(1)

Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gegenständen durch sowie die Lieferung von Gegenständen an und die Erbringung von Dienstleistungen für die Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank oder die von der Union geschaffenen Einrichtungen, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) Anwendung findet, in den Grenzen und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll und den Übereinkünften zu seiner Umsetzung oder in den Abkommen über ihren Sitz festgelegt sind, von der Mehrwertsteuer befreien, sofern dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Diese Steuerbefreiung ist allerdings strikt auf Beschaffungen für den Dienstgebrauch beschränkt und erstreckt sich nicht auf Fälle, in denen Gegenstände und Dienstleistungen von Einrichtungen der Union als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie entstandene Notlage erworben werden, insbesondere wenn diese Gegenstände oder Dienstleistungen den Mitgliedstaaten oder Dritten, wie nationalen Behörden oder Einrichtungen, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

(2)

Da nach wie vor dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Handlungsbereitschaft für den Umgang mit der anhaltenden Gesundheitskrise zu schaffen, ist es daher notwendig, eine Mehrwertsteuerbefreiung für den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen durch die Kommission oder eine nach dem Unionsrecht geschaffene Agentur oder Einrichtung im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sicherzustellen. Dadurch würde gewährleistet, dass Maßnahmen, die im Rahmen der verschiedenen Initiativen der Union in dieser Situation ergriffen werden, nicht durch Mehrwertsteuerbeträge, die von den Organen der Union nicht eingezogen werden können, oder durch den Befolgungsaufwand, der sich aus der Verpflichtung zur mehrwertsteuerlichen Registrierung ergibt, behindert werden.

(3)

Die Richtlinie (EU) 2020/2020 des Rates (4) reicht nicht aus, um das Ziel einer besseren Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu erreichen, da sie es den Mitgliedstaaten nur für einen begrenzten Zeitraum gestattet, ermäßigte Sätze auf die Lieferung von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und auf die Erbringung von eng mit diesen Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen anzuwenden oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug auf die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und -In-vitro-Diagnostika oder auf die Erbringung von eng mit diesen Impfstoffen und Diagnostika zusammenhängenden Dienstleistungen zu gewähren.

(4)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Angesichts der aktuellen COVID-19-Pandemie sind die Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, die unter die neue Steuerbefreiung fallen könnten, bereits angelaufen, beispielsweise im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2020/521 des Rates eingerichteten Soforthilfeinstruments (5). Wäre für Umsätze im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen Mehrwertsteuer zu entrichten, so gingen wertvolle Ressourcen verloren, was dazu führen würde, dass den Mitgliedstaaten proportional zum zu entrichtenden Steuerbetrag weniger Gegenstände und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden. Um den Haushalt der Union bestmöglich für die Bewältigung der schwerwiegenden Folgen der COVID-19-Pandemie zu nutzen, sollten die durch diese Richtlinie eingeführten Steuerbefreiungen daher rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten. Eine solche rückwirkende Geltung ist unerlässlich, um zu verhindern, dass die Maßnahmen, die derzeit zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ergriffen werden, ihrer Wirkung beraubt werden. Eine Berichtigung, die in Bezug auf ursprünglich besteuerte Umsätze erforderlich ist, könnte durch bereits bestehende Korrekturmechanismen, wie etwa eine später folgende Mehrwertsteuererklärung, erfolgen.

(6)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sollte diese Richtlinie am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Die Verordnung (EU) 2019/1241 sieht die Festlegung technischer Maßnahmen für die Nordsee vor.

(2)

Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden (Scheveningen-Gruppe) haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in der Nordsee. Am 15. und 19. Oktober 2020 legten diese Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1241 zwei gemeinsame Empfehlungen vor, in denen sie die Annahme bestimmter Änderungen der geltenden Bestimmungen über die Schollen-Box und die Sprotten-Box in der Nordsee in Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1241 im Wege eines delegierten Rechtsakts der Kommission vorschlagen. Am 2. Februar 2021 legten sie eine überarbeitete Fassung der gemeinsamen Empfehlung zur Sprotten-Box vor. Beide gemeinsamen Empfehlungen wurden den zuständigen Beiräten von diesen Mitgliedstaaten zur Konsultation übermittelt.

(3)

Da in beiden gemeinsamen Empfehlungen Änderungen des Anhangs V der Verordnung (EU) 2019/1241 vorgeschlagen werden, sind in der vorliegenden delegierten Verordnung die von den Mitgliedstaaten empfohlenen Maßnahmen sowohl für die Sprotten-Box als auch für die Schollen-Box vorgesehen.

(4)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise zur Unterstützung der Bestimmungen beider gemeinsamen Empfehlungen bewertet (3). Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nach den Grundsätzen des Artikels 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 bewertet.

(5)

In der gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten zur Schollen-Box wurde die Einführung einer spezifischen Ausnahme für Schiffe mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 kW mit Snurrewaden vorgeschlagen, sofern diese Schiffe die Bestimmungen über die Maschenöffnungen gemäß Anhang V Teil B Nummer 1.1 der Verordnung (EU) 2019/1241 einhalten. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Schluss, dass angesichts der begrenzten Zahl der betroffenen Schiffe und der begrenzten Auswirkungen, die Snurrewaden auf den Meeresboden haben, die Einführung der spezifischen Ausnahme für Snurrewaden voraussichtlich keine nennenswerten Auswirkungen auf das Schutzniveau innerhalb des Gebiets haben wird. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(6)

In der gemeinsamen Empfehlung zur Schollen-Box wurde ferner vorgeschlagen, in Anhang V Teil C Nummer 2.2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/1241 den Begriff „Grundschleppnetze“ durch den Begriff „Grundscherbrettnetze“ zu ersetzen. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Änderung geeignet ist, Unklarheiten in der Verordnung auszuräumen und ein Schutzniveau zu bieten, das mindestens dem derzeit in der Verordnung (EU) 2019/1241 vorgeschriebenen Niveau entspricht und wahrscheinlich höher ist. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(7)

In der gemeinsamen Empfehlung zur Schollen-Box wurde außerdem vorgeschlagen, die Länge von Baumkurrenkuttern, die nach dem Anwendungsbeginn dieser Verordnung in die Liste der Schiffe in Anhang V Teil C Nummer 2.4 der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgenommen werden, auf höchstens 24 Meter festzusetzen. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise und kam zu dem Schluss, dass diese Beschränkung ein Schutzniveau bieten wird, das mindestens dem derzeit in der Verordnung (EU) 2019/1241 vorgeschriebenen Niveau entspricht. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(8)

In der gemeinsamen Empfehlung der Mitgliedstaaten über die Sprotten-Box wurde vorgeschlagen, die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission (4) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehene Praxis, die Beschränkungen der Sprotten-Box für Schiffe mit bestimmtem Fanggerät vom 1. Juli bis zum 31. Oktober aufzuheben, für einen Zeitraum von drei Jahren fortzuführen. Der STECF analysierte die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Nachweise für die Sprotten-Box und kam zu dem Schluss, dass es keine eindeutigen Hinweise darauf gibt, dass die Aufhebung der Beschränkungen der Sprotten-Box seit 2017 den Heringsbestand geschädigt hat. Der STECF kam ferner zu dem Schluss, dass die Aufhebung der Beschränkungen der Sprotten-Box aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einem niedrigeren Schutzniveau als derzeit üblich führen würde. Der STECF stellte jedoch fest, dass eine weitere Fischereiüberwachung über mehrere Jahre erforderlich ist, um nachzuweisen, dass ein gleichwertiges Schutzniveau aufrechterhalten wird. Der STECF schlug daher vor, die Auswirkungen der Aufhebung nach drei Jahren Überwachung erneut zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, die Auswirkungen der Aufhebung der Beschränkungen der Sprotten-Box während dieses Zeitraums zu überwachen, indem sie die in ihrer gemeinsamen Empfehlung aufgeführten Daten über Heringsbeifänge in der Sprottenfischerei erheben. Diese Daten werden dem STECF zur Bewertung vorgelegt. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.

(9)

Die Verordnung (EU) 2019/1241 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

„e)

Die Unterschiedsschulung oder Befähigungsüberprüfung in dieser Baureihe wird in das Bordbuch oder ein gleichwertiges Verzeichnis eingetragen und vom Lehrberechtigten oder Prüfer entsprechend unterzeichnet.“

„e)

Die Unterschiedsschulung oder Befähigungsüberprüfung in dieser Baureihe wird in das Flugbuch des Piloten oder in ein gleichwertiges Dokument eingetragen und vom Lehrberechtigten oder Prüfer entsprechend unterzeichnet.“

„1.

in den 12 Monaten vor dem Antrag mindestens 15 Streckenabschnitte einschließlich Starts und Landungen auf dem entsprechenden Luftfahrzeugmuster absolviert hat, wovon maximal 7 Streckenabschnitte in einem FFST absolviert werden können;“

„1.

in den 12 Monaten vor dem Antrag mindestens 15 Streckenabschnitte einschließlich Starts und Landungen auf dem entsprechenden Luftfahrzeugmuster absolviert hat, wovon maximal 7 Streckenabschnitte in einem FSTD absolviert werden können;“

„i)

Schulungsprogramme für Besatzungsmitglieder sollen die Kenntnis der NVIS-Arbeitsumgebung und -ausrüstung und die Abstimmung innerhalb der Besatzung verbessern und müssen Maßnahmen zur Verminderung des Risikos des Einflugs in Bedingungen mit geringer Sicht sowie NVIS-Normal- und -Notverfahren enthalten.“

„i)

Schulungsprogramme für Besatzungsmitglieder müssen die Kenntnis der NVIS-Arbeitsumgebung und -ausrüstung und die Abstimmung innerhalb der Besatzung verbessern und Maßnahmen zur Minimierung der Risiken beim Einflug in Bedingungen mit geringer Sicht sowie bei NVIS-Normal- und -Notverfahren enthalten.“

„i)

Schulungsprogramme für Besatzungsmitglieder sollen die Kenntnisse über die HHO-Arbeitsumgebung und -ausrüstung und die Zusammenarbeit innerhalb der Besatzung verbessern und müssen Maßnahmen zur Minimierung der Risiken beim Hubschrauberwindenbetrieb im Zusammenhang mit Normal- und Notverfahren und der statischen Entladung enthalten.“

„i)

Schulungsprogramme für Besatzungsmitglieder müssen die Kenntnisse über die HHO-Arbeitsumgebung und -ausrüstung und die Abstimmung innerhalb der Besatzung verbessern sowie Maßnahmen zur Minimierung der Risiken beim Hubschrauberwindenbetrieb im Zusammenhang mit Normal- und Notverfahren und der statischen Entladung enthalten.“

„i)

Schulungsprogramme für Besatzungsmitglieder sollen die Kenntnisse über die HEMS-Arbeitsumgebung und -ausrüstung und die Zusammenarbeit innerhalb der Besatzung verbessern und müssen Maßnahmen zur Minimierung der Risiken beim Einflug in geringere Sichtbedingungen während des Reiseflugs, der Auswahl von HEMS-Einsatzorten sowie bei An- und Abflugverfahren enthalten.“

„i)

Schulungsprogramme für Besatzungsmitglieder müssen die Kenntnisse über die HEMS-Arbeitsumgebung und -ausrüstung und die Abstimmung innerhalb der Besatzung verbessern sowie Maßnahmen zur Minimierung der Risiken beim Einflug in Bedingungen mit geringer Sicht während des Reiseflugs, bei der Auswahl von HEMS-Einsatzorten sowie bei An- und Abflugverfahren enthalten.“