(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission (2) enthält Maßnahmen, mit denen dem Scheitern von Abwicklungen vorgebeugt und entgegengewirkt und Abwicklungsdisziplin gefördert werden soll. Diese Maßnahmen umfassen die Überwachung gescheiterter Abwicklungen sowie den Einzug und die Ausschüttung von Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen. Auch die Einzelheiten des Eindeckungsvorgangs werden in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 geregelt.

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 soll am 1. Februar 2021 in Kraft treten.

(3)

Die Marktteilnehmer haben darauf hingewiesen, dass die Umsetzung von Regulierungsprojekten und die Bereitstellung von Systemen für Informationstechnologie (IT), die für die Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 erforderlich sind, durch die COVID-19-Pandemie insgesamt schwerwiegend beeinträchtigt wurden. In der gegenwärtigen beispiellosen Lage konzentrieren sich die Finanzinstitute auf die Umsetzung wirksamer Notfallpläne zur Gewährleistung der täglichen Betriebs- und Cyberresilienz, sodass für die Durchführung bestimmter komplexer Projekte, einschließlich derjenigen, die zur Erfüllung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 festgelegten Anforderungen für die Abwicklungsdisziplin erforderlich sind, nur begrenzt IT-Kapazitäten verfügbar sind. Die Anwendung solcher Anforderungen durch Zentralverwahrer, deren Teilnehmer und Kunden in einem solchen Kontext könnte auf dem Finanzmarkt zu einem erhöhten Risiko führen, anstatt es zu mindern. Daher ist es angemessen, den einschlägigen Interessenträgern eine längere Zeitspanne einzuräumen, damit sie die Vorbereitungen abschließen können, die für die Anwendung der Anforderungen hinsichtlich der Abwicklungsdisziplin notwendig sind. In Anbetracht der beispiellosen Situation, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden ist, und der notwendigen Änderungen der Systeme, die Zentralverwahrer, ihre Teilnehmer und ihre Kunden vornehmen sollten, um die unterschiedlichen Anforderungen hinsichtlich der Abwicklungsdisziplin zu erfüllen, ist es erforderlich, das Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 um ein weiteres Jahr zu verschieben.

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(6)

Die ESMA hat keine öffentlichen Konsultationen durchgeführt, da dies angesichts des Anwendungsbereichs und der erwarteten Auswirkungen der Verschiebung des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 als äußerst unverhältnismäßig anzusehen wäre. Die ESMA hat die früheren Beiträge der Marktteilnehmer zum Stand der Vorbereitung auf die Anwendung der genannten Verordnung berücksichtigt. Darüber hinaus ist es unter diesen unvorhergesehenen Umständen dringend geboten, durch ein neues Datum für das Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 für Rechtssicherheit zu sorgen, damit sich die Marktteilnehmer auf die Anwendung der genannten Verordnung vorbereiten können. Die ESMA hat indes die potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte einer Verschiebung des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 analysiert und die Stellungnahme der im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt. Bei der Ausarbeitung des Standardentwurfs hat die ESMA auch eng mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken zusammengearbeitet —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/2025 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Perlrochen in den Unionsgewässern von 7d und 7e durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission (2) enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013. Mit der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert, die Laufzeit der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (im Folgenden „ELER“) geförderten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, ihre verlängerten Programme aus der entsprechenden Mittelzuweisung für die Jahre 2021 und 2022 zu finanzieren. Darüber hinaus wurden mit der Verordnung (EU) 2020/2220 die zusätzlichen Mittel aus dem mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (4) geschaffenen Aufbauinstrument der Europäischen Union (im Folgenden „EURI“) im Rahmen der verlängerten Programme in den Jahren 2021 und 2022 bereitgestellt, um Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 mit dem Ziel zu finanzieren, die Auswirkungen der COVID-19-Krise und ihre Folgen für den Agrarsektor und die ländlichen Gebiete der Union zu bewältigen. Deshalb sollten die betreffenden Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 geändert werden.

(2)

In Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 ist die Höchstzahl der Änderungen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorschlagen dürfen. Um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittelzuweisung für die Jahre 2021 und 2022 im Rahmen der verlängerten Programme zu gewähren und die zusätzlichen Mittel aus dem EURI zu integrieren, sollten die in diesem Artikel genannte Höchstzahl der Änderungen erhöht und die Fristen für die Einreichung von Anträgen auf letzte Programmänderungen verschoben werden. Darüber hinaus muss klargestellt werden, dass die Höchstzahl der Änderungen nicht für Anträge auf Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gelten sollte, falls nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2020/2220 Änderungen erforderlich sind, um die Laufzeit der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verlängern und die zusätzlichen Mittel aus dem EURI zu integrieren.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) 2020/2220 sind für die verlängerten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit dem Leistungsrahmen festgelegte Ziele für das Jahr 2025 festzulegen. Daher muss präzisiert werden, dass sich die Ziele des Indikators für den Leistungsrahmen auf die bis zum 31. Dezember 2025 geplanten Ergebnisse beziehen. Darüber hinaus schließt die Verordnung (EU) 2020/2220 die Anwendung des Leistungsrahmens auf die zusätzlichen Mittel aus dem EURI aus. Daher sollten Ergebnisse, die aus den zusätzlichen Mitteln des EURI finanziert werden, von den Zielen des Leistungsrahmens ausgenommen werden.

(4)

Gemäß der Verordnung (EU) 2020/2220 sind die zusätzlichen Mittel aus dem EURI getrennt von der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu planen und zu überwachen, wobei grundsätzlich die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 anzuwenden sind. Daher sind in den entsprechenden Maßnahmenbeschreibungen in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und in den nationalen Rahmenprogrammen gesonderte Spezifikationen erforderlich, wenn Vorhaben durch zusätzliche Mittel aus dem EURI unterstützt werden. In den Finanzierungsplänen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, der nationalen Rahmenregelungen und der nationalen Netze für den ländlichen Raum sollten ferner die zusätzlichen Mittel aus dem EURI gesondert ausgewiesen werden.

(5)

Darüber hinaus sollten im Indikatorplan für die ausgewählten Maßnahmen die Zwischensumme der geplanten Ergebnisse und der vorgesehenen öffentlichen Gesamtausgaben, die aus den zusätzlichen Mitteln des EURI finanziert werden, gesondert ausgewiesen werden. In den jährlichen Durchführungsberichten sollte in der Berichterstattung über die gebundenen Ausgaben nach Maßnahmen und Schwerpunktbereichen angegeben werden, welcher Teil der Mittelbindungen aus den zusätzlichen Mitteln des EURI finanziert wird.

(6)

Gemäß Artikel 8 Buchstabe h Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 muss der Finanzierungsplan eine Tabelle enthalten, die für jede Maßnahme, für jede Art von Vorhaben mit einem spezifischen Beteiligungssatz des ELER für die in Artikel 37 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 1 und Artikel 39a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genannten Arten von Vorhaben, wenn der Mitgliedstaat einen Mindestschwellenwert für die Einbußen von weniger als 30 % anwendet, und für die technische Hilfestellung den Gesamtbetrag der geplanten Unionsbeteiligung und den anwendbaren Beteiligungssatz des ELER festlegt. Da für die Beteiligung aus den zusätzlichen Mitteln des EURI dieselben Regeln gelten, sollte im Finanzierungsplan gegebenenfalls für jede dieser Maßnahmen für jede Art von Vorhaben die geplante EURI-Beteiligung und der Beteiligungssatz des EURI ausgewiesen werden.

(7)

Mit der Verordnung (EU) 2020/2220 wurden die Artikel 38 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in Bezug auf den Mindestschwellenwert für die Einbußen geändert, den die Mitgliedstaaten in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festlegen können, auf deren Grundlage Landwirte aus den Fonds auf Gegenseitigkeit für Einbußen aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Umweltvorfällen sowie aus dem Einkommensstabilisierungsinstrument für Landwirte aller Sektoren entschädigt werden können. Folglich müssen für die Zwecke der Meldung an die WTO Ausgaben für alle Risikomanagementinstrumente gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, bei denen der Mindestschwellenwert für die Einbußen unter 30 % liegt, gesondert geplant und gemeldet werden. Im Indikatorplan müssen diese neuen Programmplanungs- und Planungsvorgaben entsprechend angegeben werden.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Angesichts der Dringlichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 der Kommission (3) ist am 15. August 2020 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt haben einige Mitgliedstaaten und Unternehmer den Begriff „Lager“ in Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung unterschiedlich ausgelegt und angewandt.

(2)

Aus praktischen Gründen und da für die Samen von Solanum lycopersicum L. und Capsicum spp. (im Folgenden „spezifizierte Samen“), die vor dem 15. August 2020 geerntet wurden, die Anforderung nicht erfüllt werden kann, dass ihre Mutterpflanzen auf einer Produktionsfläche erzeugt wurden, auf der der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt, was aufgrund von amtlichen Kontrollen, die zu einem zum Nachweis des spezifizierten Schädlings geeigneten Zeitpunkt durchgeführt wurden, festgestellt wurde, sollten diese Samen von der Bedingung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 ausgenommen werden.

(3)

Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass spezifizierte Samen, die vor dem 15. August 2020 geerntet wurden, vor ihrer ersten Verbringung innerhalb der Union von der zuständigen Behörde oder von Unternehmern unter amtlicher Aufsicht der zuständigen Behörde beprobt und auf den spezifizierten Schädling getestet werden sollten. Eine solche Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollte es ermöglichen, Samen, die bereits von einem Pflanzenpass begleitet werden, im Gebiet der Union in Verkehr zu bringen, ohne weiter getestet zu werden.

(4)

Spezifizierten Samen, die ab dem 1. April 2021 erstmals innerhalb der Union verbracht und vor dem 30. September 2020 anhand der ELISA-Methode getestet wurden, sollten nach einer in Nummer 3 des Anhangs genannten anderen Testmethode als ELISA erneut getestet werden.

(5)

Da für die spezifizierten Samen, die aus Drittländern stammen und die vor dem 15. August 2020 geerntet wurden, die Bedingung nicht erfüllt werden kann, dass ihre Mutterpflanzen auf einer Produktionsfläche erzeugt wurden, auf der der spezifizierte Schädling bekanntermaßen nicht vorkommt, was aufgrund von amtlichen Kontrollen, die zu einem zum Nachweis des spezifizierten Schädlings geeigneten Zeitpunkt durchgeführt wurden, festgestellt wurde, sollten solche in die Union zu verbringenden Samen von der Anforderung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i ausgenommen werden.

(6)

Die Saatgutindustrie und die Mitgliedstaaten teilten der Kommission mit, dass die Anforderung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191, den Namen der registrierten Produktionsfläche im Pflanzengesundheitszeugnis anzugeben, Verzögerungen und praktische Schwierigkeiten für die Ausführer mit sich bringt, da es für sie schwierig ist, die konkrete Produktionsfläche zu ermitteln. Um die Identifizierung der registrierten Produktionsfläche durch die zuständigen Behörden und die Unternehmer aus Drittländern zu erleichtern, sollte diese Anforderung durch die Anforderung ersetzt werden, Informationen über die Rückverfolgbarkeit der Produktionsfläche der Mutterpflanzen zu übermitteln.

(7)

Spezifizierte Samen mit Ursprung in Drittländern sollten mit den Probenahme- und Testmethoden gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1191 untersucht werden. Um zu berücksichtigen, dass einige spezifizierte Samen möglicherweise Monate vor der tatsächlichen Ausstellung einer Bescheinigung für ihre Ausfuhr getestet wurden, ist es angemessen, ab dem 1. April 2021 die Durchführung obligatorischer molekularer Tests vorzuschreiben und den Drittländern Zeit zu geben, sich an diese Anforderung anzupassen.

(8)

Um unnötige Handelsbeschränkungen für spezifizierte Samen zu vermeiden, die vor dem 15. August 2020 geerntet wurden, sollte diese Verordnung so rasch wie möglich gelten. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, regionalen Naturkatastrophen oder schweren öffentlichen Gesundheitsnotständen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)

Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3)500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

(3)

Nach dem Erdbeben im März 2020, von dem die Stadt Zagreb und die Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje betroffen waren, stellte Kroatien am 10. Juni 2020 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(4)

Am 24. August 2020 stellte Polen nach den Überschwemmungen im Juni 2020 in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(5)

Bis zum 24. Juni 2020 stellten Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit schweren öffentlichen Gesundheitsnotständen infolge der COVID-19-Pandemie Anfang 2020. In ihren Anträgen ersuchten alle sieben Mitgliedstaaten um Zahlung eines Vorschusses auf den veranschlagten Finanzbeitrag aus dem Fonds.

(6)

Die Anträge Kroatiens und Polens im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(7)

Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Kroatien und Polen bereitzustellen.

(8)

Um sicherzustellen, dass im Gesamthaushaltsplan der Union für 2020 ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollte der Fonds für Vorschusszahlungen an Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit dem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand in Anspruch genommen werden.

(9)

Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

(1)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die Konformität mit den wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Er- und Überarbeitung harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/33/EU, um sicherzustellen, dass diese weiterhin den allgemein anerkannten Sachstand widerspiegeln, damit gemäß Anhang I Nummer 1.1 der Richtlinie 2014/33/EU die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie 2014/33/EU und gegebenenfalls die grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen in Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt werden.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags gemäß Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 überarbeitete das CEN die harmonisierten Normen EN 81-20:2014 und EN 81-50:2014, deren Referenzen in der Mitteilung 2016/C 293/05 der Kommission (5) veröffentlicht wurden, um sie an den Rechtsrahmen der Richtlinie 2014/33/EU anzupassen und um die Rechtssicherheit und Klarheit dieser Normen zu erhöhen, was auch die Abfassung eines präziseren Anhangs ZA und die Einführung datierter normativer Verweise umfasst. Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN 81-20:2020 über Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen — Aufzüge für den Personen- und Gütertransport und der harmonisierten Norm EN 81-50:2020 über Konstruktionsregeln, Berechnungen und Prüfungen von Aufzugskomponenten. Im Rahmen der Überarbeitung der harmonisierten Normen EN 81-20:2014 und EN 81-50:2014 wurden keine wesentlichen technischen Änderungen vorgenommen.

(4)

Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die harmonisierten Normen EN 81-20:2020 und EN 81-50:2020 dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 5884 formulierten Auftrag entsprechen.

(5)

Die harmonisierten Normen EN 81-20:2020 und EN 81-50:2020 erfüllen die wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/33/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(6)

Die harmonisierten Normen EN 81-20:2020 und EN 81-50:2020 ersetzen die harmonisierten Normen EN 81-20:2014 und EN 81-50:2014. Daher müssen die Referenzen der harmonisierten Normen EN 81-20:2014 und EN 81-50:2014 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.

(7)

Damit die Hersteller genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN 81-20:2020 und EN 81-50:2020 vorzubereiten, muss die Streichung der Referenzen der harmonisierten Normen EN 81-20:2014 und EN 81-50:2014 verschoben werden.

(8)

Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in einem Rechtsakt eine vollständige Liste der Referenzen der zur Unterstützung der Richtlinie 2014/33/EU erarbeiteten harmonisierten Normen veröffentlicht werden, die den grundlegenden Anforderungen genügen, welche sie abdecken sollen. Die anderen Referenzen der harmonisierten Normen, die in der Mitteilung 2016/C 293/05 veröffentlicht wurden, sollten deshalb ebenfalls in diesen Beschluss aufgenommen werden. Diese Mitteilung sollte daher mit Inkrafttreten dieses Beschlusses aufgehoben werden. Allerdings sollte sie für die Referenzen der harmonisierten Normen EN 81-20:2014 und EN 81-50:2014 weiter gelten, da die Streichung dieser Referenzen verschoben werden muss.

(9)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —