(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/2146 der Kommission (2) müssen die Mitgliedstaaten stärker aufgeschlüsselte jährliche Statistiken über den Endenergieverbrauch in der Industrie übermitteln.

(2)

Griechenland, Spanien und Malta haben Ausnahmen von dieser Anforderung für bestimmte Aufschlüsselungen und Bezugsjahre beantragt, da sie ihre Datenerhebungsmethoden ändern, neue Studien und Methodiken entwickeln oder neue Verwaltungsquellen finden müssen. Aus den Informationen, die sie der Kommission übermittelt haben, geht hervor, dass die Anträge gerechtfertigt sind, da die Erhebung solcher Statistiken zu einem übermäßigen Aufwand für die Auskunftgebenden in diesen Mitgliedstaaten führen würde.

(3)

Die beantragten Ausnahmen sollten Griechenland, Spanien und Malta gewährt werden.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System —

(1)

Gemäß dem Kodex tragen die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) zur Entwicklung des Binnenmarkts bei, indem sie miteinander und mit der Kommission sowie mit dem durch die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) jeweils auf transparente Weise zusammenarbeiten, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung des Kodex zu gewährleisten.

(2)

Damit der Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation oder die Ziele des Rechtsrahmens nicht durch auf nationaler Ebene getroffene Entscheidungen beeinträchtigt werden, müssen die NRB die in Artikel 32 Absatz 3 des Kodex genannten Maßnahmenentwürfe der Kommission, dem GEREK sowie den NRB der anderen Mitgliedstaaten notifizieren. Diese Notifizierung stellt somit eine wesentliche Formvorschrift dar. Ihre Nichteinhaltung, auch im Fall von Maßnahmenentwürfen, in denen bereits zuvor notifizierte regulatorische Verpflichtungen präzisiert oder geändert werden, kann folglich zur Nichtigerklärung der Maßnahme nach nationalem Recht führen (3).

(3)

In den Artikeln 32 und 33 des Kodex sind bestimmte Verfahren und verbindliche Fristen für die Prüfung der Notifizierungen festgelegt.

(4)

Um die Effizienz der Zusammenarbeit und des Konsultationsmechanismus sicherzustellen und zur Rechtssicherheit beizutragen, wurden in der Empfehlung 2003/561/EG der Kommission (4) die hauptsächlichen Verfahrensaspekte der nach den einschlägigen Bestimmungen vorgenommenen Notifizierungen geregelt. Die Empfehlung 2003/561/EG wurde später durch die Empfehlung 2008/850/EG (5) ersetzt, um das Notifizierungsverfahren weiter zu vereinfachen und die diesbezüglichen Leitlinien zu verbessern. In der nun vorliegenden Empfehlung werden die geltenden Leitlinien aktualisiert, um der aktuellen Praxis und den Bestimmungen des Kodex Rechnung zu tragen.

(5)

Kontakte im Vorfeld einer förmlichen Notifizierung, bei denen formelle und inhaltliche Fragen im Zusammenhang mit Maßnahmenentwürfen erörtert werden, haben sich sowohl für die Kommission als auch die NRB, die häufig um solche Kontakte ersucht hatten, als sehr nützlich erwiesen. Bei diesen Kontakten haben die NRB die Gelegenheit, ihre Maßnahmenentwürfe vorzulegen und mit den Kommissionsdienststellen offene Gespräche über die geplanten nationalen Maßnahmen zu führen. Die NRB sollten deshalb dazu ermuntert werden, solche Kontakte im Vorfeld möglichst frühzeitig — vor und/oder nach ihren nationalen Konsultationen — zu suchen, insbesondere dann, wenn sich die Maßnahmenentwürfe auf Marktüberprüfungen beziehen.

(6)

Kontakte zwischen den Kommissionsdienststellen und den notifizierenden NRB sind in verschiedenen Phasen des Notifizierungsverfahrens vorgesehen, u. a. wenn die Kommissionsdienststellen zusätzliche Informationen von den NRB anfordern, oder unmittelbar nach einem Beschluss der Kommission über die Abgabe bzw. Nichtabgabe einer Stellungnahme oder die Einleitung eingehender Untersuchungen.

(7)

Laut Kodex können die NRB einen notifizierten Maßnahmenentwurf jederzeit wieder zurücknehmen. Wird ein notifizierter Maßnahmenentwurf innerhalb der Einmonatsfrist zurückgenommen, so wird die betreffende Maßnahme grundsätzlich aus dem Register der gesicherten elektronischen Schnittstelle (6) gelöscht. Wird der notifizierte Maßnahmenentwurf jedoch erst zurückgenommen, nachdem die Kommission die betreffende NRB im Wege eines Beschlusses zur Rücknahme des Entwurfs nach Artikel 32 Absatz 6 Buchstabe a des Kodex aufgefordert hat, so wird der betreffende Entwurf aus Gründen der Transparenz nicht aus dem Register der gesicherten elektronischen Schnittstelle gelöscht. In beiden Fällen wird die Rücknahme des Maßnahmenentwurfs im öffentlich zugänglichen Teil der gesicherten elektronischen Schnittstelle bekannt gegeben.

(8)

Um den NRB weitere Orientierungshilfe zum Inhalt von Maßnahmenentwürfen zu geben, werden in dieser Empfehlung entsprechende Mindestangaben genannt, die diese Entwürfe enthalten sollten, damit sie angemessen geprüft werden können. Hierdurch sollte die Kommission im Verlauf der Prüfung einer Notifizierung auch weniger Informationen anfordern müssen.

(9)

Dabei sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, einerseits eine effiziente Prüfung sicherzustellen und andererseits die Verwaltungsabläufe soweit wie möglich zu vereinfachen. In dieser Hinsicht sollten den beteiligten Parteien durch das Notifizierungsverfahren keine unnötigen Verwaltungslasten entstehen. Um die Prüfung eines notifizierten Maßnahmenentwurfs durch die Kommission, das GEREK und andere NRB zu vereinfachen und das Verfahren zu beschleunigen, sollten die NRB bestimmte Notifizierungsformulare verwenden.

(10)

Um hinsichtlich der notifizierten Maßnahmenentwürfe die Transparenz zu erhöhen und den diesbezüglichen Informationsaustausch zwischen den NRB, dem GEREK und der Kommission zu erleichtern, sollten sowohl das veröffentlichte Standardformular wie auch das Kurznotifizierungsformular eine zusammenfassende Beschreibung der wesentlichen Elemente des notifizierten Maßnahmenentwurfs enthalten. Laut den Formularmustern sind in den einzelnen Abschnitten die Angaben nur „soweit zutreffend“ zu machen, was bedeutet, dass im jeweiligen Einzelfall unter Umständen nicht immer alle Informationen relevant sind.

(11)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für alle Beteiligten sollte für bestimmte Arten von Maßnahmenentwürfen, die wiederkehrenden oder technischen Charakter haben, ein Kurznotifizierungsformular verwendet werden. Häufig ändern die NRB technische Details in auferlegten Abhilfemaßnahmen, um geänderten wirtschaftlichen Indikatoren oder Faktoren (z. B. Kosten für Ausrüstungen und Arbeitskräfte, Inflationsrate oder Mietwerte) Rechnung zu tragen oder um Prognosen oder Annahmen anzupassen. Änderungen oder Aktualisierungen, die lediglich solche Details betreffen, aber die Art oder den allgemeinen Anwendungsbereich bereits bestehender Abhilfemaßnahmen unberührt lassen, sollten mit dem Kurznotifizierungsformular notifiziert werden. Die Prüfung solcher Maßnahmenentwürfe dürfte weniger kompliziert sein, sodass sie von der Kommission, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war, vor Ablauf der Einmonatsfrist durchgeführt werden kann. Die bisherige Praxis der Kommission zeigt auch, dass nach Prüfung solcher Maßnahmenentwürfe häufig keine Stellungnahme gemäß Artikel 32 Absatz 3 des Kodex an die NRB erfolgte. Deshalb wird in der Empfehlung präzisiert, in welchen Fällen das Kurznotifizierungsformular verwendet werden kann.

(12)

Dagegen sollten wesentliche Änderungen der Art oder des Anwendungsbereichs der Abhilfemaßnahmen, die sich erheblich auf den Markt auswirken, z. B. Änderung der Kosten- und Preisberechnungsmethoden (7), Festsetzung von Gleitpfaden oder Veränderungen im Preisniveau (ausgenommen preisliche Anpassungen, die lediglich Veränderungen der vorgenannten einschlägigen Indikatoren oder Faktoren widerspiegeln), mit dem Standardnotifizierungsformular notifiziert werden.

(13)

Die Notifizierungsformulare sollten gegebenenfalls auch Angaben zu Notifizierungen enthalten, die sich auf die mit dem Kodex eingeführten neuen Bestimmungen beziehen. Insbesondere gilt dies für Notifizierungen nach Artikel 61 und 76 (symmetrische Zugangsgewährungsverpflichtungen und Ko-Investitionsangebote) sowie Artikel 78 bis 81 (freiwillige Trennung, Verpflichtungszusagen, ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen, Migration von herkömmlichen Infrastrukturen) des Kodex.

(14)

Der Mechanismus, wonach die Kommission von den NRB verlangen kann, geplante Maßnahmen, die die Marktabgrenzung und die Einstufung von Unternehmen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht betreffen, zurückzunehmen, wenn solche Maßnahmen ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würden oder mit dem Unionsrecht unvereinbar wären, hat wesentlich zur Vereinheitlichung der Regulierungskonzepte in den Mitgliedstaaten beigetragen. Der Mechanismus hat sich bei der Festlegung der Umstände, unter denen eine Vorabregulierung stattfinden sollte, als wirksam erwiesen.

(15)

Die Erfahrungen mit dem Binnenmarktverfahren gemäß den Artikeln 7 und 7a der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) haben gezeigt, dass die uneinheitliche Anwendung von Abhilfemaßnahmen durch die NRB unter vergleichbaren Marktbedingungen dem Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation schaden kann.

(16)

Mit dem Kodex wurden der Kommission neue Befugnisse übertragen, die es ihr unter der Voraussetzung, dass das GEREK ihre Bedenken teilt, ermöglichen, von einer NRB die Rücknahme von Maßnahmenentwürfen zu verlangen, die sich auf Folgendes beziehen: i) die Ausdehnung von Verpflichtungen über den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt hinaus, um beträchtliche und anhaltende wirtschaftliche oder physische Hindernisse für eine Replizierung zu beseitigen (Artikel 61 Absatz 3 des Kodex), oder ii) die regulatorische Behandlung neuer Netze mit sehr hoher Kapazität (VHCN) (Artikel 76 des Kodex).

(17)

Zur Erreichung der in Artikel 3 des Kodex gesetzten allgemeinen Ziele, insbesondere verbleibende Hindernisse für den Binnenmarkt abzubauen und die Vorhersehbarkeit der Regulierung zu fördern, ist die vollständige Einhaltung des in Artikel 32 des Kodex vorgesehenen Notifizierungsverfahrens unverzichtbar.

(18)

Um die Transparenz und Wirksamkeit des Konsultationsmechanismus nach Artikel 32 zu erhöhen, sollten die Kommission, die anderen NRB und das GEREK problemlos überprüfen können, ob und in welcher Weise die notifizierende NRB den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen NRB zu dem betreffenden Maßnahmenentwurf Rechnung getragen hat. Zu diesem Zweck sollte eine NRB, wenn sie der Kommission, dem GEREK oder den anderen NRB nach dem Erhalt ihrer Stellungnahmen die beschlossene Maßnahme mitteilt, genau angeben, wie sie diesen Stellungnahmen weitestgehend Rechnung getragen hat.

(19)

Von den NRB gestellte Anträge auf Fristverlängerung für die Notifizierung neuer Marktanalysen nach Artikel 67 Absatz 5 des Kodex sollten ausreichende und begründete Informationen enthalten, die es der Kommission ermöglichen zu beurteilen, ob die beantragte Verlängerung gewährt werden kann.

(20)

Im Einklang mit Artikel 34 des Kodex hat das GEREK am 12. Februar 2021 zu dieser Empfehlung Stellung genommen (9) —

1.

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9.

10.

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15.

16.

(1)

die Daten und Ergebnisse der von der NRB durchgeführten vorherigen öffentlichen Konsultation;

(2)

ggf. die von der nationalen Wettbewerbsbehörde abgegebene Stellungnahme;

(1)

der relevante Produkt- oder Dienstmarkt (11), insbesondere mit einer Beschreibung der Produkte und Dienste, die dieser Markt aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite einschließt bzw. ausschließt. Wird in einem Maßnahmenentwurf zum Zweck der Marktanalyse ein Markt abweichend von der Empfehlung (EU) 2020/2245 der Kommission (12) definiert, so sollten die NRB nachweisen, dass die Kriterien in Artikel 67 Absatz 1 des Kodex erfüllt sind;

(2)

der räumlich relevante Markt, mit einer begründeten Analyse der Wettbewerbsbedingungen aufgrund der Substituierbarkeit auf Nachfrage- und Angebotsseite, sowie Informationen und Daten, die in der geografischen Analyse verwendet wurden, und zwar hinsichtlich der Wahl der geografischen Grundeinheit sowie der verwendeten strukturellen und verhaltensbezogenen Indikatoren (d. h. gegebenenfalls Zahl der konkurrierenden Netze, Marktanteile und deren Entwicklung, Analyse des Preisbildungsverhaltens oder der unterschiedlichen Preise auf regionaler Ebene sowie Verhaltensmuster) (13);

(3)

die wichtigsten Marktteilnehmer auf dem relevanten Markt;

(4)

die Ergebnisse der Marktanalyse, vor allem ob und aus welchen Gründen auf dem betreffenden Vorleistungsmarkt ein wirksamer Wettbewerb besteht oder nicht, sowie die Ergebnisse der Analyse des zugehörigen Endkundenmarkts — d. h. der notifizierte Maßnahmenentwurf sollte Angaben zu den Marktanteilen der verschiedenen Unternehmen (vorzugsweise sowohl wert- als auch mengenmäßig) und zu deren Entwicklung sowie eine Bezugnahme auf andere zutreffende Kriterien enthalten, z. B. Marktzutrittsschranken, mengen- und größenbedingte Vorteile, vertikale Konzentration, Kontrolle über nicht leicht zu duplizierende Infrastruktur, technologische Vorteile oder Überlegenheit, keine oder geringe ausgleichende Nachfragemacht, leichter oder privilegierter Zugang zu Kapitalmärkten/finanziellen Ressourcen, Gesamtgröße des Unternehmens, Diversifizierung der Produkte/Dienstleistungen, hochentwickeltes Vertriebs- und Verkaufsnetz, Fehlen eines potenziellen Wettbewerbs und Expansionshemmnisse;

(5)

ggf. die Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden, wobei die Gründe hierfür anzugeben und Nachweise oder sonstige Fakten, die dafür sprechen, vorzulegen sind;

(6)

im Fall der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen nach Artikel 68 des Kodex: die spezifischen regulatorischen Verpflichtungen, die zur Behebung des Mangels an wirksamem Wettbewerb auf dem betreffenden Markt auferlegt werden sollen, oder — wenn es sich um einen Markt handelt, auf dem bereits wirksamer Wettbewerb herrscht und solche Verpflichtungen zuvor auferlegt wurden — die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Aufhebung dieser Verpflichtungen;

(7)

bei Maßnahmenentwürfen nach Artikel 76 Absatz 2 des Kodex sollte die Notifizierung insbesondere Folgendes enthalten: eine ausführliche Beschreibung der vom Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht angebotenen Verpflichtungszusage mit Angaben darüber, wie diese die Bedingungen in Artikel 76 Absatz 1 des Kodex erfüllt, eine Beschreibung der regulatorischen Behandlung der von der Verpflichtungszusage betroffenen Elemente des neuen Netzes mit sehr hoher Kapazität, die ko-investierenden Unternehmen, der Umfang ihrer Ko-Investition und ihr voraussichtliches Wettbewerbsverhalten auf dem Markt, sowie gegebenenfalls eine Beschreibung der auf der Grundlage von Artikel 76 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Kodex auferlegten Abhilfemaßnahmen und die Begründung für deren Auferlegung, Beibehaltung oder Anpassung;

(8)

bei Maßnahmenentwürfen nach Artikel 79 des Kodex sollte die Notifizierung die Verpflichtungsentscheidung (falls abweichend vom Maßnahmenentwurf), eine ausführliche Beschreibung der von der NRB akzeptierten Bedingungen sowie Art und Ergebnisse der vorgenommenen Marktuntersuchung enthalten;

(9)

bei Maßnahmenentwürfen nach Artikel 80 des Kodex sollte die Notifizierung einschlägige Informationen enthalten, aus denen detailliert hervorgeht, dass die Bedingungen für die Aufhebung einiger der wegen beträchtlicher Marktmacht auferlegten Verpflichtungen nach Artikel 80 Absatz 1 des Kodex erfüllt sind;

(10)

bei Notifizierungen nach Artikel 68 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Kodex ist außerdem zur Untermauerung des der Kommission unterbreiteten Antrags angemessen zu begründen, warum Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht andere als die in den Artikeln 69 bis 74 sowie in den Artikeln 76 und 80 des Kodex genannten Verpflichtungen in Bezug auf Zugang oder Zusammenschaltung auferlegt werden sollen;

(11)

bei Notifizierungen nach Artikel 68 Absatz 5 des Kodex ist außerdem angemessen zu begründen, warum die geplanten Maßnahmenentwürfe zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sind.

(1)

Im Fall der Notifizierung von Maßnahmenentwürfen nach Artikel 61 Absätze 1 bis 4 des Kodex sollte der Entwurf folgende Angaben enthalten: die betroffenen Unternehmen, die Begründung des Maßnahmenentwurfs entsprechend der verwendeten Rechtsgrundlage, die Beschreibung der aufzuerlegenden Verpflichtungen und einen Verweis auf etwaige damit verbundene, bereits notifizierte Maßnahmenentwürfe einschließlich der Ergebnisse der betreffenden Marktanalyse gemäß Nummer 4.

(2)

Insbesondere sollten Maßnahmenentwürfe nach Artikel 61 Absatz 3 des Kodex eine Beschreibung enthalten, wie die NRB den ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt (FCDP) und/oder den über den FCDP hinaus gelegenen Punkt bestimmt hat, an dem es möglich ist, eine ausreichende Anzahl an Endnutzeranschlüssen bereitzustellen, damit ein effizientes Unternehmen die festgestellten erheblichen Hindernisse für eine Replizierung beseitigen kann; außerdem sollten Informationen und Begründungen enthalten sein, die die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffenden Netzbestandteile nicht replizierbar sind und Verpflichtungen aus diesem Grund gerechtfertigt sind. Insbesondere sollten die NRB in Bezug auf die gemäß Artikel 61 Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgeschlagenen Verpflichtungen angeben, welche wirtschaftlichen oder physischen Hindernisse für eine Replizierung sie als beträchtlich und anhaltend ansehen und welche Wettbewerbsprobleme und Fälle von Marktversagen auf der Endkundenebene mit den vorgeschlagenen Verpflichtungen behoben werden sollen; auch sollten etwaige Ausnahmen begründet werden, z. B. die Feststellung, welcher Aufbau von Netzen als neu und welche Projekte als klein angesehen werden können.

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