2.7.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/1

BESCHLUSS Nr. 3 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA

vom 29. April 2021

zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea

[2021/1082]

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens sowie Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens wird von den Vertragsparteien ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann.

(2)	Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.

(3)

Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.

(4)

Die EU und Korea haben die technischen Vorschriften geändert, um denselben Umfang des Marktzugangs aufrechtzuerhalten, der in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegt ist. Ferner sollten, im Anschluss an das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden (Revision 3) (1) vom 20. Oktober 2017, Verweise auf die „UNECE-Regelung“ in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 nun als Verweise auf die „UN-Regelung“, verstanden werden.

(5)

Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 wurde wie folgt geändert:

Da UN-Regelungen in der EU verbindlich gelten, wurde aus Gründen der Einfachheit beschlossen, die Verweise auf EU-Verordnungen (z. B. GSR — Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit) und -Richtlinien in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ zu streichen, sodass die Spalte leer bleibt.

Sind jedoch keine anwendbaren UN-Regelungen vorhanden, oder ist der Geltungsbereich der UN-Regelungen unangemessen, z. B. im Falle des Eintrags „Zulässiger Geräuschpegel“, so werden die UN-Regelungen durch EU-Verordnungen oder -Richtlinien ersetzt bzw. ergänzt. Aus diesem Grund wird in der Spalte „Entsprechende technische Verordnung der EU“ der Verweis „falls vorhanden“ eingeführt.

Bei den Einträgen „Zulässiger Geräuschpegel“ und „Ersatzschalldämpferanlagen“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 540/2014“ hinzugefügt, da mit dieser Verordnung, deren Anwendung gestaffelt erfolgt, die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben wird.

Der Eintrag „Emissionen“ wurde durch den Eintrag „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge“ ersetzt, da die UN-Regelung Nr. 83 nur für Fahrzeugklassen M1 und N1 gilt. Ferner wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154 und (EU) 2018/1832“ aufgehoben und ersetzt wurde.

e)	In Bezug auf den Eintrag „Austauschkatalysatoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008“ aufgehoben und ersetzt wurde.

f)	Die Anpassung der Einträge mit geänderten Bezeichnungen wurde aus Gründen der Klarheit vorgenommen (so wurden z. B. die Einträge „Bremsen“ und „Bremsen“, durch die Bezeichnungen „Bremsen — schwere Fahrzeuge“ bzw. „Bremsen — leichte Fahrzeuge“ ersetzt).

g)	In Bezug auf den Eintrag „Emissionen von Dieselmotoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 72/306/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt wird.

Bei dem Eintrag „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1268/EWG“ durch einen Verweis auf die nun in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Berücksichtigung des Geltungsbereichs dieser Verordnung lautet die Bezeichnung nun „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz“.

i)	Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1269/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt wurde.

Bei dem Eintrag „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 2005/55/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommenen „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011 und (EU) 2016/1718“ ersetzt wurde. Die Bezeichnung wurde in „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ geändert, da die UN-Regelung Nr. 49 für schwere Nutzfahrzeuge gilt (d. h. für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg).

(6)	Tabelle 2 der Anlage 2-C-2 bleibt unverändert.

(7)

Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 wurde wie folgt geändert:

a)	Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Frontalaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absätze 1 und 3“ ersetzt.

b)	Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz — bei einem Seitenaufprall“ wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absatz 1“ ersetzt.

[Erste Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.] Der Verweis in der Spalte „Anforderungen“ für den Eintrag „Abschleppeinrichtungen“ lautet nun „Verordnung (EU) Nr. 1005/2010“ anstatt „77/389/EWG“. Der bisherige Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ wird durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Absatz 1“ ersetzt.

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ die Einträge „KMVSS-Artikel 106 Nummern 1 bis 10“ für die Einträge „Frontscheinwerfer“, „Nebelscheinwerfer vorn“, „Rückfahrscheinwerfer“, „Begrenzungsleuchten“, „Kennzeichenbeleuchtung“, „Schlussleuchten“, „Bremsleuchten“, „Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“, „Fahrtrichtungsanzeiger“, „zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger“ und „Nebelschlussleuchten“ gestrichen, da die KMVSS überarbeitet wurde.

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Anbau“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ die Untereinträge „Tagfahrleuchte“ und „Abbiegescheinwerfer“ in die Tabelle aufgenommen.

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen — Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“ wurde zusätzlich zur Streichung des Eintrags „KMVSS-Artikel 106 Punkt 8“ auch der Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 3“ gestrichen, da dieser durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 2“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ ersetzt wurde.

h)	Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurde aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ der Eintrag „Seitenmarkierungsleuchte“ in die Tabelle aufgenommen.

Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen —Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2, Artikel 107“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

j)	Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 111“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

Bei dem Eintrag „Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers“ werden die Verweise auf die „78/318/EWG“ und „78/317/EWG“ in der Spalte „Anforderungen“ gestrichen, da diese durch „Verordnung (EU) Nr. 1008/2010“ bzw. „Verordnung (EU) Nr. 672/2010“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

Bei dem Eintrag „Verankerung der Sicherheitsgurte“ wird der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

Bei dem Eintrag „Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge)“ wurden die Verweise in der Spalte „Anforderungen“, unter anderem auf „Richtlinie 2002/51/EG, Richtlinie 2003/77/EG und Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 und 9“ gestrichen, da sie unter anderem durch die „Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 715/2007“ und „(EU) Nr. 459/2012“ hinzugefügt, da es sich bei diesen Verordnungen um die anwendbaren Rechtsvorschriften handelt, die den KMVSS-Einträgen entsprechen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) — Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ unter anderem der Verweis auf die „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ gestrichen und unter anderem durch die Verweise auf die „Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt, da schwere Nutzfahrzeuge nicht in den Geltungsumfang der „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ fallen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

Bei dem Eintrag „Reifen“ wird der bisherige Eintrag „Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21; Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag: „Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19; Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1“ ersetzt. Diese Änderung erfolgt, weil das QMSCIPA durch das Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten ersetzt wurde.

(8)	Tabelle 2 der Anlage 2-C-3 bleibt unverändert.

(9)

Nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen des Handelsausschusses Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 1 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben.

(1) E/ECE/TRANS/505/Rev.3.

ANHANG 1

Anlage 2-C-2

Tabelle 1

Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i

Bezeichnung	Anforderungen	Entsprechende technische Vorschrift der EU (falls vorhanden) (1)
Zulässiger Geräuschpegel	UN-Regelung (2) 51	Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
Ersatzschalldämpferanlagen	UN-Regelung 59	Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
Emissionen leichter Fahrzeuge	UN-Regelung 83	Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012, (EU) 2016/427, (EU) 2016/646, (EU) 2017/1151, (EU) 2017/1154, (EU) 2018/1832
Austauschkatalysatoren	UN-Regelung 103	Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 692/2008
Kraftstoffbehälter	UN-Regelung 34
Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks)	UN-Regelung 67
Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks)	UN-Regelung 110
Unterfahrschutz hinten	UN-Regelung 58
Lenkanlagen	UN-Regelung 79
Türverriegelungen und -scharniere	UN-Regelung 11
Akustische Warneinrichtungen	UN-Regelung 28
Einrichtungen für indirekte Sicht	UN-Regelung 46
Bremsen, schwere Fahrzeuge	UN-Regelung 13
Bremsen, leichte Fahrzeuge	UN-Regelung 13H
Bremsbeläge	UN-Regelung 90
Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)	UN-Regelung 10
Emissionen von Dieselmotoren	UN-Regelung 24	Verordnung (EG) Nr. 692/2008
Innenausstattung	UN-Regelung 21
Sicherungseinrichtung	UN-Regelung 18
Diebstahlsicherung	UN-Regelung 116
Fahrzeug-Alarmanlagen	UN-Regelung 97 UN-Regelung 116
Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen	UN-Regelung 12
Sitzfestigkeit	UN-Regelung 17
Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)	UN-Regelung 80
Vorstehende Außenkanten	UN-Regelung 26
Geschwindigkeitsmesser	UN-Regelung 39
Gurtverankerungen	UN-Regelung 14
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	UN-Regelung 48
Rückstrahler	UN-Regelung 3
Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten)	UN-Regelung 7
Tagfahrleuchten	UN-Regelung 87
Seitenmarkierungsleuchten	UN-Regelung 91
Fahrtrichtungsanzeiger	UN-Regelung 6
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen	UN-Regelung 4
Scheinwerfer (R2 und HS1)	UN-Regelung 1
Scheinwerfer (Sealed beam)	UN-Regelung 5
Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)	UN-Regelung 8
Scheinwerfer (H4)	UN-Regelung 20
Scheinwerfer (Halogen sealed beam)	UN-Regelung 31
Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten	UN-Regelung 37
Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen	UN-Regelung 98
Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten	UN-Regelung 99
Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht)	UN-Regelung 112
Adaptive Frontbeleuchtungssysteme	UN-Regelung 123
Nebelscheinwerfer	UN-Regelung 19
Nebelschlussleuchten	UN-Regelung 38
Rückfahrscheinwerfer	UN-Regelung 23
Parkleuchten	UN-Regelung 77
Sicherheitsgurte und Haltesysteme	UN-Regelung 16
Haltesysteme für Kinder	UN-Regelung 44
Sichtfeld nach vorn	UN-Regelung 125
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten	UN-Regelung 121
Heizungen	UN-Regelung 122
Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)	UN-Regelung 17
Kopfstützen	UN-Regelung 25
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz	UN-Regelung 101	Verordnung (EG) Nr. 692/2008
Motorleistung	UN-Regelung 85	Verordnungen (EG) Nr. 692/2008 und (EU) Nr. 582/2011
Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen	UN-Regelung 49	Verordnungen (EG) Nr. 595/2009, (EU) Nr. 582/2011, (EU) 2016/1718
Seitliche Schutzvorrichtungen	UN-Regelung 73
Sicherheitsglas	UN-Regelung 43
Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	UN-Regelung 30
Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger	UN-Regelung 54
Noträder/-reifen	UN-Regelung 64
Reifenrollgeräusch	UN-Regelung 117
Geschwindigkeitsbegrenzer	UN-Regelung 89
Verbindungseinrichtungen	UN-Regelung 55
Kurzkupplungseinrichtungen	UN-Regelung 102
Entzündbarkeit	UN-Regelung 118
Kraftomnibusse	UN-Regelung 107
Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse)	UN-Regelung 66
Frontalaufprall	UN-Regelung 94
Seitenaufprall	UN-Regelung 95
Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter	UN-Regelung 105
Vorderer Unterfahrschutz	UN-Regelung 93

(1) Enthält die dritte Spalte (Entsprechende technische Vorschrift der EU) keinen Eintrag, ist die betreffende Vorschrift identisch mit der UN-Regelung in der zweiten Spalte (Anforderungen).

(2) „UN-Regelung“ wurde vormals als „UNECE-Regelung“ bezeichnet.

ANHANG 2

Anlage 2-C-3

Tabelle 1

Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii

Bezeichnung		Anforderungen	Entsprechende technische Vorschriften Koreas
Insassen-Aufprallschutz	bei einem Frontalaufprall	UN-Regelung 94	KMVSS (1)-Artikel 102 Absätze 1 und 3
Insassen-Aufprallschutz	bei einem Seitenaufprall	UN-Regelung 95	KMVSS-Artikel 102 Absatz 1
Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten		UN-Regelung 12	KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2
Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen		UN-Regelung 12	KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1
Sitze		UN-Regelung 17	KMVSS-Artikel 97
Kopfstützen		UN-Regelung 17, UN-Regelung 25, GTR 7	KMVSS-Artikel 26 und 99
Türschlösser und Türaufhängungen		UN-Regelung 11 GTR 1	KMVSS-Artikel 104 Absatz 2
Aufprallschutz Instrumententafel		UN-Regelung 21	KMVSS-Artikel 88
Aufprallschutz Rückenlehne		UN-Regelung 21	KMVSS-Artikel 98
Aufprallschutz Armlehne		UN-Regelung 21	KMVSS-Artikel 100
Aufprallschutz Sonnenblende		UN-Regelung 21	KMVSS-Artikel 101
Aufprallschutz Innenrückspiegel		UN-Regelung 46	KMVSS-Artikel 108
Abschleppeinrichtungen		Verordnung (EU) Nr. 1005/2010	KMVSS-Artikel 20 Absatz 1
Rückwärtiger Unterfahrschutz		UN-Regelung 58	KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Anbau	UN-Regelung 48	KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Frontscheinwerfer	UN-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37, UN-Regelung 98, 99, 112, 113, 123	KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3
	Nebelscheinwerfer vorn	UN-Regelung 19	KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1
	Tagfahrleuchte	UN-Regelung 87	KMVSS-Artikel 38-4
	Abbiegescheinwerfer	UN-Regelung 119	KMVSS-Artikel 38-5
	Rückfahrscheinwerfer	UN-Regelung 23	KMVSS-Artikel 39
	Begrenzungsleuchten	UN-Regelung 7	KMVSS-Artikel 40
	Kennzeichenbeleuchtung	UN-Regelung 4	KMVSS-Artikel 41
	Schlusslicht	UN-Regelung 7	KMVSS-Artikel 42
	Bremsleuchten	UN-Regelung 7	KMVSS-Artikel 43 Absatz 1
	Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte	UN-Regelung 7	KMVSS-Artikel 43 Absatz 2
	Fahrtrichtungsanzeiger	UN-Regelung 6	KMVSS-Artikel 44
	zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger	UN-Regelung 7	KMVSS-Artikel 44
	Seitenmarkierungsleuchte	UN-Regelung 91	KMVSS-Artikel 44-2
	Nebelschlussleuchte	UN-Regelung 38	KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 2
	Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung	UN-Regelung 70, UN-Regelung 3	KMVSS-Artikel 49
Sicht des Fahrzeugführers		UN-Regelung 46	KMVSS-Artikel 50, Artikel 94
Motorleistung		UN-Regelung 85	KMVSS-Artikel 111
Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers	Scheibenwischer	Verordnung (EU) Nr. 1008/2010	KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1
	Entfrostungsanlagen	Verordnung (EU) Nr. 672/2010	KMVSS-Artikel 109 Nummer 2
	Trocknungsanlagen	Verordnung (EU) Nr. 672/2010	KMVSS-Artikel 109 Nummer 3
	Scheibenwaschanlagen	Verordnung (EU) Nr. 1008/2010	KMVSS-Artikel 109 Nummer 4
Bremsen von Personenkraftwagen		UN-Regelung 13H	KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1
Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern		UN-Regelung 13	KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2
Bremssysteme von Anhängern		UN-Regelung 13	KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3
Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger		UN-Regelung 13	KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4
Antiblockiervorrichtungen von Anhängern		UN-Regelung 13	KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5
Lenkanlagen		UN-Regelung 79	KMVSS-Artikel 14, Artikel 89 Absatz 2
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen		UN-Regelung 89	KMVSS-Artikel 110-2
Geschwindigkeitsmesser		UN-Regelung 39	KMVSS-Artikel 110
Elektromagnetische Verträglichkeit		UN-Regelung 10	KMVSS-Artikel 111-2
Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls		UN-Regelung 34, UN-Regelung 94, UN-Regelung 95	KMVSS-Artikel 91
Stoßstangen (Aufprall)		UN-Regelung 42	KMVSS-Artikel 93
Verankerung der Sicherheitsgurte		UN-Regelung 14, UN-Regelung 16	KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103
Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen		UN-Regelung 14	KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2
Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig)		UN-Regelung 28, UN-Regelung 51	KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums (2), Artikel 29
Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern		UN-Regelung 40, UN-Regelung 41, UN-Regelung 47 Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) Nr. 134/2014	CACA (3)-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29
Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD)	Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t	UN-Regelung 83, UN-Regelung 24 Verordnungen (EG) Nr. 715/2007, (EG) Nr. 692/2008, (EU) Nr. 459/2012	CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62
Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD)	Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t	UN-Regelung 49 Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 und (EU) Nr. 582/2011
Reifen		UN-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109	Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1

(1) Frühere Bezeichnung „Korea Motor Vehicle Safety Standards — KMVSS“, ab dem 1. Juli 2014 umbenannt in „Rules on the Performances and Standards of Korean Motor Vehicles and Parts“.

(2) Ministerium für Umwelt, Korea.

(3) Koreanische Rechtsvorschrift „Clean Air Conservation Act“.

2.7.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/14

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1084 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2021

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4947)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI.

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definierten Gebiete umfassen.

(5)

Nach weiteren Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in den Niederlanden und Polen, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/989 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(6)	Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/989 hat Polen der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der polnischen Woiwodschaft Małopolskie gemeldet.

(7)	Ferner hat Deutschland der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im deutschen Bundesland Niedersachsen gemeldet.

(8)

Die Herde der neuen Ausbrüche in Deutschland und Polen liegen außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden der genannten Mitgliedstaaten haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

(9)

Die Kommission hat die von Deutschland und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den genannten Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden Deutschlands und Polens abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(11)	Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland und Polen aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden.

(12)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von den zuständigen Behörden Deutschlands und Polens gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(13)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)	Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(15)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/989 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 218 vom 18.6.2021, S. 41).

ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß Artikel 1 und 2:

Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

NIEDERSACHSEN

Landkreis Osnabrück

—	Beginn im Norden, Kreisgrenze zum Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße

—	Richtung Osten, entlang der Tecklenburger Straße bis Kreuzung Schulstraße

—	Schulstraße Richtung Süden bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Münster

—	dem Verlauf der Bahnstrecke Richtung Georgsmarienhütte folgend bis zur Gemeindegrenze Georgsmarienhütte

—	Gemeindegrenze Georgsmarienhütte Richtung Süden bis zur Osnabrücker Straße

—	Osnabrücker Straße folgend bis zum zweiten Kreisverkehr Schulstraße

—	Schulstraße Richtung Westen bis Kreisverkehr Natruper Straße

—	Natruper Straße Richtung Westen bis Kreuzung Neuer Kamp

—	Neuer Kamp Richtung Süden bis Kreuzung mit der Straße Am Borgberg

—	Am Borgberg östlich Richtung Kreuzung Loheiden Knapp

—	Loheiden Knapp Richtung Süden bis zur Kreuzung Holperdorper Straße

—	Holperdorper Straße weiter Richtung Süden bis zur Kreuzung Gretzmanns Esch

—	Gretzmanns Esch Richtung Süden bis Kreuzung Hohner Weg

—	Hohner Weg bis Kreisgenze zum Kreis Steinfurt

16.7.2021

NORDRHEIN-WESTFALEN

Landkreis Steinfurt

An der Landesgrenze NRW / Niedersachsen, der Kreisgrenze zum Landkreis Osnabrück in Hagen a. T. W. der Sudenfelder Strasse in südlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Hohner Weg. Den Hohner Weg in südwestlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Scholbrucher Strasse. Der Scholbrucher Strasse in westlicher Richtung folgend bis zur Osnabrücker Strasse. Der Osnabrücker Strasse in nordöstlicher Richtung folgend bis Abzweigung Talstrasse, der Talstrasse in nordwestlicher Richtung folgend, am Übergang Tunnelweg der Talstrasse in nordwestlicher Richtung weiter folgend. An der T Kreuzung der Talstrasse in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Herkenstrasse. Der Herkenstrasse in westlicher Richtung bis zur L 589. Der Herkenstrasse (L 589) in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Leedener Strasse (L 589). Der Leedener Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Dunkbachstrasse. In nördlicher Richtung der Dunkbachstrasse folgend. Der Dunkbachstrasse in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Grafenstrasse. Der Grafenstrasse in westlicher Richtung folgend bis zur BAB 1. Der BAB 1 in nördlicher Richtung folgend bis zur Hagelstrasse. Der Hagelstrasse (K 28) in östlicher Richtung folgend bis zur Münsterstrasse, welche im Verlauf in die Hasberger Strasse übergeht (östlicher Richtung) bis zum Abzweig Tecklenburger Strasse. Der Tecklenburger Strasse in östlicher Richtung folgend bis zum Goldbach (Kreisgrenze Landkreis Osnabrück bzw. Landesgrenze NRW / Niedersachsen).

16.7.2021

Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)
BIDACHE; CAME	5.7.2021

Mitgliedstaat: Litauen

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Jurbarko rajono savivaldybė - Jurbarkų ir Jurbarko miesto seniūnijos	18.6.2021

Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

1.	Vanaf kruising Leidsestraatweg/ Gerverscop, Gerverscop volgen in noordelijke richting tot aan Rodendijk.

2.	Rodendijk volgen in noordelijke richting tot aan Laag Nieuwkoop.

3.	Laag Nieuwkoop volgen in oostelijke richting overgaand in Laag Nieuwkoopsebuurtweg tot aan Schenkeldijk.

4.	Schenkeldijk volgen in noordelijke richting tot aan Haarrijn(water).

5.	Haarrijn volgen in oostelijke richting tot aan Amsterdam Rijnkanaal.

6.	Amsterdam Rijnkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Zuilense Ring.

7.	Zuilense Ring volgen in westelijke richting tot aan Ruimteweg.

8.	Ruimteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lage Weidseslag.

9.	Lage Weidseslag volgen in zuidelijke richting overgaand in Atoomweg tot aan Plutoniumweg.

10.	Plutoniumweg volgen in westelijke richting tot aan A2.

11.	A2 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

12.	A12 volgen in westelijke richting tot aan Reijerscopse overgang.

13.	Reijerscopse overgang volgen in noordelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Kerkweg tot aan Dorpsstraat.

14.	Dorpsstraat volgen in westelijke richting overgaand in Leidsestraatweg tot aan Gerverscop.

9.7.2021

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

W województwie mazowieckim, w powiecie sierpeckim, mławskim i żuromińskim:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lubowidz, Lutocin, Kuczbork-Osada, Szrensk, Strzegowo, Radzanów, Biezun, Zuromin, Siemiątkowo and Wisniewo

Part of the territory of the Zawidz, Raciąż and Rościszewo municipalities (gmina) covered by the 3 km radius centered on the following GPS coordinates

—	52.891231 N, 19.884990 E

—	52,951 N, 19,822 E

—	52,905 N, 19,893 E

—	52.919399 N, 19.978657 E

—	52,898 N, 20,131 E

18.6.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie mławskim:

Część powiatu mławskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

—	53.106585 N, 20.341439 E,

—	53.095992 N, 20.341070 E,

—	53.100187 N, 20.357614 E,

—	53.076395 N, 20.424769 E

—	53.078 N, 20.347 E

—	53,082 N, 20,451 E

18.6.2021

W województwie warmińsko – mazurskim:

Część powiatu działdowskiego i nowomiejskiego położone w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

—	N 53.348056, E 19.816944,

—	N 53,388 E 19,814

—	N 53,349 E 19,815

—	N 53,384 E 19,817

—	N 53,352 E 19,824

26.5.2021

The entire territory of the following municipalities (gminas) from Nowe Miasto Lubawskie County: Nowe Miasto Lubawskie and Kurzętnik.

Part of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) in the nowomiejski poviat, covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates N: 53,439 E: 19,462 and N53.488611 E19.386944

Part of the territory of the Lubawa municipality (gmina) in the Iławski poviat covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates N53.473889 E19.624722.

16.6.2021

W województwie mazowieckim oraz łódzkim, w powiecie kutnowskim i gostynińskim:

Części powiatów gostynińskiego i kutnowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

—	N: 52,363 E: 19,44

—	N: 52,377 E: 19,467

—	N: 52.34729 E: 19.43396

—	N: 52.35392 E: 19.42987

—	N: 52.35345 E: 19.42772

22.6.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie siedleckim i sokołowskim:

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

12.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie ciechanowskim:

Częśc powiatu ciechanowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

9.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie makowskim:

Częśc powiatu makowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

20.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie sieldeckim:

Części powiatu siedleckiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

16.6.2021

W województwie małopolskim w powiecie gorlickim:

Częśc powiatu gorlickiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: 49.583611 N 21.110556 E

14.7.2021

TEIL B

Überwachungszonen gemäß Artikel 1 und 3:

Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

NIEDERSACHSEN

Landkreis und Stadt Osnabrück

—	Beginn im Norden, Grenze Kreis Steinfurt, Stadt Osnabrück, Eversburger Straße

—	Eversburger Straße östlich bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Ibbenbüren/Rheine

—	Von dort weiter Wersener Landstraße Richtung Süd-Osten bis Kreisverkehr Landwehr Straße Leyer Straße

—	Wersener Straße zweite Ausfahrt folgend bis zur L88

—	Dem Verlauf der Wersener Straße (L 88) folgend bis Übergang in Pagenstecher Straße

—	Pagenstecher Straße südöstlich folgend bis An der Bornau

—	An der Bornau geht über in Natruper Straße bis zur Kreuzung Rißmüllerplatz

—	Natruper-Tor-Wall übergehend in Heger-Tor-Wall in südöstlicher Richtung zur Kreuzung Neuer Graben

—	Neuer Graben Richtung Nordosten bis Übergang in Wittekindstraße,

—	Wittekindstraße folgend bis Kreuzung Goethering (Berliner Platz)

—	Goethering in südöstlicher Richtung bis Übergang Konrad-Adenauer –Ring, von dort weiter bis Übergang Petersburger Wall und dort westlich bis zur Kreuzung Johannisstraße

—	Johannisstraße in südlicher Richtung bis Übergang Iburger Straße

—	Iburger Straße bis Fußweg Verlängerung Alte Bauernschaft

—	Verlauf der Alte Bauernschaft folgend bis über den Fußweg zur Straße Kreuzung Am Schölerberg/Frankfurter Heerstraße

—	Frankfurter Heerstraße Richtung Süden bis zum Fußweg Zum Klee

—	Fußweg Zum Klee folgend Richtung Süden bis zur Kreuzung Alte Rothefelder Straße (K346)

—	Alte Rothefelder Straße (K346) Richtung Osten bis zum Kreisverkehr Bielefelder Straße/Brüsseler Straße

—	Brüsseler Straße südwestliche Richtung bis Kreisverkehr

—	Kreisverkehr 2. Ausfahrt Richtung Süden Alte Heerstraße bis Übergang in den Eschweg

—	Eschweg bis Kreuzung Glückaufstraße (L 95);

—	Glückaufstraße (L 95) in östliche Richtung bis Kreuzung Heinrich-Schmedt-Straße

—	Heinrich-Schmedt-Straße Richtung Süden bis Kreuzung Wellendorfer Straße

—	Wellendorfer Straße (K 331) Richtung Osten bis Kreuzung Im Strehland

—	Im Strehlande Richtung Süden bis Kreuzung Borgloher Straße (K333)

—	Borgloher Straße (K333) Richtung Westen bis zur Kreuzung mit B 51 (Osnabrücker Straße/ Teutoburger-Wald-Straße)

—	B 51 Osnabrücker Straße Richtung Süden bis Gemeindegrenze Georgsmarienhütte/Bad Iburg;

—	Gemeindegrenze Georgsmarienhütte/Bad Iburg Richtung Südwesten bis Gewässer Föhrenteichsbach

—	Verlauf Gewässer Föhrenteichsbach Richtung Süden bis zum Zufluss in den Freedenbach

—	Freedenbach südwestlich bis Wassertretstelle Hagenberg/Bergstraße

—	Bergstraße Richtung Süden bis Kreisverkehr Bielefelder Straße

—	Bielefelder Straße Richtung Westen bis zur Kreuzung B 51 (Münster Straße)

—	B 51 (Münster Straße) südlich bis Kreuzung Alter Postdamm

—	Alter Postdamm in südwestliche Richtung bis zur Kreisgrenze Landkreis Osnabrück/Kreis Steinfurt

25.7.2021

Landkreis Osnabrück

—	Beginn im Norden, Kreisgrenze zum Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße

—	Richtung Osten, entlang der Tecklenburger Straße bis Kreuzung Schulstraße

—	Schulstraße Richtung Süden bis zur Brücke Bahnstrecke Osnabrück-Münster

—	dem Verlauf der Bahnstrecke Richtung Georgsmarienhütte folgend bis zur Gemeindegrenze Georgsmarienhütte

—	Gemeindegrenze Georgsmarienhütte Richtung Süden bis zur Osnabrücker Straße

—	Osnabrücker Straße folgend bis zum zweiten Kreisverkehr Schulstraße

—	Schulstraße Richtung Westen bis Kreisverkehr Natruper Straße

—	Natruper Straße Richtung Westen bis Kreuzung Neuer Kamp

—	Neuer Kamp Richtung Süden bis Kreuzung mit der Straße Am Borgberg

—	Am Borgberg östlich Richtung Kreuzung Loheiden Knapp

—	Loheiden Knapp Richtung Süden bis zur Kreuzung Holperdorper Straße

—	Holperdorper Straße weiter Richtung Süden bis zur Kreuzung Gretzmanns Esch

—	Gretzmanns Esch Richtung Süden bis Kreuzung Hohner Weg

—	Hohner Weg bis Kreisgenze zum Kreis Steinfurt

17.7.2021 - 25.7.2021

NORDRHEIN-WESTFALEN

Landkreis Steinfurt

Ab der Landesgrenze NRW / Niedersachsen bzw. der Kreisgrenze zum Landkreis Osnabrück in Hagen a. T. W. der Strasse auf den Äckern in südlicher Richtung folgend bis zur Strasse Alter Postdamm. Den Alten Postdamm in westlicher Richtung folgend bis zur Landesgrenze NRW/Niedersachsen (Bach Brookbieke). Der Landesgrenze NRW / Niedersachsen (Bach Brookbieke) in südlicher Richtung folgend bis zur ersten Bachmüdung. Dem Bach Brookbieke in westlicher Richtung folgend bis zur 2. Bachmündung zum Mühlenbach. Dem Mühlenbach in westlicher Richtung weiter folgend bis zur Strasse Baggerien. Der Strasse Baggerien in südlicher Richtung folgend überlaufend in die Strasse Voßhaarweg. Dem Voßhaarweg in südlicher Richtung folgend bis zum Bullerbach. Dem Bullerbach in westlicher Richtung folgend, an der ersten Mündung dem Bullerbach weiter in nordwestlicher Richtung folgend, an der zweiten Mündung dem Bullerbach in westlicher Richtung weiter folgend. An der dritten Mündung dem Bulerbach in westlicher Richtung weiter folgend bis zum Meckelweger Kirchweg. Dem Meckelweger Kirchweg in westlicher Richtung folgend bis zum Warendorfer Weg. Dem Warendorfer Weg in südlicher Richtung folgend bis zum Glandorfer Damm. Dem Glandorfer Damm (B 475) in westlicher Richtung folgend bis zur Kreuzung Kattenvenner Strasse. Der Kattenvenner Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zum Bullerbach. Dem Bullerbach in westlicher Richtung folgend über die Hohner Strasse (K 32) hinweg bis zur Bachmündung. Dem Bullerbach weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bachmündung übergehend in den Mühlenbach. Dem Mühlenbach in westlicher Richtung folgend bis zur Ringler Strasse. Der Ringeler Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zum Ringeler Damm. Dem Ringeler Damm in westlicher Richtung folgend bis zur Überleitung in den Setteler Damm. Dem Setteler Damm in westlicher Richtung folgend, über die Erpenbecker Strasse und der Ladberger Strasse hinweg bis zur Strasse am Hagen. Der Strasse am Hagen in nördlicher Richtung folgend bis zur Strasse Aldruper Damm. Dem Aldruper Damm in südwestlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung in die Strasse Up de Au. Der Strasse Up de Au in nördlicher Richtung folgend bis zur Rethstrasse. Der Rethstrasse in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Aldruper Mühlenbach. Dem Aldruper Mühlenbach in westlicher Richtung folgend bis zur zweiten Bachmündung, weiter in südwestlicher Richtung bis zur vierten Bachmündung. Dem Aldruper Mühlenbach in nördlicher Richtung folgend bis zur BAB 1. Der BAB 1 in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Saerbecker Damm. Dem Saerbecker Damm in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Wechter Strasse. Der Wechter Strasse in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Sonnenhügeldamm. Dem Sonnenhügeldamm in westlicher Richtung folgend bis zum Arelmanns Weg. Dem Arelmanns Weg in nordöstlicher Richtung folgend bis zur Waldmannstrasse. Der Waldmannstrasse in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Wechter Mark. Der Wechter Mark in nördlicher Richtung folgend bis zur Ibbenbürener Strasse. Die Ibbenbürener Strasse in westlicher Richtung folgend, übergehend in Wechter Strasse. Die Wechter Strasse westlich folgend bis zur Abzweigung Im Bocketal. Der Strasse Im Bocketal (K 24) in nördlicher Richtung folgend. An der Kreuzung der Strasse Im Bocketal in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Kreisverkehr (mit L 504). Dem Kreisverkehr in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Bach Ibbenbürener Aa. Der Ibbenbürener Aa in südöstlicher Richtung folgend bis zur Strasse Aatal. Der Strasse Aatal in nördlicher Richtung folgend bis zur BAB 30. Der BAB 30 in östlicher Richtung folgend bis zur Tecklenburger Strasse. Der Tecklenburger Strasse (L 796) in nördlicher Richtung folgend bis zur Velper Strasse. Der Velper Strasse in östlicher Richtung folgend bis zur Alstedder Strasse. Der Alstedder Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zur Strasse Kleekamp. Dem Kleekamp in östlicher Richtung folgend bis zur ersten Abzweigung und dort dem Kleekamp in nördlicher Richtung weiter folgend. An der nächsten Abzweigung dem Kleekamp in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Permer Strasse. Der Permer in östlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Blomenkamp. Dem Blomenkamp in nördlicher Richtung folgend. An der ersten Abzweigung dem Blomenkamp in östlicher Richtung folgend bis zur nächsten Abzweigung, dann dem Blomenkamp in nördlicher Richtung weiter folgend bis zur Strasse Schafberg. Der Strasse Schafberg in westlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Morgensternstrasse. Der Morgensternstrasse in nördlicher Richtung folgend bis zum Mühlenweg. Dem Mühlenweg in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung am Stollenkamp. Der Strasse am Stollenkamp in östlicher Richtung folgend bis zur Langenbrücker Strasse. Der Langebrücker Strasse in östlicher Richtung folgend bis zur ersten Abzweigung. Der Langenbrücker Strasse in nördlicher Richtung folgend bis zum Stollenbach. Dem Stollenbach in östlicher Richtung folgend. An der ersten Bachmündung dem Stollenbach in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Hülskrappenweg. Dem Hülskrappenweg in südlicher Richtung folgend bis zum Sennlicher Weg. Dem Sennlicher Weg in östlicher Richtung folgend, an der ersten Mündung dem Sennlicher Weg in südlicher Richtung weiter folgend bis zur Tecklenburger Strasse. Der Tecklenburger Strasse (L 584) in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Kreisverkehr. Den Kreisverkehr an der ersten Ausfahrt in südöstlicher Richtung in die Lotter Strasse verlasse. Der Lotte Strasse folgend bis zum Bach Diekwiesengraben. Dem Bach Diekwiesengraben in östlicher Richtung folgend über die Wersener Strasse (L 597) hinweg bis zum Fluss Düte. Dem Fluss Düte in nördlicher Richtung folgend bis zur Eversburger Strasse. Der Eversburger Strasse in östlicher Richtung folgend bis zur Landesgrenze NRW / Niedersachsen bzw. zur Kreisgrenze zum Landkreis Osnabrück.

25.7.2021

Landkreis Steinfurt

17.7.2021 - 25.7.2021

Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Les communes suivantes dans le département: Landes (40)
Cauneille Hastingues Oeyregave Orthevielle Peyrehorade Sorde-l'Abbaye	14.7.2021
Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)
BIDACHE ; CAME	6.7.2021 - 14.7.2021
ARANCOU ; ARRAUTE-CHARRITTE ; AUTERRIVE ; BARDOS ; BERGOUEY-VIELLENAVE ; CARRESSE-CASSABER ; ESCOS ; GUICHE ; LABASTIDE-VILLEFRANCHE ; LABETS-BISCAY ; LEREN ; MASPARRAUTE ; OREGUE ; SAINT-DOS ; SAINT-PE-DE-LEREN ; SAMES	14.7.2021

Mitgliedstaat: Litauen

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Jurbarko rajono savivaldybė - Girdžių ir Skirsnemunės seniūnijos; Šakių rajono savivaldybė - Kidulių ir Sudargo seniūnijos	9.7.2021
Jurbarko rajono savivaldybė - Jurbarkų ir Jurbarko miesto seniūnijos	19.6.2021 - 9.7.2021

Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

1.	Vanaf grens provincie Zuid-Holland/ Utrecht de Rietveld (N458) volgen in oostelijke richting tot aan Zegveldseuitweg.

2.	Zegveldseuitweg volgen in noordelijke richting overgaand in Hoofdweg tot aan Milandweg.

3.	Milandweg volgen in oostelijke richting tot aan Korte Meentweg.

4.	Korte Meentweg volgen in oostelijke richting overgaand in Lange Meentweg tot aan Ingenieur Enschedeweg.

5.	Ingenieur Enschedeweg volgen in noordelijke richting tot aan Oud Huizerweg.

6.	Oud Huizerweg volgen in oostelijke richting overgaand in uitweg overgaand in Ter Aarse Zuwe tot aan Korte Zuwe.

7.	Korte Zuwe volgen in oostelijke richting overgaand in Kerklaan tot aan Julianalaan.

8.	Julianalaan volgen in zuidelijke richting tot aan Dorpsstraat.

9.	Dorpsstraat volgen in oostelijke richting tot aan Ter Aarseweg.

10.	Ter Aarseweg volgen in zuidelijke richting amsterdam Rijnkanaal overstekend tot aan Rijksstraatweg.

11.	Rijksstraatweg volgen in noordelijke richting tot aan Bloklaan.

12.	Bloklaan volgen in oostelijke richting tot aan Veendijk.

13.	Veendijk volgen in noordelijke richting tot aan Oud Loosdrechtsedijk.

14.	Oud Loosdrechtsedijk volgen in oostelijke richting tot aan Nootweg.

15.	Nootweg volgen in oostelijke richting tot aan Rading.

16.	Rading volgen in zuidelijke richting tot aan Noodweg.

17.	Noodweg volgen in zuidelijke richting tot aan Utrechtseweg.

18.	Utrechtseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Graaf Florisweg.

19.	Graaf Florisweg volgen in oostelijke richting tot aan A27.

20.	A27 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

21.	A12 volgen in westelijke richting tot aan N408.

22.	N408 volgen in zuidelijke richting tot aan Zuidstedeweg.

23.	Zuidstedeweg volgen in westelijke richting overgaand in Wijkerslootweg overgaand in Weg naar de poort overgaand in Weg der verenigde naties tot aan Baronieweg.

24.	Baronieweg volgen in westelijke richting tot aan Boveneind noordzijde.

25.	Boveneind noordzijde volgen in westelijke richting overgaand in Dorp ovengaand in Boveneind Noordzijde tot aan Damweg.

26.	Damweg volgen in noordelijke richting tot aan Utrechtse straatweg.

27.	Utrechtse straatweg volgen in westelijke richting tot aan Johan Vierbergenweg.

28.	Johan Vierbergenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Tuurluur overgaand in verlengde Tuurluur de A2 overstekend tot aan Burgermeester van Zwietenweg.

29.	Burgermeester van Zwietenweg volgen in westelijke richting tot aan Molendijk.

30.	Molendijk volgen in noordelijke richting overgaand in Grens Zuid-Holland/Utrecht (water) tot aan Rietveld.

18.7.2021

1.	Vanaf kruising Leidsestraatweg/ Gerverscop, Gerverscop volgen in noordelijke richting tot aan Rodendijk.

2.	Rodendijk volgen in noordelijke richting tot aan Laag Nieuwkoop.

3.	Laag Nieuwkoop volgen in oostelijke richting overgaand in Laag Nieuwkoopsebuurtweg tot aan Schenkeldijk.

4.	Schenkeldijk volgen in noordelijke richting tot aan Haarrijn(water).

5.	Haarrijn volgen in oostelijke richting tot aan Amsterdam Rijnkanaal.

6.	Amsterdam Rijnkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Zuilense Ring.

7.	Zuilense Ring volgen in westelijke richting tot aan Ruimteweg.

8.	Ruimteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lage Weidseslag.

9.	Lage Weidseslag volgen in zuidelijke richting overgaand in Atoomweg tot aan Plutoniumweg.

10.	Plutoniumweg volgen in westelijke richting tot aan A2.

11.	A2 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

12.	A12 volgen in westelijke richting tot aan Reijerscopse overgang.

13.	Reijerscopse overgang volgen in noordelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Kerkweg tot aan Dorpsstraat.

14.	Dorpsstraat volgen in westelijke richting overgaand in Leidsestraatweg tot aan Gerverscop.

10.7.2021 - 18.7.2021

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

W województwie mazowieckim, w powiecie żuromińskim, sierpeckim, płońskim i mławskim:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lipowiec Koscielny, Wisniewo, Stupsk, Szydlowo, Grudusk, Regimin, Wieczfnia Koscielna, Szczutowo and Mława town.

Rest of the territory of the Rościszewo, Raciąż and Zawidz municipalities (gmina) which goes beyond the 3 km radius around the following GPS coordinates

—	52.891231 N, 19.884990 E

—	52,951 N, 19,822 E

—	52,905 N, 19,893 E

—	52.919399 N, 19.978657 E

—	52,898 N, 20,131 E.

Part of the territory of the Glinojeck and Ciechanów municipalities (gmina) covered by the 10 km radius centered on the following GPS coordinates

—	52,916 N, 20,225 E

—	52,936 N, 20,307 E

4.7.2021

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lubowidz, Lutocin, Kuczbork-Osada, Szrensk, Strzegowo, Radzanów, Biezun, Zuromin, Siemiątkowo and Wisniewo.

Part of the territory of the Zawidz, Raciąż and Rościszewo municipalities (gmina) covered by the 3 km radius centered on the following GPS coordinates

—	52.891231 N, 19.884990 E

—	52,951 N, 19,822 E

—	52,905 N, 19,893 E

—	52.919399 N, 19.978657 E

—	52,898 N, 20,131 E

19.6.2021 - 4.7.2021

Część powiatu mławskiego położona w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

—	53.106585 N, 20.341439 E

—	53.095992 N, 20.341070 E

—	53.100187 N, 20.357614 E

—	53.076395 N, 20.424769 E

—	53.078 N, 20.347 E

—	53,027 N, 20,293 E

—	53,082 N, 20,451 E

19.6.2021 - 4.7.2021

W województwie warmińsko-mazurskim, counties Nidzica, Dzialdowo, Nowe Miasto Lubawskie, Iława:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Janowiec Koscielny, Ilowo-Osada, Kozlowo, Dzialdowo, Rybno, Grodziczno, Lidzbark, Płośnica.

Rest of the territory of the Lubawa municipality (gmina) that goes beyond the area covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates 53.473889 N 19.624722 E

The territory of the Iława and Kisielice municipalities (gminas) located south of the road 16.

Rest of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) that goes beyond the area covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates 53.488611 N 19.386944 E and N: 53,439 E: 19,462

4.7.2021

W województwie warmińsko-mazurskim:

Część powiatu działdowskiego i nowomiejskiego położone w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

—	N 53.348056, E 19.816944,

—	N 53,388 E 19,814

—	N 53,349 E 19,815

—	N 53,384 E 19,817

—	N 53,352 E 19,824

27.5.2021 - 16.6.2021

The entire territory of the following municipalities (gminas) from Nowe Miasto Lubawskie County: Nowe Miasto Lubawskie and Kurzętnik.

Part of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) in the nowomiejski poviat, covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates N: 53,439 E: 19,462 and N53.488611 E19.386944

Part of the territory of the Lubawa municipality (gmina) in the Iławski poviat covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates N53.473889 E19.624722

17.6.2021 - 4.7.2021

W województwie mazowieckim oraz łódzkim, w powiatach kutnowskim, gostynińskim oraz płockim:

Części powiatów kutnowskiego, gostynińskiego oraz płockiego położone w promieniu 10 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

—	N: 52,363 E: 19,44

—	N: 52,377 E: 19,467

—	N: 52.34729 E: 19.43396

—	N: 52.35392 E: 19.42987

—	N: 52.35345 E: 19.42772

1.7.2021

Części powiatów gostynińskiego i kutnowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

—	N: 52,363 E: 19,44

—	N: 52,377 E: 19,467

—	N: 52.34729 E: 19.43396

—	N: 52.35392 E: 19.42987

—	N: 52.35345 E: 19.42772

23.6.2021 - 1.7.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie siedleckim i sokołowskim:

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

26.6.2021

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

13.6.2021 - 26.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie ciechanowskim, mławskim i przasnyskim:

Części powiatów ciechanowskiego, mławskiego i przasnyskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

4.7.2021

Częśc powiatu ciechanowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

9.6.2021 - 4.7.2021

W województwie mazowieckim w powiecie makowskim i przasnyskim:

Części powiatów makowskiego i przasnyskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

29.6.2021

Częśc powiatu makowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

21.6.2021 - 29.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie siedleckim, węgrowskim i sokołowskim oraz miasto Siedlce:

Części powiatów siedleckiego, węgrowskiego, sokołowskiego i miasto Siedlce położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

3.7.2021

Części powiatów siedleckiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

17.6.2021 - 3.7.2021

W województwie małpoloskim w powiecie gorlickim i nowosądeckim:

Części powiatów gorlickiego i nowosądeckiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: 49.583611 N 21.110556 E

23.7.2021

Częśc powiatu gorlickiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: 49.583611 N 21.110556 E

15.7.2021 - 23.7.2021

“

2.7.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/27

EMPFEHLUNG (EU) 2021/1085 DES RATES

vom 1. Juli 2021

zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

(2)

Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10) und (EU) 2021/992 (11) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

(3)

Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (12) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

(4)

In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

(5)

Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollten Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Brunei Darussalam, Jordanien, Kanada, Katar, Montenegro, die Republik Moldau und Saudi-Arabien in die Liste aufgenommen werden sowie Kosovo (*) in der Kategorie der Gebietskörperschaften, die von mindestens einem Mitgliedstaat nicht als Staat anerkannt werden.

(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.

(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

(8)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (13) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(9)

Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (14) genannten Bereich gehören.

(10)

Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (15) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (16) genannten Bereich gehören.

(11)

Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (17) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (18) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlungen (EU) 2020/1052, (EU) 2020/1144, (EU) 2020/1186, (EU) 2020/1551, (EU) 2020/2169, (EU) 2021/89, (EU) 2021/132, (EU) 2021/767, (EU) 2021/816, (EU) 2021/892 und (EU) 2021/992 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

„(1)	Ab dem 1. Juli 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:

I. STAATEN

ALBANIEN

ARMENIEN

3.	AUSTRALIEN

4.	ASERBAIDSCHAN

5.	BOSNIEN UND HERZEGOWINA

6.	BRUNEI DARUSSALAM

KANADA

ISRAEL

JAPAN

10.

JORDANIEN

11.

LIBANON

12.	MONTENEGRO

13.	NEUSEELAND

14.

KATAR

15.	REPUBLIK MOLDAU

16.	REPUBLIK NORDMAZEDONIEN

17.

RUANDA

18.	SAUDI-ARABIEN

19.

SERBIEN

20.

SINGAPUR

21.

SÜDKOREA

22.

THAILAND

23.	VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

24.	CHINA (*1)

II. SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Sonderverwaltungsregion Macau

III. GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

Kosovo (*)

Taiwan

(*1) vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

(*) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos."

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DOVŽAN

(1) ABl. L 208 I vom 1.7.2020, S. 1.

(2) ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

(3) ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

(4) ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

(5) ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

(6) ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

(7) ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

(8) ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

(9) ABl. L 165 I vom 11.5.2021, S. 66.

(10) ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1.

(11) ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12.

(12) ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

(13) Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

(14) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

(15) ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

(16) Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

(17) ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

(18) Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
	*	Beschluss Nr. 3 des Handelsausschusses EU-Korea vom 29. April 2021 zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens EU-Korea [2021/1082]	1
	*	Mitteilung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 zum Anhang 2-C des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Korea	11
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (GASP) 2021/1083 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/6 (EUTM Mali/1/2021)	12
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1084 der Kommission vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4947) ( 1 )	14
		EMPFEHLUNGEN
	*	Empfehlung (EU) 2021/1085 des Rates vom 1. Juli 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung	27

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 235

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	64. Jahrgang 2. Juli 2021