(1)

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien sowie aller von Beiräten für die jeweiligen geografischen Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten und aller gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten, zu erlassen.

(2)

Der Rat muss Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter operativ mit diesen Fangmöglichkeiten verbundener Bedingungen, erlassen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten eines jeden Mitgliedstaats für jeden Fischbestand oder jede Fischerei gewährleistet ist.

(3)

Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die Gemeinsame Fischereipolitikdarauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield — „MSY“) ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und unter allen Umständen schrittweise für alle Bestände bis spätestens 2020 zu erreichen. Ziel des Übergangszeitraums bis 2020 war es, das Erreichen des MSY für alle Bestände und die möglichen sozioökonomischen Auswirkungen eventueller Anpassungen der entsprechenden Fangmöglichkeiten miteinander in Einklang zu bringen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches — „TACs“) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der konsultierten Interessenträger festgesetzt werden.

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden „Plan“). Der Plan zielt darauf ab zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne gelten, im Einklang mit den Bestimmungen dieser Mehrjahrespläne fest.

(6)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Plans waren die Fangmöglichkeiten für die in Artikel 1 des Plans aufgelisteten Bestände so festzusetzen, dass so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 die fischereiliche Sterblichkeit im Einklang mit den Spannen von MSY erreicht wird. Die Fangbeschränkungen, die spätestens im Jahr 2022 für die betreffenden Bestände in der Ostsee gelten, sollten daher im Einklang mit den Zielen des Plans festgelegt werden.

(7)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (im Folgenden „ICES“) veröffentlichte am 28. Mai 2021 sein jährliches Gutachten für die Bestände in der Ostsee. Er hat festgestellt, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee in den ICES-Unterdivisionen 20 bis 24 lediglich 54 % des Grenzreferenzpunkts für die Erhaltung der Biomasse des Laicherbestands („Blim“) beträgt, bei dessen Unterschreiten die Reproduktionskapazität möglicherweise verringert sein könnte. Darüber hinaus liegt die Rekrutierung nach wie vor auf einem historischen Tiefststand. Der ICES veröffentlichte daher im vierten Jahr in Folge eine Nullfang-Empfehlung von Hering in der westlichen Ostsee. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 sind alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Außerdem müssen gemäß diesem Artikel weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Sollten die Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen Ostsee gemäß des ICES-Gutachtens festgesetzt werden, würde die Pflicht zur Anlandung aller Fänge in gemischten Fischereien mit Beifängen von Hering in der westlichen Ostsee zu dem Phänomen der limitierenden Arten („choke species“) führen. Um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der aufgrund der möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen erforderlichen Erlaubnis der Fortsetzung der Fischerei auf andere Bestände einerseits und andererseits der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für den Bestand zu erreichen, ist es unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, angebracht, eine spezifische Beifang-TAC für Hering in der westlichen Ostsee festzusetzen. Bei Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) durchgeführt werden, sowie bei kleinen Küstenfischern mit bestimmtem passivem Fanggerät sollte jedoch gezielt Hering in der westlichen Ostsee befischt werden dürfen. Die Höhe der TAC sollte darauf abzielen, die fischereiliche Sterblichkeit nicht zu erhöhen und Anreize für Verbesserungen bei Selektivität und Vermeidung zu schaffen.

(8)

Zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee konnte der ICES seit 2019 seine im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegebenen Empfehlungen auf eine Bewertung mit besserer Datenlage stützen. Nach den Schätzungen des ICES liegt die Biomasse für den Dorschbestand in der östlichen Ostsee weiterhin unter Blim und ist seit 2020 weiter zurückgegangen. Der ICES veröffentlichte daher im dritten Jahr in Folge eine Nullfang-Empfehlung für Dorsch in der östlichen Ostsee. Seit 2019 wurden in der Union strenge Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 wurde die gezielte Fischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee geschlossen und die TAC für unvermeidbare Beifänge von Dorsch in der östlichen Ostsee sehr niedrig festgesetzt, um das Phänomen der limitierenden Arten („choke species“) in anderen Fischereien zu vermeiden. Darüber hinaus wurden weitere, operativ mit den Fangmöglichkeiten verbundene Abhilfemaßnahmen ergriffen, und zwar in Form einer Sperrzeit während der Laichsaison sowie eines Verbots der Freizeitfischerei im Hauptverbreitungsgebiet des Bestands. Angesichts des ICES-Gutachtens und der unveränderten Bestandslage empfiehlt es sich, die Fangmöglichkeiten und die damit operativ verbundenen Abhilfemaßnahmen unverändert beizubehalten.

(9)

Für Dorsch in der westlichen Ostsee zeigten wissenschaftliche Schätzungen seit mehreren Jahren, dass die Biomasse des Laicherbestands unter dem Referenzwert lag, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen (Btrigger). Daher wurden in den letzten Jahren immer strengere Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen. Im Jahr 2021 beschloss der ICES, eine eingehendere Abschätzung der Lage des Bestands vorzunehmen, und verschob daher sein Gutachten bis zum 10. September 2021. Diese Abschätzung ergab, dass die Biomasse für Dorsch in der westlichen Ostsee weniger als die Hälfte der vorherigen Schätzung ausmacht und seit mehr als 10 Jahren überwiegend unter Blim gelegen hat. Die derzeitige Biomasse beläuft sich schätzungsweise auf die Hälfte von Blim. Die Rekrutierung ist seit 2018 historisch niedrig. Der ICES schätzt, dass die Biomasse des Bestands mit einer Wahrscheinlichkeit von 53 % im Jahr 2023 selbst bei einigen Fängen Blim leicht überschreiten könnte. In diesem Fall sollten gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 Abhilfemaßnahmen ergriffen und die Fangmöglichkeiten so festgesetzt werden, dass der betreffende Bestand schnell wieder einen Wert oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Die empfohlenen Fangmengen sind so gering, dass sie nicht zugleich eine gezielte Fischerei und die unvermeidbaren Beifänge in anderen Fischereien, insbesondere beim Grundfischfischfang auf Plattfisch, ermöglichen können. Daher ist es angezeigt, eine TAC festzusetzen, die auf unvermeidbare Beifänge in anderen Fischereien beschränkt ist, um das Phänomen der limitierenden Arten („choke species“) zu vermeiden, mit Ausnahme von Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden. Darüber hinaus wurden in der Vergangenheit weitere operativ mit den Fangmöglichkeiten verbundene Abhilfemaßnahmen in Form von Sperrzeiten während der Laichsaison und Beschränkungen der Freizeitfischerei ergriffen. Angesichts der weiteren erheblichen Verschlechterung des Bestands ist es angebracht, die Sperrzeit während der Laichsaison vom 15. Januar bis zum 31. März zu verlängern, um den Zeitraum abzudecken, während dessen der Dorsch sich vor dem Laichen versammelt. Eine weitere Ausnahme von der Sperrzeit während der Laichsaison sollte für Fischereifahrzeuge eingeführt werden, die in der ICES-Unterdivision 22 in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 m mit Dredgen Muscheln fangen, da diese Fangtätigkeit außerhalb der Laichgründe des Dorschs erfolgt und sehr geringe Beifänge von Dorsch aufweist. Hinsichtlich der Freizeitfischerei war der ICES anders als in den Vorjahren wegen des geringen Umfangs der empfohlenen Gesamtfangmenge nicht in der Lage, zwischen kommerziellen Fängen und Freizeitfängen zu unterscheiden. Angesichts des Zustands des Bestands ist es notwendig, die Fangbegrenzung auf die Mindestmenge zu senken, um die vom ICES empfohlenen Fangmengen einzuhalten. Zudem ist es angebracht, die Freizeitfischerei nicht länger von der Sperrzeit während der Laichsaison auszunehmen.

(10)

2020 schätzte der ICES, dass die Biomasse von Hering in der mittleren Ostsee unter den Referenzwert für die Biomasse des Laicherbestands zurückgegangen war, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen („Btrigger“). 2021 war die Biomasse nach Schätzungen des ICES noch weiter zurückgegangen und liegt nun nahe bei Blim. Es empfiehlt sich daher, die Fangmöglichkeiten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 festzulegen.

(11)

Dem ICES-Gutachten zufolge ist Dorsch Beifang in der Schollenfischerei. Sprotte wird in einer gemischten Fischerei mit Hering gefangen und ist für Dorsch eine Beuteart. Es empfiehlt sich, bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Scholle und Sprotte diese Wechselwirkungen zwischen den Arten zu berücksichtigen.

(12)

In Bezug auf Lachs in den ICES-Unterdivisionen 22-31 hatte der ICES bereits seit mehreren Jahren angegeben, dass der Zustand der Flussbestände sehr heterogen war. Um den Sachverständigen mehr Zeit zu geben, diesen Unterschieden besser Rechnung zu tragen, beschloss der ICES, sein Gutachten bis zum 15. September 2021 zu verschieben. Gemäß der Empfehlung des ICES, sollten alle kommerziellen Fänge und Freizeitfänge im Hauptbecken, bei denen es sich naturgemäß um gemischte Fischereien handelt, wo Lachs aus gesunden und schwachen Flussbeständen gefangen wird, zum Schutz der schwachen Flussbestände eingestellt werden. Der ICES ist jedoch der Auffassung, dass die bestehende gezielte Fischerei in den Küstengebieten des Bottnischen Meerbusens und der Ålandsee während der Lachswanderung im Sommer fortgesetzt werden könnte. Um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der aufgrund der ansonsten möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen erforderlichen Erlaubnis der Fortsetzung der Fischerei einerseits und andererseits der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für den Bestand zu erreichen, ist es unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, angebracht, eine spezifische Beifang-TAC für Lachs in den genannten Gebieten festzusetzen; dies gilt mit Ausnahme von Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden, und von Küstenfischereien nördlich von 59°30′N im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. August. Angesichts des ICES-Gutachtens ist es angezeigt, weitere, operativ mit den Fangmöglichkeiten verbundene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Verwendung von Langleinen jenseits von vier Seemeilen sollte verboten werden, da es sich in der Regel um ein Fanggerät für Lachs handelt. Darüber hinaus sollte in Gebieten, in denen gewerbliche Fischerei nicht erlaubt ist, pro Fischer und Tag nur ein gekennzeichneter Lachs in der Freizeitfischerei an Bord behalten werden dürfen. Schließlich sollten zur Vermeidung von Falschmeldungen aller an Bord behaltenen Fischarten ganz angelandet werden, um sie eindeutig identifizieren zu können.

(13)

Damit die Fangmöglichkeiten in der Küstenfischerei vollständig ausgeschöpft werden können, wurde 2019 eine begrenzte gebietsübergreifende Flexibilität für Lachs von den ICES-Unterdivisionen 22–31 auf die ICES-Unterdivision 32 eingeführt. Angesichts der geänderten Fangmöglichkeiten für diese beiden Bestände sollte diese Flexibilität verringert werden.

(14)

Die Einführung eines Fangverbots für Meerforelle jenseits der Vier-Seemeilen-Zone und einer Begrenzung der Beifänge von Meerforelle auf 3 % der kombinierten Fangmenge von Meerforelle und Lachs hat wesentlich zu einem deutlichen Rückgang der Falschmeldungen von Fängen beigetragen, wobei insbesondere Lachsfänge als Meerforellenfänge gemeldet wurden. Deswegen sollte diese Bestimmung aufrechterhalten werden, um das Niveau der Falschmeldungen weiterhin gering zu halten.

(15)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (4), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben.

(16)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (5) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung muss der Rat bei der Festsetzung der TACs festlegen, für welche Bestände in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände die Artikel 3 oder 4 nicht gelten. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus der jahresübergreifenden Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TAC nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewandt wird.

(17)

Angesichts der Tatsache, dass die Biomasse des Bestands an Dorsch in der östlichen Ostsee, Hering in der westlichen Ostsee und Dorsch in der westlichen Ostsee unter Blim liegt und 2022 lediglich Beifang, wissenschaftliche Fischerei und, im Fall von Hering in der westlichen Ostsee, bestimmte kleine Küstenfischer zulässig sind, haben sich die Mitgliedstaaten, die einen Quotenanteil an den betreffenden TAC haben, außerdem verpflichtet, 2022 für diese Bestände die jahresübergreifende Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht anzuwenden, damit im Jahr 2022 die Fänge die festgesetzten TACs für Dorsch in der östlichen Ostsee, Hering in der westlichen Ostsee und Dorsch in der westlichen Ostsee nicht überschreiten. Angesichts der Tatsache, dass die Biomasse von nahezu allen Beständen in Lachsflüssen südlich von 59°30′N unter den Grenzreferenzpunkt für die Erzeugung von Smolt („Rlim“) liegen und 2022 in jenem Gebiet lediglich Beifang und wissenschaftliche Fischerei zulässig sind, sind die betreffenden Mitgliedstaaten darüber hinaus eine ähnliche Verpflichtung hinsichtlich jahresübergreifender Flexibilität in Bezug auf Lachsfänge im Hauptbecken im Jahr 2022 eingegangen.

(18)

Das Fischwirtschaftsjahr für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 läuft vom 1. November bis zum 31. Oktober. Damit die Fangtätigkeiten am 1. November 2021 beginnen können, muss auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten und nach Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 eine vorläufige TAC festgesetzt werden. Diese vorläufige TAC sollte im Einklang mit dem am 8. Oktober 2021 veröffentlichten ICES-Gutachten festgesetzt werden.

(19)

In der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (6) bezieht sich die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Makrele in der Nordsee auf die Gewässer der Gebiete 3a und 4; die Gewässer des Vereinigten Königreichs des Gebiets 2a; die Unionsgewässer der Gebiete 3b und 3c sowie der Unterdivisionen 22-32 im Einklang mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (7). Im Jahr 2021 haben die Konsultationen unter den Küstenstaaten über Makrele jedoch nicht zu einer Einigung über Zugangsregelungen zwischen der Union, dem Vereinigten Königreich und Norwegen geführt. Daher hat die Union keinen Zugang zur Fischerei im Rahmen ihrer Fangquote für Makrele in norwegischen Gewässern der Nordsee.

(20)

Im Jahr 2021 hat die Union die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über Fangmöglichkeiten und Bewirtschaftungsmaßnahmen für bestimmte TACs für 2021, einschließlich für Makrele, abgeschlossen, was es der Union ermöglicht, ihre Fangquote für Makrele in den Gewässern des Vereinigten Königreichs zu befischen. Folglich sollten die einschlägigen Tabellen mit den Fangmöglichkeiten entsprechend geändert werden, um den Abgrenzungen der Fanggebiete in den Gewässern der Nordsee gegenüber den Gewässern des Vereinigten Königreichs und den Gewässern der Union Rechnung zu tragen.

(21)

Im Jahr 2021 hat die Union keinen Zugang zur Fischerei im Rahmen ihrer Fangquote für Makrele in norwegischen Gewässern der Nordsee. Die in der Verordnung (EU) 2021/92 vorgesehenen Fangmöglichkeiten für Makrele in den norwegischen Gewässern der Gebiete 2a und 4a und die Dänemark zugeteilte Quote von 13 359 Tonnen sollten in den Gewässern der Union und den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der Nordsee gefischt werden können. In der Tabelle mit den entsprechenden Fangmöglichkeiten sollte eine Fußnote eingefügt werden, damit Dänemark im Rahmen dieser Quote in den Unionsgewässern und den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der Nordsee fischen kann. Das Vereinigte Königreich wurde in Bezug auf diese Möglichkeit konsultiert und hat keine Einwände gegen diese Vorgehensweise vorgebracht, wonach jene Quote ab dem 12. Oktober 2021 in jenen Gewässern des Vereinigten Königreichs befischt werden kann.

(22)

Gemäß dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits sowie dem zugehörigen Durchführungsprotokoll (8) erhält die Union 7,7 % der TAC für Lodde, die in den grönländischen Gewässern der ICES-Untergebiete 5 und 14 gefischt wird. Am 5. Oktober 2021 wurde die Union von den grönländischen Behörden darüber informiert, dass der ICES in einem Gutachten für die Saison 2021/2022 für Lodde eine Menge von 904 200 Tonnen als TAC angegeben hat. Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und die Vereinbarung zwischen Grönland, Island und Norwegen in Bezug auf Lodde hat die Regierung Grönlands eine Quote von 135 630 Tonnen festgesetzt. Grönland möchte der Union im Einklang mit dem Durchführungsprotokoll 69 623 Tonnen Lodde anbieten, was 7,7 % der gesamten TAC entspricht. Diese TAC sollte nun auf dieser Grundlage festgesetzt werden. Außerdem haben Grönland, Island und Norwegen in ihrer Rahmenvereinbarung über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Lodde eine neue Regelung für die Fangsaison vereinbart. Die Änderung der Fangsaison, die sich nun auf den Zeitraum vom 15. Oktober 2021 bis zum 15. April 2022 erstreckt, muss also auch berücksichtigt werden.

(23)

Die Kommission erteilt Fischereifahrzeugen unter venezolanischer Flagge Fanggenehmigungen, damit sie in den Gewässern der Union vor der Küste von Französisch-Guayana Schnapper fischen können. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll während des Genehmigungsverfahrens zwischen zwei Jahren die Kontinuität der Fangtätigkeiten unter bestimmten Bedingungen sichergestellt werden.

(24)

Die Verordnung (EU) 2021/92 sollte daher entsprechend geändert werden.

(25)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung für die Ostsee ab dem 1. Januar 2022 gelten. Die in der Verordnung (EU) 2021/92 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten ab dem 1. Januar 2021. Die durch die vorliegende Verordnung eingeführten Bestimmungen für jene Fangbeschränkungen sollten daher auch ab dem 1. Januar 2021 gelten. Für Stintdorsch in der ICES-Division 3a, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und den Gewässern der Union des ICES-Untergebiets 4 und in den Gewässern des Vereinigten Königreichs in der ICES-Division 2a sollte diese Verordnung jedoch vom 1. November 2021 bis zum 31. Oktober 2022 gelten. Angesichts der Notwendigkeit, nachhaltige Fangtätigkeiten fortzuführen und die entsprechende Fischerei rechtzeitig für den Start der Fangsaison zu beginnen, sollten die durch die vorliegende Verordnung eingeführten Bestimmungen für Fangbeschränkungen für Makrele in norwegischen Gewässern der Nordsee und für Lodde in grönländischen Gewässern der der ICES-Untergebiete 5 und 14 ab dem 12. Oktober 2021 bzw. dem 15. Oktober 2021 gelten. Da die betreffenden Fangmöglichkeiten entweder noch nicht ausgeschöpft worden sind oder durch die vorliegende Verordnung erhört werden, werden der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen nicht durch die rückwirkende Geltung dieser Verordnung berührt. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Die COVID-19-Pandemie führt infolge der deutlich sinkenden Nachfrage und der von den Mitgliedstaaten und Drittländern zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen direkten Maßnahmen immer noch zu einem deutlich niedrigeren Luftverkehrsaufkommen. Berichten von Eurocontrol zufolge war das Luftverkehrsaufkommen im EWR in der ersten Jahreshälfte 2021 mit etwa 38 % des Niveaus im entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 relativ stabil, Tendenz steigend. Eurocontrol geht auf der Grundlage seines mit größter Wahrscheinlichkeit eintretenden Szenarios davon aus, dass das Luftverkehrsaufkommen im Jahresdurchschnitt 2021 50 % und im Jahr 2022 72 % erreichen wird.

(2)

Solche Umstände sind von den Luftfahrtunternehmen nicht zu beherrschen, weshalb die hierauf zurückzuführende und von der Nachfrage abhängige freiwillige oder obligatorische Annullierung von Flugdiensten durch die Luftfahrtunternehmen eine notwendige bzw. legitime Reaktion auf diese Umstände ist.

(3)

Nach Artikel 8 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 müssen Luftfahrtunternehmen mindestens 80 % der ihnen zugewiesenen Abfolgen von Zeitnischen nutzen, wenn sie ihre angestammten Rechte für diese Zeitnischenabfolge nicht verlieren wollen (die sogenannte „Use-it-or-lose-it“-Regel). Angesichts der COVID-19-Krise und zum Schutz der finanziellen Solidität von Luftfahrtunternehmen sowie zur Vermeidung von Umweltbelastungen durch leere oder überwiegend leere Flüge, die nur zum Zweck der Aufrechterhaltung der entsprechenden Flughafenzeitnischen durchgeführt werden, wurde die „Use-it-or-lose-it“-Regel vom 1. März 2020 bis zum 28. März 2021 ausgesetzt.

(4)

Angesichts der anhaltenden Folgen der COVID-19-Krise für den Luftverkehr änderte die Union am 16. Februar 2021 die Verordnung (EWR) Nr. 95/93, um die Luftfahrtunternehmen auch während der Sommerflugplanperiode 2021 von der „Use-it-or-lose-it“-Regel zu befreien, indem die Regel nochmals vom 28. März 2021 bis zum 30. Oktober 2021 verlängert wurde.

(5)

Nach Artikel 10a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Zeiträume zu erlassen, in denen die „Use-it-or-lose-it“-Regel nach Artikel 10a Absatz 3 ausgesetzt wird.

(6)

Zudem ist die Kommission nach Artikel 10a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Nutzungsraten der Zeitnischen innerhalb einer Spanne zwischen 30 % bis 70 % zu ändern, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um den sich abzeichnenden Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Luftverkehrsaufkommen zu begegnen.

(7)

Trotz eines leichten Anstiegs ist das Luftverkehrsaufkommen im ersten Halbjahr 2021 mit durchschnittlich etwa 38 % des entsprechenden Zeitraums im Jahr 2019 nach wie vor niedrig. Auch wenn es schwierig ist, den Erholungspfad des Luftverkehrsaufkommens genau vorherzusagen, ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft die Situation anhalten und die Lücke zwischen dem Niveau von 2021 und dem von 2019 stetig kleiner wird. Auf der Basis der 4-Jahresprognose von Eurocontrol vom 21. Mai 2021 ist mit größter Wahrscheinlichkeit von dem Szenario einer erfolgreichen Impfkampagne bis 2022 auszugehen, bei dem das jährliche Luftverkehrsaufkommen 2021 bzw. 2022 ein Niveau von durchschnittlich 50 % bis 72 % des entsprechenden Niveaus im Jahr 2019 erreichen wird. Den monatlichen Eurocontrol-Prognosen für 2021 und den verfügbaren Eurocontrol-Daten zum Jahresdurchschnitt 2022 zufolge dürfte der Luftverkehr in der Winterflugplanperiode 2021/2022 verglichen mit 2019 auf ein Niveau von 70 % ansteigen.

(8)

Die von der Weltgesundheitsorganisation und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zusammengestellten Daten belegen, dass der anhaltende Rückgang des Luftverkehrs eine Folge der Auswirkungen der COVID-19-Krise ist. Die verfügbaren Daten zeigen, dass zwischen der Entwicklung der Infektionszahlen und den Reaktionen der Mitgliedstaaten und Drittländer auf diese Entwicklung ein Zusammenhang dahingehend besteht, dass die erlassenen Maßnahmen sich auf den Luftverkehr auswirken und damit zu dessen Rückgang führen. Diese Maßnahmen, die kurzfristig erlassen und wieder aufgehoben werden können, tragen zu einem Klima der Unsicherheit bei und beeinträchtigen das Verbrauchervertrauen und das Buchungsverhalten.

(9)

Angesichts der steigenden Zahl von COVID-19-Fällen und der möglichen Verbreitung neuer Varianten ist von einer hohen Anzahl von Annullierungen infolge der COVID-19-Krise in der kommenden Winterflugplanperiode (vom 31. Oktober 2021 bis zum 26. März 2022) auszugehen, wenn die Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, die ihnen 2019 zugewiesenen Zeitnischen nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 voll auszuschöpfen.

(10)

Daher ist es notwendig, den in Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 festgelegten Zeitraum vom 31. Oktober 2021 bis zum 26. März 2022 zu verlängern.

(11)

Die Nachfrage nach Reisen in der Winterflugplanperiode vom 31. Oktober 2021 bis zum 26. März 2022 könnte trotz der Fortschritte der Impfkampagnen, der größeren Sicherheit bei Reisen und der Rücknahme der Reisebeschränkungen durch die Länder niedrig bleiben. Eine anhaltend geringe Nachfrage während der Winterflugplanperiode könnte auf langfristige strukturelle Veränderungen auf dem Markt und im Verbraucherverhalten hinweisen. Daher sollten durch die Zeitnischennutzungsrate einerseits unbeabsichtigte negative Folgen für die finanzielle Situation der Luftfahrtunternehmen und für die Umwelt durch leere oder fast leere Flüge, die nur zur Wahrung der angestammten Rechte durchgeführt werden, vermieden werden und andererseits die Luftfahrtunternehmen Anreize erhalten, die Flughafenkapazitäten effizient zu nutzen oder in diesem Sinne Zeitnischen an andere Nutzer abzugeben.

(12)

Die Nutzungsrate sollte zudem so festgelegt werden, dass ein Mindestmaß an Diensten garantiert wird und so das Verbrauchervertrauen erhöht, die Flughafenkapazitäten in der Winterflugplanperiode 2021/2022 effizient genutzt und eine zuverlässige Konnektivität sichergestellt werden.

(13)

Die Zeitnischennutzungsrate sollte auch längerfristige strukturelle Veränderungen auf dem Markt und beim Verbraucherverhalten berücksichtigen, damit sich der Markt schrittweise an die veränderte Nachfrage anpassen kann und Kapazitäten für die Winterflugplanperiode 2022/2023 frei werden. Einige Luftfahrtunternehmen haben im Laufe des Jahres 2020 und Anfang 2021 bereits ad hoc Zeitnischen genutzt, ohne jedoch Anrechte auf diese Zeitnischen geltend machen zu können.

(14)

Daher sollte die Zeitnischennutzungsrate für die Winterflugplanperiode 2021/2022 auf 50 % festgesetzt werden.

(15)

Auch wenn allgemein davon ausgegangen wird, dass die Luftfahrtunternehmen mit steigender Nachfrage auch wieder ihren Flugbetrieb aufnehmen, beinhaltet ein niedrigerer Schwellenwert die Gefahr, dass manche Luftfahrtunternehmen an einigen Flughäfen ihren Betrieb nur mit einem Mindestmaß aufrechterhalten, um ihre angestammten Rechte an diesen Zeitnischen zu behalten — mit Nachteilen für Wettbewerber, Flughafenbetreiber und Verbraucher. Die potenzielle Freigabe von Flughafenkapazitäten aufgrund dieser neuen Nutzungsrate dürfte zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen des Betriebs und Streckennetzes der Luftfahrtunternehmen führen, was bei einer höheren Nutzungsrate der Fall wäre.

(16)

Aus Gründen der Rechtssicherheit, insbesondere für die Zeitnischenkoordinatoren und die Luftfahrtunternehmen, sollte die Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2) enthält Durchführungsbestimmungen für die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse.

(2)

Von 2018 bis 2020 hat die Arbeitsgruppe für Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) die UNECE-Normen für Gemüsepaprika (2018 und 2020), Tafeltrauben (2019 und 2020) sowie Äpfel und Birnen (2020) überarbeitet. Um unnötige Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 enthaltenen allgemeinen und speziellen Vermarktungsnormen für das genannte Obst und Gemüse an die neuen UNECE-Normen angepasst werden.

(3)

Diese Anpassung sollte auch in der Erwägung erfolgen, dass diese überarbeiteten UNECE-Normen den Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Beschlusses (EU) 2017/2104 des Rates vom 6. November 2017 über den im Namen der Europäischen Union in der Arbeitsgruppe für Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse der UNECE (UNECE-WP.7) zu vertretenden Standpunkt (3) erfolgreich zur Genehmigung vorgelegt wurden.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 543/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —