(1)

Die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, liegt ausschließlich bei der Union. Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich die ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden.

(2)

Nach Artikel 219 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die entsprechenden Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen festzulegen.

(3)

Vor der Einführung des Euro hatte Frankreich mit der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (Union économique et monétaire ouest-africaine, UEMOA), der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Communauté économique et monétaire de l’Afrique Centrale, CEMAC) und den Komoren Vereinbarungen über Wechselkursfragen getroffen, die die Konvertierbarkeit des CFA-Franc und des Komoren-Franc in französische Franc zu einer festen Parität garantieren sollten. (2) Nach der Ersetzung des französischen Franc durch den Euro am 1. Januar 1999 ermächtigte der Rat Frankreich, die zu diesem Zeitpunkt geltenden Vereinbarungen (im Folgenden „gegenwärtige Vereinbarungen“) gemäß dem in der Entscheidung 98/683/EG (3) festgelegten Rahmen fortzuführen.

(4)

Die Artikel 4 und 5 der Entscheidung 98/683/EG geben verschiedene Verfahren vor, nach denen Frankreich Änderungen der gegenwärtigen Vereinbarungen aushandeln und abschließen kann, je nachdem, ob die Natur oder der Geltungsbereich dieser Vereinbarungen geändert wird oder nicht.

(5)

Frankreich und die UEMOA-Staaten sind dabei, die gegenwärtige Vereinbarung vom 4. Dezember 1973 zwischen ihnen durch eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Wechselkursfragen zu ersetzen. Diese neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit wurde am 21. Dezember 2019 unterzeichnet und geht mit einer neuen Garantievereinbarung einher, die mit der Zentralbank der UEMAO-Staaten geschlossen werden soll. Am 22. Mai 2020 legte die französische Regierung der französischen Nationalversammlung ein Gesetz zur Ratifizierung der neuen Kooperationsvereinbarung vor.

(6)

Die Ersetzung der gegenwärtigen Vereinbarungen über Wechselkursfragen zwischen Frankreich und der UEMOA, der CEMAC und den Komoren fällt nicht unter die Artikel 4 und 5 der Entscheidung 98/683/EG. Dies gilt auch, obwohl Natur und Geltungsbereich solcher neuen Kooperationsvereinbarungen unverändert bleiben, das heißt, es darum geht, die Konvertierbarkeit zwischen dem Euro und den Währungen der UEMOA, der CEMAC und der Komoren zu einer festen Parität durch eine Haushaltsverpflichtung Frankreichs zu gewährleisten.

(7)

Frankreich sollte ermächtigt werden, die gegenwärtigen Vereinbarungen mit der UEMOA, der CEMAC und den Komoren zu ersetzen. Im Einklang mit der Entscheidung 98/683/EG sollten die verschiedenen Verfahren weiterhin Anwendung finden, je nachdem, ob die Ersetzung die Natur oder den Geltungsbereich dieser Vereinbarungen berührt oder nicht. In Bezug auf beide Verfahren müssen gegebenenfalls die zuständigen Stellen der Union im Einklang mit den bestehenden Vorschriften über den Informationsaustausch und das Zustimmungsverfahren einbezogen werden, bevor die gegenwärtigen Vereinbarungen durch neue Vereinbarungen über die Zusammenarbeit ersetzt werden.

(8)

Die Entscheidung 98/683/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Entscheidung 98/683/EG des Rates vom 23. November 1998 über Wechselkursfragen in Zusammenhang mit den Währungen der UEMOA, der CEMAC und der Komoren“.

(2)

Die Artikel 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:

(1)

Nach Artikel 287 Nummer 8 der Richtlinie 2006/112/EG kann Estland Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 16 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, eine Mehrwertsteuerbefreiung gewähren.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/563 des Rates (2) wurde Estland ermächtigt, eine von Artikel 287 Nummer 8 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sonderregelung (im Folgenden „abweichende Regelung“) einzuführen, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 40 000 EUR nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Estland wurde ermächtigt, diese abweichende Regelung vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 oder bis zu dem Tag anzuwenden, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(3)

Am 18. Februar 2020 erließ der Rat die Richtlinie (EU) 2020/285 (3) zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und zur Festlegung neuer Vorschriften für Kleinunternehmen, einschließlich der Festlegung des Schwellenwerts für den Jahresumsatz in einem Mitgliedstaat bei höchstens 85 000 EUR oder des Gegenwerts in Landeswährung.

(4)

Mit einem am 9. Oktober 2020 bei der Kommission registrierten Schreiben ersuchte Estland um die Ermächtigung, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2024 weiterhin anzuwenden.

(5)

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2020 unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Estlands. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 teilte die Kommission Estland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(6)

Die abweichende Regelung steht im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa — der ‚Small Business Act‘ für Europa“.

(7)

Den von Estland vorgelegten Informationen zufolge wird die abweichende Regelung den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Mehrwertsteuer nur in vernachlässigbarem Maße beeinflussen. Steuerpflichtige können sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden.

(8)

Die abweichende Regelung wird keine negativen Auswirkungen auf die Eigenmittel der Union aus der Mehrwertsteuer haben, weil Estland eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (4) vornehmen wird.

(9)

Angesichts der potenziell positiven Auswirkungen der abweichenden Regelung durch Vereinfachung der Mehrwertsteuerreglungen in Form einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten für Kleinunternehmen sollte Estland ermächtigt werden, die abweichende Regelung für einen weiteren Zeitraum anzuwenden.

(10)

Die Ermächtigung zur Anwendung der abweichenden Regelung sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, um die Wirksamkeit und die Angemessenheit des Schwellenwertes beurteilen zu können. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Estland sollte daher ermächtigt werden, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.

(11)

Um Störungen zu vermeiden, sollte Estland gestattet werden, die abweichende Regelung ohne Unterbrechung anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gewährt werden, um die zuvor geltende Regelung, zu welcher der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/563 des Rates ermächtigte, nahtlos weiterzuführen.

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/563 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2266 des Rates (2) wurden die Niederlande ermächtigt, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG bis zum 31. Dezember 2020 einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen geliefert wird, an denen Elektrofahrzeuge direkt aufgeladen werden.

(2)

Am 30. März 2020 ersuchten die Niederlande um die Ermächtigung, für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 1. Januar 2025 weiterhin einen ermäßigten Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird. Auf Ersuchen der Kommission übermittelten die Niederlande am 20. November 2020 zusätzliche Informationen zur Begründung ihres Antrags.

(3)

Mit dem ermäßigten Steuersatz soll die Nutzung von Elektrofahrzeugen durch Senkung der Kosten für den Strom zum Betreiben solcher Fahrzeuge weiterhin gefördert werden.

(4)

Die Nutzung von Elektrofahrzeugen geht nicht mit der Emission von Luftschadstoffen einher, die bei der Verbrennung von Benzin und Diesel oder anderen fossilen Kraftstoffen entstehen, und trägt deshalb zur Verbesserung der Luftqualität in Städten bei. Die Nutzung von Elektrofahrzeugen kann zudem zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen, insbesondere dann, wenn der verbrauchte Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Strom, der an Ladestationen für Elektrofahrzeuge geliefert wird, dürfte daher zur Verwirklichung der umwelt-, gesundheits- und klimapolitischen Ziele der Union beitragen.

(5)

Wie von den Niederlanden hervorgehoben wird, würde der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Strom an Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit direktem Anschluss an das Stromnetz gelten, einschließlich öffentlicher Ladestationen und einiger privater oder betrieblicher Ladestationen.

(6)

Die Niederlande haben den ermäßigten Steuersatz nur für Ladestationen beantragt, an denen Elektrofahrzeuge direkt aufgeladen werden; ausgeschlossen sind Ladestationen, an denen der Austausch von Batterien erfolgt.

(7)

Ein ermäßigter Steuersatz auf Strom zum Aufladen von Elektrofahrzeugen an Ladestationen wird die Wirtschaftlichkeit öffentlich zugänglicher Ladestationen in den Niederlanden verbessern, was die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver machen und zur Verbesserung der Luftqualität führen wird.

(8)

In Anbetracht der relativ geringen Zahl an Elektrofahrzeugen und des Umstands, dass der Steuerbetrag für Strom zum Aufladen von Elektrofahrzeugen an Ladestationen für betriebliche Verwendungen über dem Mindeststeuerbetrag gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG liegen wird, dürfte der ermäßigte Steuersatz für den Zeitraum, für den die Ermächtigung beantragt wird, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und somit das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen.

(9)

Der Steuerbetrag für Strom zum Aufladen von nicht betrieblich genutzten Elektrofahrzeugen an Ladestationen wird über dem Mindeststeuerbetrag für nicht betriebliche Verwendungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.

(10)

Jede gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG gewährte Ermächtigung muss zeitlich streng befristet sein. Damit gewährleistet wird, dass der Ermächtigungszeitraum lang genug ist, um die einschlägigen Wirtschaftsteilnehmer nicht von den erforderlichen Investitionen abzuhalten, ist es angezeigt, die Ermächtigung für den beantragten Zeitraum zu erteilen. Allerdings sollte die Geltungsdauer dieser Ermächtigung mit dem Anwendungsbeginn allgemeiner Bestimmungen über Steuervergünstigungen für an Elektrofahrzeuge gelieferten Strom enden, die der Rat auf der Grundlage von Artikel 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt, sofern diese Bestimmungen vor dem 1. Januar 2025 anwendbar werden.

(11)

Um einen potenziellen Anstieg des Verwaltungsaufwands für Verteiler und Weiterverteiler von elektrischem Strom infolge von Änderungen der geltenden Steuersätze zu vermeiden, sollten die Niederlande in der Lage sein, den ermäßigten Steuersatz auf Strom, der an Elektrofahrzeuge geliefert wird, ohne Unterbrechung anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2021 gewährt werden, um die zuvor geltende Regelung, zu welcher der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2266 ermächtigte, nahtlos weiterzuführen.

(12)

Der vorliegende Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —

(1)

In der Verordnung (EU) 2020/1042 sind befristete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative festgelegt, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen die Organisatoren von Bürgerinitiativen, die nationalen Verwaltungen und die Organe der Union konfrontiert waren, nachdem die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 im März 2020 zu einer weltweiten Pandemie erklärt hatte. In den auf diese Erklärung folgenden Monaten haben die Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlichen Gesundheitskrise erlassen. Dadurch kam das öffentliche Leben in fast allen Mitgliedstaaten zum Stillstand. Mit der Verordnung (EU) 2020/1042 wurden daher bestimmte in der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegte Fristen verlängert.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2020/1042 wird die Kommission ermächtigt, die Sammlungsfristen bei Initiativen, für die zum Zeitpunkt eines neuerlichen COVID-19-Ausbruchs bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt werden, unter bestimmten Umständen um weitere drei Monate zu verlängern. Für eine weitere Verlängerung gelten ähnliche Bedingungen wie für die nach dem COVID-19-Ausbruch im März 2020 beschlossene ursprüngliche Verlängerung, nämlich dass mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten oder eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die mehr als 35 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie anwendet, die die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich einschränken.

(3)

Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2020/1042 im Juli 2020 verfolgt die Kommission aufmerksam die Lage in den Mitgliedstaaten.

(4)

Am 17. Dezember 2020 gewährte die Kommission in Anbetracht ihrer Einschätzung, dass die Bedingungen für die Gewährung einer solchen Verlängerung gemäß der Verordnung (EU) 2020/1042 (3) erfüllt waren, eine weitere dreimonatige Verlängerung für Initiativen, deren Sammlung von Unterstützungsbekundungen am 1. November 2020 noch lief. Für Initiativen, die ihre Sammlungsfrist zwischen dem 1. November und dem 17. Dezember 2020 eingeleitet haben, wurde eine angemessene Verlängerung gewährt.

(5)

Seit dem 1. November 2020 hat sich die durch COVID-19 verursachte Pandemie in mehreren Mitgliedstaaten nicht wesentlich verändert. Ende Januar 2021 galten in einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedstaaten weiterhin Maßnahmen zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Hoheitsgebiet, um die Übertragung von COVID-19 zu stoppen oder zu verlangsamen. Fünf Mitgliedstaaten berichteten, dass sie ab dem 1. Februar 2021 nationale Ausgangsbeschränkungen anwenden, die die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Hoheitsgebiet unterbinden oder erheblich einschränken, während 11 Mitgliedstaaten mitteilten, dass sie lokale Ausgangsbeschränkungen anwenden. Diese Ausgangsbeschränkungen wurden mit zusätzlichen Maßnahmen mit ähnlich beschränkenden Auswirkungen auf das öffentliche Leben in ihrem Hoheitsgebiet oder zumindest in wesentlichen Teilen davon verknüpft, darunter Beschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Räumen, Schließung oder eingeschränkte Öffnung von Geschäften, Restaurants und Schankwirtschaften, starke Kapazitätsbeschränkungen für öffentliche und private Versammlungen und Zusammenkünfte sowie die Verhängung von Ausgangssperren. Durch all diese Maßnahmen wird auch die Fähigkeit der Organisatoren, Unterstützungsbekundungen in Papierform zu sammeln und die Öffentlichkeit über ihre laufenden Initiativen zu informieren, wesentlich eingeschränkt. Nach den derzeit verfügbaren Informationen dürften diese Maßnahmen oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten in Kraft bleiben.

(6)

Die betreffenden Mitgliedstaaten repräsentieren mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten und mehr als 35 % der Bevölkerung der Union.

(7)

Daraus folgt, dass die Bedingungen für eine Verlängerung der Sammlungsfristen bei Bürgerinitiativen, für die zum 1. Februar 2021 bereits Unterstützungsbekundungen gesammelt wurden, erfüllt sind. Die betreffenden Sammlungsfristen sollten daher um drei Monate verlängert werden.

(8)

Für Bürgerinitiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. Februar 2021 und dem Tag der Annahme dieses Beschlusses begonnen hat, sollte die Sammlungsfrist bis zum 1. Mai 2022 verlängert werden.

(9)

Für Bürgerinitiativen, deren Sammlungsfrist zwischen dem 1. Februar 2021 und dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses ausgelaufen ist, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten —

—

Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“: 6. Mai 2021;

—

Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“: 7. Mai 2021;

—

Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“: 10. Mai 2021;

—

Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“: 22. Juli 2021;

—

Initiative „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern“: Kulturpflanzen sind wichtig!“: 25. Juli 2021;

—

Initiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“: 12. September 2021;

—

Initiative „Maßnahmen gegen Klimakatastrophen“: 23. September 2021;

—

Initiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“: 30. September 2021;

—

Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“: 31. Januar 2022;

—

Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“: 11. März 2022;

—

Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“: 25. März 2022;

—

Initiative „Libertà di condividere“: 1. Mai 2022;

—

Initiative „Recht auf Behandlung“: 1. Mai 2022;

—

„Initiative der Zivilgesellschaft für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“: 1. Mai 2022.

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Aufhebung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoff in Europa“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“;

—

die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative mit dem Titel „Grow Scientific Progress: Crops Matter!“ („Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“);

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Korruption in der EU an der Wurzel packen: Kein Geld für Länder, deren Justiz auch nach Fristablauf noch ineffizient ist“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Bienen und Landwirte retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Abtrennen von Flossen und Handel damit stoppen“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen – uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Libertà di condividere“;

—

die Organisatorengruppe der Initiative „Recht auf Behandlung“;

—

die Organisatorengruppe „Initiative der Zivilgesellschaft für ein Verbot biometrischer Massenüberwachungspraktiken“.

(1)

Bei Batrachochytrium salamandrivorans (Bsal) handelt es sich um einen pathogenen Pilz bei Salamandern, der sowohl in Gefangenschaft gehaltene als auch wildlebende Salamanderpopulationen befällt und dort eine hohe Morbidität und Mortalität verursachen kann. Der Pilz Bsal ist für bestimmte Salamanderarten tödlich, wohingegen andere Arten vollständig oder teilweise gegen ihn resistent sind; diese können ihn jedoch auf der Haut tragen und somit als Reservoir und Infektions- oder Kontaminationsquelle für andere Salamanderarten fungieren.

(2)

Daten zufolge, die im Zusammenhang mit dem europäischen Projekt „Abmilderung einer neuen Infektionskrankheit von Salamandern, um einem Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa entgegenzuwirken“ und im Anschluss daran gesammelt wurden, kam es in Belgien, Deutschland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und Spanien zu Bsal-Infektionen, und zwar sowohl bei in Gefangenschaft gehaltenen als auch bei wildlebenden Salamanderpopulationen. (2) Es wird davon ausgegangen, dass der Bsal-Pilz seinen Ursprung in Ostasien hat und dort weitverbreitet ist, da er zumindest in Japan, Thailand und Vietnam endemisch ist. Zugleich gibt es keine ausreichenden Informationen darüber, wie weitverbreitet er in anderen Teilen der Union und weltweit ist. Der Handel mit infizierten Salamandern oder mit Salamandern, die als Träger fungieren, trägt zur Ausbreitung des Bsal-Pilzes bei, und die Seuche stellt in den von ihm besiedelten Gebieten ein erhebliches Risiko für die biologische Vielfalt dar.

(3)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/320 der Kommission (3), geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1998 der Kommission (4), werden Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit beim Handel mit Sendungen mit Salamandern innerhalb der Union und bei der Verbringung solcher Sendungen in die Union festgelegt. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/320 wurde auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 25. Oktober 2017 (im Folgenden „EFSA-Gutachten“) (5) und der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 21. Februar 2017 (6) (im Folgenden „wissenschaftliche und technische Unterstützung der EFSA“) erlassen. Der genannte Beschluss gilt bis zum 20. April 2021.

(4)

Das EFSA-Gutachten und die technische Unterstützung der EFSA sowie neuere wissenschaftliche Veröffentlichungen (7) haben ebenfalls viele Lücken und Unsicherheiten beim Wissensstand in Bezug auf zahlreiche Eigenschaften von Bsal aufgezeigt. Die Standards für den internationalen Handel der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) sind hinsichtlich der Diagnosemethoden für Bsal noch nicht vollständig entwickelt und wurden nicht hinsichtlich der Empfehlungen für den internationalen Handel mit Salamandern überarbeitet.

(5)

Bsal ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/429 aufgeführt und fällt daher unter die Definition einer gelisteten Seuche im Sinne der Verordnung (EU) 2016/429. Bsal fällt auch unter die Definition einer Seuche der Kategorie D gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (8) für Tiere der Ordnung Caudata, zu der Salamander gehören. Die Unionsvorschriften über Verbringungen von Sendungen mit Landtieren und Wassertieren innerhalb der Union und den Eingang solcher Sendungen in die Union, die in den gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten der Kommission festgelegt sind, gelten jedoch nicht für die Ordnung Caudata, da diese Ordnung in der genannten Verordnung unter den Begriff „sonstige Tiere“ fällt. Angesichts der derzeitigen Wissenslücken in Bezug auf zahlreiche Eigenschaften von Bsal sowie des Fehlens geeigneter internationaler Leitlinien und Empfehlungen für den Handel mit diesen Tieren wurden die delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Kommission hinsichtlich Caudata noch nicht erlassen, obwohl für Land- und Wassertiere bereits entsprechende Rechtsakte erlassen worden sind.

(6)

Die Kommission hat gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Tiergesundheitslage in Bezug auf Bsal in der Union und die im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/320 vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit überprüft. Da die im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/320 festgelegten Maßnahmen als angemessen erachtet wurden, haben die Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Handelsmaßnahmen zur Bekämpfung von Bsal getroffen. Obwohl die Ausbrüche von Bsal derzeit auf bestimmte Regionen einiger Mitgliedstaaten beschränkt zu sein scheinen, stellt die weitere Ausbreitung von Bsal durch den Handel innerhalb der Union ein erhebliches Risiko dar.

(7)

Daher sollten auf Unionsebene Sofortmaßnahmen erlassen werden, um die Ausbreitung von Bsal zu verhindern und ungerechtfertigte Störungen des Handels mit Salamandern zu vermeiden. Angesichts der Wirksamkeit der im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/320 festgelegten Maßnahmen ist es angezeigt, ähnliche Maßnahmen für Verbringungen von Sendungen mit Salamandern innerhalb der Union und für den Eingang solcher Sendungen in die Union ab dem 21. April 2021 für einen begrenzten Zeitraum bis zum Erlass dauerhafterer tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zu erlassen, wie dies bei Seuchen, die Land- und Wassertiere betreffen, der Fall ist.

(8)

Bsal kann zwischen Salamanderarten übertragen werden, die in unterschiedlichen Gebieten heimisch sind, und es kann zu einer Kreuzkontamination in verschiedenen Betrieben kommen, die von Unternehmern betrieben werden, die Salamander halten und austauschen. Dadurch erhöht sich das Risiko der Übertragung von Bsal durch gehandelte Salamander ungeachtet des Gesundheitsstatus ihres Herkunftsortes und ihrer Gesundheitslage in freier Wildbahn. Daher sollten bei Sendungen mit Salamandern, die für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten oder für den Eingang in die Union bestimmt sind, Maßnahmen zur Minderung dieses Risikos getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten jedoch nicht für die Verbringung von als Heimtier genutzten Salamandern zu anderen als Handelszwecken gelten, da solche Verbringungen zu anderen als Handelszwecken unter die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) fallen. Diese Verbringungen zu anderen als Handelszwecken betreffen und beschränken sich auf Tiere, die sich in der Obhut ihrer Eigentümer oder von ermächtigten Personen befinden und von diesen mitgeführt werden, und beinhaltet keinen Übergang von Eigentum. Daher stellen Verbringungen von als Heimtier genutzten Salamandern zu anderen als Handelszwecken ein vernachlässigbares Risiko für die Ausbreitung von Bsal sowohl auf gehandelte als auch auf wildlebende Salamander dar.

(9)

Salamander, die nur zwischen geschlossenen, von der zuständigen Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 zugelassenen Betrieben ausgetauscht werden, sollten keinen Quarantänemaßnahmen oder Testungen unterworfen werden, da die in diesen geschlossenen Betrieben geltenden Biosicherheitsmaßnahmen geeignet sind, das Risiko der Ausbreitung von Bsal zu mindern.

(10)

Sendungen mit Salamandern, die in die Union verbracht und bereits einer Quarantäne mit negativen Testergebnissen unterzogen worden sind oder die nach ihrem Eingang in die Union eine angemessene Behandlung in einem geeigneten Betrieb erhalten haben, sollten nicht erneut einer Quarantäne oder Tests unterzogen werden, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, sofern sie von Salamandern mit einem anderen Gesundheitsstatus isoliert gehalten wurden.

(11)

Es fehlt weltweit an Informationen zu den technischen Kapazitäten der Veterinärdienste und Labors für Bsal-Tests, wohingegen verschiedene Stellen in der Europäischen Union führend bei der Diagnose und Behandlung von Bsal sind. Es ist daher angezeigt, Sendungen mit Salamandern, die in die Union verbracht werden, in einem geeigneten Betrieb unter Quarantäne zu stellen und nach ihrem Eingang in die Union zu testen und zu behandeln.

(12)

Drittländer und Drittlandsgebiete, die Veterinärbescheinigungen für die Verbringung von Sendungen mit Salamandern in die Union ausstellen dürfen, sollten auf diejenigen beschränkt sein, die Mitglieder der OIE und somit verpflichtet sind, die internationalen Standards für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen einzuhalten.

(13)

Behandlungen sollten detailliert festgelegt werden und in Einklang mit den Protokollen stehen, die — wie in der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der EFSA hervorgehoben — bereits in der einer Peer-Review unterzogenen wissenschaftlichen Literatur beschrieben wurden, oder sie sollten mit vergleichbaren Protokollen in Einklang stehen.

(14)

Der Eingang von Sendungen mit Salamandern in die Union sollte von der zuständigen Behörde der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union nur genehmigt werden, wenn diese Behörde von der für den Bestimmungsbetrieb verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person eine Bestätigung erhält, dass die Sendungen angenommen werden.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Sofortmaßnahmen sollten ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2016/429 gelten und unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation angesichts neuer Entwicklungen und der jährlichen Berichterstattung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

„Salamander“ bezeichnet alle Amphibien der Ordnung Caudata;

b)

„Bsal“ bezeichnet eine Infektion mit dem Pilz Batrachochytrium salamandrivorans (Reich der Pilze, Phylum Chytridiomycota, Ordnung Rhizophydiales);

c)

„geeigneter Betrieb“ bezeichnet Räumlichkeiten,

d)

„geeigneter diagnostischer Test“ bezeichnet einen quantitativen Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktionstest (qPCR) mit artenspezifischen STerF- und STerR-Primern zur Amplifikation eines 119 Nukleotide langen Bsal-DNS-Fragments.

a)

Die Salamander müssen aus einer Population stammen, für die Folgendes gilt:

b)

Die Salamander zeigen zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den/die amtliche(n) Tierarzt/Tierärztin keine klinischen Anzeichen oder Symptome von Bsal, insbesondere keine Hautläsionen oder -geschwüre; diese Untersuchung erfolgt innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand der Sendung in den Bestimmungsmitgliedstaat.

c)

Die Sendung muss aus Salamandern bestehen, die mindestens eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

d)

Den Sendungen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die gemäß der Musterveterinärbescheinigung in Anhang I Teil A ausgestellt wurde.

a)

Sie müssen aus einem Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet stammen, das Mitglied der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist;

b)

die Salamander in der Sendung dürfen keine klinischen Anzeichen von Bsal aufweisen; insbesondere dürfen zum Zeitpunkt einer klinischen Untersuchung durch den/die amtliche(n) Tierarzt/Tierärztin für die Zwecke der Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe d keine Anzeichen von Hautläsionen oder -geschwüren vorhanden sein, und diese klinische Untersuchung muss innerhalb von 48 Stunden vor der Verladung für den Versand der Sendung in die Union erfolgt sein;

c)

vor der Ausstellung der in Buchstabe d genannten Veterinärbescheinigung muss die epidemiologische Einheit der in der Sendung enthaltenen Salamander spätestens zum Zeitpunkt der für die Zwecke der Ausstellung der in Buchstabe d genannten Veterinärbescheinigung durchgeführten klinischen Untersuchung von anderen Salamandern isoliert worden sein, und die Tiere dürfen seitdem nicht mit anderen Salamandern in Kontakt gekommen sein;

d)

den Sendungen muss eine Veterinärbescheinigung beigefügt sein, die nach dem Muster in Anhang I Teil B erstellt wurde.

a)

Name, Anschrift und Registrierungsnummer des Bestimmungsbetriebs oder — im Falle eines geschlossenen Betriebs — die Zulassungsnummer;

b)

bei geeigneten Bestimmungsbetrieben die Angabe, dass der Betrieb den Mindestanforderungen in Anhang II entspricht;

c)

dass die Sendung mit Salamandern im Bestimmungsbetrieb oder im geschlossenen Betrieb unter Quarantäne gestellt wird.

a)

Der Unternehmer hält die Sendung mit Salamandern in dem geeigneten Bestimmungsbetrieb in Quarantäne, bis sie durch den/die amtliche(n) Tierarzt/Tierärztin freigegeben wird.

b)

Der/Die amtliche Tierarzt/Tierärztin überprüft für jede Sendung mit Salamandern die Quarantänebedingungen im geeigneten Bestimmungsbetrieb; dies umfasst auch eine Prüfung der Mortalitätsraten und eine klinische Untersuchung der Salamander, wobei das Augenmerk insbesondere auf Hautläsionen und -geschwüre gelegt wird.

c)

Der/Die amtliche Tierarzt/Tierärztin führt die Verfahren für die Untersuchung, Probenahme, Testung und Behandlung im Hinblick auf Bsal nach den Verfahren gemäß Anhang III Nummern 1 und 2 durch.

d)

Der/Die amtliche Tierarzt/Tierärztin gibt die Sendung mit Salamandern aus diesem Betrieb nur durch eine schriftliche Genehmigung wie folgt frei:

a)

die Anzahl der epidemiologischen Einheiten mit einem Ausbruch von Bsal;

b)

die Anzahl der epidemiologischen Einheiten, die ohne einen Ausbruch von Bsal behandelt wurden;

c)

sonstige Informationen zu Tests, zu Behandlungen oder zur Handhabung von Sendungen mit Salamandern und zur Durchführung dieses Beschlusses, die ihnen relevant erscheinen.