(1)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 enthält eine Unionsliste der Stoffe, die einer oder mehreren der in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung genannten Kategorien von Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen.

(2)

Gemäß dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 ist der Zusatz von Calcium-L-methylfolat als Folatquelle zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung derzeit zugelassen.

(3)

Nach Eingang eines Antrags auf Zulassung von Calcium-L-methylfolat als Folatquelle auch in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost in den Mengen, die erforderlich sind, um die in den Rechtsvorschriften der Union für diese Lebensmittel festgelegten Anforderungen an die Zusammensetzung von Folat zu erfüllen, ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um ein Gutachten zur Sicherheit und Bioverfügbarkeit dieses Stoffes, wenn er den betreffenden Lebensmitteln zugesetzt wird. In ihrem Gutachten vom 27. November 2019 (2) kam die Behörde zu dem Schluss, dass Calcium-L-methylfolat eine Quelle ist, aus der Folat bioverfügbar ist, und dass es für die vorgeschlagenen Verwendungszwecke und in den vorgeschlagenen Verwendungsmengen für die Zielgruppe, d. h. Säuglinge (< 12 Monate) und Kleinkinder (12-< 36 Monate), unbedenklich ist.

(4)

Die Kommission ist der Auffassung, dass das Gutachten der Behörde ausreichende Anhaltspunkte dafür bietet, dass Calcium-L-methylfolat kein Sicherheitsrisiko darstellt, wenn es als Folatquelle in Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost in den erforderlichen Mengen verwendet wird. Daher sollte Calcium-L-methylfolat als Folatquelle in diesen Lebensmittelkategorien in die Liste im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 aufgenommen werden.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission (2) enthält unter anderem besondere Zusammensetzungsanforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysat hergestellt wird. In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 ist vorgesehen, dass ihre Bestimmungen über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird, ab dem 22. Februar 2021 gelten.

(2)

Die Verwendung von Proteinhydrolysaten als Proteinquelle in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung wurde gemäß der Richtlinie 2006/141/EG der Kommission (3) gestattet. In ihrem Gutachten zur Grundzusammensetzung von Säuglingsanfangs- und Folgenahrung (4) stellte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) jedoch fest, dass die Sicherheit und Eignung jeder spezifischen Nahrung, die Proteinhydrolysate enthält, durch eine klinische Bewertung festgestellt werden muss.

(3)

Nur eine der derzeit auf dem Markt befindlichen Nahrungen wurde von der Überwachungsbehörde bisher positiv bewertet. Ihre Zusammensetzung entspricht den Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127.

(4)

Die Behörde prüft derzeit die Sicherheit und Eignung einer Reihe anderer Zusammensetzungen, die Nahrungen entsprechen, die derzeit gemäß der Richtlinie 2006/141/EG rechtmäßig in Verkehr gebracht werden.

(5)

Die Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/127 können aktualisiert werden, um das Inverkehrbringen von aus Proteinhydrolysaten hergestellter Nahrung zu ermöglichen, deren Zusammensetzung sich von der bereits positiv bewerteten Zusammensetzung unterscheidet, nachdem die Behörde ihre Sicherheit und Eignung im Einzelfall geprüft hat.

(6)

Die COVID-19-Pandemie und die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben jedoch unerwartete Verzögerungen bei der wissenschaftlichen Bewertung der Nahrungen verursacht, die derzeit von der Behörde bewertet werden.

(7)

Um mögliche Marktstörungen zu vermeiden, ist es erforderlich, die Anwendung der Anforderungen an Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, die aus Proteinhydrolysaten hergestellt wird, um einen Zeitraum zu verschieben, der als angemessen dafür erachtet wird, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die von der Behörde vorgenommene Bewertung auszugleichen.

(8)

Angesichts der Notwendigkeit, Marktstörungen zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(9)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/127 der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission (2) sind die Anforderungen an den Eingang in die Union unter anderem von Sendungen zubereiteter Schnecken festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und iii der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 müssen Drittländer, die Sendungen zubereiteter Schnecken in die Union verbringen, gelistet sein, und jede Sendung zubereiteter Schnecken muss von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden. Ähnliche Anforderungen sollten auch für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Schnecken gelten.

(3)

Zur eindeutigen Identifikation der Schnecken, die den Anforderungen an den Eingang in die Union unterliegen, sollte der Begriff „Schnecken“ in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 definiert werden.

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 sollte nicht für Proben von zum menschlichen Verzehr bestimmten Waren gelten, die zu Produktanalyse- und Qualitätsprüfungszwecken eingeführt, aber nicht in Verkehr gebracht werden und daher keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Artikel 1 Absatz 3 sollte entsprechend geändert werden. Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 enthält die Anforderungen an den Eingang von Sendungen zusammengesetzter Erzeugnisse, die mit Codes des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS-Codes“) unter bestimmten Positionen von Anhang I Teil Zwei der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) bezeichnet sind. Es empfiehlt sich, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2017/625 die Codes der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden „KN-Codes“) zu verwenden. Für manche zusammengesetzten Erzeugnisse ist darüber hinaus kein Code in Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 angegeben. Die fehlenden KN-Codes sollten daher hinzugefügt werden.

(5)

Sendungen lebender Schnecken und zusammengesetzter Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, sollten beim Eingang in die Union Gegenstand einer individuellen Zertifizierung sein, damit das Risiko der Nichteinhaltung der Unionsanforderungen an die Lebensmittelsicherheit verringert wird. Die Bescheinigung der Einhaltung der Unionsanforderungen trägt auch dazu bei, Lebensmittelunternehmer und zuständige Behörden von Drittländern oder Drittlandsgebieten an die geltenden Unionsanforderungen zu erinnern.

(6)

In Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 sind Anforderungen an die Herstellung von Rohstoffen für die Einfuhr von Sendungen von frischem Fleisch, Hackfleisch/Faschiertem, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnissen, Separatorenfleisch und Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine und Kollagen festgelegt, die zum Ziel haben, eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit zu vermeiden. Blasen und Därme zur Herstellung von Tierdarmhüllen werden einer speziellen Behandlung unterzogen, durch die jegliches Gesundheitsrisiko beseitigt wird. Es sollte daher gestattet werden, dass die Rohstoffe zur Herstellung von Tierdarmhüllen aus Schlachtbetrieben stammen dürfen, die unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden stehen; Artikel 7 sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 dürfen Sendungen bestimmter gelisteter Erzeugnisse nur dann in die Union verbracht werden, wenn diese Sendungen durch eine amtliche Bescheinigung begleitet werden. Zusammengesetzte Erzeugnisse werden nicht in der Liste der Erzeugnisse aufgeführt, für die eine amtliche Bescheinigung erforderlich ist.

(8)

Das mit bestimmten Kategorien von zusammengesetzten Erzeugnissen verbundene Risiko hängt von der Art der Inhaltsstoffe und deren Lagerbedingungen ab. Jede Sendung solcher Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, sollte daher beim Eingang in die Union zum Zwecke des Inverkehrbringens Gegenstand einer individuellen Zertifizierung sein. Die Bescheinigung der Einhaltung der Unionsanforderungen kann auch dazu beitragen, Lebensmittelunternehmer und zuständige Behörden von Drittländern oder Drittlandsgebieten an die geltenden Unionsanforderungen zu erinnern.

(9)

Bestimmte haltbare zusammengesetzte Erzeugnisse, die keine anderen Fleischerzeugnisse als Gelatine, Kollagen oder hochverarbeitete Erzeugnisse enthalten, stellen aufgrund der Art der Behandlung, die für die Herstellung solcher Fleischerzeugnisse erforderlich ist, keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier dar. Diese zusammengesetzten Erzeugnisse sollten von einer privaten Bestätigung statt von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Da die Artikel 12 und 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/625 ab dem 21. April 2021 gelten, sollten die Änderungen, die Artikel 12 und 14 betreffen, ebenfalls ab diesem Datum gelten —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/375 der Kommission (2) wurde die Genehmigung für den Wirkstoff Prosulfuron als Substitutionskandidat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erneuert.

(2)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Prosulfuron gemäß Teil E des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) enthielt eine Beschränkung, wonach die Verwendung von Prosulfuron auf eine einzige Anwendung mit einer Maximaldosis von 20 g Wirkstoff je Hektar jedes dritte Jahr auf demselben Feld begrenzt werden sollte.

(3)

Am 12. Oktober 2016 stellte Syngenta Crop Protection AG gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 beim benannten Bericht erstattenden Mitgliedstaat Frankreich einen Antrag auf Änderung der Bedingungen für die Genehmigung von Prosulfuron im Hinblick auf die Aufhebung dieser Beschränkung. Der benannte Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für zulässig befunden.

(4)

Der benannte Bericht erstattende Mitgliedstaat hat die geänderte Verwendung des Wirkstoffs Prosulfuron hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geprüft und einen überarbeiteten Bericht über die Bewertung der Erneuerung erstellt und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission am 5. April 2018 übermittelt.

(5)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übermittelte die Behörde dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten den überarbeiteten Bericht über die Bewertung der Erneuerung zur Stellungnahme und machte ihn der Öffentlichkeit zugänglich. Der Antragsteller wurde gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Frankreich bewertete die zusätzlichen Informationen und übermittelte der Kommission und der Behörde am 28. Februar 2019 einen überarbeiteten Bericht über die Bewertung der Erneuerung.

(6)

Am 15. Juni 2020 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (4) dazu, ob davon ausgegangen werden kann, dass die geänderte Verwendung des Wirkstoffs Prosulfuron die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(7)

Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 23. Oktober 2020 einen Nachtrag zum Überprüfungsbericht für Prosulfuron und einen Entwurf einer Verordnung vor.

(8)

Der Antragsteller wurde aufgefordert, zum Nachtrag zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

(9)

In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Verwendungen mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Prosulfuron enthält, wurde festgestellt, dass bei jährlicher Anwendung des Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Daher ist es angezeigt, die Beschränkung der Verwendung von Prosulfuron auf eine einzige Anwendung mit einer Maximaldosis von 20 g Wirkstoff je Hektar jedes dritte Jahr auf demselben Feld aufzuheben.

(10)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/375 und (EU) Nr. 540/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —