(1)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) wurde für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, errichtet.

(2)

Das Fallbearbeitungssystem der EUStA enthält einen Index aller Verfahrensakten. Die im Index enthaltenen operativen personenbezogenen Daten sind auf Daten beschränkt, die zur Identifizierung von Fällen oder zur Herstellung von Verknüpfungen zwischen verschiedenen Verfahrensakten erforderlich sind.

(3)

Daher sollten die Kategorien operativer personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen, deren operative personenbezogene Daten im Index verarbeitet werden dürfen, festgelegt werden.

(4)

Die Verordnung (EU) 2017/1939 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die in Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 genannte Expertengruppe wurde am 8. Mai 2020 konsultiert.

(6)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 31. Juli 2020 eine Stellungnahme abgegeben —

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem Vorschriften für die Produktion, die Verarbeitung und den Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, innerhalb der Union. Ferner ist in ihr vorgesehen, dass die Kommission delegierte Rechtsakte mit detaillierten Anforderungen in Ergänzung der bereits in der genannten Verordnung festgelegten Vorschriften erlässt, insbesondere zu Präventionsmaßnahmen, einschließlich Risikominderungsmaßnahmen, zu Beschränkungen für Verbringungen von Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, sowie zur Vorabmeldung solcher Verbringungen, um sicherzustellen, dass solche Erzeugnisse nicht zur Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen innerhalb der Union führen.

(2)

Darüber hinaus sollten die in diesem Rechtsakt festgelegten Vorschriften den Unionsvorschriften über Verbringungen von Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, innerhalb der Union Rechnung tragen, die in vor der Verordnung (EU) 2016/429 erlassenen Rechtsakten der Union und insbesondere in der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (2) festgelegt sind, da sie sich bei der Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen als wirksam erwiesen haben. Die in diesem Rechtsakt festgelegten Vorschriften sollten auch den Erfahrungen bei der Anwendung der in diesen früheren Rechtsakten enthaltenen Vorschriften Rechnung tragen, und die Vorschriften sollten an den mit der Verordnung (EU) 2016/429 geschaffenen neuen Rechtsrahmen für die Tiergesundheit angepasst werden.

(3)

In Artikel 166 der Verordnung (EU) 2016/429 sind die allgemeinen Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, auch für die Verbringungen von Sendungen solcher Erzeugnisse innerhalb der Union, festgelegt. Insbesondere ist darin die Verantwortung der Unternehmer im Zusammenhang mit der Ausbreitung gelisteter und neu auftretender Seuchen geregelt, insbesondere wenn die zuständige Behörde am Ort der Erzeugung oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen erlassen hat. Die Ausbreitung gelisteter und neu auftretender Seuchen zu kontrollieren, liegt daher nicht nur in der Verantwortung der Unternehmer, sondern auch in der der zuständigen Behörde. Daher sollten die Unternehmer mit dieser Verordnung eindeutig verpflichtet werden, Sendungen solcher Erzeugnisse, die an Orten erzeugt oder verarbeitet werden, an denen Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen gelten, erst nach Genehmigung durch eine zuständige Behörde und vorbehaltlich etwaiger Bedingungen für diese Genehmigung zu verbringen.

(4)

In Artikel 168 der Verordnung (EU) 2016/429 werden bestimmte Informationsanforderungen in Bezug auf Veterinärbescheinigungen festgelegt, die Verbringungen von Sendungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, begleiten müssen, und es wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Informationen zu erlassen. In der vorliegenden Verordnung sollten daher Informationsanforderungen in Bezug auf Veterinärbescheinigungen festgelegt werden, die Verbringungen von Sendungen solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, begleiten müssen, welche an Orten erzeugt und verarbeitet wurden, an denen Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 166 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/429 gelten. Dies sollte Informationen über die Einhaltung aller Bedingungen umfassen, die die zuständige Behörde für Verbringungen solcher Sendungen festgelegt hat. Die in der vorliegenden Verordnung festzulegenden Informationsanforderungen sind in der Muster-Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu berücksichtigen, die in einem gesonderten Durchführungsrechtsakt mit Bestimmungen für eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der AHL-Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Muster amtlicher Bescheinigungen, amtlicher Attestierungen und Erklärungen für bestimmte Kategorien von Landtieren und deren Zuchtmaterial festgelegt ist.

(5)

Artikel 169 der Verordnung (EU) 2016/429 enthält die Vorschriften für die Vorabmeldung von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, in andere Mitgliedstaaten und ermächtigt die Kommission, delegierte Rechtsakte zu den Informationsanforderungen für solche Vorabmeldungen und für Notfallverfahren für die Vorabmeldung bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES zu erlassen. Daher sollten in dieser Verordnung die Informationspflichten der Unternehmer in Bezug auf die Vorabmeldung festgelegt werden. Zur Harmonisierung der in der Vorabmeldung enthaltenen Informationen sollten in dieser Verordnung auch die Anforderungen an den Inhalt der Vorabmeldung auf der Grundlage der Situationen, in denen diese gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 erforderlich ist, die Bedingungen, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs erfüllen müssen, damit sie in andere Mitgliedstaaten verbracht werden dürfen, sowie Einzelheiten zu den Notfallverfahren für solche Meldungen festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass die zuständige Behörde am Bestimmungsort alle erforderlichen Angaben über die Sendung erhält.

(6)

Da das System TRACES ein fester Bestandteil des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen (IMSOC) gemäß den Artikeln 131 bis 136 der Verordnung (EU) 2017/625 ist‚ sollten die für das IMSOC gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (4) festgelegten Notfallregelungen gelten.

(7)

Mit der vorliegenden Verordnung wird ein umfassendes Regelwerk für die tierseuchenrechtlichen Aspekte der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von Landtieren stammen, innerhalb der Union, für den Inhalt der Veterinärbescheinigung, die diese Sendungen begleiten muss, und für die Pflichten im Zusammenhang mit der Vorabmeldung festgelegt. Da diese Vorschriften parallel anzuwenden sind und zusammenhängen, sollten sie, um ihre Anwendung zu erleichtern und aus Gründen der Transparenz sowie zur Vermeidung von Überschneidungen, nicht in mehreren Einzelrechtsakten mit zahlreichen Querverweisen, sondern in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden. Dies würde auch dem Ansatz der Verordnung (EU) 2016/429 entsprechen.

(8)

Die vorliegende Verordnung sollte im Einklang mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2016/429 ab dem 21. April 2021 gelten —

(1)

Die Richtlinie 2010/31/EU ist zusammen mit der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) im Rahmen der Energieeffizienzziele für 2030 das wichtigste Rechtsinstrument für die Energieeffizienz in Gebäuden. Die Richtlinie 2010/31/EU hat zwei einander ergänzende Ziele: die Beschleunigung der Renovierung bestehender Gebäude bis 2050 sowie die Förderung der Modernisierung aller Gebäude durch Ausstattung mit intelligenten Technologien, die z. B. auf künstlicher Intelligenz und Cloud-gestützten Diensten basieren, und eine klarere Verknüpfung mit sauberer Mobilität.

(2)

Im Interesse einer einheitlichen und transparenten Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden in der Union sollten die Definition des Intelligenzfähigkeitsindikators sowie die Methode zu seiner Berechnung einheitlich festgelegt werden.

(3)

Zur Gewährleistung der Akzeptabilität, Nutzbarkeit und Einheitlichkeit des Systems für den Intelligenzfähigkeitsindikator hat die Kommission in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Interessenträgern sowie in Rücksprache mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 10 der Richtlinie 2010/31/EU und deren Anhang IA eine Methode zur Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden entwickelt.

(4)

Diese Methode zur Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden gewährleistet die Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit bei der Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden in der gesamten EU, bietet jedoch auch ausreichend Flexibilität, um die Berechnung an besondere Bedingungen anzupassen.

(5)

Es sollten angemessene Kontrollmechanismen für die Umsetzung des Systems für den Intelligenzfähigkeitsindikator festgelegt werden.

(6)

Soweit relevant, sollte eine eigene Beurteilung der Intelligenzfähigkeit durch den Eigentümer, das Gebäudemanagement oder sonstige an dem Gebäude beteiligte Akteure, die durch offene Leitlinien und Instrumente unterstützt wird, zugelassen werden.

(7)

Zur Vermeidung eines doppelten finanziellen und administrativen Aufwands bei der Anwendung des Systems für den Intelligenzfähigkeitsindikator und vorhandener obligatorischer Systeme sollte die Methode zur Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, das System für den Intelligenzfähigkeitsindikator nach Wunsch mit nationalen Zertifizierungssystemen für die Gesamtenergieeffizienz und anderen im Rahmen der Richtlinie 2010/31/EU eingerichteten Systemen zu verknüpfen oder zu integrieren.

(8)

Der Intelligenzfähigkeitsindikator sollte die Intelligenzfähigkeit von Gebäuden und ihren Systemen widerspiegeln und Instrumente zur Beurteilung anderer Aspekte von Gebäuden, wie z. B. deren Gesamtenergieeffizienz oder Nachhaltigkeit, ergänzen, diese jedoch nicht ersetzen.

(9)

Der Intelligenzfähigkeitsindikator sollte kein Indikator für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sein. Den Gebäudeeigentümern sollte bewusst sein, dass die mit dem Intelligenzfähigkeitsindikator gemessene Intelligenzfähigkeit von Gebäuden und die mit Energieausweisen über die Gesamtenergieeffizienz bescheinigte Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden unterschiedliche Konzepte sind, die unterschiedliche Arten von Maßnahmen erforderlich machen, wenngleich die Intelligenzfähigkeit dazu beitragen sollte, die Gesamtenergieeffizienz zu verbessern.

(10)

Die Vorteile für die Verbraucher, Gebäudenutzer und -eigentümer werden maximiert, wenn verfügbare Instrumente zur Bewertung von Gebäuden kombiniert genutzt werden, da dadurch sichergestellt wird, dass die Verbraucher, Gebäudenutzer und -eigentümer umfassende Kenntnisse über ihre Gebäude und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesamteffizienz erhalten.

(11)

Der Intelligenzfähigkeitsindikator sollte sowohl für bestehende Gebäude als auch für Neubauprojekte genutzt werden können. Zur Erleichterung der Berechnung der Punktzahlen für die Intelligenzfähigkeit sollten digitale Modelle von Gebäuden verwendet werden können, einschließlich der Gebäudedatenmodellierung und digitaler Zwillinge.

(12)

Der Intelligenzfähigkeitsindikator sollte auf alle Arten von Gebäuden und Gebäudeteile im Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/31/EU angewandt werden können.

(13)

Der Intelligenzfähigkeitsindikator sollte es ermöglichen, die zusätzlichen Vorteile moderner intelligenter Technologien für Gebäudeeigentümer und -nutzer hervorzuheben, z. B. in Bezug auf Energieeinsparungen und die Vorsorge für den Klimawandel oder eine größere Barrierefreiheit und Zugänglichkeit, mehr Komfort und Wohlbefinden.

(14)

Im Rahmen des Systems für den Intelligenzfähigkeitsindikator sollte die Intelligenzfähigkeit von Gebäuden und Gebäudeteilen mit Blick auf die Ausstellung des Zertifikats für den Intelligenzfähigkeitsindikator von qualifizierten oder zugelassenen Fachleuten beurteilt werden.

(15)

Soweit die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten, sollten Fachleute, die für die Erstellung des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, für die Inspektion von Heizungsanlagen, Klimaanlagen, kombinierten Heizungs- oder Klimaanlagen und Lüftungsanlagen gemäß der Richtlinie 2010/31/EU oder für die Durchführung von Energieaudits gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugelassen sind, auch als zuständig für die Beurteilung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden oder Gebäudeteilen betrachtet werden können.

(16)

Eine verstärkte Digitalisierung und Konnektivität in Gebäuden erhöht die Risiken für die Cybersicherheit und den Datenschutz und macht Gebäude und ihre Systeme anfälliger für Cyberbedrohungen und den Missbrauch personenbezogener Daten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert. Der Intelligenzfähigkeitsindikator sollte dazu beitragen, Gebäudeeigentümer und -nutzer über diese Risiken zu informieren —

(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2155 der Kommission (2) wird ein optionales gemeinsames System der Union zur Bewertung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden festgelegt; sie enthält die Definition des Intelligenzfähigkeitsindikators sowie eine gemeinsame Methode zu seiner Berechnung.

(2)

Die Anwendung dieses Systems ist den Mitgliedstaaten freigestellt. Die Mitgliedstaaten, die für das gemeinsame System optieren, sollten es im Einklang mit dieser Verordnung und der Delegierten Verordnung 2020/2155 umsetzen.

(3)

Die technischen Modalitäten für die wirksame Umsetzung dieses optionalen gemeinsamen EU-Systems sind in einem Durchführungsrechtsakt festzulegen.

(4)

Im Rahmen des Systems für den Intelligenzfähigkeitsindikator sollte die Beurteilung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden und Gebäudeteilen im Hinblick auf die Ausstellung von Zertifikaten für die Intelligenzfähigkeit durch qualifizierte oder zugelassene Fachleute erfolgen, die entweder selbstständig oder bei Behörden oder privaten Stellen angestellt sein können.

(5)

Soweit die Mitgliedstaaten dies für angemessen halten, sollten Fachleute, die für die Erstellung des Ausweises über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, für die Inspektion von Heizungsanlagen, Klimaanlagen, kombinierten Heizungs- und Lüftungsanlagen und kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen gemäß der Richtlinie 2010/31/EU sowie für die Durchführung von Energieaudits gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zugelassen sind, auch als zuständig für die Beurteilung der Intelligenzfähigkeit von Gebäuden und Gebäudeteilen betrachtet werden können.

(6)

Den Mitgliedstaaten, die sich für die Umsetzung des Systems für den Intelligenzfähigkeitsindikator entscheiden, sollte es gestattet sein, eine Testphase gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten durchzuführen. Für solche Testphasen werden keine Rechtsvorschriften für notwendig erachtet, es sei denn, ein Mitgliedstaat ist der Auffassung, dass der nationale Kontext solche Rechtsvorschriften erfordert. In dieser Testphase sollten Rückmeldungen eingeholt werden dürfen, um die Umsetzungsmodalitäten des Systems anzupassen und die Überprüfung der vorliegenden Verordnung sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2020/2155 vorzubereiten.

(7)

Die Umsetzung des Systems für den Intelligenzfähigkeitsindikator sollte es den Eigentümern von Gebäuden oder Gebäudeteilen oder anderen an dem Gebäude oder Gebäudeteil beteiligten Akteuren, z. B. Gebäudeverwaltern, ermöglichen, die Intelligenzfähigkeit ihrer Gebäude oder Gebäudeteile zu beurteilen. Auf der Grundlage solcher Beurteilungen sollten jedoch nur dann Zertifikate für den Intelligenzfähigkeitsindikator ausgestellt werden, wenn die Beurteilung durch eine qualifizierte oder zugelassene Fachperson erfolgt.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 26 der Richtlinie 2010/31/EU genannten Ausschusses —

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Montello — Colli Asolani“ geprüft, den Italien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Verbindung mit Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 gestellt hat. Die Änderungen sehen eine Namensänderung von „Montello — Colli Asolani“ zu „Asolo Montello“/„Montello Asolo“ vor.

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Unionsänderungen der Produktspezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)

Die Unionsänderungen der Produktspezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 genehmigt werden —

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Chabichou du Poitou“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 159/2009 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist.

(2)

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 teilten die französischen Behörden der Kommission mit, dass gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Wirtschaftsakteuren mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die Bedingungen des genannten Artikels erfüllen, im Einklang mit dem Erlass vom 7. November 2018 über die Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Chabichou du Poitou“, der am 14. November 2018 im Journal Officiel de la République française (4) (Amtsblatt der Französischen Republik) veröffentlicht wurde, auf zwei bis fünf Jahre befristete Übergangszeiträume eingeräumt worden sind. Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 übermittelten diese Behörden den Wortlaut eines neuen Erlasses vom 24. Dezember 2019, der am 10. Januar 2020 im Journal Officiel de la République française (5) veröffentlicht wurde und mit dem der Erlass vom 7. November 2018 geändert wurde, zusammen mit den Namen der Wirtschaftsakteure, denen dieser Übergangszeitraum eingeräumt wurde. Die Liste dieser Wirtschaftsakteure ist im Anhang der Spezifikation enthalten. Im Rahmen des nationalen Einspruchsverfahrens hatten diese Wirtschaftsakteure, die „Chabichou du Poitou“ mindestens in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags ständig und rechtmäßig vermarktet haben, Einsprüche eingelegt. Zwei Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: Rubrik „Erzeugungsverfahren“: „Das vorherige Abtropfen des Bruchs ist verboten.“ Zwei Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: Rubrik „Beschreibung des Erzeugnisses“: „Der ‚Chabichou du Poitou‘ wird ausschließlich aus [vollfetter] [Ziegen-]Rohmilch hergestellt“ und Rubrik „Erzeugungsverfahren“: „Die verwendete Milch ist eine Ziegenrohmilch“. 100 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: Rubrik „Erzeugungsverfahren“: „Mindestens 75 % der Jahresration der Ziegen aus der Herde stammt aus dem geografischen Gebiet, d. h. 825 kg Trockenmasse pro Ziege und pro Jahr.“ 18 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgende Bestimmung eingelegt: Rubrik „Erzeugungsverfahren“: „Die Ration besteht zu mindestens 55 % aus Futtermitteln, d. h. 605 kg Trockenmasse pro Ziege und pro Jahr.“ 86 Wirtschaftsakteure haben Einspruch gegen die folgenden Bestimmungen der Rubrik „Erzeugungsverfahren“ eingelegt: „Die Zusatzration enthält mindestens 150 kg oder 30 % Getreide und/oder Ölpflanzen und/oder Eiweißpflanzen aus dem geografischen Gebiet“, „die Ration pro Ziege und Jahr enthält mindestens 200 kg Trockenmasse in Form von Luzernen und Leguminosen aus dem geografischen Gebiet“ und „die Futtermittel werden vollständig im geografischen Gebiet erzeugt“.

(3)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (6) veröffentlicht.

(4)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“) eingeführt, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch denen der Außenhandelsstatistik der Union sowie anderer Unionspolitiken in den Bereichen Wareneinfuhr und -ausfuhr entspricht.

(2)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird auch ein Integrierter Tarif der Europäischen Union (TARIC) eingeführt, der den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Außenhandelsstatistik, der Handels- und Agrarpolitik sowie sonstiger politischer Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr entspricht.

(3)

Die Schaffung von statistischen Unterpositionen im TARIC ist das am besten geeignete Instrument, um der Union die Überwachung von Statistiken zu ermöglichen, die sich nur auf die Einfuhr bestimmter Waren beziehen; entsprechende statistische TARIC-Codes sind in Anhang I Teil III (Anhänge zum Zolltarif) Anhang 10 („Statistische TARIC-Codes“) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegt.

(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1369 der Kommission (2) wurden in Anhang I Teil III Anhang 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 neue TARIC-Unterpositionen für Schutzmasken eingeführt. Damit sichergestellt ist, dass diese neuen Codes in die ab dem 1. Januar 2021 geltende Kombinierte Nomenklatur erneut eingeführt werden, ist es erforderlich, Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in der mit Wirkung vom 1. Januar 2021 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1577 der Kommission (3) geänderten Fassung zu ändern.

(5)

Die COVID-19-Krise in der Union dauert an und die Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten, der Ausbreitung von COVID-19 Einhalt zu gebieten. Daher werden in den Mitgliedstaaten bestimmte medizinische Waren, insbesondere Schutzmasken, diagnostische Reagenzien und Diagnosekits, mit steigender Tendenz und wahrscheinlich auch künftig auf hohem Niveau stark nachgefragt und in großem Stil eingesetzt. Die Einfuhr solcher Waren stellt die Zollbehörden vor zusätzliche Herausforderungen.

(6)

Damit die Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten auf Unionsebene erleichtert und harmonisiert werden, sollten zusätzliche TARIC-Unterpositionen eingeführt werden, die es ermöglichen würden, die betreffenden Waren schneller von anderen Waren derselben Unterposition zu unterscheiden und so die Auswirkungen etwaiger Verzögerungen in der Lieferkette während der COVID-19-Pandemie abzufedern.

(7)

Angesichts der Bedeutung von SARS-CoV-2-Impfstoffen wäre die Einführung eines KN-Codes angemessen, um auch die Ausfuhr solcher Impfstoffe zu überwachen.

(8)

Es sollten zusätzliche TARIC-Unterpositionen im Hinblick auf eine bessere Überwachung der Handelsströme von Schutzmasken, diagnostischen Reagenzien und Diagnosekits eingeführt werden.

(9)

Entsprechende zusätzliche TARIC-Unterpositionen würden den Mitgliedstaaten ferner dabei helfen, den Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission (4) umzusetzen. Da Schutzmasken zu den am meisten eingeführten medizinischen Ausrüstungen zählen, würde ihre spezifische Identifizierung im TARIC ein schnelleres Anmeldeverfahren ermöglichen, indem diese Waren von anderen Waren unterschieden würden, die derzeit in dieselbe Unterposition eingereiht werden.

(10)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligte sollten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Änderungen der Kombinierten Nomenklatur ab dem Geltungsbeginn der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1577 im Interesse der Kontinuität der Erhebung statistischer Daten für die betreffenden Waren anwenden können. Daher sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Bei der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) handelt es sich um eine Infektionskrankheit, die durch ein neu entdecktes Coronavirus verursacht wird. Am 30. Januar 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch von COVID-19 zu einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“, bevor sie COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie einstufte.

(2)

Die Stoffgruppe 4-(1,1,3,3-Tetramethylbutyl)phenol, ethoxyliert (umfasst eindeutig definierte Stoffe und Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien, Polymere und homologe Stoffe) (im Folgenden „Stoffgruppe“), erfüllt die Kriterien des Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und ist in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführt.

(3)

Der Antragsschluss für die Stoffgruppe war der 4. Juli 2019 und der Ablauftermin wird auf den 4. Januar 2021 festgesetzt. Gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind Verwendungen der Stoffgruppe nach dem Ablauftermin nur zulässig, wenn für eine bestimmte Verwendung eine Zulassung erteilt wurde, ein Antrag auf Zulassung für eine bestimmte Verwendung vor dem Antragsschluss gestellt wurde, über den Antrag jedoch noch nicht entschieden wurde, oder wenn für die Verwendung eine Ausnahme gemäß der genannten Verordnung gilt.

(4)

Die COVID-19-Pandemie hat zu einer beispiellosen Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit geführt. Darüber hinaus mussten die Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 Maßnahmen ergreifen, die zu erheblichen Störungen der nationalen Volkswirtschaften und der Union insgesamt geführt haben.

(5)

Derzeit werden mögliche Behandlungen und Impfstoffe zur Bekämpfung von COVID-19 entwickelt. Die Stoffgruppe wird bei der Diagnose von COVID-19 und bei der Herstellung von Werkzeugen zu diesem Zweck verwendet. Derzeit wird sie zur Herstellung von Kits für In-vitro-Diagnostika verwendet. Die Stoffgruppe wird auch bei der Entwicklung von Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 eingesetzt und voraussichtlich bei deren Herstellung zum Einsatz kommen. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Stoffgruppe bei der Entwicklung und Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe und Fertigarzneiformen zur Bekämpfung von COVID-19 verwendet wird.

(6)

In dieser Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist es für die Union von großem Interesse, dass in der Union so bald wie möglich sichere und wirksame Arzneimittel, sichere Medizinprodukte und sicheres Zubehör von Medizinprodukten, die zur Diagnose, Behandlung oder Verhütung von COVID-19 geeignet sind, entwickelt, hergestellt, bereitgestellt und verwendet werden können.

(7)

Da jedoch der Antragsschluss am 4. Juli 2019, das heißt vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, lag, konnten Anträge auf Zulassung der Verwendungen der Stoffgruppe für die Diagnose, Behandlung oder Prävention von COVID-19 nicht vor diesem Datum gestellt werden, sodass diese Verwendungen nach dem Ablauftermin nicht rechtmäßig fortgesetzt werden können.

(8)

Daher ist es von größter Bedeutung, dafür zu sorgen, dass die Verwendung der Stoffgruppe für die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Zubehör von Medizinprodukten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, sowie für die Verwendung in solchen Medizinprodukten oder in solchem Zubehör im Hinblick auf die Verwendung für die Diagnose, Behandlung oder Verhütung von COVID-19 nach dem derzeit in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Ablaufdatum als außerordentliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht verhindert wird.

(9)

Darüber hinaus würde die Genehmigung der Weiterverwendung der Stoffgruppe für diese spezifischen Zwecke nach dem 4. Januar 2021 zur Verwirklichung der Ziele der „EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe“ (2) beitragen.

(10)

Es ist daher angezeigt, den Antragsschluss und den Ablauftermin für die Stoffgruppe hinsichtlich der Verwendung für die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Zubehör von Medizinprodukten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, zur Diagnose, Behandlung oder Verhütung von COVID-19 und zur Verwendung in solchen Medizinprodukten oder solchem Zubehör auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Eine Verschiebung des Antragsschlusses auf 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung ist notwendig, um die Vorbereitung von Anträgen auf Zulassung für diese Verwendungen zu ermöglichen, und entsprechend ist eine Verschiebung des Ablauftermins auf 36 Monate nach ihrem Inkrafttreten angezeigt.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Da der Antragsschluss für die Stoffgruppe vor dem Ausbruch von COVID-19 lag und um eine Lücke in dem Zeitraum zu vermeiden, in dem Anträge auf Verwendungen für die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Zubehör von Medizinprodukten, einschließlich In-vitro-Diagnostika, im Hinblick auf ihre Verwendung für die Diagnose, Behandlung oder Verhütung dieser Krankheit und die Verwendung in solchen Medizinprodukten oder solchem Zubehör rechtsgültig eingereicht werden können, damit die Verwendung unter Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fällt, ist es notwendig, ein rasches Inkrafttreten dieser Verordnung und eine rückwirkende Anwendung ab dem 4. Juli 2019 zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte diese Verordnung dringend in Kraft treten und rückwirkend gelten, um sicherzustellen, dass die Stoffgruppe nach dem 4. Januar 2021 für dieselben Verwendungen weiter verwendet werden darf.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Thailand versandten Einfuhren von bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium in Rollen, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldet oder nicht.

(2)

Der Antrag wurde am 9. November 2020 eingereicht. Der Antragsteller hat um Vertraulichkeitsschutz ersucht und dies in seinem Antrag hinreichend begründet. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass hinreichende Gründe bestehen, bezüglich der Identität des Antragstellers Vertraulichkeit zu gewährleisten.

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Folien und dünne Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von 0,007 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, auch geprägt, in Rollen mit einem Stückgewicht von 10 kg oder weniger, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2019/915 der Kommission (2) unter den KN-Codes ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 (TARIC-Codes 7607111110 und 7607191010) eingereiht wurden, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorhergehenden Erwägungsgrund, die derzeit unter den KN-Codes ex 7607 11 11 und ex 7607 19 10 eingereiht wird, aber mit Versand aus Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7607111111 und 7607191011) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/915 eingeführten Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden.

(7)

Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht hervor, dass

(8)

sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Thailand in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert hat.

(9)

Diese Veränderung scheint auf den Versand der betroffenen Ware über Thailand in die Union nach der Vornahme von Montagevorgängen in Thailand zurückzugehen. Aus den Beweisen geht hervor, dass diese Montagevorgänge eine Umgehung darstellen, da sie seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich zugenommen haben. Außerdem entfallen auf Teile aus der Volksrepublik China, die im Zuge dieser Montagevorgänge verwendet werden, mehr als 60 % des Gesamtwerts der montierten Ware und die Wertschöpfung während der Montagevorgänge beträgt weniger als 25 % der Herstellkosten.

(10)

Es wird außerdem der Nachweis erbracht, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den EU-Markt gelangt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zu schädigenden Preisen erfolgen.

(11)

Schließlich wurde nachgewiesen, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.

(12)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

(13)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass ausreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfassen zu lassen.

(14)

Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

(15)

Die Behörden Thailands und der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

(16)

Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(17)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

(18)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Thailand, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in der Volksrepublik China, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in Thailand und der Fragebogen für Einführer in der EU stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2503https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2503

(19)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/915 der Kommission eingeführten residualen Zoll nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

(20)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

(21)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden.

(22)

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilen sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(23)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

(24)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(25)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

(26)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verarbeitet.

(27)

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/

(28)

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

(29)

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

(30)

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegte Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

(31)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: Http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ —

(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Thailand versandten Einfuhren von bestimmten Folien aus Aluminium, ob als Ursprungserzeugnisse Thailands angemeldet oder nicht.

(2)

Der Antrag wurde am 9. November 2020 eingereicht. Der Antragsteller hat um Vertraulichkeitsschutz ersucht und dies in seinem Antrag hinreichend begründet. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass hinreichende Gründe bestehen, bezüglich der Identität des Antragstellers Vertraulichkeit zu gewährleisten.

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission (2) unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht, Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der Kommission (3) unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111930) eingereiht, Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,008 mm und höchstens 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von über 650 mm, auch weichgeglüht, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111940) eingereiht, Folien aus Aluminium mit einer Dicke von über 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111950) eingereiht, und/oder Folien aus Aluminium mit einer Dicke von wenigstens 0,021 mm und höchstens 0,045 mm bei mindestens zwei Schichten, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 unter dem KN-Code ex 7607 11 90 (TARIC-Codes 7607119045 und 7607119080) eingereiht, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorhergehenden Erwägungsgrund, die derzeit unter den KN-Codes ex 7607 11 19 (TARIC-Codes 7607111910, 7607111930, 7607111940, 7607111950) und ex 7607 11 90 (TARIC-Codes 7607119044, 7607119046, 7607119071, 7607119072) eingereiht wird, aber mit Versand aus Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht (TARIC-Zusatzcode C601) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 eingeführte und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2213, ausgeweitete Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden.

(7)

Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht hervor, dass

(8)

sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China und Thailand in die Union nach der Einführung von Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert hat.

(9)

Diese Veränderung scheint auf den Versand der betroffenen Ware über Thailand in die Union nach der Vornahme von Montagevorgängen in Thailand zurückzugehen. Aus den Beweisen geht hervor, dass diese Montagevorgänge eine Umgehung darstellen, da sie seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich zugenommen haben. Außerdem entfallen auf Teile aus der Volksrepublik China, die im Zuge dieser Montagevorgänge verwendet werden, mehr als 60 % des Gesamtwerts der montierten Ware und die Wertschöpfung während der Montagevorgänge beträgt weniger als 25 % der Herstellkosten.

(10)

Es wird außerdem der Nachweis erbracht, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den EU-Markt gelangt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zu schädigenden Preisen erfolgen.

(11)

Schließlich wurde nachgewiesen, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert gedumpt sind.

(12)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

(13)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass ausreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfassen zu lassen.

(14)

Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

(15)

Die Behörden Thailands und der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

(16)

Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(17)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

(18)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Thailand, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in der Volksrepublik China, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in Thailand und der Fragebogen für Einführer in der EU stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2502. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist einzureichen.

(19)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 eingeführten und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2213, ausgeweiteten residualen Zoll nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

(20)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

(21)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden.

(22)

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilen sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(23)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

(24)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

(25)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

(26)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet.

(27)

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/.

(28)

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

(29)

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

(30)

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegte Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

(31)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/ —

(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde im Namen der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (2) abgeschlossen und trat am 1. Februar 2020 in Kraft.

(2)

In Artikel 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) wird bekräftigt, dass Nordirland Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs ist und dass das Protokoll das Vereinigte Königreich nicht daran hindert, Nordirland in den räumlichen Geltungsbereich seiner Listen von zolltariflichen Zugeständnissen im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) einzubeziehen. Daher können Drittländer oder Gruppen von Drittländern, mit denen die Union Präferenzhandelsregelungen geschlossen hat, Nordirland für die Zwecke der Anwendung solcher Präferenzhandelsregelungen nicht als Teil der Union betrachten. Insbesondere sollten Waren, die ihren Ursprung in Nordirland haben, oder Veredelungen, die in Nordirland erfolgt sind, für die Zwecke der Anwendung der Kumulierungsbestimmungen nicht als Waren mit Ursprung in der Union oder in der Union ausgeführte Veredelungen betrachtet werden.

(3)

Gleichzeitig gilt nach Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls, dass Bezugnahmen auf das Zollgebiet der Union im Protokoll sowie in den Bestimmungen des Unionsrechts, die aufgrund des Protokolls für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gelten, auch das Landgebiet Nordirlands einschließen. Im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls gelten die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, die von der Union oder von den gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten geschlossen wurden, soweit sie den Warenverkehr zwischen der Union und Drittstaaten betreffen, für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

(4)

Die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Rahmen des Protokolls begründen keine Rechte und Pflichten für andere Drittländer.

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 umfassen die zollrechtlichen Vorschriften der Union die Zollpräferenzmaßnahmen, die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthalten sind oder die einseitig von der Union für solche Länder oder Gebiete oder für Gruppen solcher Länder und Gebiete festgelegt wurden.

(6)

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen Waren den Vorschriften über den Präferenzursprung nach Artikel 64 Absätze 2 bis 5 der genannten Verordnung entsprechen, damit die Zollpräferenzmaßnahmen nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d und e angewendet werden können. In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) sind die Verfahrensvorschriften im Sinne des Artikels 64 Absatz 1 festgelegt, die die Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union erleichtern sollen.

(7)

In Anbetracht der besonderen zollrelevanten Situation des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland und um die Zollpräferenzmaßnahmen anzuwenden sowie die Einhaltung der einschlägigen Präferenzursprungsregeln nach dem Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums sicherzustellen, müssen besondere Verfahrensvorschriften erlassen werden, um die Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in Nordirland zu erleichtern.

(8)

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen betreffen die Präferenzursprungsnachweise, die für in das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland eingeführte Waren zu verwenden sind, die Überprüfung des präferenziellen Ursprungs solcher Waren und die Bedingungen für die Gewährung und Aussetzung von Zollpräferenzmaßnahmen.

(9)

Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Am 19. September 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1591 (2) erlassen, mit dem Herr Christopher REYNOLDS für die Zeit vom 10. September 2019 bis zum 31. Dezember 2020 zum Leiter der Mission EUCAP Somalia ernannt wurde.

(3)

Am 10. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/2031 (3) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Somalia bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.

(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Christopher REYNOLDS als Missionsleiter der Mission EUCAP Somalia vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern —

(1)

Das Schengener Informationssystem (SIS) im Bereich Grenzkontrollen und Rückkehr enthält Personenausschreibungen, die zwecks Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder zwecks Überprüfung der Einhaltung von Rückkehrentscheidungen eingegeben wurden und die auf diese Weise die Migrationspolitik der Union stärken und zu einem hohen Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen.

(2)

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) umfassen die Kategorien von Daten, die eine Personenausschreibung im SIS enthalten darf, Lichtbilder, Gesichtsbilder und daktyloskopische Daten (letztere einschließlich Finger- und Handflächenabdrücken). Solche Daten sollten, sofern verfügbar, gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1860 in das SIS eingegeben werden.

(3)

Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1861, der gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2018/1860 auch für den Betrieb des SIS im Bereich der Rückkehr gilt, schreibt vor, dass Lichtbilder, Gesichtsbilder und daktyloskopische Daten vor ihrer Eingabe in das SIS einer Qualitätsprüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie den Mindestqualitätsstandards für Daten und den technischen Spezifikationen entsprechen.

(4)

Für die Eingabe solcher Daten in das SIS und deren Speicherung im SIS sind Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Mindestqualitätsstandards für die Daten und der technischen Spezifikationen erforderlich.

(5)

In den Spezifikationen sollte nur das Qualitätsniveau festgelegt werden, das für die Eingabe von Lichtbildern in das SIS und deren Speicherung im SIS zur Bestätigung der Identität einer Person gemäß Artikel 33 Absatz 1 der genannten Verordnung erforderlich ist. Das Qualitätsniveau, das für die Eingabe von Lichtbildern und Gesichtsbildern in das SIS und deren Speicherung im SIS zur Identifizierung einer Person gemäß Artikel 33 Absatz 4 der genannten Verordnung erforderlich ist, sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, wenn die in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(6)

eu-LISA sollte die technischen Einzelheiten der Standards und Spezifikationen, die in diesem Beschluss festgelegt sind, in Abstimmung mit der SIS-II-Beratergruppe im SIS-Schnittstellenkontrolldokument und in den detaillierten technischen Spezifikationen ausführen und dokumentieren. Die Mitgliedstaaten, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache sollten ihre Systeme im Einklang mit den in diesen Dokumenten festgelegten Spezifikationen entwickeln.

(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2018/1861 beteiligt, sodass diese Verordnung für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. Da die Verordnung (EU) 2018/1861 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 26. April 2019 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1861 in nationales Recht umzusetzen. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung des vorliegenden Beschlusses verpflichtet.

(8)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt, und ist daher für Irland weder bindend noch Irland gegenüber anwendbar.

(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (4) nicht beteiligt, und ist daher für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar.

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

(13)

Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 in Verbindung mit den Beschlüssen 2010/365/EU (11) und (EU) 2018/934 (12) des Rates dar.

(14)

Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 in Verbindung mit dem Beschluss (EU) 2017/733 des Rates (13) dar.

(15)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(16)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) angehört und hat am 26. August 2020 eine Stellungnahme abgegeben.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses „SIS-SIRENE Grenzen“ —

(1)

Mit der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden Artikel 10 Absatz 2 und Anhang IIa der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 in Bezug auf die Versteigerung von Zertifikaten geändert. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG werden 90 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die nach Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG vergeben werden (im Folgenden „allgemeine Zertifikate“), unter den Mitgliedstaaten in Anteilen aufgeteilt, die dem Anteil des betreffenden Mitgliedstaats an den geprüften Emissionen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems im Jahr 2005 oder im Durchschnitt des Zeitraums von 2005 bis 2007 — je nachdem, welcher Wert höher ist — entsprechen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/87/EG werden die verbleibenden 10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden allgemeinen Zertifikate im Interesse von Solidarität, Wachstum und Verbund in der Union unter bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt, wodurch sich die Zahl der von diesen Mitgliedstaaten jeweils versteigerten Zertifikate um die in Anhang IIa der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführten Prozentsätze erhöht.

(2)

Am 1. Februar 2020 trat das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) in Kraft. Zudem gilt ab dem Ende des in Artikel 126 des Abkommens festgelegten Übergangszeitraums das Protokoll zu Irland/Nordirland. Die Versteigerungsanteile der Mitgliedstaaten sollten unter Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und des Protokolls zu Irland/Nordirland festgelegt werden.

(3)

Die Anteile der Mitgliedstaaten an den allgemeinen Zertifikaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG in der Handelsperiode 2021-2030 werden auf der Grundlage der für die Handelsperiode 2013-2020 verwendeten Daten festgelegt, mit Ausnahme der an den geprüften Emissionen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 oder im Durchschnitt des Zeitraums von 2005 bis 2007 vorgenommenen Berichtigungen, die zum 30. Juni 2020 im Unionsregister erfasst und im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) verfügbar waren (4). Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission (5) sind eine umfassende, konsequente, transparente und genaue Überwachung von und Berichterstattung über Treibhausgasemissionen für das wirksame Funktionieren des EU-Emissionshandelssystems von grundlegender Bedeutung. Es ist daher angezeigt, die aktuellsten im Unionsregister gespeicherten und im EUTL verfügbaren Daten zur Festlegung der Versteigerungsanteile der Mitgliedstaaten an den allgemeinen Zertifikaten zu verwenden. Gemäß Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission (6) können die geprüften Jahresemissionen einer Anlage oder eines Luftfahrzeugbetreibers im Interesse der Einhaltung der Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG rückwirkend im Unionsregister berichtigt werden. Seit 2012 wurden solche Berichtigungen der geprüften Emissionen des Zeitraums von 2005 bis 2007 vorgenommenen, da genauere Daten von den Betreibern im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems im Unionsregister erfasst wurden und nun im EUTL verfügbar sind.

(4)

Gemäß Artikel 3d Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate, die gemäß Kapitel II der Richtlinie 2003/87/EG vergeben werden (im Folgenden „Luftverkehrszertifikate“), dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet wurden. Für die Handelsperiode 2021-2030 ist das maßgebliche Bezugsjahr das Jahr 2018 und der maßgebliche Anwendungsbereich der durch die Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte (7). Die Kommission hat die Daten zu den Luftverkehrsemissionen im Jahr 2018 von Eurocontrol erhoben, um die Versteigerungsanteile der Mitgliedstaaten an den Luftverkehrszertifikaten festzulegen —

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) in der Union festgelegt. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen — sowie in bestimmten Sonderfällen für die Ausfuhr — von lebenden Tieren und von tierischen Erzeugnissen. Sie sieht ferner den Erlass von Schutzmaßnahmen bei TSE-Ausbrüchen vor.

(2)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 der Kommission (2) sind vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Chronic Wasting Disease (CWD) festgelegt. Der Beschluss wurde nach Feststellung von sechs CWD-Fällen bei Hirschen in Norwegen im Jahr 2016 gefasst; vier Fälle betrafen Rentiere und zwei Elche. Es war das erste Mal, dass CWD in Europa festgestellt wurde, und es waren die weltweit ersten CWD-Fälle bei Rentieren.

(3)

Zwischen Januar 2017 und September 2020 informierte Norwegen die Kommission und die Mitgliedstaaten über sechzehn weitere Fälle von CWD bei wild lebenden Rentieren, fünf weitere Fälle von CWD bei wild lebenden Elchen und einen Fall von CWD bei Rotwild. Im Jahr 2018 wies Finnland den ersten Fall von CWD in der Union nach, und im November 2020 einen weiteren. In Schweden wurden 2019 drei Fälle und ein weiterer im September 2020 nachgewiesen. Alle in Finnland und in Schweden nachgewiesenen Fälle von CWD betrafen wild lebende Elche.

(4)

In Anhang III Kapitel A Teil III Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist ein dreijähriges Überwachungsprogramm in Bezug auf CWD für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen. Die Sammlung von Daten wird jedoch im Einklang mit den technischen Spezifikationen des Überwachungsprogramms auch im Jahr 2021 teilweise fortgesetzt, um letztlich einen größeren Datensatz zu gewinnen. Daher ist davon auszugehen, dass die wissenschaftliche Bewertung der Ergebnisse des Überwachungsprogramms, die Voraussetzung für die Entwicklung künftiger politischer Optionen in Bezug auf CWD ist, erst 2022 vorliegen wird.

(5)

Am 11. November 2019 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ein wissenschaftliches Gutachten zur Bereitstellung aktueller Informationen über die Chronic Wasting Disease (CWD) III (3) (im Folgenden „EFSA-Gutachten“). Es ist jedoch mehr Zeit erforderlich, um zu prüfen, wie sich die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EFSA-Gutachtens in den Unionsvorschriften niederschlagen sollten.

(6)

Angesichts der Feststellung neuer Fälle von CWD in Norwegen, Finnland und Schweden und in Erwartung der Ergebnisse des dreijährigen Überwachungsprogramms für CWD sowie der für 2022 erwarteten wissenschaftlichen Bewertung der Ergebnisse des Überwachungsprogramms und in der Erwägung, dass mehr Zeit erforderlich ist, um dem EFSA-Gutachten Rechnung zu tragen, sollte die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1918 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 übermittelten die in Belgien, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Tschechien für den Schienenverkehr zuständigen Ministerien der Kommission zwei auf den 6. Dezember 2019 datierte Absichtserklärungen. Sie enthielten Vorschläge zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors bis an die polnisch-ukrainische Grenze in Medyka auf der einen Seite und zu den Häfen Zeebrugge und Gent/Terneuzen auf der anderen.

(2)

Die genannten Mitgliedstaaten hatten der Kommission bereits zuvor vorgeschlagen, den Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridor bis an die polnisch-ukrainische Grenze in Medyka zu verlängern. Die Kommission bestätigte die Vereinbarkeit des Vorschlags mit Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und erließ den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1111 (2). Dieser wurde allerdings durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/178 der Kommission (3) geändert, in dem die Bezugnahme auf die Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors nach Medyka gestrichen wurde. Die Änderung war darauf zurückzuführen, dass die Bahninfrastruktur zwischen Katowice und Medyka nicht vor 2020 hätte in Betrieb genommen werden können. Da die Infrastruktur inzwischen betriebsfähig ist, sollte die Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors bis Medyka erneut ins Auge gefasst werden.

(3)

Die Kommission hat die Vorschläge zur Verlängerung des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors bis Medyka und zu den Häfen Gent/Terneuzen und Zeebrugge gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 geprüft und ist der Auffassung, dass sie mit Artikel 5 der genannten Verordnung vereinbar sind.

(4)

In Bezug auf die Verlängerung des Schienengüterverkehrskorridors bis Medyka sind die Erwägungen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1111 weiterhin gültig.

(5)

Was die Verlängerung zu den Häfen Zeebrugge und Gent/Terneuzen angeht, so sind die entsprechenden Strecken bereits Teil des Nordsee-Mittelmeer-Schienengüterverkehrskorridors. Sie sind Bestandteil des Kernnetzes (Antwerpen-Gent-Zeebrugge) bzw. des Gesamtnetzes (Gent-Terneuzen) des transeuropäischen Verkehrsnetzes, wobei wesentliche Infrastrukturanforderungen wie Elektrifizierung, eine zulässige Radsatzlast von 22,5 t, eine Streckengeschwindigkeit von 100 km/h und 740 m Zuglänge bereits teilweise oder vollständig von der bestehenden Infrastruktur erfüllt werden.

(6)

Die Häfen Zeebrugge, Gent und Terneuzen sind Ausgangs- oder Zielpunkt mehrerer bestehender regelmäßiger Schienengüterverkehrsdienste auf dem Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridor, u. a. von oder nach Deutschland, Tschechien und Skandinavien (auch über den Schienengüterverkehrskorridor Skandinavien-Mittelmeer). Nach Angaben des Hafens Zeebrugge bestehen Güterzugverbindungen zu zahlreichen Zielen in der Union, was auch der Umstand belegt, dass Neufahrzeuge eines der wichtigsten Umschlaggüter des Hafens sind. Zudem haben die Hafenbehörden von Gent und Terneuzen festgestellt, dass ein Potenzial für neue Schienengüterverkehrsdienste nach Schkopau (Deutschland) und Outokumpu (Finnland) besteht sowie über Šeštokai (Litauen) auch nach Drittländern, insbesondere China.

(7)

Darüber hinaus bietet die vorgeschlagene Verlängerung den Vorteil, dass die Dienstleistungen, die die bestehende einzige Anlaufstelle des Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridors nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 anbietet, einschließlich vorab vereinbarter Zugtrassen, auch den Unternehmen anderer Schienengüterverkehrskorridore, in die die Häfen Zeebrugge und Gent/Terneuzen eingebunden sind, in Anspruch genommen werden können. Dies wird mehr Transparenz für die Antragsteller schaffen und könnte das Kapazitätszuweisungsverfahren vereinfachen, da einige Zugtrassen nicht mehr mit den Anlaufstellen anderer Schienengüterverkehrskorridore koordiniert werden müssten. Durch die Verlängerung bis Zeebrugge wird ein direkter Zugang zum Hafen geschaffen, der ein wichtiger Umschlagplatz für die Automobilindustrie aller Mitgliedstaaten ist, durch die der Korridor verläuft, insbesondere Tschechien, Deutschland und Polen.

(8)

Die Verlängerung wird zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs auf dem Nord-Ostsee-Schienengüterverkehrskorridor mit Verbindungen zum Seeverkehr beitragen.

(9)

Gemäß Artikel 5 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 hat die Kommission bei ihrer Prüfung die relevanten, in Artikel 4 der Verordnung genannten Kriterien für die Verlängerung von Schienengüterverkehrskorridoren berücksichtigt.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 62 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Ausschusses —

(1)

Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. Am 16. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1052 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (2) erlassen. Am 30. Juli 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1144 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (3) erlassen. Am 7. August 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1186 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (4) erlassen. Am 22. Oktober 2020 hat der Rat die Empfehlung (EU) 2020/1551 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (5) erlassen.

(2)

In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

(3)

Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Uruguay von der Liste gestrichen werden.

(4)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 16. Dezember 2020 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführten Drittländern ansässig sind, weiter aufheben.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

(6)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (6) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(7)

Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates genannten Bereich gehören.

(8)

Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

(9)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (11) genannten Bereich gehören —

1.

Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

2.

Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung: