ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 318
European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang
9. September 2021

Inhalt

 

Berichtigungen

Seite

 

*

Berichtigung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Februar 2021 zur Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2021/1238] ( ABl. L 271 vom 29.7.2021 )

1

 

*

Berichtigung der Delegierten Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. April 2021 zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus Norwegens in Bezug auf Brucella melitensis bei kleinen Wiederkäuern [2021/1331] ( ABl. L 290 vom 12.8.2021 )

2

 

*

Berichtigung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. April 2021 zur Genehmigung des Status seuchenfrei und des Status Nichtimpfung sowie von Tilgungsprogrammen Norwegens und Islands oder von bestimmten Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission [2021/1332] ( ABl. L 290 vom 12.8.2021 )

3

 

*

Berichtigung der Delegierten Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. April 2021 zur Genehmigung des Status seuchenfrei bezüglich des Tollwutvirus (RABV) für Norwegen und zur Änderung der Entscheidung Nr. 032/21/COL [2021/1333] ( ABl. L 290 vom 12.8.2021 )

4

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ( ABl. L 150 vom 14.6.2018 )

5

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1099 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel ( ABl. L 238 vom 6.7.2021 )

8

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

Berichtigungen

9.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/1

Berichtigung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Februar 2021 zur Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2021/1238]

( Amtsblatt der Europäischen Union L 271 vom 29. Juli 2021 )

Auf der Titelseite und auf Seite 1 im Titel:

Anstatt:

„ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE vom 24. Februar 2021 zur Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2021/1238]“

muss es heißen:

„ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 12/21/COL vom 24. Februar 2021 zur Ersetzung des Anhangs der Leitlinien über die kurzfristige Exportkreditversicherung [2021/1238]“.

9.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/2

Berichtigung der Delegierten Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. April 2021 zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus Norwegens in Bezug auf Brucella melitensis bei kleinen Wiederkäuern [2021/1331]

( Amtsblatt der Europäischen Union L 290 vom 12. August 2021 )

Auf der Titelseite und auf Seite 3 im Titel:

Anstatt:

„DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE vom 13. April 2021 zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus Norwegens in Bezug auf Brucella melitensis bei kleinen Wiederkäuern [2021/1331]“

muss es heißen:

„DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 29/21/COL vom 13. April 2021 zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus Norwegens in Bezug auf Brucella melitensis bei kleinen Wiederkäuern [2021/1331]“.

9.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/3

Berichtigung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. April 2021 zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status „Nichtimpfung“ sowie von Tilgungsprogrammen Norwegens und Islands oder von bestimmten Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission [2021/1332]

( Amtsblatt der Europäischen Union L 290 vom 12. August 2021 )

Auf der Titelseite und auf Seite 5 im Titel:

Anstatt:

„Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. April 2021 zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status „Nichtimpfung“ sowie von Tilgungsprogrammen Norwegens und Islands oder von bestimmten Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission [2021/1332]”

muss es heißen:

„Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 32/21/COL vom 21. April 2021 zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status „Nichtimpfung“ sowie von Tilgungsprogrammen Norwegens und Islands oder von bestimmten Zonen oder Kompartimenten dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission [2021/1332]“.

9.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/4

Berichtigung der Delegierten Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. April 2021 zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ bezüglich des Tollwutvirus (RABV) für Norwegen und zur Änderung der Entscheidung Nr. 032/21/COL [2021/1333]

( Amtsblatt der Europäischen Union L 290 vom 12. August 2021 )

Auf der Titelseite und auf Seite 11 im Titel:

Anstatt:

„Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 22. April 2021 zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ bezüglich des Tollwutvirus (RABV) für Norwegen und zur Änderung der Entscheidung Nr. 032/21/COL [2021/1333]“

muss es heißen:

„Delegierte Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 33/21/COL vom 22. April 2021 zur Genehmigung des Status „seuchenfrei“ bezüglich des Tollwutvirus (RABV) für Norwegen und zur Änderung der Entscheidung Nr. 32/21/COL [2021/1333].“

9.9.2021   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/5

Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 150 vom 14. Juni 2018 )

1.

 Seite 37, Artikel 30 Absatz 5:

Anstatt:

„(5)

 Bei verarbeiteten Lebensmitteln dürfen die Bezeichnungen nach Absatz 1 in folgenden Fällen verwendet werden:

a)

in der Verkehrsbezeichnung und im Verzeichnis der Zutaten, wenn dieses Verzeichnis nach den Unionsvorschriften vorgeschrieben ist, vorausgesetzt,

i)

die verarbeiteten Lebensmittel entsprechen den Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV und den Vorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 3;

ii)

mindestens 95 Gewichtsprozent der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs des Erzeugnisses stammen aus ökologischer/biologischer Produktion; und

iii)

im Falle von Aromen, wenn sie nur für natürliche Aromastoffe und natürliche Aromaextrakte verwendet werden, die gemäß Artikel 16 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 gekennzeichnet sind, falls alle ihre aromatisierenden Bestandteile und deren Trägerstoffe aus ökologischer/biologischer Produktion stammen;

b)

nur im Verzeichnis der Zutaten, vorausgesetzt,

i)

weniger als 95 Gewichtsprozent der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs des Erzeugnisses stammen aus ökologischer/biologischer Produktion und entsprechen den Produktionsvorschriften dieser Verordnung; und

ii)

die verarbeiteten Lebensmittel entsprechen den Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV Nummer 1.5, Nummer 2.1 Buchstaben a und b und Nummer 2.2.1, mit Ausnahme der Vorschriften über die Beschränkung der Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Anhang II Teil IV Nummer 2.2.1, und den Vorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 3;

c)

in der Verkehrsbezeichnung und im Verzeichnis der Zutaten, vorausgesetzt,

i)

die Hauptzutat ist ein Erzeugnis der Jagd oder der Fischerei;

ii)

der in Absatz 1 genannte Begriff ist in der Verkehrsbezeichnung klar und deutlich mit einer anderen Zutat verbunden, die aus ökologischer/biologischer Produktion stammt und sich von der Hauptzutat unterscheidet;

iii)

alle anderen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs stammen aus ökologischer/biologischer Produktion; und

iv)

die verarbeiteten Lebensmittel entsprechen den Produktionsvorschriften in Anhang II Teil IV Nummer 1.5, Nummer 2.1 Buchstaben a und b und Nummer 2.2.1, mit Ausnahme der Vorschriften über die Beschränkung der Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Anhang II Teil IV Nummer 2.2.1, und den Vorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 3.

Im Verzeichnis der Zutaten gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c ist anzugeben, welche Zutaten aus ökologischer/biologischer Produktion stammen. Die Bezugnahmen auf die ökologische/biologische Produktion dürfen nur im Zusammenhang mit den ökologischen/biologischen Zutaten erscheinen.

In dem in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Verzeichnis der Zutaten ist der Gesamtanteil der ökologischen/biologischen Zutaten an der Gesamtmenge der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs anzugeben.

Die Begriffe gemäß Absatz 1, die in dem in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Absatzes genannten Verzeichnis der Zutaten verwendet werden, sowie die Angabe des Prozentanteils gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes müssen in derselben Farbe, Größe und Schrifttype wie die übrigen Angaben im Verzeichnis der Zutaten erscheinen.“

muss es heißen:

„(5)

 Bei verarbeiteten Lebensmitteln dürfen die Bezeichnungen nach Absatz 1 in folgenden Fällen verwendet werden:

a)

in der Verkehrsbezeichnung und im Verzeichnis der Zutaten, wenn dieses Verzeichnis nach den Unionsvorschriften vorgeschrieben ist, vorausgesetzt,

i)

die verarbeiteten Lebensmittel entsprechen den Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV und den Vorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 3;

ii)

mindestens 95 Gewichtsprozent der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs des Erzeugnisses sind ökologisch/biologisch; und

iii)

im Falle von Aromen, wenn sie nur für natürliche Aromastoffe und natürliche Aromaextrakte verwendet werden, die gemäß Artikel 16 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 gekennzeichnet sind, falls alle ihre aromatisierenden Bestandteile und deren Trägerstoffe ökologisch/biologisch sind;

b)

nur im Verzeichnis der Zutaten, vorausgesetzt,

i)

weniger als 95 Gewichtsprozent der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs des Erzeugnisses sind ökologisch/biologisch und entsprechen den Produktionsvorschriften dieser Verordnung; und

ii)

die verarbeiteten Lebensmittel entsprechen den Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teil IV Nummer 1.5, Nummer 2.1 Buchstaben a und b und Nummer 2.2.1, mit Ausnahme der Vorschriften über die Beschränkung der Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Anhang II Teil IV Nummer 2.2.1, und den Vorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 3;

c)

in der Verkehrsbezeichnung und im Verzeichnis der Zutaten, vorausgesetzt,

i)

die Hauptzutat ist ein Erzeugnis der Jagd oder der Fischerei;

ii)

der in Absatz 1 genannte Begriff ist in der Verkehrsbezeichnung klar und deutlich mit einer anderen Zutat verbunden, die ökologisch/biologisch ist und sich von der Hauptzutat unterscheidet;

iii)

alle anderen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind ökologisch/biologisch; und

iv)

die verarbeiteten Lebensmittel entsprechen den Produktionsvorschriften in Anhang II Teil IV Nummer 1.5, Nummer 2.1 Buchstaben a und b und Nummer 2.2.1, mit Ausnahme der Vorschriften über die Beschränkung der Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Anhang II Teil IV Nummer 2.2.1, und den Vorschriften gemäß Artikel 16 Absatz 3.

Im Verzeichnis der Zutaten gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c ist anzugeben, welche Zutaten ökologisch/biologisch sind. Die Bezugnahmen auf die ökologische/biologische Produktion dürfen nur im Zusammenhang mit den ökologischen/biologischen Zutaten erscheinen.

In dem in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Verzeichnis der Zutaten ist der Gesamtanteil der ökologischen/biologischen Zutaten an der Gesamtmenge der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs anzugeben.

Die Begriffe gemäß Absatz 1, die in dem in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Absatzes genannten Verzeichnis der Zutaten verwendet werden, sowie die Angabe des Prozentanteils gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes müssen in derselben Farbe, Größe und Schrifttype wie die übrigen Angaben im Verzeichnis der Zutaten erscheinen.“

2.

 Seite 38, Artikel 30 Absatz 6:

Anstatt:

„(6)

 Bei verarbeiteten Futtermitteln können die in Absatz 1 genannten Begriffe in der Verkehrsbezeichnung und im Verzeichnis der Zutaten verwendet werden, vorausgesetzt,

a)

die verarbeiteten Futtermittel entsprechen den Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teile II, III und V und den spezifischen Vorschriften gemäß Artikel 17 Absatz 3;

b)

alle im verarbeiteten Futtermittel enthaltenen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs stammen aus ökologischer/biologischer Produktion; und

c)

mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses stammen aus ökologischer/biologischer Produktion.“

muss es heißen:

„(6)

 Bei verarbeiteten Futtermitteln können die in Absatz 1 genannten Begriffe in der Verkehrsbezeichnung und im Verzeichnis der Zutaten verwendet werden, vorausgesetzt,

a)

die verarbeiteten Futtermittel entsprechen den Produktionsvorschriften gemäß Anhang II Teile II, III und V und den spezifischen Vorschriften gemäß Artikel 17 Absatz 3;

b)

alle im verarbeiteten Futtermittel enthaltenen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind ökologisch/biologisch; und

c)

mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses sind ökologisch/biologisch.“

3.

 Seite 46, Artikel 40 Absatz 8 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„[…] Die zuständigen Behörden entscheiden darüber, ob Zertifikate, die von den betreffenden Kontrollstellen vor dem Datum des Beschlusses über die vollständige oder teilweise Rücknahme ausgestellt wurden, weiterhin gültig bleiben, und unterrichten die betreffenden Unternehmer über diese Entscheidung.“

muss es heißen:

„[…] Die zuständigen Behörden entscheiden darüber, ob Zertifikate, die von den betreffenden Kontrollstellen vor dem Datum des Beschlusses über die vollständige oder teilweise Aussetzung ausgestellt wurden, weiterhin gültig bleiben, und unterrichten die betreffenden Unternehmer über diese Entscheidung.“

9.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 318/8

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1099 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

( Amtsblatt der Europäischen Union L 238 vom 6. Juli 2021 )

Seite 31, Anhang, Nummer 2 zur Anfügung des Eintrags 321 in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, Fußnote der Tabelle, Satz 2:

Anstatt:

„Ab dem 22. April 2022 dürfen Haarfärbe- und Selbstbräunungsmittel, die diesen Stoff enthalten und den Einschränkungen nicht entsprechen, auf dem Unionsmarkt nicht in Verkehr gebracht werden.“

muss es heißen:

„Ab dem 22. April 2022 dürfen Haarfärbe- und Selbstbräunungsmittel, die diesen Stoff enthalten und den Einschränkungen nicht entsprechen, auf dem Unionsmarkt nicht bereitgestellt werden.“