(1)

Nach Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 müssen die Institute bei der Quantifizierung der Risikoparameter für bestimmte Bonitätsstufen oder -pools eigene LGD-Schätzungen verwenden, die einem Konjunkturabschwung angemessen sind, falls diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt. Analog dazu sind die Institute nach Artikel 182 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung verpflichtet, eigene Umrechnungsfaktorschätzungen zu verwenden, die einem Konjunkturabschwung angemessen sind, falls diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt.

(2)

Angesichts der Besonderheiten der unterschiedlichen Portfolios sollten die Institute verpflichtet werden, Konjunkturabschwünge für jede Risikopositionsart im Sinne des Artikels 142 Absatz 1 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 getrennt zu ermitteln.

(3)

Die Art eines Konjunkturabschwungs für eine bestimmte Risikopositionsart sollte anhand von ökonomischen Indikatoren bestimmt werden, die entweder als erklärende Variablen oder als Indikatoren für den Konjunkturzyklus gelten, der spezifisch für diese Risikopositionsart ist. Die ökonomischen Indikatoren sollten sowohl makroökonomische als auch kreditbezogene Indikatoren umfassen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Institute bei vergleichbaren Risikopositionsarten im Allgemeinen denselben Konjunkturabschwung ermitteln.

(4)

Wenngleich die Höhe der realisierten LGDs und der realisierten Umrechnungsfaktoren infolge eines Konjunkturabschwungs erheblich über dem langfristigen Durchschnitt liegen kann, sollten die einen Konjunkturabschwung kennzeichnenden Bedingungen nicht mit den für Stresstests herangezogenen Bedingungen gleichgesetzt werden. Bei Stresstests können gravierendere Bedingungen und möglicherweise extremere Szenarien zugrunde gelegt werden, die nicht unbedingt auf historischen Daten beruhen. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die zu ihrer Ergänzung erlassenen delegierten Rechtsakte enthalten angemessene Regelungen für die Durchführung erforderlicher Stresstests, und die Bestimmungen zu eigenen LGD-Schätzungen und eigenen Umrechnungsfaktorschätzungen schreiben keine Stresstests vor. Bei der Bestimmung eines Konjunkturabschwungs für die Zwecke eigener LGD-Schätzungen und eigener Umrechnungsfaktorschätzungen sollten stattdessen historisch beobachtete wirtschaftliche Bedingungen zugrunde gelegt werden.

(5)

Die Schwere eines Konjunkturabschwungs sollte anhand der gravierendsten Zwölfmonatswerte bestimmt werden, die bei den ökonomischen Indikatoren, die die Art eines Abschwungs bei der betreffenden Risikopositionsart kennzeichnen, innerhalb einer angemessenen historischen Zeitspanne beobachtet wurden. Für jeden ökonomischen Indikator sollte der gravierendste Zwölfmonatswert verwendet werden, da damit eine Balance zwischen Stabilität und der Ermittlung der gravierendsten Bedingungen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne hergestellt wird. Dieser Ansatz wurde wegen der Einfachheit der Zwölfmonatsbetrachtung und auch deshalb gewählt, weil ein längerer Zeitraum die bei einem ökonomischen Indikator beobachteten ungünstigen Bedingungen möglicherweise verwässern könnte. Kürzere Betrachtungszeiträume (z. B. Quartale) könnten saisonalen Einflüssen unterliegen. Bei Zugrundelegung von Durchschnittswerten eines längeren Zeitraums (z. B. 36 Monate) könnten gravierende Bedingungen hingegen verborgen bleiben.

(6)

Selbst bei jährlich gemeldeten ökonomischen Indikatoren sind die Zwölfmonatszeiträume, auf die sich die Indikatoren beziehen, nicht unbedingt in allen Fällen gleich. So beziehen sich einige Indikatoren auf Kalenderjahre, andere auf Geschäftsjahre, wiederum andere auf Steuerjahre usw. Für die Zwecke der Ermittlung eines Konjunkturabschwungs sollte es daher möglich sein, sowohl im Falle jährlich gemeldeter als auch im Falle häufiger gemeldeter ökonomischer Indikatoren Zwölfmonatszeiträume zu verwenden, die zu einem beliebigen Zeitpunkt des Jahres beginnen können.

(7)

Da eine Risikopositionsart Risikopositionen beinhalten kann, die mit unterschiedlichen Geschäftsfeldern, Branchen oder geografischen Regionen zusammenhängen, kann ein Konjunkturabschwung für eine Risikopositionsart eine oder mehrere gesonderte „Abschwungperioden“ umfassen. Eine Abschwungperiode sollte als ein Zeitraum von bestimmter Dauer betrachtet werden, in dem ein relevanter ökonomischer Indikator den gravierendsten Zwölfmonatswert aufweist. Wenn die Spitzen oder Täler für die gravierendsten Zwölfmonatswerte bei mindestens zwei ökonomischen Indikatoren gleichzeitig oder kurz nacheinander erreicht werden, sollten alle diese ökonomischen Indikatoren derselben Abschwungperiode zugeordnet werden. Die Möglichkeit eines Konjunkturabschwungs mit mehr als einer gesonderten Abschwungperiode wird vorgesehen, um sicherzustellen, dass alle relevanten ökonomischen Indikatoren bei der Bestimmung sich nicht überschneidender Abschwungperioden, die bei einer einem Konjunkturabschwung angemessenen LGD- und Umrechnungsfaktorschätzung untersucht werden, berücksichtigt werden.

(8)

Um übermäßige Komplexität zu vermeiden, ist es angemessen, eine Liste der ökonomischen Indikatoren zu erstellen, die in allen Fällen zu berücksichtigen sind. Angesichts der Besonderheiten bestimmter Portfolios sollten die Institute jedoch auch zusätzliche ökonomische Indikatoren berücksichtigen müssen, bei denen es sich entweder um erklärende Variablen oder um Indikatoren für den Konjunkturzyklus handelt, der spezifisch für die jeweilige Risikopositionsart ist.

(9)

Angesichts der großen geografischen und sektoralen Vielfalt der Portfolios ist es nicht praktikabel, die genauen Datenquellen vorzuschreiben, die für jeden aufgeführten Indikator in jedem einzelnen Rechtsraum weltweit und jedem einzelnen Sektor zu verwenden sind. Darüber hinaus sind die Institute nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bereits verpflichtet, verlässliche Daten zu verwenden und über robuste Systeme zur Validierung der Schätzung aller Risikoparameter zu verfügen. Folglich müssen die Institute in jedem Fall die Genauigkeit und Verlässlichkeit der für die Ermittlung der Indikatorwerte verwendeten Datenquellen nachweisen. Es ist daher nicht erforderlich, in dieser Verordnung spezifische Vorschriften für die genau zu verwendenden Datenquellen festzulegen.

(10)

Die Institute sollten geeignete und verlässliche Datenquellen heranziehen, doch sollten sie nicht verpflichtet sein, Daten für verfügbare ökonomische Indikatoren zu beschaffen, wenn die damit verbundenen Kosten angesichts der Art des Indikators und der Materialität der betreffenden Risikopositionsart im Vergleich zu den anderen Risikopositionsarten des Portfolios unverhältnismäßig sind.

(11)

Bei den ökonomischen Indikatoren ist das Niveau oder die Veränderung zu betrachten, je nachdem, wie der betreffende ökonomische Indikator gemeinhin gemeldet wird und inwieweit er zyklische Effekte abzubilden vermag.

(12)

Die ökonomischen Indikatoren sollten für jeden Rechtsraum oder — falls angemessen — für jede geografische Region innerhalb eines Rechtsraums, der bzw. die einen wesentlichen Anteil an der betreffenden Risikopositionsart ausmacht, in den relevanten ökonomischen Indikatoren enthalten sein. Damit soll sichergestellt werden, dass die Indikatoren die geografische Zusammensetzung der Risikopositionsart angemessen widerspiegeln. Eine ähnliche Regelung sollte auch für jede Branche gelten, die einen wesentlichen Anteil an der betreffenden Risikopositionsart ausmacht. Nur in Fällen, in denen unterschiedliche Rechtsräume oder Branchen einen starken Gleichlauf der tatsächlichen Werte der ökonomischen Indikatoren aufweisen, sollte es Instituten gestattet sein, diese Rechtsräume oder Branchen für die Zwecke der Ermittlung eines Konjunkturabschwungs zusammenzufassen.

(13)

Die historische Zeitspanne, in der die Werte für einen bestimmten ökonomischen Indikator zu prüfen sind, sollte näher bestimmt werden. Für jeden ökonomischen Indikator sollte standardmäßig eine Zeitspanne von 20 Jahren festgelegt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die historische Beobachtungszeitspanne mindestens zwei Konjunkturzyklen abdeckt. Beinhaltet eine solche Zeitspanne von 20 Jahren jedoch keine hinreichend gravierenden Werte, sollten die Institute verpflichtet sein, weiter in die Datenhistorie zurückzugehen. Werte sollten dann als „nicht hinreichend gravierend“ gelten, wenn die Schwankungsbreite des betreffenden ökonomischen Indikators im Beobachtungszeitraum von 20 Jahren für die erwartete Schwankungsbreite des Indikators in der Zukunft nicht repräsentativ ist.

(14)

Der Einfachheit und besseren Vergleichbarkeit halber sollte eine Abschwungperiode eine Dauer von mindestens 12 Monaten haben. Um eine größere Genauigkeit der Ergebnisse sicherzustellen, sollte dieser Zeitraum als Mindestdauer betrachtet werden. Die Institute sollten eine längere Dauer zugrunde legen müssen, wenn der gravierendste Wert für den mit einer Abschwungperiode verbundenen ökonomischen Indikator einen längeren Abschwung impliziert beziehungsweise wenn die gravierendsten Werte für die mit einer Abschwungperiode verbundenen ökonomischen Indikatoren einen längeren Abschwung implizieren. Die Dauer einer Abschwungperiode sollte die ungünstigen Bedingungen beim zyklischen Verhalten, welches spezifisch für die betreffende Risikopositionsart ist, widerspiegeln und nicht strukturelle Veränderungen in der Ökonomie, die sich langfristig auf die Werte der ökonomischen Indikatoren auswirken.

(15)

Gemäß den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Anforderungen an die Schätzung der LGD und der Umrechnungsfaktoren müssen die Institute die Gestaltung und die operationellen Einzelheiten ihrer Ratingsysteme einschließlich ihrer Verfahren zur Ermittlung von Konjunkturabschwüngen dokumentieren und Nachweise für die Einhaltung der in der genannten Verordnung vorgesehenen Anforderungen an Schätzungen aufbewahren. Darüber hinaus sind die Institute nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet, ihre LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen sowie alle für die Durchführung dieser Schätzungen erforderlichen einfließenden Daten zu überprüfen, sobald neue Informationen bekannt werden, in jedem Fall aber mindestens jährlich.

(16)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie die Art, Schwere und Dauer eines Konjunkturabschwungs betreffen, der sich auf zwei verschiedene Risikoparameter auswirkt, die beide für die Zwecke der Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz) verwendet werden, nämlich eigene LGD-Schätzungen und eigene Umrechnungsfaktorschätzungen. Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen für die Ermittlung eines Konjunkturabschwungs für die LGD-Schätzung und eines Konjunkturabschwungs für die Umrechnungsfaktorschätzung kohärent sind und gleichzeitig in Kraft treten, und um einen einfachen Zugang zu diesen Vorschriften sicherzustellen, sollten die in Artikel 181 Absatz 3 und die in Artikel 182 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung festgelegt werden.

(17)

Angesichts der Wechselwirkungen mit anderen Rechtsakten der Union, die im Zusammenhang mit eigenen LGD- und Umrechnungsfaktorschätzungen von Bedeutung sind, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung bis zum 1. Januar 2021 aufgeschoben werden. Insbesondere müssen die Institute die geänderte Erheblichkeitsschwelle einhalten, die von den zuständigen Behörden im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 der Kommission (2) festgelegt wurde.

(18)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

(19)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der genannten Verordnung eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

a)

in einem Fall, der unter Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b fällt, muss die Dauer der einzigen Abschwungperiode so lang sein, dass sie alle Spitzen oder Täler in Bezug auf die gravierendsten Zwölfmonatswerte umfasst, die für die verschiedenen mit dieser einzigen Abschwungperiode verbundenen ökonomischen Indikatoren beobachtet wurden;

b)

in allen — unter Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b fallenden und sonstigen — Fällen, wenn die verschiedenen Zwölfmonatswerte, die in der maßgeblichen Zeitspanne für den betreffenden ökonomischen Indikator bzw. die betreffenden ökonomischen Indikatoren beobachtet wurden, über einen bestimmten, zusammenhängenden Zeitraum innerhalb der maßgeblichen Zeitspanne nicht signifikant von ihrem gravierendsten Zwölfmonatswert abweichen, muss die Dauer der Abschwungperiode lang genug sein, um die beim betreffenden ökonomischen Indikator bzw. den betreffenden ökonomischen Indikatoren über eine längere Dauer beobachtete Schwere widerzuspiegeln;

c)

in allen — unter Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b fallenden oder sonstigen — Fällen, wenn der ökonomische Indikator oder die ökonomischen Indikatoren Spitzen oder Täler aufweist bzw. aufweisen, die an Spitzen oder Täler für die in der maßgeblichen Zeitspanne beobachteten gravierendsten Zwölfmonatswerte für den betreffenden ökonomischen Indikator oder die betreffenden ökonomischen Indikatoren grenzen und wenn diese angrenzenden Spitzen oder Täler nicht signifikant von dem in der maßgeblichen Zeitspanne bei diesem ökonomischen Indikator bzw. diesen ökonomischen Indikatoren beobachteten gravierendsten Zwölfmonatswert abweichen und diese angrenzenden Spitzen oder Täler mit denselben gesamtwirtschaftlichen Bedingungen zusammenhängen, muss die Dauer der Abschwungperiode lang genug sein, um den gesamten längeren Zeitraum, in dem diese angrenzenden Spitzen oder Täler beobachtet wurden, widerzuspiegeln;

d)

in einem Fall, der unter Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a, jedoch weder unter Buchstabe b noch unter Buchstabe c des vorliegenden Artikels fällt, ist die Abschwungperiode der Zwölfmonatszeitraum, auf den sich der gravierendste Zwölfmonatswert bezieht.

(1)

Institute sollten die Risikofaktoren eines Derivategeschäfts durch Bestimmung der Risikofaktoren, von denen die Zahlungsströme dieses Geschäfts abhängen, ermitteln. Um dabei eine harmonisierte Vorgehensweise der Institute sicherzustellen, sollten sie zumindest die in Teil 3 Titel IV Kapitel 1a Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikofaktoren berücksichtigen.

(2)

Für die Zwecke der Zuordnung von Derivategeschäften zu ihrer Risikokategorie sollte es bei allen Derivategeschäften, bei denen der primäre und der einzige wesentliche Risikofaktor unmittelbar aus der Art und aus den Zahlungsströmen des Geschäfts ersichtlich ist, eine einfache Methode für die Ermittlung der Derivategeschäfte mit nur einem wesentlichen Risikofaktor geben.

(3)

Zinsswaps in mehreren Währungen dienen Instituten zur Absicherung gegen Wechselkursrisiken, die sich aus Finanzierungen oder Investitionen in Fremdwährungen ergeben. Solche Geschäfte hängen in erster Linie von Faktoren des Wechselkursrisikos ab; darüber hinaus können aber auch andere Risikofaktoren, wie z. B. das Zinsrisiko, zum Tragen kommen. Die Erfahrung auf den Märkten zeigt jedoch, dass diese anderen Risikofaktoren bei diesen besonderen Arten von Geschäften sehr häufig nur unerhebliche Auswirkungen haben, sodass es bei Geschäften dieser Art ausreichen sollte, sie als Derivategeschäft mit nur einem wesentlichen Risikofaktor einzustufen.

(4)

Unabhängig von der Art und den Zahlungsströmen eines Derivategeschäfts sollten die zur Abzinsung der Zahlungsströme des Geschäfts verwendeten Zinssätze (im Folgenden „Diskontsatz“) nicht als wesentlicher Risikofaktor betrachtet werden. Es wäre unverhältnismäßig und mit großem Aufwand verbunden, Institute zu verpflichten, bei der Ermittlung der Derivategeschäfte mit nur einem wesentlichen Risikofaktor den Diskontsatz zu berücksichtigen, da dieser Risikofaktor in der empirischen Erfahrung in der Regel weniger Einfluss auf den Wert von Derivategeschäften hat als die anderen Risikofaktoren, aus denen sich ihre Zahlungsströme ableiten.

(5)

Bei Derivategeschäften mit mehr als einem Risikofaktor sollten die Institute bei der Ermittlung der in jeder Risikokategorie wesentlichen Risikofaktoren und der in jeder Risikokategorie wesentlichsten Risikofaktoren die Sensitivitäten und die Volatilität des Basiswerts berücksichtigen.

(6)

Bei Derivategeschäften mit mehr als einem Risikofaktor, bei denen sich diese Risikofaktoren auf verschiedene Risikokategorien beziehen, kann selbst unter Berücksichtigung von Sensitivitäten und Volatilität des Basiswerts des Geschäfts möglicherweise nicht abschließend festgestellt werden, welche dieser Risikofaktoren wesentlich sind. In solchen Fällen sollten die Institute einen einfachen konservativen Fallback-Ansatz anwenden, sämtliche Risikofaktoren des Geschäfts als wesentlich betrachten und das Derivategeschäft ausgehend von den wesentlichsten Risikofaktoren innerhalb jeder Risikokategorie den Risikokategorien zuordnen, die diesen Risikofaktoren entsprechen.

(7)

Bei Derivategeschäften, bei deren Abschluss nur ein Risikofaktor ermittelt wurde, sollte die Methode zur Ermittlung der Derivategeschäfte mit nur einem wesentlichen Risikofaktor lediglich bei Geschäftsabschluss zur Anwendung kommen, da dieser einzige Risikofaktor ein Grundmerkmal dieser Geschäfte ist und sich daher voraussichtlich nicht ändern wird. Wurden Derivategeschäfte bei Geschäftsabschluss als Geschäfte mit mehr als einem Risikofaktor ermittelt, so sollte das Verfahren zur Ermittlung der wesentlichen und wesentlichsten Risikofaktoren vierteljährlich durchgeführt werden, damit sich jede Änderung bei diesen Derivategeschäften angemessen in deren Zuordnung zu den relevanten Risikokategorien widerspiegelt.

(8)

Gemäß Artikel 279a Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Formel zur Berechnung des Aufsichtsdeltas von Kauf- und Verkaufsoptionen der Kategorie „Zinsrisiko“ unter Berücksichtigung von Marktbedingungen mit möglicherweise negativen Zinssätzen im Einklang mit den internationalen rechtlichen Entwicklungen festzulegen. Am 22. März 2018 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) (2)„Häufig gestellte Fragen zum Basel III-Standardansatz zur Messung von Gegenparteiausfallrisiken“ und führte darin aus, dass das Aufsichtsdelta für Zinsoptionen in einem negativen Zinsumfeld nach einer spezifischen Formel bestimmt werden sollte, bei der auf den in dieser Formel verwendeten Kassa- oder Terminzinssatz und Ausübungspreis der Option eine Verschiebung des Lambdawerts (λ) angewandt wird, um einen positiven Wert des Kassa- oder Terminzinssatzes sowie des Ausübungspreises der Option sicherzustellen.

(9)

Um für den Kassa- oder Terminzinssatz und den Ausübungspreis der Option einen positiven Wert zu erhalten, sollte die λ-Verschiebung ausreichend stark sein, um Instituten die Berechnung des Aufsichtsdeltas eines Geschäfts nach der Formel in Artikel 279a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu ermöglichen; gleichzeitig sollte aber vermieden werden, dass bei der Berechnung des Aufsichtsdeltas das Ergebnis nicht unnötig verzerrt wird.

(10)

Die aufsichtliche Volatilität ist einer der Parameter für die Berechnung des Aufsichtsdeltas und sollte deshalb unter Berücksichtigung der spezifischen Formel zur Berechnung des Aufsichtsdeltas für Kauf- und Verkaufsoptionen in der Kategorie „Zinsrisiko“ bestimmt werden. In diesem Zusammenhang wird der Wert, der im Einklang mit den vom Basler Ausschuss angenommenen internationalen Standards als Wert der aufsichtlichen Volatilität für Kauf- und Verkaufsoptionen der Kategorie „Zinsrisiko“ festgelegt wird, als für die Zwecke der Anwendung im Unionsrecht angemessener Wert betrachtet.

(11)

Damit Institute ermitteln können, ob es sich bei einem Geschäft um eine Kauf- oder Verkaufsposition im primären Risikofaktor, in einem wesentlichen Risikofaktor oder im wesentlichsten Risikofaktor einer bestimmten Risikokategorie handelt, sollte festgelegt werden, welche Informationen über ein Geschäft Institute bei dieser Ermittlung verwenden sollten. Um unnötige Belastungen für Institute zu vermeiden, sollte es ihnen gestattet sein, dieselben Informationen zu verwenden, die sie bei der Ermittlung wesentlicher Risikofaktoren verwenden.

(12)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

(13)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Voraussetzungen und Verfahren zur Erteilung, Verweigerung oder Aussetzung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Lasalocid-A-Natrium (Avatec 15 % cc) und Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1455/2004 (3) der Kommission für zehn Jahre als Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie Kokzidiostatika für Masthühner und Junghennen zugelassen. In der Folge wurden diese Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Zulassung von Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen und auf Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ gestellt. Diesem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) stellte in ihren Gutachten vom 16. Mai 2017 (4) und 1. Juli 2020 (5) fest, dass es anhand der vom Antragsteller gemachten Angaben und eingereichten Unterlagen nicht möglich ist, eine Aussage über die Sicherheit und Wirksamkeit des Futtermittelzusatzstoffs Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) für Masthühner und Junghennen zu treffen. Die Behörde wies darauf hin, dass für die Zieltierarten kein sicherer Gehalt des Wirkstoffs Lasalocid-A-Natrium, wenn dieser Futtermitteln zugesetzt wird, festgestellt werden konnte. Aufgrund der unzureichenden Anzahl von Studien mit positiven Ergebnissen kam sie außerdem zu dem Schluss, dass die Kokzidiostatik-Wirksamkeit des Futtermittelzusatzstoffs bei der niedrigsten vorgeschlagenen Dosis von 75 mg Lasalocid-A-Natrium pro kg Alleinfuttermittel nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Außerdem prüfte die Behörde den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hatte.

(5)

Es ist folglich nicht nachgewiesen, dass sich der Futtermittelzusatzstoff bei Verwendung unter den vorgeschlagenen Bedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit der Zieltierart auswirkt. Diese Schlussfolgerung kann auf die geltende Zulassung des Futtermittelzusatzstoffs Lasalocid-A-Natrium (Avatec 15 % cc) ausgeweitet werden, der dieselbe Konzentration des Wirkstoffs Lasalocid-A-Natrium enthält.

(6)

Die bestehende Zulassung der Futtermittelzusatzstoffe Lasalocid-A-Natrium (Avatec 15 % cc) und Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) für Masthühner und Junghennen erfüllt daher nicht mehr die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003.

(7)

Zusätzliche Daten zur Verwendungssicherheit und zur Wirksamkeit von Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) für die Zieltierart können neue Elemente liefern, die eine erneute Prüfung der für diesen Futtermittelzusatzstoff vorgenommenen Bewertung erlauben würden. Diesbezüglich führt der Antragsteller, der die Zulassung von Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) beantragt, an, dass zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden könnten, um die Sicherheit und Wirksamkeit des Futtermittelzusatzstoffs für die Zieltierart zu belegen. Zu diesem Zweck hat sich der Antragsteller zur Vorlage weiterer Daten gemäß einem Zeitplan verpflichtet, in dem die durchzuführenden Untersuchungen aufgelistet werden; gemäß dieser Planung wären die Ergebnisse dieser Untersuchungen spätestens zum 31. Dezember 2021 verfügbar. Diese Studien bestünden aus Verträglichkeitsstudien und Wirksamkeitsstudien für Masthühner und Junghennen in Bodenhaltung.

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sollte die Zulassung der Futtermittelzusatzstoffe Lasalocid-A-Natrium (Avatec 15 % cc) und Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) bis zur Vorlage und Bewertung der zusätzlichen Daten ausgesetzt werden. Die Aussetzung sollte nach einer ordnungsgemäßen Bewertung dieser Daten durch die Behörde überprüft werden.

(9)

Da die weitere Verwendung der Futtermittelzusatzstoffe Lasalocid-A-Natrium (Avatec 15 % cc) und Lasalocid-A-Natrium (Avatec 150 G) ein Risiko für die Tiergesundheit darstellen könnte, sollten die Futtermittelzusatzstoffe und die sie enthaltenden Futtermittel so bald wie möglich vom Markt genommen werden. Aus praktischen Gründen sollte jedoch ein begrenzter Übergangszeitraum für die Rücknahme der betreffenden Produkte vom Markt gewährt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten der Rücknahmepflicht ordnungsgemäß nachkommen können.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (2) enthält die Definition des Begriffs „Schuljahr“ für die Zwecke des Beihilfeprogramms nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (im Folgenden das „Schulprogramm“). Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zu denen auch die vorübergehende Schließung von Bildungseinrichtungen gehört, haben die Umsetzung des Schulprogramms im Schuljahr 2020/2021 gestört. Diese Maßnahmen haben die Verteilung von Obst, Gemüse und Milch in den Bildungseinrichtungen und die Durchführung begleitender pädagogischer Maßnahmen sowie Öffentlichkeitsarbeit, Überwachung und Bewertung vorübergehend verhindert. Es ist daher angezeigt, eine Ausnahme von Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 zur Verlängerung des Schuljahres 2020/2021 vorzusehen, damit die Mitgliedstaaten die für dieses Schuljahr geplanten Tätigkeiten bis zum 30. September 2021 fortsetzen können.

(2)

In Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 sind der Zeitraum, für den Beihilfeanträge für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen und für begleitende pädagogische Maßnahmen gestellt werden dürfen, sowie die Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen und die Frist für die Zahlung der Beihilfe im Rahmen des Schulprogramms festgelegt. Angesichts der Verlängerung der Dauer des Schuljahres 2020/2021 sollte eine Ausnahme von Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 sowie von Artikel 5 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 in Bezug auf die Beihilfeanträge für die nach dem 31. Juli 2021 stattfindenden Tätigkeiten des Schulprogramms vorgesehen werden, damit sie auch Zeiträume von weniger als zwei Wochen abdecken dürfen und die Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge und die Zahlung der Beihilfe festgelegt werden können.

(3)

In Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 sind die Regeln für die Neuzuweisung von nicht beantragten Unionsbeihilfen unter den am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt, die ihre Bereitschaft mitgeteilt haben, mehr als ihre vorläufige Mittelzuweisung zu verwenden. Der Betrag der vorläufigen Mittelzuweisung, der einem anderen Mitgliedstaat übertragen werden kann, richtet sich nach dem Stand der Inanspruchnahme der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe durch den betreffenden Mitgliedstaat im vorangegangenen Schuljahr. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, zu denen auch die vorübergehende Schließung von Bildungseinrichtungen gehört, könnten zu einer geringeren Inanspruchnahme der Unionsbeihilfe im Schuljahr 2020/2021 führen. Es ist daher angezeigt, eine Ausnahme von Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 vorzusehen, um den Umfang der Inanspruchnahme der Unionsbeihilfe im Schuljahr 2020/2021 bei der Umverteilung nicht beantragter Unionsbeihilfen auf die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten im Schuljahr 2022/2023 nicht zu berücksichtigen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

(1)

Die klassische Schweinepest ist eine infektiöse virale Seuche, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. Die Ausbreitung dieser Seuche kann durch direkte und indirekte Verluste die Produktivität der Landwirtschaft schwer beeinträchtigen.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/764/EU der Kommission (2) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den Mitgliedstaaten festgelegt, und er wurde mehrere Male geändert, vor allem um die Entwicklungen der Seuchenlage in der Union zu berücksichtigen. Er gilt bis zum 21. April 2021.

(3)

In der Verordnung (EU) 2016/429 wird ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die klassische Schweinepest ist unter Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der genannten Verordnung gelistet, und für sie gelten die in der genannten Verordnung festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ist die klassische Schweinepest in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als eine Seuche der Kategorien A, D und E gelistet, die Suidae und Tayassuidae betrifft, und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (4) ergänzt dazu die Vorschriften für die Bekämpfung von Seuchen der Kategorien A, B und C, einschließlich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die klassische Schweinepest, der Verordnung (EU) 2016/429. Diese drei Rechtsakte gelten ab dem 21. April 2021.

(4)

Die gegenwärtigen Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gemäß Durchführungsbeschluss 2013/764/EU müssen mit dem durch die Verordnung (EU) 2016/429 eingeführten neuen Rechtsrahmen für Tiergesundheit in Übereinstimmung gebracht werden. Die Vorschriften der Union müssen auch so weit wie möglich mit internationalen Normen in Übereinstimmung gebracht werden, wie den Normen des Kapitels 15.2 „Infektion mit dem Virus der klassischen Schweinepest“ des Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organization for Animal Health) (5) (OIE-Kodex).

(5)

Die allgemeine Lage in Bezug auf die klassische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Mitgliedstaaten stellt sowohl auf epidemiologischer Ebene als auch auf der Ebene des Risikomanagements ein anhaltendes Risiko für ihre weitere Ausbreitung in der Union dar. Die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erfassen nicht alle spezifischen Einzelheiten und Aspekte in Bezug auf die Ausbreitung und die Seuchenlage der klassischen Schweinepest. Es ist daher angezeigt, unter Bedingungen, die der Lage der klassischen Schweinepest in der Union angemessen sind, besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum festzulegen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen in der Union einheitlich durchgeführt werden, wenn die Gefahr einer Ausbreitung dieser Seuche besteht.

(6)

In der Verordnung (EU) 2016/429 ist ein Ausbruch definiert als das amtlich bestätigte Auftreten einer gelisteten Seuche oder einer neu auftretenden Seuche bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb oder an einem sonstigen Ort, an dem Tiere gehalten werden oder sich befinden. Bei den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften sollte berücksichtigt werden, ob der Ausbruch der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen oder gehaltenen Schweinen aufgetreten ist.

(7)

Die Verordnung sollte eine Regionalisierung ermöglichen, die zusätzlich zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 angewandt wird. In der Verordnung sollten die Sperrzonen der Mitgliedstaaten aufgeführt sein, die von der klassischen Schweinepest betroffen sind, um den mit dem Durchführungsbeschluss 2013/764/EU festgelegten Regionalisierungsansatz aufrechtzuerhalten.

(8)

Was die Risiken der Ausbreitung der klassischen Schweinepest anbelangt, so ist die Verbringung von Sendungen von Schweinen und verschiedenen Schweineerzeugnissen mit unterschiedlich hohen Risiken behaftet. Es gilt die allgemeine Regel, dass die Verbringung von gehaltenen Schweinen, ihrem Zuchtmaterial sowie von tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus Sperrzonen mit höheren Risiken hinsichtlich Exposition und Folgen verbunden ist als die Verbringung von Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, insbesondere von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen. Daher sollte die Verbringung von Sendungen von gehaltenen Schweinen sowie von verschiedenen Schweineerzeugnissen mit hohem Risiko aus den in Anhang I dieser Verordnung gelisteten Sperrzonen in einer Weise verboten werden, die dem damit verbundenen Risiko angemessen ist und die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2154 der Kommission (6) berücksichtigt.

(9)

Die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission (7) festgelegten Vorschriften ergänzen die Verordnung (EU) 2016/429 in Bezug auf die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben, die von den zuständigen Behörden zu führenden Verzeichnisse der Zuchtmaterialbetriebe, die Pflicht der Unternehmer zum Führen von Aufzeichnungen, die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit sowie die Anforderungen an das Bescheinigen der Tiergesundheit und das Melden in Bezug auf Verbringungen von Sendungen von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren innerhalb der Union, um die Ausbreitung von Tierseuchen innerhalb der Union durch solche Produkte zu verhindern. Hinsichtlich der von den zuständigen Behörden zu verzeichnenden Informationen über zugelassene Zuchtmaterialbetriebe für Schweine sollten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften daher auf die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (8) verweisen.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) legt Tiergesundheitsvorschriften für tierische Nebenprodukte fest, um die durch diese Nebenprodukte entstehenden Risiken für die Tiergesundheit zu verhindern und zu minimieren. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (10) bestimmte Tiergesundheitsvorschriften für die in dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erfasste tierische Nebenprodukte, darunter Vorschriften hinsichtlich Bescheinigungsanforderungen an Verbringungen von Sendungen tierischer Nebenprodukte in die Union. Diese Rechtsakte erfassen nicht alle spezifischen Einzelheiten und Gesichtspunkte in Bezug auf das Risiko der Ausbreitung der klassischen Schweinepest durch tierische Nebenprodukte, die von Wildschweinen und gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung gelisteten Sperrzonen gewonnen wurden. Es ist daher angezeigt, in der vorliegenden Verordnung besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf tierische Nebenprodukte und die Verbringung von Sendungen solcher Nebenprodukte aus in Anhang I der vorliegenden Verordnung gelisteten Sperrzonen festzulegen, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen in der Union einheitlich durchgeführt werden, wenn die Gefahr einer Ausbreitung dieser Seuche besteht.

(11)

Um unnötige Störungen des Handels zu verhindern, ist es angemessen, bestimmte Bedingungen und Ausnahmen von in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verboten festzulegen. Diese Ausnahmeregelungen sollten auch die allgemeinen Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die in der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegt wurden, sowie die Grundsätze des OIE-Kodex hinsichtlich Maßnahmen zur Risikominderung für die klassische Schweinepest berücksichtigen.

(12)

Artikel 143 der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass den Verbringungen von Sendungen von Tieren, einschließlich gehaltenen Schweinen, Veterinärbescheinigungen beigefügt sein müssen. Wenn für Sendungen von gehaltenen Schweinen, die für die Verbringung innerhalb der Union bestimmt sind, Ausnahmeregelungen vom Verbot der Verbringung von Sendungen gehaltener Schweine aus den in Anhang I der vorliegenden Verordnung gelisteten Sperrzonen angewandt werden, sollten diese Veterinärbescheinigungen einen Verweis auf diese Verordnung einschließen, um sicherzustellen, dass in diesen Veterinärbescheinigungen angemessene und genaue Tiergesundheitsinformationen enthalten sind. Es ist erforderlich, die durch Verbringungen von Sendungen und Verbringungen zum privaten Gebrauch von frischem Fleisch, Fleischerzeugnissen und anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Wildschweinen und Körpern von Wildschweinen gewonnen wurden und für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie von Wildschweinen aus den in Anhang I dieser Verordnung gelisteten Sperrzonen innerhalb desselben betroffenen Mitgliedstaats und in andere Mitgliedstaaten entstehenden Risiken zu mindern. Risiken der Ausbreitung der Seuche sollten durch das Verbot von Verbringungen der genannten Erzeugnisse und Verbringungen von Wildschweinen durch Unternehmer innerhalb der betroffenen Mitgliedstaaten und aus ihnen sowie in andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 101 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission (11) verringert werden.

(13)

Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/429 sieht vor, dass den Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, einschließlich Schweineerzeugnissen, deren Verbringung aus einer im Einklang mit Artikel 71 Absatz 3 der genannten Verordnung eingerichteten Sperrzone, für die bestimmte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gelten, erlaubt ist, von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Veterinärbescheinigungen beigefügt sein müssen. In den Fällen, in denen die vorliegende Verordnung Ausnahmen von Verbringungsverboten für Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus den in Anhang I dieser Verordnung gelisteten Sperrzonen vorsieht, sollten die begleitenden Veterinärbescheinigungen einen Verweis auf die vorliegende Verordnung enthalten, um eine angemessene und genaue Gesundheitsinformation im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2154 sicherzustellen.

(14)

Verbringungen von Sendungen von frischem und verarbeitetem Fleisch und Fleischerzeugnissen, einschließlich Tierdarmhüllen, die von Schweinen gewonnen wurden, die in den in Anhang I der vorliegenden Verordnung gelisteten Sperrzonen gehalten wurden oder die außerhalb dieser Sperrzonen gehalten, aber in diesen Sperrzonen geschlachtet wurden, sollten weniger strengen Bescheinigungsanforderungen unterliegen, um unnötige und übermäßig aufwendige Beschränkungen für den Handel zu vermeiden. Es sollte möglich sein, Verbringungen dieser Sendungen innerhalb des Hoheitsgebiets desselben Mitgliedstaats und in andere Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in den Betrieben angebrachten Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen zu gestatten, sofern diese Betriebe im Einklang mit den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften benannt wurden. Die zuständigen Behörden sollten Betriebe nur benennen, wenn die gehaltenen Schweine und ihre Erzeugnisse, die als zulässig für die Verbringung außerhalb solcher Sperrzonen gelten, von den Tieren und Erzeugnissen, die für solche genehmigten Verbringungen nicht als zulässig gelten, klar getrennt sind.

(15)

Darüber hinaus sollte in bestimmten Situationen frisches Fleisch von gehaltenen Schweinen gemäß den Anforderungen an die Kennzeichnung von frischem Fleisch aus den in Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen gekennzeichnet werden, oder das frische Fleisch und die Fleischerzeugnisse, einschließlich Tierdarmhüllen, von gehaltenen Schweinen sollten mit besonderen Kennzeichen gekennzeichnet werden. Diese besonderen Kennzeichen sollten nicht mit dem in Artikel 48 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission (12) genannten Genusstauglichkeitskennzeichen oder mit dem Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) verwechselt werden.

(16)

Bestimmte Maßnahmen zur Risikominderung und verstärkte Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sind erforderlich, um die klassische Schweinepest in schweinehaltenden Betrieben zu verhindern und zu bekämpfen. Diese Maßnahmen sollten im Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, und sie sollten Betriebe erfassen, für die die Ausnahmeregelungen für Verbringungen von Sendungen von Schweinen gelten, die in den in Anhang I dieser Verordnung gelisteten Sperrzonen gehalten wurden. Diese Maßnahmen sollten bestehende Verfahren und Infrastrukturen in schweinehaltenden Betrieben erfassen; sie sollten auch dem Risiko Rechnung tragen, dass sich Tiere (andere als die gehaltenen Schweine) in den Räumlichkeiten und Gebäuden bewegen können. Dieses Risiko ist größer, wenn sich um Wildschweine handelt, die in die Räumlichkeiten und Gebäude eindringen. Wenn andere Tierarten beteiligt sind (Heimtiere oder Schädlinge), die als Infektionsträger fungieren, besteht das Risiko trotzdem und sollte ebenfalls vermieden werden.

(17)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Verordnung (EU) 2016/429 sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Daher sollten Verweise auf Mitgliedstaaten in dieser Verordnung auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland gelten.

(18)

Da die Verordnung (EU) 2016/429 mit Wirkung vom 21. April 2021 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten, damit die Maßnahmen fristgerecht angewandt werden.

(19)

Mit Rücksicht auf die Erfahrungen der Union bei der Bekämpfung der klassischen Schweinepest und die gegenwärtige diesbezügliche Seuchenlage sowie die bestehenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in den von dieser Seuche betroffenen Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren in Kraft bleiben. Die Dauer dieser Maßnahmen und die in Anhang I der vorliegenden Verordnung gelisteten Sperrzonen sollten überwacht und überprüft werden, wenn neue Elemente auftreten.

(20)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF“) gemäß dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) beigetreten.

(2)

Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, sind Vertragsparteien des COTIF.

(3)

Der Fachausschuss für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) wurde nach Artikel 13 § 1 Buchstabe f des COTIF eingesetzt.

(4)

Nach Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF sowie Artikel 6 des Anhangs F (APTU) ist der CTE unter anderem befugt, einheitliche technische Vorschriften (ETV) für Lokomotiven und Personenwagen (ETV LOC PAS), Güterwagen (ETV WAG) und die Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ETV PRM) sowie die in Anlage I der ETV über „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) aufgeführten technischen Dokumente über die technische Spezifikation für die Interoperabilität für „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (TSI TAF), die ETV zur Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität (ETV TCRC) und die ETV zum Teilsystem Infrastruktur (ETV INF) anzunehmen beziehungsweise zu ändern.

(5)

Nach Artikel 15 § 2 des Anhangs G (ATMF) ist der CTE zuständig für den Vorschlag zur Überarbeitung der ATMF bezüglich der für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM).

(6)

Der CTE hat in die Tagesordnung seiner 13. Tagung, die am 22. Juni 2021 stattfinden wird, Beschlussvorschläge für Änderungen der ETV LOC PAS, ETV WAG und ETV PRM, für die Annahme der ETV TCRC und der ETV INF, für die Aktualisierung der Verweise auf die technischen Dokumente der TSI TAF in Anhang I der ETV TAF sowie die Überarbeitung der ATMF bezüglich der ECM aufgenommen.

(7)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union im CTE und — hinsichtlich der Überarbeitung der ATMF — im OTIF-Revisionsausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die vorgeschlagenen Beschlüsse für die Union bindend sein werden.

(8)

Die vorgeschlagenen Beschlüsse haben zum Ziel, die ETV LOC PAS, ETV WAG und ETV PRM an die Durchführungsverordnung (EU) 2020/387 der Kommission (2) bzw. die Durchführungsverordnung (EU) 2019/772 der Kommission (3) anzupassen, neue ETV TCRC sowie neue ETV INF anzunehmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/773 der Kommission (4) und der Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission (5) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission (6) geänderten Fassung in Einklang stehen, und dem OTIF-Revisionsausschuss eine Überarbeitung der ATMF bezüglich der ECM zur Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/798 (7) vorzuschlagen.

(9)

Die vorgeschlagenen Beschlüsse stehen mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union im Einklang, da sie zur Angleichung der OTIF-Bestimmungen an die entsprechenden Vorschriften der Union beitragen; sie sollten daher von der Union unterstützt werden —

1.

Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Änderungen der ETV über Lokomotiven und Personenwagen gemäß CTE-Arbeitsdokument „TECH-20041-CTE13-UTP LOC PAS Anhang“ und „TECH-20041 LOC PAS Beschluss“;

2.

Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Änderungen der ETV über Güterwagen gemäß CTE-Arbeitsdokument „TECH-20042-CTE13 WAG Änderungsentwürfe“ und „TECH-20042 WAG Beschluss“;

3.

Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Änderungen der ETV über die Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität gemäß CTE-Arbeitsdokument „TECH-20043-CTE UTP PRM Änderungsentwürfe“ und „TECH-20043 PRM Beschluss“;

4.

Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Änderungen der ETV zur Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität gemäß CTE-Arbeitsdokument „TECH-20039 UTP TCRC“ und „TECH-20039 TCRC Beschluss“;

5.

Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Änderungen der ETV zum Teilsystem Infrastruktur gemäß CTE-Arbeitsdokument „TECH-20040-UTP INF Entwurf“ und „TECH-20040 INF Beschluss“;

6.

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Aktualisierung der Verweise auf die technischen Dokumente der TSI TAF in Anhang I der ETV TAF gemäß CTE-Arbeitsdokument „TECH-21009-CTE UTP TAF Beschluss“;

7.

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Überarbeitung der ATMF bezüglich der für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM) gemäß CTE-Arbeitsdokument „TECH-20045 ATMF Beschluss“.

(1)

Wurde ein Produkt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) davon ausgehen, dass es allen einschlägigen Anforderungen der geltenden Durchführungsmaßnahme entspricht, auf die sich diese Normen beziehen. In Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EU) 2019/2023 der Kommission (3) sind die einschlägigen Anforderungen an die Messung und Berechnung für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) veröffentlicht die Kommission nach dem Erlass eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 16 jener Verordnung, in dem spezifische Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung festgelegt werden, im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf die harmonisierten Normen, die die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllen. Werden bei der Bewertung der Konformität eines Produkts solche harmonisierten Normen angewendet, muss davon ausgegangen werden, dass das Modell die einschlägigen Anforderungen des delegierten Rechtsakts an die Messung und Berechnung erfüllt. In Artikel 3 und Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission (5) sind Anforderungen an die Messung und Berechnung für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner festgelegt.

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2020) 4329 (6) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Überarbeitung geltender harmonisierter Normen für Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner zur Unterstützung der Verordnungen (EU) 2019/2022 und (EU) 2019/2023 sowie der Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2017 und (EU) 2019/2014.

(4)

Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2020) 4329 festgelegten Auftrags überarbeitete Cenelec die harmonisierten Normen EN 60456:2016 und EN 50229:2015, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Dies führte zur Annahme der Änderung EN 60456:2016/A11:2020 und der neuen harmonisierten Norm EN IEC 62512:2020, geändert durch EN IEC 62512:2020/A11:2020.

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit Cenelec geprüft, ob die harmonisierten Normen EN 60456:2016, geändert durch EN 60456:2016/A11:2020, und EN IEC 62512:2020, geändert durch EN IEC 62512:2020/A11:2020, dem im Durchführungsbeschluss C(2020) 4329 festgelegten Auftrag entsprechen.

(6)

Die harmonisierten Normen EN 60456:2016, geändert durch EN 60456:2016/A11:2020, und EN IEC 62512:2020, geändert durch EN IEC 62512:2020/A11:2020, erfüllen die Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Verordnung (EU) 2019/2023 und der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 festgelegt sind.

(7)

Die Nummern ZA 4.9 und ZA.4.10 der harmonisierten Normen EN 60456:2016 und EN IEC 62512:2020 sollten von der Veröffentlichung ausgenommen werden, weil darin auf die Anwendung der Dokumente der europäischen Normung CLC/TS 50577 und CLC/TS 50707:2019 verwiesen wird. Ein Verweis auf Dokumente der europäischen Normung in einer harmonisierten Norm ist mit dem Zweck harmonisierter Normen nicht vereinbar. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 sind Dokumente der europäischen Normung und harmonisierte Normen zwei verschiedene Instrumente, die unterschiedlichen Zwecken dienen. Diese Verweise sind zudem nicht Gegenstand des im Durchführungsbeschluss C(2020) 4329 festgelegten Auftrags, der sich lediglich auf harmonisierte Normen erstreckt.

(8)

Für die Zwecke der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2014 sollten die Spalte „Anmerkungen/Hinweise*“ der Tabelle ZZA.1 in den harmonisierten Normen EN 60456:2016 und EN IEC 62512:2020 und für die Zwecke der Verordnung (EU) 2019/2023 die Spalte „Anmerkungen/Hinweise*“ der Tabelle ZZB.1. in jenen Normen von der Veröffentlichung ausgenommen werden, weil diese Spalten nicht mit den Anforderungen im normsetzenden Hauptteil der Normen vereinbar sind und die Auslegung der rechtlichen Wirkung der Konformitätsvermutung in der Fußnote zu diesen Spalten zu Rechtsunsicherheit führt.

(9)

Daher ist es angezeigt, die Referenzen der harmonisierten Normen EN 60456:2016, geändert durch EN 60456:2016/A11:2020, und EN IEC 62512:2020, geändert durch EN IEC 62512:2020/A11:2020, im Amtsblatt der Europäischen Union mit Einschränkungen zu veröffentlichen.

(10)

Die harmonisierte Norm EN 60456:2016, geändert durch EN 60456:2016/A11:2020, ersetzt die mit der Kommissionsmitteilung 2016/C 416/01 (7) veröffentlichten harmonisierten Normen EN 60456:2016 und EN 60704-2-4:2012. Die harmonisierte Norm EN IEC 62512:2020, geändert durch EN IEC 62512:2020/A11:2020, ersetzt die mit der Kommissionsmitteilung 2016/C 416/02 (8) veröffentlichte harmonisierte Norm EN 50229:2015, berichtigt durch EN 50229:2015/AC:2016. Daher ist es angezeigt, diese Mitteilungen aufzuheben.

(11)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —