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(1)   ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

(2)  Beschluss 2011/891/EU der Kommission vom 22. Dezember 2011 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte 281-24-236x3006-210-23 (DAS-24236-5xDAS-21Ø23-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 344 vom 28.12.2011, S. 51).

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1211 der Kommission vom 4. Juli 2017 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 (DAS-24236-5 × DAS-21Ø23-5 × MON-88913-8) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 38).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1212 der Kommission vom 4. Juli 2017 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 43).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2449 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 346 vom 28.12.2017, S. 12).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2085 der Kommission vom 28. November 2019 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 sowie der Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 80).

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2086 der Kommission vom 28. November 2019 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Einzelereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 87).

Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: https://unece.org/status-1958-agreement-and-annexed-regulations

Änderungen an der Regelung Nr. 44, veröffentlicht im ABl. L 285 vom 1.9.2020.

Ergänzung 18 der Änderungsserie 04 — Datum des Inkrafttretens: 9. Juni 2021

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Der rechtsverbindliche Originaltext ist: ECE/TRANS/WP.29/2020/111.

Absatz 6.1.3 erhält folgende Fassung:

„6.1.3.

Entsprechend der Kategorie, zu der das Kinderrückhaltesystem gehört, ist es wie folgt am Fahrzeugaufbau oder an der Sitzkonstruktion zu befestigen. Mögliche Konfigurationen für die Genehmigung Tabelle der Klassen/Kategorien Klasse/Kategorie Universal (1) Semi-universal (2) Eingeschränkt Fahrzeugspezifisch KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS KRS ISOFIX-KRS 0 Babytragetasche M (3) NM M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3)                   nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) 0+ nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) I nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (integriert) M (3) M (3) M (3) M (3) M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (nicht integriert) NM NM NM NM NM NM NM NM nach vorn gerichtet (nicht integriert — siehe Absatz 6.1.12) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) II nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (integriert) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (nicht integriert) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) III nach hinten gerichtet M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (integriert) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3) nach vorn gerichtet (nicht integriert) M (3) NM M (3) NM M (3) NM M (3) M (3)

Erläuterungen:

KRS: Kinderrückhaltesystem

M: Möglich

NM: Nicht möglich

(1)	ISOFIX-KRS der Kategorie „universal“ sind nach vorn gerichtete Rückhaltesysteme, die in Fahrzeugen zu verwenden sind, in denen Sitzplätze mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und einer Verankerung für den oberen Haltegurt ausgestattet sind.

(2)

ISOFIX-KRS der Kategorie „semi-universal“ sind — nach vorn gerichtete Rückhaltesysteme mit Stützfuß oder — nach hinten gerichtete Rückhaltesysteme mit einem Stützfuß oder einem oberen Haltegurt, die in Fahrzeugen zu verwenden sind, in denen Sitzplätze mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und gegebenenfalls mit einer Verankerung für den oberen Haltegurt ausgestattet sind — oder nach hinten gerichtete, durch das Armaturenbrett abgestützte Rückhaltesysteme, die auf dem mit einem ISOFIX-Verankerungssystem ausgestatteten Beifahrersitz zu verwenden sind — oder zur Seite gerichtete, gegebenenfalls mit einem Drehungsbegrenzer versehene Rückhaltesysteme, die in Fahrzeugen zu verwenden sind, in denen Sitzplätze mit einem ISOFIX-Verankerungssystem und gegebenenfalls mit einer Verankerung für den oberen Haltegurt ausgestattet sind.

(3)	Neue Genehmigungen und Erweiterungen werden gemäß den Absätzen 17.16 bis 17.23 erteilt.“

Absatz 17.21 erhält folgende Fassung:

„17.21.

Ab 1. September 2023 dürfen für andere Kinderrückhaltesysteme als solche der Klasse 3 keine Erweiterungen nach dieser Regelung erteilt werden.“

Folgende neue Absätze 17.22 bis 17.25 werden eingefügt:

„17.22.

Ab 1. September 2021 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht mehr verpflichtet, Typgenehmigungen nach dieser Regelung, die erstmals nach dem 1. September 2021 erteilt wurden, zu akzeptieren.

17.23.

Bis 1. September 2023 müssen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nach der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung, die erstmals vor dem 1. September 2021 ausgestellt wurden, akzeptieren.

17.24.

Ab 1. September 2023 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht mehr verpflichtet, Typgenehmigungen nach dieser Regelung zu akzeptieren.

17.25.

Unbeschadet der Absätze 17.22 und 17.24 müssen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Typgenehmigungen für fahrzeugspezifische eingebaute Kinderrückhaltesysteme anerkennen, die nach der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung erteilt wurden.“