18.6.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/1

BESCHLUSS (EU) 2021/986 DER KOMMISSION

vom 29. April 2021

zur Billigung des Beschlusses der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft zur Annahme der neuen Vollzugsordnung der Versorgungsagentur über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2893)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 60 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) muss diese durch eine gemeinsame Versorgungspolitik nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen für eine regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer in der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen sorgen.

(2)	Zu diesem Zweck wurde mit Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags eine Agentur geschaffen.

(3)	Die von der Agentur angenommene Vollzugsordnung bedarf der Billigung der Kommission und regelt, wie Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen einander gegenüberzustellen sind.

(4)	Die Agentur hat gemäß dem Euratom-Vertrag und ihrer Satzung mit ihrem Beschluss vom 15. Januar 2021 eine neue Vollzugsordnung angenommen, um die derzeit geltende Vollzugsordnung der Agentur zu aktualisieren und zu ersetzen.

(5)	Gemäß Artikel 60 Absatz 6 Euratom-Vertrag bedarf die Vollzugsordnung der Agentur der Billigung der Kommission —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft vom 15. Januar 2021 zur Annahme der Vollzugsordnung der Versorgungsagentur über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen und zur Aufhebung der Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 wird gebilligt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 1. Juli 2021 wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft gerichtet. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 29. April 2021

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

18.6.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/3

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/987 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2021

über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4114)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52, in Verbindung mit den Artikeln 131 und 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen zu gelangen, und teilt dem Vereinigten Königreich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)	Das Vereinigte Königreich hatte die Möglichkeit, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen, hat davon jedoch nicht Gebrauch gemacht.

(3)	Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)	Die vorgenommenen Überprüfungen und das bilaterale Gespräch haben ergeben, dass ein Teil der vom Vereinigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission dem Vereinigten Königreich die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht.

(8)	Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. März 2021 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen des Vereinigten Königreichs zulasten des EGFL und des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2) Ares(2021)3293159.

ANHANG

Beschluss: 66 – nur UK

Haushaltsposten: 6200

Mitglied-staat	Maßnahme	HJ	Grund	Art	Berichtigung (%)	Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
GB	Bescheinigung	2016	Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler	PUNKTUELL		EUR	-859,46	0,00	-859,46
	Rechnungsabschluss	2019	Falsche Berechnung der Zahlung – AO1	PUNKTUELL		EUR	-103 237,16	0,00	-103 237,16
	Rechnungsabschluss	2019	Einzelne Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL	PUNKTUELL		EUR	-3 112,08	0,00	-3 112,08
	Rechnungsabschluss	2019	Bekannter Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL	PUNKTUELL		EUR	-1 551,20	0,00	-1 551,20
					GB insgesamt:	EUR	-108 759,90	0,00	-108 759,90

Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
EUR	-108 759,90	0,00	-108 759,90

Haushaltsposten: 6201

Mitglied-staat	Maßnahme	HJ	Grund	Art	Berichtigung (%)	Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
GB	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte	2016	1.2 Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	23,44 %	EUR	-14 804,48	0,00	-14 804,48
	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte	2017	1.2 Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	23,44 %	EUR	-265 380,06	0,00	-265 380,06
	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte	2018	1.2 Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	23,44 %	EUR	-558 453,80	0,00	-558 453,80
	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte	2019	1.2 Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	23,44 %	EUR	-566 790,77	0,00	-566 790,77
	Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER	2017	Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Geeignete Kontrollen der Förderfähigkeit der Kosten des Vorhabens“ und „Geeignete Verfahren für die Auswahl und Bewertung von Vorhaben oder Anträgen“ HJ 2017	PUNKTUELL		EUR	-47 531,38	0,00	-47 531,38
	Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen	2018	Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Geeignete Kontrollen der Förderfähigkeit der Kosten des Vorhabens“ und „Geeignete Verfahren für die Auswahl und Bewertung von Vorhaben oder Anträgen“ HJ 2018	PUNKTUELL		EUR	-336 852,17	0,00	-336 852,17
	Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen	2019	Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Geeignete Kontrollen der Förderfähigkeit der Kosten des Vorhabens“ und „Geeignete Verfahren für die Auswahl und Bewertung von Vorhaben oder Anträgen“ HJ 2019	PUNKTUELL		EUR	-247 748,43	0,00	-247 748,43
	Bescheinigung	2016	Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler	PUNKTUELL		EUR	-78 032,29	0,00	-78 032,29
	Rechnungsabschluss	2019	Einzelne Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER	PUNKTUELL		EUR	-11 648,58	0,00	-11 648,58
	Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen	2018	Schlüsselkontrolle „Geeignete Verfahren für die Auswahl und Bewertung von Vorhaben oder Anträgen“ HJ 2018–2019	PUNKTUELL		EUR	-1 933 280,58	0,00	-1 933 280,58
	Ländliche Entwicklung – Nicht-IVKS-Maßnahmen	2019	Schlüsselkontrolle „Geeignete Verfahren für die Auswahl und Bewertung von Vorhaben oder Anträgen“ HJ 2018–2019	PUNKTUELL		EUR	-1 426 714,65	0,00	-1 426 714,65
	Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation	2016	Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	23,44 %	EUR	-898,00	0,00	-898,00
	Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation	2017	Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	23,44 %	EUR	-110 558,25	0,00	-110 558,25
	Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation	2018	Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	23,44 %	EUR	-475 154,01	0,00	-475 154,01
	Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation	2019	Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	23,44 %	EUR	-109 153,46	0,00	-109 153,46
					GB insgesamt:	EUR	-6 183 000,91	0,00	-6 183 000,91

Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
EUR	-6 183 000,91	0,00	-6 183 000,91

18.6.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/9

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/988 DER KOMMISSION

vom 16. Juni 2021

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4118)

(Nur der dänische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, spanische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)	Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)	Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)	Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

(7)	Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts (2) zur Kenntnis gebracht.

(8)	Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. März 2021 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 16. Juni 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2) Ares(2021)3293265.

ANHANG

Beschluss: 66

Haushaltsposten: 08020601

Mitglied-staat	Maßnahme	HJ	Grund	Art	Berichtigung (%)	Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
FR	Entkoppelte Direktbeihilfen	2014	Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-404/19P	PAUSCHAL	100,00%	EUR	10 681 575,98	0,00	10 681 575,98
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2015	Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-404/19P	PAUSCHAL	100,00%	EUR	9 836 977,73	0,00	9 836 977,73
					FR insgesamt:	EUR	20 518 553,71	0,00	20 518 553,71
RO	Rechnungsabschluss	2018	Vorgeschlagene Erstattung an Rumänien (Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen, Überschreitung von Obergrenzen und Abgaben)	PUNKTUELL		EUR	7 520 578,32	0,00	7 520 578,32
					RO insgesamt:	EUR	7 520 578,32	0,00	7 520 578,32

Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
EUR	28 039 132,03	0,00	28 039 132,03

Haushaltsposten: 08030102

Mitglied-staat	Maßnahme	HJ	Grund	Art	Berichtigung (%)	Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
PL	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2018	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	5,00%	EUR	2 519,16	0,00	2 519,16
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2019	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	2,00%	EUR	125,36	0,00	125,36
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2019	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	5,00%	EUR	446,46	0,00	446,46
					PL insgesamt:	EUR	3 090,98	0,00	3 090,98

Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
EUR	3 090,98	0,00	3 090,98

Haushaltsposten: 6200

Mitglied-staat	Maßnahme	HJ	Grund	Art	Berichtigung (%)	Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
AT	Absatzförderungs-maßnahmen	2016	Verstoß im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe (Absatzförderungsprogramm 534)	PUNKTUELL		EUR	-705 438,48	0,00	-705 438,48
	Absatzförderungs-maßnahmen	2017	Verstoß im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe (Absatzförderungsprogramm 534)	PUNKTUELL		EUR	-552 415,32	0,00	-552 415,32
	Absatzförderungs-maßnahmen	2018	Verstoß im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe (Absatzförderungsprogramm 534)	PUNKTUELL		EUR	-657 329,58	0,00	-657 329,58
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2017	Begünstigte AT02, AT04 und AT08 nicht förderfähig	PUNKTUELL		EUR	-177 728,45	0,00	-177 728,45
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2018	Begünstigte AT02, AT04 und AT08 nicht förderfähig	PUNKTUELL		EUR	-459 310,56	0,00	-459 310,56
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2019	Begünstigte AT02, AT04 und AT08 nicht förderfähig	PUNKTUELL		EUR	-321 575,98	-5 400,00	-316 175,98
					AT insgesamt:	EUR	-2 873 798,37	-5 400,00	-2 868 398,37
CZ	Bescheinigung	2015	Mangel bei der Schlüsselkontrolle „Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität“	GESCHÄTZTER BETRAG		EUR	-1 476 920,49	-1 527,46	-1 475 393,03
					CZ insgesamt:	EUR	-1 476 920,49	-1 527,46	-1 475 393,03
DE	Rechnungsabschluss	2019	Finanzielle Fehler bei EGFL und ELER	PUNKTUELL		EUR	-597,25	0,00	-597,25
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	Mangel bei der Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-512 584,64	0,00	-512 584,64
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2019	Mangel bei der Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-736 973,88	0,00	-736 973,88
					DE insgesamt:	EUR	-1 250 155,77	0,00	-1 250 155,77
DK	Regelung für Junglandwirte	2020	beide Schlüsselkontrollen – Regelung für Junglandwirte – Antragsjahr 2019	PUNKTUELL		EUR	-316,73	0,00	-316,73
	Basisprämienregelung	2020	beide Schlüsselkontrollen – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2019	PUNKTUELL		EUR	-3 349 880,07	0,00	-3 349 880,07
	Ökologisierungszahlung	2020	beide Schlüsselkontrollen – Ökologisierung – Antragsjahr 2019	PUNKTUELL		EUR	-1 554 236,10	0,00	-1 554 236,10
	Basisprämienregelung	2018	Zuweisung aus der nationalen Reserve an Junglandwirte oder Landwirte, die erstmals eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-474,95	0,00	-474,95
	Basisprämienregelung	2019	Zuweisung aus der nationalen Reserve an Junglandwirte oder Landwirte, die erstmals eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-468,19	0,00	-468,19
	Ökologisierungszahlung	2018	Zuweisung aus der nationalen Reserve an Junglandwirte oder Landwirte, die erstmals eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen – Ökologisierung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-216,72	0,00	-216,72
	Ökologisierungszahlung	2019	Zuweisung aus der nationalen Reserve an Junglandwirte oder Landwirte, die erstmals eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen – Ökologisierung – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-215,28	0,00	-215,28
	Regelung für Junglandwirte	2018	Zuweisung aus der nationalen Reserve an Junglandwirte oder Landwirte, die erstmals eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen – Zahlung für Junglandwirte – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-173,92	0,00	-173,92
	Regelung für Junglandwirte	2019	Zuweisung aus der nationalen Reserve an Junglandwirte oder Landwirte, die erstmals eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen – Zahlung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-347,85	0,00	-347,85
	Regelung für Junglandwirte	2017	Kontrollen des Anspruchs von Betriebsinhabern auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen – Zahlung für Junglandwirte – Haushaltsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-5 461,42	0,00	-5 461,42
	Basisprämienregelung	2017	Kontrollen der Feststellung des korrekten Werts von Zahlungsansprüchen – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-9 015,83	0,00	-9 015,83
	Basisprämienregelung	2018	Kontrollen der Feststellung des korrekten Werts von Zahlungsansprüchen – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-10 835 955,13	0,00	-10 835 955,13
	Ökologisierungszahlung	2017	Kontrollen der Feststellung des korrekten Werts von Zahlungsansprüchen – Ökologisierung – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-4 083,27	0,00	-4 083,27
	Ökologisierungszahlung	2018	Kontrollen der Feststellung des korrekten Werts von Zahlungsansprüchen – Ökologisierung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-4 944 446,32	0,00	-4 944 446,32
	Basisprämienregelung	2018	Unzulängliche Kontrollen in Bezug auf die Bestimmung des aktiven Betriebsinhabers und die verbundenen Unternehmen – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-8 240,35	0,00	-8 240,35
	Basisprämienregelung	2019	Unzulängliche Kontrollen in Bezug auf die Bestimmung des aktiven Betriebsinhabers und die verbundenen Unternehmen – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-8 478,63	0,00	-8 478,63
	Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin	2019	Unzulängliche Kontrollen in Bezug auf die Bestimmung des aktiven Betriebsinhabers und die verbundenen Unternehmen – Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-105,85	0,00	-105,85
	Ökologisierungszahlung	2018	Unzulängliche Kontrollen in Bezug auf die Bestimmung des aktiven Betriebsinhabers und die verbundenen Unternehmen – Ökologisierung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-3 734,98	0,00	-3 734,98
	Ökologisierungszahlung	2019	Unzulängliche Kontrollen in Bezug auf die Bestimmung des aktiven Betriebsinhabers und die verbundenen Unternehmen – Ökologisierung – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-3 913,26	0,00	-3 913,26
	Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin	2018	Unzulängliche Kontrollen in Bezug auf die Bestimmung des aktiven Betriebsinhabers und die verbundenen Unternehmen – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-98,29	0,00	-98,29
	Regelung für Junglandwirte	2018	Unzulängliche Kontrollen der Förderfähigkeit des Landwirts – Zahlung an Junglandwirte – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-3 307,99	0,00	-3 307,99
	Basisprämienregelung	2019	Fehlerhafte Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche und deren Konvergenz – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-12 258 776,78	0,00	-12 258 776,78
	Ökologisierungszahlung	2019	Fehlerhafte Berechnung des Einheitswerts der Zahlungsansprüche und deren Konvergenz – Ökologisierung – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-5 636 585,57	0,00	-5 636 585,57
	Regelung für Junglandwirte	2019	Fehlerhafte Bildung der Reserve im ersten Jahr der Umsetzung der Basisprämienregelung – Zahlung für Junglandwirte – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-1 843 019,22	0,00	-1 843 019,22
	Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin	2020	Schlüsselkontrolle Nr. 1 – aktiver Betriebsinhaber – Erstattung im Rahmen der Haushaltsdisziplin – Antragsjahr 2019	PUNKTUELL		EUR	-151,04	0,00	-151,04
					DK insgesamt:	EUR	-40 471 703,74	0,00	-40 471 703,74
ES	Regelung für Junglandwirte	2019	1. Finanzieller Fehler EGFL IVKS	PUNKTUELL		EUR	-1 045,31	0,00	-1 045,31
	Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin	2018	Alle Mängel in Bezug auf die Antragsjahre 2016–2018	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-9 136,29	0,00	-9 136,29
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2017	Alle Mängel in Bezug auf die Antragsjahre 2016–2018	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-686 287,55	0,00	-686 287,55
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	Alle Mängel in Bezug auf die Antragsjahre 2016–2018	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-681 452,23	-15,77	-681 436,46
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2019	Alle Mängel in Bezug auf die Antragsjahre 2016–2018	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-679 613,13	0,00	-679 613,13
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Nichteinhaltung des Mindestkontrollsatzes für Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2016 – ES07	PUNKTUELL		EUR	-9 163,63	0,00	-9 163,63
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES01	PUNKTUELL		EUR	-214 052,50	0,00	-214 052,50
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES02	PUNKTUELL		EUR	-35 154,17	0,00	-35 154,17
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES03	PUNKTUELL		EUR	-6 027,43	0,00	-6 027,43
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES04	PUNKTUELL		EUR	-11 966,55	0,00	-11 966,55
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES06	PUNKTUELL		EUR	-543,35	0,00	-543,35
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES07	PUNKTUELL		EUR	-457 825,92	0,00	-457 825,92
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES08	PUNKTUELL		EUR	-329 045,88	0,00	-329 045,88
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES09	PUNKTUELL		EUR	-161 881,06	0,00	-161 881,06
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES10	PUNKTUELL		EUR	-163 135,14	0,00	-163 135,14
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES11	PUNKTUELL		EUR	-5 254,09	0,00	-5 254,09
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES12	PUNKTUELL		EUR	-54 253,23	0,00	-54 253,23
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES13	PUNKTUELL		EUR	-20 050,79	0,00	-20 050,79
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES14	PUNKTUELL		EUR	-6 298,18	0,00	-6 298,18
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES15	PUNKTUELL		EUR	-12 806,42	0,00	-12 806,42
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Kälber – ES16	PUNKTUELL		EUR	-36,81	0,00	-36,81
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Milchkühe – ES01	PUNKTUELL		EUR	-7 635,60	0,00	-7 635,60
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Milchkühe – ES03	PUNKTUELL		EUR	-946,50	0,00	-946,50
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Milchkühe – ES06	PUNKTUELL		EUR	-1 243,75	0,00	-1 243,75
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Milchkühe – ES09	PUNKTUELL		EUR	-81 663,54	0,00	-81 663,54
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Milchkühe – ES10	PUNKTUELL		EUR	-2 515,29	0,00	-2 515,29
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Milchkühe – ES11	PUNKTUELL		EUR	-2 135,85	0,00	-2 135,85
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Milchkühe – ES13	PUNKTUELL		EUR	-3 397,41	0,00	-3 397,41
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES01	PUNKTUELL		EUR	-93 049,84	0,00	-93 049,84
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES02	PUNKTUELL		EUR	-11 653,81	0,00	-11 653,81
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES03	PUNKTUELL		EUR	-56 912,80	0,00	-56 912,80
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES06	PUNKTUELL		EUR	-30 388,08	0,00	-30 388,08
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES07	PUNKTUELL		EUR	-13 655,79	0,00	-13 655,79
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES08	PUNKTUELL		EUR	-285 076,52	0,00	-285 076,52
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES09	PUNKTUELL		EUR	-3 862,39	0,00	-3 862,39
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES10	PUNKTUELL		EUR	-261 712,65	0,00	-261 712,65
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES11	PUNKTUELL		EUR	-5 381,90	0,00	-5 381,90
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES12	PUNKTUELL		EUR	-35 032,99	0,00	-35 032,99
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES15	PUNKTUELL		EUR	-5 273,96	0,00	-5 273,96
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2016 – Mutterkühe – ES16	PUNKTUELL		EUR	-8 570,19	0,00	-8 570,19
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Kälber – ES01, ES02, ES07, ES08, ES09, ES11, ES12, ES13, ES14, ES16, ES17	PUNKTUELL		EUR	-928 608,02	0,00	-928 608,02
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Kälber – ES03, ES10, ES15	PUNKTUELL		EUR	-96 216,77	0,00	-96 216,77
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Kälber – ES04	PUNKTUELL		EUR	-48 179,48	0,00	-48 179,48
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Kälber – ES06	PUNKTUELL		EUR	-860,26	0,00	-860,26
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Milchkühe – ES01	PUNKTUELL		EUR	-20 981,68	0,00	-20 981,68
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Milchkühe – ES03	PUNKTUELL		EUR	-2 710,14	0,00	-2 710,14
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Milchkühe – ES06	PUNKTUELL		EUR	-359,00	0,00	-359,00
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Milchkühe – ES08	PUNKTUELL		EUR	-553,27	0,00	-553,27
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Milchkühe – ES09	PUNKTUELL		EUR	-47 291,92	0,00	-47 291,92
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Milchkühe – ES11	PUNKTUELL		EUR	-6 012,34	0,00	-6 012,34
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Milchkühe – ES13	PUNKTUELL		EUR	-4 670,86	0,00	-4 670,86
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Antragsjahr 2017 – Mutterkühe – ES01, ES02, ES03, ES06, ES07, ES08, ES09, ES10, ES11, ES12, ES15, ES16	PUNKTUELL		EUR	-530 033,86	0,00	-530 033,86
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2016 – ES01	PUNKTUELL		EUR	-239 684,98	0,00	-239 684,98
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2016 – ES07	PUNKTUELL		EUR	-26 526,86	0,00	-26 526,86
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2016 – ES15	PUNKTUELL		EUR	-32 460,71	0,00	-32 460,71
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – ES01	PUNKTUELL		EUR	-285 297,01	0,00	-285 297,01
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – ES03	PUNKTUELL		EUR	-1 094,93	0,00	-1 094,93
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – ES07	PUNKTUELL		EUR	-103 542,28	0,00	-103 542,28
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – ES08	PUNKTUELL		EUR	-26 259,62	0,00	-26 259,62
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – ES09	PUNKTUELL		EUR	-116 399,77	0,00	-116 399,77
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – ES12	PUNKTUELL		EUR	-20 849,00	0,00	-20 849,00
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Risikoanalyse für die Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – ES15	PUNKTUELL		EUR	-66 668,93	0,00	-66 668,93
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen (Anteil der Zufallsstichprobe) – Antragsjahr 2016 – ES03	PUNKTUELL		EUR	-56,17	0,00	-56,17
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen (Anteil der Zufallsstichprobe) – Antragsjahr 2016 – ES07	PUNKTUELL		EUR	-2 200,51	0,00	-2 200,51
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen (Anteil der Zufallsstichprobe) – Antragsjahr 2016 – ES09	PUNKTUELL		EUR	-359,78	0,00	-359,78
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen (Anteil der Zufallsstichprobe) – Antragsjahr 2016 – ES12	PUNKTUELL		EUR	-26,57	0,00	-26,57
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen (Anteil der Zufallsstichprobe) – Antragsjahr 2016 – ES16	PUNKTUELL		EUR	-58,41	0,00	-58,41
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen (Anteil der Zufallsstichprobe) – Antragsjahr 2016 – ES17	PUNKTUELL		EUR	-767,53	0,00	-767,53
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Auswahl einer Stichprobe von Vor-Ort-Kontrollen (Anteil der Zufallsstichprobe) – Antragsjahr 2017 – ES13	PUNKTUELL		EUR	-3 968,96	0,00	-3 968,96
					ES insgesamt:	EUR	-7 067 838,14	-15,77	-7 067 822,37
FR	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	AA/2017/017/FR: „Gelbe Karte“ – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-14 235,54	0,00	-14 235,54
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2017	AA/2017/017/FR: Umgehungsklauseln – künstliche Schaffung von Beihilfevoraussetzungen – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-31 980,15	-37,93	-31 942,22
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	AA/2017/017/FR: Umgehungsklauseln – künstliche Schaffung von Beihilfevoraussetzungen – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-101 402,83	0,00	-101 402,83
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2017	AA/2017/017/FR: Einführung und Durchführung einer formalisierten jährlichen Risikoanalyse – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-1 509 426,92	-1 789,23	-1 507 637,69
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	AA/2017/017/FR: Einführung und Durchführung einer formalisierten jährlichen Risikoanalyse – Basisprämienregelung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-1 796 388,21	0,00	-1 796 388,21
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2017	AA/2017/017/FR: Einführung und Durchführung einer formalisierten jährlichen Risikoanalyse – Junglandwirte – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-26 600,74	0,00	-26 600,74
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	AA/2017/017/FR: Einführung und Durchführung einer formalisierten jährlichen Risikoanalyse – Junglandwirte – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-30 761,29	0,00	-30 761,29
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2017	AA/2017/017/FR: Einführung und Durchführung einer formalisierten jährlichen Risikoanalyse – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-358 722,20	0,00	-358 722,20
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	AA/2017/017/FR: Einführung und Durchführung einer formalisierten jährlichen Risikoanalyse – Umverteilungsprämie – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-420 468,04	0,00	-420 468,04
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2017	AA/2017/017/FR: Einführung und Durchführung einer formalisierten jährlichen Risikoanalyse – Ökologisierungszahlung – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-663 907,15	-787,31	-663 119,84
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	AA/2017/017/FR: Einführung und Durchführung einer formalisierten jährlichen Risikoanalyse – Ökologisierungszahlung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-799 447,25	0,00	-799 447,25
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2017	AA/2017/017/FR: Mangelhafte Fotoauswertung und Probleme bei der Feststellung der Förderfähigkeit im Rahmen des Pro-rata-Systems (Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014) – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-33 724 151,26	-34 886,38	-33 689 264,88
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	AA/2017/017/FR: Mangelhafte Fotoauswertung und Probleme bei der Feststellung der Förderfähigkeit im Rahmen des Pro-rata-Systems (Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014) – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-36 712 813,92	0,00	-36 712 813,92
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – Ökologisierungszahlung – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-777 291,49	-921,77	-776 369,72
	Entkoppelte Direktbeihilfen	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – Ökologisierungszahlung – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-754 499,17	0,00	-754 499,17
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M14 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-20 248,76	0,00	-20 248,76
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M14 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-21 879,81	0,00	-21 879,81
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M15 bis M18 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-25 632,12	0,00	-25 632,12
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M15 bis M18 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-39 768,97	0,00	-39 768,97
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M19 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-3 529,80	0,00	-3 529,80
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M19 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-4 140,56	0,00	-4 140,56
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M20 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-460,63	0,00	-460,63
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M20 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-807,93	0,00	-807,93
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M21 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-6 214,75	0,00	-6 214,75
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M21 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-3 913,60	0,00	-3 913,60
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M22 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-324,22	0,00	-324,22
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M22 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-3 603,18	0,00	-3 603,18
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M23 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-1 233,91	0,00	-1 233,91
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M23 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-1 072,92	0,00	-1 072,92
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M24 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-182 643,56	0,00	-182 643,56
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M24 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-248 842,16	0,00	-248 842,16
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M25 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-15 120,68	0,00	-15 120,68
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M25 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-12 140,66	0,00	-12 140,66
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M26 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-46 504,41	0,00	-46 504,41
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M26 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-44 556,14	0,00	-44 556,14
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M27 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-4 603,68	0,00	-4 603,68
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M27 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-12 328,35	0,00	-12 328,35
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M28 – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-6 644,99	0,00	-6 644,99
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	AA/2017/017/FR: Qualität der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen des integrierten Systems – fakultative gekoppelte Stützung – M28 – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-6 198,81	0,00	-6 198,81
	Bescheinigung	2017	CEB/2018/047/FR – bekannte Fehler beim EGFL	PUNKTUELL		EUR	-50 964,12	-67,02	-50 897,10
	Bescheinigung	2017	CEB/2018/047/FR – Fehler in der EGFL-Stichprobe	PUNKTUELL		EUR	-3 673,45	-4,84	-3 668,61
	Bescheinigung	2017	CEB/2018/047/FR – Fehler bei der Überprüfung von Forderungen im Rahmen des EGFL	PUNKTUELL		EUR	-165 404,70	0,00	-165 404,70
	Bescheinigung	2017	CEB/2018/047/FR: bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit – zweckgebundene Einnahmen	PUNKTUELL		EUR	-133 114,04	0,00	-133 114,04
	Rechnungsabschluss	2019	Bekannte Fehler beim EGFL	PUNKTUELL		EUR	-139 426,05	0,00	-139 426,05
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	M24 – Antragsjahr 2017 (Haushaltsjahr 2018)	PROZENTUALE SCHÄTZUNG	53,00%	EUR	-45 271 396,43	0,00	-45 271 396,43
	Fakultative gekoppelte Stützung	2019	M24 – Antragsjahr 2017 (Haushaltsjahr 2019)	GESCHÄTZTER BETRAG		EUR	-598 593,76	0,00	-598 593,76
					FR insgesamt:	EUR	-124 797 083,31	-38 494,48	-124 758 588,83
GR	Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)	2018	Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen 2018 (Kategorie a)	PUNKTUELL		EUR	-10 345,75	0,00	-10 345,75
	Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)	2015	Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen (Schlüsselkontrolle) 2015	PUNKTUELL		EUR	-26 677,00	-175,41	-26 501,59
	Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)	2016	Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen (Schlüsselkontrolle) 2016	PUNKTUELL		EUR	-33 712,20	-284,94	-33 427,26
	Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)	2017	Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen (Schlüsselkontrolle) 2017	PUNKTUELL		EUR	-39 290,65	-248,30	-39 042,35
	Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)	2018	Umfassende Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit nach qualitativen und quantitativen Kriterien (Schlüsselkontrolle) 2018 (Kategorie b)	PUNKTUELL		EUR	-24 029,40	0,00	-24 029,40
	Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)	2019	Umfassende Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit nach qualitativen und quantitativen Kriterien (Schlüsselkontrolle) 2019	PUNKTUELL		EUR	-42 963,50	0,00	-42 963,50
	Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)	2020	Umfassende Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit nach qualitativen und quantitativen Kriterien (Schlüsselkontrolle) 2020	PUNKTUELL		EUR	-26 892,93	0,00	-26 892,93
					GR insgesamt:	EUR	-203 911,43	-708,65	-203 202,78
IE	Basisprämienregelung	2017	Gründe Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-1 071 349,51	-961,62	-1 070 387,89
	Ökologisierungszahlung	2017	Gründe Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-471 879,09	-421,69	-471 457,40
	Regelung für Junglandwirte	2017	Gründe Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-200 026,28	-458,71	-199 567,57
	Basisprämienregelung	2018	Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-1 059 616,05	-548,15	-1 059 067,90
	Ökologisierungszahlung	2018	Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-466 146,19	-241,93	-465 904,26
	Regelung für Junglandwirte	2018	Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-24 974,53	-43,81	-24 930,72
	Basisprämienregelung	2019	Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-1 041 919,68	0,00	-1 041 919,68
	Ökologisierungszahlung	2019	Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-458 332,84	0,00	-458 332,84
	Regelung für Junglandwirte	2019	Mängel bei der Anwendung von Sanktionen bei verspäteter Einreichung des Beihilfeantrags/ungerechtfertigter Ausschluss von Anträgen aus der nationalen Reserve – Antragsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-25 326,47	0,00	-25 326,47
					IE insgesamt:	EUR	-4 819 570,64	-2 675,91	-4 816 894,73
IT	Unregelmäßigkeiten	2016	Punkt 2 des Aktionsplans „Verwaltung des Debitorenbuchs“ – EGFL	PUNKTUELL		EUR	-5 766 412,74	0,00	-5 766 412,74
	Fakultative gekoppelte Stützung	2017	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen, beim Mindestkontrollsatz und bei der Stichprobenauswahl – Antragsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-17 609 461,77	-70 724,39	-17 538 737,38
	Fakultative gekoppelte Stützung	2018	Mängel bei der Anwendung von Verwaltungssanktionen, beim Mindestkontrollsatz und bei der Stichprobenauswahl – Antragsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-11 563 198,85	-46 269,22	-11 516 929,63
					IT insgesamt:	EUR	-34 939 073,36	-116 993,61	-34 822 079,75
LU	Rechnungsabschluss	2019	Finanzielle und bekannte Fehler EGFL-IVKS	PUNKTUELL		EUR	-464,32	0,00	-464,32
					LU insgesamt:	EUR	-464,32	0,00	-464,32
PL	Bescheinigung	2016	CEB/2017/073/PL – finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung der IVKS- und der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL (Zahlstelle PL01 ARMA)	PUNKTUELL		EUR	-12 815,32	0,00	-12 815,32
	Bescheinigung	2016	CEB/2017/074/PL – wahrscheinlichster Fehler bei der vertieften Prüfung der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL (Zahlstelle PL02 AMA)	GESCHÄTZTER BETRAG		EUR	-1 981 810,82	0,00	-1 981 810,82
					PL insgesamt:	EUR	-1 994 626,14	0,00	-1 994 626,14
PT	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2016	Fehlen von zwei Schlüsselkontrollen: Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausreichender Qualität OP 2015 – OP 2018 (Haushaltsjahr 2016 – Haushaltsjahr 2019)	PAUSCHAL	10,00%	EUR	-471 057,91	0,00	-471 057,91
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2017	Fehlen von zwei Schlüsselkontrollen: Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausreichender Qualität OP 2015 – OP 2018 (Haushaltsjahr 2016 – Haushaltsjahr 2019)	PAUSCHAL	10,00%	EUR	-1 040 676,60	0,00	-1 040 676,60
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2018	Fehlen von zwei Schlüsselkontrollen: Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausreichender Qualität OP 2015 – OP 2018 (Haushaltsjahr 2016 – Haushaltsjahr 2019)	PAUSCHAL	10,00%	EUR	-1 031 787,76	0,00	-1 031 787,76
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2019	Fehlen von zwei Schlüsselkontrollen: Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausreichender Qualität OP 2015 – OP 2018 (Haushaltsjahr 2016 – Haushaltsjahr 2019)	PAUSCHAL	10,00%	EUR	-924 650,85	0,00	-924 650,85
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2016	Nicht förderfähiger Betrag – Maßnahme 2.2.4 – Haushaltsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-146 631,15	0,00	-146 631,15
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2017	Nicht förderfähiger Betrag – Maßnahme 2.2.4 – Haushaltsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-270 249,24	0,00	-270 249,24
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2018	Nicht förderfähiger Betrag – Maßnahme 2.2.4 – Haushaltsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-484,84	0,00	-484,84
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2016	Punktuelle Berichtigung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Anerkennung von 2 EOs: PT 046 APAVE (ID-Nr. 5725381) und PT 104 GLOBALFRUT (ID-Nr. 5640271) – OP 2015 – Haushaltsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-29 711,13	0,00	-29 711,13
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2017	Punktuelle Berichtigung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Anerkennung von 2 EOs: PT 046 APAVE (ID-Nr. 5725381) und PT 104 GLOBALFRUT (ID-Nr. 5640271) – OP 2016 – Haushaltsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-1 316 748,42	0,00	-1 316 748,42
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2018	Punktuelle Berichtigung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Anerkennung von 2 EOs: PT 046 APAVE (ID-Nr. 5725381) und PT 104 GLOBALFRUT (ID-Nr. 5640271) – OP 2017 – Haushaltsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-671 699,25	0,00	-671 699,25
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2019	Punktuelle Berichtigung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Anerkennung von 2 EOs: PT 046 APAVE (ID-Nr. 5725381) und PT 104 GLOBALFRUT (ID-Nr. 5640271) – OP 2018 – Haushaltsjahr 2019	PUNKTUELL		EUR	-62 985,60	0,00	-62 985,60
					PT insgesamt:	EUR	-5 966 682,75	0,00	-5 966 682,75
RO	Rechnungsabschluss	2018	Verwaltungsseitige Kürzungen und Sanktionen (gelbe Karte)	PUNKTUELL		EUR	-278 144,56	0,00	-278 144,56
	Rechnungsabschluss	2018	Verwaltungssanktionen (Ökologisierung)	PUNKTUELL		EUR	-244 836,94	0,00	-244 836,94
					RO insgesamt:	EUR	-522 981,50	0,00	-522 981,50
SE	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2018	Fehlen einer Schlüsselkontrolle OP 2017	PAUSCHAL	5,00%	EUR	-219 890,43	0,00	-219 890,43
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2019	Fehlen einer Schlüsselkontrolle OP 2018	PAUSCHAL	5,00%	EUR	-189 572,40	0,00	-189 572,40
	Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen	2020	Fehlen einer Schlüsselkontrolle OP 2019	PAUSCHAL	5,00%	EUR	-9 450,77	0,00	-9 450,77
	Milch – Sonstige	2017	Nichteinhaltung von gemäß Unionsrecht vorgeschriebenen Zahlungsfristen	PUNKTUELL		EUR	-671 973,41	0,00	-671 973,41
					SE insgesamt:	EUR	-1 090 887,01	0,00	-1 090 887,01

Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
EUR	-227 475 696,97	-165 815,88	-227 309 881,09

Haushaltsposten: 6201

Mitglied-staat	Maßnahme	HJ	Grund	Art	Berichtigung (%)	Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
DE	Rechnungsabschluss	2019	ELER-Nicht-IVKS: bekannter Fehler	PUNKTUELL		EUR	-50 990,65	0,00	-50 990,65
	Rechnungsabschluss	2019	Finanzielle Fehler bei EGFL und ELER	PUNKTUELL		EUR	-133 058,69	0,00	-133 058,69
					DE insgesamt:	EUR	-184 049,34	0,00	-184 049,34
ES	Rechnungsabschluss	2019	3. Bekannte Fehler beim ELER	PUNKTUELL		EUR	-126 913,18	0,00	-126 913,18
	Rechnungsabschluss	2019	Bekannter Fehler bei ELER-IVKS	PUNKTUELL		EUR	-5 478,85	0,00	-5 478,85
	Rechnungsabschluss	2019	Wahrscheinlichster Fehler bei ELER-Nicht-IVKS	GESCHÄTZTER BETRAG		EUR	-223 512,07	0,00	-223 512,07
	Rechnungsabschluss	2018	Teilmaßnahme ELER-Nicht-IVKS 4.3 – Haushaltsjahr 2018 – Haushaltsjahr 2019 Konformitätsprobleme	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-7 522,39	0,00	-7 522,39
	Rechnungsabschluss	2019	Teilmaßnahme ELER-Nicht-IVKS 4.3 – Haushaltsjahr 2018 – Haushaltsjahr 2019 Konformitätsprobleme	PAUSCHAL	2,00%	EUR	0,00	0,00	0,00
	Rechnungsabschluss	2018	Teilmaßnahme ELER-Nicht-IVKS 8.3 – Haushaltsjahr 2018 – Haushaltsjahr 2019 Konformitätsprobleme	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-6 322,39	0,00	-6 322,39
	Rechnungsabschluss	2019	Teilmaßnahme ELER-Nicht-IVKS 8.3 – Haushaltsjahr 2018 – Haushaltsjahr 2019 Konformitätsprobleme	PAUSCHAL	2,00%	EUR	0,00	0,00	0,00
					ES insgesamt:	EUR	-369 748,88	0,00	-369 748,88
FR	Bescheinigung	2017	CEB/2018/047/FR: bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit – ordnungsgemäße Ausgaben	PUNKTUELL		EUR	-20 311,72	-2,63	-20 309,09
	Bescheinigung	2017	CEB/2018/047/FR: bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit – erneute Überprüfungen für die Jahre 2015 und 2016	PUNKTUELL		EUR	-464 982,24	-455,42	-464 526,82
	Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen	2017	CEB/2018/047/FR: wahrscheinlichster Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER – Haushaltsjahr 2017	GESCHÄTZTER BETRAG		EUR	-406 496,92	0,00	-406 496,92
	Bescheinigung	2017	CEB/2018/047/FR: wahrscheinlichster Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER – Haushaltsjahr 2017	GESCHÄTZTER BETRAG		EUR	-2 734 347,25	-125 481,98	-2 608 865,27
	Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER	2019	Punktuelle Berichtigung für den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2019 (FR18 – ODARC)	PUNKTUELL		EUR	-147 941,42	0,00	-147 941,42
					FR insgesamt:	EUR	-3 774 079,55	-125 940,03	-3 648 139,52
HU	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte	2018	Haushaltsjahr 2018 – Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	10,00%	EUR	-30 830,45	0,00	-30 830,45
	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte	2019	Haushaltsjahr 2019 – Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	10,00%	EUR	-297 119,87	0,00	-297 119,87
	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte	2020	Haushaltsjahr 2020 – Schlüsselkontrolle „Überprüfung, ob die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht in Einklang stehen“	PAUSCHAL	10,00%	EUR	-51 790,08	0,00	-51 790,08
	Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen	2016	Nicht förderfähiger Betrag aufgrund einer Doppelfinanzierung im Rahmen der Aufforstung und der Ökologisierung – Haushaltsjahr 2016	PUNKTUELL		EUR	-410 888,30	-7,73	-410 880,57
	Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen	2017	Nicht förderfähiger Betrag aufgrund einer Doppelfinanzierung im Rahmen der Aufforstung und der Ökologisierung – Haushaltsjahr 2017	PUNKTUELL		EUR	-313 860,00	-13,08	-313 846,92
	Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen	2018	Nicht förderfähiger Betrag aufgrund einer Doppelfinanzierung im Rahmen der Aufforstung und der Ökologisierung – Haushaltsjahr 2018	PUNKTUELL		EUR	-661 737,44	-43,39	-661 694,05
	Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen	2019	Nicht förderfähiger Betrag aufgrund einer Doppelfinanzierung im Rahmen der Aufforstung und der Ökologisierung – Haushaltsjahr 2019	PUNKTUELL		EUR	-501 206,83	0,00	-501 206,83
					HU insgesamt:	EUR	-2 267 432,97	-64,20	-2 267 368,77
IT	Unregelmäßigkeiten	2016	Punkt 2 des Aktionsplans „Verwaltung des Debitorenbuchs“ – ELER	PUNKTUELL		EUR	-38 489,08	0,00	-38 489,08
					IT insgesamt:	EUR	-38 489,08	0,00	-38 489,08
LU	Rechnungsabschluss	2019	Bekannte Fehler ELER-IVKS	PUNKTUELL		EUR	-64,71	0,00	-64,71
	Rechnungsabschluss	2019	Prognostizierte Verstoßrate ELER-IVKS	GESCHÄTZTER BETRAG		EUR	-119 766,41	0,00	-119 766,41
					LU insgesamt:	EUR	-119 831,12	0,00	-119 831,12
PL	Bescheinigung	2016	CEB/2017/073/PL – wahrscheinlichster Fehler bei der vertieften Prüfung der IVKS- und der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER (Zahlstelle PL01 ARMA)	GESCHÄTZTER BETRAG		EUR	-4 765 280,37	0,00	-4 765 280,37
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2014	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-662 410,42	-662 410,42	0,00
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2014	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	5,00%	EUR	-9 498 218,43	-3 485 907,49	-6 012 310,94
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2015	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-594 068,74	-60 690,62	-533 378,12
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2015	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	5,00%	EUR	-5 484 327,62	0,00	-5 484 327,62
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2016	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-883 871,27	-335 428,88	-548 442,39
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2016	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	5,00%	EUR	-2 102 790,81	0,00	-2 102 790,81
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2017	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-527 937,17	0,00	-527 937,17
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2017	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	5,00%	EUR	-64 748,49	0,00	-64 748,49
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2018	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-280 277,13	0,00	-280 277,13
	Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe	2019	Mangel bei einer Schlüsselkontrolle und Fortsetzung einer finanziellen Berichtigung	PAUSCHAL	2,00%	EUR	-40 535,53	0,00	-40 535,53
					PL insgesamt:	EUR	-24 904 465,98	-4 544 437,41	-20 360 028,57
PT	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte	2016	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-72 599,43	0,00	-72 599,43
	Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement	2016	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-18 801,77	-7 276,30	-11 525,47
	Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen	2017	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-6 246,96	0,00	-6 246,96
	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte	2017	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-589 503,93	0,00	-589 503,93
	Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement	2017	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-535 380,85	-18 303,33	-517 077,52
	Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen	2018	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-5 524,57	0,00	-5 524,57
	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte	2018	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-52 367,30	0,00	-52 367,30
	Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER	2018	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-19 346,03	0,00	-19 346,03
	Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement	2018	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-332 859,08	0,00	-332 859,08
	Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte	2019	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-176 581,51	0,00	-176 581,51
	Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER	2019	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-12 750,00	0,00	-12 750,00
	Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement	2019	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-145 701,21	0,00	-145 701,21
	Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement	2020	Mängel bei 4 Schlüsselkontrollen	PUNKTUELL		EUR	-9 616,66	0,00	-9 616,66
					PT insgesamt:	EUR	-1 977 279,30	-25 579,63	-1 951 699,67

Währung	Betrag	Abzüge	Finanzielle Auswirkungen
EUR	-33 635 376,22	-4 696 021,27	-28 939 354,95

18.6.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/41

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/989 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2021

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4257)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

(3)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI.

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definierten Gebiete umfassen.

(5)

Nach weiteren Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Deutschland, Litauen, den Niederlanden und Polen, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/906 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(6)	Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/906 hat Polen der Kommission neue Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der polnischen Woiwodschaft Mazowieckie gemeldet.

(7)	Überdies haben die Niederlande der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der niederländischen Provinz Utrecht gemeldet.

(8)

Die neuen Ausbruchsherde in Polen liegen innerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 aufgeführten Gebiete. Die Grenzen der neuen Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbruchsherde herum, die von den zuständigen polnischen Behörden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegt wurden, gehen jedoch über die derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 aufgeführten Gebiete hinaus, und es ist daher erforderlich, die in diesem Anhang aufgeführten Gebiete entsprechend zu aktualisieren.

(9)

Der Herd des neuen Ausbruchs in den Niederlanden liegt außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden des genannten Mitgliedstaats haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diesen neuen Ausbruch herum.

(10)

Die Kommission hat die von den Niederlanden und Polen ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den genannten Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden der Niederlande und Polens abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

(11)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von den Niederlanden und Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(12)	Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für die Niederlande und Polen aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden.

(13)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von den zuständigen Behörden der Niederlande und Polens gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(14)	Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)	Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(16)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/906 der Kommission vom Donnerstag, 3. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 199I vom 7.6.2021, S. 1).

ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß Artikel 1 und 2:

Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Plovdiv Region:

Municipality of Maritsa:

—	State hunting ground Tchekeritsa

2.6.2021

Mitgliedstaat: Tschechien

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Central Bohemian Region:
Choroušky (652733); Chorušice (652741); Zahájí u Chorušic (652768); Kadlín (756148); Ledce u Stránky (756156); Živonín (797359)	8.6.2021
Dalovice u Mladé Boleslavi (624578); Bezděčín u Mladé Boleslavi (696579); Čejetice u Mladé Boleslavi (696641); Debř (696692); Chrást u Mladé Boleslavi (696587); Jemníky u Mladé Boleslavi (696455); Mladá Boleslav (696293); Podlázky (900125)	9.6.2021

Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
BREMEN
Gesamter Stadtteil Huchting sowie der folgende Teil des Ortsteils Strom: im Norden von Grenze Huchting entlang dem Mühlenhauser Fleet (parallel zur A 281) bis zur Höhe Ludwig-Erhard-Str. 10, Ablauf Sandhöhengraben, Meentheweg über die Stromer Landstraße dem Feldweg gerade aus bis zur Landesgrenze im Westen folgend	17.6.2021
NIEDERSACHSEN
Stadt Delmenhorst Das Gebiet umfasst Teile im nordöstlichen Bereich der Stadt Delmenhorst an der Grenze zu Bremen. Die östliche Begrenzung des Sperrbezirks verläuft entlang der Stadtgrenze zu Bremen und dem Landkreis Diepholz bis zum Schnittpunkt mit der Varreler Landstr., entlang dieser in westlicher Richtung bis zur Syker Str. und von dort in nordwestlicher Richtung bis zur Langenwischstr., hier weiter bis zum Schnittpunkt mit der Tannenbergstr. und in nördlicher Richtung weiter bis zur Bremer Straße. Weiter über Kreuzweg, Sommerweg links in den Sommergarten. Hier entlang einer gedachter Linie über die Bahn und den Bürgerkampweg bis zur Heidkruger Bäke, weiter durch Brandhöfen bis zum Ende der Straße Auf dem Alrusch, weiter entlang Fuhlriedeweg und entlang einer gedachten Linie bis zur Ochtum und dieser folgend bis zur Stadtgrenze zu Bremen.	17.6.2021
Landkreis Diepholz Das Gebiet umfasst einen Teil der Gemeinde Stuhr im nördlichen Kreisgebiet. Er beginnt östlich vom Grollander See entlang der Kreisgrenze und verläuft südöstlich bis zur Einmündung in den Stuhrgraben. Entlang des Stuhrgrabens verläuft er in südwestlicher Richtung bis zur L 337 und folgt dieser in Richtung Stuhr bis zum Schnittpunkt mit der „Stuhrer Landstraße“. Die Grenze des Sperrbezirks folgt dieser bis zur „Blockener Straße“ (K 111). Der „Blockener Straße“ folgt sie in Richtung der Autobahn A 1 bis zur Einmündung in den „Barkener Weg“. Dann folgt sie dem „Barkener Weg“ in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der „Moordeicher Landstraße“ (L 336). Dieser folgt sie in südwestlicher Richtung bis zur Einmündung in den „Birkenweg“. Danach verläuft sie über die Straße „Am Wilshauser Moor“ über die „Wilshauser Straße“ bis zur Kreuzung mit der „Schulstraße“ in Richtung Varrel. Von der „Schulstraße“ aus führt sie über die „Holländer Straße“ bis zur Einmündung in die „Delmenhorster Straße“. Der „Delmenhorster Straße“ folgt sie in nordwestlicher Richtung bis zur Kreuzung „Syker Straße“/ „Varreler Landstraße“, wo die Kreisgrenze verläuft. Die westliche Grenze des Sperrbezirkes verläuft entlang der Kreisgrenze in nördlicher, später nord-östlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt östlich des Grollander Sees.	17.6.2021

Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)
BIDACHE; CAME	5.7.2021

Mitgliedstaat: Litauen

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Jurbarko rajono savivaldybė - Jurbarkų ir Jurbarko miesto seniūnijos	18.6.2021

Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

1.	Vanaf kruising Leidsestraatweg/ Gerverscop, Gerverscop volgen in noordelijke richting tot aan Rodendijk.

2.	Rodendijk volgen in noordelijke richting tot aan Laag Nieuwkoop.

3.	Laag Nieuwkoop volgen in oostelijke richting overgaand in Laag Nieuwkoopsebuurtweg tot aan Schenkeldijk.

4.	Schenkeldijk volgen in noordelijke richting tot aan Haarrijn(water).

5.	Haarrijn volgen in oostelijke richting tot aan Amsterdam Rijnkanaal.

6.	Amsterdam Rijnkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Zuilense Ring.

7.	Zuilense Ring volgen in westelijke richting tot aan Ruimteweg.

8.	Ruimteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lage Weidseslag.

9.	Lage Weidseslag volgen in zuidelijke richting overgaand in Atoomweg tot aan Plutoniumweg.

10.	Plutoniumweg volgen in westelijke richting tot aan A2.

11.	A2 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

12.	A12 volgen in westelijke richting tot aan Reijerscopse overgang.

13.	Reijerscopse overgang volgen in noordelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Kerkweg tot aan Dorpsstraat.

14.	Dorpsstraat volgen in westelijke richting overgaand in Leidsestraatweg tot aan Gerverscop.

9.7.2021

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

W województwie mazowieckim, w powiecie sierpeckim, mławskim i żuromińskim:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lubowidz, Lutocin, Kuczbork-Osada, Szrensk, Strzegowo, Radzanów, Biezun, Zuromin, Siemiątkowo and Wisniewo

Part of the territory of the Zawidz, Raciąż and Rościszewo municipalities (gmina) covered by the 3 km radius centered on the following GPS coordinates

—	52.891231 N, 19.884990 E

—	52,951 N, 19,822 E

—	52,905 N, 19,893 E

—	52.919399 N, 19.978657 E

—	52,898 N, 20,131 E

18.6.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie mławskim:

Część powiatu mławskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

—	53.106585 N, 20.341439 E,

—	53.095992 N, 20.341070 E,

—	53.100187 N, 20.357614 E,

—	53.076395 N, 20.424769 E

—	53.078 N, 20.347 E

—	53,082 N, 20,451 E

18.6.2021

W województwie warmińsko – mazurskim:

Część powiatu działdowskiego i nowomiejskiego położone w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

—	N 53.348056, E 19.816944,

—	N 53,388 E 19,814

—	N 53,349 E 19,815

—	N 53,384 E 19,817

—	N 53,352 E 19,824

26.5.2021

The entire territory of the following municipalities (gminas) from Nowe Miasto Lubawskie County: Nowe Miasto Lubawskie and Kurzętnik.

Part of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) in the nowomiejski poviat, covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates N: 53,439 E: 19,462 and N53.488611 E19.386944

Part of the territory of the Lubawa municipality (gmina) in the Iławski poviat covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates N53.473889 E19.624722.

16.6.2021

W województwie warmińsko-mazurskim w powiecie nidzickim:

Część powiatu nidzickiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 53,376 E: 20,592

7.6.2021

W województwie mazowieckim oraz łódzkim, w powiecie kutnowskim i gostynińskim:

Części powiatów gostynińskiego i kutnowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

—	N: 52,363 E: 19,44

—	N: 52,377 E: 19,467

—	N: 52.34729 E: 19.43396

—	N: 52.35392 E: 19.42987

—	N: 52.35345 E: 19.42772

22.6.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie siedleckim i sokołowskim:

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

12.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie ciechanowskim:

Częśc powiatu ciechanowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

9.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie makowskim:

Częśc powiatu makowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

20.6.2021

W województwie lubelskim w powiecie bialskim:

Częśc powiatu bialskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 51.911922 E: 23.057546

17.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie sieldeckim:

Części powiatu siedleckiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

16.6.2021

W województwie opolskim w powiecie prudnickim:

Częśc powiatu prudnickiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 50.394343 E: 17.606731

14.6.2021

TEIL B

Überwachungszonen gemäß Artikel 1 und 3:

Mitgliedstaat: Belgien

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Those parts of the municipalities of Bocholt and Kinrooi contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5.73909 lat 51.2617	21.6.2021

Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Plovdiv Region:

The following localities in the municipality of Maritsa:

—	Rogosh; Skutare; Manole; Manolsko Konare; Yasno pole; Dink; Krislovo; Kalekovets; Zhelyazno; Voyvodinovo

11.6.2021

The following localities in the municipality of Rakovski:

—	Rakovski; Stryama; Shishmantsi

11.6.2021

The following localities in the municipality of Sadovo:

—

Sadovo

11.6.2021

Municipality of Maritsa:

—	Trilistnik locality and State hunting ground Tchekeritsa

3.6.2021 -11.6.2021

Mitgliedstaat: Tschechien

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Central Bohemian Region:
Bezno 603821; Boreč (607461); Bosyně (787922); Březovice pod Bezdězem (614777); Byšice (617172); Dolní Slivno (630152); Doubravice (631230); Doubravička (631370); Hleďsebe (658294); Horní Slivno (644111); Hostín u Mělníka (617181); Hřivno (649171); Janova Ves (667986); Jenichov (658308); Kanina (663026); Katusice (664537); Kluky u Mladé Boleslavi (666696); Kojovice (667919); Kokořín (667994); Košátky (670740); Kováň (673668); Kovanec (671321); Krásná Ves (673676); Kropáčova Vrutice (675041); Krpy (675091); Lhotka u Mělníka (681326); Liblice (617199); Libovice (704792); Lobeč u Mšena (686263); Malé Všelisy (690571); Mělnická Vrutice (779547); Mělnické Vtelno (692808); Mšeno (700274); Nebužely (701866); Nemyslovice (703281); Niměřice (704601); Nosálov (704806); Olešno (700282); Ostrý (756164); Pětikozly (719552); Radouň (788058); Řepín (745171); Sedlec u Mšena (746657); Skalsko (748153); Skramouš (748609); Sovínky (752673); Spikaly (664545); Stránka u Mšena (756172); Střemy (757535); Střížovice (758086); Sudoměř (758795); Sušno (675059); Tajná (756181); Trnová u Katusic (768383); Velké Všelisy (779415); Velký Újezd u Chorušic (652750); Víska u Březovic (614785); Vrátno (785661); Vysoká Libeň (788066); Vysoká u Mělníka (787973); Zamachy (790907)	17.6.2021
Choroušky (652733); Chorušice (652741); Zahájí u Chorušic (652768); Kadlín (756148); Ledce u Stránky (756156); Živonín (797359)	9.6.2021 -17.6.2021
Bakov nad Jizerou (600831); Buda (780481); Horka u Bakova nad Jizerou (780499); Chudoplesy (654809); Malá Bělá (690023); Zvířetice (794015); Bělá pod Bezdězem (601705); Březinka pod Bezdězem (614173); Bezno (603821); Bítouchov u Mladé Boleslavi (604836); Dalešice u Bakova nad Jizerou (604844); Boreč (607461); Bradlec (608980); Brodce nad Jizerou (612685); Březno u Mladé Boleslavi (614467); Dolánky (628239); Líny (683892); Ctiměřice (618055); Čistá u Mladé Boleslavi (623954); Bojetice (606928); Dobrovice (627470); Holé Vrchy (640905); Libichov (682799); Sýčina (761630); Týnec u Dobrovice (772267); Úherce (772780); Dolní Stakory (630195); Doubravička (631370); Horky nad Jizerou (642126); Hrušov nad Jizerou (648736); Husí Lhota (649660); Chotětov (653233); Jizerní Vtelno (661457); Josefův Důl u Mladé Boleslavi (661503); Katusice (664537); Spikaly (664545); Násedlnice (669369); Úhelnice (772771); Kolomuty (668541); Horní Stakory (644137); Kosořice (669989); Kováň (673668); Kovanec (671321); Krásná Ves (673676); Krnsko (674788); Luštěnice (689106); Voděrady u Luštěnic (689114); Veselá u Mnichova Hradiště (780502); Němčice u Luštěnic (702943); Nemyslovice (703281); Niměřice (704601); Nová Telib (705276); Nová Ves u Bakova nad Jizerou (705837); Obrubce (708798); Pěčice (718742); Pětikozly (719552); Písková Lhota (720968); Plazy (721590); Plužná (721972); Ptýrov (736651); Řepov (745286); Semčice (747165); Skalsko (748153); Sovínky (752673); Strašnov (756300); Strenice (756873); Sudoměř (758795); Sukorady u Mladé Boleslavi (759350); Malé Všelisy (690571); Velké Všelisy (779415); Vinařice u Dobrovice (782297); Žerčice (796468); Židněves (796786); Rokytovec (741124); Bukovno (616150); Hrdlořezy u Mladé Boleslavi (648051); Kosmonosy (669857); Jemníky u Mladé Boleslavi (696455); Chloumek u Mladé Boleslavi (651371); Nepřevázka (703559)	18.6.2021
Dalovice u Mladé Boleslavi (624578); Bezděčín u Mladé Boleslavi (696579); Čejetice u Mladé Boleslavi (696641); Debř (696692); Chrást u Mladé Boleslavi (696587); Jemníky u Mladé Boleslavi (696455); Mladá Boleslav (696293); Podlázky (900125)	10.6.2021 -18.6.2021

Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
BREMEN
Im Süden Landesgrenze bis Abfahrt Hemelingen, Autobahnzubringer Hemelingen, Quintstr., Neidenburger Str., Steubenstr, In der Vahr, Bürgermeister-Spitta-Allee, Achternstr., Am Kuhgrabenweg, Hochschulring, Mittelweg, Neue Senkenfahrt, Olafs Wettern, Cluts Wettern, über die Wümme, Blocklander Hemmstr., Waller Str., Graben vor dem Mittelkämpen, Gröpelinger Fleet, an den Piepen, Autobahndreieck Industriehäfen, A 281, Schlekenweg, Klöckner Randgraben, Aukampsgraben bis Landesgrenze	26.6.2021
Gesamter Stadtteil Huchting sowie der folgende Teil des Ortsteils Strom: im Norden von Grenze Huchting entlang dem Mühlenhauser Fleet (parallel zur A 281) bis zur Höhe Ludwig-Erhard-Str. 10, Ablauf Sandhöhengraben, Meentheweg über die Stromer Landstraße dem Feldweg gerade aus bis zur Landesgrenze im Westen folgend	18.6.2021 -26.6.2021
NIEDERSACHSEN
Stadt Delmenhorst Das gesamte Gebiet der Stadt Delmenhorst.	26.6.2021
Stadt Delmenhorst Das Gebiet umfasst Teile im nordöstlichen Bereich der Stadt Delmenhorst an der Grenze zu Bremen. Die östliche Begrenzung des Sperrbezirks verläuft entlang der Stadtgrenze zu Bremen und dem Landkreis Diepholz bis zum Schnittpunkt mit der Varreler Landstr., entlang dieser in westlicher Richtung bis zur Syker Str. und von dort in nordwestlicher Richtung bis zur Langenwischstr., hier weiter bis zum Schnittpunkt mit der Tannenbergstr. und in nördlicher Richtung weiter bis zur Bremer Straße. Weiter über Kreuzweg, Sommerweg links in den Sommergarten. Hier entlang einer gedachter Linie über die Bahn und den Bürgerkampweg bis zur Heidkruger Bäke, weiter durch Brandhöfen bis zum Ende der Straße Auf dem Alrusch, weiter entlang Fuhlriedeweg und entlang einer gedachten Linie bis zur Ochtum und dieser folgend bis zur Stadtgrenze zu Bremen.	18.6.2021 - 26.6.2021
Landkreis Diepholz Das Gebiet beginnt an der östlichen Kreisgrenze in Höhe der A 1 und verläuft dann in südöstlicher Richtung entlang der Weser bis zur Schnittstelle mit der Bahnlinie und folgt dieser in Richtung Osnabrück in südlicher Richtung. An der Schnittstelle mit der Straße „Am Weitufer“ folgt sie dieser bis zum Übergang in „Im Bruch“. Der Straße „Im Bruch“ folgt die Grenze des Beobachtungsgebietes weiterhin in südlicher Richtung bis zur Einmündung in die Hauptstraße (L 335). Der L 335 folgt sie kurz in Richtung Leeste und mündet an der Kreuzung „Rumpsfelder Heide“/ „Rathausplatz“ in die „Rumpsfelder Heide“ ein. Diese folgt im weiteren Verlauf der „Rumpsfelder Heide“ bis zur Einmündung in „Hinter dem Felde“. Der Straße „Hinter dem Felde“ folgt sie bis zur Kreuzung mit der „Melchiorshauserstraße“, in die sie in Richtung B 6 einmündet. Sie überquert die Kreuzung „Syker Straße“/ B 6 und folgt der „Ristedter Straße“ bis zur Schnittstelle mit den Bahngleisen, denen sie entlang der Kreisgrenze bis zur Schnittstelle mit dem „Heudamm“ folgt. Dem „Heudamm“ folgt sie kurz in Richtung der Straße „Zum Heidkönig“, der sie bis zur Einmündung in die „Ristedter Straße“ (K 113) folgt. Ausgehend von der „Ristedter Straße“ verläuft die Grenze des Beobachtungs-gebietes dann durch Warwe entlang der „Warwer Straße“(K 114) in Richtung Fahrenhorst. Ab der Kreuzung mit der Straße B 51 verläuft sie über die „Kirchseelter Straße“ und die „Waldstraße“ über den „Bargweg“ auf den „Kettinger Mühlenweg“ bis zur Einmündung in die L 338 „Wildeshauser Straße“, auf der die Kreisgrenze verlauft. Die westliche Grenze des Beobachtungsgebietes verläuft dann entlang der Kreisgrenze nordwestlich in Richtung Bremen bis sie zum nordöstlichen Ausgangspunkt zurückkehrt.	26.6.2021
Landkreis Diepholz Das Gebiet umfasst einen Teil der Gemeinde Stuhr im nördlichen Kreisgebiet. Er beginnt östlich vom Grollander See entlang der Kreisgrenze und verläuft südöstlich bis zur Einmündung in den Stuhrgraben. Entlang des Stuhrgrabens verläuft er in südwestlicher Richtung bis zur L 337 und folgt dieser in Richtung Stuhr bis zum Schnittpunkt mit der „Stuhrer Landstraße“. Die Grenze des Sperrbezirks folgt dieser bis zur „Blockener Straße“ (K 111). Der „Blockener Straße“ folgt sie in Richtung der Autobahn A 1 bis zur Einmündung in den „Barkener Weg“. Dann folgt sie dem „Barkener Weg“ in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der „Moordeicher Landstraße“ (L 336). Dieser folgt sie in südwestlicher Richtung bis zur Einmündung in den „Birkenweg“. Danach verläuft sie über die Straße „Am Wilshauser Moor“ über die „Wilshauser Straße“ bis zur Kreuzung mit der „Schulstraße“ in Richtung Varrel. Von der „Schulstraße“ aus führt sie über die „Holländer Straße“ bis zur Einmündung in die „Delmenhorster Straße“. Der „Delmenhorster Straße“ folgt sie in nordwestlicher Richtung bis zur Kreuzung „Syker Straße“/ „Varreler Landstraße“, wo die Kreisgrenze verläuft. Die westliche Grenze des Sperrbezirkes verläuft entlang der Kreisgrenze in nördlicher, später nord-östlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt östlich des Grollander Sees.	18.6.2021 - 26.6.2021
Landkreis Oldenburg Beginnend an der Landkreisgrenze zur Wesermarsch am Schnittpunkt mit der Straße Sannauer Helmer, Sannauer Helmer bis Straße Zur Schiffstede folgen, der Straße Zur Schiffstede rechts folgen bis Schnittstelle Hohlweg, in den Hohlweg links abbiegen bist zur Nutzhorner Str. (L867), links in die Nutzhorner Landstr. abbiegen bis Kreuzung Bahnhofstraße (K227) Richtung Ortsteil Schierbrock, rechts auf die Bahnhofstraße abbiegen weiter bis Ortsteil Stenum bis zum Dorfring zur Kreuzung am Hünengrab,dem Dorfring folgen bis zum Kirchweg, Kirchweg folgen dann links abbiegend bis zum Im Langeland, Langeland bis Kreuzung Almsloher Str. (K228), der Almsloher Str. rechts folgend bis Kreuzung Oldenburger Str., der Urneburger Str. geradeaus in den Ort Ganderkesee folgen, an der Kreuzung Urneburger Str./Grüppenbührener Str. links abbiegen auf die Grüppenbührener Str., folgend dem Ring bis zur Lange Str., Lange Str. folgen bis Abzweigung rechts auf die Adelheider Str.,Adelheider Str. folgend bis rechts auf Neu-Holzkamp,Neu-Holzkamp folgend geradeaus bis auf die Wiggersloher Str., Wiggersloher Str. folgend bis auf die Zur großen Höhe, Zur großen Höhe bis zur Autobahn A1 folgen, links der A1 folgend bis Abfahrt Groß Ippener (59), rechts der Dorfstraße (L776) folgen bis Mühlenweg, Mühlenweg rechts auf Großen Ort folgen, vom Großen Ort links abbiegend auf Kirchseelter Str., Kirchseelter Str. links dem Groß-Ippener-Weg folgen, Groß-Ippener-Weg bis zur Kreuzung Am Buchholz/Groß-Ippener-Weg recht dem Groß-Ippener-Weg folgen, Groß-Ippener-Weg bis zur Dorfstraße folgend, der Dorfstraße links folgend bis Kreisgrenze LK Diepholz (Klosterbach)	26.6.2021
Landkreis Wesermarsch Das Gebiet umfasst den südlichen Teil der Gemeinde Lemwerder, die Grenze verläuft von der Kreisgrenze entlang der Sannauer Hellmer Richtung Norden bis zur Hauptstraße, diese Richtung Osten bis zur Ollenstraße, Ollenstraße weiter bis Am Hohen Groden, diese weiter bis Kreuzung Hauptstraße, dort in den Weidenweg, in dessen Richtung weiter bis zur Weser und Landkreisgrenze.	26.6.2021

Mitgliedstaat: Frankreich

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Les communes suivantes dans le département: Landes (40)
Cauneille Hastingues Oeyregave Orthevielle Peyrehorade Sorde-l'Abbaye	14.7.2021
Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)
BIDACHE ; CAME	6.7.2021 -14.7.2021
ARANCOU ; ARRAUTE-CHARRITTE ; AUTERRIVE ; BARDOS ; BERGOUEY-VIELLENAVE ; CARRESSE-CASSABER ; ESCOS ; GUICHE ; LABASTIDE-VILLEFRANCHE ; LABETS-BISCAY ; LEREN ; MASPARRAUTE ; OREGUE ; SAINT-DOS ; SAINT-PE-DE-LEREN ; SAMES	14.7.2021

Mitgliedstaat: Litauen

Das Gebiet umfasst:	Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis
Jurbarko rajono savivaldybė - Girdžių ir Skirsnemunės seniūnijos; Šakių rajono savivaldybė - Kidulių ir Sudargo seniūnijos	27.6.2021
Jurbarko rajono savivaldybė - Jurbarkų ir Jurbarko miesto seniūnijos	19.6.2021 - 27.6.2021

Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

1.	Vanaf kruising Grens Belgie Nederland / Pater Ullingstraat, Pater Ullingstraat volgen in oostelijke richting tot aan Grootschotenweg tot aan Midbuulweg.

2.	Midbuulweg volgen in oostelijke richting overgaand in Mulkstraat tot aan Heikantstraat.

3.	Heikantstraat volgen in noordelijke richting tot aan Meemortel.

4.	Meemortel volgen in noordelijke richting tot aan Boschdijkdwarstraat.

5.	Boschdijkdwarsstraat volgen in westelijke richting tot aan Boschdijk.

6.	Boschdijk volgen in westelijke richting tot aan Veestraat.

7.	Veestraat volgen in noordelijke richting tot aan Schoordijk.

8.	Schoordijk volgen in westelijke richting vervolgens in noordelijke richting overgaand in Nieuwedijk tot aan Broekkant.

9.	Broekkant volgen in oostelijke richting tot aan Ruilverkavelingsweg,

10.	Ruilverkavelingsweg volgen in noordelijke richting overgaand in Het Laar tot aan E25.

11.	E25 volgen in noordelijke richting tot aan Stationsstraat.

12.	Stationsstraat volgen in oostelijke richting overgaand in Koenraadtweg tot aan Pakweg.

13.	Pakweg volgen in oostelijke richting overgaand in Zandweg tot aan Bergdijk.

14.	Bergdijk volgen in oostelijke richting tot aan Limburglaan.

15.	Limburglaan volgen in noordelijke richting tot aan Kraaiendijk.

16.	Kraaiendijk volgen in oostelijke richting tot aan Brabontlaan.

17.	Brabantlaan volgen in noordelijke richting tot aan Smulderslaan.

18.	Smulderslaan volgen in oostelijke richting overgaand in Ploegstraat tot aan Hollandseweg.

19.	Hollandseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Heistraat.

20.	Heistraat volgen oostelijke richting tot aan Laarstraat.

21.	Laarstraat volgen in zuidelijke richting overgaand in Haagdoornweg tot aan Nieuwedijk.

22.	Nieuwedijk volgen in oostelijke richting tot aan Sluisstraat.

23.	Sluisstraat volgen in zuidelijke richting zuidwillemsvaart overstekend tot aan Ganzebaan.

24.	Ganzebaan volgen in oostelijke richting tot aan Ospelerweg.

25.	Ospelerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kruisbaan.

26.	Kruisbaan volgen in oostelijke richting tot aan Veluwsedijk.

27.	Veluwsedijk volgen in zuidelijke richting overgaand in Kokmeeuwenweg overgaand in zandweg natuurgebied overstekend tot aan Meulsedijk.

28.	Meulsedijk volgen in oostelijke richting tot aan Scheidingsweg.

29.	Scheidingsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Langstraat.

30.	Langstraat volgen in oostelijke richting tot aan Peelweg.

31.	Peelweg volgen in zuidelijke richting overgaand in zandweg tot aan Venloseweg.

32.	Venloseweg volgen in oostelijke richting tot aan Roggelsedijk.

33.	Roggelsedijk volgen in zuidelijke richting tot aan Aan de Heibloem.

34.	Aan de Heibloem volgen in westelijke richting overgaand in Caluna tot aan Neerpeelbeek.

35.	Neerpeelbeek volgen in oostelijke richting overgaand in Vissensteert tot aan Heide.

36.	Heide volgen in zuidelijke richting tot aan zandweg.

37.	Zandweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Roligt.

38.	Roligt volgen in zuidelijke richting tot aan Geusert.

39.	Geusert volgen in westelijke richting tot aan Vlasstraat.

40.	Vlasstraat volgen in zuidelijke richting tot aan Noorderbaan.

41.	Noorderbaan volgen in oostelijke richting tot aan Walk.

42.	Walk volgen in zuidelijke richting overgaand in Biesstraat tot aan Oude Trambaan.

43.	Oude Trambaan volgen in westelijke richting overgaand in Op de Bos overgaand in Spoorstraat tot aan Rijksweg.

44.	Rijksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kasteelweg.

45.	Kasteelweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Baexumerweg overgaand in Dorpsstraat tot aan Brugstraat.

46.	Brugstraat volgen in zuidelijke richting tot aan Napoleonsweg Zuid.

47.	Napoleonsweg Zuid volgen in westelijke richting tot aan Santforterstraat.

48.	Santforterstraat volgen in noordelijke richting tot aan Schillerstraat.

49.	Schillerstraat volgen in westelijke richting tot aan Brigitastraat.

50.	Brigitastraat volgen in zuidelijke richting tot aan Napoleonseweg.

51.	Napoleonseweg volgen tot aan grens Nederland Belgie.

52.	Grens Nederland Belgie volgen in westelijke richting tot aan Pater Ullingstraat.

21.6.2021

1.	Ringbaan-West volgen in noordelijke richting overgaand in Ringbaan-Noord tot aan Eindhovenseweg.

2.	Eindhovenseweg volgen in noordelijke richting tot aan Rietstraat.

3.	Rietstraat volgen in oostelijke richting tot aan Hushoverheggen.

4.	Hushoverheggen volgen in noordelijke richting tot aan A2.

5.	A2 volgen in oostelijke richting tot aan Boeketweg.

6.	Boeketweg volgen in noordelijke richting overgaand in Heijsterstraat tot aan Boeket.

7.	Boeket volgen in oostelijke richting overgaand in Bredeweg tot aan Kernel.

8.	Kernel volgen in noordelijke richting overgaand in Dokter Jansenstraat overgaand in Montgomerystraat overgaand in Suffolkstraat tot aan Rijksweg Noord.

9.	Rijksweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan Randweg Zuid.

10.	Randweg Zuid volgen in oostelijke richting tot aan Eind.

11.	Eind volgen in zuidelijke richting tot aan Kruisstraat.

12.	Kruisstraat volgen in oostelijke richting tot aan Rietbeek(water).

13.	Rietbeek volgen in zuidelijke richting tot aan Banendijk.

14.	Banendijk volgen in westelijke richting tot aan Houtsberg.

15.	Houtsberg volgen in zuidelijke richting tot aan zandweg.

16.	Zandweg volgen in westelijke richting tot aan Kanaalweg.

17.	Kanaalweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Mildert tot aan spoorlijn.

18.	Spoorlijn volgen in westelijke richting tot aan Schoordijk.

19.	Schoordijk volgen in zuidelijke richting tot aan Roermondseweg.

20.	Roermondseweg volgen in noordelijke richting tot aan Heikempweg.

21.	Heikempweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ittervoortweg.

22.	Ittervoortweg volgen in noordelijke richting tot aan Wolfsvenweg.

23.	Wolfsvenweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Grotekouseykweg tot aan Leukerbeek(water).

24.	Leukerbeek volgen in noordelijke richting tot aan Spechtebaan.

25.	Spechtebaan volgen in zuidelijke richting tot aan Vliegertstraat.

26.	Vliegertstraat volgen in westelijke richting tot aan Castertweg.

27.	Castertweg volgen in noordelijke richting tot aan Maaseikerweg.

28.	Maaseikerweg volgen in noordelijke richting tot aan Ringbaan-Zuid.

29.	Ringbaan-Zuid volgen in westelijke richting tot aan Ringbaan-West.

13.6.2021 -21.6.2021

1.	Vanaf grens provincie Zuid-Holland/ Utrecht de Rietveld (N458) volgen in oostelijke richting tot aan Zegveldseuitweg.

2.	Zegveldseuitweg volgen in noordelijke richting overgaand in Hoofdweg tot aan Milandweg.

3.	Milandweg volgen in oostelijke richting tot aan Korte Meentweg.

4.	Korte Meentweg volgen in oostelijke richting overgaand in Lange Meentweg tot aan Ingenieur Enschedeweg.

5.	Ingenieur Enschedeweg volgen in noordelijke richting tot aan Oud Huizerweg.

6.	Oud Huizerweg volgen in oostelijke richting overgaand in uitweg overgaand in Ter Aarse Zuwe tot aan Korte Zuwe.

7.	Korte Zuwe volgen in oostelijke richting overgaand in Kerklaan tot aan Julianalaan.

8.	Julianalaan volgen in zuidelijke richting tot aan Dorpsstraat.

9.	Dorpsstraat volgen in oostelijke richting tot aan Ter Aarseweg.

10.	Ter Aarseweg volgen in zuidelijke richting amsterdam Rijnkanaal overstekend tot aan Rijksstraatweg.

11.	Rijksstraatweg volgen in noordelijke richting tot aan Bloklaan.

12.	Bloklaan volgen in oostelijke richting tot aan Veendijk.

13.	Veendijk volgen in noordelijke richting tot aan Oud Loosdrechtsedijk.

14.	Oud Loosdrechtsedijk volgen in oostelijke richting tot aan Nootweg.

15.	Nootweg volgen in oostelijke richting tot aan Rading.

16.	Rading volgen in zuidelijke richting tot aan Noodweg.

17.	Noodweg volgen in zuidelijke richting tot aan Utrechtseweg.

18.	Utrechtseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Graaf Florisweg.

19.	Graaf Florisweg volgen in oostelijke richting tot aan A27.

20.	A27 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

21.	A12 volgen in westelijke richting tot aan N408.

22.	N408 volgen in zuidelijke richting tot aan Zuidstedeweg.

23.	Zuidstedeweg volgen in westelijke richting overgaand in Wijkerslootweg overgaand in Weg naar de poort overgaand in Weg der verenigde naties tot aan Baronieweg.

24.	Baronieweg volgen in westelijke richting tot aan Boveneind noordzijde.

25.	Boveneind noordzijde volgen in westelijke richting overgaand in Dorp ovengaand in Boveneind Noordzijde tot aan Damweg.

26.	Damweg volgen in noordelijke richting tot aan Utrechtse straatweg.

27.	Utrechtse straatweg volgen in westelijke richting tot aan Johan Vierbergenweg.

28.	Johan Vierbergenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Tuurluur overgaand in verlengde Tuurluur de A2 overstekend tot aan Burgermeester van Zwietenweg.

29.	Burgermeester van Zwietenweg volgen in westelijke richting tot aan Molendijk.

30.	Molendijk volgen in noordelijke richting overgaand in Grens Zuid-Holland/Utrecht (water) tot aan Rietveld.

18.7.2021

1.	Vanaf kruising Leidsestraatweg/ Gerverscop, Gerverscop volgen in noordelijke richting tot aan Rodendijk.

2.	Rodendijk volgen in noordelijke richting tot aan Laag Nieuwkoop.

3.	Laag Nieuwkoop volgen in oostelijke richting overgaand in Laag Nieuwkoopsebuurtweg tot aan Schenkeldijk.

4.	Schenkeldijk volgen in noordelijke richting tot aan Haarrijn(water).

5.	Haarrijn volgen in oostelijke richting tot aan Amsterdam Rijnkanaal.

6.	Amsterdam Rijnkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Zuilense Ring.

7.	Zuilense Ring volgen in westelijke richting tot aan Ruimteweg.

8.	Ruimteweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lage Weidseslag.

9.	Lage Weidseslag volgen in zuidelijke richting overgaand in Atoomweg tot aan Plutoniumweg.

10.	Plutoniumweg volgen in westelijke richting tot aan A2.

11.	A2 volgen in zuidelijke richting tot aan A12.

12.	A12 volgen in westelijke richting tot aan Reijerscopse overgang.

13.	Reijerscopse overgang volgen in noordelijke richting overgaand in Raadhuislaan overgaand in Kerkweg tot aan Dorpsstraat.

14.	Dorpsstraat volgen in westelijke richting overgaand in Leidsestraatweg tot aan Gerverscop.

10.7.2021 -18.7.2021

Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

W województwie mazowieckim, w powiecie żuromińskim, sierpeckim, płońskim i mławskim:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lipowiec Koscielny, Wisniewo, Stupsk, Szydlowo, Grudusk, Regimin, Wieczfnia Koscielna, Szczutowo and Mława town.

Rest of the territory of the Rościszewo, Raciąż and Zawidz municipalities (gmina) which goes beyond the 3 km radius around the following GPS coordinates

—	52.891231 N, 19.884990 E

—	52,951 N, 19,822 E

—	52,905 N, 19,893 E

—	52.919399 N, 19.978657 E

—	52,898 N, 20,131 E.

Part of the territory of the Glinojeck and Ciechanów municipalities (gmina) covered by the 10 km radius centered on the following GPS coordinates

—	52,916 N, 20,225 E

—	52,936 N, 20,307 E

4.7.2021

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Lubowidz, Lutocin, Kuczbork-Osada, Szrensk, Strzegowo, Radzanów, Biezun, Zuromin, Siemiątkowo and Wisniewo.

Part of the territory of the Zawidz, Raciąż and Rościszewo municipalities (gmina) covered by the 3 km radius centered on the following GPS coordinates

—	52.891231 N, 19.884990 E

—	52,951 N, 19,822 E

—	52,905 N, 19,893 E

—	52.919399 N, 19.978657 E

—	52,898 N, 20,131 E

19.6.2021 -4.7.2021

Część powiatu mławskiego położona w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

—	53.106585 N, 20.341439 E

—	53.095992 N, 20.341070 E

—	53.100187 N, 20.357614 E

—	53.076395 N, 20.424769 E

—	53.078 N, 20.347 E

—	53,027 N, 20,293 E

—	53,082 N, 20,451 E

19.6.2021 -4.7.2021

W województwie warmińsko-mazurskim, counties Nidzica, Dzialdowo, Nowe Miasto Lubawskie, Iława:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Janowiec Koscielny, Ilowo-Osada, Kozlowo, Dzialdowo, Rybno, Grodziczno, Lidzbark, Płośnica.

Rest of the territory of the Lubawa municipality (gmina) that goes beyond the area covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates 53.473889 N 19.624722 E

The territory of the Iława and Kisielice municipalities (gminas) located south of the road 16.

Rest of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) that goes beyond the area covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates 53.488611 N 19.386944 E and N: 53,439 E: 19,462

4.7.2021

W województwie kujawsko-pomorskim, w powiecie brodnickim i rypińskim:

The entire administrative territory of the following municipalities (gmina): Górzno, Swiedziebnia, Skrwilno, Bartniczka, Brzozie.

18.6.2021

Pozostała część gminy Biskupiec położona na wschód i na południe od rzeki Osa, , gmina Grodziczno w powiecie nowomiejskim, część gminy Lubawa połozona na wschód od linii wyznaczonej przez drogięnr 541 biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 15, a następnie zachodnią granicę miasta Lubawa i wsi Byszwałd biegnaca wzdłuż granicy kompoleksu leśnego i część gminy Iława położona na wschód położona na wschód od linii wyznaczonej przez wschodnią granicę Rezerwatu Jezioro Karaś, drogę łączącą miejscowości Karaś – Wikilec – Iława i na południe od południowej granicę miasta Iława, rzeki Iławka biegnącej od Jeziora Iławskiego i granic wsi Ławice i Tchórzanka wzdłuż kompleksu leśnego w powiecie iławskim

Gmina Brzozie i część gminy Zbiczno ograniczona granicą Brodnickiego Parku Krajobrazowego w powiecie brodnickim w województwie kujawsko – pomorskim

22.6.2021

Część powiatu działdowskiego i nowomiejskiego położone w promieniu 3 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

—	N 53.348056, E 19.816944,

—	N 53,388 E 19,814

—	N 53,349 E 19,815

—	N 53,384 E 19,817

—	N 53,352 E 19,824

27.5.2021 -16.6.2021

The entire territory of the following municipalities (gminas) from Nowe Miasto Lubawskie County: Nowe Miasto Lubawskie and Kurzętnik.

Part of the territory of the Biskupiec municipality (gmina) in the nowomiejski poviat, covered by the circles of 3 km centered on the GPS coordinates N: 53,439 E: 19,462 and N53.488611 E19.386944

Part of the territory of the Lubawa municipality (gmina) in the Iławski poviat covered by the circle of 3 km centered on the GPS coordinates N53.473889 E19.624722

17.6.2021 -4.7.2021

W województwie warmińsko-mazurskim w powiecie nidzickim i szczycieńskim:

Część powiatów nidzickiego i szczycieńskiego położona w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 53,376 E: 20,592

16.6.2021

Część powiatu nidzickiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 53,376 E: 20,592

8.6.2021 -16.6.2021

W województwie mazowieckim oraz łódzkim, w powiatach kutnowskim, gostynińskim oraz płockim:

Części powiatów kutnowskiego, gostynińskiego oraz płockiego położone w promieniu 10 km wokół ognisk o współrzędnych GPS:

—	N: 52,363 E: 19,44

—	N: 52,377 E: 19,467

—	N: 52.34729 E: 19.43396

—	N: 52.35392 E: 19.42987

—	N: 52.35345 E: 19.42772

1.7.2021

Części powiatów gostynińskiego i kutnowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS:

—	N: 52,363 E: 19,44

—	N: 52,377 E: 19,467

—	N: 52.34729 E: 19.43396

—	N: 52.35392 E: 19.42987

—	N: 52.35345 E: 19.42772

23.6.2021 -1.7.2021

W województwie mazowieckim, w powiecie siedleckim i sokołowskim:

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

21.6.2021

Części powiatów siedleckiego i sokołowskiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52,281 E: 22,34

13.6.2021 -21.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie ciechanowskim, mławskim i przasnyskim:

Części powiatów ciechanowskiego, mławskiego i przasnyskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

18.6.2021

Częśc powiatu ciechanowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.978333 E: 20.603889

9.6.2021 -18.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie makowskim i przasnyskim:

Części powiatów makowskiego i przasnyskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

29.6.2021

Częśc powiatu makowskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.987222 E: 21.148056

21.6.2021 -29.6.2021

W województwie lubelskim w powiecie bialskim i radzyńskim:

Części powiatów bialaskiego i radzyńskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 51.911922 E: 23.057546

26.6.2021

Częśc powiatu bialskiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 51.911922 E: 23.057546

18.6.2021 -26.6.2021

W województwie mazowieckim w powiecie siedleckim, węgrowskim i sokołowskim oraz miasto Siedlce:

Części powiatów siedleckiego, węgrowskiego, sokołowskiego i miasto Siedlce położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

25.6.2021

Części powiatów siedleckiego położone w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 52.213816 E: 22.198984

17.6.2021 -25.6.2021

W województwie opolskim w powiecie prudnickim i nyskim:

Części powiatu prudnickiego i nyskiego położone w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 50.394343 E: 17.606731

23.6.2021

Częśc powiatu prudnickiego położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N: 50.394343 E: 17.606731

15.6.2021 -23.6.2021

“

18.6.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/56

Beschluss der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft zur Annahme der Vollzugsordnung der Versorgungsagentur über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen und zur Aufhebung der Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 in der durch die Verordnung vom 15. Juli 1975 geänderten Fassung

DIE EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe d, Artikel 52, Artikel 55 und Artikel 60 Absatz 6,

gestützt auf die mit dem Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates (1) vom 12. Februar 2008 festgelegte Satzung der Euratom-Versorgungsagentur, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 66/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung (2),

gestützt auf die Stellungnahme, die der Beirat der Versorgungsagentur nach ordnungsgemäßer Konsultation und Einberufung am 13. Mai 2016 zu der vorgeschlagenen neuen Vollzugsordnung abgegeben hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Euratom-Vertrag“) muss diese vermittels einer gemeinsamen Versorgungspolitik nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen für eine regelmäßige und gerechte Versorgung aller Benutzer in der Gemeinschaft mit Erzen und Kernbrennstoffen sorgen.

(2)	Gemäß Kapitel 6 Euratom-Vertrag wurde im Interesse der gemeinsamen Versorgungspolitik eine Versorgungsagentur (im Folgenden die „Agentur“ oder die „Euratom-Versorgungsagentur“) eingerichtet.

(3)

Der Hauptzweck der Agentur, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, ist nach Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eines der wichtigsten energiepolitischen Ziele der Union. Dies wurde 2014 in der vom Rat gebilligten Mitteilung der Kommission über eine Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung (3) erneut bekräftigt.

(4)	Nach Artikel 60 Absatz 6 Euratom-Vertrag regelt eine Vollzugsordnung der Agentur, die der Billigung der Kommission bedarf, im Einzelnen, wie Angebot und Nachfrage einander gegenüberzustellen sind.

(5)	Die derzeit geltende Vollzugsordnung der Agentur wurde 1960 angenommen (4) und 1975 teilweise geändert (5).

(6)

Seit den 1970er-Jahren hat sich die Rolle der Agentur bei der Gewährleistung einer sicheren Versorgung mit Kernbrennstoff aufgrund der Entwicklung neuer Technologien und Produkte für den Brennstoffkreislauf sowie angesichts neuer Marktteilnehmer (insbesondere Mittler) und Handelsverfahren erheblich verändert. Gleichzeitig ist die Zahl der Marktteilnehmer deutlich gestiegen.

(7)

Mit der 2008 festgelegten Satzung der Agentur wurde ihre Rolle bei der Marktbeobachtung und der Bereitstellung von einschlägigem Fachwissen sowie von einschlägigen Informationen und Beratung für die Gemeinschaft weiter gestärkt; sie hat daher auch einen höheren Bedarf an vollständigen und aktuellen Informationen über den Markt für Nuklearmaterial und die entsprechenden Dienstleistungen, einschließlich der Tendenzen auf dem Weltmarkt.

(8)	Angesichts der vorstehend beschriebenen Entwicklungen ist die Agentur auf der Grundlage der Vollzugsordnung von 1960/1975 nicht mehr in der Lage, auf die Entwicklungen des Marktes im Nuklearbereich zu reagieren, was ihre Möglichkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben einschränken könnte.

(9)	Die Vollzugsordnung muss angepasst werden, um die Rechtssicherheit für die Branche, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zu erhöhen und die Agentur in die Lage zu versetzen, im Hinblick auf die Marktbeobachtung für eine angemessene Datenerhebung zu sorgen.

(10)	Nach Artikel 55 Euratom-Vertrag ist die Agentur berechtigt, alle Auskünfte einzuholen, die für die Ausübung ihres Bezugsrechts und ihres ausschließlichen Rechts zum Abschluss von Lieferverträgen erforderlich sind.

(11)	Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Agentur nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und des gleichen Zugangs zu Versorgungsquellen.

(12)	Die Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage müssen es ermöglichen, den Bedarf bei unterschiedlichen Angebotslagen zu decken.

(13)	Die Möglichkeit direkter Vertragsvereinbarungen zwischen Nutzern, Erzeugern und Mittlern sollte beibehalten werden, solange die regelmäßige Versorgung der Nutzer in der Gemeinschaft mit Kernmaterial gewährleistet ist.

(14)	Die Agentur hat daher in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren die Initiative ergriffen, um ihre Vollzugsordnung zu aktualisieren. Der ordnungsgemäß konsultierte und einberufene Beirat der Versorgungsagentur gab am 13. Mai 2016 eine befürwortende Stellungnahme zu der neuen Vollzugsordnung ab.

(15)	Nach der Satzung der Agentur wird ihre Vollzugsordnung mit Beschluss des Generaldirektors/der Generaldirektorin sowie vorbehaltlich der Billigung durch die Kommission angenommen.

(16)	Im Interesse der Klarheit sollte die derzeitige Vollzugsordnung der Agentur mit dem Inkrafttreten der neuen Vollzugsordnung aufgehoben werden.

(17)	Die im Anhang dargelegte Vollzugsordnung sollte daher angenommen werden, und bei ihrem Inkrafttreten sollte die derzeit in Kraft befindliche Vollzugsordnung der Agentur aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dargelegte Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen wird angenommen.

Artikel 2

Die derzeit in Kraft befindliche Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (6) wird mit dem Inkrafttreten der neuen Vollzugsordnung aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt vorbehaltlich der Billigung durch die Europäische Kommission am 1. Juli 2021 in Kraft. Er wird zusammen mit dem Beschluss der Kommission über die Billigung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Luxemburg, den 15. Januar 2021

Für die Euratom-Versorgungsagentur

Die Generaldirektorin

Agnieszka Ewa KAŹMIERCZAK

(1) ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

(2) ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 6.

(3) COM(2014) 330 final.

(4) Entscheidung der EAG-Kommission betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Euratom-Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung der von der Agentur am 5. Mai 1960 erlassenen Vollzugsordnung über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (ABl. 32 vom 11.5.1960, S. 776).

(5) ABl. L 193 vom 25.7.1975, S. 37.

(6) ABl. 32 vom 11.5.1960, S. 777, in der geänderten Fassung (ABl. L 193 vom 25.7.1975, S. 37).

18.6.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/58

VOLLZUGSORDNUNG

der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen

KAPITEL 1

ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Vollzugsordnung regelt das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vollzugsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.	„Agentur“ bezeichnet die mit dem Euratom-Vertrag eingerichtete Euratom-Versorgungsagentur;

2.	„Gemeinschaft“ bezeichnet die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom);

„Gemeinschaftserzeugnisse“ bezeichnet in der Gemeinschaft erzeugtes Kernmaterial, unter anderem:

a)	auf dem Gebiet der Gemeinschaft abgebaute Erze;

b)	auf dem Gebiet der Gemeinschaft erzeugte Ausgangsstoffe, einschließlich solcher, die ein Erzeuger bei der Anreicherung als Nebenprodukt gewinnt;

c)	in Reaktoren auf dem Gebiet der Gemeinschaft nach der Bestrahlung von Kernbrennstoff erzeugte besondere spaltbare Stoffe;

d)	besondere spaltbare Stoffe, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft durch Anreicherung von Ausgangsstoffen erzeugt wurden, die Eigentum des Erzeugers sind;

4.	„Mittler“ bezeichnet jede Person oder jedes Unternehmen, die/das Kernmaterial erwirbt, um es als solches weiterzuverkaufen;

5.	„Kernmaterial“ bezeichnet alle Erze, Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe im Sinne des Artikels 197 Euratom-Vertrag;

6.	„Erze“ hat die in Artikel 197 Absatz 4 Euratom-Vertrag festgelegte Bedeutung;

7.	„Person“ hat die in Artikel 196 Buchstabe a Euratom-Vertrag festgelegte Bedeutung;

8.	„Erzeuger“ bezeichnet jede Person oder jedes Unternehmen, die/das Erze, Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare Stoffe erzeugt, aufbereitet, umwandelt oder formt;

9.	„Erklärungsformulare“ bezeichnet die Fragebögen, mit denen die Agentur am Ende des Jahres Daten direkt bei Nutzern einholt;

10.	„verbundene Dienstleistung“ bezeichnet eine der folgenden Dienstleistungen: Umwandlung, Anreicherung, Brennstoffherstellung, Wiederaufarbeitung oder Lagerung besonderer spaltbarer Stoffe;

11.	„Vollzugsordnung“ bezeichnet diese Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen;

12.	„kleine Mengen“ bezeichnet die in der Verordnung über die Ausnahme kleiner Mengen festgelegten Mengen;

13.

„Verordnung über die Ausnahme kleiner Mengen“ bezeichnet die Verordnung (Euratom) Nr. 66/2006 der Kommission vom 16. Januar 2006 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung, einschließlich möglicher künftiger Änderungen dieser Verordnung;

14.	„Ausgangsstoffe“ hat die in Artikel 197 Absatz 3 Euratom-Vertrag festgelegte Bedeutung;

15.	„besondere spaltbare Stoffe“ hat die in Artikel 197 Absatz 1 Euratom-Vertrag festgelegte Bedeutung;

16.

„Liefervertrag“ bezeichnet:

einen Vertrag über den Kauf, den Verkauf, das Leihen oder das Mieten von Erzen und/oder Ausgangsstoffen, wobei mindestens eine Vertragspartei ein Nutzer oder Erzeuger ist, der Erze, Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare Stoffe auf dem Gebiet der Gemeinschaft erzeugt, aufbereitet, umwandelt oder formt, und

2.	einen Vertrag über den Kauf, den Verkauf, den Tausch, das Leihen oder das Mieten von besonderen spaltbaren Stoffen, wobei mindestens eine Vertragspartei ein Nutzer, Erzeuger oder Mittler ist;

17.	„Euratom-Vertrag“ bezeichnet den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

18.	„Unternehmen“ hat die in Artikel 196 Buchstabe b Euratom-Vertrag festgelegte Bedeutung;

19.

„Nutzer“ bezeichnet jede Person oder jedes Unternehmen, die/das Kernmaterial oder damit verbundene Dienstleistungen erwirbt, um es in ihren/seinen eigenen oder mit ihr/ihm verbundenen Kernkraftwerken oder Forschungsreaktoren innerhalb der Gemeinschaft oder auf den in Anhang I des Euratom-Vertrags aufgeführten Forschungsgebieten zu nutzen;

20.	„Arbeitstag“ bezeichnet die auf der Website der Agentur veröffentlichten Arbeitstage der Agentur.

Artikel 3

Vertraulichkeit

Verträge, Mitteilungen und alle sonstigen der Agentur übermittelten Informationen in Bezug auf Verträge dürfen Dritten ohne die schriftliche Zustimmung der Vertragsparteien nicht offengelegt werden.

KAPITEL 2

EINREICHUNG VON INFORMATIONEN

Artikel 4

Einreichung von Informationen durch Nutzer

(1) Auf Anforderung der Agentur füllen Nutzer die Erklärungsformulare für ein bestimmtes Jahr aus und reichen sie bis zum 31. Januar des folgenden Jahres ein.

(2) Die Erklärungsformulare müssen unter anderem folgende Angaben enthalten:

a)	Bezeichnung des Erzeugnisses,

b)	Lieferant;

c)	Beschaffenheit, chemische Zusammensetzung und weitere relevante Spezifikationen des Kernmaterials;

d)	Mengen (in metrischen Einheiten);

e)	Herkunftsland von natürlichem Uran (falls bekannt);

f)	tatsächliche und/oder beabsichtigte Verwendung;

g)	Lieferdaten;

h)	Preismodalitäten;

i)	Lagerbestände;

j)	den geschätzten künftigen Bedarf.

Artikel 5

Einreichung von Informationen durch Erzeuger

(1) Auf Anforderung der Agentur teilen Erzeuger dieser ihre derzeitige und ihre geschätzte künftige Erzeugung sowie die derzeitige und geschätzte künftige Erzeugung all ihrer Tochtergesellschaften mit, an denen sie mehrheitlich beteiligt sind. Zudem unterrichten sie die Agentur auf der Grundlage bereits unterzeichneter Verträge über ihre geplanten Lieferungen sowie über Lagerbestände, die sich in ihrem Eigentum und/oder Besitz befinden.

(2) Die Informationen müssen Folgendes umfassen:

a)	Bezeichnung des Erzeugnisses,

b)	Geschäftspartner;

c)	Beschaffenheit, chemische Zusammensetzung und weitere relevante Spezifikationen des Kernmaterials;

d)	Mengen (in metrischen Einheiten);

e)	Herkunftsland von natürlichem Uran (falls bekannt);

f)	Lieferjahr;

g)	Preismodalitäten (falls bekannt);

h)	Uranbestände, einschließlich Informationen über die Verfügbarkeit für den Verkauf;

i)	die geschätzte künftige Erzeugung.

(3) Die Informationen sind der Agentur binnen 20 (zwanzig) Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs der Anforderung zu übermitteln.

Artikel 6

Einreichung von Informationen durch Mittler

(1) Mittler übermitteln der Agentur Informationen zu allen Verträgen, bei denen es sich nicht um Lieferverträge handelt, über den Kauf, den Verkauf, den Tausch, das Leihen oder das Mieten von Erzen und/oder Ausgangsstoffen, die im vorangegangenen Monat unterzeichnet wurden. Dies erfolgt monatlich.

(2) Die Informationen müssen unter anderem Folgendes umfassen:

a)	Bezeichnung des Erzeugnisses,

b)	Geschäftspartner;

c)	Beschaffenheit, chemische Zusammensetzung und weitere relevante Spezifikationen des Kernmaterials;

d)	Mengen (in metrischen Einheiten);

e)	Herkunftsland von natürlichem Uran (falls bekannt);

f)	Lieferdaten;

g)	Preismodalitäten.

(3) Die Informationen sind der Agentur binnen 15 (fünfzehn) Arbeitstagen nach dem Ende des betreffenden Monats zu übermitteln.

Artikel 7

Einreichung zusätzlicher Informationen

Auf Anforderung der Agentur übermitteln Nutzer, Erzeuger und Mittler ihr etwaige zusätzliche Informationen, die die Agentur für die Wahrnehmung der ihr mit dem Euratom-Vertrag übertragenen Aufgaben benötigt. Diese Informationen sind der Agentur binnen 10 (zehn) Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs der Anforderung (oder auf begründeten Antrag hin binnen einer längeren Frist, der die Agentur schriftlich zugestimmt hat) zu übermitteln.

Artikel 8

Analyse auf der Grundlage der eingegangenen Informationen

(1) Auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7 bereitgestellten Informationen sowie der von Marktteilnehmern übermittelten zusätzlichen Informationen analysiert die Agentur Markttendenzen und das Lieferpotenzial. Sie nimmt die wichtigsten Ergebnisse dieser Analyse in ihren Jahresbericht auf, der am 30. Juni jedes Jahres auf ihrer Website veröffentlicht wird.

(2) Zudem veröffentlicht die Agentur ihre Uran-Preisindizes und weitere Berichte über den Markt für Kernmaterial, darunter auch Berichte der vom Beirat eingesetzten Arbeitsgruppen.

KAPITEL 3

LIEFERVERTRÄGE

Artikel 9

Abschluss von Lieferverträgen

(1) Lieferverträge sind nur dann gültig, wenn sie von der Agentur geschlossen wurden.

(2) Die Agentur schließt einen Liefervertrag durch Unterzeichnung.

Artikel 10

Verfahren für den Abschluss von Lieferverträgen

(1) Auf Lieferverträge finden folgende Verfahren Anwendung:

a)	das vereinfachte Verfahren;

b)	das zentrale Verfahren nach einem entsprechenden Beschluss der Agentur, wenn die regelmäßige Lieferung von Kernmaterial gefährdet ist.

(2) Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens bleiben die der Agentur mit dem Euratom-Vertrag übertragenen ausschließlichen Rechte unberührt.

Artikel 11

Vereinfachtes Verfahren

(1) Nutzer können Angebote direkt bei Erzeugern, Mittlern oder anderen Nutzern ihrer Wahl einholen und den Liefervertrag frei aushandeln.

(2) Der Liefervertrag muss mindestens folgende Informationen umfassen:

a)	Bezeichnung der Vertragsparteien einschließlich der Agentur;

b)	Mengen des zu liefernden Materials oder Methode zur Bestimmung dieser Mengen;

c)	chemische Zusammensetzung des zu liefernden Materials;

d)	Herkunftsland des zu liefernden Kernmaterials; ist dieses bei Unterzeichnung des Liefervertrags nicht bekannt, teilt der Nutzer es der Agentur so bald wie möglich schriftlich mit;

e)	Zeitplan für die Lieferungen (falls bei Vertragsunterzeichnung bekannt);

f)	Lieferort;

g)	Art der Lieferung (physisch oder Umbuchung);

h)	Preis und Zahlungsbestimmungen, gegebenenfalls einschließlich der Methode zur Preisberechnung;

i)	Laufzeit des Liefervertrags;

j)	Datum/Daten der Vertragsunterzeichnung durch die Vertragsparteien.

(3) Alle Originalexemplare des Liefervertrags sind der Agentur binnen 10 (zehn) Arbeitstagen ab dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags durch alle Vertragsparteien mit Ausnahme der Agentur (oder auf begründeten Antrag hin binnen einer längeren Frist, der die Agentur schriftlich zugestimmt hat) zu übermitteln.

(4) Den Originalexemplaren des Liefervertrags ist ein ausgefülltes Vertragseinreichungsformular beizufügen, das auf der Website der Agentur verfügbar ist.

(5) Soweit nicht Artikel 15 der vorliegenden Vollzugsordnung anwendbar ist, entscheidet die Agentur über den Abschluss des Vertrags binnen 10 (zehn) Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs des Vertrags, sofern ihr alle erforderlichen Informationen übermittelt wurden. Fordert die Agentur zusätzliche Informationen an, beginnt diese Frist, sobald die Agentur alle Informationen erhalten hat, die sie für die Überwachung von Versorgungsquellen benötigt.

(6) Wenn die Agentur den Liefervertrag schließt, behält sie ein Originalexemplar für ihre Unterlagen ein und sendet die übrigen Originalexemplare an die Vertragspartei zurück, die sie ihr übermittelt hat, und teilt ihr dabei die zugewiesene Referenznummer mit.

(7) Stellt die Agentur fest, dass die regelmäßige und gerechte Versorgung von Nutzern in der Gemeinschaft mit Kernmaterial gefährdet ist, kann sie beschließen, die Anwendung dieses vereinfachten Verfahrens auszusetzen und das zentrale Verfahren gemäß Artikel 12 anzuwenden.

Artikel 12

Zentrales Verfahren

(1) Dieses Verfahren findet Anwendung, wenn die Agentur feststellt, dass die regelmäßige Versorgung von Nutzern mit Kernmaterial gefährdet ist, unter anderem in Situationen, in denen Kernmaterial für Nutzer nicht in einem angemessenen Zeitraum oder nur zu überhöhten Preisen verfügbar ist.

(2) Der Beschluss der Agentur zur Aussetzung der Anwendung des vereinfachten Verfahrens sowie zur Festlegung des Anwendungsbereichs des zentralen Verfahrens wird mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwendbar.

(3) In diesen Fällen darf Kernmaterial nur dann an Kunden außerhalb der Gemeinschaft geliefert werden und/oder mit diesen Kunden ausgetauscht werden, wenn der Bedarf der Nutzer in der Gemeinschaft gedeckt ist.

(4) Ein Liefervertrag, den die Vertragsparteien vor einem Beschluss der Agentur gemäß Absatz 2 unterzeichnet haben, wird nach dem Verfahren behandelt, das am Tag der Vertragsunterzeichnung anwendbar war.

Artikel 13

Änderungen von Lieferverträgen

(1) Alle Änderungsvereinbarungen (Änderungen, Ergänzungen, Zusatzvereinbarungen, Abtretungsvereinbarungen, einvernehmliche Kündigungen) zu Lieferverträgen müssen von der Agentur nach dem auf den ursprünglichen Vertrag angewandten Verfahren geschlossen werden.

(2) Bei einer einseitigen Kündigung eines Liefervertrags ist die Agentur binnen 10 (zehn) Arbeitstagen ab dem Tag des Versands bzw. des Eingangs der einseitigen Kündigung zu unterrichten.

Artikel 14

Ablehnung des Abschlusses eines Liefervertrags

(1) Im Rahmen jedes der in Artikel 10 genannten Verfahren kann die Agentur einen Vertrag ablehnen, der die Verwirklichung der Ziele des Euratom-Vertrags beeinträchtigen könnte.

(2) Beschließt die Agentur, einen Liefervertrag nicht abzuschließen, unterrichtet sie die betreffenden Vertragsparteien mit einem begründeten Beschluss und gibt alle eingereichten Unterlagen der Vertragspartei zurück, die sie ihr übermittelt hat.

(3) Die Agentur kann insbesondere dann beschließen, einen Liefervertrag nicht zu schließen, wenn eine von der Agentur angeforderte Klärung nicht binnen 10 (zehn) Arbeitstagen ab Eingang der Anforderung erfolgt.

(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Satzung der Agentur kann dieser Beschluss oder das Fehlen eines solchen Beschlusses der Kommission unterbreitet werden.

Artikel 15

Ermächtigung durch die Kommission

(1) Eine vorherige Ermächtigung durch die Kommission ist für die Ausfuhr von Gemeinschaftserzeugnissen (Artikel 59 Buchstabe b und Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c Euratom-Vertrag) sowie für den Abschluss von Lieferverträgen mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren (Artikel 60 Euratom-Vertrag) erforderlich.

(2) In diesen Fällen leitet die Agentur das Verfahren für die Ermächtigung durch die Kommission ein.

KAPITEL 4

MITTEILUNG VON VERTRÄGEN ÜBER VERBUNDENE DIENSTLEISTUNGEN UND ÜBER KLEINE MENGEN

Artikel 16

Verträge über verbundene Dienstleistungen

(1) Verträge über verbundene Dienstleistungen gemäß Artikel 75 Euratom-Vertrag sind der Agentur binnen 10 (zehn) Arbeitstagen ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung (oder auf begründeten Antrag hin binnen einer längeren Frist, der die Agentur schriftlich zugestimmt hat) mitzuteilen.

(2) Die Mitteilung muss mindestens folgende Informationen umfassen:

a)	Bezeichnung der Vertragsparteien;

b)	bekannte oder geschätzte Mengen des betreffenden Materials;

c)	chemische Zusammensetzung des betreffenden Materials;

d)	Herkunftsland des betreffenden Materials; ist dieses bei Unterzeichnung des Vertrags nicht bekannt, teilt der Nutzer es der Agentur so bald wie möglich schriftlich mit;

e)	Zeitplan der Lieferungen;

f)	Lieferort;

g)	Laufzeit des Vertrags;

h)	Datum/Daten der Vertragsunterzeichnung durch die Vertragsparteien.

(3) Die Mitteilung ist mithilfe des auf der Website der Agentur verfügbaren Mitteilungsformulars vorzunehmen.

(4) Die Agentur bestätigt den Eingang der Mitteilung unter Angabe der dem Vertrag zugewiesenen Referenznummer binnen 15 (fünfzehn) Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs der Mitteilung, sofern ihr alle erforderlichen Informationen übermittelt wurden.

(5) Fordert die Agentur zusätzliche Informationen an, wird die in Absatz 4 genannte Frist durch diese Anforderung unterbrochen und beginnt bei Eingang der Informationen erneut.

(6) Jede Änderung des ursprünglichen Vertrags hinsichtlich einer in Absatz 2 genannten Angabe, einschließlich einer Kündigung des Vertrags, ist der Agentur nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren mitzuteilen.

(7) Enthält ein Vertrag über verbundene Dienstleistungen auch Bestimmungen über die Lieferung von Kernmaterial, wird er als Liefervertrag behandelt und ist im Hinblick auf den Abschluss bei der Agentur einzureichen.

Artikel 17

Verträge über kleine Mengen

(1) Jede Übertragung sowie jede Einfuhr oder Ausfuhr kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen ist der Agentur mitzuteilen.

(2) Jede Person, die kleine Mengen einführt oder ausführt, und jeder Lieferant, der kleine Mengen innerhalb der Gemeinschaft überträgt, legt der Agentur eine vierteljährliche Aufstellung dieser Transaktionen vor.

(3) Vierteljährliche Aufstellungen sind der Agentur binnen eines Monats nach Ende des Quartals vorzulegen, in dem die Transaktionen stattfanden, und müssen die in Artikel 3 der Verordnung über die Ausnahme kleiner Mengen genannten Informationen umfassen.

(4) Wenn die Agentur alle erforderlichen Informationen erhalten hat, bestätigt sie den Eingang der vierteljährlichen Aufstellung und übermittelt die den Verträgen zugewiesenen Referenznummern möglichst binnen 15 (fünfzehn) Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs der Aufstellung.

KAPITEL 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Inkrafttreten

(1) Diese Vollzugsordnung tritt an dem im Beschluss der Agentur über die Annahme dieser Vollzugsordnung festgelegten Tag in Kraft.

(2) Lieferverträge, die von den Vertragsparteien vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Vollzugsordnung unterzeichnet wurden, werden nach den am Tag ihrer Unterzeichnung anwendbaren Bestimmungen behandelt.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2021/986 der Kommission vom 29. April 2021 zur Billigung des Beschlusses der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft zur Annahme der neuen Vollzugsordnung der Versorgungsagentur über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 2893)	1
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2021/987 der Kommission vom 16. Juni 2021 über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4114)	3
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2021/988 der Kommission vom 16. Juni 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4118)	9
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2021/989 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4257) ( 1 )	41
		GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN
	*	Beschluss der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft zur Annahme der Vollzugsordnung der Versorgungsagentur über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen und zur Aufhebung der Vollzugsordnung der Euratom-Versorgungsagentur vom 5. Mai 1960 in der durch die Verordnung vom 15. Juli 1975 geänderten Fassung	56
	*	Vollzugsordnung der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft über das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angebot und Nachfrage bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen	58

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 218

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	64. Jahrgang 18. Juni 2021