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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 66 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
64. Jahrgang |
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III Sonstige Rechtsakte |
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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
BESCHLÜSSE
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25.2.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 66/1 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/334 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2021
betreffend einen von Rumänien gemeldeten Erlassentwurf zu Informationen über die Oberflächenbehandlung von Obst und Gemüse mit Pestiziden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1096)
(Nur der rumänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 5. März 2020 haben die rumänischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 einen Erlassentwurf betreffend die zusätzlichen verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 39 Absatz 1 der genannten Verordnung gemeldet, mit denen Wirtschaftsbeteiligte die Verbraucher über die Oberflächenbehandlung von Obst und Gemüse mit Pestiziden informieren müssen (im Folgenden der „Erlassentwurf“). |
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(2) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 legt allgemeine Grundsätze, Anforderungen und Zuständigkeiten für die Information über Lebensmittel und insbesondere für die Kennzeichnung von Lebensmitteln fest. In Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sind alle Angaben aufgeführt, die gemäß den Artikeln 10 bis 35 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmen auf Lebensmitteln gemacht werden müssen. |
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(3) |
Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 genannten verpflichtenden Angaben nach dem Verfahren des Artikels 45 Vorschriften erlassen, die zusätzliche Angaben für bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln vorschreiben, die aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung oder des Schutzes von gewerblichen und kommerziellen Eigentumsrechten, Herkunftsbezeichnungen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen sowie vor unlauterem Wettbewerb gerechtfertigt sind. |
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(4) |
Durch Festlegung nationaler Maßnahmen für die Information der Verbraucher über die Behandlung von Obst und Gemüse mit Pestiziden nach der Ernte werden mit dem Erlassentwurf zusätzliche verpflichtende Angaben für bestimmte Lebensmittelkategorien im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eingeführt. Deshalb muss die Vereinbarkeit des Erlasses mit den oben genannten Anforderungen der betreffenden Verordnung und den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geprüft werden. |
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(5) |
In Artikel 1 des Erlassentwurfs werden die Bedingungen festgelegt, die die Wirtschaftsbeteiligten erfüllen müssen, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher korrekt, vollständig und genau über die Oberflächenbehandlung von Obst und Gemüse mit Pestiziden informiert werden. |
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(6) |
Artikel 2 des Erlassentwurfs sieht vor, dass die Wirtschaftsbeteiligten die Verbraucher mithilfe einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung darüber informieren müssen, dass die Oberfläche des in Verkehr gebrachten Obstes und Gemüses mit Pestiziden behandelt wurde; außerdem müssen sie die Handhabung/Verwendung der Erzeugnisse genau erläutern und gegebenenfalls darauf hinweisen, dass der Verzehr der Schale der Erzeugnisse vermieden werden sollte. |
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(7) |
Artikel 3 des Erlassentwurfs legt fest, dass die Wirtschaftsbeteiligten diese Angaben durch Anbringen des im Anhang des Erlassentwurfs angegebenen Wortlauts direkt neben dem Obst und Gemüse in den Regalen am Verkaufsort bereitstellen müssen. Nach dem Anhang des Erlassentwurfs sind folgende Angaben zu machen: ein Warnhinweis „Die Oberfläche dieser Erzeugnisse wurde mit einem Pestizid behandelt“, „Name des Pestizids“ (vom Wirtschaftsbeteiligten einzufügen), ein Warnhinweis „Der Verzehr der Schale dieses Erzeugnisses ist zu vermeiden“ und „Handhabungs-/Verwendungsbedingungen“ (vom Wirtschaftsbeteiligten einzufügen). |
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(8) |
Nachdem die Kommission mit Schreiben vom 6. Februar 2020 um Klarstellung ersucht hatte, erläuterten die rumänischen Behörden mit Schreiben vom 5. März 2020, dass sich der Erlassentwurf auf das Vorhandensein von Pestiziden auf den Oberflächen von zum Verkauf bestimmtem Obst und Gemüse bezieht, wenn die Wirtschaftsbeteiligten eine Oberflächenbehandlung nach der Ernte mit Pestiziden vornehmen, um die Frische der Erzeugnisse zu erhalten. |
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(9) |
In der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind Vorschriften für Pflanzenschutzprodukte und die in ihnen enthaltenen Wirkstoffe festgelegt. Nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 dürfen Pflanzenschutzmittel, auch solche für die Oberflächenbehandlung nach der Ernte, nur in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn sie in den Mitgliedstaaten zugelassen wurden. Sie werden in diesem Zusammenhang einer eingehenden Sicherheitsbewertung unterzogen, die unter anderem den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz gewährleistet. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss den Anforderungen in Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechen. |
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(10) |
Um die Sicherheit von mit Pflanzenschutzmitteln behandelten Lebensmitteln zu gewährleisten, dürfen die Pestizidrückstände in diesen Erzeugnissen, einschließlich Obst und Gemüse, die in Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Rückstandshöchstgehalte nicht überschreiten. Ein weiterer Grundsatz der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 besteht darin, dass die Rückstandshöchstgehalte auf dem niedrigsten erreichbaren Niveau festgesetzt werden, das mit der guten Agrarpraxis vereinbar ist; sie sollten also nicht höher sein als für die Bekämpfung eines bestimmten Schädlings erforderlich und außerdem die Verbraucher nicht gefährden. |
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(11) |
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) dürfen Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in den Verkehr gebracht werden. |
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(12) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) müssen die Mitgliedstaaten Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, wenn die Rückstandshöchstgehalte überschritten werden. |
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(13) |
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (6) sind die besonderen Etikettierungsvorschriften hinsichtlich Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen auf Zitrusfrüchten festgelegt. |
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(14) |
Lebensmittelerzeugnisse, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erfüllen und mit Pflanzenschutzmitteln behandelt sind, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen und dabei Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 einhalten, gelten als für die Gesundheit der Verbraucher unbedenklich. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass das in ihnen in Verkehr gebrachte Obst und Gemüse den Anforderungen der Union hinsichtlich Rückstandshöchstgehalten an Pestiziden in Nahrungs- und Futtermitteln entspricht. In dieser Hinsicht haben die rumänischen Behörden nicht erläutert, warum die derzeit bestehenden und angemessenen Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen nicht als ausreichend betrachtet werden, um die Sicherheit des betreffenden Obstes und Gemüses zu gewährleisten. |
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(15) |
Auf Grundlage der harmonisierten Anforderungen der Union an die Zulassung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und an die Rückstandshöchstgehalte in Obst und Gemüse, wozu auch eine umfassende wissenschaftliche Bewertung der Sicherheit der Pflanzenschutzmittel gehört, und angesichts der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einzuhaltenden Durchsetzungs- und Überwachungsvorschriften gibt es keinen mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit zu rechtfertigenden Anlass für zusätzliche verbindliche nationale Anforderungen an Informationen oder eine entsprechende Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich Pestizidrückständen. |
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(16) |
Im Hinblick auf die oben genannten Elemente ist der Erlassentwurf aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht gerechtfertigt. |
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(17) |
Hinsichtlich der angeführten Begründungen mit dem Verbraucherschutz verstößt der vorgelegte Erlassentwurf gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er über das hinausgeht, was für das Ziel des Verbraucherschutzes erforderlich ist. |
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(18) |
Darüber hinaus erweckt die in dem Erlassentwurf enthaltene Kennzeichnungsanforderung, erforderlichenfalls darauf hinzuweisen, dass der Verzehr der Schale der betreffenden Erzeugnisse vermieden werden sollte bei den Verbrauchern einen falschen Eindruck von der Sicherheit des betreffenden Obstes oder Gemüses, weil dies die Vorstellung vermittelt, sie seien nur unter diesen besonderen Verwendungsbedingungen sicher, und zwar geschält. So wird fälschlicherweise nahegelegt, dass es ausreicht, die Verbraucher zu informieren, wenn ein Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit erfüllt, anstatt das Lebensmittel vom Markt zu nehmen. Diese vorgeschlagene Kennzeichnungsanforderung würde zu einer Irreführung der Verbraucher und zu unbegründeten Befürchtungen zum Schaden sämtlichen gemäß dem Erlassentwurf gekennzeichneten Obstes und Gemüses führen. Eine solche Kennzeichnungsanforderung wäre daher unvereinbar mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Außerdem ist der Wortlaut dieser Anforderung unpräzise, und es ist nicht klar angegeben, nach welchen Kriterien sie anzuwenden ist. |
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(19) |
Die Tatsache, dass in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für das angestrebte Ziel des Schutzes der Verbraucher nur die spezifischen Kennzeichnungsvorschriften für die Verwendung von Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen auf Zitrusfrüchten festgelegt sind, spricht außerdem dafür, dass solche Kennzeichnungsanforderungen für alle Arten von Obst und Gemüse nicht erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen. |
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(20) |
Im Hinblick auf die oben genannten Elemente ist der Erlassentwurf aus Gründen des Verbraucherschutzes gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht gerechtfertigt. |
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(21) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Beurteilung ergibt sich, dass die rumänischen Behörden nicht aus mindestens einem der in Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Gründe rechtfertigen konnten, warum die im Erlassentwurf genannten verpflichtenden Angaben erforderlich sind. |
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(22) |
Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission am 4. Juni 2020 gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 eine ablehnende Stellungnahme zu dem Erlassentwurf abgegeben. Die Kommission unterrichtete die rumänischen Behörden am 5. Juni 2020 über die ablehnende Stellungnahme. |
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(23) |
Die rumänischen Behörden sollten daher aufgefordert werden, den gemeldeten Erlassentwurf nicht anzunehmen. |
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(24) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Rumänien nimmt den am 5. März 2020 gemeldeten Erlassentwurf hinsichtlich der Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten zur Information der Verbraucher über die Oberflächenbehandlung von Obst und Gemüse mit Pestiziden nicht an.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 2021
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
(4) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(5) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).
(6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).
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25.2.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 66/5 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/335 DER KOMMISSION
vom 23. Februar 2021
zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 1386)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (3), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 der Kommission (4) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) in Betrieben, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates abgegrenzt wurden. |
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(2) |
Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
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(3) |
Nach neuen Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Deutschland, Finnland, Frankreich, Polen und Tschechien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/239 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
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(4) |
Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/239 hat Tschechien der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Plzeň gemeldet. |
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(5) |
Darüber hinaus hat Polen der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Woiwodschaften Śląskie, Wielkopolskie und Lubuskie gemeldet. |
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(6) |
Außerdem hat Schweden der Kommission einen neuen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Skåne gemeldet. |
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(7) |
Des Weiteren hat Deutschland der Kommission neue Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Prignitz gemeldet. |
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(8) |
Ferner hat Estland der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im Kreis Lääne-Viru gemeldet. |
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(9) |
Die Herde der genannten Ausbrüche in Deutschland, Estland, Polen, Schweden und Tschechien liegen außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten haben die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
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(10) |
Die Kommission hat die von Deutschland, Estland, Polen, Schweden und Tschechien ergriffenen Maßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die neuen Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
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(11) |
Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland, Estland, Polen, Schweden und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
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(12) |
Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 für Deutschland, Polen, Schweden und Tschechien aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden. |
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(13) |
Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 Schutz- und Überwachungszonen für Estland aufgeführt werden. |
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(14) |
Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von den zuständigen Behörden Deutschlands, Estlands, Polens, Schwedens und Tschechiens gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ordnungsgemäß abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
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(15) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(16) |
Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(17) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Februar 2021
Für die Kommission
Stella KYRIAKIDES
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(3) ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1809 der Kommission vom 30. November 2020 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 402 vom 1.12.2020, S. 144).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/239 der Kommission vom 16. Februar 2021 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1809 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 56 I vom 17.2.2021, S. 1).
ANHANG
„ANHANG
TEIL A
Schutzzone gemäß Artikel 1:
Mitgliedstaat: Belgien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Those parts of the municipality of Anzegem, Deerlijk, Harelbeke, Waregem and Zwevegem contained within a circle of a radius of three kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 3,3626 — lat 50,8410 |
19.2.2021 |
Mitgliedstaat: Bulgarien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Region of Pleven |
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Pleven municipality
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1.3.2021 |
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Mitgliedstaat: Tschechien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Central Bohemian Region: |
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Čečkov (708933); Jankov (656704); Nosákov (708941); Odlochovice (708950); Broumovice (612847); Jiřetice u Neustupova (660965); Neustupov (704245); Sedlečko u Jiřetic (798231); Ratměřice (739910); Bořkovice (683434); Zvěstov (793876) |
24.2.2021 |
|
Pardubice Region: |
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Biskupice u Ronova nad Doubravou (741132); Bousov (608661); Kněžice u Ronova (666971); Lhůty (791342); Mladotice nad Doubravou (697176); Ronov nad Doubravou (741141); Závratec (791351); Žlebské Chvalovice (797618) |
25.2.2021 |
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Plzeň Region: |
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Bzí (617300); Drahkov (631582); Chocenice (651982); Chocenická Lhota (652008); Chocenický Újezd (652016); Jarov u Blovic (657603); Komorno (668842); Kotousov (651991); Letiny (680605); Zhůř (657611) |
5.3.2021 |
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South Bohemian Region: |
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Dlouhá Lhota u Tábora (626406); Chabrovice (650552); Skopytce (748358); Turovec (05888); Košice u Soběslavi (670812) — severní část katastru, přičemž hranici na jihu tvoří místní komunikace vedoucí od Boreckého potoka po hranici s k.ú. Chabrovice; Planá nad Lužnicí (721336) — východní část katastru, přičemž hranici na západě tvoří komunikace značená jako dálnice D3; Bítov u Radenína (737500) — západní část katastru, přičemž hranici na východě tvoří místní komunikace vedoucí napříč katastrem od severní hranice z hájovny Doubrava na jižní hranici katastru, kde komunikace protíná tok Stružka; Radenín (737518) — západní část katastru, přičemž hranici na východě tvoří místní komunikace vedoucí napříč katastrem od severní hranice, kde tato komunikace protíná tok Stružka a dále vede na jižní hranici katastru, kde navazuje na komunikaci 4093 (komunikace Tábor — Radenín) |
13.2.2021 |
|
Vyšetice (788546) |
24.2.2021 |
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Drachkov u Strakonic (726923); Dolní Poříčí (725994); Katovice (664529); Krty u Strakonic (675181); Koclov (706892); Novosedly u Strakonic (706906); Sloučín (706914); Makarov (726931); Pracejovice (726940); Dražejov u Strakonic (755940); Střela (755958) |
4.3.2021 |
Mitgliedstaat: Estland
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The parts of Lääne-Viru county that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.480540; E 26.455205 |
13.3.2021 |
Mitgliedstaat: Finnland
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The parts of Janakkala municipality that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on WGS84 coordinates Lat 60,783207°, Lon 24,508571° |
5.3.2021 |
Mitgliedstaat: Frankreich
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Les communes suivantes dans le département: Ardennes (08) |
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18.2.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Haute-Garonne (31) |
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20.2.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
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28.2.2021 |
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Les communes suivantes dans le département de Landes (40) |
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2.3.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Lot-Et-Garonne (47) |
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5.2.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
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2.3.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65) |
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3.3.2021 |
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Mitgliedstaat: Deutschland
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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BAYERN |
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Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt der Auffahrt auf die Bundesstraße 2 (B2) in Richtung Treuchtlingen/Augsburg mit der Ortsverbindungsstraße zwischen Graben und Dettenheim:
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12.3.2021 |
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BRANDENBURG |
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Landkreis Prignitz Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt der Landesgrenzen der drei Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg südlich von Dömitz (M-V); von diesem Punkt der Landesgrenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Richtung Osten folgend bis zum Schnittpunkt der Gemarkungsgrenze Breetz mit der L 137, der L 137 in Richtung Südosten folgend bis zum Abzweig der ersten Kapstraße in Richtung Rhinowkanal; dieser Kapstraße bis zum Rhinowkanal folgend, weiter entlang des Rhinowkanals in westlicher Richtung bis zur Gemarkungsgrenze Kietz; von hier der Gemarkungsgrenze Kietz in Richtung Südosten und weiter in Richtung Süden folgend bis zum Achterdeich; dem Achterdeich in Richtung Nordwesten folgend bis zur Gemarkungsgrenze Unbesandten; der Gemarkungsgrenze Unbesandten in südlicher Richtung folgend bis zur B 195; weiter entlang der B 195 in nordwestlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Gemarkungsgrenze Besandten; der Gemarkungsgrenze Besandten in südlicher Richtung bis zur Elbe folgend; weiter Elbe Strommitte entlang der Landesgrenze in Richtung Norden bis zum Ausgangspunkt am Drei-Länder-Eck |
24.2.2021 |
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Landkreis Prignitz Beginnend am Schnittpunkt der B 189 mit der Gemarkungs-grenze Kuhbier östlich von Kuhbier, in westlicher Richtung der B 189 folgend bis diese erneut die Gemarkungsgrenze Kuhbier schneidet, weiter der Gemarkungsgrenze Kuhbier in Richtung Westen folgend bis zum Schnittpunkt mit der Gemarkungsgrenze Wolfshagen, dieser in Richtung Westen folgend bis zur L 103, der L 103 nordwestlich folgend bis zum Stepenitzdurchlass, von dort weiter der Kreisstraße 7018 in Richtung Norden entlang bis zur Gemarkungsgrenze Tacken, dieser in Richtung Südosten, im weiteren Verlauf Richtung Norden folgend bis zum Kreuzungspunkt mit der Stepenitz, der Stepenitz entlang Richtung Norden, östlich an Lockstädt vorbei bis zur Gemarkungsgrenze Mansfeld, entlang der Gemarkungs-grenze Mansfeld in Richtung Osten bis zur Gemarkungsgrenze Laaske, weiter der Gemarkungsgrenze Laaske entlang in Richtung Nordosten bis zum Schnittpunkt mit der Gemarkungs-grenze Triglitz, anschließend in südöstlicher Richtung der Gemarkungsgrenze Triglitz folgend bis zur Kümmernitz, von hier aus in gerader Linie parallel zur L 111 in Richtung Südosten bis zum westlichen Ortseingang Schönhagen auf der Kreisstraße 7026, an der K 7026 weiter in Richtung Westen bis zur Gemarkungsgrenze Helle, ab hier der Gemarkungsgrenze Helle in Richtung Süden folgend bis zur Gemarkungsgrenze Kuhbier, dieser weiter entlang in Richtung Süden bis zum Ausgangspunkt an der B 189. |
12.3.2021 |
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Landkreis Uckermark
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15.3.2021 |
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MECKLENBURG-VORPOMMERN |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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12.3.2021 |
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Landkreis Nordwestmecklenburg
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18.2.2021 |
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Landkreis Rostock
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3.3.2021 |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim
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24.2.2021 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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27.2.2021 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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11.3.2021 |
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Mitgliedstaat: Ungarn
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Komárom-Esztergom megye: |
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Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.686220 és a 17.987319, valamint a 47.690195 és a 17.995825 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei |
7.2.2021 |
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Bács-Kiskun megye: |
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Fülöpháza és Kerekegyháza települések közigazgatási területeinek a 46.926432 és a 19.474853, a 46.921884 és a 19.466242, a 46.919055 és a 19.468474, valamint a 46.923364 és a 19.466714 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei |
26.2.2021 |
Mitgliedstaat: Italien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Region: Emilia Romagna |
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15.2.2021 |
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Mitgliedstaat: Polen
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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W województwie kujawsko-pomorskim, w powiecie inowrocławskim: |
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Części gmin Gniewkowo i Rojewo w powiecie inowrocławskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.8931 E 18.3456 |
11.2.2021 |
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W województwie zachodniopomorskim, w powiatach myśliborskim i gryfińskim: |
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Część gminy Myślibórz w powiecie myśliborskim oraz część gminy Trzcińsko- Zdrój w powiecie gryfińskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.9181 E 14.7597 |
15.2.2021 |
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W województwie kujawsko-pomorskim, w powiecie inowrocławskim: |
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Części gmin Inowrocław, Dąbrowa Biskupia i Kruszwica w powiecie inowrocławskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.7556 E 18.3506 |
15.2.2021 |
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W województwie wielkopolskim, w powiatach wolsztyńskim i grodziskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim i cześć gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1583 E 16.0506 |
21.2.2021 |
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W województwie kujawsko-pomorskim, w powiatach chełmińskim i wąbrzeskim: |
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Części gmin Lisewo w powiecie chełmińskim i Płużnica w powiecie wąbrzeskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.2989 E 18.6906 |
17.2.2021 |
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W województwie pomorskim, w powiecie słupskim, bytowskim: |
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Części gmin Kobylnica i Słupsk w powiecie słupskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 54.3703 E 17.0242 |
19.2.2021 |
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W województwie pomorskim, w powiatach wejherowskim i kartuskim: |
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Część gminy Szemud w powiecie wejherowskim oraz części gmin Przodkowo i Żukowo w powiecie kartuskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 54.4381 E 18.3442 |
17.2.2021 |
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W województwie kujawsko-pomorskim, w powiatach chełmiński i wąbrzeskim: |
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Część gminy Lisewo w powiecie chełmińskim i cześć gminy Płużnica w powiecie wąbrzeskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.2983 E 18.6922 |
23.2.2021 |
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W województwie wielkopolskim w powiecie gnieźnieńskim: |
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Części gmin Mieleszyn i Gniezno w powiecie gnieźnieńskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.6689 E 17.6036 |
20.2.2021 |
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W województwie kujawsko-pomorskim w powiecie żnińskim: |
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Część gminy Rogowo w powiecie żnińskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.6689 E 17.6036 |
20.2.2021 |
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W województwie wielkopolskim w powiecie wolsztyńskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1103 E 15.9947 |
24.2.2021 |
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W województwie łódzkim w powiecie sieradzkim: |
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Części gmin Brzeźnio, Wróblew i Sieradz w powiecie sieradzkim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 51.5517 E 18.6314 |
24.2.2021 |
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W województwie warmińsko-mazurskim w powiecie iławskim: |
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Część gminy Lubawa w powiecie iławskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.5231 E 19.7706 |
25.2.2021 |
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W województwie świętokrzyskim, w powiatach ostrowieckim i opatowskim: |
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Części gmin Bodzechów i Ćmielów w powiecie ostrowieckim oraz części gmin Opatów i Sadowie w powiecie opatowskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 50.8669 E 21.4619 |
26.2.2021 |
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W województwie warmińsko-mazurskim w powiecie iławskim: |
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Część gminy Lubawa w powiecie iławskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.525 E 19.7725 |
26.2.2021 |
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W województwie wielkopolskim w powiatach wolsztyńskim oraz grodziskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim i cześć gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1472 E 16.0567 |
2.3.2021 |
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W województwie lubuskim, w powiatach żarskim i żagańskim: |
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Część gminy Żary w powiecie żarskim i cześć gminy Żagań w powiecie żagańskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 51.6967 E 15.2097 |
3.3.2021 |
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W województwie wielkopolskim, w powiatach wolsztyńskim i grodziskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, część gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1592 E 16.0497 |
3.3.2021 |
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W województwie śląskim, w powiecie tarnogórskim: |
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Część gminy Tworóg w powiecie tarnogórskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 50.5089 E 18.7253 |
6.3.2021 |
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W województwie wielkopolskim, w powiatach wolsztyńskim i grodziskim: |
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Część gminy Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim oraz część gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1397 E 16.1336 |
10.3.2021 |
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W województwie lubuskim, w powiecie zielonogórskim: |
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Części gmin Trzebiechów i Bojadła w powiecie zielonogórskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.0186 E 15.7389 |
9.3.2021 |
Mitgliedstaat: Rumänien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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County: Ilfov |
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Localitățile:
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15.2.2021 |
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Mitgliedstaat: Slowakei
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Region: Dunajská Streda |
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Villages: Dobrohosť, Kyselica, Vojka nad Dunajom, Báč |
12.2.2021 |
Mitgliedstaat: Schweden
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Those parts of the municipality of Mönsterås contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N57.5.59 and E16.18.7 |
27.3.2021 |
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Those parts of the municipality of Mönsterås contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N57.7.10 and E16.19.27 |
27.3.2021 |
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Those parts of the municipality of Simrishamn contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.31.29 and E14.9.47 |
10.3.2021 |
Vereinigtes Königreich (Nordirland)
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Those parts of County Antrim contained within aa area of a minimum radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N54.97, W6.29. Detail of the zone: from Cloughmills follow Main Street and turn right onto the Drumbare Road, keep on it until a right turn down the Lisanoo Rd staying on this until it meets the A26. Head south on A26 to the New Bridge over the Clough River. Follow the River Clough East to the Tullynewy Bridge before turning North onto the Doury Rd until a right turn onto the Ballyreagh Rd, right onto Cloughwater Rd then left onto the Dunbought Rd, right onto Drumagrove Rd then left onto Cushendall Rd, left onto Lisnamanny Rd staying on it until the Skerry East road. Turn left onto Skerry East Road before turning right onto the Tulltkittagh Rd then left into Lislaban road then right into Rosedermot road and back into Cloughmills. |
1.2.2021 |
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Those parts of County Antrim contained within the circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N54.49, W6.15 |
2.2.2021 |
TEIL B
Überwachungszone gemäß Artikel 1:
Mitgliedstaat: Belgien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Those parts of the municipalities Anzegem, Avelgem, Deerlijk, Dentergem, Harelbeke, Ingelmunster, Kortrijk, Kruishoutem, Kuurne, Lendelede, Meulebeke, Oostrozebeke, Waregem, Wielsbeke, Wortegem-Petegem, Zulte and Zwevegem contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 3,3626 — lat 50,8410 and beyond the area described in the protection zone |
28.2.2021 |
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Those parts of the municipality of Anzegem, Deerlijk, Harelbeke, Waregem and Zwevegem contained within a circle of a radius of three kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 3,3626 — lat 50,8410 |
Vom 20.2.2021 bis 28.2.2021 |
Mitgliedstaat: Bulgarien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Region of Pleven |
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Pleven municipality:
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10.3.2021 |
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Nikopol municipality:
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Levski municipality:
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Pordim municipality:
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Pleven municipality:
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Vom 1.3.2021 bis 10.3.2021 |
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Mitgliedstaat: Tschechien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Central Bohemian Region |
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Jinošice (616818); Kobylí (667421); Ouběnice u Votic (717002); Horní Borek (621161); Arnoštovice (600466); Hradiště (703788); Čestín u Jankova (623377); Jankovská Lhota (656712); Pičín u Jankova (656739); Ješetice (659134); Kamberk (793124); Dub u Kondrace (668966); Kondrac (668974); Býkovice u Louňovic (687367); Louňovice pod Blaníkem (687375); Světlá pod Blaníkem (687383); Lažany u Mezna (693821); Mitrovice (693847); Malovice u Miličína (694843); Miličín (694851); Nasavrky u Miličína (719820); Petrovice u Miličína (719846); Záhoří u Miličína (694878); Daměnice (624641); Načeradec (700991); Pravětice (732982); Dolní Borek (660949); Křešice u Olbramovic (709859); Olbramovice u Votic (709875); Tomice u Votic (767735); Zahradnice (709921); Ostrov u Veliše (778087); Popovice u Benešova (725803); Čelivo (619400); Milovanice (726265); Nová Ves u Postupic (705373); Postupice (726273); Křížov pod Blaníkem (676594); Hrzín (778061); Kouty u Smilkova (750956); Smilkov (750981); Nespery (778079); Sedlečko u Veliše (778095); Veliš (778109); Nesperská Lhota (703800); Beztahov (692034); Budenín (615234); Hory u Votic (615242); Hostišov (615251); Votice (785041); Laby (683442); Libouň (683451) |
5.3.2021 |
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Čečkov (708933); Jankov (656704); Nosákov (708941); Odlochovice (708950); Broumovice (612847); Jiřetice u Neustupova (660965); Neustupov (704245); Sedlečko u Jiřetic (798231); Ratměřice (739910); Bořkovice (683434); Zvěstov (793876) |
Vom 25.2.2021 bis 5.3.2021 |
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Adamov u Tupadel (771473); Bílé Podolí (604062); Lovčice (604097); Zaříčany (604127); Bratčice u Potěh (726389); Čáslav (618349); Filipov u Čáslavi (618497); Drobovice (726397); Horky u Čáslavi (726401); Hostovlice u Čáslavi (646008); Okřesaneč (709735); Potěhy (726419); Semtěš u Bílého Podolí (604101); Starkoč u Bílého Podolí (604119); Tupadly u Čáslavi (771490); Vlačice (783218); Dolní Bučice (786217); Horní Bučice (786225); Vrdy (786233); Zbyslav (786241); Vinaře (782203); Zehuby (797642); Žleby (797651) |
6.3.2021 |
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Pardubice Region: |
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Běstvina (603244); Březinka u Hošťalovic (646130); Bukovina u Přelouče (616061); Bumbalka (771571); Dolní Počátky (723061); Holotín (755575); Hošťalovice (646148); Javorka (723088); Jetonice (693871); Kostelec u Heřmanova Městce, (670260); Kraskov (673242); Kubíkovy Duby (770728); Licomělice (701033); Licoměřice (684678); Lipovec (684686); Míčov (693880); Moravany u Ronova (666980); Načešice (701041); Nerozhovice (776939); Pařížov (603261); Počátky Horní (723070); Podhořany u Ronova (723703); Podhradí v Železných horách (754951); Prachovice (732800); Rašovy (771589); Rudov (693898); Seč (746461); Skoranov (754960); Sovolusky u Přelouče (752681); Spačice (603287); Starý Dvůr (754978); Stojice (755583); Sušice (693901); Třemošnice nad Doubravou (770736); Turkovice u Přelouče (771597); Urbanice (774685); Vápenný Podol (776947); Vestec u Běstviny (603295); Vyžice (789038); Zbyslavec (693910); Žďárec u Seče (795496) |
6.3.2021 |
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Biskupice u Ronova nad Doubravou (741132); Bousov (608661); Kněžice u Ronova (666971); Lhůty (791342); Mladotice nad Doubravou (697176); Ronov nad Doubravou (741141); Závratec (791351); Žlebské Chvalovice (797618) |
Vom 26.2.2021 bis 6.3.2021 |
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Plzeň Region: |
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Bíluky (692417); Blovice (605735); Březí u Žinkov (797081); Dolce (644820); Háje u Vodokrt (784371); Horšice (644838); Hradiště u Blovic (605751); Hradišťská Lhotka (647578); Hradišťský Újezd (647586); Chlum u Blovic (651516); Chouzovy (654949); Kbel u Přeštic (664588); Kbelnice u Letin (680583); Klášter u Nepomuka (665495); Knihy (784389); Kokořov (797103); Kucíny (735931); Libákovice (745081); Louňová (687341); Měčín (692441); Měcholupy u Blovic (692743); Nepomuk (703478); Netunice (704083); Nová Ves u Nepomuka (705942); Novotníky (726974); Osek u Vodokrt (784397); Partoltice (718114); Plevňov (745090); Prádlo (726982); Radkovice u Měčína (692492); Radkovice u Příchovic (735957); Řenče (745103); Seč u Blovic (746436); Sedliště nad Úslavou (786179); Skašov (748218); Smederov (795551); Spálené Poříčí (752703); Srby nad Úslavou (786187); Struhaře (757021); Střížovice u Plzně (758124); Svárkov (680613); Štítov u Blovic (763985); Týniště u Horšic (644846); Újezd u Horšic (644854); Únětice u Blovic (774421); Vlčí (783650); Vlčice u Blovic (783757); Vlčtejn (783919); Vlkov u Spáleného Poříčí (752711); Vodokrty (784401); Vojovice (784613); Zálesí u Příchovic (735965); Zdemyslice (792276); Žákava (704504); Žďár u Blovic (795569); Ždírec u Blovic (795577); Želčany (654965); Žinkovy (797111) |
14.3.2021 |
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Bzí (617300); Drahkov (631582); Chocenice (651982); Chocenická Lhota (652008); Chocenický Újezd (652016); Jarov u Blovic (657603); Komorno (668842); Kotousov (651991); Letiny (680605); Zhůř (657611) |
Vom 6.3.2021 bis 14.3.2021 |
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South Bohemian Region |
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Budislav (615421); Hlavňov u Budislavi (639044); Záluží u Budislavě (790851); Kladruby (62912); Nové Dvory u Pořína (726079); Pořín (726087); Choustník (653594); Kajetín (653608); Předboř u Choustníku (653616); Chrbonín (654124); Dobronice u Chýnova (627399); Chýnov u Tábora (655473); Kloužovice (666572); Velmovice (666581); Záhostice (655481); Katov u Budislavi (615439); Klenovice u Soběslavi (666106); Doubí nad Lužnicí (670804); Krátošice (674176); Krtov (675156); Obora u Maršova (691925); Mlýny u Choustníku (697389); Myslkovice (700690); Nová Ves u Chýnova (705870); Tříklasovice (736406); Hroby (648256); Kozmice u Chýnova (648264); Lažany u Chýnova (648272); Radimovice u Želče (737909); Roudná nad Lužnicí (741591); Sedlečko u Soběslavě (793817); Sezimovo Ústí (747688); Rybova Lhota (747882); Skalice nad Lužnicí (747891); Třebiště (770019); Čekanice u Tábora (619086); Čelkovice (619418); Hlinice (639231); Horky u Tábora (642096); Měšice u Tábora (693456); Tábor (764701); Zárybničná Lhota (790991); Brandlín u Tučap (771180); Dvorce u Tučap (771198); Tučapy u Soběslavi (771201); Ústrašice (775436); Vlčeves (783641); Zhoř u Tábora (691933); Zvěrotice (793825); Želeč u Tábora (795828) |
22.2.2021 |
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Dlouhá Lhota u Tábora (626406); Chabrovice (650552); Skopytce (748358); Turovec (05888); Košice u Soběslavi (670812) — severní část katastru, přičemž hranici na jihu tvoří místní komunikace vedoucí od Boreckého potoka po hranici s k.ú. Chabrovice; Planá nad Lužnicí (721336) — východní část katastru, přičemž hranici na západě tvoří komunikace značená jako dálnice D3; Bítov u Radenína (737500) — západní část katastru, přičemž hranici na východě tvoří místní komunikace vedoucí napříč katastrem od severní hranice z hájovny Doubrava na jižní hranici katastru, kde komunikace protíná tok Stružka; Radenín (737518) — západní část katastru, přičemž hranici na východě tvoří místní komunikace vedoucí napříč katastrem od severní hranice, kde tato komunikace protíná tok Stružka a dále vede na jižní hranici katastru, kde navazuje na komunikaci 4093 (komunikace Tábor — Radenín) |
Vom 14.2.2021 bis 22.2.2021 |
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Noskov (704881); Horní Střítež (705900); Mutice (705926); Nová Ves u Mladé Vožice (705934); Oldřichov u Mladé Vožice (709956); Moraveč u Mladé Vožice (749567); Slapsko (749575); Křekovice u Vyšetic (675580); Šebířov (762211); Záříčí u Mladé Vožice (762229); Zhoř u Mladé Vožice (709981); Běleč u Mladé Vožice (601896) — severozápadní část katastrálního území, přičemž hranici na jihovýchodě tvoří silnice č. 137; Mladá Vožice (696722) — severozápadní část katastrálního území, přičemž hranici na jihovýchodě tvoří vodní tok Novoveský potok a následně po soutoku s Blanicí tok Blanice; Vilice (782050) — severozápadní část katastrálního území, přičemž hranici na jihovýchodě tvoří silnice č. 137 |
5.3.2021 |
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Vyšetice (788546) |
Vom 25.2.2021 bis 5.3.2021 |
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Doubravice u Strakonic (631248); Nahošín (631264); Černíkov u Strakonic (632562); Droužetice (632571); Hlupín (639915); Horní Poříčí (726001); Hodějov (645541); Škrobočov (645567); Hoštice u Volyně (646164); Chrášťovice (654108); Klínovice (654116); Kalenice (662151); Kladruby u Strakonic (665321); Kraselov (673145); Mladotice u Kraselova (673170); Krejnice (674346); Libětice (752495); Mečichov (692409); Mnichov (697443); Mutěnice u Strakonic (700436); Zadní Ptákovice (701858); Němčice u Volyně (702951); Němětice (704521); Jetišov (774111); Nihošovice (704539); Přední Zborovice (757161); Domanice (738204); Kaletice (738239); Leskovice u Radomyšle (738212); Podolí u Strakonic (632589); Radomyšl (738221); Kapsova Lhota (738581); Milíkovice (759937); Radošovice u Strakonic (738590); Svaryšov (759945); Rovná u Strakonic (742112); Řepice (742121); Slaník (735272); Smiradice (752509); Sousedovice (752517); Hajská (697753); Nové Strakonice (755923); Přední Ptákovice (755931); Strakonice (755915); Škůdra (762717); Strunkovice nad Volyňkou (757179); Kozlov nad Otavou (671614); Sedlo u Horažďovic (747041); Střelské Hoštice (757489); Střelskohoštická Lhota (747050); Štěchovice (763276); Třebohostice (770175); Zadní Zborovice (770191); Radkovice (774120); Švejcarova Lhota (774138); Úlehle (774146); Hubenov u Třebohostic (770167); Únice (770183); Ohrazenice u Tažovic (765261); Tažovice (765279); Volenice (784834); Zahorčice u Volyně (789798); Zvotoky (762725) |
13.3.2021 |
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Drachkov u Strakonic (726923); Dolní Poříčí (725994); Katovice (664529); Krty u Strakonic (675181); Koclov (706892); Novosedly u Strakonic (706906); Sloučín (706914); Makarov (726931); Pracejovice (726940); Dražejov u Strakonic (755940); Střela (755958) |
Vom 5.3.2021 bis 13.3.2021 |
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Plzeň Region: |
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Frymburk u Sušice (795950); Svaté Pole u Horažďovic (641910); Veřechov (780341); Kejnice (664723) |
13.3.2021 |
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Vysočina Region: |
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Severní část katastrálního území Golčův Jeníkov (635481) — na jihu ohraničená silnicí číslo 38; Nasavrky U Golčova Jeníkova (635502); Sirákovice (748811); Stupárovice (748838); Vrtěšice (635553); Heřmanice u Vilémova (781924); Kraborovice (672181); Úhrov (672190); Podmoky u Golčova Jeníkova (635537); Skryje u Golčova Jeníkova (748820); Klášter u Vilémova (781959); Spytice (793884); Vilémov u Golčova Jeníkova (781975); Zvěstovice (793892) |
6.3.2021 |
Mitgliedstaat: Estland
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The parts of Lääne-Viru county beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 59.480540;E 26.455205 |
22.3.2021 |
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The parts of Lääne-Viru county that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.480540;E 26.455205 |
Vom 14.3.2021 bis 22.3.2021 |
Mitgliedstaat: Finnland
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The parts of Janakkala, Loppi, Hämeenlinna municipalities that are contained within a circle of radius 10 kilometer, centered on WGS84 coordinates Lat 60,783207, Lon 24,508571 and beyond the area described in the protection zone |
14.3.2021 |
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The parts of Janakkala municipality that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on WGS84 coordinates Lat 60,783207, Lon 24,508571 |
Vom 6.3.2021 bis 14.3.2021 |
Mitgliedstaat: Frankreich
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Les communes suivantes dans le département: Ardennes (08) |
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27.2.2021 |
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Vom 19.2.2021 bis 27.2.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Haute-Garonne (31) |
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1.3.2021 |
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Vom 21.2.2021 bis 1.3.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
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31.3.2021 |
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Vom 1.3.2021 bis 31.3.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Landes (40) |
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31.3.2021 |
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Vom 3.3.2021 bis 31.3.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Lot-Et-Garonne (47) |
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14.2.2021 |
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Vom 6.2.2021 bis 14.2.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
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11.3.2021 |
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Vom 3.3.2021 bis 11.3.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65) |
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12.3.2021 |
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Vom 4.3.2021 bis 12.3.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Tarn et Garonne (82) |
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1.3.2021 |
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Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
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10.2.2021 |
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Mitgliedstaat: Deutschland
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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BAYERN |
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Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Ausgangspunkt ist der Kreisverkehr im Ortsteil Zimmern, wo sich die Staatsstraßen 2387 und 2230 kreuzen:
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21.3.2021 |
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Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt der Auffahrt auf die Bundesstraße 2 (B2) in Richtung Treuchtlingen/Augsburg mit der Ortsverbindungsstraße zwischen Graben und Dettenheim:
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Vom 13.3.2021 bis 21.3.2021 |
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BRANDENBURG |
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Landkreis Ostprignitz-Ruppin
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21.3.2021 |
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Landkreis Prignitz Beginnend am Zusammenfluss Löcknitz-Tarnitz an der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern in östlicher Richtung bis die Gemarkungsgrenze Sagast nach Süden abbiegt, hier entlang der Gemarkungsgrenze Sagast nach Süden; die L 104 überquerend, weiter von der Gemarkungsgrenze Sagast in südöstlicher Richtung zum Rotbach, den Rotbach entlang bis zur L 13, die L 13 entlang in Richtung Karstädt bis zur Gemarkungsgrenze Mansfeld, entlang dieser in östlicher Richtung bis zur Einmündung des Ziskenbaches in die Stepenitz, weiter entlang der Stepenitz in südlicher Richtung, Lockstädt östlich umschließend, der Stepenitz in südlicher Richtung weiter folgend bis zum Zusammenfluss Dömnitz-Stepenitz, weiter entlang der Stepenitz, westlich an Wolfshagen vorbei, bis zur Gemarkungsgrenze, die Stepenitz in Richtung Lübzow Ausbau verlassend, der Gemarkungsgrenze Lübzow folgend bis zur B 189, entlang der B 189 in westlicher Richtung bis zur Kreuzung B 5, weiter der B 5 in Richtung Karstädt folgend bis zur Kreuzung Quitzow — Buchholzer Chaussee, von dieser Kreuzung in nordwestlicher Richtung der Stromtrasse folgend bis zur Gemarkungsgrenze Karstädt, weiter in nördlicher Richtung entlang der Löcknitz, die B 5 überquerend, weiter nördlich bis zum Ausgangspunkt am Zusammenfluss der Löcknitz und der Tarnitz. |
26.2.2021 |
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Landkreis Prignitz Beginnend im Norden an der Waldgrenze an der L 10 zwischen Berge und Bresch, weiter von diesem Punkt an der L 10 in Richtung Nordosten und entlang der Kreisstraße 7041 bis Ortseingang Pirow, die Ortslage Pirow östlich umschließend bis zum Durchlass des Schlatbaches, westlich vorbei an den Gülitzer Tongruben bis zum Ortseingang Wüsten Vahrnow entlang der Kreisstraße 7028 aus Richtung Gülitz, weiter an der Gemarkungsgrenze Wüsten Vahrnow in westlicher Richtung auf K 7028 bis Baek Ausbau, weiter verlaufend in südliche Richtung bis Kreuzung Landesstraße 103, entlang der L 103 in westlicher Richtung bis zur Gemarkungsgrenze Reetz, weiter verlaufend der Gemarkungsgrenze Reetz in nördlicher Richtung, die L 13 überquerend bis zur Kreisstraße 7045, entlang der K 7045 in nordöstlicher Richtung, Ortslage Neuhof aussparend, bis zur Karwe am Ortseingang Neuhausen, weiter südlich der Ortslage Neuhausen bis zur Waldgrenze am Ende der Brescher Straße, von hier entlang der Waldgrenze in nordöstlicher Richtung, endend am Ausgangspunkt an der nördlichen Waldgrenze an der L 10 von Berge in Richtung Bresch |
Vom 18.2.2021 bis 26.2.2021 |
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Landkreis Prignitz Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt der Landesgrenzen der drei Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg südlich von Dömitz (M-V); von diesem Punkt der Landesgrenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Richtung Osten folgend bis zum Abzweig der Gemarkungsgrenze Moor von der Landesgrenze in Richtung Süden; von hier der Gemarkungsgrenze Moor in Richtung Süden folgend bis zum Kreuzungspunkt mit der Gemarkungsgrenze Bäckern, dieser in Richtung Süden folgend bis zur Löcknitz; der Löcknitz bis zum Kreuzungspunkt mit der B 195 folgend, von hier der B 195 in Richtung Südwesten folgend bis zum Abzweig der L 13, weiter entlang der L 13 bis zum Hafen Lenzen an der Elbe; ab hier entlang der Landesgrenze Strommitte in Richtung Westen bis zum Ausgangspunkt am Drei-Länder-Eck |
5.3.2021 |
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Landkreis Prignitz Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt der Landesgrenzen der drei Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg südlich von Dömitz (M-V); von diesem Punkt der Landesgrenze zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Richtung Osten folgend bis zum Schnittpunkt der Gemarkungsgrenze Breetz mit der L 137, der L 137 in Richtung Südosten folgend bis zum Abzweig der ersten Kapstraße in Richtung Rhinowkanal; dieser Kapstraße bis zum Rhinowkanal folgend, weiter entlang des Rhinowkanals in westlicher Richtung bis zur Gemarkungsgrenze Kietz; von hier der Gemarkungsgrenze Kietz in Richtung Südosten und weiter in Richtung Süden folgend bis zum Achterdeich; dem Achterdeich in Richtung Nordwesten folgend bis zur Gemarkungsgrenze Unbesandten; der Gemarkungsgrenze Unbesandten in südlicher Richtung folgend bis zur B 195; weiter entlang der B 195 in nordwestlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Gemarkungsgrenze Besandten; der Gemarkungsgrenze Besandten in südlicher Richtung bis zur Elbe folgend; weiter Elbe Strommitte entlang der Landesgrenze in Richtung Norden bis zum Ausgangspunkt am Drei-Länder-Eck |
Vom 25.2.2021 bis 5.3.2021 |
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Landkreis Prignitz Beginnend an der Gemarkungsgrenze Falkenhagen nördlich der Bundesautobahn A 24 südöstlich der Anschlussstelle Meyenburg, im Verlauf der Gemarkungsgrenze Falkenhagen in südöstlicher Richtung folgend bis zur Gemarkungsgrenze Pritzwalk, dieser nach Süden folgend bis zur Gemarkungsgrenze Beveringen, dieser südöstlich folgend, die Kreisstraße 7019 querend, weiter bis zur B 189, der B 189 in Richtung Westen folgend bis zur Gemarkungsgrenze Pritzwalk, dieser in südlicher Richtung folgend bis zur Gemarkungsgrenze Buchholz, der Gemarkungsgrenze Buchholz in südlicher Richtung folgend, die B 103 querend, weiter verlaufend in westlicher Richtung, die L 146 querend bis zur Gemarkungsgrenze Mesendorf, der südlichen Gemarkungsgrenze Mesendorf in Richtung Westen folgend bis zur Gemarkungsgrenze Reckenthin, dieser südwestlich und dann in Richtung Norden folgend bis zur Gemarkungsgrenze Guhlsdorf, entlang der südlichen Gemarkungsgrenze Guhlsdorf in Richtung Westen bis zur Gemarkungsgrenze Klein Gottschow, der südlichen Gemarkungsgrenze Klein Gottschow in Richtung Westen, dann in Richtung Norden folgend bis zur Gemarkungsgrenze Rohlsdorf, dieser in Richtung Nordwesten folgend, die B 189 querend bis zur Gemarkungsgrenze Klein Linde, anschließend in nordwestlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze Klein Linde bis zur Gemarkungsgrenze Groß Linde, der Gemarkungs-grenze Groß Linde in Richtung Norden entlang bis zur Gemarkungsgrenze Strigleben, dieser in Richtung Nordwesten folgend bis zur Gemarkungsgrenze Steinberg, der Gemarkungs-grenze Steinberg in Richtung Norden folgend bis zur Gemarkungsgrenze Baek am Graben II/24, der Gemarkungs-grenze Baek in Richtung Nordwesten folgend, die L 103 querend bis zur Gemarkungsgrenze Wüsten Vahrnow, auf dieser entlang in Richtung Nordwesten, die L 13 querend, weiter in Richtung Nordosten bis zur Gemarkungsgrenze Burow, dieser in Richtung Osten, dann in Richtung Norden folgend bis zur Gemarkungs-grenze Putlitz, entlang der Gemarkungsgrenze Putlitz in Richtung Norden, dann in Richtung Osten folgend bis zur westlichen Gemarkungsgrenze Lütkendorf, dieser in Richtung Norden und weiter in Richtung Osten folgend bis zur nördlichen Gemarkungsgrenze Weitgendorf, weiter entlang der nördlichen Gemarkungsgrenze Weitgendorf in Richtung Osten bis zur Bundesautobahn A 24, entlang der Autobahn bis zum Ausgangspunkt an der Gemarkungsgrenze Falkenhagen. |
21.3.2021 |
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Landkreis Prignitz Beginnend am Schnittpunkt der B 189 mit der Gemarkungs-grenze Kuhbier östlich von Kuhbier, in westlicher Richtung der B 189 folgend bis diese erneut die Gemarkungsgrenze Kuhbier schneidet, weiter der Gemarkungsgrenze Kuhbier in Richtung Westen folgend bis zum Schnittpunkt mit der Gemarkungsgrenze Wolfshagen, dieser in Richtung Westen folgend bis zur L 103, der L 103 nordwestlich folgend bis zum Stepenitzdurchlass, von dort weiter der Kreisstraße 7018 in Richtung Norden entlang bis zur Gemarkungsgrenze Tacken, dieser in Richtung Südosten, im weiteren Verlauf Richtung Norden folgend bis zum Kreuzungspunkt mit der Stepenitz, der Stepenitz entlang Richtung Norden, östlich an Lockstädt vorbei bis zur Gemarkungsgrenze Mansfeld, entlang der Gemarkungs-grenze Mansfeld in Richtung Osten bis zur Gemarkungsgrenze Laaske, weiter der Gemarkungsgrenze Laaske entlang in Richtung Nordosten bis zum Schnittpunkt mit der Gemarkungsgrenze Triglitz, anschließend in südöstlicher Richtung der Gemarkungsgrenze Triglitz folgend bis zur Kümmernitz, von hier aus in gerader Linie parallel zur L 111 in Richtung Südosten bis zum westlichen Ortseingang Schönhagen auf der Kreisstraße 7026, an der K 7026 weiter in Richtung Westen bis zur Gemarkungsgrenze Helle, ab hier der Gemarkungsgrenze Helle in Richtung Süden folgend bis zur Gemarkungsgrenze Kuhbier, dieser weiter entlang in Richtung Süden bis zum Ausgangspunkt an der B 189. |
Vom 13.3.2021 bis 21.3.2021 |
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Landkreis Uckermark
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24.3.2021 |
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Landkreis Uckermark
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Vom 16.3.2021 bis 24.3.2021 |
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BREMEN |
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im Nordwesten von Bremerhaven: Stadtbremische Häfen Gebiet des Container-Terminal ab Erzhafen im Norden Bremerhaven von Westen nach Osten: Gebiet nördlich der Stadtbremischen Häfen, der Cherbourger Str., Dr. Franz-Mehrtens-Str., Auf der Tötje, Langener Landstr., Claus-Groth-Str., Lotjeweg, Bredenweg, weiter auf Cherbourger Str. bis zur A 27, A27 nach Nordosten bis zur Landesgrenze. Im Norden: Wochenendsiedlung Fehrmoor |
20.2.2021 |
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HESSEN |
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Landkreis Fulda
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26.2.2021 |
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Landkreis Main-Kinzig-Kreis
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26.2.2021 |
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Landkreis Main-Kinzig-Kreis
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Vom 18.2.2021 bis 26.2.2021 |
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Landkreis Vogelsbergkreis
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26.2.2021 |
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Landkreis Vogelsbergkreis
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Vom 18.2.2021 bis 26.2.2021 |
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Landkreis Wetteraukreis In der Gemarkung Ober- und Mittelseemen die Gebiete östlich der Linie B275 bis zum Seembach, entlang des Seembach, dann entlang des östlichen Ortsrands von Ober-Seemen, entlang der L3010 bis zur Gemarkungsgrenze Mittel-Seemen. |
26.2.2021 |
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MECKLENBURG-VORPOMMERN |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim
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26.2.2021 |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim
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5.3.2021 |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim
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Vom 25.2.2021 bis 5.3.2021 |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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20.3.2021 |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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21.3.2021 |
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Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
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Vom 13.3.2021 bis 21.3.2021 |
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Landkreis Nordwestmecklenburg
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27.2.2021 |
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Landkreis Nordwestmecklenburg
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Vom 19.2.2021 bis 27.2.2021 |
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Landkreis Nordwestmecklenburg (TSN 21-015-00177 — ADNS 2021/29)
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Vom 4.3.2021 bis 12.3.2021 |
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Landkreis Rostock
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12.3.2021 |
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Landkreis Rostock
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Vom 4.3.2021 bis 12.3.2021 |
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Landkreis Rostock
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20.3.2021 |
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Landkreis Vorpommern-Greifswald,
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20.3.2021 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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8.3.2021 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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Vom 28.2.2021 bis 8.3.2021 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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20.3.2021 |
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Landkreis Vorpommern-Rügen
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Vom 12.3.2021 bis 20.3.2021 |
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NIEDERSACHSEN |
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Landkreis Aurich Kreisgrenze Aurich-Wittmund, Blomberger Weg südlich bis Hünenschlootweg, westlich bis Ricklefsche Trift, südlich bis Esenser Postweg, östlich bis Zum Hohehan, südlich folgend bis Großer Moorweg, südlich Esenser Straße, über die Straße südlich in Drift, Straße und Weg durch den Wald bis zum Waldrand folgend, südlich am Waldrand bis zum Holzweg, östlich bis Pfalzdorfer Straße, über die Straße südwestlich in Moorweg bis Pfalzdorfer Grenzweg bis zum Ende, dann in südlicher Richtung bis zur Kreuzung Zum Alten Moor/Im Alten Moor, dann östlich bis Blockhauser Weg, südlich bis Brockzeteler Straße, südlich bis Ems-Jade-Kanal, östlich auf Ems-Jade-Kanal bis Ossensettmoor, dann südlich bis Neuer Moorweg, östlich in Jückweg in Boßelstraße, südlich bis Kreismoorstraße, südlich bis Zweite Reihe, dann östlich bis zur Gemeindegrenze, weiter in gerader Linie bis zum Voßschloot, Voßschloot östlich bis Wittmunder Straße, über die Straße weiter in gerade Linie bis zur Kreisgrenze. |
21.2.2021 |
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Landkreis Cloppenburg In der Gemeinde Molbergen von der Kreisgrenze zum Landkreis Emsland der Straße Zum Hünengrab und weiter Am Fernsehturm folgend bis Hohes Feld, dieser nordöstlich folgend bis Augustendorfer Weg und diesem südlich bis Kleine Esch. Entlang dieser, Zum Dwergter Meer bis Molberger Straße und dieser südöstlich folgend über Dwergter Straße und Alter Heerweg bis Stedingsmühler Straße. Dieser nordöstlich bis Soeste folgend, dem Wasserverlauf östlich bis zur Gemeindegrenze Gemeinde Molbergen/Stadt Cloppenburg folgend bis Kampweg. Diesem, Matrumer Weg und Kapellenstraße bis Lankenweg, diesem und Stapelfelder Kirchstraße folgend bis zur Bundesstraße 68/Osnabrücker Straße. Entlang dieser in südlicher Richtung bis Zur alten Schmiede, dieser östlich folgend und weiter über Südkamp, Zum Drengelfeld, Zur Bäke bis zur Gemeindegrenze Gemeinde Lastrup/Stadt Cloppenburg und entlang dieser und folgend Gemeindegrenze Gemeinde Lastrup/Gemeinde Cappeln bis zur Bahnverbindung Cloppenburg/Osnabrück. Den Bahnschienen in südlicher Richtung folgend bis Hemmelter Brookbach. Dem Wasserverlauf in südlicher Richtung folgend bis Blocksmühlenbach. Diesem Wasserverlauf in südlicher Richtung weiter folgend bis Calhorner Kirchweg, diesem südlich folgend bis Großer Bruch, diesem nördlich folgend bis Felder Straße, dieser westlich folgend bis Im Holte, diesem südlich folgend bis Calhorner Kirchweg, diesem im westlicher Richtung folgend bis Birkenweg, diesem zunächst nordwestlich und weiter westlich folgend und weiter über Windmühlenweg bis Alte Cloppenburger Straße, dieser südlich folgend bis Löninger Straße und entlang dieser in westlicher Richtung bis Wilhelmstraße, weiter über Wilhelmstraße, Sandloher Straße, An der Bäke, Flämische Straße, An der Bäke, dem Rote-Asche-Weg in südlicher Richtung folgend, der Ahauser Straße in westerlicher Richtung folgend bis Im Fang und weiter über Im Fang, südlich Auf dem Kamp folgend, Achterort südlich-östlich folgend, Burgstraße und südlich weiter über Lange Straße und Quakenbrücker Straße bis Magorde Straße dieser erst westlich und dann südlich und Im Weiteren Brookstraße bis Stockshagenweg folgend, diesem folgend bis Zum Brook, diesem südlich folgend bis Bunner Straße, dieser östlich bis Borger Straße folgend, weiter über Borger Straße bis zur Kreisgrenze Landkreis Cloppenburg/Landkreis Emsland. Der Kreisgrenze folgend bis Winkumer Straße und entlang dieser und Angelbecker Straße bis Ehrener Straße. Dieser folgend bis Ehrener Dorfstraße und dieser bis Ehrener Kirchweg. Entlang diesem und Evenkamper Straße in nordöstlicher Richtung bis Zu den Steingräbern, dieser folgend bis Zur Hasebrücke und dieser nördlich folgend über Am Steinberg bis Am Raddetal und dieser westlich folgend bis Herßumer Straße. Dieser nördlich folgend bis Kreisgrenze und dieser nordöstlich folgend bis zum Ausgangspunkt Zum Hünengrab. |
24.2.2021 |
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Landkreis Cloppenburg In der Stadt Löningen an der Kreuzung Dustfelder Straße/Linderner Straße/Am Raddetal der Linderner Straße in nördlicher Richtung folgend bis Garener Ring, diesem östlich folgend, weiter über Garener Esch bis Marren-Ost, dieser in westliche Richtung folgend bis Lange Wand, dieser östlich folgend, weiter östlich über Zum Berg, Hagenstraße, nördlich und dann östlich über Poststraße — im Weiteren Ermker Straße und Großenginger Straße bis Entenpool, diesem in südliche Richtung folgend bis Ermkerfeld, diesem östlich folgend bis Lastruper Straße und dieser südlich bis Großer Esch. Entlang diesem bis Südring, diesem südöstlich folgend bis zur Kreuzung Dorgdamm/Wiesenweg. Dem Dorgdamm südlich folgend bis zur Gemeindegrenze Molbergen/Lastrup, entlang dieser in westliche Richtung bis Klein Roscharder Graben, dem Wasserverlauf südlich folgend bis Langehöpen, diesem östlich folgend bis Mittelwand, dieser in südliche Richtung folgend bis Dillen, dieser südlich folgend bis zum Kreisverkehr, der zweiten Ausfahrt folgend südlich über Lütken Oh und Ünnerstreek bis Essener Straße. Entlang dieser bis Brinks Busch, entlang diesem und Knockerei bis Bunner Straße und weiter über Riehen und Hagenmoor in nördliche Richtung bis Lodberger Straße. Dieser und Hamstruper Straße in westliche Richtung folgend bis Am Feldkamp, entlang diesem und Am Erdbrand in westliche Richtung über Am Fichtenkamp bis Graf Schmiesing Straße, dieser nördlich folgend bis Am Bäkmoor und dieser östlich folgend bis Steinriedener Straße. Entlang dieser und Mühlenweg nördlich bis Alte Heerstraße. Dieser in nördliche Richtung folgend bis Dustfelder Straße, dieser westlich folgend bis zum Ausgangspunkt. |
Vom 16.2.2021 bis 24.2.2021 |
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Landkreis Cuxhaven
Die Grenze des Sperrbezirkes verläuft hinsichtlich der genannten Straßen und Flussgewässer jeweils in der Mitte, sodass die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen für das Sperrgebiet die zentrumsseitig liegenden Betriebe innerhalb des Gebiets betreffen. |
Vom 12.2.2021 bis 20.2.2021 |
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Landkreis Cuxhaven Von der Landkreisgrenze auf Höhe des Hafens Spieka-Neufeld vom Wattenmeer kommend über das Gewässer ‚Spiekaer Wasserlöse‘ stromaufwärts bis zur Straße ‚Alter Deich‘. Der Straße Richtung Nordosten folgend bis zur Abbiegung ‚Dorfstraße‘, Nordholz. Die Straße entlang über die Straße ‚Knill‘ (K14), Spieka weiter über den Kreisverkehr auf die ‚Wanhödener Straße‘ (K14) bis zur Abbiegung in die Straße ‚An der Ludenhütte‘. Dem Verlauf der Straße Richtung Süden, übergehend in die Straße ‚Midlumer Moor‘ bis zur Hochspannungstrasse nordwestlich von Krempel folgend. Entlang der Hochspannungsleitung Richtung Süden bis zur Querung der ‚Bederkesaer Straße‘ (L119). Auf dieser Straße weiter Richtung Fickmühlen und ab der Kreuzung ‚Flögeln Stüh‘ weiter auf der Straße ‚Flögeln Stüh‘ Richtung Hymendorf bis zur Abbiegung auf die ‚Hymendorfer Straße‘ (K65). Auf der ‚Hymendorfer Straße/Hymendorfer Chaussee‘ bis Drangstedt und weiter auf der ‚Hafenstraße‘ (L120) Richtung Autobahn A27. Ab der Abbiegung der ‚Hauptstraße‘ (K63) nach Wehden, weiter durch Wehden Richtung Spaden folgend. Ab dem Übergang des Gewässerlaufs der ‚Großen Beek‘ Richtung Westen zur Autobahn A27 und zur Landesgrenze Niedersachsen Bremerhaven in Höhe Fehrmoor laufend. Auf der westlichen Seite der A27 weiter entlang der Landesgrenze bis zum Wattenmeer. |
20.2.2021 |
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Stadt Delmenhorst Teil 1: Die westliche Begrenzung des Beobachtungsgebietes verläuft ab der Stadtgrenze zum Landkreis Oldenburg entlang der Bahnstreck in östliche Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Dwoberger Straße, entlang der Dwoberger Straße in südlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Oldenburger Straße, von da aus übergehend in die Brauenkamper Straße in Richtung Süden, bis zur Kreuzung Brauenkamper Straße mit der Straße Auf dem Streek, in Verlängerung der Straße Auf dem Streek in südöstliche Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Kleinen Delme, entlang der Kleinen Delme bis zur Stadgrenze, weiter der Stadtgrenze (Schillbroker Weg) in Richtung Westen folgend bis zur Kreuzung Schillbroker Weg mit der Straße Beim Schlatt. Teil 2: Beginnend an der Kreuzung Schlutterdamm mit der Richthofenstraße, entlang der Richthofenstraße in Richtung Süden bis zur Kreuzung mit der Boelckestraße, Richtung Südosten der Boelckestraße bis zur Kreuzung mit der Adelheider Straße folgend, entlang der Adelheider Straße in Richtung Südosten bis zur Kreuzung mit der Ortholzer Straße, entlang der Ortholzer Straße bis zum Schnittpunkt mit der Stadtgrenze, weiter entlang der Stadtgrenze in Richtung Südwesten bzw. Norden folgend |
21.2.2021 |
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Landkreis Emsland Südradde — Helmighauser Straße — Mittelort — Zum Sportpl. — Am Teepohl — Teepohl — Alte Dorfstraße — Buskenkuhle — Am Neuland — Zur Waldbühne — Vinner Straße — Lahner Straße — Mittelradde — Wiester Straße — Beekefeld — Zur Beeke — Galenstraße — Wehmer Straße — Kreisstraße 137 — Oldenburger Straße — Oldenkamp — Zitter — Bockholter Straße — Zitter — Friedenshöhe — Gehlenfeldsweg — Schützenhof — Kaisers Heide — Karlstraße — Ackerfeld — Bockholter Straße — Werlter Straße — Linderner Straße — Poststraße — Zum Großen Esch — Peheimer Straße — Bischofsbrücker Weg — Zum Hünengrab — Marka |
24.2.2021 |
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Landkreis Lüchow-Dannenberg Beginnend vom Fähranleger Pevestorf über die Fährstraße, entlang der östlichen Ortsgrenze Pevestorf, der L 258 in östlicher Richtung folgend, entlang der östlichen Ortsgrenze Restorf bis zur Kreuzung L 258/B 493. In Gartow entlang der B 493 in südlicher Richtung bis zur Gartower Seebrücke, dem südlichen Seeufer folgend bis zum ‚Imbiss am See‘. Von dort entlang der L 256 in westlicher Richtung bis zur Kreuzung L 256/K 28 Höhe Meetschow, entlang der K 28 in südlicher Richtung bis zur Kreuzung K 28/B 493, der B 493 in westlicher Richtung folgend bis Trebel. In Trebel der K 39 in nördlicher Richtung folgend, entlang der östlichen Ortsgrenze Marleben, weiter der K 39 folgend, entlang der südlichen Ortsgrenze Gedelitz bis zur K 2, entlang der K2 in westliche Richtung bis Dünsche. In Dünsche entlang der K 29 in nordwestlicher Richtung bis zum Ortseingang Siemen, entlang der südlichen Ortsgrenze Siemen über die Ortsverbindungswege Zur Lucie und Siemener Weg in westlicher Richtung bis Zadrau. In Zadrau in nördlicher Richtung dem Geistweg folgend bis zur Brücke Dannenberger Landgraben, diesem in westlicher Richtung folgend bis zur K 1. Der K 1 nördlich folgend, entlang der südlichen Ortsgrenze Nebenstedt bis zur L 256, entlang der L 256 in östlicher Richtung bis zur nördlichen Abzweigung zum Friedhof, am Friedhof vorbei zur B 191, entlang der B 191 in östlicher Richtung bis Seybruch. In Seybruch in nördlicher Richtung entlang der K 14 bis Höhe Gümser See. Von dort in westliche Richtung entlang des Nordufers des Gümser Sees bis zum Hauptabzugsgraben Dannenberger Marsch. Diesem in nordwestlicher Richtung folgend bis zur K 13, entlang der K 13 bis zur Siedlung Jasebeck. Von dort in direkter nördlicher Linie an die Elbe und abschließend der Kreisgrenze auf der Elbe in östlicher Richtung folgend zurück zum Fähranleger Pevestorf. |
5.3.2021 |
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Landkreis Oldenburg
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21.2.2021 |
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Landkreis Oldenburg
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Vom 13.2.2021 bis 21.2.2021 |
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Landkreis Osnabrück Beginn im Osten: auf Postdamm an der Landkreisgrenze (52.702932, 7.872040)
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24.2.2021 |
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Landkreis Wittmund und Landkreis Friesland Beginnend auf der Kreisgrenze zur Aurich im Schnittpunkt der ‚B210‘, der Kreisgrenze in nordwestlicher Richtung folgend bis Schnittpunkt mit ‚Blomberger Weg‘, dem ‚Blomberger Weg‘ über ‚Hauptstraße’ in nördlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Linienweg‘. Dem ‚Linienweg‘ in westlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Frau-Ennichen-Hellmer Weg‘, dieser Straße folgend in nördlicher Richtung bis Kreuzung mit ‚Esenser Straße‘, der ‚Esenser Straße/Barkholter Straße‘ in nordöstlicher Richtung folgend bis ‚Norder Landstraße‘, der ‚Norder Landstraße/Dornumer Straße‘ in östlicher Richtung folgend bis Kreuzung mit ‚Auricher Straße‘, der ‚Auricher Straße/L6‘ in nordöstlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Edenserlooger Straße‘, der Edenserlooger Straße/Werdumer Altengroden/Altfunnixsiel‘ in östlicher Richtung folgend bis ‚B461‘, der B461 in südlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Funnixer Riege‘, der Funnixer Riege/Berdumerriege/Häuptlingsstraße‘ in östlicher Richtung folgend bis ‚L808‘, der ‚L808‘ in südlicher Richtung folgend bis Schnittpunkt ‚Mühlentief‘, dem ‚Mühlentief‘ in südwestlicher Richtung folgend bis Schnittpunkt mit ‚Schenumer Leide‘, der ‚Schenumer Leide‘ in südöstlicher Richtung folgend bis Schnittpunkt mit ‚L813‘, der ‚L813‘ in östlicher Richtung folgend bis Kreuzung mit ‚Rahdumer Straße‘, der ‚Rahdumer Straße‘ folgend über die ‚Addenhausener Straße‘ bis Kreuzung mit ‚Klosterweg‘. Dem ‚Klosterweg‘ in südlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Ginsterweg‘, dem ‚Ginsterweg‘ folgend in südlicher Richtung bis ‚Schooster Straße‘, der ‚Schooster Straße/Frieslandstraße‘ in westlicher Richtung folgend bis Kreuzung mit der ‚L11‘, der ‚L11‘ in südlicher Richtung folgend bis ‚B436‘, der ‚B436‘ in westlicher Richtung folgend bis Kreisgrenze Aurich, der Kreisgrenze in nördlicher Richtung folgend bis Schnittpunkt mit der ‚B210‘. |
21.2.2021 |
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Landkreis Wittmund Beginnend an der Kreisgrenze zu Aurich auf der ‚B210‘, der ‚B210‘ in östlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚K51‘, der ‚K51‘ in nördlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Hieskebarg‘, der Straße ‚Hieskebarg‘ in östlicher Richtung folgend bis ‚K16‘, der ‚K16‘ in südlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Lavay‘, der Staße ‚Lavay‘ in östlicher Richtung folgend bis ‚Forstweg‘, dem ‚Forstweg‘ in südöstlicher Richtung bis Abzweig ‚Baumstraße‘, der ‚Baumstraße‘ in südöstlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Gasteck‘, der Straße ‚Gasteck‘ in südlicher Richtung über ‚An der Weide‘, ‚Angelsburger Straße‘, ‚Kreyenburg‘ bis ‚B 210‘, der ‚B 210‘ in östlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Heidlandsweg‘, dem ‚Heidlandsweg‘ in südlicher Richtung folgend bis ‚Alter Postweg‘, dem ‚Alten Postweg‘ in östlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Schlipp‘, der Straße ‚Schlipp‘ in südlicher Richtung folgend bis ‚Lehmkuhlenweg‘, dem ‚Lehmkuhlenweg‘ in östlicher Richtung Folgend bis ‚B210‘, der ‚B210‘ in östlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚L11‘, der ‚L11‘ in südlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Müggenkruger Straße‘, der ‚Müggenkruger Straße‘ in südwestlicher Richtung folgend bis Abzweig ‚Kirmeerstraße‘, der ‚Kirmeerstraße‘ in südwestlicher Richtung folgend über ‚Kirmeer‘ und ‚Poggenfehner Straße‘ bis ‚Müggenkruger Straße‘, der ‚Müggenkruger Straße‘ in westlicher Richtung über ‚Hohefeld‘ folgend bis ‚Collrunger Straße‘, der ‚Collrunger Straße‘ in westlicher Richtung folgend bis Kreisgrenze zu Aurich, der Kreisgrenze zu Aurich folgend bis Schnittpunkt mit ‚B210‘. |
Vom 13.2.2021 bis 21.2.2021 |
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Mitgliedstaat: Ungarn
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Komárom-Esztergom megye: |
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Bana, Bábolna, Csém, Kisigmánd, Komárom, Mocsa, Nagyigmánd és Tárkány települések közigazgatási területeinek a 47.686220 és a 17.987319, valamint a 47.690195 és a 17.995825 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú kör által határolt területen belül és a védőkörzeten kívül eső területei |
16.2.2021 |
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Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.686220 és a 17.987319, valamint a 47.690195 és a 17.995825 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei |
Vom 8.2.2021 bis 16.2.2021 |
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Győr-Moson-Sopron megye: |
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Bőny, Nagyszentjános és Rétalap települések közigazgatási területeinek a 47.686220 és a 17.987319, valamint a 47.690195 és a 17.995825 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei |
16.2.2021 |
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Bács-Kiskun megye: |
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Ágasegyháza, Ballószög, Fülöpháza, Fülöpszállás, Izsák, Kecskemét, Kerekegyháza, Kunadacs, Kunbaracs, Ladánybene, Lajosmizse és Szabadszállás települések közigazgatási területeinek a 46.926432 és a 19.474853, a 46.921884 és a 19.466242, a 46.919055 és a 19.468474, valamint a 46.923364 és a 19.466714 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú kör által határolt területen belül és a védőkörzeten kívül eső területei |
7.3.2021 |
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Fülöpháza és Kerekegyháza települések közigazgatási területeinek a 46.926432 és a 19.474853, a 46.921884 és a 19.466242, a 46.919055 és a 19.468474, valamint a 46.923364 és a 19.466714 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei |
Vom 27.2.2021 bis 7.3.2021 |
Mitgliedstaat: Italien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Region: Emilia Romagna |
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24.2.2021 |
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Vom 16.2.2021 bis 24.2.2021 |
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Mitgliedstaat: Polen
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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W województwie kujawsko-pomorskim, w powiatach inowrocławskim, toruńskim, bydgoskim: |
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Części gmin Rojewo, Złotniki Kujawskie, Inowrocław, Dąbrowa Biskupia, Gniewkowo w powiecie inowrocławskim, część gminy Wielka Nieszawka w powiecie toruńskim oraz części gmin Solec Kujawski i Nowa Wieś Wielka powiecie bydgoskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.8931 E 18.3456 |
20.2.2021 |
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W województwie zachodniopomorskim, w powiatach myśliborskim i gryfińskim: |
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Części gmin Myślibórz i Dębno w powiecie myśliborskim oraz część gminy Trzcińsko-Zdrój w powiecie gryfińskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.9181 E 14.7597 |
24.2.2021 |
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Część gminy Myślibórz w powiecie myśliborskim oraz część gminy Trzcińsko- Zdrój w powiecie gryfińskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.9181 E 14.7597 |
Vom 16.2.2021 bis 24.2.2021 |
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W województwie kujawsko-pomorskim, w powiecie inowrocławskim i mogileńskim |
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Części gmin Inowrocław, Gniewkowo, Dąbrowa Biskupia i Kruszwica w powiecie inowrocławskim oraz część gminy Strzelno w powiecie mogileńskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.7556 E 18.3506 |
24.2.2021 |
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Części gmin Inowrocław, Dąbrowa Biskupia i Kruszwica w powiecie inowrocławskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.7556 E 18.3506 |
Vom 16.2.2021 bis 24.2.2021 |
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Części gmin Gniewkowo i Rojewo w powiecie inowrocławskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.8931 E 18.3456 |
Vom 12.2.2021 bis 20.2.2021 |
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W województwie wielkopolskim, w powiatach wolsztyńskim, grodziskim i nowotomyskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, części gmin Zbąszyn, Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim oraz część gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1583 E 16.0506 |
2.3.2021 |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim i cześć gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1583 E 16.0506 |
Vom 22.2.2021 bis 2.3.2021 |
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W województwie kujawsko-pomorskim, w powiatach chełmińskim, wąbrzeskim, grudziądzkim i toruńskim: |
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Części gmin Lisewo, Stolno, Chełmno i Papowo Biskupie w powiecie chełmińskim, części gmin Płużnica oraz Wąbrzeźno w powiecie wąbrzeskim, część gminy Grudziądz w powiecie grudziądzkim oraz część gminy Chełmża w powiecie toruńskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.2989 E 18.6906 |
26.2.2021 |
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Części gmin Lisewo w powiecie chełmińskim i Płużnica w powiecie wąbrzeskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.2989 E 18.6906 |
Vom 18.2.2021 bis 26.2.2021 |
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W województwie pomorskim, w powiatach słupskim, bytowskim i miasto Słupsk: |
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Części gmin Kobylnica, Kępice, Dębnica Kaszubska i Słupsk w powiecie słupskim, część gminy Trzebielino w powiecie bytowskim oraz część miasta Słupsk położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 54.3703 E 17.0242 |
28.2.2021 |
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Części gmin Kobylnica i Słupsk w powiecie słupskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 54.3703 E 17.0242 |
Vom 20.2.2021 bis 28.2.2021 |
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W województwie pomorskim, w powiatach wejherowskim, kartuskim, miasto Gdańsk i miasto Gdynia: |
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Części gmin Szemud i Wejherowo w powiecie wejherowskim, części gmin Przodkowo i Żukowo w powiecie kartuskim, część miasta Gdynia oraz miasta Gdańsk położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 54.4381 E 18.3442 |
26.2.2021 |
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Część gminy Szemud w powiecie wejherowskim oraz części gmin Przodkowo i Żukowo w powiecie kartuskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 54.4381 E 18.3442 |
Vom 18.2.2021 bis 26.2.2021 |
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W województwie kujawsko-pomorskim, w powiecie chełmińskim, wąbrzeskim, grudziądzkim i toruńskim: |
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Części gmin Lisewo, Stolno, Chełmno i Papowo Biskupie w powiecie chełmińskim, części gmin Płużnica oraz Wąbrzeźno w powiecie wąbrzeskim, część gminy Grudziądz w powiecie grudziądzkim oraz część gminy Chełmża w powiecie toruńskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.2983E 18.6922 |
4.3.2021 |
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Część gminy Lisewo w powiecie chełmińskim i cześć gminy Płużnica w powiecie wąbrzeskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.2983 E 18.6922 |
Vom 24.2.2021 bis 4.3.2021 |
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W województwie wielkopolskim w powiecie gnieźnieńskim: |
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Części gmin Gniezno, Mieleszyn, Kłecko i Trzemeszno w powiecie gnieźnieńskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.6689 E 17.6036 |
1.3.2021 |
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Części gmin Mieleszyn i Gniezno w powiecie gnieźnieńskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.6689 E 17.6036 |
Vom 21.2.2021 bis 1.3.2021 |
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W województwie kujawsko-pomorskim w powiecie żnińskim: |
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Części gmin Janowiec Wielkopolski, Rogowo i Gąsawa w powiecie żnińskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.6689 E 17.6036 |
1.3.2021 |
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Część gminy Rogowo w powiecie żnińskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.6689 E 17.6036 |
Vom 21.2.2021 bis 1.3.2021 |
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W województwie wielkopolskim w powiecie wolsztyńskim i grodziskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim oraz część gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1103 E 15.9947 |
5.3.2021 |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1103 E 15.9947 |
Vom 25.2.2021 bis 5.3.2021 |
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W województwie lubuskim w powiecie zielonogórskim i nowosolskim: |
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Części gmin Babimost i Kargowa w powiecie zielonogórskim oraz część gminy Kolsko w powiecie nowosolskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1103 E 15.9947 |
5.3.2021 |
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W województwie łódzkim w powiecie sieradzkim: |
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Części gmin Wróblew, Warta, Sieradz, Burzenin, Brzeźnio, Złoczew, Brąszewice, Błaszki w powiecie sieradzkim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 51.5517 E 18.6314 |
5.3.2021 |
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Części gmin Brzeźnio, Wróblew i Sieradz w powiecie sieradzkim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 51.5517 E 18.6314 |
Vom 25.2.2021 bis 5.3.2021 |
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W województwie warmińsko-mazurskim w powiecie iławskim, ostródzkim i nowomiejskim: |
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Części gmin Lubawa oraz Iława w powiecie iławskim, części gmin Ostróda oraz Dąbrówno w powiecie ostródzkim, oraz część gminy Grodziczno w powiecie nowomiejskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.5231 E 19.7706 |
6.3.2021 |
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Część gminy Lubawa w powiecie iławskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.5231 E 19.7706 |
26.2.2021 bis 6.3.2021 |
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W województwie świętokrzyskim, w powiatach ostrowieckim i opatowskim: |
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Części gmin Ćmielów, Bodzechów, Ostrowiec Świętokrzyski w powiecie ostrowieckim, części gmin Sadowie, Opatów, Wojciechowice, Lipnik i Ożarów w powiecie opatowskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 50.8669 E 21.4619 |
7.3.2021 |
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Części gmin Bodzechów i Ćmielów w powiecie ostrowieckim oraz części gmin Opatów i Sadowie w powiecie opatowskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 50.8669 E 21.4619 |
Vom 27.2.2021 bis 7.3.2021 |
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W województwie warmińsko-mazurskim w powiecie iławskim, ostródzkim i nowomiejskim: |
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Części gmin Lubawa oraz Iława w powiecie iławskim, części gmin Ostróda oraz Dąbrówno w powiecie ostródzkim, oraz część gminy Grodziczno w powiecie nowomiejskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.525 E 19.7725 |
7.3.2021 |
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Część gminy Lubawa w powiecie iławskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 53.525 E 19.7725 |
Vom 27.2.2021 bis 7.3.2021 |
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W województwie wielkopolskim w powiecie wolsztyńskim, nowotomyskim oraz grodziskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, część gminy Zbąszyn w powiecie nowotomyskim, część gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1472 E 16.0567 |
11.3.2021 |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim i cześć gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1472 E 16.0567 |
Vom 3.3.2021 bis 11.3.2021 |
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W województwie lubuskim w powiecie zielonogórskim: |
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Część gminy Kargowa w powiecie zielonogórskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1472 E 16.0567 |
11.3.2021 |
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W województwie lubuskim, w powiatach żarskim, żagańskim i zielonogórskim: |
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Część gminy Żary i Jasień w powiecie żarskim, część gminy Żagań, Brzeźnica i Iłowa w powiecie żagańskim, część gminy Nowogród Bobrzański w powiecie zielonogórskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 51.6967 E 15.2097 |
12.3.2021 |
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Część gminy Żary w powiecie żarskim i cześć gminy Żagań w powiecie żagańskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 51.6967 E 15.2097 |
Vom 4.3.2021 bis 12.3.2021 |
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W województwie wielkopolskim, w powiatach wolsztyńskim, grodziskim i nowotomyskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, część gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim, oraz części gmin Zbąszyn i Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych N 52.1592 E 16.0497 |
12.3.2021 |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, część gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1592 E 16.0497 |
Vom 4.3.2021 bis 12.3.2021 |
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W województwie śląskim, w powiatach tarnogórskim, gliwickim i lublinieckim: |
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Części gmin Tworóg, Zbrosławice, Tarnowskie Góry, Miasteczko Śląskie, Krupski Młyn i Kalety w powiecie tarnogórskim, część gminy Wielowieś w powiecie gliwickim oraz części gmin Lubliniec i Koszęcin w powiecie lublinieckim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 50.5089 E 18.7253 |
15.3.2021 |
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Część gminy Tworóg w powiecie tarnogórskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 50.5089 E 18.7253 |
Vom 7.3.2021 bis 15.3.2021 |
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W województwie wielkopolskim, w powiatach wolsztyńskim, grodziskim i nowotomyskim: |
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Części gmin Siedlec i Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim, części gmin Rakoniewice i Wielichowo w powiecie grodziskim, oraz część gminy Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych N 52.1397 E 16.1336 |
19.3.2021 |
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Część gminy Wolsztyn w powiecie wolsztyńskim oraz część gminy Rakoniewice w powiecie grodziskim położona w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.1397 E 16.1336 |
Vom 11.3.2021 bis 19.3.2021 |
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W województwie lubuskim, w powiecie zielonogórskim: |
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Części gmin Trzebiechów, Bojadła, Zabór, Zielona Góra Sulechów, Babimost oraz Kargowa w powiecie zielonogórskim położone poza obszarem zapowietrzonym w promieniu 10 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.0186 E 15.7389 |
18.3.2021 |
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Części gmin Trzebiechów i Bojadła w powiecie zielonogórskim w promieniu 3 km wokół ogniska o współrzędnych GPS: N 52.0186 E 15.7389 |
Vom 10.3.2021 bis 18.3.2021 |
Mitgliedstaat: Rumänien
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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County: Ilfov |
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Localitățile:
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Vom 16.2.2021 bis 24.2.2021 |
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Localitățile:
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24.2.2021 |
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Municipiul București |
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24.2.2021 |
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Mitgliedstaat: Slowakei
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Region: Komarno |
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City Komarno part of Nova Straz, part of municipality Zlatna na Ostrove |
16.2.2021 |
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Region: Dunajská Streda |
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Villages: Šamorín, Kvetoslavov, Hviezdoslavov, Mierovo, Lehnice, Veľká Paka, Macov, Trnávka, Rohovce, Blatná na Ostrove, Holice, Dolný Bar, Bodíky |
22.2.2021 |
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Villages: Dobrohosť, Kyselica, Vojka nad Dunajom, Báč |
Vom 13.2.2021 bis 22.2.2021 |
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Region: Senec |
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Village: Hamuliakovo |
22.2.2021 |
Mitgliedstaat: Schweden
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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The area of the parts of the municipality of Mönsterås extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N57.5.59 and E16.18.7 |
5.4.2021 |
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Those parts of the municipality of Mönsterås contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N57.5.59 and E16.18.7 |
Vom 28.3.2021 bis 5.4.2021 |
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The area of the parts of the municipality of Mönsterås extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N57.7.10 and E16.19.27 |
5.4.2021 |
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Those parts of the municipality of Mönsterås contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N57.7.10 and E16.19.27 |
Vom 28.3.2021 bis 5.4.2021 |
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The area of the parts of the municipality of Simrishamn extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.31.29 and E14.9.47 |
19.3.2021 |
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Those parts of the municipality of Simrishamn contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N55.31.29 and E14.9.47 |
Vom 11.3.2021 bis 19.3.2021 |
Vereinigtes Königreich (Nordirland)
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Das Gebiet umfasst: |
Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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Those parts of County Antrim extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N54.97, W6.29 |
11.2.2021 |
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Those parts of County Antrim contained within an area of a minimum radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N54.97, W6.29 Detail of the zone: from Cloughmills follow Main Street and turn right onto the Drumbare Road, keep on it until a right turn down the Lisanoo Rd staying on this until it meets the A26. Head south on A26 to the New Bridge over the Clough River. Follow the River Clough East to the Tullynewy Bridge before turning North onto the Doury Rd until a right turn onto the Ballyreagh Rd, right onto Cloughwater Rd then left onto the Dunbought Rd, right onto Drumagrove Rd then left onto Cushendall Rd, left onto Lisnamanny Rd staying on it until the Skerry East road. Turn left onto Skerry East Road before turning right onto the Tulltkittagh Rd then left into Lislaban road then right into Rosedermot road and back into Cloughmills. |
Vom 2.2.2021 bis 11.2.2021 |
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Those parts of County Antrim extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N54.49, W6.15 |
12.2.2021 |
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Those parts of County Antrim contained within the circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N54.49, W6.15 |
Vom 3.2.2021 bis 12.2.2021 |
III Sonstige Rechtsakte
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
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25.2.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 66/66 |
DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 151/20/COL
vom 11. Dezember 2020
über ein Kontrollprogramm für das Jahr 2021 in den EWR-EFTA-Staaten zur Überprüfung der Anwendung der Rechtsvorschriften des EWR im Lebensmittel- und Veterinärbereich [2021/336]
DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
gestützt auf den Rechtsakt gemäß Punkt 11b in Teil 1.1 von Kapitel I und Punkt 31q von Kapitel II des Anhangs I sowie Punkt 164 von Kapitel XII des Anhangs II des EWR-Abkommens, die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und die sektorbezogenen Anpassungen gemäß den Anhängen I und II des EWR-Abkommens geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 118 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchsetzung der EWR-Vorschriften im Lebensmittel- und Veterinärbereich (2) obliegt den EWR-Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mithilfe amtlicher Kontrollen überprüfen, ob einschlägige Anforderungen des EWR tatsächlich eingehalten und wirksam durchgesetzt werden.
Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 zufolge führen Experten der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Behörde“) in den EWR-EFTA-Staaten Kontrollen, einschließlich Audits, durch, um die Anwendung der EWR-Rechtsvorschriften zu überprüfen. Diese Kontrollen der Behörde sollten in folgenden Bereichen durchgeführt werden: Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutzmittel, die ökologische/biologische Produktion sowie mit Blick auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden, die diese Systeme betreiben.
Aus den sektoralen Anpassungen des Anhangs I und der Einleitung zu Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens ergibt sich, dass Rechtsvorschriften in den Bereichen Veterinärwesen, Futtermittel und Lebensmittel nicht für Liechtenstein gelten, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
Gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erstellt die Behörde ein Kontrollprogramm für die von ihren Experten in Island und Norwegen durchzuführenden Kontrollen, um die Anwendung der EWR-Rechtsvorschriften in den oben genannten Bereichen zu überprüfen.
Dieses Kontrollprogramm gilt für bestimmte prioritäre Bereiche. Die Kriterien für die Priorisierung umfassen unter anderem ermittelte Risiken und neu auftretende Themen (z. B. Tierseuchen oder Lebens- oder Futtermittelkrisen), die Relevanz eines Sektors in den EWR-EFTA-Staaten, die bisherige Leistung der EWR-EFTA-Staaten in dem betreffenden Bereich und Informationen aus einschlägigen Quellen, einschließlich der von der Europäischen Kommission in ihrem Kontrollprogramm (3) festgelegten Prioritäten —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
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1. |
Das Programm 2021 für Kontrollen, die von Experten der Behörde gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 in Island und Norwegen durchzuführen sind, ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt. |
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2. |
Diese Entscheidung ist an Island und Norwegen gerichtet. |
Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2020.
Für die EFTA-Überwachungsbehörde, im Rahmen der Befugnisübertragung Nr. 130/20/COL
Högni KRISTJÁNSSON
Zuständiges Mitglied des Kollegiums
Carsten ZATSCHLER
Gegenzeichnender Direktor
für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten
(1) ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.
(2) Die EWR-Rechtsvorschriften im Lebensmittel- und Veterinärbereich umfassen Lebens- und Lebensmittelsicherheit, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Anforderungen an Tiergesundheit und Tierschutz, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse.
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 9).
ANHANG
Dieser Anhang enthält das Programm 2021 für Kontrollen, die von Experten der Behörde in den unter die Verordnung (EU) 2017/625 fallenden Bereichen in Island und Norwegen durchzuführen sind.
Die Behörde hat bestimmte Schwerpunkte in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz und Pflanzenschutzmittel sowie in Bezug auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden festgelegt.
Die Experten der Behörde führen die Kontrollen, einschließlich Überprüfungen vor Ort, Audits und Aktenanalysen, gemäß Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 durch.
Die Kontrollen der Behörde werden durchgeführt, um einen hohen Erfassungsgrad auf Gebieten zu erreichen, die von der Behörde als vorrangig eingestuft wurden und die eine Prüfung des Umsetzungsgrads und der Wirksamkeit der amtlichen Kontrollsysteme und Durchsetzungsmaßnahmen erfordern.
Das Kontrollprogramm 2021 in Island und Norwegen zur Überprüfung der Anwendung der Vorschriften in den unter die Verordnung (EU) 2017/625 fallenden Bereichen ist nachstehend aufgeführt:
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Schwerpunktbereich |
Einzelziele |
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Lebensmittelbedingte Zoonosen |
Aktenanalysen zur Bewertung der Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen mit besonderem Schwerpunkt auf dem Stand der Durchführung und Wirksamkeit der nationalen Salmonellenbekämpfungsprogramme |
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Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Kontaminanten in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs |
Audits zur Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Kontaminanten in lebenden Tieren und Lebensmitteln tierischen Ursprungs und die Durchführung entsprechender amtlicher Kontrollen. Aktenanalysen zur Überprüfung, ob die von Island und Norwegen vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne den Anforderungen der einschlägigen EWR-Rechtsvorschriften entsprechen. |
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Informationen für Verbraucher über Lebensmittel und nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben |
Aktenanalysen zur Bewertung der Funktionsweise der nationalen Kontrollsysteme und der zuständigen Behörden, die sie betreiben, in Bezug auf Verbraucherinformationen, nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. |
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Tierschutz zum Zeitpunkt der Tötung, Nutztiere |
Audits zur Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften zum Schutz von Wiederkäuern, Schweinen und Geflügel bei der Tötung sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
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Pflanzenschutzmittel, Pestizidrückstände und nachhaltige Verwendung von Pestiziden |
Aktenanalysen und nachfassende Audits zur Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und über Pestizidrückstände sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. |
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Folgemaßnahmen aufgrund von Auditempfehlungen (sektorbezogen und allgemein) |
Überprüfung, einschließlich mittels Audits und Prüfungen vor Ort, ob Island und Norwegen geeignete Folgemaßnahmen ergreifen, um bei Kontrollen der Behörde festgestellte spezifische oder systemische Mängel zu beheben. |
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Konformität der Grenzkontrollstellen |
Überprüfung, ob die von Island und Norwegen zur Benennung vorgeschlagenen Grenzkontrollstellen vor ihrer Benennung die Mindestanforderungen an Grenzkontrollstellen, einschließlich Kontrollzentren, erfüllen, die in den geltenden EWR-Rechtsvorschriften festgelegt sind. |