragnehmer vergebenen Tätigkeiten sicherzustellen.“

(29)

Folgender Punkt 145.A.205 wird angefügt:

„145.A.205   Auftragsvergabe und Vergabe von Unteraufträgen

a)

Die Organisation muss sicherstellen, dass bei der Vergabe von Instandhaltungsaufträgen oder bei der Vergabe von Teilen ihrer Instandhaltungstätigkeiten an Unterauftragnehmer

1.

diese Instandhaltung den geltenden Anforderungen entspricht und

2.

jede mit der Auftragsvergabe oder der Vergabe von Unteraufträgen verbundene Gefahr für die Flugsicherheit als Teil des Managementsystems der Organisation gilt.

b)

Vergibt die Organisation einen Teil ihrer Instandhaltungstätigkeiten an eine andere Organisation als Unterauftragnehmer, arbeitet die unter Vertrag genommene Organisation im Rahmen des Genehmigungsumfangs der den Unterauftrag vergebenden Organisation.“

(30)

Abschnitt B erhält folgende Fassung:

ABSCHNITT B

BEHÖRDLICHE ANFORDERUNGEN

145.B.005   Geltungsbereich

In diesem Abschnitt werden die Bedingungen für die Durchführung der Zertifizierungs-, Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben sowie die Anforderungen an das Verwaltungs- und Managementsystem festgelegt, die von der für die Durchführung und Durchsetzung von Abschnitt A zuständigen Behörde zu erfüllen sind.

145.B.115   Aufsichtsunterlagen

Die zuständige Behörde muss den betreffenden Mitarbeitern alle Rechtsakte, Normen, Vorschriften und technischen Veröffentlichungen sowie zugehörigen Dokumente zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen und ihren Verantwortlichkeiten nachkommen können.

145.B.120   Nachweisverfahren

a)

Die Agentur muss annehmbare Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, AMC) erarbeiten, die zur Feststellung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verwendet werden dürfen.

b)

Zur Feststellung der Einhaltung dieser Verordnung dürfen alternative Nachweisverfahren verwendet werden.

c)

Die zuständigen Behörden müssen die Agentur über alle alternativen Nachweisverfahren unterrichten, die von ihrer Aufsicht unterstehenden Organisationen oder von ihnen selbst für den Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung verwendet werden.

145.B.125   Mitteilungen an die Agentur

a)

Treten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte signifikante Probleme auf, unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Agentur hiervon innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie von den Problemen Kenntnis erlangt hat.

b)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte übermittelt die zuständige Behörde der Agentur so bald wie möglich sicherheitsrelevante Informationen aus den in ihrer nationalen Datenbank nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 gespeicherten Ereignismeldungen.

145.B.135   Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem

a)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte wendet die zuständige Behörde ein System für die angemessene Erfassung, Analyse und Weitergabe von Sicherheitsinformationen an.

b)

Die Agentur wendet ein System für die angemessene Analyse eingegangener relevanter Sicherheitsinformationen an und legt den jeweiligen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle Informationen, einschließlich Empfehlungen oder zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen, vor, die diese benötigen, um rechtzeitig auf ein Sicherheitsproblem hinsichtlich Erzeugnissen, Teilen, Ausrüstungen, Personen oder Organisationen reagieren zu können, die der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten unterliegen.

c)

Nach Erhalt der unter den Buchstaben a und b genannten Informationen muss die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen ergreifen, um dem Sicherheitsproblem zu begegnen.

d)

Die zuständige Behörde muss sofort alle Personen oder Organisationen von allen nach Buchstabe c ergriffenen Maßnahmen, die diese nach der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten einhalten müssen, unterrichten. Die zuständige Behörde muss diese Maßnahmen auch der Agentur und, falls ein gemeinsames Handeln erforderlich ist, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten mitteilen.

145.B.200   Managementsystem

a)

Die zuständige Behörde muss ein Managementsystem einrichten und aufrechterhalten, das mindestens Folgendes umfasst:

1.

dokumentierte Richtlinien und Verfahren zur Beschreibung ihrer Organisation und der Mittel und Methoden zur Feststellung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Die Verfahren müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden und dienen der zuständigen Behörde als Arbeitsgrundlage für alle von ihr in diesem Zusammenhang wahrzunehmenden Aufgaben;

2.

ausreichendes Personal für die Durchführung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Es muss ein System zur Planung der Verfügbarkeit von Personal vorhanden sein, damit eine ordnungsgemäße Durchführung aller Aufgaben gewährleistet ist;

3.

für die Durchführung der ihm zugewiesenen Aufgaben qualifiziertes Personal, das über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt sowie Erstausbildungs- und Auffrischungsschulungen erhält, damit die Aufrechterhaltung der Kompetenz sichergestellt ist,

4.

geeignete Einrichtungen und Büroräume für das Personal, damit dieses die ihm zugewiesenen Aufgaben durchführen kann,

5.

eine Funktion zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen durch das Managementsystem und der Angemessenheit der Verfahren, einschließlich der Einrichtung eines internen Auditverfahrens und eines Verfahrens für das Sicherheitsrisikomanagement. Die Überwachung der Compliance muss ein System zur Rückmeldung der beim Audit festgestellten Beanstandungen an die leitenden Mitarbeiter der zuständigen Behörde beinhalten, damit die Umsetzung eventuell erforderlicher Abhilfemaßnahmen sichergestellt ist,

6.

eine Person oder eine Gruppe von Personen, die gegenüber den leitenden Mitarbeitern der zuständigen Behörde verantwortlich für die Überwachung der Compliance ist.

b)

Die zuständige Behörde muss für jeden Tätigkeitsbereich, einschließlich des Managementsystems, eine oder mehrere Personen mit der Gesamtverantwortlichkeit für die Durchführung der betreffenden Aufgabe(n) bestellen.

c)

Die zuständige Behörde muss Verfahren für die Teilnahme an einem gegenseitigen Austausch aller erforderlichen Informationen mit den betreffenden anderen zuständigen Behörden und für die gegenseitige Unterstützung dieser Behörden festlegen, unabhängig davon, ob die Informationen aus dem selben Mitgliedstaat oder aus anderen Mitgliedstaaten stammen. Hierunter fallen beispielsweise folgende Informationen:

1.

Informationen über alle Beanstandungen, die im Zuge der Aufsicht über Personen und Organisationen, die Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, aber von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur zertifiziert sind, festgestellt wurden, sowie über die im Nachgang zu diesen Feststellungen getroffenen Maßnahmen;

2.

Informationen aus der Übermittlung meldepflichtiger Ereignisse und der freiwilligen Meldung von Ereignissen nach Punkt 145.A.60.

d)

Ein Exemplar der Verfahren im Zusammenhang mit dem Managementsystem und deren Änderungen muss der Agentur zu Standardisierungszwecken zur Verfügung gestellt werden.

145.B.205   Zuweisung von Aufgaben an qualifizierte Stellen

a)

Aufgaben im Zusammenhang mit der Erstzertifizierung oder der fortlaufenden Aufsicht über Organisationen, die der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten unterliegen, dürfen von der zuständigen Behörde qualifizierten Stellen zugewiesen werden. Bei der Zuweisung von Aufgaben muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass sie

1.

über ein System verfügt, um erstmalig und fortlaufend zu bewerten, ob die qualifizierte Stelle Anhang VI der Verordnung (EU) 2018/1139 genügt. Dieses System und die Ergebnisse der Bewertungen müssen dokumentiert werden,

2.

eine schriftliche Vereinbarung mit der qualifizierten Stelle geschlossen hat, die von beiden Parteien auf der entsprechenden Managementebene genehmigt wurde und in der Folgendes festgelegt ist:

i)

die durchzuführenden Aufgaben,

ii)

die vorzulegenden Erklärungen, Berichte und Aufzeichnungen,

iii)

die bei der Durchführung dieser Aufgaben zu erfüllenden technischen Bedingungen,

iv)

der damit zusammenhängende Haftpflicht-Versicherungsschutz,

v)

der Schutz von Informationen, die bei der Durchführung dieser Aufgaben gewonnen werden.

b)

Die zuständige Behörde muss dafür sorgen, dass die nach Punkt 145.B.200(a)(5) eingerichteten Verfahren für das interne Audit und das Sicherheitsrisikomanagement alle Aufgaben der Zertifizierung und fortlaufenden Aufsicht abdecken, die von der qualifizierten Stelle in ihrem Namen ausgeführt werden.

145.B.210   Änderungen am Managementsystem

a)

Die zuständige Behörde verfügt über ein System, mit dem Änderungen ermittelt werden, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken, ihre in der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen. Dieses System muss es der zuständigen Behörde ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihr Managementsystem angemessen und effektiv bleibt.

b)

Die zuständige Behörde muss im Fall von Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ihr Managementsystem zeitnah aktualisieren, um eine wirksame Umsetzung sicherzustellen.

c)

Die zuständige Behörde muss die Agentur über alle Änderungen informieren, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken, ihre in der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen.

145.B.220   Führung von Aufzeichnungen

a)

Die zuständige Behörde muss ein Aufzeichnungssystem für die angemessene Aufbewahrung, Zugänglichkeit und verlässliche Rückverfolgbarkeit von Folgendem einrichten:

1.

der dokumentierten Richtlinien und Verfahren des Managementsystems,

2.

der Ausbildung, Qualifikation und Autorisierung ihres Personals,

3.

der Zuweisung von Aufgaben, wobei die in Punkt 145.B.205 genannten Elemente sowie die Einzelheiten der zugewiesenen Aufgaben erfasst werden,

4.

der Zulassungsverfahren und der fortlaufenden Aufsicht über zugelassene Organisationen, einschließlich:

i)

der Beantragung einer Organisationszulassung,

ii)

der Aufzeichnungen über das fortdauernde Aufsichtsprogramm der zuständigen Behörde einschließlich aller Aufzeichnungen über Beurteilungen, Audits und Inspektionen,

iii)

der Organisationszulassung einschließlich aller Änderungen,

iv)

eines Exemplars des Aufsichtsprogramms, das die Termine für fällige und bereits durchgeführte Audits enthält,

v)

Kopien des offiziellen Schriftverkehrs,

vi)

der Empfehlungen für die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Zulassung, Einzelheiten zu den Beanstandungen und zu den Maßnahmen der Organisationen zu deren Behebung, einschließlich des Abschlussdatums, der Durchsetzungsmaßnahmen und Bemerkungen,

vii)

aller Berichte über Beurteilungen, Audits und Inspektionen, die von einer anderen zuständigen Behörde nach Punkt 145.B.300(d) erstellt wurden,

viii)

der Exemplare sämtlicher MOE oder sonstiger Handbücher der Organisation und deren Änderungen,

ix)

der Exemplare aller sonstigen von der zuständigen Behörde genehmigter Dokumente,

5.

der Unterlagen über die Verwendung alternativer Nachweisverfahren,

6.

der Sicherheitsinformationen und Folgemaßnahmen nach Punkt 145.B.125,

7.

der Anwendung von Schutz- und Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 70, Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139.

b)

Die zuständige Behörde führt ein Verzeichnis aller von ihr ausgestellten Organisationszulassungen.

c)

Alle in den Buchstaben a und b genannten Aufzeichnungen werden vorbehaltlich der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufbewahrt.

d)

Alle in den Buchstaben a und b genannten Aufzeichnungen müssen auf Anfrage einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur zur Verfügung gestellt werden.

145.B.300   Aufsichtsgrundsätze

a)

Die zuständige Behörde überprüft

1.

die Einhaltung der für Organisationen anwendbaren Anforderungen vor Ausstellung einer Organisationszulassung,

2.

die fortlaufende Einhaltung der anwendbaren Anforderungen durch Organisationen, denen sie die Zulassung erteilt hat,

3.

die Umsetzung geeigneter, von der zuständigen Behörde auferlegter Sicherheitsmaßnahmen nach Punkt 145.B.135(c) und (d).

b)

Diese Überprüfung muss

1.

durch Unterlagen gestützt sein, die speziell dazu bestimmt sind, den Personen, die für die Aufsicht verantwortlich sind, Anleitung für die Durchführung ihrer Aufgaben zu geben,

2.

für die betreffenden Organisationen die Ergebnisse der Aufsichtstätigkeiten verfügbar machen,

3.

auf Beurteilungen, Audits und Inspektionen und, bei Bedarf, auf unangekündigten Inspektionen beruhen,

4.

der zuständigen Behörde die erforderlichen Nachweise liefern, falls weitere Maßnahmen, einschließlich der in Punkt 145.B.350 vorgesehenen Maßnahmen, erforderlich sind.

c)

Die zuständige Behörde muss den Umfang der Aufsicht nach Buchstaben a und b auf der Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Aufsichtstätigkeiten und der Sicherheitsprioritäten festlegen.

d)

Befinden sich Einrichtungen der Organisation in mehr als einem Staat, kann die nach Punkt 145.1 zuständige Behörde vereinbaren, dass Aufsichtsaufgaben von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sich die Einrichtungen befinden, oder von der Agentur im Falle der Einrichtungen durchgeführt werden, die sich außerhalb eines Gebiets befinden, für das die Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chicago zuständig sind. Organisationen, die von einer solchen Vereinbarung betroffen sind, müssen über ihr Bestehen und ihren Umfang informiert werden.

e)

Für die Aufsicht über Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Organisation ihren Hauptgeschäftssitz hat, unterrichtet die nach Punkt 145.1 zuständige Behörde die zuständige Behörde dieses Staates bevor sie selbst Vor-Ort-Audits oder -Inspektionen solcher Einrichtungen durchführt.

f)

Die zuständige Behörde sammelt und verarbeitet alle Informationen, die sie für die Durchführung der Aufsichtstätigkeiten für erforderlich hält.

145.B.305   Aufsichtsprogramm

a)

Die zuständige Behörde muss ein Aufsichtsprogramm einrichten und aufrechterhalten, das die Aufsichtstätigkeiten nach Punkt 145.B.300 umfasst.

b)

Das Aufsichtsprogramm muss die spezifische Natur der Organisation, die Komplexität ihrer Tätigkeiten und die Ergebnisse bisheriger Zertifizierungs- und/oder Aufsichtstätigkeiten berücksichtigen, wobei eine Beurteilung der damit verbundenen Risiken zugrunde gelegt wird. Innerhalb eines jeden Aufsichtsplanungszyklus muss Folgendes enthalten sein:

1.

Beurteilungen, Audits und Inspektionen und gegebenenfalls

i)

Beurteilungen des Managementsystems und Verfahrensaudits,

ii)

Produktaudits einer repräsentativen Stichprobe von Instandhaltungen, die von der Organisation geführt wurden,

iii)

Stichproben der durchgeführten Lufttüchtigkeitsprüfungen,

iv)

unangekündigte Inspektionen,

2.

Besprechungen zwischen dem verantwortlichen Betriebsleiter und der zuständigen Behörde, um sicherzustellen, dass beide Parteien über alle wesentlichen Aspekte auf dem Laufenden bleiben.

c)

Der Aufsichtsplanungszyklus darf 24 Monate nicht überschreiten.

d)

Ungeachtet Buchstabe c kann der Aufsichtsplanungszyklus auf 36 Monate verlängert werden, wenn die zuständige Behörde während der vorangegangenen 24 Monate festgestellt hat, dass

1.

die Organisation nachweislich in der Lage ist, die Gefahren für die Flugsicherheit wirksam zu erkennen und die damit verbundenen Risiken zu bewältigen,

2.

die Organisation laufend nachgewiesen hat, dass sie Punkt 145.A.85 genügt und die vollständige Kontrolle über alle Änderungen hat,

3.

keine Beanstandungen der Stufe 1 festgestellt wurden,

4.

alle Abhilfemaßnahmen innerhalb des von der zuständigen Behörde nach Punkt 145.B.350 akzeptierten oder verlängerten Zeitraums ergriffen wurden.

Ungeachtet Buchstabe c kann der Aufsichtsplanungszyklus weiter auf höchstens 48 Monate verlängert werden, wenn die Organisation zusätzlich zu den Bedingungen in Buchstabe d Nummern 1 bis 4 ein wirksames, fortlaufendes System für Meldungen an die zuständige Behörde über die Sicherheitsleistung und die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen durch die Organisation selbst eingerichtet und die zuständige Behörde dieses genehmigt hat.

e)

Der Aufsichtsplanungszyklus kann verkürzt werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Sicherheitsleistung der Organisation nachgelassen hat.

f)

Das Aufsichtsprogramm muss Aufzeichnungen enthalten über die Zeitpunkte, zu denen Beurteilungen, Audits, Inspektionen und Besprechungen fällig sind, und wann solche Beurteilungen, Audits, Inspektionen und Besprechungen effektiv durchgeführt wurden.

g)

Bei Abschluss jedes Aufsichtsplanungszyklus erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit Empfehlungen zur Aufrechterhaltung der Genehmigung, in den die Ergebnisse der Aufsicht einfließen.

145.B.310   Erstzulassungsverfahren

a)

Bei Eingang eines Antrags einer Organisation auf erstmalige Ausstellung einer Zulassung muss die zuständige Behörde die Erfüllung der anwendbaren Anforderungen durch die Organisation prüfen.

b)

Während der Überprüfung für die Erstzulassung muss mindestens einmal eine Besprechung mit dem verantwortlichen Betriebsleiter der Organisation einberufen werden, um sicherzustellen, dass dieser seine Aufgabe und Rechenschaftspflicht versteht.

c)

Die zuständige Behörde muss über alle festgestellten Beanstandungen, Maßnahmen zur Behebung von Beanstandungen sowie Empfehlungen für die Ausstellung der Zulassung Aufzeichnungen führen.

d)

Die zuständige Behörde bestätigt der Organisation schriftlich alle bei der Überprüfung festgestellten Beanstandungen. Bei der Erstzulassung müssen alle Beanstandungen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde behoben werden, bevor die Zulassung ausgestellt werden kann.

e)

Hat sich die zuständige Behörde vergewissert, dass die Organisation die anwendbaren Anforderungen erfüllt,

1.

stellt sie die Zulassung nach Anlage III „EASA-Formblatt 3-145“ gemäß dem System von Klassen und Berechtigungen in Anlage II aus,

2.

genehmigt sie formal das MOE.

f)

Das Aktenzeichen der Zulassung muss in der von der Agentur angegebenen Weise auf dem EASA-Formblatt 3-145 angegeben werden.

g)

Die Zulassung ist unbefristet zu erteilen. Die Rechte und der Umfang der Tätigkeiten, deren Durchführung der Organisation gestattet ist, einschließlich eventueller Einschränkungen, werden in dem der Zulassung beigefügten Genehmigungsumfang aufgeführt.

h)

Um es der Organisation zu ermöglichen, Änderungen ohne vorherige Genehmigung der gemäß Punkt 145.A.85(c) zuständigen Behörde durchzuführen, muss die zuständige Behörde das entsprechende Verfahren genehmigen, mit dem die Festlegungen zu Umfang, Verwaltung und Mitteilung der Änderungen des MOE gemeldet werden.

145.B.330   Änderungen — Organisationen

a)

Bei Eingang eines Antrags auf eine Änderung, die der vorherigen Genehmigung bedarf, muss die zuständige Behörde die Erfüllung der anwendbaren Anforderungen überprüfen, bevor sie die Genehmigung erteilt.

b)

Die zuständige Behörde muss die Bedingungen festlegen, unter denen der Betrieb der Organisation während der Änderung fortgesetzt werden darf, sofern sie nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Zulassung der Organisation ausgesetzt werden muss.

c)

Hat sich die zuständige Behörde vergewissert, dass die Organisation die anwendbaren Anforderungen erfüllt, genehmigt sie die Änderung.

d)

Unbeschadet weiterer Durchsetzungsmaßnahmen prüft die zuständige Behörde die Notwendigkeit, die Zulassung der Organisation einzuschränken, auszusetzen oder zu widerrufen, wenn die Organisation Änderungen, die der vorherigen Genehmigung bedürfen, ohne die Genehmigung der zuständigen Behörde nach Buchstabe c durchführt.

e)

Bei Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, muss die zuständige Behörde die Überprüfung solcher Änderungen in ihre fortlaufende Aufsicht nach den in Punkt 145.B.300 dargelegten Grundsätzen aufnehmen. Wird eine Nichteinhaltung festgestellt, teilt die zuständige Behörde der Organisation dies mit, verlangt weitere Änderungen und verfährt nach Punkt 145.B.350.

145.B.350   Beanstandungen und Abhilfemaßnahmen, Bemerkungen

a)

Die zuständige Behörde muss über ein System für die Analyse von Beanstandungen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Sicherheit verfügen.

b)

Eine Beanstandung der Stufe 1 durch die zuständige Behörde liegt vor, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der anwendbaren Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, der Verfahren und Handbücher der Organisation oder der Organisationszulassung, einschließlich des Genehmigungsumfangs, festgestellt wird, die die Sicherheit herabsetzt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet.

Beanstandungen der Stufe 1 schließen ein:

1.

Nichtgewährung des Zutritts der zuständigen Behörde zu Einrichtungen der Organisation nach Punkt 145.A.140 während der normalen Betriebszeiten und nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung,

2.

Erlangung oder Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Organisationszulassung durch Einreichung gefälschter Nachweise,

3.

jegliche festgestellte missbräuchliche oder betrügerische Verwendung der Organisationszulassung,

4.

das Fehlen eines verantwortlichen Betriebsleiters.

c)

Eine Beanstandung der Stufe 2 durch die zuständige Behörde liegt vor, wenn eine Nichteinhaltung der anwendbaren Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, der Verfahren und Handbücher der Organisation oder der Organisationszulassung, einschließlich des Genehmigungsumfangs, festgestellt wird, die nicht als Beanstandung der Stufe 1 gilt.

d)

Liegt eine im Rahmen der Aufsichtstätigkeit oder auf sonstige Weise festgestellte Beanstandung vor, muss die zuständige Behörde, unbeschadet erforderlicher zusätzlicher Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, der Organisation die Beanstandung schriftlich mitteilen und Abhilfemaßnahmen bezüglich der festgestellten Nichteinhaltung(en) verlangen. Bezieht sich eine Beanstandung der Stufe 1 direkt auf ein Luftfahrzeug, muss die zuständige Behörde die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist, informieren.

1.

Bei Beanstandungen der Stufe 1 muss die zuständige Behörde sofortige und angemessene Maßnahmen ergreifen, um Tätigkeiten der betreffenden Organisation zu untersagen oder einzuschränken und, falls angemessen, Maßnahmen zum Widerruf der Zulassung ergreifen oder diese ganz oder teilweise einschränken oder aussetzen, je nach Ausmaß der Beanstandung der Stufe 1, bis die Organisation erfolgreiche Abhilfemaßnahmen durchgeführt hat.

2.

Bei Beanstandungen der Stufe 2 muss die zuständige Behörde

i)

der Organisation eine Frist für die Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen, die der Art der Beanstandung angemessen ist, anfänglich jedoch nicht mehr als drei Monate beträgt. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Organisation die Beanstandungen schriftlich mitgeteilt und Abhilfemaßnahmen bezüglich der festgestellten Nichteinhaltung verlangt werden. Am Ende dieser Frist und unter Berücksichtigung der Art der Beanstandung kann die zuständige Behörde die Frist von drei Monaten verlängern, wenn ihr ein zufriedenstellender Abhilfemaßnahmenplan vorgelegt wird und sie diesem zustimmt,

ii)

den von der Organisation vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmenplan und Umsetzungsplan bewerten und akzeptieren, wenn sie bei der Bewertung zu dem Ergebnis kommt, dass sie ausreichen, um der Nichteinhaltung abzuhelfen.

3.

Legt eine Organisation keinen annehmbaren Abhilfemaßnahmenplan vor oder führt sie innerhalb des von der zuständigen Behörde akzeptierten oder verlängerten Zeitraums die Abhilfemaßnahmen nicht durch, ist die Beanstandung auf Stufe 1 hochzustufen und sind die in Buchstabe d Nummer 1 festgelegten Maßnahmen zu ergreifen.

4.

Die zuständige Behörde muss über alle von ihr festgestellten oder ihr nach Buchstabe e angezeigten Beanstandungen Aufzeichnungen führen, auch gegebenenfalls über die von ihr angewandten Durchsetzungsmaßnahmen, sowie über alle Abhilfemaßnahmen und das Datum der abschließenden Behebung der Beanstandungen.

e)

Unbeschadet weiterer Durchsetzungsmaßnahmen muss eine Behörde, die die Aufsichtsaufgaben nach Punkt 145.B.300(d) wahrnimmt, jede Nichteinhaltung der anwendbaren Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte seitens einer von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur zugelassenen Organisation, jener zuständigen Behörde diese Beanstandung und deren Stufe mitteilen.

f)

Die zuständige Behörde kann zu jedem der folgenden Fälle, in denen keine Beanstandungen der Stufe 1 oder Stufe 2 vorliegen, Bemerkungen abgeben:

1.

zu jedem Posten, dessen Leistung als ineffektiv bewertet wurde,

2.

wenn festgestellt wurde, dass ein Posten das Potenzial hat, eine Nichteinhaltung gemäß den Buchstaben b oder c zu verursachen;

3.

wenn Vorschläge oder Verbesserungen für die Gesamtsicherheitsleistung der Organisation von Interesse sind.

Die gemäß diesem Buchstaben abgegebenen Bemerkungen müssen der Organisation schriftlich mitgeteilt und von der zuständigen Behörde aufgezeichnet werden.

145.B.355   Aussetzung, Einschränkung und Widerruf

Die zuständige Behörde muss

a)

eine Zulassung aussetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass es stichhaltige Gründe dafür gibt, dass eine solche Maßnahme erforderlich ist, um eine glaubwürdige Bedrohung der Flugsicherheit abzuwenden,

b)

eine Zulassung aussetzen, zurücknehmen oder einschränken, wenn eine solche Maßnahme nach Punkt 145.B.350 notwendig ist,

c)

eine Zulassung ganz oder teilweise aussetzen oder einschränken, wenn unvorhersehbare Umstände, die sich der Kontrolle der zuständigen Behörde entziehen, deren Inspektoren daran hindern, ihre Aufsichtsaufgaben während des Aufsichtsplanungszyklus wahrzunehmen.“

(31)

Anlage II erhält folgende Fassung:

„Anlage II

System von Klassen und Berechtigungen für die Genehmigung von Instandhaltungsorganisationen nach Teil-145

a)

Mit Ausnahme der anders lautenden Angaben in Buchstabe m für die kleinsten Organisationen enthält die Tabelle in Buchstabe l die möglichen Klassen und Berechtigungen für die Festlegung des Genehmigungsumfangs der Zulassung der nach Anhang II (Teil-145) zugelassenen Organisation. Einer Organisation muss ein Genehmigungsumfang gewährt werden, der von einer einzigen Klasse und Berechtigung mit Einschränkungen bis zu allen Klassen und Berechtigungen mit Einschränkungen reicht.

b)

Zusätzlich zu der Tabelle in Buchstabe l muss jede Instandhaltungsorganisation den Arbeitsumfang in ihrem MOE angeben.

c)

Innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Genehmigungsklasse(n) und -kategorie(n) werden die genauen Grenzen der Genehmigung durch den im MOE aufgeführten Arbeitsumfang festgelegt. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass die Genehmigungsklasse(n) und Berechtigung(en) sowie der Arbeitsumfang der Organisation miteinander vereinbar sind.

d)

Eine Klassenberechtigung der Kategorie A bedeutet, dass die Instandhaltungsorganisation Instandhaltungsarbeiten am Luftfahrzeug und an Komponenten (einschließlich Motoren und/oder Hilfsturbinen [APU]) in Übereinstimmung mit den Instandhaltungsunterlagen des Luftfahrzeugs oder, wenn die zuständige Behörde dem zugestimmt hat, in Übereinstimmung mit den Instandhaltungsunterlagen für Komponenten, durchführen darf, solange diese Komponenten im Luftfahrzeug eingebaut sind. Dessen ungeachtet können Instandhaltungsorganisationen mit einer Berechtigung der Kategorie A Komponenten vorübergehend für Instandhaltungsarbeiten ausbauen, um die Zugänglichkeit zu erleichtern, sofern der Ausbau keine zusätzlichen Instandhaltungsarbeiten erforderlich macht, für die die Organisation keine Genehmigung hat. Ein solcher Ausbau von Komponenten für Instandhaltungsarbeiten durch Instandhaltungsorganisationen mit einer Klassenberechtigung der Kategorie A muss einem geeigneten Kontrollverfahren im MOE unterliegen.

Der Umfang solcher Instandhaltung ist im Abschnitt „Einschränkungen“, der den Umfang der Genehmigung darstellt, anzugeben.

e)

Klassenberechtigungen der Kategorie A sind unterteilt in „Base Maintenance“ und „Line Maintenance“. Einer solchen Organisation kann eine Genehmigung entweder für „Base Maintenance“ oder „Line Maintenance“ oder für beides erteilt werden. Zu beachten ist, dass eine „Line Maintenance“- Einrichtung, die sich bei einer „Base Maintenance“-Einrichtung befindet, eine Genehmigung für die „Line Maintenance“ benötigt.

f)

Eine Klassenberechtigung der Kategorie B bedeutet, dass die Instandhaltungsorganisation Instandhaltungsarbeiten an dem nicht eingebauten Motor/der nicht eingebauten Hilfsturbine (APU) und an Komponenten des Motors/der Hilfsturbine in Übereinstimmung mit den Instandhaltungsunterlagen des Motors/der Hilfsturbine oder, wenn die zuständige Behörde dem zugestimmt hat, in Übereinstimmung mit den Instandhaltungsunterlagen für Komponenten, durchführen darf, solange diese Komponenten in den Motor/die Hilfsturbine eingebaut sind. Dessen ungeachtet können Instandhaltungsorganisationen mit einer Berechtigung der Kategorie B Komponenten vorübergehend für Instandhaltungsarbeiten ausbauen, um die Zugänglichkeit zu erleichtern, sofern der Ausbau keine zusätzlichen Instandhaltungsarbeiten erforderlich macht, für die die Organisation keine Genehmigung hat.

Der Umfang solcher Instandhaltung ist im Abschnitt „Einschränkungen“, der den Umfang der Genehmigung darstellt, anzugeben.

Eine Instandhaltungsorganisation mit einer Klassenberechtigung der Kategorie B darf auch Instandhaltungsarbeiten an einem eingebauten Motor während der „Base Maintenance“ und „Line Maintenance“ eines Luftfahrzeugs durchführen, sofern ein geeignetes Kontrollverfahren im MOE von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Der Arbeitsumfang im MOE muss diese Tätigkeiten darstellen, sofern sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

g)

Eine Klassenberechtigung der Kategorie C bedeutet, dass die Instandhaltungsorganisation Instandhaltungsarbeiten an nicht eingebauten Komponenten (ausgenommen vollständige Motoren und Hilfsturbinen) durchführen darf, die für den Einbau in ein Luftfahrzeug oder einen Motor/eine Hilfsturbine vorgesehen sind.

Der Umfang solcher Instandhaltung ist im Abschnitt „Einschränkungen“, der den Umfang der Genehmigung darstellt, anzugeben.

Eine Instandhaltungsorganisation mit einer Klassenberechtigung der Kategorie C darf auch Instandhaltungsarbeiten an einer eingebauten Komponente (ausgenommen vollständige Motoren und Hilfsturbinen) während der „Base Maintenance“ und „Line Maintenance“ eines Luftfahrzeugs oder in einer Instandhaltungseinrichtung für Motoren/Hilfsturbinen durchführen, sofern ein geeignetes Kontrollverfahren im MOE von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Der Arbeitsumfang im MOE muss diese Tätigkeiten darstellen, sofern sie von der zuständigen Behörde genehmigt werden.

h)

Eine Klassenberechtigung der Kategorie D ist eine selbständige Klassenberechtigung, die nicht notwendigerweise mit einem bestimmten Luftfahrzeug, einem bestimmten Motor oder einer bestimmten sonstigen Komponente in Verbindung steht. Die Berechtigung D1 für zerstörungsfreie Prüfung ist nur für eine genehmigte Instandhaltungsorganisation erforderlich, die zerstörungsfreie Prüfungen als gesonderte Aufgabe für eine andere Organisation durchführt. Eine Instandhaltungsorganisation mit einer Klassenberechtigung der Kategorie A, B oder C darf zerstörungsfreie Prüfungen an Erzeugnissen durchführen, die er instand hält, ohne dass eine Klassenberechtigung der Kategorie D1 erforderlich ist, sofern das MOE geeignete Verfahren für zerstörungsfreie Prüfungen enthält.

i)

Die Spalte „Einschränkung“ soll den zuständigen Behörden die Flexibilität verschaffen, die Genehmigung einer bestimmten Organisation anzupassen. Berechtigungen dürfen in der Genehmigung nur mit der entsprechenden Einschränkung aufgeführt werden. In der Tabelle in Buchstabe l sind die möglichen Arten von Einschränkungen aufgeführt. Es ist akzeptabel, wenn in der Spalte „Einschränkung“ die Instandhaltungsaufgabe anstelle des Musters oder des Herstellers des Luftfahrzeugs oder Triebwerks hervorgehoben wird, sofern dies für die Organisation geeigneter ist (ein Beispiel könnte die Installation von Avioniksystemen und die entsprechende Instandhaltung sein). Eine solche Angabe in der Spalte „Einschränkung“ bedeutet, dass die Instandhaltungsorganisation die Genehmigung hat, Instandhaltungsarbeiten bis einschließlich dieser besonderen Muster/Aufgabe durchzuführen.

j)

Wird in der Spalte „Einschränkung“ der Klassen A und B auf „Serie, Muster und Gruppe“ Bezug genommen, ist dies folgendermaßen zu verstehen:

„Serie“ bedeutet eine bestimmte Baumusterreihe wie die Reihen Airbus 300, 310 oder 319, Boeing 737-300, RB211-524, Cessna 150 oder Cessna 172, Beech 55, Continental O-200 usw.

„Muster“ bedeutet ein spezifisches Baumuster oder Modell wie Airbus 310-240, RB-211-524-B4 oder Cessna 172RG.

Angegeben sein kann eine beliebige Anzahl von Serien oder Mustern.

„Gruppe“ bezieht sich beispielsweise auf einmotorige Flugzeuge mit Kolbenantrieb von Cessna oder Kolbenmotoren ohne Aufladung von Lycoming usw.

k)

Abweichend von Punkt 145.A.85(a)(1) kann die Organisation bei Verwendung einer Befähigungsliste für Komponenten, die häufigen Änderungen unterliegen kann, vorschlagen, solche Änderungen in das Verfahren nach Punkt 145.A.85(c) für Änderungen aufzunehmen, die keiner vorherigen Genehmigung bedürfen.

l)

Tabelle

KLASSE

KATEGORIE

EINSCHRÄNKUNG

BASE MAINTENANCE

LINE MAINTE-NANCE

LUFTFAHRZEUGE

A1

Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse (MTOM) von über 5 700  kg

[Angabe des Flugzeugherstellers oder der Gruppe, Serie oder des Musters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: Airbus A320-Serie

[JA/NEIN]  (*1)

[JA/NEIN]  (*1)

A2

Flugzeuge mit einer MTOM von 5 700  kg und darunter

[Angabe des Flugzeugherstellers oder der Gruppe, Serie oder des Musters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: DHC-6 Twin Otter-Serie

Angabe, ob die Ausstellung von Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit genehmigt ist (nur für Luftfahrzeuge, die unter Anhang Vb (Teil-ML) fallen)

[JA/NEIN]  (*1)

[JA/NEIN]  (*1)

A3

Hubschrauber

[Angabe des Hubschrauberherstellers oder der Gruppe, Serie oder des Musters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: Robinson R44

Angabe, ob die Ausstellung von Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit genehmigt ist (nur für Luftfahrzeuge, die unter Anhang Vb (Teil-ML) fallen)

[JA/NEIN]  (*1)

[JA/NEIN]  (*1)

A4

— Andere Luftfahrzeuge als der Kategorie A1, A2 und A3

[Angabe der Luftfahrzeugkategorie (Segelflugzeug, Ballon, Luftschiff usw.), des Herstellers oder der Gruppe oder der Serie oder des Musters und/oder der Instandhaltungsaufgaben.]

Angabe, ob die Ausstellung von Bescheinigungen über die Prüfung der Lufttüchtigkeit genehmigt ist (nur für Luftfahrzeuge, die unter Anhang Vb (Teil-ML) fallen)

[JA/NEIN]  (*1)

[JA/NEIN]  (*1)

MOTOREN

B1

— Turbine

[Angabe der Motorenserie oder des Motorenmusters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: PT6A-Serie

B2

Kolbenmotor

[Angabe des Motorherstellers oder der Gruppe, der Serie oder des Musters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

B3

Hilfsturbinen (APU)

[Angabe der des Motorherstellers, der Serie oder des Musters und/oder der Instandhaltungsaufgaben]

KOMPONENTEN AUSGENOMMEN VOLLSTÄNDIGE MOTOREN ODER HILFSTURBINEN

C1 — Klima- und Druckluftanlage

[Angabe des Luftfahrzeugmusters, des Luftfahrzeugherstellers, des Komponentenherstellers oder der jeweiligen Komponente und/oder Bezugnahme auf eine Befähigungsliste im Handbuch und/oder Angabe der Instandhaltungsaufgaben]

Beispiel: PT6A Kraftstoffregelung

C2 — Automatische Flugsteuerungssysteme

C3 — Sprechfunk und Navigationsausrüstung

C4 — Türen — Luken/Klappen

C5 — Stromversorgung

C6 — Ausrüstung

C7 — Motoren/Hilfsturbinen

C8 — Flugsteuerungen

C9 — Kraftstoffsystem

C10 — Hubschrauber-Rotoren

C11 — Hubschrauber-Getriebe

C12 — Hydrauliksysteme

C13 — Instrumente — Aufzeichnungssystem

C14 — Fahrwerk

C15 — Sauerstoff

C16 — Propeller

C17 — Pneumatik/Unterdruck

C18 — Vereisungs-/ Regen-/Brandschutz

C19 — Fenster

C20 — Strukturbauteile

C21 — Wasserballast

C22 — Antriebssteigerung

SPEZIELLE LEISTUNGEN

D1 — Zerstörungsfreie Prüfung

[Angabe der jeweiligen zerstörungsfreien Prüfverfahren]

m)

Einer Instandhaltungsorganisation, die nur eine einzige Person sowohl für die Planung als auch die Durchführung aller Instandhaltungsarbeiten beschäftigt, kann nur eine Berechtigung mit eingeschränktem Genehmigungsumfang erteilt werden. Die maximal zulässigen Einschränkungen sind:

KLASSE

KATEGORIE

EINSCHRÄNKUNG

LUFTFAHRZEUGE

A2

FLUGZEUG MIT KOLBENTRIEBWERK MIT EINER MTOM VON 5 700  KG ODER WENIGER

LUFTFAHRZEUGE

A3

FLUGZEUG MIT KOLBENTRIEBWERK MIT EINER MTOM VON 3 175  KG ODER WENIGER

LUFTFAHRZEUGE

A4

KEINE EINSCHRÄNKUNGEN

MOTOREN

B2

UNTER 450 PS

KOMPONENTEN AUSGENOMMEN VOLLSTÄNDIGE MOTOREN ODER HILFSTURBINEN

C1 BIS C22

GEMÄSS BEFÄHIGUNGSLISTE

SPEZIELLE LEISTUNGEN

D1 — ZERSTÖRUNGSFREIE PRÜFUNG

METHODE(N) DER ZERSTÖRUNGSFREIEN PRÜFUNG SIND ANZUGEBEN

Es ist zu beachten, dass die zuständige Behörde für eine solche Organisation den Genehmigungsumfang in Abhängigkeit von der Befähigung der betreffenden Organisation weiter einschränken kann.


(*1)  Nichtzutreffendes streichen.


ANHANG III

In Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.906(a) erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Wird ein aus einem Drittland oder aus einem Rechtssystem, in dem die Verordnung (EU) 2018/1139 nicht gilt, importiertes Luftfahrzeug in das Register eines Mitgliedstaats eingetragen, muss der Antragsteller“


ANHANG IV

In Anhang I (Teil-M) Punkt M.A.502(c) erhält der dritte Satz folgende Fassung:

„Solche Organisationen, die Motoren instandsetzen, dürfen Komponenten für Instandhaltungszwecke vorübergehend ausbauen, sofern dies für eine leichtere Zugänglichkeit der Komponente notwendig ist, es sei denn, der Ausbau erfordert zusätzliche Instandhaltungsarbeiten.“


12.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 400/52


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1964 DER KOMMISSION

vom 11. November 2021

zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September 2021 bis 30. Dezember 2021 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 77e Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um sicherzustellen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel für die Zwecke der Richtlinie 2009/138/EG unter einheitlichen Bedingungen berechnen, sollten für jeden Meldestichtag technische Informationen zu den maßgeblichen risikofreien Zinskurven, den grundlegenden Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung und den Volatilitätsanpassungen festgelegt werden.

(2)

Die von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen verwendeten technischen Informationen sollten auf Marktdaten beruhen, die sich auf das Ende des Monats vor dem ersten Meldestichtag beziehen, für den diese Verordnung gilt. Am 5. Oktober 2021 hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung der Kommission die technischen Informationen übermittelt, die sich auf die Marktdaten von Ende Juni 2021 stützen. Diese Informationen wurden am 5. Oktober 2021 gemäß Artikel 77e Absatz 1 der Richtlinie 2009/138/EG veröffentlicht.

(3)

Da die technischen Informationen sofort benötigt werden, sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten.

(4)

Aus aufsichtsrechtlichen Gründen sollten Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel unabhängig vom Zeitpunkt der Datenmeldung bei den für sie zuständigen Behörden anhand derselben technischen Informationen berechnen. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem ersten Meldestichtag, auf den sie anwendbar ist, gelten.

(5)

Um baldmöglichst Rechtssicherheit zu schaffen, ist es angesichts der Dringlichkeit, mit der die maßgebliche risikofreie Zinskurve benötigt wird, gerechtfertigt, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen berechnen ihre versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmittel für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September 2021 bis 30. Dezember 2021 anhand der in Absatz 2 aufgeführten technischen Informationen.

(2)   Für jede maßgebliche Währung werden der beste Schätzwert nach Artikel 77 der Richtlinie 2009/138/EG, die Matching-Anpassung nach Artikel 77c der genannten Richtlinie und die Volatilitätsanpassung nach Artikel 77d der genannten Richtlinie anhand der folgenden technischen Informationen berechnet:

a)

der in Anhang I aufgeführten maßgeblichen risikofreien Zinskurven;

b)

der in Anhang II aufgeführten grundlegenden Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung;

c)

der in Anhang III für jeden maßgeblichen nationalen Versicherungsmarkt aufgeführten Volatilitätsanpassungen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 30. September 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).


ANHANG I

Maßgebliche risikofreie Zinskurven für die Berechnung des besten Schätzwerts ohne Matching-Anpassung oder Volatilitätsanpassung

Laufzeit (in Jahren)

Euro

Tschechische Krone

Dänische Krone

Forint

Schwedische Krone

Kuna

1

-0,595 %

2,325 %

-0,605 %

1,411 %

-0,092 %

-0,194 %

2

-0,525 %

2,609 %

-0,535 %

1,804 %

0,017 %

-0,115 %

3

-0,445 %

2,671 %

-0,455 %

2,108 %

0,148 %

-0,071 %

4

-0,366 %

2,637 %

-0,376 %

2,360 %

0,283 %

-0,028 %

5

-0,286 %

2,573 %

-0,296 %

2,560 %

0,409 %

0,037 %

6

-0,206 %

2,503 %

-0,216 %

2,723 %

0,488 %

0,135 %

7

-0,145 %

2,438 %

-0,155 %

2,856 %

0,549 %

0,269 %

8

-0,069 %

2,387 %

-0,079 %

2,963 %

0,614 %

0,437 %

9

0,001 %

2,350 %

-0,009 %

3,050 %

0,697 %

0,635 %

10

0,066 %

2,330 %

0,056 %

3,124 %

0,810 %

0,816 %

11

0,118 %

2,326 %

0,108 %

3,185 %

0,959 %

0,975 %

12

0,180 %

2,333 %

0,170 %

3,245 %

1,120 %

1,115 %

13

0,237 %

2,349 %

0,226 %

3,306 %

1,277 %

1,240 %

14

0,281 %

2,369 %

0,271 %

3,373 %

1,423 %

1,353 %

15

0,311 %

2,393 %

0,301 %

3,448 %

1,556 %

1,456 %

16

0,328 %

2,419 %

0,317 %

3,517 %

1,677 %

1,550 %

17

0,339 %

2,447 %

0,328 %

3,578 %

1,786 %

1,637 %

18

0,352 %

2,476 %

0,342 %

3,632 %

1,884 %

1,716 %

19

0,374 %

2,504 %

0,364 %

3,681 %

1,972 %

1,790 %

20

0,407 %

2,533 %

0,397 %

3,724 %

2,052 %

1,859 %

21

0,453 %

2,561 %

0,443 %

3,763 %

2,125 %

1,923 %

22

0,509 %

2,589 %

0,499 %

3,798 %

2,191 %

1,982 %

23

0,571 %

2,616 %

0,562 %

3,831 %

2,252 %

2,038 %

24

0,638 %

2,642 %

0,628 %

3,860 %

2,308 %

2,091 %

25

0,706 %

2,668 %

0,697 %

3,887 %

2,359 %

2,140 %

26

0,776 %

2,692 %

0,767 %

3,912 %

2,407 %

2,187 %

27

0,846 %

2,716 %

0,837 %

3,935 %

2,451 %

2,231 %

28

0,915 %

2,739 %

0,906 %

3,957 %

2,491 %

2,272 %

29

0,982 %

2,761 %

0,974 %

3,976 %

2,529 %

2,311 %

30

1,049 %

2,783 %

1,041 %

3,995 %

2,565 %

2,348 %

31

1,113 %

2,803 %

1,105 %

4,012 %

2,598 %

2,384 %

32

1,176 %

2,823 %

1,168 %

4,028 %

2,629 %

2,417 %

33

1,236 %

2,842 %

1,229 %

4,043 %

2,659 %

2,449 %

34

1,295 %

2,861 %

1,288 %

4,057 %

2,686 %

2,479 %

35

1,351 %

2,878 %

1,344 %

4,071 %

2,712 %

2,508 %

36

1,406 %

2,895 %

1,399 %

4,083 %

2,737 %

2,535 %

37

1,458 %

2,912 %

1,452 %

4,095 %

2,760 %

2,562 %

38

1,509 %

2,927 %

1,502 %

4,106 %

2,782 %

2,587 %

39

1,557 %

2,942 %

1,551 %

4,117 %

2,803 %

2,611 %

40

1,604 %

2,957 %

1,598 %

4,127 %

2,823 %

2,634 %

41

1,649 %

2,971 %

1,643 %

4,136 %

2,842 %

2,656 %

42

1,692 %

2,985 %

1,686 %

4,145 %

2,860 %

2,677 %

43

1,734 %

2,998 %

1,728 %

4,154 %

2,877 %

2,697 %

44

1,774 %

3,010 %

1,768 %

4,162 %

2,893 %

2,716 %

45

1,812 %

3,022 %

1,807 %

4,170 %

2,909 %

2,735 %

46

1,849 %

3,034 %

1,844 %

4,178 %

2,924 %

2,753 %

47

1,885 %

3,045 %

1,879 %

4,185 %

2,938 %

2,770 %

48

1,919 %

3,056 %

1,914 %

4,191 %

2,952 %

2,787 %

49

1,952 %

3,066 %

1,947 %

4,198 %

2,965 %

2,803 %

50

1,984 %

3,076 %

1,979 %

4,204 %

2,978 %

2,818 %

51

2,015 %

3,086 %

2,010 %

4,210 %

2,990 %

2,833 %

52

2,044 %

3,095 %

2,040 %

4,216 %

3,002 %

2,847 %

53

2,073 %

3,105 %

2,068 %

4,222 %

3,013 %

2,861 %

54

2,101 %

3,113 %

2,096 %

4,227 %

3,024 %

2,874 %

55

2,127 %

3,122 %

2,123 %

4,232 %

3,034 %

2,887 %

56

2,153 %

3,130 %

2,149 %

4,237 %

3,044 %

2,899 %

57

2,178 %

3,138 %

2,174 %

4,242 %

3,054 %

2,911 %

58

2,202 %

3,146 %

2,198 %

4,246 %

3,063 %

2,923 %

59

2,225 %

3,153 %

2,221 %

4,251 %

3,072 %

2,934 %

60

2,248 %

3,160 %

2,244 %

4,255 %

3,081 %

2,945 %

61

2,270 %

3,168 %

2,266 %

4,259 %

3,090 %

2,956 %

62

2,291 %

3,174 %

2,287 %

4,263 %

3,098 %

2,966 %

63

2,312 %

3,181 %

2,308 %

4,267 %

3,106 %

2,976 %

64

2,332 %

3,187 %

2,328 %

4,271 %

3,114 %

2,985 %

65

2,351 %

3,194 %

2,347 %

4,274 %

3,121 %

2,995 %

66

2,370 %

3,200 %

2,366 %

4,278 %

3,128 %

3,004 %

67

2,388 %

3,206 %

2,384 %

4,281 %

3,135 %

3,013 %

68

2,405 %

3,211 %

2,402 %

4,284 %

3,142 %

3,021 %

69

2,423 %

3,217 %

2,419 %

4,288 %

3,149 %

3,029 %

70

2,439 %

3,222 %

2,436 %

4,291 %

3,155 %

3,037 %

71

2,456 %

3,227 %

2,452 %

4,294 %

3,161 %

3,045 %

72

2,471 %

3,233 %

2,468 %

4,297 %

3,167 %

3,053 %

73

2,487 %

3,238 %

2,483 %

4,299 %

3,173 %

3,060 %

74

2,502 %

3,242 %

2,498 %

4,302 %

3,179 %

3,068 %

75

2,516 %

3,247 %

2,513 %

4,305 %

3,185 %

3,075 %

76

2,530 %

3,252 %

2,527 %

4,307 %

3,190 %

3,081 %

77

2,544 %

3,256 %

2,541 %

4,310 %

3,195 %

3,088 %

78

2,558 %

3,261 %

2,554 %

4,312 %

3,201 %

3,095 %

79

2,571 %

3,265 %

2,567 %

4,315 %

3,206 %

3,101 %

80

2,583 %

3,269 %

2,580 %

4,317 %

3,211 %

3,107 %

81

2,596 %

3,273 %

2,593 %

4,320 %

3,215 %

3,113 %

82

2,608 %

3,277 %

2,605 %

4,322 %

3,220 %

3,119 %

83

2,620 %

3,281 %

2,617 %

4,324 %

3,225 %

3,125 %

84

2,632 %

3,285 %

2,629 %

4,326 %

3,229 %

3,131 %

85

2,643 %

3,288 %

2,640 %

4,328 %

3,233 %

3,136 %

86

2,654 %

3,292 %

2,651 %

4,330 %

3,238 %

3,141 %

87

2,665 %

3,296 %

2,662 %

4,332 %

3,242 %

3,147 %

88

2,675 %

3,299 %

2,673 %

4,334 %

3,246 %

3,152 %

89

2,686 %

3,302 %

2,683 %

4,336 %

3,250 %

3,157 %

90

2,696 %

3,306 %

2,693 %

4,338 %

3,254 %

3,162 %

91

2,706 %

3,309 %

2,703 %

4,340 %

3,258 %

3,167 %

92

2,715 %

3,312 %

2,713 %

4,341 %

3,261 %

3,171 %

93

2,725 %

3,315 %

2,722 %

4,343 %

3,265 %

3,176 %

94

2,734 %

3,318 %

2,732 %

4,345 %

3,269 %

3,180 %

95

2,743 %

3,321 %

2,741 %

4,346 %

3,272 %

3,185 %

96

2,752 %

3,324 %

2,750 %

4,348 %

3,275 %

3,189 %

97

2,761 %

3,327 %

2,758 %

4,350 %

3,279 %

3,193 %

98

2,769 %

3,330 %

2,767 %

4,351 %

3,282 %

3,197 %

99

2,778 %

3,332 %

2,775 %

4,353 %

3,285 %

3,201 %

100

2,786 %

3,335 %

2,783 %

4,354 %

3,288 %

3,205 %

101

2,794 %

3,338 %

2,791 %

4,356 %

3,291 %

3,209 %

102

2,802 %

3,340 %

2,799 %

4,357 %

3,294 %

3,213 %

103

2,810 %

3,343 %

2,807 %

4,358 %

3,297 %

3,217 %

104

2,817 %

3,345 %

2,815 %

4,360 %

3,300 %

3,221 %

105

2,825 %

3,348 %

2,822 %

4,361 %

3,303 %

3,224 %

106

2,832 %

3,350 %

2,829 %

4,362 %

3,306 %

3,228 %

107

2,839 %

3,352 %

2,837 %

4,364 %

3,309 %

3,231 %

108

2,846 %

3,355 %

2,844 %

4,365 %

3,311 %

3,235 %

109

2,853 %

3,357 %

2,851 %

4,366 %

3,314 %

3,238 %

110

2,860 %

3,359 %

2,857 %

4,367 %

3,317 %

3,241 %

111

2,866 %

3,361 %

2,864 %

4,369 %

3,319 %

3,244 %

112

2,873 %

3,363 %

2,871 %

4,370 %

3,322 %

3,248 %

113

2,879 %

3,365 %

2,877 %

4,371 %

3,324 %

3,251 %

114

2,886 %

3,368 %

2,883 %

4,372 %

3,327 %

3,254 %

115

2,892 %

3,370 %

2,890 %

4,373 %

3,329 %

3,257 %

116

2,898 %

3,372 %

2,896 %

4,374 %

3,331 %

3,260 %

117

2,904 %

3,373 %

2,902 %

4,375 %

3,334 %

3,263 %

118

2,910 %

3,375 %

2,908 %

4,376 %

3,336 %

3,266 %

119

2,915 %

3,377 %

2,913 %

4,377 %

3,338 %

3,268 %

120

2,921 %

3,379 %

2,919 %

4,378 %

3,340 %

3,271 %

121

2,927 %

3,381 %

2,925 %

4,379 %

3,342 %

3,274 %

122

2,932 %

3,383 %

2,930 %

4,380 %

3,345 %

3,276 %

123

2,938 %

3,384 %

2,936 %

4,381 %

3,347 %

3,279 %

124

2,943 %

3,386 %

2,941 %

4,382 %

3,349 %

3,282 %

125

2,948 %

3,388 %

2,946 %

4,383 %

3,351 %

3,284 %

126

2,953 %

3,390 %

2,951 %

4,384 %

3,353 %

3,287 %

127

2,958 %

3,391 %

2,956 %

4,385 %

3,355 %

3,289 %

128

2,963 %

3,393 %

2,961 %

4,386 %

3,356 %

3,292 %

129

2,968 %

3,395 %

2,966 %

4,387 %

3,358 %

3,294 %

130

2,973 %

3,396 %

2,971 %

4,388 %

3,360 %

3,296 %

131

2,978 %

3,398 %

2,976 %

4,389 %

3,362 %

3,299 %

132

2,983 %

3,399 %

2,981 %

4,390 %

3,364 %

3,301 %

133

2,987 %

3,401 %

2,985 %

4,390 %

3,366 %

3,303 %

134

2,992 %

3,402 %

2,990 %

4,391 %

3,367 %

3,305 %

135

2,996 %

3,404 %

2,994 %

4,392 %

3,369 %

3,308 %

136

3,001 %

3,405 %

2,999 %

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3,310 %

137

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3,406 %

3,003 %

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3,372 %

3,312 %

138

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3,408 %

3,008 %

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3,374 %

3,314 %

139

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3,409 %

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3,316 %

140

3,018 %

3,411 %

3,016 %

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3,377 %

3,318 %

141

3,022 %

3,412 %

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3,379 %

3,320 %

142

3,026 %

3,413 %

3,024 %

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3,380 %

3,322 %

143

3,030 %

3,415 %

3,028 %

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3,382 %

3,324 %

144

3,034 %

3,416 %

3,032 %

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3,384 %

3,326 %

145

3,038 %

3,417 %

3,036 %

4,399 %

3,385 %

3,328 %

146

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3,418 %

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4,400 %

3,386 %

3,330 %

147

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3,420 %

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4,401 %

3,388 %

3,331 %

148

3,049 %

3,421 %

3,048 %

4,401 %

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3,333 %

149

3,053 %

3,422 %

3,051 %

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3,391 %

3,335 %

150

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3,423 %

3,055 %

4,403 %

3,392 %

3,337 %


Laufzeit (in Jahren)

Lew

Pfund Sterling

Rumänischer Leu

Zloty

Isländische Krone

Norwegische Krone

1

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2,502 %

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2

-0,575 %

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0,586 %

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3

-0,496 %

0,757 %

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0,891 %

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4

-0,416 %

0,842 %

3,375 %

1,141 %

3,168 %

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5

-0,336 %

0,902 %

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1,353 %

3,347 %

1,628 %

6

-0,256 %

0,946 %

3,712 %

1,539 %

3,507 %

1,673 %

7

-0,195 %

0,998 %

3,840 %

1,702 %

3,643 %

1,707 %

8

-0,119 %

1,027 %

3,947 %

1,848 %

3,751 %

1,739 %

9

-0,049 %

1,059 %

4,037 %

1,979 %

3,829 %

1,773 %

10

0,015 %

1,101 %

4,119 %

2,099 %

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1,812 %

11

0,068 %

1,133 %

4,180 %

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1,856 %

12

0,129 %

1,154 %

4,223 %

2,290 %

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1,904 %

13

0,186 %

1,168 %

4,252 %

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3,975 %

1,954 %

14

0,230 %

1,177 %

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2,434 %

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2,004 %

15

0,260 %

1,184 %

4,282 %

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16

0,276 %

1,188 %

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4,004 %

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17

0,287 %

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4,287 %

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2,149 %

18

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1,196 %

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4,006 %

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19

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2,679 %

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20

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2,715 %

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21

0,403 %

1,211 %

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22

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23

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3,988 %

2,397 %

24

0,590 %

1,222 %

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25

0,660 %

1,220 %

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26

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27

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1,207 %

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28

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30

1,008 %

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2,616 %

31

1,074 %

1,126 %

4,144 %

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2,642 %

32

1,138 %

1,096 %

4,132 %

3,001 %

3,929 %

2,666 %

33

1,199 %

1,065 %

4,121 %

3,017 %

3,923 %

2,690 %

34

1,259 %

1,036 %

4,109 %

3,032 %

3,916 %

2,713 %

35

1,316 %

1,008 %

4,098 %

3,047 %

3,910 %

2,735 %

36

1,372 %

0,983 %

4,088 %

3,061 %

3,904 %

2,756 %

37

1,425 %

0,960 %

4,077 %

3,074 %

3,898 %

2,776 %

38

1,476 %

0,942 %

4,067 %

3,086 %

3,892 %

2,795 %

39

1,525 %

0,926 %

4,057 %

3,098 %

3,886 %

2,814 %

40

1,573 %

0,914 %

4,048 %

3,109 %

3,880 %

2,832 %

41

1,619 %

0,906 %

4,039 %

3,120 %

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42

1,662 %

0,901 %

4,030 %

3,131 %

3,870 %

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43

1,705 %

0,899 %

4,021 %

3,141 %

3,864 %

2,881 %

44

1,745 %

0,901 %

4,013 %

3,151 %

3,859 %

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45

1,784 %

0,906 %

4,004 %

3,160 %

3,855 %

2,911 %

46

1,822 %

0,914 %

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3,169 %

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47

1,858 %

0,925 %

3,989 %

3,177 %

3,845 %

2,938 %

48

1,893 %

0,939 %

3,982 %

3,186 %

3,841 %

2,951 %

49

1,927 %

0,957 %

3,974 %

3,194 %

3,836 %

2,964 %

50

1,959 %

0,977 %

3,968 %

3,201 %

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51

1,990 %

1,001 %

3,961 %

3,209 %

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2,988 %

52

2,020 %

1,027 %

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3,216 %

3,824 %

2,999 %

53

2,049 %

1,055 %

3,948 %

3,223 %

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3,010 %

54

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1,084 %

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3,229 %

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3,020 %

55

2,105 %

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3,030 %

56

2,131 %

1,145 %

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57

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59

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60

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1,272 %

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3,265 %

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3,077 %

61

2,249 %

1,303 %

3,904 %

3,270 %

3,793 %

3,085 %

62

2,271 %

1,335 %

3,899 %

3,276 %

3,790 %

3,093 %

63

2,292 %

1,365 %

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3,281 %

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3,101 %

64

2,312 %

1,396 %

3,890 %

3,285 %

3,784 %

3,109 %

65

2,331 %

1,426 %

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3,290 %

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66

2,351 %

1,455 %

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3,295 %

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67

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1,484 %

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68

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3,774 %

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69

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70

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1,568 %

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3,150 %

71

2,438 %

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3,157 %

72

2,454 %

1,621 %

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73

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1,647 %

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3,323 %

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3,169 %

74

2,485 %

1,672 %

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75

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1,696 %

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76

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1,720 %

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77

2,528 %

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78

2,541 %

1,767 %

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3,341 %

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79

2,555 %

1,789 %

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3,344 %

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3,201 %

80

2,568 %

1,811 %

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3,347 %

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81

2,580 %

1,833 %

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82

2,593 %

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83

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84

2,617 %

1,894 %

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85

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86

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87

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89

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3,733 %

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90

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91

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2,024 %

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3,378 %

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92

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2,040 %

3,803 %

3,380 %

3,729 %

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93

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2,057 %

3,800 %

3,382 %

3,728 %

3,261 %

94

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2,073 %

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96

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97

2,748 %

2,120 %

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98

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101

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102

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103

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104

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2,219 %

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105

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106

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107

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108

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3,308 %

109

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2,282 %

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Laufzeit (in Jahren)

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105

7,648 %

2,513 %

2,469 %

106

7,628 %

2,523 %

2,479 %

107

7,608 %

2,533 %

2,489 %

108

7,588 %

2,543 %

2,498 %

109

7,569 %

2,553 %

2,507 %

110

7,550 %

2,562 %

2,516 %

111

7,531 %

2,572 %

2,525 %

112

7,513 %

2,581 %

2,533 %

113

7,495 %

2,590 %

2,542 %

114

7,477 %

2,598 %

2,550 %

115

7,460 %

2,607 %

2,559 %

116

7,443 %

2,616 %

2,567 %

117

7,426 %

2,624 %

2,575 %

118

7,409 %

2,632 %

2,582 %

119

7,393 %

2,640 %

2,590 %

120

7,377 %

2,648 %

2,598 %

121

7,362 %

2,656 %

2,605 %

122

7,346 %

2,664 %

2,612 %

123

7,331 %

2,671 %

2,620 %

124

7,316 %

2,679 %

2,627 %

125

7,302 %

2,686 %

2,634 %

126

7,287 %

2,693 %

2,640 %

127

7,273 %

2,701 %

2,647 %

128

7,259 %

2,708 %

2,654 %

129

7,245 %

2,714 %

2,660 %

130

7,232 %

2,721 %

2,667 %

131

7,218 %

2,728 %

2,673 %

132

7,205 %

2,734 %

2,679 %

133

7,192 %

2,741 %

2,685 %

134

7,180 %

2,747 %

2,692 %

135

7,167 %

2,754 %

2,697 %

136

7,155 %

2,760 %

2,703 %

137

7,143 %

2,766 %

2,709 %

138

7,131 %

2,772 %

2,715 %

139

7,119 %

2,778 %

2,721 %

140

7,107 %

2,784 %

2,726 %

141

7,096 %

2,789 %

2,732 %

142

7,084 %

2,795 %

2,737 %

143

7,073 %

2,801 %

2,742 %

144

7,062 %

2,806 %

2,747 %

145

7,051 %

2,812 %

2,753 %

146

7,041 %

2,817 %

2,758 %

147

7,030 %

2,822 %

2,763 %

148

7,020 %

2,828 %

2,768 %

149

7,009 %

2,833 %

2,773 %

150

6,999 %

2,838 %

2,777 %


ANHANG II

Grundlegende Spreads für die Berechnung der Matching-Anpassung

Die in diesem Anhang aufgeführten grundlegenden Spreads sind in Basispunkten ausgedrückt und beinhalten keinerlei Erhöhung nach Artikel 77c Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/138/EG.

1.   Risikopositionen gegenüber Staaten oder Zentralbanken

Die grundlegenden Spreads gelten für auf alle Währungen lautende Risikopositionen.

Die grundlegenden Spreads für Durationen von 11 bis 30 Jahren entsprechen den grundlegenden Spreads für die Duration 10 Jahre.

Duration (in Jahren)

Österreich

Belgien

Bulgarien

Kroatien

Tschechische Republik

Zypern

Dänemark

1

0

0

30

5

0

23

1

2

0

0

37

5

0

39

0

3

0

0

42

5

1

44

0

4

0

2

45

5

2

45

0

5

0

3

49

5

4

48

0

6

1

4

52

5

6

51

0

7

1

5

55

5

8

52

0

8

2

6

56

5

10

52

0

9

3

7

58

5

12

49

0

10

3

8

60

5

13

48

0


Duration (in Jahren)

Estland

Finnland

Frankreich

Deutschland

Griechenland

Ungarn

Irland

1

0

0

0

0

371

4

15

2

0

0

0

0

231

4

21

3

0

0

0

0

205

4

23

4

2

0

0

0

179

4

24

5

3

0

0

0

165

4

25

6

4

0

0

0

162

4

27

7

5

0

0

0

159

4

28

8

6

0

1

0

163

3

29

9

7

0

2

0

165

1

29

10

8

0

3

0

167

4

29


Duration (in Jahren)

Italien

Lettland

Litauen

Luxemburg

Malta

Niederlande

Polen

1

6

4

5

0

15

0

4

2

14

10

11

0

21

0

4

3

18

13

14

0

23

0

4

4

21

15

16

0

24

0

4

5

24

17

18

0

25

0

4

6

25

18

20

0

27

0

4

7

27

20

21

0

28

0

4

8

28

21

23

0

29

0

4

9

30

22

24

1

29

0

4

10

31

23

25

2

29

0

4


Duration (in Jahren)

Portugal

Rumänien

Slowakei

Slowenien

Spanien

Schweden

Vereinigtes Königreich

1

23

9

11

17

5

0

0

2

39

16

15

20

11

0

0

3

44

18

17

24

14

0

0

4

45

19

18

28

16

0

0

5

48

21

19

32

18

0

0

6

51

22

21

35

20

0

0

7

52

23

22

36

21

0

0

8

52

25

23

38

23

0

0

9

49

26

24

38

24

0

0

10

48

24

24

38

25

0

0


Duration (in Jahren)

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz

Australien

Brasilien

Kanada

Chile

1

0

0

0

0

12

0

17

2

0

0

0

0

12

0

18

3

0

0

0

0

12

0

18

4

0

0

0

0

12

0

17

5

0

0

0

0

12

0

16

6

0

0

0

0

12

0

15

7

0

0

0

0

12

0

14

8

0

0

0

0

12

0

15

9

0

0

0

0

12

0

15

10

0

0

0

0

12

0

13


Duration (in Jahren)

China

Kolumbien

Hongkong

Indien

Japan

Malaysia

Mexiko

1

0

12

0

10

0

0

9

2

0

18

0

10

0

0

9

3

2

28

0

10

0

0

10

4

3

35

0

10

0

0

10

5

3

37

0

10

0

0

10

6

3

40

0

10

0

0

10

7

4

42

0

10

0

0

10

8

8

40

0

10

0

0

10

9

5

37

0

10

0

0

10

10

5

39

0

10

1

0

10


Duration (in Jahren)

Neuseeland

Russland

Singapur

Südafrika

Südkorea

Thailand

Taiwan

1

0

0

0

7

9

1

4

2

0

0

0

9

12

0

4

3

0

0

0

10

12

0

4

4

0

0

0

10

14

0

4

5

0

2

0

10

15

0

4

6

0

5

0

12

15

0

4

7

0

7

0

14

16

0

4

8

0

11

0

15

16

0

4

9

0

17

0

16

16

0

4

10

0

17

0

18

16

0

4


Duration (in Jahren)

Vereinigte Staaten

1

0

2

0

3

0

4

0

5

0

6

0

7

0

8

0

9

0

10

0

2.   Risikopositionen gegenüber Finanzinstituten

2.1   Euro

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

7

20

43

114

226

530

1 205

2

7

20

43

114

226

530

969

3

8

22

44

108

223

526

790

4

9

24

47

110

222

525

654

5

10

27

52

113

222

525

550

6

11

29

55

118

222

525

525

7

13

31

57

121

222

525

525

8

13

32

57

120

222

525

525

9

13

33

57

119

222

525

525

10

13

34

57

119

222

525

525

11

14

35

58

119

222

525

525

12

14

36

58

119

222

525

525

13

15

36

58

119

222

525

525

14

15

37

58

119

222

525

525

15

15

37

58

119

222

525

525

16

15

37

58

119

222

525

525

17

15

37

58

119

222

525

525

18

15

37

58

119

222

525

525

19

15

37

58

119

222

525

525

20

15

37

58

119

222

525

525

21

15

37

58

119

222

525

525

22

17

37

58

119

222

525

525

23

17

37

58

119

222

525

525

24

18

37

58

119

222

525

525

25

18

37

58

119

222

525

525

26

19

37

58

119

222

525

525

27

19

37

58

119

222

525

525

28

21

37

58

119

222

525

525

29

21

37

58

119

222

525

525

30

22

37

58

119

222

525

525

2.2   Tschechische Krone

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

14

28

51

122

234

538

1 261

2

16

30

53

124

236

540

1 017

3

18

32

55

118

233

537

830

4

19

34

57

120

232

536

686

5

20

36

62

123

231

535

576

6

20

38

64

127

231

534

534

7

21

39

66

129

230

534

534

8

20

39

65

127

229

533

533

9

20

40

64

126

229

533

533

10

20

41

64

126

228

532

532

11

20

41

64

125

228

531

531

12

20

41

63

125

227

531

531

13

20

41

63

124

227

530

530

14

19

41

62

124

226

530

530

15

19

41

62

123

226

529

529

16

18

40

61

123

225

529

529

17

18

40

61

123

225

529

529

18

18

40

61

123

225

529

529

19

18

40

61

123

225

529

529

20

19

40

62

123

226

529

529

21

19

41

62

123

226

529

529

22

19

41

62

124

226

530

530

23

19

41

62

124

226

530

530

24

19

41

62

124

226

530

530

25

19

41

62

124

226

530

530

26

19

41

62

124

226

530

530

27

21

41

62

124

226

530

530

28

21

41

62

124

226

530

530

29

22

41

62

123

226

530

530

30

22

41

62

123

226

530

530

2.3   Dänische Krone

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

6

20

43

114

226

530

1 205

2

6

20

43

114

226

530

969

3

7

22

44

108

223

526

790

4

9

24

47

110

222

525

654

5

10

27

52

113

222

525

550

6

11

29

55

118

222

525

525

7

12

31

57

120

222

525

525

8

12

32

57

119

222

525

525

9

13

32

57

119

222

525

525

10

13

34

57

119

222

525

525

11

14

35

58

119

222

525

525

12

14

36

58

119

222

525

525

13

14

36

58

119

222

525

525

14

15

36

58

119

222

525

525

15

15

36

58

119

222

525

525

16

15

36

58

119

222

525

525

17

15

36

58

119

222

525

525

18

15

36

58

119

222

525

525

19

15

36

58

119

222

525

525

20

15

36

58

119

222

525

525

21

15

36

58

119

222

525

525

22

17

36

58

119

222

525

525

23

17

36

58

119

222

525

525

24

18

36

58

119

222

525

525

25

18

36

58

119

222

525

525

26

19

36

58

119

222

525

525

27

19

36

58

119

222

525

525

28

21

36

58

119

222

525

525

29

21

37

58

119

222

525

525

30

22

37

58

119

222

525

525

2.4   Forint

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

77

90

114

185

297

601

1 243

2

74

87

111

181

294

597

1 004

3

78

92

115

178

293

597

821

4

77

93

116

179

290

594

681

5

77

93

119

180

288

592

592

6

76

94

120

183

287

590

590

7

76

94

120

184

285

588

588

8

75

94

119

182

284

587

587

9

74

94

118

180

283

587

587

10

71

92

115

177

280

583

583

11

69

90

113

175

277

581

581

12

69

90

112

173

276

580

580

13

68

90

111

173

275

579

579

14

68

90

111

172

275

579

579

15

68

90

111

172

275

578

578

16

67

89

110

172

274

578

578

17

67

89

110

171

274

577

577

18

66

88

109

171

273

577

577

19

66

87

109

170

273

576

576

20

65

87

108

169

272

576

576

21

64

86

107

169

271

575

575

22

64

85

107

168

271

574

574

23

63

85

106

167

270

573

573

24

62

84

105

166

269

572

572

25

61

83

104

165

268

571

571

26

60

82

103

164

267

570

570

27

59

81

102

163

266

569

569

28

58

80

101

162

265

568

568

29

57

79

100

161

264

567

567

30

56

78

99

160

263

566

566

2.5   Schwedische Krone

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

10

24

47

118

230

534

1 214

2

12

25

49

119

232

535

978

3

14

29

51

115

229

533

798

4

16

31

54

117

229

532

661

5

18

34

59

121

229

533

556

6

19

36

63

125

229

533

533

7

20

38

64

128

229

532

532

8

19

38

64

126

228

532

532

9

19

39

63

125

228

532

532

10

19

40

63

125

228

531

531

11

19

41

63

125

227

531

531

12

20

41

63

125

227

531

531

13

20

42

63

125

227

531

531

14

20

42

63

125

227

531

531

15

20

42

63

125

227

531

531

16

20

42

63

124

227

531

531

17

20

42

63

125

227

531

531

18

20

42

63

125

227

531

531

19

21

42

64

125

228

531

531

20

21

43

64

125

228

532

532

21

21

43

64

126

228

532

532

22

22

44

65

126

229

532

532

23

22

44

65

126

229

532

532

24

22

44

65

126

229

532

532

25

22

44

65

126

229

532

532

26

22

44

65

126

229

532

532

27

22

44

65

126

229

532

532

28

22

44

65

126

229

532

532

29

22

43

65

126

229

532

532

30

22

43

64

126

228

532

532

2.6   Kuna

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

48

61

84

155

267

571

1 212

2

51

64

88

159

271

575

976

3

56

71

93

157

272

575

795

4

60

75

98

161

273

576

658

5

62

79

104

165

274

577

577

6

63

81

107

170

274

577

577

7

64

82

109

172

273

577

577

8

63

82

108

170

272

576

576

9

62

82

106

168

271

575

575

10

61

82

106

167

270

573

573

11

61

82

105

166

268

572

572

12

60

81

103

165

267

571

571

13

59

81

102

163

266

570

570

14

58

80

101

162

265

568

568

15

57

79

100

161

264

567

567

16

56

78

99

160

263

567

567

17

55

77

98

160

262

566

566

18

55

76

98

159

262

565

565

19

54

76

97

159

261

565

565

20

54

75

97

158

261

564

564

21

53

75

96

157

260

564

564

22

52

74

95

157

259

563

563

23

52

73

95

156

259

562

562

24

51

73

94

155

258

561

561

25

50

72

93

154

257

561

561

26

49

71

92

154

256

560

560

27

48

70

91

153

255

559

559

28

48

69

91

152

255

558

558

29

47

69

90

151

254

557

557

30

46

68

89

150

253

557

557

2.7   Lew

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

6

19

42

113

226

529

1 204

2

6

19

42

113

226

529

969

3

7

21

44

107

222

525

790

4

8

23

46

109

221

525

654

5

9

26

51

113

221

524

550

6

10

28

55

117

221

524

524

7

12

30

56

120

221

524

524

8

12

31

56

119

221

524

524

9

12

32

56

118

221

524

524

10

12

33

57

118

221

524

524

11

13

34

57

118

221

524

524

12

13

35

57

118

221

524

524

13

14

35

57

118

221

524

524

14

14

36

57

118

221

524

524

15

14

36

57

118

221

524

524

16

14

36

57

118

221

524

524

17

14

36

57

118

221

524

524

18

14

36

57

118

221

524

524

19

14

36

57

118

221

524

524

20

15

36

57

118

221

524

524

21

15

36

57

118

221

524

524

22

17

36

57

118

221

524

524

23

17

36

57

118

221

524

524

24

18

36

57

118

221

524

524

25

18

36

57

118

221

525

525

26

19

36

57

118

221

525

525

27

19

36

57

118

221

525

525

28

21

36

57

118

221

525

525

29

21

36

57

118

221

525

525

30

22

36

57

118

221

525

525

2.8   Pfund Sterling

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

8

24

53

145

244

548

1 223

2

8

24

53

145

244

548

986

3

9

26

53

131

241

544

805

4

10

28

55

122

239

542

667

5

12

30

57

112

238

541

560

6

14

34

60

105

237

540

540

7

16

36

61

99

236

539

539

8

17

38

60

92

235

538

538

9

20

45

63

87

234

537

537

10

19

44

61

84

233

536

536

11

18

43

60

84

232

536

536

12

18

43

60

86

231

535

535

13

18

43

61

86

230

534

534

14

18

43

61

86

230

533

533

15

18

43

61

86

229

532

532

16

18

43

61

86

228

531

531

17

18

43

61

86

227

530

530

18

18

43

61

86

226

530

530

19

18

43

61

86

226

530

530

20

18

43

61

86

226

530

530

21

18

43

61

86

227

530

530

22

18

43

61

86

226

530

530

23

18

43

61

86

226

529

529

24

18

43

61

86

225

529

529

25

18

43

61

86

225

528

528

26

19

43

61

86

224

528

528

27

19

43

61

86

223

527

527

28

21

43

61

86

223

527

527

29

21

43

61

86

222

526

526

30

22

43

61

86

222

526

526

2.9   Rumänischer Leu

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

84

98

121

192

304

608

1 264

2

83

96

120

190

303

606

1 021

3

82

97

119

183

298

601

835

4

82

97

120

183

295

598

692

5

81

97

123

184

292

596

596

6

80

98

124

187

290

594

594

7

79

97

124

187

288

592

592

8

77

96

121

184

286

590

590

9

75

95

119

181

284

587

587

10

74

95

118

180

282

586

586

11

73

94

117

178

281

585

585

12

72

93

115

177

279

583

583

13

71

93

114

175

278

582

582

14

70

91

113

174

277

580

580

15

68

90

111

173

275

579

579

16

67

89

110

172

274

578

578

17

66

88

109

171

273

577

577

18

65

87

108

170

272

576

576

19

64

86

107

169

271

575

575

20

64

85

107

168

271

574

574

21

63

85

106

167

270

573

573

22

62

84

105

166

269

572

572

23

61

83

104

165

268

571

571

24

60

82

103

164

267

570

570

25

59

80

102

163

266

569

569

26

58

79

101

162

264

568

568

27

57

78

99

161

263

567

567

28

55

77

98

160

262

566

566

29

54

76

97

159

261

565

565

30

53

75

96

158

260

564

564

2.10   Zloty

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

57

70

93

164

276

580

1 218

2

56

69

92

163

276

579

985

3

56

70

93

156

271

575

806

4

57

72

95

158

270

573

668

5

56

73

98

160

268

572

572

6

56

73

100

163

266

570

570

7

56

74

101

164

265

569

569

8

54

74

99

161

264

567

567

9

53

73

98

159

262

566

566

10

53

73

97

158

261

565

565

11

52

73

96

158

260

564

564

12

52

74

96

157

259

563

563

13

52

73

95

156

259

562

562

14

51

73

94

156

258

562

562

15

51

73

94

155

258

561

561

16

50

72

93

154

257

560

560

17

49

71

92

154

256

560

560

18

49

71

92

153

256

559

559

19

48

70

91

153

255

559

559

20

48

70

91

153

255

559

559

21

48

70

91

152

255

559

559

22

47

69

91

152

254

558

558

23

47

69

90

151

254

558

558

24

46

68

89

151

253

557

557

25

46

68

89

150

253

556

556

26

45

67

88

149

252

556

556

27

44

66

87

149

251

555

555

28

44

65

87

148

251

554

554

29

43

65

86

147

250

554

554

30

42

64

85

147

249

553

553

2.11   Norwegische Krone

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

31

44

68

139

251

555

1 233

2

32

45

69

140

252

555

995

3

32

47

69

133

248

551

813

4

33

48

71

134

246

549

674

5

33

50

75

137

245

549

566

6

34

51

78

141

244

548

548

7

34

53

79

142

243

547

547

8

33

53

78

140

242

546

546

9

33

53

77

139

242

545

545

10

33

53

77

138

241

545

545

11

33

54

76

138

240

544

544

12

32

54

76

137

240

543

543

13

32

54

75

136

239

543

543

14

32

53

74

136

238

542

542

15

31

53

74

135

238

541

541

16

30

52

73

135

237

541

541

17

30

52

73

134

237

540

540

18

29

51

73

134

236

540

540

19

29

51

72

134

236

540

540

20

29

51

72

134

236

540

540

21

29

51

73

134

236

540

540

22

29

51

72

134

236

540

540

23

29

51

72

134

236

540

540

24

29

51

72

133

236

540

540

25

29

51

72

133

236

539

539

26

28

50

71

133

235

539

539

27

28

50

71

133

235

539

539

28

28

50

71

132

235

538

538

29

28

49

71

132

235

538

538

30

27

49

70

132

234

538

538

2.12   Schweizer Franken

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

3

25

95

208

511

1 201

2

1

5

26

96

209

512

967

3

2

5

27

91

205

509

788

4

2

7

30

93

204

508

653

5

4

9

35

96

204

508

549

6

4

11

38

101

204

508

508

7

5

14

40

103

204

508

508

8

6

14

40

102

204

508

508

9

7

15

40

101

204

508

508

10

8

16

40

101

204

508

508

11

8

18

41

103

205

509

509

12

9

18

40

101

204

507

507

13

10

19

41

102

205

508

508

14

10

19

41

102

205

508

508

15

12

18

39

101

203

507

507

16

12

17

39

100

202

506

506

17

13

17

38

100

202

506

506

18

14

17

39

100

203

506

506

19

14

18

39

100

203

506

506

20

15

18

39

101

203

507

507

21

15

20

40

101

204

507

507

22

17

20

40

101

204

507

507

23

17

21

40

101

204

507

507

24

18

21

39

101

203

507

507

25

18

22

39

101

203

507

507

26

19

23

39

101

203

507

507

27

19

24

41

100

203

507

507

28

21

24

42

100

203

506

506

29

21

25

43

100

203

506

506

30

22

26

44

100

203

506

506

2.13   Australischer Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

46

59

82

153

265

569

1 216

2

46

59

82

153

265

569

980

3

46

61

83

147

261

565

801

4

47

62

85

148

260

563

664

5

47

64

89

150

259

562

562

6

47

65

92

154

258

561

561

7

48

66

92

156

257

561

561

8

47

66

91

154

256

560

560

9

46

66

90

152

255

559

559

10

46

66

90

151

254

558

558

11

46

67

90

151

253

557

557

12

45

67

89

150

253

556

556

13

45

67

88

150

252

556

556

14

45

66

88

149

251

555

555

15

44

66

87

148

251

555

555

16

43

65

86

147

250

554

554

17

43

64

86

147

250

553

553

18

42

64

85

147

249

553

553

19

42

63

85

146

249

552

552

20

42

63

85

146

248

552

552

21

41

63

84

146

248

552

552

22

41

63

84

145

248

551

551

23

40

62

83

145

247

551

551

24

40

61

83

144

247

550

550

25

39

61

82

143

246

550

550

26

38

60

81

143

245

549

549

27

38

59

81

142

244

548

548

28

37

59

80

141

244

547

547

29

36

58

79

140

243

547

547

30

35

57

78

140

242

546

546

2.14   Baht

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

18

31

54

125

237

541

1 225

2

21

35

58

129

241

545

985

3

25

40

62

126

241

544

804

4

29

44

67

130

242

545

667

5

32

48

73

135

243

547

561

6

31

48

75

137

241

545

545

7

35

54

80

143

244

548

548

8

34

53

79

141

243

547

547

9

35

55

79

141

244

548

548

10

37

57

81

143

245

549

549

11

38

60

82

144

246

550

550

12

39

61

83

144

247

551

551

13

40

62

83

145

247

551

551

14

41

62

84

145

248

551

551

15

41

63

84

145

248

551

551

16

40

62

83

145

247

551

551

17

40

62

83

145

247

551

551

18

40

62

83

144

247

550

550

19

39

61

83

144

246

550

550

20

40

61

83

144

246

550

550

21

39

61

82

144

246

550

550

22

39

61

82

144

246

550

550

23

39

61

82

143

246

549

549

24

39

60

82

143

245

549

549

25

38

60

81

142

245

549

549

26

38

59

81

142

244

548

548

27

37

59

80

141

244

548

548

28

37

58

80

141

243

547

547

29

36

58

79

140

243

547

547

30

35

57

78

140

242

546

546

2.15   Kanadischer Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

17

30

54

125

237

541

1 228

2

18

32

55

126

238

542

990

3

21

35

57

121

236

539

809

4

22

37

60

123

235

539

671

5

23

40

65

127

235

539

564

6

25

42

69

131

235

539

539

7

26

44

71

134

235

539

539

8

26

45

70

133

235

538

538

9

26

46

70

132

235

539

539

10

27

47

71

132

235

539

539

11

27

48

71

133

235

539

539

12

28

49

71

133

235

539

539

13

28

50

71

133

235

539

539

14

28

50

71

133

235

539

539

15

28

50

71

133

235

539

539

16

28

50

71

133

235

539

539

17

28

50

71

133

235

539

539

18

28

50

71

132

235

539

539

19

28

50

71

132

235

539

539

20

28

50

71

133

235

539

539

21

28

50

71

132

235

539

539

22

28

50

71

132

235

538

538

23

27

49

70

132

234

538

538

24

27

49

70

131

234

538

538

25

26

48

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131

233

537

537

26

26

48

69

130

233

537

537

27

26

47

69

130

233

536

536

28

25

47

68

130

232

536

536

29

25

47

68

129

232

535

535

30

24

46

67

129

231

535

535

2.16   Chilenischer Peso

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

49

63

86

157

269

573

1 281

2

53

66

89

160

272

576

1 041

3

57

71

93

157

272

575

852

4

59

75

97

160

272

576

707

5

61

78

103

164

273

576

595

6

63

81

107

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273

577

577

7

64

83

109

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273

577

577

8

64

83

109

171

273

577

577

9

64

84

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170

273

577

577

10

65

85

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273

577

577

11

65

86

109

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273

576

576

12

65

86

108

170

272

576

576

13

64

86

108

169

272

575

575

14

64

86

107

168

271

574

574

15

63

85

106

167

270

574

574

16

62

84

105

167

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573

573

17

62

83

105

166

269

572

572

18

61

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572

572

19

60

82

103

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571

571

20

60

82

103

164

267

570

570

21

59

81

102

164

266

570

570

22

58

80

101

163

265

569

569

23

57

79

100

162

264

568

568

24

57

78

100

161

263

567

567

25

56

77

99

160

263

566

566

26

55

77

98

159

262

565

565

27

54

76

97

158

261

564

564

28

53

75

96

157

260

563

563

29

52

74

95

156

259

562

562

30

51

73

94

155

258

562

562

2.17   Kolumbianischer Peso

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

81

94

118

188

301

604

1 271

2

86

99

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193

305

609

1 038

3

88

102

125

188

303

606

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4

89

104

127

190

302

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5

92

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195

304

607

607

6

94

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139

201

305

608

608

7

96

115

141

204

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609

8

97

117

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205

307

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610

9

98

118

143

205

308

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611

10

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144

205

308

611

611

11

100

121

143

205

307

611

611

12

99

121

143

204

307

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610

13

98

120

142

203

306

609

609

14

97

119

140

202

304

608

608

15

96

118

139

200

303

607

607

16

95

116

138

199

302

605

605

17

93

115

136

198

300

604

604

18

92

114

135

196

299

603

603

19

91

112

134

195

298

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601

20

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132

194

296

600

600

21

88

110

131

192

295

598

598

22

86

108

129

191

293

597

597

23

85

107

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292

595

595

24

83

105

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188

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594

594

25

81

103

124

186

288

592

592

26

80

102

123

184

287

590

590

27

78

100

121

183

285

589

589

28

77

98

120

181

284

587

587

29

75

97

118

179

282

586

586

30

74

95

117

178

281

584

584

2.18   Hongkong Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

11

24

48

118

231

534

1 218

2

14

27

51

121

234

537

982

3

17

32

54

118

233

536

802

4

20

36

58

121

233

537

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5

23

39

64

126

234

538

560

6

24

42

68

131

235

538

538

7

26

44

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134

235

538

538

8

26

45

70

133

235

538

538

9

26

46

70

132

235

538

538

10

26

47

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132

235

538

538

11

27

48

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132

235

538

538

12

27

48

70

132

234

538

538

13

27

48

70

131

234

537

537

14

26

48

69

131

233

537

537

15

26

47

69

130

233

536

536

16

25

47

68

129

232

535

535

17

24

46

67

129

231

535

535

18

24

46

67

129

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535

535

19

24

46

67

128

231

535

535

20

24

46

67

129

231

535

535

21

24

46

67

129

231

535

535

22

24

46

67

129

231

535

535

23

24

46

67

129

231

535

535

24

24

46

67

129

231

535

535

25

24

46

67

128

231

535

535

26

24

46

67

128

231

534

534

27

24

45

67

128

231

534

534

28

23

45

66

128

230

534

534

29

23

45

66

128

230

534

534

30

23

45

66

127

230

534

534

2.19   Indische Rupie

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

95

108

132

202

315

618

1 286

2

96

109

133

203

316

619

1 042

3

97

112

134

198

312

616

854

4

99

114

137

200

312

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5

100

117

142

203

311

615

615

6

101

118

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207

311

615

615

7

101

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210

311

614

614

8

101

121

146

208

310

614

614

9

101

121

145

207

310

613

613

10

100

120

144

205

308

612

612

11

99

120

143

204

307

610

610

12

97

119

141

202

305

608

608

13

96

118

139

201

303

607

607

14

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137

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301

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605

15

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197

300

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603

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601

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600

18

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192

295

598

598

19

86

108

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191

293

597

597

20

85

107

128

190

292

596

596

21

84

106

127

189

291

595

595

22

83

105

126

187

290

594

594

23

82

104

125

186

289

592

592

24

81

102

124

185

288

591

591

25

79

101

122

184

286

590

590

26

78

100

121

183

285

589

589

27

77

99

120

181

284

588

588

28

76

98

119

180

283

586

586

29

75

97

118

179

282

585

585

30

74

95

117

178

281

584

584

2.20   Mexikanischer Peso

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

319

332

356

427

539

843

1 326

2

85

98

121

192

304

608

1 074

3

88

102

125

188

303

607

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4

92

107

130

193

305

608

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5

94

111

136

197

306

609

614

6

96

113

140

203

306

610

610

7

97

116

142

206

307

610

610

8

98

117

143

205

307

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611

9

99

119

143

205

308

611

611

10

99

120

143

205

307

611

611

11

100

121

143

205

307

611

611

12

100

122

144

205

308

611

611

13

101

123

144

205

308

612

612

14

102

123

145

206

308

612

612

15

102

124

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207

309

613

613

16

103

125

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208

310

614

614

17

104

126

147

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615

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616

19

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617

20

107

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211

313

617

617

21

107

128

150

211

314

617

617

22

106

128

149

211

313

617

617

23

106

127

149

210

313

616

616

24

105

126

148

209

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615

615

25

104

125

147

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614

26

102

124

145

207

309

613

613

27

101

123

144

205

308

612

612

28

100

121

143

204

307

610

610

29

98

120

141

203

305

609

609

30

97

119

140

201

304

607

607

2.21   Neuer Taiwan Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

12

36

106

219

522

1 219

2

1

12

36

106

219

522

980

3

2

14

36

100

215

518

799

4

2

16

38

101

213

517

661

5

4

17

43

104

212

516

555

6

4

19

45

108

211

515

515

7

5

20

46

110

211

514

514

8

6

20

45

108

210

514

514

9

7

20

44

106

209

513

513

10

8

21

44

106

208

512

512

11

8

22

44

106

208

512

512

12

9

22

44

106

208

512

512

13

10

23

44

106

208

512

512

14

11

23

45

106

209

512

512

15

12

24

45

106

209

512

512

16

12

24

45

106

209

513

513

17

13

24

46

107

210

513

513

18

14

25

46

107

210

514

514

19

14

26

47

108

211

514

514

20

15

26

48

109

212

515

515

21

16

27

48

110

212

516

516

22

17

28

49

110

213

517

517

23

17

28

50

111

214

517

517

24

18

29

50

111

214

518

518

25

18

29

50

112

214

518

518

26

19

30

51

112

215

518

518

27

19

30

51

112

215

519

519

28

21

30

51

113

215

519

519

29

21

30

52

113

216

519

519

30

22

31

52

113

216

519

519

2.22   Neuseeland Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

51

64

88

159

271

575

1 235

2

52

65

89

160

272

576

997

3

53

67

90

153

268

572

815

4

54

69

92

155

267

570

675

5

54

71

96

158

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569

569

6

55

73

99

162

265

569

569

7

55

74

100

163

264

568

568

8

55

74

99

162

264

567

567

9

54

74

98

160

263

567

567

10

53

74

98

159

262

565

565

11

53

74

96

158

260

564

564

12

52

73

95

156

259

563

563

13

51

72

94

155

258

561

561

14

49

71

92

154

256

560

560

15

48

70

91

152

255

559

559

16

47

68

90

151

254

557

557

17

46

67

89

150

253

556

556

18

45

66

88

149

252

555

555

19

44

66

87

148

251

554

554

20

43

65

86

148

250

554

554

21

43

65

86

147

250

553

553

22

42

64

85

147

249

553

553

23

42

63

85

146

249

552

552

24

41

63

84

145

248

551

551

25

40

62

83

145

247

551

551

26

40

61

83

144

246

550

550

27

39

61

82

143

246

549

549

28

38

60

81

143

245

549

549

29

38

59

81

142

244

548

548

30

37

59

80

141

244

547

547

2.23   Rand

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

115

128

151

222

335

638

1 291

2

116

129

153

223

336

639

1 048

3

119

133

156

219

334

637

859

4

121

136

159

222

334

638

715

5

123

140

165

226

334

638

638

6

124

142

168

231

335

638

638

7

125

144

170

234

335

638

638

8

125

144

170

232

334

638

638

9

125

145

169

231

334

637

637

10

125

145

169

230

333

637

637

11

124

145

168

230

332

636

636

12

123

145

167

228

331

634

634

13

122

144

165

227

329

633

633

14

120

142

163

225

327

631

631

15

118

140

161

223

325

629

629

16

116

138

159

221

323

627

627

17

114

136

157

219

321

625

625

18

112

134

155

217

319

623

623

19

110

132

153

215

317

621

621

20

109

130

152

213

316

619

619

21

107

129

150

211

314

617

617

22

105

127

148

209

312

616

616

23

103

125

146

208

310

614

614

24

101

123

144

206

308

612

612

25

100

121

143

204

306

610

610

26

98

120

141

202

305

608

608

27

96

118

139

200

303

606

606

28

94

116

137

199

301

605

605

29

93

114

135

197

299

603

603

30

91

113

134

195

298

601

601

2.24   Real

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

166

179

202

273

386

689

1 380

2

176

189

212

283

395

699

1 120

3

182

196

219

282

397

700

919

4

185

200

223

286

398

701

763

5

186

203

228

290

398

701

701

6

187

204

231

293

397

701

701

7

187

205

232

295

396

700

700

8

185

205

230

293

395

698

698

9

184

204

229

291

393

697

697

10

184

204

228

290

392

696

696

11

183

204

227

288

391

694

694

12

181

202

224

286

388

692

692

13

178

200

222

283

385

689

689

14

176

197

219

280

383

686

686

15

173

194

216

277

380

683

683

16

170

191

213

274

377

680

680

17

167

188

210

271

374

677

677

18

164

185

207

268

371

674

674

19

161

183

204

265

368

671

671

20

158

180

201

262

365

668

668

21

155

177

198

259

362

665

665

22

152

174

195

256

359

662

662

23

149

171

192

253

356

659

659

24

146

167

189

250

353

656

656

25

143

164

186

247

350

653

653

26

140

161

183

244

347

650

650

27

137

159

180

241

344

647

647

28

134

156

177

238

341

644

644

29

131

153

174

236

338

642

642

30

129

150

171

233

335

639

639

2.25   Renminbi-Yuan

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

32

45

69

139

252

555

1 257

2

33

46

70

140

253

556

1 012

3

34

49

71

135

249

553

826

4

35

51

74

136

248

552

684

5

36

53

78

139

248

551

575

6

37

54

81

143

247

551

551

7

37

56

82

145

246

550

550

8

36

55

81

143

245

549

549

9

35

55

80

142

244

548

548

10

35

56

79

141

244

547

547

11

35

56

79

140

243

547

547

12

35

56

78

140

242

546

546

13

35

56

78

139

242

545

545

14

34

56

77

139

241

545

545

15

34

56

77

138

241

545

545

16

34

56

77

138

241

545

545

17

34

56

77

138

241

545

545

18

34

56

77

138

241

545

545

19

34

56

77

138

241

545

545

20

34

56

77

139

241

545

545

21

34

56

77

139

241

545

545

22

34

56

77

138

241

545

545

23

34

56

77

138

241

544

544

24

34

55

77

138

241

544

544

25

33

55

76

138

240

544

544

26

33

55

76

137

240

544

544

27

33

55

76

137

240

543

543

28

32

54

75

137

239

543

543

29

32

54

75

136

239

543

543

30

32

53

75

136

239

542

542

2.26   Ringgit

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

29

42

66

136

249

552

1 247

2

31

44

67

138

251

554

1 007

3

33

48

70

134

249

552

824

4

36

51

74

137

249

552

684

5

38

54

80

141

249

553

576

6

39

57

83

146

250

553

553

7

41

59

86

149

250

554

554

8

41

60

86

148

250

554

554

9

41

61

86

148

250

554

554

10

42

63

86

148

251

554

554

11

43

64

87

148

251

555

555

12

44

65

87

149

251

555

555

13

44

66

87

149

251

555

555

14

44

66

87

149

251

555

555

15

44

66

87

148

251

555

555

16

44

66

87

148

251

554

554

17

44

66

87

148

251

554

554

18

44

66

87

148

251

554

554

19

44

66

87

148

251

555

555

20

44

66

87

149

251

555

555

21

44

66

87

149

251

555

555

22

44

66

87

149

251

555

555

23

44

66

87

148

251

555

555

24

44

65

87

148

251

554

554

25

43

65

86

148

250

554

554

26

43

65

86

147

250

553

553

27

42

64

85

147

249

553

553

28

42

63

85

146

249

552

552

29

41

63

84

145

248

552

552

30

40

62

83

145

247

551

551

2.27   Russischer Rubel

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

126

139

162

233

345

649

1 348

2

124

138

161

232

344

648

1 085

3

125

139

162

225

340

643

885

4

125

141

164

227

338

642

732

5

126

142

168

229

337

641

641

6

126

143

170

232

336

640

640

7

126

144

171

234

335

639

639

8

125

144

170

232

334

638

638

9

124

144

168

230

333

637

637

10

124

145

168

230

333

636

636

11

124

145

168

229

332

635

635

12

123

145

167

228

331

634

634

13

122

144

166

227

329

633

633

14

121

143

164

226

328

632

632

15

119

141

162

224

326

630

630

16

117

139

160

222

324

628

628

17

115

136

158

219

322

625

625

18

113

134

156

217

319

623

623

19

110

132

153

215

317

621

621

20

108

130

151

213

315

619

619

21

106

128

149

211

313

617

617

22

104

126

147

208

311

615

615

23

102

124

145

206

309

612

612

24

100

121

143

204

306

610

610

25

97

119

140

202

304

608

608

26

95

117

138

200

302

606

606

27

93

115

136

198

300

604

604

28

91

113

134

195

298

602

602

29

89

111

132

193

296

600

600

30

87

109

130

192

294

598

598

2.28   Singapur Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

13

37

107

220

523

1 220

2

2

15

38

109

222

525

984

3

4

19

41

105

219

523

805

4

7

22

45

108

220

523

668

5

9

25

51

112

220

524

562

6

10

28

54

117

221

524

524

7

12

30

57

120

221

525

525

8

12

31

56

119

221

525

525

9

12

32

56

118

221

525

525

10

12

33

56

118

221

524

524

11

13

34

56

118

220

524

524

12

13

34

56

118

220

524

524

13

13

34

56

117

220

524

524

14

13

35

56

117

220

523

523

15

13

34

56

117

219

523

523

16

13

34

55

117

219

523

523

17

13

34

55

117

219

523

523

18

14

34

55

117

219

523

523

19

14

34

55

117

219

523

523

20

15

35

56

117

220

523

523

21

16

35

56

118

220

524

524

22

17

35

57

118

221

524

524

23

18

36

57

118

221

524

524

24

18

36

57

118

221

525

525

25

19

36

57

119

221

525

525

26

19

36

57

119

221

525

525

27

21

36

57

119

221

525

525

28

21

36

57

119

221

525

525

29

22

36

57

119

221

525

525

30

22

36

57

119

221

525

525

2.29   Südkoreanischer Won

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

36

49

72

143

255

559

1 240

2

36

49

73

143

256

559

1 000

3

36

51

73

137

251

555

816

4

36

52

75

138

249

553

675

5

37

53

79

140

248

552

568

6

39

56

83

146

249

553

553

7

37

55

82

145

246

550

550

8

40

59

85

147

249

553

553

9

39

59

84

145

248

552

552

10

34

55

79

140

243

547

547

11

31

52

75

136

238

542

542

12

28

49

71

133

235

539

539

13

26

47

69

130

233

536

536

14

24

46

67

128

231

535

535

15

23

44

66

127

230

533

533

16

21

43

64

126

228

532

532

17

20

42

63

125

227

531

531

18

20

41

63

124

227

530

530

19

19

41

62

124

226

530

530

20

19

41

62

124

226

530

530

21

19

41

62

124

226

530

530

22

19

41

62

124

226

530

530

23

19

41

62

124

226

530

530

24

19

41

62

123

226

530

530

25

19

41

62

123

226

530

530

26

19

41

62

123

226

529

529

27

21

41

62

123

226

529

529

28

21

40

62

123

225

529

529

29

22

40

61

123

225

529

529

30

22

40

61

123

225

529

529

2.30   Türkische Lira

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

205

218

242

312

425

728

1 570

2

201

215

238

309

421

725

1 268

3

198

212

235

298

413

716

1 038

4

194

210

233

296

407

711

860

5

191

207

233

294

402

706

723

6

187

205

231

294

397

701

701

7

184

202

229

292

393

697

697

8

179

199

224

286

389

692

692

9

175

195

220

282

384

688

688

10

172

192

216

277

380

684

684

11

168

189

212

274

376

680

680

12

165

186

208

269

372

676

676

13

161

183

204

265

368

672

672

14

157

179

200

262

364

668

668

15

154

175

197

258

361

664

664

16

150

172

193

255

357

661

661

17

147

169

190

251

354

657

657

18

144

166

187

248

351

654

654

19

141

163

184

245

348

651

651

20

138

160

181

242

345

649

649

21

135

157

178

240

342

646

646

22

132

154

175

237

339

643

643

23

130

151

173

234

337

640

640

24

127

149

170

231

334

638

638

25

124

146

167

229

331

635

635

26

122

144

165

226

329

632

632

27

119

141

162

224

326

630

630

28

117

139

160

221

324

627

627

29

115

136

158

219

321

625

625

30

112

134

155

217

319

623

623

2.31   US-Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

9

25

49

103

236

539

1 218

2

9

25

49

103

236

539

981

3

10

28

51

98

234

537

802

4

13

33

54

96

234

538

665

5

17

39

59

99

235

539

560

6

18

42

64

96

236

539

539

7

20

44

63

90

236

540

540

8

18

43

63

90

236

540

540

9

19

45

65

93

236

540

540

10

21

48

67

97

236

540

540

11

22

50

69

100

236

540

540

12

24

52

70

101

236

540

540

13

25

54

71

101

236

540

540

14

26

55

71

101

236

540

540

15

26

55

71

101

236

540

540

16

26

55

71

101

236

540

540

17

26

55

71

101

236

540

540

18

26

55

71

101

236

540

540

19

26

55

71

101

236

540

540

20

26

55

71

101

236

540

540

21

26

55

71

101

237

540

540

22

26

55

71

101

237

540

540

23

26

55

71

101

237

540

540

24

26

55

71

101

236

540

540

25

26

55

71

101

236

540

540

26

26

55

71

101

236

540

540

27

26

55

71

101

236

539

539

28

26

55

71

101

236

539

539

29

26

55

71

101

235

539

539

30

26

55

71

101

235

538

538

2.32   Yen

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

3

15

86

198

502

1 214

2

1

5

14

84

197

500

976

3

2

5

13

77

192

495

795

4

2

6

15

78

190

493

658

5

4

7

19

81

189

493

553

6

4

7

22

85

188

492

492

7

5

9

24

87

188

492

492

8

6

9

23

86

188

492

492

9

7

10

23

85

188

492

492

10

8

11

24

85

188

492

492

11

8

11

24

86

188

492

492

12

9

13

24

86

188

492

492

13

10

13

24

86

188

492

492

14

10

14

25

86

189

492

492

15

12

14

26

86

189

493

493

16

12

16

27

86

189

493

493

17

13

16

29

87

189

493

493

18

14

17

30

87

190

493

493

19

14

18

31

88

190

494

494

20

15

18

32

88

191

495

495

21

15

20

34

89

191

495

495

22

17

20

35

89

192

495

495

23

17

21

36

89

192

496

496

24

18

21

37

90

192

496

496

25

18

22

38

90

192

496

496

26

19

23

39

90

192

496

496

27

19

24

41

90

192

496

496

28

21

25

42

89

192

496

496

29

21

25

43

89

192

496

496

30

22

26

44

89

192

496

496

3.   Sonstige Risikopositionen

3.1   Euro

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

2

15

21

42

160

300

3 173

2

2

15

21

42

160

344

2 356

3

2

15

23

47

155

361

1 772

4

2

16

26

51

153

361

1 365

5

3

18

29

53

153

353

1 079

6

4

20

32

56

153

340

873

7

6

23

33

58

153

324

720

8

6

24

35

61

153

306

604

9

6

24

36

63

153

289

514

10

6

25

38

66

153

272

442

11

7

26

38

66

153

255

383

12

7

26

38

67

153

247

335

13

7

26

38

67

153

247

294

14

7

26

38

67

153

247

260

15

7

26

38

67

153

247

247

16

7

26

41

67

153

247

247

17

7

26

43

67

153

247

247

18

7

26

46

67

153

247

247

19

7

26

48

67

153

247

247

20

7

26

50

67

153

247

247

21

7

26

53

67

153

247

247

22

8

26

55

67

153

247

247

23

8

26

57

67

153

247

247

24

8

26

59

67

153

247

247

25

9

26

62

67

153

247

247

26

9

26

64

68

153

247

247

27

10

26

67

70

153

247

247

28

10

26

69

72

153

247

247

29

10

26

72

74

153

247

247

30

11

26

74

75

153

247

247

3.2   Tschechische Krone

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

10

22

29

50

168

314

3 329

2

12

24

31

52

170

361

2 481

3

12

25

33

57

165

378

1 867

4

12

26

36

61

163

378

1 436

5

12

27

39

63

162

369

1 133

6

13

29

41

65

162

355

915

7

14

31

42

66

161

337

754

8

13

31

42

68

160

319

631

9

13

32

43

71

160

301

536

10

13

32

44

72

160

282

460

11

13

32

44

73

159

265

399

12

12

31

44

72

158

252

348

13

12

31

43

72

158

252

306

14

11

30

43

71

157

251

271

15

11

30

42

71

157

251

251

16

10

29

42

70

156

250

250

17

10

29

44

70

156

250

250

18

10

29

47

70

156

250

250

19

10

29

50

70

156

250

250

20

11

30

51

70

157

251

251

21

11

30

54

71

157

251

251

22

11

30

57

71

157

251

251

23

11

30

59

71

157

251

251

24

11

30

62

71

157

251

251

25

11

30

64

71

157

251

251

26

11

30

66

71

157

251

251

27

11

30

69

72

157

251

251

28

11

30

71

74

157

251

251

29

11

30

73

76

157

251

251

30

11

30

77

78

157

251

251

3.3   Dänische Krone

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

2

14

21

42

160

300

3 173

2

2

14

21

42

160

344

2 356

3

1

15

23

47

155

361

1 772

4

1

16

26

51

153

361

1 365

5

2

18

29

53

153

353

1 079

6

4

20

31

56

153

340

873

7

5

23

33

58

153

324

720

8

5

23

34

60

153

306

604

9

6

24

36

63

153

289

514

10

6

25

38

65

153

272

441

11

6

25

38

66

153

255

383

12

7

26

38

66

153

247

335

13

7

26

38

66

153

247

294

14

7

26

38

66

153

247

260

15

7

26

38

66

153

247

247

16

7

26

41

66

153

247

247

17

7

26

43

66

153

247

247

18

7

26

46

66

153

247

247

19

7

26

48

66

153

247

247

20

7

26

50

66

153

247

247

21

7

26

53

66

153

247

247

22

8

26

55

66

153

247

247

23

8

26

57

66

153

247

247

24

8

26

59

66

153

247

247

25

9

26

62

66

153

247

247

26

9

26

64

68

153

247

247

27

10

26

67

70

153

247

247

28

10

26

69

72

153

247

247

29

10

26

72

74

153

247

247

30

11

26

74

75

153

247

247

3.4   Forint

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

73

85

92

113

231

327

3 280

2

70

82

88

110

228

356

2 447

3

72

85

93

117

225

375

1 846

4

70

84

94

119

221

376

1 425

5

69

84

96

119

219

368

1 127

6

69

85

96

121

218

355

913

7

69

86

97

121

216

338

753

8

68

86

97

123

215

321

632

9

67

86

97

125

214

308

537

10

64

83

96

123

211

305

462

11

62

81

94

122

208

302

401

12

61

80

93

121

207

301

350

13

60

79

92

120

206

300

308

14

60

79

92

120

206

300

300

15

60

79

91

120

206

300

300

16

59

78

91

119

205

299

299

17

59

78

90

119

205

299

299

18

58

77

90

118

204

298

298

19

58

77

89

117

204

298

298

20

57

76

89

117

203

297

297

21

56

75

88

116

202

297

297

22

56

75

87

115

202

296

296

23

55

74

86

115

201

295

295

24

54

73

85

114

200

294

294

25

53

72

84

113

199

293

293

26

52

71

83

112

198

292

292

27

51

70

82

111

197

291

291

28

50

69

81

109

196

290

290

29

49

68

80

108

195

289

289

30

48

67

79

107

194

288

288

3.5   Schwedische Krone

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

6

18

25

46

164

302

3 200

2

8

20

26

48

166

347

2 377

3

8

21

30

54

162

364

1 790

4

9

23

33

58

160

365

1 379

5

10

25

37

60

160

357

1 091

6

11

28

39

63

160

343

882

7

13

30

40

65

160

327

728

8

12

30

41

67

159

310

611

9

12

31

42

70

159

292

519

10

12

31

44

71

159

275

446

11

12

31

44

72

158

258

388

12

12

31

44

72

158

252

339

13

12

31

44

72

158

252

299

14

12

31

44

72

158

252

264

15

12

31

44

72

158

252

252

16

12

31

44

72

158

252

252

17

12

31

44

72

158

252

252

18

12

31

46

72

158

252

252

19

13

32

49

72

159

253

253

20

13

32

51

73

159

253

253

21

13

33

54

73

160

254

254

22

14

33

56

74

160

254

254

23

14

33

58

74

160

254

254

24

14

33

61

74

160

254

254

25

14

33

63

74

160

254

254

26

14

33

66

74

160

254

254

27

14

33

68

74

160

254

254

28

14

33

71

74

160

254

254

29

14

33

73

75

160

254

254

30

13

33

76

77

160

254

254

3.6   Kuna

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

43

55

62

83

201

302

3 194

2

47

59

65

87

205

346

2 372

3

50

64

72

96

204

363

1 784

4

53

67

77

102

204

363

1 374

5

54

70

81

105

205

355

1 085

6

56

72

83

108

205

341

878

7

57

74

85

109

204

326

725

8

56

74

85

111

203

309

609

9

55

74

85

113

202

296

518

10

54

73

86

114

201

295

446

11

53

72

85

113

200

294

387

12

52

71

84

112

198

292

339

13

51

70

83

111

197

291

298

14

50

69

81

110

196

290

290

15

49

68

80

109

195

289

289

16

48

67

80

108

194

288

288

17

47

66

79

107

193

287

287

18

47

66

78

107

193

287

287

19

46

65

78

106

192

286

286

20

46

65

77

105

192

286

286

21

45

64

77

105

191

285

285

22

44

63

76

104

190

284

284

23

44

63

75

103

190

284

284

24

43

62

74

103

189

283

283

25

42

61

74

102

188

282

282

26

41

60

73

101

187

281

281

27

40

59

72

100

186

280

280

28

40

59

71

99

186

280

280

29

39

58

73

99

185

279

279

30

38

57

76

98

184

278

278

3.7   Lew

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

1

14

20

41

160

300

3 170

2

1

14

20

41

160

344

2 354

3

1

14

22

46

154

360

1 771

4

1

15

25

50

152

361

1 364

5

2

17

28

52

152

353

1 078

6

3

19

31

55

152

339

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7

5

22

32

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323

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8

5

23

34

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152

306

604

9

5

24

35

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10

5

24

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65

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271

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11

6

25

37

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12

6

25

38

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13

6

25

38

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6

25

37

66

152

246

260

15

6

25

38

66

152

246

246

16

6

25

41

66

152

246

246

17

6

25

43

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152

246

246

18

6

25

46

66

152

246

246

19

7

25

48

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246

246

20

7

25

50

66

152

246

246

21

7

25

53

66

152

246

246

22

8

25

55

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152

246

246

23

8

25

57

66

152

246

246

24

8

25

59

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152

246

246

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9

25

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246

26

9

25

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246

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10

25

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246

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246

246

29

10

25

72

74

152

246

246

30

11

25

74

75

152

246

246

3.8   Pfund Sterling

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

11

22

45

178

305

3 224

2

0

11

22

45

178

350

2 400

3

1

11

23

49

173

367

1 807

4

1

13

26

55

170

368

1 392

5

1

16

28

59

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359

1 100

6

2

18

33

60

168

346

889

7

3

21

36

60

167

329

734

8

5

24

37

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615

9

8

30

42

58

165

294

523

10

11

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276

449

11

10

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163

259

389

12

9

32

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162

256

340

13

8

31

42

57

162

256

299

14

8

31

42

57

161

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265

15

8

31

43

57

160

254

254

16

8

31

43

57

159

253

253

17

8

31

44

57

158

252

252

18

8

31

46

57

157

251

251

19

8

31

48

57

157

251

251

20

8

31

51

57

158

252

252

21

8

31

53

59

158

252

252

22

8

31

55

61

157

251

251

23

8

31

58

63

157

251

251

24

9

31

61

65

156

250

250

25

9

31

62

67

156

250

250

26

9

31

65

68

155

249

249

27

10

31

67

70

155

249

249

28

10

31

70

73

154

248

248

29

11

31

72

75

154

248

248

30

11

31

74

76

153

247

247

3.9   Rumänischer Leu

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

80

92

99

120

238

334

3 339

2

78

91

97

119

237

362

2 490

3

76

90

98

122

230

380

1 878

4

75

89

99

124

226

382

1 449

5

73

88

100

123

223

374

1 146

6

73

89

100

125

222

360

928

7

72

89

100

124

219

343

766

8

70

88

99

125

217

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643

9

68

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98

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215

309

546

10

67

86

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126

213

308

469

11

66

85

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126

212

306

407

12

64

83

96

124

210

305

356

13

63

82

95

123

209

303

313

14

62

81

93

121

208

302

302

15

60

79

92

120

206

300

300

16

59

78

91

119

205

299

299

17

58

77

90

118

204

298

298

18

57

76

89

117

203

297

297

19

56

75

88

116

202

297

297

20

56

75

87

115

202

296

296

21

55

74

86

115

201

295

295

22

54

73

85

114

200

294

294

23

53

72

84

113

199

293

293

24

52

71

83

112

198

292

292

25

51

70

82

110

197

291

291

26

49

69

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196

290

290

27

48

68

80

108

195

289

289

28

47

66

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193

288

288

29

46

65

78

106

192

286

286

30

45

64

78

105

191

285

285

3.10   Zloty

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

52

65

71

92

210

306

3 209

2

51

64

70

92

210

350

2 396

3

50

63

72

96

204

368

1 808

4

49

63

74

99

201

369

1 395

5

49

64

75

99

199

361

1 104

6

49

65

76

101

197

348

894

7

49

66

77

101

196

332

739

8

48

65

77

102

195

315

620

9

46

65

77

104

193

297

528

10

46

65

77

105

192

286

454

11

45

64

77

105

191

285

394

12

44

64

76

104

191

285

344

13

44

63

75

104

190

284

303

14

43

62

75

103

189

283

283

15

43

62

74

103

189

283

283

16

42

61

73

102

188

282

282

17

41

60

73

101

187

281

281

18

41

60

72

101

187

281

281

19

40

59

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100

186

280

280

20

40

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100

186

280

280

21

40

59

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100

186

280

280

22

39

59

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99

186

280

280

23

39

58

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185

279

279

24

38

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184

278

278

25

38

57

69

98

184

278

278

26

37

56

69

97

183

277

277

27

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96

182

276

276

28

36

55

71

95

182

276

276

29

35

54

74

95

181

275

275

30

34

53

76

94

180

274

274

3.11   Norwegische Krone

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

27

39

46

67

185

307

3 250

2

28

40

46

68

186

353

2 424

3

26

40

48

72

180

371

1 826

4

26

40

50

75

177

372

1 408

5

26

41

52

76

176

363

1 112

6

26

43

54

78

175

350

899

7

27

44

55

80

174

333

742

8

26

44

55

81

174

315

622

9

26

45

56

84

173

297

528

10

26

45

57

85

172

279

454

11

25

44

57

85

172

266

394

12

25

44

56

85

171

265

344

13

24

43

56

84

170

264

303

14

23

43

55

83

170

264

268

15

23

42

55

83

169

263

263

16

22

41

54

82

168

262

262

17

22

41

53

82

168

262

262

18

21

41

53

81

168

262

262

19

21

40

53

81

167

261

261

20

21

40

53

81

167

262

262

21

21

41

54

81

168

262

262

22

21

40

57

81

167

261

261

23

21

40

58

81

167

261

261

24

21

40

61

81

167

261

261

25

21

40

64

81

167

261

261

26

20

40

66

80

167

261

261

27

20

39

69

80

166

260

260

28

20

39

71

80

166

260

260

29

20

39

73

79

166

260

260

30

19

38

76

79

165

259

259

3.12   Schweizer Franken

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

0

3

24

142

299

3 163

2

0

1

6

25

143

343

2 349

3

1

1

8

30

138

360

1 767

4

1

3

11

33

135

360

1 362

5

1

4

14

35

135

352

1 077

6

2

4

16

39

135

339

871

7

2

6

19

41

135

323

719

8

2

6

22

43

135

306

603

9

3

7

24

46

135

289

513

10

4

8

26

48

135

271

441

11

4

9

29

50

136

255

382

12

4

10

31

49

135

238

334

13

4

10

34

50

136

230

294

14

4

12

36

49

136

230

260

15

5

12

38

48

134

229

231

16

6

13

41

48

134

228

228

17

6

14

43

50

133

228

228

18

6

15

45

52

134

228

228

19

7

15

47

54

134

228

228

20

7

17

50

56

134

228

228

21

7

17

53

58

135

229

229

22

8

18

54

60

135

229

229

23

8

18

57

61

135

229

229

24

8

20

59

64

134

229

229

25

9

20

62

66

134

228

228

26

9

21

64

68

136

228

228

27

10

23

67

70

137

228

228

28

10

23

69

71

138

228

228

29

10

24

72

73

139

228

228

30

11

25

74

75

141

228

228

3.13   Australischer Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

41

53

60

81

199

303

3 205

2

41

54

60

81

199

348

2 384

3

40

53

62

86

194

365

1 797

4

40

54

64

89

191

367

1 387

5

40

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90

190

359

1 098

6

40

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189

346

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7

41

58

69

93

188

330

734

8

40

58

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313

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9

39

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186

295

524

10

39

58

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451

11

38

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70

98

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12

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13

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301

14

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277

15

36

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276

276

16

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275

17

35

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181

275

275

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53

66

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274

274

19

34

53

65

94

180

274

274

20

33

53

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93

180

274

274

21

33

52

65

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273

22

33

52

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93

179

273

273

23

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272

24

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272

25

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50

63

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271

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270

27

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49

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176

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270

28

29

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269

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73

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268

268

30

27

46

76

87

173

268

268

3.14   Baht

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

13

26

32

53

171

305

3 230

2

17

29

36

57

175

349

2 396

3

19

33

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1 804

4

22

36

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368

1 392

5

24

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174

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1 102

6

23

40

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347

892

7

28

46

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176

331

737

8

27

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174

314

619

9

28

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175

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10

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273

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64

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179

273

273

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272

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64

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273

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272

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272

272

20

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178

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272

21

31

51

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178

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272

22

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271

23

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271

24

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177

271

271

25

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270

270

27

29

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269

269

28

28

48

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175

269

269

29

28

47

73

88

174

268

268

30

27

46

76

87

173

268

268

3.15   Kanadischer Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

13

25

31

53

171

306

3 237

2

14

26

33

54

172

351

2 409

3

14

28

36

60

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369

1 817

4

15

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17

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166

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7

19

36

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166

332

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8

19

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74

166

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9

19

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528

10

20

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454

11

20

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166

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344

13

20

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166

260

302

14

20

39

52

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166

260

267

15

20

39

52

80

166

260

260

16

20

39

52

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166

260

260

17

20

39

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166

260

260

18

20

39

52

80

166

260

260

19

20

39

52

80

166

260

260

20

20

39

52

80

166

260

260

21

20

39

54

80

166

260

260

22

20

39

57

80

166

260

260

23

19

38

58

79

165

259

259

24

19

38

61

79

165

259

259

25

18

38

63

78

165

259

259

26

18

37

66

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258

258

27

18

37

68

77

164

258

258

28

17

36

71

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163

257

257

29

17

36

73

77

163

257

257

30

16

35

76

77

162

256

256

3.16   Chilenischer Peso

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

45

57

64

85

203

319

3 388

2

48

60

67

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206

369

2 542

3

51

64

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96

204

388

1 920

4

52

66

76

101

203

390

1 482

5

54

69

80

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204

382

1 172

6

56

72

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108

204

368

948

7

57

74

85

110

204

351

782

8

57

75

86

112

204

332

656

9

57

76

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204

314

558

10

58

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117

204

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11

58

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89

117

204

298

416

12

57

76

89

117

203

297

363

13

57

76

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116

203

297

319

14

56

75

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116

202

296

296

15

55

74

87

115

201

295

295

16

54

73

86

114

200

294

294

17

54

73

85

114

200

294

294

18

53

72

85

113

199

293

293

19

52

71

84

112

198

293

293

20

52

71

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198

292

292

21

51

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197

291

291

22

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290

23

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290

290

24

48

68

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108

195

289

289

25

48

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107

194

288

288

26

47

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287

27

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286

28

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105

191

285

285

29

44

63

76

104

190

284

284

30

43

62

80

103

189

283

283

3.17   Kolumbianischer Peso

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

76

89

95

117

235

330

3 357

2

81

94

100

121

239

368

2 534

3

82

95

103

127

235

391

1 928

4

82

96

106

131

233

395

1 495

5

85

100

111

135

235

388

1 187

6

87

103

115

139

236

375

963

7

89

107

117

142

237

358

796

8

91

108

120

146

238

340

669

9

92

110

122

149

239

333

569

10

92

111

124

152

239

333

490

11

92

111

124

152

239

333

425

12

92

111

123

152

238

332

371

13

91

110

122

150

237

331

331

14

89

108

121

149

235

329

329

15

88

107

120

148

234

328

328

16

87

106

118

146

233

327

327

17

85

104

117

145

231

325

325

18

84

103

116

144

230

324

324

19

83

102

114

142

229

323

323

20

81

100

113

141

227

321

321

21

80

99

112

140

226

320

320

22

78

97

110

138

224

318

318

23

77

96

108

137

223

317

317

24

75

94

107

135

221

315

315

25

73

93

105

133

220

314

314

26

72

91

103

132

218

312

312

27

70

89

102

130

216

310

310

28

69

88

100

128

215

309

309

29

67

86

99

127

213

307

307

30

66

85

97

125

212

306

306

3.18   Hongkong Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

7

19

25

47

165

303

3 211

2

10

22

28

50

168

349

2 388

3

11

25

33

57

165

366

1 801

4

13

27

37

62

164

367

1 389

5

15

30

42

65

165

359

1 099

6

17

33

44

69

166

346

890

7

19

36

46

71

166

330

735

8

19

37

48

74

166

313

616

9

19

38

49

77

166

295

524

10

19

38

51

79

166

277

450

11

20

39

51

79

166

260

391

12

19

38

51

79

165

260

341

13

19

38

50

79

165

259

300

14

18

37

50

78

164

258

266

15

18

37

49

77

164

258

258

16

17

36

48

77

163

257

257

17

16

36

48

76

163

257

257

18

16

35

48

76

162

256

256

19

16

35

49

76

162

256

256

20

16

35

51

76

162

256

256

21

16

35

54

76

162

256

256

22

16

35

56

76

162

256

256

23

16

35

58

76

162

256

256

24

16

35

61

76

162

256

256

25

16

35

63

76

162

256

256

26

16

35

66

76

162

256

256

27

16

35

68

75

162

256

256

28

15

34

71

75

161

256

256

29

15

34

73

75

161

255

255

30

15

34

76

77

161

255

255

3.19   Indische Rupie

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

90

103

109

131

249

345

3 401

2

91

104

110

132

250

369

2 546

3

91

104

113

137

245

389

1 925

4

91

106

116

141

243

392

1 489

5

92

107

119

143

243

384

1 180

6

93

110

121

145

242

371

956

7

94

112

122

147

242

354

790

8

94

112

123

149

242

336

663

9

94

112

124

151

241

335

564

10

93

112

124

152

239

333

485

11

92

111

123

151

238

332

420

12

90

109

122

150

236

330

367

13

88

107

120

148

234

328

328

14

86

105

118

146

232

326

326

15

85

104

116

144

231

325

325

16

83

102

114

142

229

323

323

17

81

100

113

141

227

321

321

18

80

99

111

139

226

320

320

19

78

97

110

138

224

318

318

20

77

96

109

137

223

317

317

21

76

95

108

136

222

316

316

22

75

94

107

135

221

315

315

23

74

93

105

134

220

314

314

24

73

92

104

132

219

313

313

25

71

90

103

131

217

311

311

26

70

89

102

130

216

310

310

27

69

88

101

129

215

309

309

28

68

87

99

128

214

308

308

29

67

86

98

127

213

307

307

30

66

85

97

125

212

306

306

3.20   Mexikanischer Peso

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

315

327

334

355

473

569

3 513

2

80

93

99

120

238

380

2 629

3

82

95

104

128

236

400

1 985

4

84

98

109

134

236

402

1 531

5

86

102

113

137

237

393

1 211

6

88

105

116

140

237

379

979

7

90

108

118

143

238

361

808

8

91

109

120

146

238

342

677

9

92

110

122

149

239

333

576

10

92

111

123

151

239

333

495

11

92

111

124

152

239

333

429

12

93

112

124

152

239

333

375

13

93

112

125

153

239

333

333

14

94

113

125

153

240

334

334

15

94

113

126

154

240

334

334

16

95

114

127

155

241

335

335

17

96

115

128

156

242

336

336

18

97

116

129

157

243

337

337

19

98

117

130

158

244

338

338

20

98

118

130

158

245

339

339

21

99

118

130

158

245

339

339

22

98

117

130

158

244

338

338

23

98

117

129

157

244

338

338

24

97

116

128

156

243

337

337

25

96

115

127

155

242

336

336

26

94

113

126

154

240

334

334

27

93

112

125

153

239

333

333

28

92

111

123

151

238

332

332

29

90

109

122

150

236

330

330

30

89

108

120

149

235

329

329

3.21   Neuer Taiwan-Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

7

13

35

153

303

3 211

2

0

7

13

35

153

348

2 384

3

1

7

15

39

147

364

1 792

4

1

7

17

42

144

365

1 380

5

1

8

20

43

143

356

1 090

6

2

10

21

46

142

342

881

7

2

12

22

47

142

326

727

8

2

12

23

49

141

309

609

9

3

12

25

51

140

291

517

10

4

12

26

52

140

273

444

11

4

12

29

53

139

256

385

12

4

12

32

53

139

240

337

13

4

12

34

53

139

234

296

14

4

13

37

53

140

234

262

15

6

13

38

54

140

234

234

16

6

13

41

54

140

234

234

17

6

14

44

54

141

235

235

18

6

15

46

55

141

235

235

19

7

15

48

56

142

236

236

20

7

17

51

57

143

237

237

21

7

17

53

59

143

238

238

22

8

18

55

61

144

238

238

23

8

19

58

63

145

239

239

24

9

20

61

65

145

239

239

25

9

21

62

66

145

240

240

26

9

21

65

68

146

240

240

27

10

23

67

70

146

240

240

28

10

23

70

73

146

240

240

29

11

24

72

75

147

241

241

30

11

25

74

77

147

241

241

3.22   Neuseeland-Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

47

59

66

87

205

307

3 258

2

48

60

67

88

206

354

2 428

3

47

60

69

93

201

371

1 830

4

47

61

71

96

198

373

1 411

5

47

62

73

97

197

364

1 115

6

48

64

75

100

197

351

902

7

48

65

76

100

195

334

744

8

48

66

77

103

195

317

624

9

47

66

77

105

194

299

531

10

46

65

78

106

193

287

456

11

45

64

77

105

192

286

396

12

44

63

76

104

190

284

346

13

43

62

74

103

189

283

304

14

41

60

73

101

187

281

281

15

40

59

72

100

186

280

280

16

39

58

70

98

185

279

279

17

38

57

69

97

184

278

278

18

37

56

68

96

183

277

277

19

36

55

67

96

182

276

276

20

35

54

67

95

181

275

275

21

35

54

66

95

181

275

275

22

34

53

66

94

180

274

274

23

34

53

65

93

180

274

274

24

33

52

65

93

179

273

273

25

32

51

64

92

178

272

272

26

31

51

66

91

178

272

272

27

31

50

69

91

177

271

271

28

30

49

71

90

176

270

270

29

29

49

73

89

176

270

270

30

29

48

76

89

175

269

269

3.23   Rand

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

110

123

129

151

269

364

3 414

2

112

124

130

152

270

371

2 560

3

113

126

134

158

266

392

1 937

4

114

128

138

163

265

394

1 499

5

115

131

142

166

266

387

1 188

6

117

133

145

169

266

374

964

7

118

136

146

171

266

360

798

8

118

136

147

173

265

359

671

9

118

137

148

176

265

359

572

10

118

137

149

177

264

358

492

11

117

136

149

177

263

357

428

12

116

135

147

176

262

356

374

13

114

133

146

174

260

354

354

14

112

131

144

172

258

352

352

15

110

130

142

170

257

351

351

16

108

127

140

168

254

348

348

17

106

125

138

166

252

346

346

18

104

123

136

164

250

344

344

19

102

121

134

162

248

342

342

20

101

120

132

160

247

341

341

21

99

118

131

159

245

339

339

22

97

116

129

157

243

337

337

23

95

114

127

155

241

335

335

24

93

112

125

153

239

333

333

25

91

111

123

151

238

332

332

26

90

109

121

149

236

330

330

27

88

107

119

148

234

328

328

28

86

105

118

146

232

326

326

29

84

104

116

144

231

325

325

30

83

102

114

143

229

323

323

3.24   Real

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

161

174

180

202

320

415

3 668

2

171

184

190

211

329

425

2 752

3

176

189

197

221

329

425

2 082

4

177

192

202

227

329

423

1 608

5

179

194

205

229

329

423

1 273

6

179

196

207

231

328

422

1 030

7

180

197

208

232

327

421

850

8

179

196

208

234

326

420

713

9

178

196

208

235

325

419

606

10

177

196

208

236

323

417

520

11

175

194

207

235

322

416

451

12

173

192

205

233

319

413

413

13

170

190

202

230

317

411

411

14

168

187

199

227

314

408

408

15

165

184

196

224

311

405

405

16

162

181

193

221

308

402

402

17

159

178

190

218

305

399

399

18

156

175

187

215

302

396

396

19

153

172

184

213

299

393

393

20

150

169

181

210

296

390

390

21

147

166

178

207

293

387

387

22

144

163

175

204

290

384

384

23

141

160

172

201

287

381

381

24

138

157

169

197

284

378

378

25

135

154

166

194

281

375

375

26

132

151

163

191

278

372

372

27

129

148

160

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275

369

369

28

126

145

157

186

272

366

366

29

123

142

155

183

269

363

363

30

120

140

152

180

267

361

361

3.25   Renminbi-Yuan

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

28

40

46

68

186

313

3 321

2

28

41

47

69

187

359

2 468

3

28

41

50

74

182

376

1 857

4

28

42

52

77

179

377

1 431

5

28

44

55

79

179

369

1 131

6

29

45

57

81

178

355

915

7

30

47

58

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177

338

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8

29

47

58

84

176

320

633

9

29

47

59

86

175

302

538

10

28

47

60

87

175

284

462

11

28

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268

400

12

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350

13

27

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267

308

14

26

45

58

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172

266

272

15

26

45

58

86

172

266

266

16

26

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86

172

266

266

17

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266

266

18

26

45

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266

266

19

26

45

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266

266

20

26

45

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172

266

266

21

26

45

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172

266

266

22

26

45

58

86

172

266

266

23

26

45

60

86

172

266

266

24

26

45

62

85

172

266

266

25

25

44

65

85

171

265

265

26

25

44

67

85

171

265

265

27

25

44

70

85

171

265

265

28

24

43

72

84

170

264

264

29

24

43

75

84

170

264

264

30

24

43

77

83

170

264

264

3.26   Ringgit

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

25

37

43

65

183

310

3 293

2

26

39

45

67

185

357

2 455

3

27

41

49

73

181

376

1 853

4

28

43

53

78

180

378

1 430

5

30

45

57

80

180

370

1 132

6

32

48

59

84

181

356

917

7

34

51

62

86

181

340

757

8

34

52

63

89

181

322

635

9

35

53

65

92

181

304

540

10

35

54

67

94

182

286

465

11

36

55

68

96

182

276

403

12

36

55

68

96

182

276

353

13

36

55

68

96

182

276

310

14

36

55

68

96

182

276

276

15

36

55

68

96

182

276

276

16

36

55

67

96

182

276

276

17

36

55

67

96

182

276

276

18

36

55

67

96

182

276

276

19

36

55

68

96

182

276

276

20

36

55

68

96

182

276

276

21

36

55

68

96

182

276

276

22

36

55

68

96

182

276

276

23

36

55

68

96

182

276

276

24

36

55

67

95

182

276

276

25

35

54

67

95

181

275

275

26

35

54

68

94

181

275

275

27

34

53

70

94

180

274

274

28

34

53

73

93

180

274

274

29

33

52

75

93

179

273

273

30

32

51

78

92

178

272

272

3.27   Russischer Rubel

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

121

133

140

161

279

375

3 577

2

120

132

139

160

278

384

2 661

3

119

132

140

164

272

402

2 001

4

118

132

142

167

269

403

1 540

5

118

133

145

168

268

394

1 215

6

118

134

146

170

267

379

982

7

119

136

147

171

266

361

809

8

118

136

147

173

265

359

678

9

117

136

147

175

264

358

576

10

117

136

149

176

264

358

494

11

117

136

148

176

263

357

428

12

116

135

147

175

262

356

374

13

114

134

146

174

261

355

355

14

113

132

145

173

259

353

353

15

111

130

143

171

257

351

351

16

109

128

141

169

255

349

349

17

107

126

138

166

253

347

347

18

104

124

136

164

251

345

345

19

102

122

134

162

249

343

343

20

100

119

132

160

246

340

340

21

98

117

130

158

244

338

338

22

96

115

128

156

242

336

336

23

94

113

125

154

240

334

334

24

92

111

123

151

238

332

332

25

89

108

121

149

235

329

329

26

87

106

119

147

233

327

327

27

85

104

117

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231

325

325

28

83

102

115

143

229

323

323

29

81

100

113

141

227

321

321

30

79

98

111

139

225

319

319

3.28   Singapur-Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

8

14

36

154

304

3 215

2

0

10

16

38

156

349

2 394

3

1

11

20

44

152

367

1 806

4

1

13

24

49

151

369

1 394

5

1

16

28

51

151

361

1 103

6

3

19

30

55

152

347

893

7

5

22

33

57

152

331

737

8

5

23

34

60

152

314

618

9

5

24

35

63

152

296

526

10

5

24

37

64

152

278

452

11

5

24

37

65

152

261

392

12

5

24

37

65

151

245

342

13

5

24

37

65

151

245

301

14

5

24

37

65

151

245

266

15

6

24

40

64

151

245

245

16

6

23

41

64

150

244

244

17

6

23

44

64

150

244

244

18

7

23

47

64

150

244

244

19

7

23

49

64

150

244

244

20

7

24

51

65

151

245

245

21

7

24

54

65

151

245

245

22

8

25

56

65

152

246

246

23

8

25

58

66

152

246

246

24

9

25

61

66

152

246

246

25

9

25

63

68

152

246

246

26

9

25

66

70

152

246

246

27

10

25

68

72

152

246

246

28

10

25

71

73

152

246

246

29

11

25

73

75

152

247

247

30

11

25

76

77

152

247

247

3.29   Südkoreanischer Won

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

31

43

50

71

189

309

3 272

2

32

44

50

72

190

355

2 435

3

30

43

52

76

184

372

1 833

4

29

43

54

78

180

373

1 412

5

29

44

56

79

179

364

1 115

6

32

48

59

84

180

350

902

7

30

47

58

82

177

333

744

8

33

51

62

88

180

316

623

9

32

51

63

90

179

298

530

10

28

46

59

87

174

280

455

11

23

42

55

83

170

264

394

12

20

39

52

80

166

260

344

13

18

37

50

78

164

258

303

14

16

35

48

76

162

256

267

15

15

34

46

74

161

255

255

16

13

32

45

73

159

253

253

17

12

31

44

72

158

252

252

18

12

31

47

71

158

252

252

19

11

30

49

71

157

251

251

20

11

30

51

71

157

251

251

21

11

30

54

71

157

251

251

22

11

30

56

71

157

251

251

23

11

30

58

71

157

251

251

24

11

30

61

71

157

251

251

25

11

30

63

71

157

251

251

26

11

30

66

71

157

251

251

27

11

30

68

72

157

251

251

28

10

30

71

73

157

251

251

29

11

29

73

75

156

250

250

30

11

29

76

77

156

250

250

3.30   Türkische Lira

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

201

213

219

241

359

455

4 208

2

197

209

216

237

355

451

3 149

3

192

205

213

237

345

470

2 377

4

187

201

212

236

338

472

1 831

5

183

198

210

233

333

462

1 445

6

180

196

207

232

329

444

1 166

7

177

194

205

229

324

424

960

8

173

190

202

227

320

414

802

9

169

187

199

226

316

410

680

10

165

184

196

224

311

405

582

11

161

180

193

221

307

401

503

12

157

176

189

217

303

397

438

13

153

172

185

213

299

393

393

14

149

168

181

209

295

389

389

15

146

165

177

205

292

386

386

16

142

161

174

202

288

382

382

17

139

158

171

199

285

379

379

18

136

155

167

196

282

376

376

19

133

152

164

193

279

373

373

20

130

149

162

190

276

370

370

21

127

146

159

187

273

367

367

22

124

143

156

184

270

365

365

23

122

141

153

181

268

362

362

24

119

138

151

179

265

359

359

25

116

135

148

176

262

356

356

26

114

133

145

174

260

354

354

27

111

130

143

171

257

351

351

28

109

128

140

169

255

349

349

29

106

126

138

166

253

347

347

30

104

123

136

164

250

344

344

3.31   US-Dollar

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

14

26

51

170

303

3 208

2

0

14

26

51

170

348

2 387

3

1

17

28

56

166

366

1 800

4

1

20

31

61

165

367

1 389

5

3

23

36

66

166

359

1 099

6

5

27

39

68

167

346

889

7

8

31

42

71

167

330

734

8

10

34

45

74

167

313

616

9

12

37

49

76

167

295

524

10

13

39

51

77

167

277

450

11

14

40

52

78

167

262

390

12

15

42

54

79

167

261

341

13

16

43

54

80

167

261

300

14

16

44

55

80

167

261

265

15

16

44

55

80

167

261

261

16

16

44

55

80

167

261

261

17

16

44

55

80

167

261

261

18

16

44

55

80

167

261

261

19

16

44

55

80

167

261

261

20

16

44

55

80

167

261

261

21

16

44

55

80

168

262

262

22

16

44

56

80

168

262

262

23

16

44

58

80

168

262

262

24

16

44

61

80

168

262

262

25

16

44

63

80

167

261

261

26

16

44

66

80

167

261

261

27

16

44

68

80

167

261

261

28

16

44

71

80

167

261

261

29

16

44

73

80

166

260

260

30

16

44

75

80

166

260

260

3.32   Yen

Duration (in Jahren)

Bonitäts-stufe 0

Bonitäts-stufe 1

Bonitäts-stufe 2

Bonitäts-stufe 3

Bonitäts-stufe 4

Bonitäts-stufe 5

Bonitäts-stufe 6

1

0

0

3

14

132

302

3 199

2

0

1

6

14

131

347

2 374

3

1

1

9

17

124

363

1 784

4

1

3

11

20

121

363

1 373

5

1

4

14

22

120

354

1 084

6

2

4

16

25

120

341

877

7

2

6

19

27

119

324

723

8

2

6

22

30

119

307

606

9

3

7

24

33

119

289

515

10

4

8

26

35

119

272

442

11

4

9

29

37

119

255

383

12

4

10

31

39

119

239

335

13

4

10

34

41

119

224

295

14

4

12

36

43

120

214

261

15

6

12

38

45

120

214

232

16

6

13

41

48

120

214

214

17

6

14

43

50

121

215

215

18

6

15

45

52

123

215

215

19

7

15

48

54

125

215

215

20

7

17

50

56

127

216

216

21

7

17

53

58

128

217

217

22

8

18

55

60

130

217

217

23

8

18

57

62

132

217

217

24

8

20

59

64

133

217

217

25

9

20

62

66

134

217

217

26

9

21

64

68

137

217

217

27

10

23

67

70

138

217

217

28

10

23

69

71

138

217

217

29

10

24

72

73

140

217

217

30

11

25

74

75

141

217

217


ANHANG III

Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve

Währung

Nationaler Versicherungsmarkt

Volatilitätsanpassung (in bps)

Euro

Österreich

3

Euro

Belgien

3

Euro

Zypern

3

Euro

Estland

3

Euro

Finnland

3

Euro

Frankreich

3

Euro

Deutschland

3

Euro

Griechenland

3

Euro

Irland

3

Euro

Italien

3

Euro

Lettland

3

Euro

Litauen

3

Euro

Luxemburg

3

Euro

Malta

3

Euro

Niederlande

3

Euro

Portugal

3

Euro

Slowakei

3

Euro

Slowenien

3

Euro

Spanien

3

Tschechische Krone

Tschechische Republik

14

Dänische Krone

Dänemark

55

Forint

Ungarn

4

Schwedische Krone

Schweden

10

Kuna

Kroatien

0

Lew

Bulgarien

-7

Pfund Sterling

Vereinigtes Königreich

5

Rumänischer Leu

Rumänien

1

Zloty

Polen

5

Isländische Krone

Island

-6

Norwegische Krone

Norwegen

33

Schweizer Franken

Liechtenstein

8

Schweizer Franken

Schweiz

8

Australischer Dollar

Australien

8

Kanadischer Dollar

Kanada

38

Renminbi Yuan

China

36

Hongkong-Dollar

Hongkong

2

US-Dollar

Vereinigte Staaten

23

Yen

Japan

6


BESCHLÜSSE

12.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 400/148


BESCHLUSS (GASP) 2021/1965 DES RATES

vom 11. November 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2074 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela angenommen.

(2)

Da die politische, wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise in Venezuela und die Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, andauern, hat der Rat am 12. November 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1700 (2) angenommen, mit dem die geltenden restriktiven Maßnahmen einschließlich aller Benennungen bis zum 14. November 2021 verlängert wurden.

(3)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Venezuela hat der Rat am 22. Februar 2021 den Beschluss (GASP) 2021/276 (3) angenommen, mit dem 19 Personen benannt wurden.

(4)

Der Rat hat die geltenden restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 überprüft. Auf Grundlage dieser Überprüfung sollten die restriktiven Maßnahmen einschließlich aller Benennungen bis zum 14. November 2022 verlängert und die Begründungen für 26 Personen aktualisiert werden.

(5)

Diese Maßnahmen ziehen die breite Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft und können bei Fortschritten im Hinblick auf die Wiederherstellung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Venezuela zurückgenommen werden.

(6)

Der Beschluss (GASP) 2017/2074 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2017/2074 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 14. November 2022.“

2.

Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. POČIVALŠEK


(1)  Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60).

(2)  Beschluss (GASP) 2020/1700 des Rates vom 12. November 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 381 vom 13.11.2020, S. 24).

(3)  Beschluss (GASP) 2021/276 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (ABl. L 60 I vom 22.2.2021, S. 9).


ANHANG

In Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 erhalten die Einträge 1, 4, 7, 10, 12, 18, 20, 25, 27, 28, 29, 34, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 53 und 55 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Person

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1.

Néstor Luis REVEROL TORRES

Geburtsdatum: 28. Oktober 1964

Geschlecht: männlich

Seit Oktober 2020 Minister für elektrische Energie, seit April 2019 Vizepräsident der Dienststellen für öffentliche Arbeiten und Dienstleistungen sowie Exekutivsekretär des Generalstabs für das Elektrizitätswesen. Von 2016 bis Oktober 2020 Minister für Inneres, Justiz und Frieden. Seit August 2020 ranghöchster General (General en chef) der bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Folterung (politischer) Gefangener und für die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Venezuela, einschließlich des Verbots und der Niederschlagung politischer Demonstrationen durch von ihm befehligte Sicherheitskräfte.

22.1.2018

4.

Antonio José BENAVIDES TORRES

Geburtsdatum: 13. Juni 1961

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Regierungschef des Hauptstadtdistrikts (Distrito Capital) bis Januar 2018. Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis zum 21. Juni 2017. Beteiligt an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und demokratischen Opposition in Venezuela und verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die bolivarische Nationalgarde unter seiner Führung begangen hat. Durch seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde hat er die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, auch weil die bolivarische Nationalgarde beim Vorgehen der Polizei gegen zivile Demonstrationen federführend war und er öffentlich dafür eingetreten ist, dass Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden sollten.

22.1.2018

7.

Diosdado CABELLO RONDÓN

Geburtsdatum: 15. April 1963

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung, Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung und erster Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Beteiligt an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, auch indem er die Medien nutzt, um die politische Opposition, andere Medien und die Zivilgesellschaft öffentlich anzugreifen und zu bedrohen.

22.1.2018

10.

Jesús Rafael SUÁREZ CHOURIO

Geburtsdatum: 19. Juli 1962

Geschlecht: männlich

Seit Januar 2021 Vorsitzender des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliger Generalstabschef des Oberbefehlshabers der Streitkräfte (von Juli 2019 bis September 2020). Ehemaliger oberster Befehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee (bis Juli 2019). Ehemaliger Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando während seiner Amtszeit als Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.

25.6.2018

12.

Delcy Eloina RODRÍGUEZ GÓMEZ

Geburtsdatum: 18. Mai 1969

Geschlecht: weiblich

Vizepräsidentin Venezuelas, Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und Handel. Ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemaliges Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen in der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und Einsatz dieser Befugnisse zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.

25.6.2018

18.

Xavier Antonio MORENO REYES

Geschlecht: männlich

Generalsekretär des Nationalen Wahlrats (CNE) von 2009 bis Juni 2020. Moreno Reyes hat in dieser Funktion Entscheidungen des CNE ermöglicht, gebilligt und legitimiert, da der Generalsekretär des CNE an der Festlegung der Tagesordnung und der Formalisierung der Entscheidungen mitwirkt. Moreno Reyes blieb Generalsekretär des CNE, auch als die Demokratie massiv untergraben und die Unabhängigkeit des CNE im Wahlprozess beeinträchtigt wurde. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Venezuela, auch dafür, dass es zur Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und zur Manipulation der Wahlen kommen konnte.

25.6.2018

20.

Rafael Ramón BLANCO MARRERO

Geburtsdatum: 28. Februar 1968

Ausweisnummer: V-6250588

Geschlecht: männlich

Seit dem 5. Juli 2019 Divisionsgeneral der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen in den Einrichtungen der DGCIM durch DGCIM-Beamte unter seiner Führung. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.

27.9.2019

25.

Hannover Esteban GUERRERO MIJARES

Geburtsdatum: 14. Januar 1971

Geschlecht: männlich

Seit August 2020 zweiter Befehlshaber und Stabschef der 35. Brigade der Militärpolizei. Von mindestens April 2019 bis August 2019 Leiter der Ermittlungsabteilung in der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Als Leiter der Ermittlungsabteilung hatte er die Aufsicht über den DGCIM-Standort in Boleita. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen durch ihn selbst sowie durch Beamte unter seiner Führung, insbesondere in Boleita. Mitverantwortlich für den Tod von Kapitän Acosta.

27.9.2019

27.

Gladys DEL VALLE REQUENA

Geburtsdatum: 9. November 1952

Geburtsort: Puerto Santo, Sucre, Venezuela

Ausweisnummer: V-4114842

Geschlecht: weiblich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung sowie ehemaliges Mitglied und ehemalige zweite Vizepräsidentin der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente (ANC)). In ihrer führenden Funktion in der nicht anerkannten ANC hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch die Unterzeichnung des Dekrets, mit dem dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, seine parlamentarische Immunität entzogen wurde.

29.6.2020

28.

Tania Valentina DÍAZ GONZÁLEZ

Geburtsdatum: 18. Juni 1963

Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela

Ausweisnummer: V-6432672

Geschlecht: weiblich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung und ehemalige erste Vizepräsidentin der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). In ihrer führenden Funktion in der nicht anerkannten ANC hat sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem durch die Unterzeichnung des Dekrets, mit dem dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, seine parlamentarische Immunität entzogen wurde.

29.6.2020

29.

Elvis Eduardo HIDROBO AMOROSO

Geburtsdatum: 4. August 1963

Geburtsort: Caracas, Distrito Capital, Venezuela

Ausweisnummer: V-7659695

Geschlecht: männlich

Seit dem 23. Oktober 2018 Präsident des Rechnungshofs und ehemaliger erster und zweiter Vizepräsident der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben; so hat er unter anderem Mitgliedern der Opposition für 15 Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt und die nicht anerkannte ANC geleitet, das „Gesetz gegen Hass“ unterzeichnet, die Abberufung eines rechtmäßig gewählten Gouverneurs der Opposition gerechtfertigt und Juan Guaidó von der Kandidatur für ein öffentliches Amt ausgeschlossen.

29.6.2020

34.

Luis Eduardo PARRA RIVERO

Geburtsdatum: 7. Juli 1978

Ausweisnummer: V-14211633

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum Präsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Parra Rivero, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde Parra Rivero von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) in seinem Amt begrüßt.

29.6.2020

35.

Franklyn Leonardo DUARTE

Geburtsdatum: 15. Mai 1977

Ausweisnummer: V-3304045

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliges Mitglied und rechtswidrig gewählter erster Vizepräsident der 2015 gewählten Nationalversammlung. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum ersten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Duarte, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) begrüßt.

29.6.2020

36.

José Gregorio NORIEGA FIGUEROA

Geburtsdatum: 21. Februar 1969

Ausweisnummer: V-8348784

Geschlecht: männlich

Mitglied der undemokratisch gewählten Nationalversammlung. Ehemaliges Mitglied und rechtswidrig gewählter zweiter Vizepräsident der 2015 gewählten Nationalversammlung. Rechtswidrig ernannter Direktor des Ad-hoc-Vorstands der politischen Partei Voluntad Popular. Als Mitglied der 2015 gewählten Nationalversammlung inszenierte er am 5. Januar 2020 seine Wahl zum zweiten Vizepräsidenten der Nationalversammlung, wodurch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben wurden. Die Wahl fand statt, während mehreren Abgeordneten der Zugang zu den Räumlichkeiten der Nationalversammlung durch die Militärpolizei verwehrt wurde, und ohne dass die Beschlussfähigkeit erreicht war. Daher mussten sich die Oppositionsmitglieder außerhalb der Räumlichkeiten der Nationalversammlung organisieren, um Juan Guaidó erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung zu wählen. Kurz nach der inszenierten Wahl von Noriega, die von der politischen Partei PSUV des Regimes unterstützt wurde, wurde die Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung von Maduro und der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC) begrüßt. Im Juli 2020 übernahm Noriega mit Unterstützung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) rechtswidrig die Führung der politischen Partei Voluntad Popular, wodurch die Demokratie in Venezuela weiter untergraben wurde.

29.6.2020

37.

Remigio CEBALLOS ICHASO

Geburtsdatum: 1. Mai 1963

Ausweisnummer: V-6557495

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Befehlshaber des operativen und strategischen Kommandos der bolivarischen nationalen Streitkräfte Venezuelas (Comando Estratégico Operacional Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas (CEOFANB)), dem höchsten Organ der venezolanischen Streitkräfte (Juni 2017 — Juli 2021). CEOFANB kontrolliert die bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB) und die bolivarische Nationalgarde. CEOFANB ist darüber hinaus verantwortlich für die Koordination der Einsätze der FANB bei Demonstrationen.

In seiner Funktion als Befehlshaber des CEOFANB war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, unter anderem durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Angehörige der FANB und durch untergeordnete Einheiten unter seinem Kommando, einschließlich der bolivarischen Nationalgarde. Verschiedene Quellen, darunter die unabhängige internationale Ermittlungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela, machen die FANB und die bolivarische Nationalgarde für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

22.2.2021

41.

Luis Fernando DAMIANI BUSTILLOS

Geburtsdatum: 27. April 1946

Geschlecht: männlich

Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

42.

Lourdes Benicia SUÁREZ ANDERSON

Geburtsdatum: 7. März 1965

Geschlecht: weiblich

Präsidentin der Verfassungskammer und erste Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs seit dem 5. Februar 2021. Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) seit Dezember 2005. Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

43.

Calixto Antonio ORTEGA RÍOS

Geburtsdatum: 12. Oktober 1950

Geschlecht: männlich

Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

44.

René Alberto DEGRAVES ALMARZA

Geschlecht: männlich

Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

45.

Arcadio DELGADO ROSALES

Geburtsdatum: 23. September 1954

Geschlecht: männlich

Richter und Vizepräsident der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist er für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und er hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

46.

Carmen Auxiliadora ZULETA DE MERCHÁN

Geburtsdatum: 13. Dezember 1947

Geschlecht: weiblich

Richterin der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)). Als Mitglied der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs ist sie für Handlungen, Erklärungen und Urteile verantwortlich, die einen Angriff auf die verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung darstellen und die Wahlrechte der Opposition untergraben haben; dazu zählen die einseitige Ernennung des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) im Juni 2020 durch den Obersten Gerichtshof sowie die Aussetzung und einseitige Ersetzung des Vorsitzes von drei der wichtigsten demokratischen Oppositionsparteien im Juni und Juli 2020 und die Verlängerung der Geltungsdauer des Urteils gegen Acción Democrática um ein weiteres Jahr im Mai 2021. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, und sie hat das Untergraben der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch die Exekutive unterstützt und erleichtert.

22.2.2021

47.

Indira Maira ALFONZO IZAGUIRRE

Geburtsdatum: 29. April 1968

Geburtsort: La Guaira (Bundesstaat La Guaira, Venezuela)

Ausweisnummer: V-6978710

Geschlecht: weiblich

Präsidentin der Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) seit Mai 2021. Ehemalige Präsidentin des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)), am 13. Juni 2020 ernannt. Ehemaliges Mitglied der Kammer für Wahlfragen und der Plenarkammer des TSJ, von 2015 bis zum 24. Februar 2017 zweite Vizepräsidentin des TSJ, vom 24. Februar 2017 bis 12. Juni 2020 Vizepräsidentin des TSJ. Als Mitglied der Kammer für Wahlfragen des TSJ ist Alfonzo Izaguirre verantwortlich für Handlungen gegen die im Dezember 2015 neu gewählte Nationalversammlung, die dazu führten, dass die Nationalversammlung nicht ihre gesetzmäßigen Befugnisse ausüben konnte. Darüber hinaus hat sie die Ernennung zur Präsidentin des CNE durch den TSJ im Juni 2020 angenommen, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. In dieser Funktion hat sie die undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 vorbereitet und überwacht und war an den Änderungen des Wahlrechts vom 30. Juni 2020 für diese Wahlen beteiligt, ohne förmlich aus dem TSJ ausgeschieden zu sein (befristete Genehmigung der Mitgliedschaft im CNE). Nach der Neubesetzung des CNE im Mai 2021 kehrte sie zum TSJ zurück. Sie hat somit durch ihre Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

22.2.2021

48.

Leonardo Enrique MORALES POLEO

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Vizepräsident des Nationalen Wahlrats (Consejo Nacional Electoral (CNE)) und Präsident des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen (August 2020 — Mai 2021).

Morales Poleo wurde am 7. August 2020 vom Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia (TSJ)) zum Vizepräsidenten des CNE und zum Präsidenten des Ausschusses für politische Teilhabe und Finanzen ernannt, obwohl dies unter die Zuständigkeit der Nationalversammlung fällt. Darüber hinaus arbeitete er vor seiner Ernennung für die Partei Avanzada progresista. Als Mitglied des CNE nahm er uneingeschränkt an der Überwachung des Wahlprozesses teil, der zu den undemokratischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 führte. Er hat somit durch seine Handlungen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.

22.2.2021

51.

Carlos Ramón Enrique CARVALLO GUEVARA

Ausweisnummer: V-10132041

Geschlecht: männlich

Seit März 2021 Präsident des staatlichen Unternehmens Corporación Ecosocialista Ezequiel Zamora (CORPOEZ). Divisionsgeneral und vom 21. August 2020 bis zum 11. März 2021 stellvertretender Direktor der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Nachfolger von General Rafael Ramón Blanco Marrero. Davor diente Carvallo Guevara für die DGCIM in der Region Los Andes und bekleidete einen höheren Rang in der Bolivarischen Nationalgarde. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, die von Beamten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. Im jüngst veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird die DGCIM als eine Einrichtung beschrieben, die unmittelbar für das Begehen schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist.

22.2.2021

53.

Carlos Enrique TERÁN HURTADO

Ausweisnummer: V-8042567

Geschlecht: männlich

Seit dem 5. Juli 2019 Brigadegeneral und von 2019 bis 2021 Leiter der Sonderdirektion strafrechtliche Ermittlungen der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (Dirección General de Contrainteligencia Militar (DGCIM)). Davor übte Brigadegeneral Terán Hurtado das Amt des Polizeichefs im Bundesstaat Falcón und das Amt des Leiters der DGCIM im Bundesstaat Táchira aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter brutale und unmenschliche Behandlung von Inhaftierten, die von Bediensteten der DGCIM unter seinem Kommando verübt wurden. In dem ausführlichen Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird besonders auf Brigadegeneral Carlos Enrique Terán Hurtado als einer der verantwortlichen Täter verwiesen, und er wird mit dem Fall des Kapitän de la Sotta in Verbindung gebracht.

22.2.2021

55.

Douglas Arnoldo RICO GONZÁLEZ

Geburtsdatum: 28. September 1969

Ausweisnummer: V-6864238

Geschlecht: männlich

Seit dem 5. Februar 2016 Direktor des Korps für wissenschaftliche, strafrechtliche und kriminaltechnische Untersuchungen (Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC)). Davor übte er das Amt des stellvertretenden Direktors des CICPC aus. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von ihm unterstellten Beamten des CICPC verübt wurden. Im Bericht der Unabhängigen Internationalen Erkundungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela wird das CICPC als eine Einrichtung beschrieben, die systematisch Menschenrechtsverletzungen in Venezuela begeht. Das CICPC ist nach einem am 16. Juni 2021 veröffentlichten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zudem an außergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt.

22.2.2021“


12.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 400/157


BESCHLUSS (GASP) 2021/1966 DES RATES

vom 11. November 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 11. November 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1894 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer angenommen.

(2)

Der Rat hat die im Beschluss (GASP) 2019/1894 festgelegten restriktiven Maßnahmen überprüft. Auf Grundlage dieser Überprüfung sollten diese Maßnahmen bis zum 12. November 2022 verlängert und die Einträge in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des genannten Beschlusses aktualisiert werden.

(3)

Der Beschluss (GASP) 2019/1894 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2019/1894 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Dieser Beschluss gilt bis zum 12. November 2022 und wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. POČIVALŠEK


(1)  Beschluss (GASP) 2019/1894 des Rates vom 11. November 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer (ABl. L 291 vom 12.11.2019, S. 47).


ANHANG

Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2019/1894 erhalten die Einträge 1 und 2 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„1.

Mehmet Ferruh AKALIN

Geburtsdatum: 9.12.1960

Nummer des Passes oder Personalausweises: 13571379758

Staatsangehörigkeit: türkisch

Geschlecht: männlich

Mehmet Ferruh Akalın ist Vizepräsident (stellvertretender Generaldirektor) und Mitglied des Verwaltungsrats der Turkish Petroleum Corporation (TPAO). Er leitet die Abteilung für Exploration der TPAO.

In seiner Funktion als Vizepräsident von TPAO und Leiter der Abteilung für Exploration ist er verantwortlich für die Planung, Steuerung und Umsetzung der Tätigkeiten von TPAO im Bereich der Offshore-Kohlenwasserstoffexploration. Zu diesem Bereich gehören die nachstehend dargelegten Bohrtätigkeiten von TPAO, die von der Republik Zypern nicht genehmigt wurden.

Diese nicht genehmigten Bohrtätigkeiten wurden von folgenden Schiffen durchgeführt:

a)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in den Hoheitsgewässern der Republik Zypern zwischen Juli und September 2019;

b)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen Oktober 2019 und Januar 2020;

c)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten sowie einem Abkommen mit Israel abgegrenzt wurde, zwischen Januar und April 2020;

d)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen April und Oktober 2020;

e)

dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, in unmittelbarer Nähe seiner Hoheitsgewässer, zwischen November 2019 und Januar 2020;

f)

dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem westlich gelegenen Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, zwischen Mai und November 2019.

27.2.2020

2.

Ali Coscun NAMOGLU

Geburtsdatum: 27.11.1956

Nummer des Passes oder Personalausweises: 11096919534

Staatsangehörigkeit: türkisch

Geschlecht: männlich

Ali Coscun Namoglu ist der stellvertretende Direktor der Abteilung für Exploration der Turkish Petroleum Corporation (TPAO).

In dieser Funktion ist er an der Planung, Steuerung und Umsetzung der Tätigkeiten von TPAO im Bereich der Offshore-Kohlenwasserstoffexploration beteiligt. Zu diesem Bereich gehören die nachstehend dargelegten Bohrtätigkeiten von TPAO, die von der Republik Zypern nicht genehmigt wurden.

Diese nicht genehmigten Bohrtätigkeiten wurden von folgenden Schiffen durchgeführt:

a)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in den Hoheitsgewässern der Republik Zypern zwischen Juli und September 2019;

b)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen Oktober 2019 und Januar 2020;

c)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten sowie einem Abkommen mit Israel abgegrenzt wurde, zwischen Januar und April 2020;

d)

dem TPAO-Bohrschiff Yavuz in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat und die in einem Abkommen mit Ägypten abgegrenzt wurde, zwischen April und Oktober 2020;

e)

dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, in unmittelbarer Nähe seiner Hoheitsgewässer, zwischen November 2019 und Januar 2020;

f)

dem TPAO-Bohrschiff Fatih in einem westlich gelegenen Gebiet der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern, deren Existenz Zypern den Vereinten Nationen notifiziert hat, zwischen Mai und November 2019.

27.2.2020“


12.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 400/160


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1967 DER KOMMISSION

vom 11. November 2021

zur Einrichtung einer obligatorischen Datenablage und eines obligatorischen Mechanismus für den digitalen Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 und Anhang VI Nummer 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach den durch die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführten Änderungen der Richtlinie 2002/49/EG muss die Kommission für die Mitgliedstaaten eine obligatorische Datenablage und einen obligatorischen Mechanismus für den digitalen Informationsaustausch entwickeln, um den Austausch von Informationen über die strategischen Lärmkarten und Zusammenfassungen der Lärmaktionspläne zu ermöglichen.

(2)

Im Jahr 2007 wurde ein elektronischer Berichterstattungsmechanismus für Lärmdaten entwickelt, um die Anforderungen an die Berichterstattung nach der Richtlinie 2002/49/EG zu erfüllen, und zwar die Infrastruktur der Europäischen Umweltagentur zur Unterstützung und Verbesserung von Daten- und Informationsflüssen (im Folgenden „Reportnet“). Reportnet wird von der Kommission, mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, aktualisiert und weiterentwickelt. Es sollte Teil der europäischen Geodateninfrastruktur sein, die darauf ausgerichtet ist, den Austausch von Umweltgeodaten zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors zu fördern, den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten in der gesamten Union zu erleichtern und politische Entscheidungen über Grenzen hinweg zu unterstützen. Der Mechanismus gilt für alle Geodaten gemäß der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in der die Anforderungen an die Berichterstattung und die gemeinsame Nutzung von Daten durch die Behörden mithilfe einer geeigneten Infrastruktur festgelegt sind. Reportnet wurde daher weiterentwickelt, um auch diesen Anforderungen gerecht zu werden.

(3)

Ein Mechanismus für den digitalen Informationsaustausch setzt eine gemeinsame Sprache voraus, damit die Daten in der Datenablage verwaltet und ausgewertet werden können. Dementsprechend sollten die Daten, die an die Datenablage übermittelt oder mit dieser verknüpft werden, sehr spezifische Anforderungen hinsichtlich ihres Formats erfüllen. Im Anhang dieses Beschlusses ist daher als integraler Bestandteil der Entwicklung des Mechanismus für den digitalen Informationsaustausch das Format der Daten festgelegt, die der Kommission unter Nutzung der obligatorischen Datenablage gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2002/49/EG zu übermitteln sind.

(4)

Infolge der Einführung des neuen obligatorischen Mechanismus für den digitalen Informationsaustausch müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihre Daten und ihre Infrastruktur an die neuen technischen Anforderungen anpassen. Den Mitgliedstaaten ist daher etwas Zeit für eine solche technische Anpassung einzuräumen. Daher sollte dieser Beschluss erst ab dem 1. Januar 2022 angewendet werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2002/49/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten nutzen die Plattform der Europäischen Umweltagentur für die elektronische Umwelt- und Klimaberichterstattung (Reportnet) als obligatorische Datenablage für die Übermittlung der in der Richtlinie 2002/49/EG genannten Informationen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.

Artikel 2

Reportnet wird als der obligatorische Mechanismus für den digitalen Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 2002/49/EG genutzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2022.

Brüssel, den 11. November 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.

(2)  Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und Rates vom 5. Juni 2019 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115).

(3)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).


ANHANG

Abschnitt 1

Berichterstattung über Ballungsräume, Großflughäfen, Haupteisenbahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen

1.1.   Ballungsräume

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

1.1.1.

Kennung des Ballungsraums

Eindeutige Kennung des jeweiligen Ballungsraums.

Obligatorisch.

1.1.2.

Name des Ballungsraums

Name des Ballungsraums.

Obligatorisch.

1.1.3.

Größe

Fläche des Ballungsraums.

Obligatorisch.

1.1.4.

Einwohnerzahl

Zahl der Einwohner im Gebiet des Ballungsraums.

Obligatorisch.

1.1.5.

Bestehende Lärmquellen im Ballungsraum

Art der bestehenden Lärmquellen innerhalb des Ballungsraums.

Obligatorisch.

1.1.6.

inspireId

Externe Objektkennung des Geo-Objekts (Ballungsraum).

Obligatorisch.

1.1.7.

Geometrie

Räumliche Ausdehnung des Ballungsraums.

Obligatorisch.

1.1.8.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission (1)

Weitere Attribute wie Gebietstyp, spezieller Gebietstyp, Umweltbereich, Rechtsgrundlage, Benennungsdauer, zuständige Behörde, Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.

1.2.   Großflughäfen

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

1.2.1.

Flughafenname

Offizieller Name des Großflughafens.

Obligatorisch.

1.2.2.

ICAO-Code

Eindeutiger, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegter internationaler Code des Flughafens.

Obligatorisch.

1.2.3.

Verkehrsaufkommen pro Jahr

Anzahl der Starts und Landungen am Großflughafen pro Jahr, mit Ausnahme der ausschließlich der Ausbildung dienenden Bewegungen mit Leichtflugzeugen.

Obligatorisch.

1.2.4.

Geometrie

Geometrie, die den Standort des Großflughafens repräsentiert. Punktgeometrie.

Obligatorisch.

1.2.5.

Verknüpfung zum Referenzdatensatz

Informationen über den Datensatz des Flughafens entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG, mit dem der Großflughafen verlinkt werden könnte.

Optional.

1.2.6.

Verknüpfung zum Referenzobjekt

Verweis auf den Flughafen (Geo-Objekt) im Referenzdatensatz des Flughafens, der in der Verknüpfung zum Referenzdatensatz bereitgestellt wird.

Optional.

1.3.   Haupteisenbahnstrecken

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

1.3.1.

Kennung des Streckenabschnitts

Eindeutige Kennung des jeweiligen Abschnitts einer Haupteisenbahnstrecke.

Obligatorisch.

1.3.2.

Nationale Streckennummer

Innerhalb des Mitgliedstaats verwendete Streckennummer für die Eisenbahnstrecke (Streckennummer der Eisenbahnstrecke).

Optional.

1.3.3.

Bezeichnung des Streckenabschnitts

In dem Mitgliedstaat verwendete Bezeichnung der Eisenbahnstrecke.

Optional.

1.3.4.

Verkehrsaufkommen pro Jahr

Anzahl der Züge pro Jahr.

Obligatorisch.

1.3.5.

Länge

Länge des Abschnitts der Haupteisenbahnstrecke, in Metern.

Obligatorisch.

1.3.6.

Verknüpfung zum Referenzdatensatz

Informationen über den Datensatz des Schienennetzes entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG, mit dem die Haupteisenbahnstrecke verlinkt werden könnte.

Optional.

1.3.7.

Verknüpfung zum Referenzobjekt

Verweis auf die Eisenbahnstrecke (Geo-Objekt) im Referenzdatensatz des Schienennetzes, der in der Verknüpfung zum Referenzdatensatz bereitgestellt wird.

Optional.

1.3.8.

inspireId

Externe Objektkennung des Geo-Objekts (Haupteisenbahnstrecke).

Obligatorisch.

1.3.9.

Geometrie

Geometrie der Haupteisenbahnstrecke.

Obligatorisch.

1.3.10.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission

Zusätzliche Attribute wie „fiktiv“, Netzwerkinformation, Gültigkeitsinformation und Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.

1.4.   Hauptverkehrsstraßen

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

1.4.1.

Kennung des Straßenabschnitts

Eindeutige Kennung des jeweiligen Abschnitts einer Hauptverkehrsstraße.

Obligatorisch.

1.4.2.

Nationaler Straßen-Code

In dem Mitgliedstaat verwendeter Straßen-Code.

Optional.

1.4.3.

Straßenname

In dem Mitgliedstaat verwendeter offizieller Name der Straße.

Optional.

1.4.4.

EU-Straßen-Code

Zur Referenzierung der Straße verwendeter europäischer Straßen-Code.

Optional.

1.4.5.

Verkehrsaufkommen pro Jahr

Anzahl der Kraftfahrzeuge pro Jahr im Abschnitt der Hauptverkehrsstraße.

Obligatorisch.

1.4.6.

Länge

Tatsächliche Länge des Abschnitts der Hauptverkehrsstraße, in Metern.

Obligatorisch.

1.4.7.

Verknüpfung zum Referenzdatensatz

Informationen über den Datensatz des Straßennetzes entsprechend den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG, mit dem die Hauptverkehrsstraße verknüpft werden könnte.

Optional.

1.4.8.

Verknüpfung zum Referenzobjekt

Verweis auf die Straße (Geo-Objekt) im Referenzdatensatz des Straßennetzes, der in der Verknüpfung zum Referenzdatensatz bereitgestellt wird.

Optional.

1.4.9.

inspireId

Externe Objektkennung des Geo-Objekts (Hauptverkehrsstraße).

Obligatorisch.

1.4.10.

Geometrie

Geometrie der Hauptverkehrsstraße.

Obligatorisch.

1.4.11.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission

Zusätzliche Attribute wie „fiktiv“, Netzwerkinformation, Gültigkeitsinformation und Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.

Abschnitt 2

Benannte zuständige Behörden und Stellen, die für die Durchführung der Richtlinie 2002/49/EG verantwortlich sind

2.1.   Zuständige Behörde — allgemeine Informationen

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

2.1.1.

Angaben zur zuständigen Behörde

Name und Anschrift der Behörde, die für die Durchführung der Richtlinie 2002/49/EG zuständig ist, einschließlich ihrer eindeutigen Kennung.

Obligatorisch.

2.2.   Zuständige Behörde und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Lärm in Ballungsräumen, gemeldet für jeden Ballungsraum

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

2.2.1.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

2.2.2.

Kennung des Ballungsraums

Eindeutige Kennung des jeweiligen Ballungsraums.

Obligatorisch.

2.2.3.

Zuständige Behörde für Lärmquelle

Lärmquelle im Ballungsraum, für die die Behörde zuständig ist.

Obligatorisch.

2.2.4.

Rolle der zuständigen Behörde

Rolle der zuständigen Behörde in Bezug auf den Ballungsraum.

Obligatorisch.

2.3.   Zuständige Behörde und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Lärm von Großflughäfen

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

2.3.1.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

2.3.2.

ICAO-Code

Eindeutiger, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegter internationaler Code des Flughafens.

Obligatorisch.

2.3.3.

Rolle der zuständigen Behörde

Rolle der zuständigen Behörde in Bezug auf den Großflughafen.

Obligatorisch.

2.4.   Zuständige Behörde und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Lärm von Haupteisenbahnstrecken

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

2.4.1.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

2.4.2.

Rolle der zuständigen Behörde

Rolle der zuständigen Behörde in Bezug auf die Haupteisenbahnstrecke.

Obligatorisch.

2.4.3.

Berichtsebene

Berichtsebene, auf der die zuständige Behörde für Haupteisenbahnstrecken verantwortlich ist.

Obligatorisch.

2.4.4.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2).

Obligatorisch, wenn die Berichtsebene eine subnationale Ebene ist.

2.4.5.

Kennung des Streckenabschnitts

Eindeutige Kennung des jeweiligen Abschnitts einer Haupteisenbahnstrecke.

Obligatorisch, wenn die Berichtsebene ein Abschnitt einer Haupteisenbahnstrecke ist.

Optional, wenn die Berichtsebene die nationale oder eine andere subnationale Ebene ist.

2.5.   Zuständige Behörde und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Lärm von Hauptverkehrsstraßen

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

2.5.1.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

2.5.2.

Rolle der zuständigen Behörde

Rolle der zuständigen Behörde in Bezug auf die Hauptverkehrsstraße.

Obligatorisch.

2.5.3.

Berichtsebene

Berichtsebene, auf der die zuständige Behörde für Hauptverkehrsstraßen verantwortlich ist.

Obligatorisch.

2.5.4.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch, wenn die Berichtsebene eine subnationale Ebene ist.

2.5.5.

Kennung des Straßenabschnitts

Eindeutige Kennung des jeweiligen Abschnitts einer Hauptverkehrsstraße.

Obligatorisch, wenn die Berichtsebene ein Abschnitt einer Hauptverkehrsstraße ist.

Optional, wenn die Berichtsebene die nationale oder eine andere subnationale Ebene ist.

2.6.   Zuständige Behörde für die Ausweisung von ruhigen Gebieten — in einem Ballungsraum oder auf dem Land

Anmerkung zu den Informationen unter Abschnitt 2.6.: Wenn kein ruhiges Gebiet ausgewiesen ist, müssen keine Informationen gemeldet werden.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

2.6.1.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

2.6.2.

Für ruhige Gebiete zuständige Behörde

Art des ruhigen Gebiets, für das die zuständige Behörde verantwortlich ist.

Obligatorisch.

2.6.3.

Kennung des ruhigen Gebiets

Eindeutige Kennung des ruhigen Gebiets.

Obligatorisch.

2.7.   Referenzinformationen (3) zu den Gebietseinheiten für die Statistik

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

2.7.1.

Bezeichnung (NUTS)

Bezeichnung des Referenzdatensatzes der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS).

Obligatorisch, wenn die Berichtsebene der für Hauptverkehrsstraßen/Haupteisenbahnstrecken zuständigen Behörde für alle Gebietseinheiten (NUTS) gilt.

2.7.2.

Verknüpfung (NUTS)

Verknüpfung zum Referenzdatensatz der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS).

Optional.

2.7.3.

Bezeichnung (LAU)

Bezeichnung des Referenzdatensatzes der lokalen Verwaltungseinheiten (LAU).

Obligatorisch, wenn die Berichtsebene der für Hauptverkehrsstraßen/Hupteisenbahnstrecken zuständigen Behörde für alle lokale Verwaltungseinheiten (LAU) gilt.

2.7.4.

Verknüpfung (LAU)

Verknüpfung zum Referenzdatensatzes für lokale Verwaltungseinheiten (LAU).

Optional.

Abschnitt 3

Lärmgrenzwerte

3.1.   Bericht über die Lärmgrenzwerte

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

3.1.1.

Kennung des Berichts

Kennung des Berichts über die Lärmgrenzwerte.

Obligatorisch.

3.1.2.

Bericht über die Lärmgrenzwerte

Details des Berichts über die Lärmgrenzwerte.

Obligatorisch.

3.2.   Im Bericht über die Lärmgrenzwerte gemeldete Werte

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

3.2.1.

Lärmart

Lärmart, auf die der Lärmgrenzwert anzuwenden ist.

Obligatorisch.

3.2.2.

Festgelegter Grenzwert

Erklärung, ob es einen Grenzwert gibt.

Obligatorisch.

3.2.3.

Zu meldende Daten für geltende oder geplante Grenzwerte

3.2.3.1.

Status

Status des Grenzwertes: in Kraft oder geplant.

Obligatorisch.

3.2.3.2.

Gebietstyp

Nutzung des Gebiets, in dem der Lärmgrenzwert gilt.

Obligatorisch für Wohngebiete, in denen Grenzwerte gelten oder geplant sind.

Optional für Krankenhäuser, Schulen und andere Gebiete.

3.2.3.3.

Lärmindex

Lärmindex des Grenzwertes.

Obligatorisch für Lden und Lnight

Optional für alle anderen Indizes.

3.2.3.4.

Grenzwert

Lärmpegel in dB.

Obligatorisch bei geltendem oder geplantem Lärmgrenzwert.

3.2.3.5.

Erläuterung

Weitere Informationen über die Lärmgrenzwerte.

Optional.

Abschnitt 4

Ausarbeitung strategischer Lärmkarten

4.1.   Ausarbeitung strategischer Lärmkarten — Lärmkonturen

Anmerkung: Lärmkonturkarten sind obligatorisch für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken sowie den Flugverkehr innerhalb und außerhalb von Ballungsräumen. Sofern Lärmkonturkarten für Straßen, Eisenbahnstrecken, den Flugverkehr und Industrieanlagen innerhalb von Ballungsräumen vorliegen, werden sie zusammen mit den im Folgenden angeführten Informationen übermittelt.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional.

4.1.1.

Quelle

In der Lärmkonturkarte eingezeichnete Lärmquelle.

Obligatorisch für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen innerhalb und außerhalb von Ballungsräumen.

Obligatorisch für Straßen, Eisenbahnstrecken, den Flugverkehr und Industrieanlagen innerhalb von Ballungsräumen, soweit zutreffend.

4.1.2.

Kategorie der Lärmindizes und Lärmpegel in der Lärmkonturkarte.

4.1.2.1.

Kategorie für die Hauptlärmquelle

Weist eindeutig die unterschiedlichen Indexwerte oder Pegelbänder der Lärmkonturkarte aus.

Obligatorisch für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen innerhalb und außerhalb von Ballungsräumen. Obligatorisch sind die 55 dB Lden- und 65 dB Lden-Konturen. Andere Lärmwerte oder Lärmindizes optional.

4.1.2.2.

Kategorie für den Ballungsraum

Weist eindeutig die unterschiedlichen Indexwerte oder Pegelbänder der Lärmkonturkarte aus.

Obligatorisch für Straßen, Eisenbahnstrecken, Flughäfen und Industrieanlagen innerhalb des Ballungsraums, soweit vorhanden. Obligatorisch sind die 60 dB Lden-, 65 dB Lden-, 70 dB Lden- und 75 dB Lden-Konturen. Andere Lärmwerte oder Lärmindizes optional.

4.1.3.

Messzeitraum

Kalenderjahr, für das die Lärmkonturkarte berechnet wurde.

Obligatorisch.

4.1.4.

Geometrie

Geometrie (Lage) der Lärmkonturkarten.

Obligatorisch.

4.1.5.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission

Weitere Attribute wie Typ des umweltbedingten Gesundheitsfaktors, Gültigkeitsinformation und Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.

4.2.   Lärmbelastungsdaten für Ballungsräume

Expositionsdaten können für einen gesamten Ballungsraum oder für lokale Verwaltungseinheiten2, über die sich ein Ballungsraum erstreckt, gemeldet werden.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

4.2.1.

Kennung des Ballungsraums

Eindeutige Kennung des jeweiligen Ballungsraums.

Obligatorisch.

4.2.2.

Lärmquelle

Lärmquelle, der die lärmbelastete Bevölkerung innerhalb eines Ballungsraums ausgesetzt ist.

Obligatorisch für jede einzelne bestehende Lärmquelle im Ballungsraum.

Optional für alle Quellen im Ballungsraum zusammengenommen.

4.2.3.

Expositionswerte in einem Ballungsraum enthalten alle Informationen über die zu meldende Belastung der Bevölkerung innerhalb von Ballungsräumen entsprechend der ausgewählten Lärmquelle.

4.2.3.1.

Art der Exposition

Bestimmt die Eigenschaften der Gebäudefassade, an der die Lärmbelastung berechnet wurde.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade.

Optional für andere Arten der Exposition.

4.2.3.2.

Lärmpegel

Bestimmt das dB-Pegelband für Lden oder Lnight, innerhalb dessen die Zahl der lärmbelasteten Personen berechnet wurde.

Obligatorische Werte sind:

Lden: 55–59, 60–64, 65–69, 70–74, über 75 dB, und Lnight: 50–54, 55–59, 60–64, 65–69, über 70 dB.

Optional für andere Lärmpegel.

4.2.3.3.

Belastete Personen

Anzahl der lärmbelasteten Personen in Bezug auf die jeweilige Lärmquelle, Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Obligatorisch.

4.2.3.4.

Belastete Krankenhäuser

Anzahl der lärmbelasteten Krankenhäuser in Bezug auf die jeweilige Lärmquelle, Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.2.3.5.

Belastete Schulen

Anzahl der lärmbelasteten Schulen in Bezug auf die jeweilige gewählten Lärmquelle, Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.2.3.6.

Lokale Verwaltungseinheit

Eindeutiger Code entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch, wenn die Expositionswerte im Ballungsraum je lokale Verwaltungseinheit (LAU) gemeldet werden.

4.2.3.7.

ICAO-Code

Eindeutiger, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegter internationaler Code des Flughafens.

Obligatorisch, wenn Expositionsdaten für einen bestimmten Großflughafen innerhalb eines Ballungsraumes gemeldet werden.

4.2.3.8.

Beschreibung aller Quellen

Beschreibung der bei der Berechnung der Expositionsdaten berücksichtigten Lärmquellen.

Obligatorisch, wenn die Expositionsdaten für alle Quellen im Ballungsraum zusammengenommen gemeldet werden.

4.2.4.

Berechnungs- und Messmethode

Die für die Berechnung der Lärmkarten verwendete Berechnungs- und Messmethode.

Obligatorisch.

4.2.5.

Erfassungskriterien

Informationen über die Kriterien, die bei der Auswahl der in die Karten aufgenommenen Straßen und Eisenbahnstrecken in Ballungsräumen zugrunde gelegt wurden.

Optional.

4.2.6.

Methode der Berechnung der Lärmbelastung

Informationen über die für die Berechnung der Lärmbelastung an den am stärksten belasteten Fassaden verwendeten Methoden, wie in Anhang II Abschnitt 2.8 der Richtlinie 2002/49/EG beschrieben.

Optional.

4.2.7.

Referenzlink

Link zur veröffentlichten Online-Information.

Optional.

4.3.   Lärmbelastungsdaten für Großflughäfen

Expositionsdaten können je Großflughafen oder je lokale Verwaltungseinheit2 gemeldet werden, die vom Lärm durch den Großflughafen betroffen ist.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

4.3.1.

ICAO-Code

Eindeutiger, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegter internationaler Code des Flughafens.

Obligatorisch.

4.3.2.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch, wenn Expositionswerte in Bezug auf Großflughäfen je lokale Verwaltungseinheit (LAU) gemeldet werden.

4.3.3.

Informationen über die Belastung der Bevölkerung durch Großflughäfen außerhalb von Ballungsräumen

4.3.3.1.

Art der Exposition

Bestimmt die Eigenschaften der Gebäudefassade, an der die Lärmbelastung berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade außerhalb eines Ballungsraums.

Optional für andere Arten der Exposition.

4.3.3.2.

Lärmpegel

Bestimmt das dB-Pegelband für Lden oder Lnight, innerhalb dessen die Zahl der lärmbelasteten Personen berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade.

Lden: 55–59, 60–64, 65–69, 70–74, über 75 dB, und Lnight: 50–54, 55–59, 60–64, 65–69, über 70 dB.

Optional für andere Lärmpegel und/oder Arten der Exposition.

4.3.3.3.

Belastete Personen

Anzahl der lärmbelasteten Personen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Obligatorisch.

4.3.3.4.

Belastete Fläche

Fläche (in km2), die durch die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel belastet ist.

Optional.

4.3.3.5.

Belastete Wohnungen

Anzahl der lärmbelasteten Wohnungen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den Lärmpegel.

Optional.

4.3.3.6.

Belastete Krankenhäuser

Anzahl der lärmbelasteten Krankenhäuser in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.3.3.7.

Belastete Schulen

Anzahl der lärmbelasteten Schulen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.3.4.

Informationen über die Belastung der Bevölkerung durch Großflughäfen einschließlich Ballungsräumen

4.3.4.1.

Art der Exposition

Bestimmt die Eigenschaften der Gebäudefassade, an der die Lärmbelastung berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade einschließlich Ballungsräumen.

4.3.4.2.

Lärmpegel

Bestimmt den Wert des dB-Bereichs für Lden, innerhalb dessen die Zahl der belasteten Personen berechnet wird.

Obligatorisch für

Lden: größer als 55 bzw. 65 bzw. 75 dB.

Optional für andere Lärmpegel.

4.3.4.3.

Belastete Personen

Anzahl der lärmbelasteten Personen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Obligatorisch.

4.3.4.4.

Belastete Fläche

Durch die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel belastete Fläche (in km2).

Obligatorisch.

4.3.4.5.

Belastete Wohnungen

Anzahl der lärmbelasteten Wohnungen in Bezug auf die Art der Exposition und den Lärmpegel.

Obligatorisch

4.3.4.6.

Belastete Krankenhäuser

Anzahl der lärmbelasteten Krankenhäuser in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.3.4.7.

Belastete Schulen

Anzahl der lärmbelasteten Schulen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.3.5.

Berechnungs- und Messmethode

Die für die Berechnung der Lärmkarten verwendete Berechnungs- und Messmethode.

Obligatorisch.

4.3.6.

Methode der Berechnung der Lärmbelastung

Informationen über die für die Berechnung der Lärmbelastung an den am stärksten belasteten Fassaden verwendeten Methoden, wie in Anhang II Abschnitt 2.8 der Richtlinie 2002/49/EG beschrieben.

Optional.

4.3.7.

Referenzlink

Link zur veröffentlichten Online-Information.

Optional.

4.4.   Lärmbelastungsdaten für Haupteisenbahnstrecken

Expositionsdaten können je Gebietseinheit für die Statistik oder je lokale Verwaltungseinheit2 gemeldet werden, die vom Lärm durch Haupteisenbahnstrecken betroffen sind.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

4.4.1.

Berichtsebene

Art der Aggregationsebene für die zu meldenden Daten, die die nationale oder subnationale Ebene umfasst, oder für alle Eisenbahnstrecken im Land, die mit der Belastung zusammenhängen, für Haupteisenbahnstrecken.

Obligatorisch.

4.4.2.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch.

4.4.3.

Kennung des Streckenabschnitts

Eindeutige Kennung der Eisenbahnstrecke(n) innerhalb des Codes der Gebietseinheit.

Optional.

4.4.4.

Informationen über die Belastung der Bevölkerung für Haupteisenbahnstrecken außerhalb von Ballungsräumen

4.4.4.1.

Art der Exposition

Bestimmt die Eigenschaften der Gebäudefassade, an der die Lärmbelastung berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade außerhalb eines Ballungsraums.

Optional für andere Arten der Exposition.

4.4.4.2.

Lärmpegel

Bestimmt das dB-Pegelband für Lden oder Lnight, innerhalb dessen die Zahl der lärmbelasteten Personen berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade.

Lden: 55–59, 60–64, 65–69, 70–74, über 75 dB, und Lnight: 50–54, 55–59, 60–64, 65–69, über 70 dB.

Optional für andere Lärmpegel und/oder Arten der Exposition.

4.4.4.3.

Belastete Personen

Anzahl der lärmbelasteten Personen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Obligatorisch.

4.4.4.4.

Belastete Fläche

Fläche (in km2), die durch die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel belastet ist.

Optional.

4.4.4.5.

Belastete Wohnungen

Anzahl der lärmbelasteten Wohnungen entsprechend der Art der Exposition und dem Lärmpegel.

Optional.

4.4.4.6.

Belastete Krankenhäuser

Anzahl der lärmbelasteten Krankenhäuser in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.4.4.7.

Belastete Schulen

Anzahl der lärmbelasteten Schulen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.4.5.

Informationen über die Belastung der Bevölkerung für Haupteisenbahnstrecken einschließlich Ballungsräumen

4.4.5.1.

Art der Belastung

Bestimmt die Eigenschaften der Gebäudefassade, an der die Lärmbelastung berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade einschließlich Ballungsräumen.

4.4.5.2.

Lärmpegel

Bestimmt das dB-Pegelband für Lden, innerhalb dessen die Zahl der belasteten Personen berechnet wird.

Obligatorisch für

Lden: größer als 55 bzw. 65 bzw. 75 dB.

Optional für andere Lärmpegel.

4.4.5.3.

Belastete Personen

Anzahl der lärmbelasteten Personen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Obligatorisch.

4.4.5.4.

Belastete Fläche

Fläche (in km2), die durch die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel belastet ist.

Obligatorisch.

4.4.5.5.

Belastete Wohnungen

Anzahl der lärmbelasteten Wohnungen entsprechend der Art der Exposition und des Lärmpegels.

Obligatorisch.

4.4.5.6.

Belastete Krankenhäuser

Anzahl der lärmbelasteten Krankenhäuser in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.4.5.7.

Belastete Schulen

Anzahl der lärmbelasteten Schulen entsprechend der gewählten Art der Exposition und des jeweiligen Lärmpegels.

Optional.

4.4.6.

Berechnungs- und Messmethode

Die für die Berechnung der Lärmkarten verwendete Berechnungs- und Messmethode.

Obligatorisch.

4.4.7.

Methode der Berechnung der Lärmbelastung

Informationen über die für die Berechnung der Lärmbelastung an den am stärksten belasteten Fassaden verwendeten Methoden, wie in Anhang II Abschnitt 2.8 der Richtlinie 2002/49/EG beschrieben.

Optional.

4.4.8.

Referenzlink

Link zur veröffentlichten Online-Information.

Optional.

4.5.   Lärmbelastungsdaten für Hauptverkehrsstraßen

Belastungsdaten können je Gebietseinheit für die Statistik oder je lokale Verwaltungseinheit2 gemeldet werden, die vom Lärm durch Hauptverkehrsstraßen betroffen sind.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

4.5.1.

Berichtsebene

Art der Aggregationsebene für die zu meldenden Daten, die die nationale oder subnationale Ebene umfasst, für Hauptverkehrsstraßen oder für alle Straßen im Land, die mit der Belastung zusammenhängen.

Obligatorisch.

4.5.2.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch.

4.5.3.

Kennung des Straßenabschnitts

Eindeutiger Code einer oder mehrerer unter den Code der Gebietseinheit fallender Straßen.

Optional.

4.5.4.

Informationen über die Belastung der Bevölkerung für Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen.

4.5.4.1.

Art der Belastung

Bestimmt die Eigenschaften der Gebäudefassade, an der die Lärmbelastung berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade außerhalb eines Ballungsraums.

Optional für andere Arten der Belastung.

4.5.4.2.

Lärmpegel

Bestimmt das dB-Pegelband für Lden oder Lnight, innerhalb dessen die Zahl der lärmbelasteten Personen berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade.

Lden: 55–59, 60–64, 65–69, 70–74, über 75 dB, und Lnight: 50–54, 55–59, 60–64, 65–69, über 70 dB.

Optional für andere Lärmpegel und/oder Arten der Belastung.

4.5.4.3.

Belastete Personen

Anzahl der lärmbelasteten Personen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Obligatorisch.

4.5.4.4.

Belastete Fläche

Fläche (in km2), die durch die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel belastet ist.

Optional.

4.5.4.5.

Belastete Wohnungen

Anzahl der lärmbelasteten Wohnungen entsprechend der Art der Exposition und des Lärmpegels.

Optional.

4.5.4.6.

Belastete Krankenhäuser

Anzahl der lärmbelasteten Krankenhäuser in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.5.4.7.

Belastete Schulen

Anzahl der lärmbelasteten Schulen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.5.5

Informationen über die Belastung der Bevölkerung für Hauptverkehrsstraßen einschließlich Ballungsräumen.

4.5.5.1.

Art der Belastung

Bestimmt die Eigenschaften der Gebäudefassade, an der die Lärmbelastung berechnet wird.

Obligatorisch für die am stärksten lärmbelastete Fassade einschließlich Ballungsräumen.

4.5.5.2.

Lärmpegel

Bestimmt das dB-Pegelband für Lden, innerhalb dessen die Zahl der belasteten Personen berechnet wird.

Obligatorisch für

Lden: größer als 55 bzw. 65 bzw. 75 dB.

Optional für andere Lärmpegel.

4.5.5.3.

Belastete Personen

Anzahl der lärmbelasteten Personen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Obligatorisch.

4.5.5.4.

Belastete Fläche

Fläche (in km2), die durch die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel belastet ist.

Obligatorisch.

4.5.5.5.

Belastete Wohnungen

Anzahl der lärmbelasteten Wohnungen entsprechend der Art der Exposition und dem Lärmpegel.

Obligatorisch.

4.5.5.6.

Belastete Krankenhäuser

Anzahl der lärmbelasteten Krankenhäuser in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.5.5.7.

Belastete Schulen

Anzahl der lärmbelasteten Schulen in Bezug auf die gewählte Art der Exposition und den jeweiligen Lärmpegel.

Optional.

4.5.6.

Berechnungs- und Messmethode

Die für die Berechnung der Lärmkarten verwendete Berechnungs- und Messmethode.

Obligatorisch.

4.5.7.

Methode der Berechnung der Lärmbelastung

Informationen über die für die Berechnung der Lärmbelastung an den am stärksten belasteten Fassaden verwendeten Methoden, wie in Anhang II Abschnitt 2.8 der Richtlinie 2002/49/EG beschrieben.

Optional.

4.5.8.

Referenzlink

Link zur veröffentlichten Online-Information.

Optional.

4.6.   Referenzinformationen2 zu den Gebietseinheiten für die Statistik

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

4.6.1.

Bezeichnung (NUTS)

Bezeichnung des Referenzdatensatzes der Gebietseinheit für die Statistik (NUTS).

Obligatorisch, wenn die Lärmbelastungsdaten auf der Ebene von Gebietseinheiten (NUTS) erhoben werden.

4.6.2.

Verknüpfung (NUTS)

Verknüpfung zum Referenzdatensatz der Gebietseinheit für die Statistik (NUTS).

Optional.

4.6.3.

Bezeichnung (LAU)

Bezeichnung des Referenzdatensatzes der lokalen Verwaltungseinheiten (LAU).

Obligatorisch, wenn die Lärmbelastungsdaten auf der Ebene lokaler Verwaltungseinheiten (LAU) erhoben werden.

4.6.4.

Verknüpfung (LAU)

Verknüpfung zum Referenzdatensatz für lokale Verwaltungseinheiten (LAU).

Optional.

Abschnitt 5

Lärmschutzprogramme

5.1.   Lärmschutzprogramme, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden, und laufende Lärmschutzmaßnahmen in Ballungsräumen

Anmerkung für Informationen unter Abschnitt 5.1.: Wenn in der Vergangenheit keine Lärmschutzprogramme durchgeführt wurden, sind keine Informationen zu melden.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

5.1.1.

Kennung des Ballungsraums

Eindeutige Kennung des jeweiligen Ballungsraums.

Obligatorisch.

5.1.2.

Kennung des Lärmschutzprogramms

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmschutzprogramms.

Obligatorisch.

5.1.3.

Informationen über das Lärmschutzprogramm

Einzelheiten des Lärmschutzprogramms.

Obligatorisch.

5.1.4.

Erläuterung

Weitere, über die im Bericht zum Lärmschutzprogramm enthaltenen Informationen hinausgehende Erläuterungen.

Optional.

5.1.5.

Ebene des Lärmschutzprogramms

Art der Aggregationsebene, auf der das Lärmschutzprogramm eingerichtet wird, etwa die nationale oder subnationale Ebene, oder für den gesamten Ballungsraum.

Obligatorisch.

5.1.6.

Informationen zur Gebietseinheit des Lärmschutzprogramms (NUTS oder LAU)

5.1.6.1.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code (NUTS oder LAU) entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch.

5.1.6.2.

Informationen zum Datensatz der Gebietseinheit

Bezeichnung und Fassung des Datensatzes der Gebietseinheiten für die Statistik nach der Verordnung (EG) 1059/2003 (NUTS oder LAU).

Obligatorisch.

5.1.6.3.

Referenzlink

Link zum Eurostat-Datensatz, der für die Berichterstattung über Lärmdaten verwendet wurde.

Optional.

5.2.   Lärmschutzprogramme, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden, und laufende Lärmschutzmaßnahmen an Großflughäfen

Anmerkung für Informationen unter Abschnitt 5.2.: Wenn in der Vergangenheit keine Lärmschutzprogramme durchgeführt wurden, sind keine Informationen zu melden.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

5.2.1.

ICAO-Code

Eindeutiger, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegter internationaler Code des Flughafens.

Obligatorisch.

5.2.2.

Kennung des Lärmschutzprogramms

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmschutzprogramms.

Obligatorisch.

5.2.3.

Informationen über das Lärmschutzprogramm

Einzelheiten des Lärmschutzprogramms.

Obligatorisch.

5.2.4.

Erläuterung

Weitere, über die im Bericht zum Lärmschutzprogramm enthaltenen Informationen hinausgehende Erläuterungen.

Optional.

5.2.5.

Ebene des Lärmschutzprogramms

Art der Aggregationsebene, auf der das Lärmschutzprogramm eingerichtet wird, etwa die nationale oder subnationale Ebene, oder für alle Flughäfen im Land.

Obligatorisch.

5.2.6.

Informationen zur Gebietseinheit des Lärmschutzprogramms (NUTS oder LAU)

5.2.6.1.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code (NUTS oder LAU) entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch.

5.2.6.2.

Informationen zum Datensatz der Gebietseinheit

Bezeichnung und Fassung des Datensatzes der Gebietseinheiten für die Statistik nach der Verordnung (EG) 1059/2003 (NUTS oder LAU).

Obligatorisch.

5.2.6.3.

Referenzlink

Link zum Eurostat-Datensatz, der für die Berichterstattung über Lärmdaten verwendet wurde.

Optional.

5.3.   Lärmschutzprogramme in der Vergangenheit und laufende Lärmschutzmaßnahmen an Haupteisenbahnstrecken

Anmerkung für Informationen unter Abschnitt 5.3.: Wenn in der Vergangenheit keine Lärmschutzprogramme durchgeführt wurden, sind keine Informationen zu melden.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

5.3.1.

Kennung des Streckenabschnitts

Eindeutige Kennung des jeweiligen Abschnitts einer Haupteisenbahnstrecke.

Obligatorisch, wenn die Berichtsebene ein Abschnitt einer Haupteisenbahnstrecke ist.

Optional, wenn die Berichtsebene die nationale oder eine andere subnationale Ebene ist.

5.3.2.

Kennung des Lärmschutzprogramms

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmschutzprogramms.

Obligatorisch.

5.3.3.

Informationen über das Lärmschutzprogramm

Einzelheiten des Lärmschutzprogramms.

Obligatorisch.

5.3.4.

Erläuterungen

Weitere, über die im Bericht zum Lärmschutzprogramm enthaltenen Informationen hinausgehende Erläuterungen.

Optional.

5.3.5.

Ebene des Lärmschutzprogramms

Art der Aggregationsebene, auf der das Lärmschutzprogramm eingerichtet wird, etwa die nationale oder subnationale Ebene, oder für alle Haupteisenbahnstrecken im Land.

Obligatorisch.

5.3.6.

Informationen zur Gebietseinheit des Lärmschutzprogramms (NUTS oder LAU)

5.3.6.1.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code (NUTS oder LAU) entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch.

5.3.6.2.

Informationen zum Datensatz der Gebietseinheit

Bezeichnung und Fassung des Datensatzes der Gebietseinheiten für die Statistik nach der Verordnung (EG) 1059/2003 (NUTS oder LAU).

Obligatorisch.

5.3.6.3.

Referenzlink

Link zum Eurostat-Datensatz, der für die Meldung der Lärmdaten verwendet wurde.

Optional.

5.4.   Lärmschutzprogramme, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden, und laufende Lärmschutzmaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen

Anmerkung für Informationen unter Abschnitt 5.4.: Wenn in der Vergangenheit keine Lärmschutzprogramme durchgeführt wurden, sind keine Informationen zu melden.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

5.4.1.

Kennung des Straßenabschnitts

Eindeutige Kennung des jeweiligen Abschnitts einer Hauptverkehrsstraße.

Obligatorisch, wenn die Berichtsebene ein Abschnitt einer Hauptverkehrsstraße ist.

Optional, wenn die Berichtsebene die nationale oder eine andere subnationale Ebene ist.

5.4.2.

Kennung des Lärmschutzprogramms

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmschutzprogramms.

Obligatorisch.

5.4.3.

Informationen über das Lärmschutzprogramm

Einzelheiten des Lärmschutzprogramms.

Obligatorisch.

5.4.4.

Erläuterungen

Weitere, über die im Bericht zum Lärmschutzprogramm enthaltenen Informationen hinausgehende Erläuterungen.

Optional.

5.4.5.

Ebene des Lärmschutzprogramms

Ebene, auf der das Lärmschutzprogramm eingerichtet wird, etwa die nationale oder subnationale Ebene, oder für alle Hauptverkehrsstraßen im Land.

Obligatorisch.

5.4.6.

Informationen zur Gebietseinheit des Lärmschutzprogramms (NUTS oder LAU)

5.4.6.1.

Code der Gebietseinheit

Eindeutiger Code (NUTS oder LAU) entsprechend der gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik gemäß der Verordnung (EG) 1059/2003.

Obligatorisch.

5.4.6.2.

Informationen zum Datensatz der Gebietseinheit

Bezeichnung und Fassung des Datensatzes der Gebietseinheiten für die Statistik nach der Verordnung (EG) 1059/2003 (NUTS oder LAU).

Obligatorisch.

5.4.6.3.

Referenzlink

Link zum Eurostat-Datensatz, der für die Meldung der Lärmdaten verwendet wurde.

Optional.

Abschnitt 6

Lärmaktionspläne

6.1.   Lärmaktionsplan für Ballungsräume

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

6.1.1.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmaktionsplans.

Obligatorisch.

6.1.2.

Kennung des Ballungsraums

Die eindeutigen Kennungen der im Lärmaktionsplan erfassten Ballungsräume.

Obligatorisch.

6.1.3.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der für die Ausarbeitung, die Sammlung oder die Genehmigung zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

6.1.4.

Informationen zum rechtlichen Hintergrund des Lärmaktionsplans.

6.1.4.1.

Durchführungsbeginn des Lärmaktionsplans (Datum)

Annahme des Lärmaktionsplans (Datum).

Obligatorisch.

6.1.4.2.

Ende (der Umsetzung) des Lärmaktionsplans (Datum)

Voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung des Lärmaktionsplans (Datum).

Optional.

6.1.4.3.

Dokument des Aktionsplans

Einzelheiten des Dokuments, das den Aktionsplan enthält.

Optional.

6.1.4.4.

Zusätzliche Beschreibung

Zusätzliche Informationen über die Rechtsgrundlage des Lärmaktionsplans.

Optional.

6.1.5.

Grenzwerte

Informationen über die geltenden Lärmgrenzwerte, die bei der Evaluierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung von Lärm berücksichtigt wurden. Wahlweise bereitzustellen:

Link zum Bericht über die Lärmgrenzwerte oder

oder

Informationen über andere Lärmgrenzwerte, die als Kriterien für die Evaluierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung von Lärm in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet verwendet werden.

Obligatorisch.

6.1.6.

Informationen über die öffentliche Konsultation zum vorgeschlagenen Lärmaktionsplan.

6.1.6.1.

Zusammenfassung der Dokumentation der öffentlichen Konsultation

Zusammenfassung der Dokumentation der öffentlichen Konsultation.

Optional.

6.1.6.2.

Zeitraum der öffentlichen Konsultation

Anfangs- und Enddatum der öffentlichen Konsultation.

Obligatorisch.

6.1.6.3.

Mittel der öffentlichen Konsultation

Die zur Konsultation der Öffentlichkeit und Einbeziehung unterschiedlicher Interessenträger eingesetzten Mittel.

Obligatorisch.

6.1.6.4.

Art der Interessenträger

Art der Interessenträger, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben.

Optional.

6.1.6.5.

Anzahl der Teilnehmer

Anzahl der Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation.

Optional.

6.1.6.6.

Eingegangene Stellungnahmen

Erläuterung, ob im Laufe der öffentlichen Konsultation Stellungnahmen eingegangen sind oder nicht.

Obligatorisch.

6.1.6.7.

Überarbeitung des Lärmaktionsplans

Erläuterung, wie der Lärmaktionsplan überarbeitet wurde und wie die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden.

Obligatorisch.

6.1.7.

Die Ergebnisse der Ausarbeitung von Lärmkarten umfassen eine Zusammenfassung der Informationen aus den strategischen Lärmkarten innerhalb des von den Aktionsplänen zur Lärmbekämpfung erfassten Gebiets, einschließlich der geschätzten Anzahl lärmbelasteter Personen und der Angabe von Problemen und verbesserungsbedürftigen Situationen.

6.1.7.1.

Kennung des Ballungsraums

Eindeutige Kennung des jeweiligen im Lärmaktionsplan erfassten Ballungsraums.

Optional.

6.1.7.2.

Lärmquelle

Lärmquellen innerhalb des Ballungsraums, die Gegenstand des Lärmaktionsplans sind.

Obligatorisch.

6.1.7.3.

Lärmbelastung von Lden 55

Anzahl der Personen, die in dem vom Lärmaktionsplan erfassten Gebiet einer Lärmbelastung von 55 dB Lden oder mehr ausgesetzt sind.

Obligatorisch.

6.1.7.4.

Lärmbelastung von Lnight 50

Anzahl der Personen, die in dem vom Lärmaktionsplan erfassten Gebiet einer Lärmbelastung von 50 dB Lnight oder mehr ausgesetzt sind.

Obligatorisch.

6.1.7.5.

Belastung durch einen anderen Index

Anzahl der Personen, die durch einen anderen für den Lärmaktionsplan relevanten Lärmindex als Lden und Lnight belastet sind.

Optional.

6.1.7.6.

Verbesserungsbedürftige Situation

Eine Beschreibung der festgestellten Lärmprobleme und verbesserungsbedürftigen Situationen.

Obligatorisch.

Eine Beschreibung der Kriterien für die Prioritätensetzung bei der Ausarbeitung des Lärmaktionsplans ist Optional.

6.1.8.

Die Angaben zu Maßnahmen zur Lärmminderung enthalten alle bereits in der Durchführung oder in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Minderung von Lärm sowie eine Beschreibung der von den zuständigen Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre in dem vom Aktionsplan erfassten Gebiet geplanten Maßnahmen.

6.1.8.1.

Kennung des Ballungsraums

Eindeutige Kennung des jeweiligen im Lärmaktionsplan erfassten Ballungsraums.

Optional.

6.1.8.2.

Lärmquelle

Lärmquellen innerhalb des Ballungsraums, die Gegenstand des Lärmaktionsplans sind.

Obligatorisch.

6.1.8.3.

Bestehende Maßnahme

Lärmminderungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Lärmaktionsplans bereits bestehen.

Obligatorisch.

6.1.8.4.

Einzelheiten zur geplanten Maßnahme

Beschreibung der Lärmminderungsmaßnahmen, die im Zuge des Aktionsplans durchgeführt werden sollen, einschließlich des erwarteten Nutzens.

Obligatorisch.

6.1.8.5.

Kosten der geplanten Maßnahme

Kosten der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Optional.

6.1.8.6.

Maßnahme in Kosten

In der Kostenbewertung berücksichtigte Lärmminderungsmaßnahmen.

Optional.

6.1.9.

Die Informationen über die Reduzierung der Anzahl der betroffenen Personen enthalten die Schätzwerte für die von den zuständigen Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre angestrebten Reduzierung der Zahl betroffener Personen, einschließlich der Reduzierung der Zahl an Personen, deren Gesundheit durch Lärm Schaden nimmt.

6.1.9.1.

Kennung des Ballungsraums

Eindeutige Kennung des jeweiligen im Lärmaktionsplan erfassten Ballungsraums.

Optional.

6.1.9.2.

Lärmquelle

Lärmquellen innerhalb des Ballungsraums, die Gegenstand des Lärmaktionsplans sind.

Obligatorisch.

6.1.9.3.

Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert

Geschätzte Anzahl der Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet, für die sich der Lärm reduziert.

Obligatorisch, wenn unter 6.1.9.5 bis 6.1.9.7 keine Daten gemeldet werden.

6.1.9.4.

Erläuterung zur geschätzten Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert

Erläuterung der Methode, die zur Schätzung der Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert, verwendet wurde (in Textform).

Obligatorisch, wenn unter 6.1.9.5 bis 6.1.9.7 keine Daten gemeldet werden.

6.1.9.5.

Reduzierung — starke Belästigung

Geschätzte Reduzierung der Anzahl einer starken Belästigung ausgesetzter Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.1.9.6.

Reduzierung — starke Schlafstörungen

Geschätzte Reduzierung der Anzahl unter starken Schlafstörungen leidender Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.1.9.7.

Reduzierung — ischämische Herzerkrankungen

Für Straßen: geschätzte Reduzierung der Anzahl ischämischer Herzerkrankungen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Für Eisenbahnstrecken und Flugverkehr: geschätzte Reduzierung der Anzahl an Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet, die von einem erhöhten Risiko einer ischämischen Herzerkrankung betroffen sind.

Optional.

6.1.9.8.

Reduzierung — andere Auswirkungen auf die Gesundheit

Informationen über andere im Aktionsplan geschätzte relevante gesundheitsschädliche Auswirkungen von Lärm in dem vom Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.1.9.9.

Erläuterung zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen

Informationen über die Methoden zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen.

Optional.

6.1.9.10.

Geschätztes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Geschätztes Kosten-Nutzen-Verhältnis der im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen.

Optional.

6.1.10.

Langfristige Strategie

Angabe, ob der Lärmaktionsplan eine langfristige Strategie zur Reduzierung der Lärmbelastung vorsieht, und Erläuterung der Strategie.

Obligatorisch.

6.1.11.

Geschätzte Gesamtkosten

Geschätzte Gesamtkosten des Aktionsplans.

Optional.

6.1.12.

Ruhige Gebiete

Angabe, ob im Lärmaktionsplan Ruhige Gebiete beschrieben werden.

Obligatorisch.

6.1.13.

Umsetzungsmechanismus

Beschreibung der Vorkehrungen für die Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans.

Obligatorisch.

6.1.14.

Evaluierung der Ergebnisse

Beschreibung, wie die Ergebnisse des Lärmaktionsplans evaluiert werden.

Obligatorisch.

6.2.   Von Lärmaktionsplänen für Ballungsräume erfasste Gebiete

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

6.2.1.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmaktionsplans.

Obligatorisch.

6.2.2.

inspireId

Externe Objektkennung des Geo-Objekts (vom Lärmaktionsplan des Ballungsraums erfasstes Gebiet).

Obligatorisch.

6.2.3.

Geometrie

Räumliche Ausdehnung des von einem Lärmaktionsplan für einen Ballungsraum erfassten Gebiets.

Obligatorisch.

6.2.4.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission

Weitere Attribute wie Gebietstyp, spezieller Gebietstyp, Umweltbereich, Rechtsgrundlage, Dauer der Ausweisung als ruhiges Gebiet, zuständige Behörde, Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.

6.3.   Lärmaktionspläne für Großflughäfen

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

6.3.1.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmaktionsplans.

Obligatorisch.

6.3.2.

ICAO-Code

Von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegte internationale Codes der Flughäfen, die Gegenstand des Lärmaktionsplans sind.

Obligatorisch.

6.3.3.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der für die Ausarbeitung, die Sammlung oder die Genehmigung zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

6.3.4.

Informationen zum rechtlichen Hintergrund des Lärmaktionsplans.

6.3.4.1.

Durchführungsbeginn des Lärmaktionsplans (Datum)

Annahme des Lärmaktionsplans (Datum).

Obligatorisch.

6.3.4.2.

Ende (der Umsetzung) des Lärmaktionsplans (Datum)

Voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung des Lärmaktionsplans (Datum).

Optional.

6.3.4.3.

Dokument des Aktionsplans

Einzelheiten des Dokuments, das den Aktionsplan enthält.

Optional.

6.3.4.4.

Zusätzliche Beschreibung

Zusätzliche Informationen über die Rechtsgrundlage des Lärmaktionsplans.

Optional.

6.3.5.

Grenzwerte

Informationen über die geltenden Lärmgrenzwerte, die bei der Evaluierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung von Lärm berücksichtigt wurden. Wahlweise bereitzustellen:

Link zum Bericht über die Lärmgrenzwerte

oder

Informationen über andere Lärmgrenzwerte, die als Kriterien für die Evaluierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung von Lärm in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet verwendet werden.

Obligatorisch.

6.3.6.

Informationen über die öffentliche Konsultation zum vorgeschlagenen Aktionsplan zur Lärmbekämpfung.

6.3.6.1.

Zusammenfassung der Dokumentation der öffentlichen Konsultation

Zusammenfassung der Dokumentation der öffentlichen Konsultation.

Optional.

6.3.6.2.

Zeitraum der öffentlichen Konsultation

Anfangs- und Enddatum der öffentlichen Konsultation.

Obligatorisch.

6.3.6.3.

Mittel der öffentlichen Konsultation

Die zur Konsultation der Öffentlichkeit und Einbeziehung unterschiedlicher Interessenträger eingesetzten Mittel.

Obligatorisch.

6.3.6.4.

Art der Interessenträger

Art der Interessenträger, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben.

Optional.

6.3.6.5.

Anzahl der Teilnehmer

Anzahl der Personen, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben.

Optional.

6.3.6.6.

Eingegangene Stellungnahmen

Erläuterung, ob im Laufe der öffentlichen Konsultation Stellungnahmen eingegangen sind.

Obligatorisch.

6.3.6.7.

Überarbeitung des Lärmaktionsplans

Erläuterung, wie der Lärmaktionsplan überarbeitet wurde und wie die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden.

Obligatorisch.

6.3.7.

Die Ergebnisse der Ausarbeitung von Lärmkarten umfassen eine Zusammenfassung der Informationen aus den strategischen Lärmkarten innerhalb des von den Lärmaktionsplänen erfassten Gebiets, einschließlich der geschätzten Anzahl lärmbelasteter Personen und der Feststellung von Problemen und Situationen, die verbessert werden müssen.

6.3.7.1.

ICAO-Code

Eindeutiger, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegter internationaler Code des jeweiligen Flughafens, der Gegenstand des Lärmaktionsplans ist.

Optional.

6.3.7.2.

Lärmbelastung von Lden 55

Anzahl der Personen, die in dem vom Lärmaktionsplan erfassten Gebiet einer Lärmbelastung von 55 dB Lden oder mehr ausgesetzt sind.

Obligatorisch.

6.3.7.3.

Lärmbelastung von Lnight 50

Anzahl der Personen, die in dem vom Lärmaktionsplan erfassten Gebiet einer Lärmbelastung von 50 dB Lnight oder mehr ausgesetzt sind.

Obligatorisch.

6.3.7.4.

Belastung durch einen anderen Index

Anzahl der Personen, die durch einen anderen für den Lärmaktionsplan relevanten Lärmindex als Lden und Lnight belastet sind.

Optional.

6.3.7.5.

Verbesserungsbedürftige Situation

Beschreibung der festgestellten Probleme und verbesserungsbedürftigen Situationen.

Obligatorisch.

Eine Beschreibung der Kriterien für die Prioritätensetzung bei der Entwicklung des Lärmaktionsplans ist Optional.

6.3.8.

Die Informationen zu Lärmminderungsmaßnahmen enthalten alle bereits in der Durchführung oder in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Minderung von Lärm sowie eine Beschreibung der von den zuständigen Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre in dem vom Aktionsplan erfassten Gebiet geplanten Maßnahmen.

6.3.8.1.

ICAO-Code

Eindeutiger, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegter internationaler Code des jeweiligen Flughafens, der Gegenstand des Lärmaktionsplans ist.

Optional.

6.3.8.2.

Bestehende Maßnahme

Lärmminderungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Lärmaktionsplans bereits bestehen.

Obligatorisch.

6.3.8.3.

Einzelheiten zur geplanten Maßnahme

Beschreibung der Lärmminderungsmaßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans durchgeführt werden sollen, einschließlich des erwarteten Nutzens.

Obligatorisch.

6.3.8.4.

Kosten der geplanten Maßnahme

Kosten der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Optional.

6.3.8.5.

Maßnahme in Kosten

In der Kostenbewertung berücksichtigte Lärmminderungsmaßnahmen.

Optional.

6.3.9.

Die Informationen über die Reduzierung der Anzahl der betroffenen Personen enthalten die Schätzwerte für die von den zuständigen Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre angestrebte Reduzierung der Zahl betroffener Personen, einschließlich der Reduzierung der Zahl an Personen, deren Gesundheit durch Lärm Schaden nimmt.

6.3.9.1.

ICAO-Code

Eindeutiger, von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegter internationaler Code des jeweiligen Flughafens, der Gegenstand des Lärmaktionsplans ist.

Optional.

6.3.9.2.

Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert

Geschätzte Anzahl der Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet, für die sich der Lärm reduziert.

Obligatorisch, wenn unter 6.3.9.4 bis 6.3.9.6 keine Daten gemeldet werden.

6.3.9.3.

Erläuterung zur geschätzten Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert

Erläuterung der Methode, die zur Schätzung der Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert, verwendet wurde (in Textform).

Obligatorisch, wenn unter 6.3.9.4 bis 6.3.9.6 keine Daten gemeldet werden.

6.3.9.4.

Reduzierung — starke Belästigung

Geschätzte Reduzierung der Anzahl einer starken Belästigung ausgesetzter Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.3.9.5.

Reduzierung — starke Schlafstörungen

Geschätzte Reduzierung der Anzahl unter starken Schlafstörungen leidender Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.3.9.6.

Reduzierung — ischämische Herzerkrankungen

Geschätzte Reduzierung der Anzahl an Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet, die von einem erhöhten Risiko einer ischämischen Herzerkrankung betroffen sind.

Optional.

6.3.9.7.

Reduzierung — andere Auswirkungen auf die Gesundheit

Informationen über andere im Aktionsplan geschätzte relevante gesundheitsschädliche Auswirkungen von Lärm in dem vom Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.3.9.8.

Erläuterung zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen

Informationen über die Methoden zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen.

Optional.

6.3.9.9.

Geschätztes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Geschätztes Kosten-Nutzen-Verhältnis der im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen.

Optional.

6.3.10.

Langfristige Strategie

Angabe, ob der Lärmaktionsplan eine langfristige Strategie zur Reduzierung der Lärmbelastung vorsieht, und Erläuterung der Strategie.

Obligatorisch.

6.3.11.

Geschätzte Gesamtkosten

Geschätzte Gesamtkosten des Aktionsplans.

Optional.

6.3.12.

Ruhige Gebiete

Erklärung, ob im Lärmaktionsplan ruhige Gebiete beschrieben werden.

Obligatorisch.

6.3.13.

Umsetzungsmechanismus

Beschreibung der Vorkehrungen für die Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans.

Obligatorisch.

6.3.14.

Evaluierung der Ergebnisse

Beschreibung, wie die Ergebnisse des Lärmaktionsplans evaluiert werden.

Obligatorisch.

6.4.   Vom Lärmaktionsplan für Großflughäfen erfasstes Gebiet

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

6.4.1.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmaktionsplans.

Obligatorisch.

6.4.2.

inspireId

Externe Objektkennung des Geo-Objekts (vom Lärmaktionsplan für Großflughäfen erfasstes Gebiet).

Obligatorisch.

6.4.3.

Geometrie

Räumliche Ausdehnung des von einem Lärmaktionsplan für einen Flughafen erfassten Gebiets.

Obligatorisch.

6.4.4.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission

Weitere Attribute wie Gebietstyp, spezieller Gebietstyp, Umweltbereich, Rechtsgrundlage, Ausweisungsdauer, zuständige Behörde, Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.

6.5.   Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

6.5.1.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmaktionsplans.

Obligatorisch.

6.5.2.

Im Lärmaktionsplan berücksichtigte Haupteisenbahnstrecken

Angabe der über Kennungen der Schienenwege oder Gebietseinheiten für die Statistik in den Lärmaktionsplan aufgenommenen Haupteisenbahnstrecken.

Obligatorisch.

6.5.3.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der für die Entwicklung, die Sammlung oder die Genehmigung zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

6.5.4.

Informationen zum rechtlichen Hintergrund des Lärmaktionsplans.

6.5.4.1.

Durchführungsbeginn des Lärmaktionsplans (Datum)

Annahme des Lärmaktionsplans (Datum).

Obligatorisch.

6.5.4.2.

Ende (der Umsetzung) des Lärmaktionsplans (Datum)

Voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung des Lärmaktionsplans (Datum).

Optional.

6.5.4.3.

Dokument des Aktionsplans

Einzelheiten des Dokuments, das den Aktionsplan enthält.

Optional.

6.5.4.4.

Zusätzliche Beschreibung

Zusätzliche Informationen über die Rechtsgrundlage des Lärmaktionsplans.

Optional.

6.5.5.

Grenzwerte

Informationen über die geltenden Lärmgrenzwerte, die bei der Evaluierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung von Lärm berücksichtigt wurden. Wahlweise bereitzustellen:

Link zum Bericht über die Lärmgrenzwerte

oder

Informationen über andere Lärmgrenzwerte, die als Kriterien für die Evaluierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung von Lärm in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet verwendet werden.

Obligatorisch.

6.5.6.

Informationen über die öffentliche Konsultation zum vorgeschlagenen Lärmaktionsplan.

6.5.6.1.

Zusammenfassung der Dokumentation der öffentlichen Konsultation

Zusammenfassung der Dokumentation der öffentlichen Konsultation.

Optional.

6.5.6.2.

Zeitraum der öffentlichen Konsultation

Anfangs- und Enddatum der öffentlichen Konsultation.

Obligatorisch.

6.5.6.3.

Mittel der öffentlichen Konsultation

Die zur Konsultation der Öffentlichkeit und Einbeziehung unterschiedlicher Interessenträger eingesetzten Mittel.

Obligatorisch.

6.5.6.4.

Art der Interessenträger

Art der Interessenträger, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben.

Optional.

6.5.6.5.

Anzahl der Teilnehmer

Anzahl der Personen, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben.

Optional.

6.5.6.6.

Eingegangene Stellungnahmen

Erläuterung, ob im Laufe der öffentlichen Konsultation Stellungnahmen eingegangen sind.

Obligatorisch.

6.5.6.7.

Überarbeitung des Lärmaktionsplans

Erläuterung, wie der Lärmaktionsplan überarbeitet wurde und wie die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden.

Obligatorisch.

6.5.7.

Die Ergebnisse der Ausarbeitung von Lärmkarten umfassen eine Zusammenfassung der Informationen aus den strategischen Lärmkarten innerhalb des von den Lärmaktionsplänen erfassten Gebiets, einschließlich der geschätzten Anzahl lärmbelasteter Personen und der Angabe von Problemen und verbesserungsbedürftigen Situationen.

6.5.7.1.

Kennung des Streckenabschnitts

Eindeutige Kennung der jeweiligen im Lärmaktionsplan berücksichtigten Eisenbahnstrecke.

Optional.

6.5.7.2.

Lärmbelastung von Lden 55

Anzahl der Personen, die in dem vom Lärmaktionsplan erfassten Gebiet einer Lärmbelastung von 55 dB Lden oder mehr ausgesetzt sind.

Obligatorisch.

6.5.7.3.

Lärmbelastung von Lnight 50

Anzahl der Personen, die in dem vom Lärmaktionsplan erfassten Gebiet einer Lärmbelastung von 50 dB Lnight oder mehr ausgesetzt sind.

Obligatorisch.

6.5.7.4.

Belastung durch einen anderen Index

Anzahl der Personen, die durch einen anderen für den Lärmaktionsplan relevanten Lärmindex als Lden und Lnight belastet sind.

Optional.

6.5.7.5.

Verbesserungsbedürftige Situation

Beschreibung der festgestellten Probleme und verbesserungsbedürftigen Situationen.

Obligatorisch.

Eine Beschreibung der Kriterien für die Prioritätensetzung bei der Ausarbeitung des Lärmaktionsplans ist optional.

6.5.8.

Die Informationen über Lärmminderungsmaßnahmen enthalten alle bereits in der Durchführung oder in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Minderung von Lärm sowie eine Beschreibung der von den zuständigen Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre in dem vom Aktionsplan erfassten Gebiet geplanten Maßnahmen.

6.5.8.1.

Kennung des Streckenabschnitts

Eindeutige Kennung der jeweiligen im Lärmaktionsplan berücksichtigten Eisenbahnstrecke.

Optional.

6.5.8.2.

Bestehende Maßnahme

Lärmminderungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Lärmaktionsplans bereits bestehen.

Obligatorisch.

6.5.8.3.

Einzelheiten zur geplanten Maßnahme

Beschreibung der Lärmminderungsmaßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans durchgeführt werden, einschließlich des erwarteten Nutzens.

Obligatorisch.

6.5.8.4.

Kosten der geplanten Maßnahme

Kosten der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Optional.

6.5.8.5.

Maßnahme in Kosten

In der Kostenbewertung berücksichtigte Lärmminderungsmaßnahmen.

Optional.

6.5.9.

Die Informationen über die Reduzierung der Anzahl der betroffenen Personen enthalten die Schätzwerte für die von den zuständigen Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre angestrebte Reduzierung der Zahl betroffener Personen, einschließlich der Reduzierung der Zahl an Personen, deren Gesundheit durch Lärm Schaden nimmt.

6.5.9.1.

Kennung des Streckenabschnitts

Eindeutige Kennung der jeweiligen im Lärmaktionsplan berücksichtigten Eisenbahnstrecke.

Optional.

6.5.9.2.

Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert

Geschätzte Anzahl der Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet, für die sich der Lärm reduziert.

Obligatorisch, wenn unter 6.5.9.4 bis 6.5.9.6 keine Daten gemeldet werden.

6.5.9.3.

Erläuterung zur geschätzten Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert

Erläuterung der Methode, die zur Schätzung der Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert, verwendet wurde (in Textform).

Obligatorisch, wenn unter 6.5.9.4 bis 6.5.9.6 keine Daten gemeldet werden.

6.5.9.4.

Reduzierung — starke Belästigung

Geschätzte Reduzierung der Anzahl einer starken Belästigung ausgesetzter Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.5.9.5.

Reduzierung — starke Schlafstörungen

Geschätzte Reduzierung der Anzahl unter starken Schlafstörungen leidender Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.5.9.6.

Reduzierung — ischämische Herzerkrankungen

Geschätzte Reduzierung der Anzahl an Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet, die von einem erhöhten Risiko einer ischämischen Herzerkrankung betroffen sind.

Optional.

6.5.9.7.

Reduzierung — andere Auswirkungen auf die Gesundheit

Informationen über andere im Aktionsplan geschätzte relevante gesundheitsschädliche Auswirkungen von Lärm in dem vom Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.5.9.8.

Erläuterung zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen

Informationen über die Methoden zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen.

Optional.

6.5.9.9.

Geschätztes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Geschätztes Kosten-Nutzen-Verhältnis der im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen.

Optional.

6.5.10.

Langfristige Strategie

Angabe, ob der Lärmaktionsplan eine langfristige Strategie zur Reduzierung der Lärmbelastung vorsieht, und Erläuterung der Strategie.

Obligatorisch.

6.5.11.

Geschätzte Gesamtkosten

Geschätzte Gesamtkosten des Aktionsplans.

Optional.

6.5.12.

Ruhige Gebiete

Erläuterung, ob im Lärmaktionsplan Ruhige Gebiete beschrieben werden.

Obligatorisch.

6.5.13.

Umsetzungsmechanismus

Beschreibung der Vorkehrungen für die Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans.

Obligatorisch.

6.5.14.

Evaluierung der Ergebnisse

Beschreibung, wie die Ergebnisse des Lärmaktionsplans evaluiert werden.

Obligatorisch.

6.6.   Vom Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken erfasstes Gebiet

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

6.6.1.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmaktionsplans.

Obligatorisch.

6.6.2.

inspireId

Externe Objektkennung des Geo-Objekts (vom Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken erfasstes Gebiet).

Obligatorisch.

6.6.3.

Geometrie

Räumliche Ausdehnung des von einem Lärmaktionsplan für Haupteisenbahnstrecken erfassten Gebiets.

Obligatorisch.

6.6.4.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission

Weitere Attribute wie Gebietstyp, spezieller Gebietstyp, Umweltbereich, Rechtsgrundlage, Ausweisungsdauer, zuständige Behörde, Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.

6.7.   Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

6.7.1.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmaktionsplans.

Obligatorisch.

6.7.2.

Im Lärmaktionsplan berücksichtigte Hauptverkehrsstraßen

Angabe der über Straßenkennungen oder Gebietseinheiten für die Statistik im Lärmaktionsplan berücksichtigten Hauptverkehrsstraßen.

Obligatorisch.

6.7.3.

Kennung der zuständigen Behörde

Eindeutige Kennung der für die Ausarbeitung, die Sammlung oder die Genehmigung zuständigen Behörde.

Obligatorisch.

6.7.4.

Informationen zum rechtlichen Hintergrund des Lärmaktionsplans.

6.7.4.1.

Durchführungsbeginn des Lärmaktionsplans (Datum)

Annahme des Lärmaktionsplans (Datum).

Obligatorisch.

6.7.4.2.

Ende (der Umsetzung) des Lärmaktionsplans (Datum)

Voraussichtlicher Abschluss der Umsetzung des Lärmaktionsplans (Datum).

Optional.

6.7.4.3.

Dokument des Aktionsplans

Einzelheiten des Dokuments, das den Aktionsplan enthält.

Optional.

6.7.4.4.

Zusätzliche Beschreibung

Zusätzliche Informationen über die Rechtsgrundlage des Lärmaktionsplans.

Optional.

6.7.5.

Grenzwerte

Informationen über die geltenden Lärmgrenzwerte, die bei der Evaluierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung von Lärm berücksichtigt wurden. Wahlweise bereitzustellen:

Link zum Bericht über die Lärmgrenzwerte

oder

Informationen über andere Lärmgrenzwerte, die als Kriterien für die Evaluierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung von Lärm in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet verwendet werden.

Obligatorisch.

6.7.6.

Informationen über die öffentliche Konsultation zum vorgeschlagenen Lärmaktionsplan.

6.7.6.1.

Zusammenfassung der Dokumentation der öffentlichen Konsultation

Zusammenfassung der Dokumentation der öffentlichen Konsultation.

Optional.

6.7.6.2.

Zeitraum der öffentlichen Konsultation

Anfangs- und Enddatum der öffentlichen Konsultation.

Obligatorisch.

6.7.6.3.

Mittel der öffentlichen Konsultation

Die zur Konsultation der Öffentlichkeit und Einbeziehung unterschiedlicher Interessenträger eingesetzten Mittel.

Obligatorisch.

6.7.6.4.

Art der Interessenträger

Art der Interessenträger, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben.

Optional.

6.7.6.5.

Anzahl der Teilnehmer

Anzahl der Personen, die an der öffentlichen Konsultation teilgenommen haben.

Optional.

6.7.6.6.

Eingegangene Stellungnahmen

Erläuterung, ob im Laufe der öffentlichen Konsultation Stellungnahmen eingegangen sind.

Obligatorisch.

6.7.6.7.

Überarbeitung des Lärmaktionsplans

Erläuterung, wie der Lärmaktionsplan überarbeitet wurde und wie die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden.

Obligatorisch.

6.7.7.

Die Ergebnisse der Ausarbeitung von Lärmkarten umfassen eine Zusammenfassung der Informationen aus den strategischen Lärmkarten innerhalb des von den Lärmaktionsplänen erfassten Gebiets, einschließlich der geschätzten Anzahl lärmbelasteter Personen und der Angabe von Problemen und verbesserungsbedürftigen Situationen.

6.7.7.1.

Kennung des Straßenabschnitts

Eindeutige Kennung der jeweiligen im Lärmaktionsplan enthaltenen Straße.

Optional.

6.7.7.2.

Lärmbelastung von Lden 55

Anzahl der Personen, die in dem vom Lärmaktionsplan erfassten Gebiet einer Lärmbelastung von 55 dB Lden oder mehr ausgesetzt sind.

Obligatorisch.

6.7.7.3.

Lärmbelastung von Lnight 50

Anzahl der Personen, die in dem vom Lärmaktionsplan erfassten Gebiet einer Lärmbelastung von 50 dB Lnight oder mehr ausgesetzt sind.

Obligatorisch.

6.7.7.4.

Belastung durch einen anderen Index

Anzahl der Personen, die durch einen anderen für den Lärmaktionsplan relevanten Lärmindex als Lden und Lnight belastet sind.

Optional.

6.7.7.5.

Verbesserungsbedürftige Situation

Beschreibung der festgestellten Probleme und verbesserungsbedürftigen Situationen.

Obligatorisch.

Eine Beschreibung der Kriterien für die Prioritätensetzung bei der Ausarbeitung des Lärmaktionsplans ist Optional.

6.7.8.

Die Informationen über Lärmminderungsmaßnahmen enthalten alle bereits in der Durchführung oder in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Minderung von Lärm sowie eine Beschreibung der von den zuständigen Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre in dem vom Aktionsplan erfassten Gebiet geplanten Maßnahmen.

6.7.8.1.

Kennung des Straßenabschnitts

Eindeutige Kennung der jeweiligen im Lärmaktionsplan enthaltenen Straße.

Optional.

6.7.8.2.

Bestehende Maßnahme

Lärmminderungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Lärmaktionsplans bereits bestehen.

Obligatorisch.

6.7.8.3.

Einzelheiten zur geplanten Maßnahme

Beschreibung der Lärmminderungsmaßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans durchgeführt werden, einschließlich des erwarteten Nutzens.

Obligatorisch.

6.7.8.4.

Kosten der geplanten Maßnahme

Kosten der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Optional.

6.7.8.5.

Maßnahme in Kosten

In der Kostenbewertung berücksichtigte Lärmminderungsmaßnahmen.

Optional.

6.7.9.

Die Informationen über die Reduzierung der Anzahl der betroffenen Personen enthalten die Schätzwerte für die von den zuständigen Behörden innerhalb der nächsten fünf Jahre angestrebte Reduzierung der Zahl betroffener Personen, einschließlich der Reduzierung der Zahl an Personen, deren Gesundheit durch Lärm Schaden nimmt.

6.7.9.1.

Kennung des Straßenabschnitts

Eindeutige Kennung der jeweiligen im Lärmaktionsplan enthaltenen Straße.

Optional.

6.7.9.2.

Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert

Geschätzte Anzahl der Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet, für die sich der Lärm reduziert.

Obligatorisch, wenn unter 6.7.9.4 bis 6.7.9.6 keine Daten gemeldet werden.

6.7.9.3.

Erläuterung zur geschätzten Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert

Erläuterung der Methode, die zur Schätzung der Anzahl der Personen, für die sich der Lärm reduziert, verwendet wurde (in Textform).

Obligatorisch, wenn unter 6.7.9.4 bis 6.7.9.6 keine Daten gemeldet werden.

6.7.9.4.

Reduzierung — starke Belästigung

Geschätzte Reduzierung der Anzahl einer starken Belästigung ausgesetzter Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.7.9.5.

Reduzierung — starke Schlafstörungen

Geschätzte Reduzierung der Anzahl unter starken Schlafstörungen leidender Personen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.7.9.6.

Reduzierung — ischämische Herzerkrankungen

Geschätzte Reduzierung der Anzahl ischämischer Herzerkrankungen in dem von dem Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.7.9.7.

Reduzierung — andere Auswirkungen auf die Gesundheit

Informationen über andere im Aktionsplan geschätzte relevante gesundheitsschädliche Auswirkungen von Lärm in dem vom Aktionsplan erfassten Gebiet.

Optional.

6.7.9.8.

Erläuterung zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen

Informationen über die Methoden zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen.

Optional.

6.7.9.9.

Geschätztes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Geschätztes Kosten-Nutzen-Verhältnis der im Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen.

Optional.

6.7.10.

Langfristige Strategie

Angabe, ob der Lärmaktionsplan eine langfristige Strategie zur Reduzierung der Lärmbelastung vorsieht, und Erläuterung der Strategie.

Obligatorisch.

6.7.11.

Geschätzte Gesamtkosten

Geschätzte Gesamtkosten des Aktionsplans.

Optional.

6.7.12.

Ruhige Gebiete

Erläuterung, ob im Lärmaktionsplan Ruhige Gebiete beschrieben werden.

Obligatorisch.

6.7.13.

Umsetzungsmechanismus

Beschreibung der Vorkehrungen für die Evaluierung der Umsetzung des Aktionsplans.

Obligatorisch.

6.7.14.

Evaluierung der Ergebnisse

Beschreibung, wie die Ergebnisse des Lärmaktionsplans evaluiert werden.

Obligatorisch.

6.8.   Vom Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen erfasstes Gebiet

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

6.8.1.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des jeweiligen Lärmaktionsplans.

Obligatorisch.

6.8.2.

inspireId

Externe Objektkennung des Geo-Objekts (vom Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen erfasstes Gebiet).

Obligatorisch.

6.8.3.

Geometrie

Räumliche Ausdehnung des von einem Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen erfassten Gebiets.

Obligatorisch.

6.8.4.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission

Weitere Attribute wie Gebietstyp, spezieller Gebietstyp, Umweltbereich, Rechtsgrundlage, Ausweisungsdauer, zuständige Behörde, Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.

Abschnitt 7

Als Ruhige Gebiete ausgewiesene Gebiete in Ballungsräumen oder auf dem Land

7.1.   Ruhige Gebiete in Ballungsräumen oder auf dem Land

Anmerkung für die Informationen unter Abschnitt 7.1.: Wenn kein ruhiges Gebiet ausgewiesen ist, müssen keine Informationen gemeldet werden.

Zu meldende Daten

Inhalt

Meldung obligatorisch oder optional

7.1.1.

Kennung des ruhigen Gebiets

Eindeutige Kennung des jeweiligen ruhigen Gebiets.

Obligatorisch.

7.1.2.

Name des ruhigen Gebiets

Name des ruhigen Gebiets.

Optional.

7.1.3.

Art des ruhigen Gebiets

Beschreibung der Merkmale des ruhigen Gebiets wie Naturreservat, Spielplatz, Grünfläche.

Obligatorisch.

7.1.4.

Dokumentation über das ruhige Gebiet

Etwaige Unterlagen über die Ausweisung des ruhigen Gebiets.

Optional.

7.1.5.

Kennung des Ballungsraums

Eindeutige Kennung des Ballungsraums, in dem das beschriebene ruhige Gebiet liegt.

Obligatorisch, wenn das ruhige Gebiet in einem Ballungsraum liegt.

7.1.6.

Schutz vor Lärmquellen

Definiert die Lärmquellen, vor denen das ruhige Gebiet geschützt ist.

Optional.

7.1.7.

Schutz vor anderen Lärmquellen

Weitere Lärmquellen, vor denen das ruhige Gebiet geschützt ist.

Optional.

7.1.8.

Schutzmaßnahmen

Maßnahmen zum Schutz des ausgewiesenen ruhigen Gebiets vor Lärm.

Obligatorisch.

7.1.9.

Kennung des Lärmaktionsplans

Eindeutige Kennung des Lärmaktionsplans, der den Schutz oder Erhalt eines ruhigen Gebiets vorsieht.

Obligatorisch, wenn das ruhige Gebiet Gegenstand eines Lärmaktionsplans ist.

7.1.10.

inspireId

Externe Objektkennung des Geo-Objekts (Ruhiges Gebiet).

Obligatorisch.

7.1.11.

Geometrie

Räumliche Ausdehnung des ruhigen Gebiets.

Obligatorisch.

7.1.12.

Zusätzliche Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission

Weitere Attribute wie Gebietstyp, spezieller Gebietstyp, Umweltbereich, Rechtsgrundlage, Ausweisungsdauer, zuständige Behörde, Lebenszyklusinformation.

Obligatorisch.


(1)  Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1).