11.12.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 416/1

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/2034 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2020

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) über das Netz von Luftfahrt-Sicherheitsanalysten eine Methode für die Klassifizierung von Ereignissen nach ihrem Sicherheitsrisiko entwickelt‚ wobei dem Erfordernis der Vereinbarkeit mit bestehenden Risikoklassifizierungssystemen Rechnung getragen wurde. Das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem („ERCS“) wurde entsprechend der in Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 gesetzten Frist bis zum 15. Mai 2017 entwickelt. Das ERCS sollte nun in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

(2)

Es soll die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Agentur bei der Bewertung von Ereignissen unterstützen und sein Hauptzweck sollte darin bestehen, das von einem Ereignis ausgehende Risiko für die Flugsicherheit auf harmonisierte Weise festzustellen und zu klassifizieren. Sein Zweck sollte nicht darin bestehen, die Folgen des Ereignisses zu ermitteln.

(3)

Das ERCS sollte auch die Bestimmung von Sofortmaßnahmen ermöglichen, die als Reaktion auf Sicherheitsereignisse mit hohem Risiko(grad) benötigt werden. Es sollte ferner bei der Betrachtung aggregierter Informationen die Möglichkeit bieten, die Hauptrisikobereiche zu ermitteln und deren jeweilige Risikoniveaus zu bestimmen und miteinander zu vergleichen.

(4)

Das ERCS sollte ein integriertes und einheitliches Vorgehen beim Risikomanagement in der gesamten europäischen Luftfahrt erleichtern und es damit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur ermöglichen, sich im Rahmen des in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Europäischen Plans für Flugsicherheit auf harmonisierte Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit zu konzentrieren.

(5)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum (3) sind die Raten des Eindringens von Objekten in den Bereich der Start- und Landebahn sowie der Nichteinhaltung der Mindeststaffelung auf Unionsebene mit einer Auswirkung auf die Sicherheit als die Indikatoren festgelegt, die während des dritten Bezugszeitraums (RP3), der sich auf die Kalenderjahre 2020 bis einschließlich 2024 erstreckt, jährlich zu überwachen sind. Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2021 angewendet werden, um die Anwendung des ERCS und den Beginn des zweiten jährlichen Überwachungszeitraums des RP3 aufeinander abzustimmen und die harmonisierte Bewertung von Ereignissen zu gewährleisten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung wird das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem (ERCS) zur Bestimmung des Sicherheitsrisikos eines Ereignisses festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.	„europäisches Risikoklassifizierungssystem“ oder „ERCS“: die Methode zur Bewertung des von einem Ereignis ausgehenden Risikos für die Zivilluftfahrt in Form eines Sicherheitsrisikowertes;

2.	„ERCS-Matrix“: ein aus den in Artikel 3 Absatz 3 beschriebenen Variablen bestehendes Raster, das der Veranschaulichung des Sicherheitsrisikowertes dient;

3.	„Sicherheitsrisikowert“: das Ergebnis der Risikoklassifizierung eines Ereignisses aus der Kombination der Werte der in Artikel 3 Absatz 3 beschriebenen Variablen;

4.	„Hochrisikogebiet“: ein Gebiet, in dem der Absturz eines Luftfahrzeugs aufgrund der Art der Tätigkeiten in diesem Gebiet, z. B. kerntechnische oder chemische Anlagen, zahlreiche Verletzungen verursachen oder Todesopfer fordern würde oder beides;

5.	„besiedeltes Gebiet“: ein ständig von Menschen bewohntes Gebiet mit konzentrierter oder verstreuter Bebauung, z. B. Stadt, Siedlung, Gemeinde oder Dorf;

6.	„lebensverändernde Verletzung“: eine Verletzung, die die Lebensqualität einer Person durch eingeschränkte Mobilität oder eingeschränkte kognitive oder körperliche Fähigkeiten im Alltag beeinträchtigt.

Artikel 3

Gemeinsames europäisches Risikoklassifizierungssystem

(1) Das ERCS ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

(2) Das ERCS behandelt das Sicherheitsrisiko eines Ereignisses und nicht dessen tatsächliche Folgen. Bei der Bewertung jedes Ereignisses wird die ungünstigste der wahrscheinlichen Unfallfolgen, zu der das Ereignis hätte führen können, und die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Unfallfolge bestimmt.

(3) Das ERCS basiert auf der ERCS-Matrix, die aus den beiden folgenden Variablen besteht:

a)	Schwere: Ermittlung der ungünstigsten Unfallfolge, die eingetreten wäre, wenn das zu bewertende Ereignis zu einem Unfall geführt hätte;

b)	Wahrscheinlichkeit: Ermittlung der Wahrscheinlichkeit, dass durch das zu bewertende Ereignis die in Buchstabe a genannte ungünstigste Unfallfolge eintritt.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18.

(2) Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).

ANHANG

Das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem (ERCS)

Das ERCS umfasst folgende zwei Stufen:

STUFE 1: Ermittlung der Werte der zwei Variablen „Schwere“ und „Wahrscheinlichkeit“.

STUFE 2: Bewertung des Sicherheitsrisikos in der ERCS-Matrix anhand der Werte, die für die zwei Variablen ermittelt wurden.

STUFE 1: ERMITTLUNG DER WERTE DER VARIABLEN:

1. Schwere der potenziellen Unfallfolge

1.1. Ermittlung

Die Ermittlung der Schwere der potenziellen Unfallfolge erfolgt in folgenden zwei Schritten:

a)	Bestimmung der wahrscheinlichsten Unfallart, in die das zu bewertende Ereignis eskalieren könnte (sogenannter Hauptrisikobereich);

b)	Bestimmung der Größenordnung der potenziellen Opferzahl aufgrund der Größe des Luftfahrzeugs und der Nähe zu bewohnten Gebieten oder Hochrisikogebieten.

Die Hauptrisikobereiche sind:

a.	Zusammenstoß in der Luft: ein Zusammenstoß zwischen zwei Luftfahrzeugen oder zwischen Luftfahrzeugen und anderen Objekten in der Luft (ausgenommen Vögel und Wildtiere);

b.	gestörter Flugzustand des Luftfahrzeugs: ein unerwünschter Zustand des Luftfahrzeugs, der durch unbeabsichtigte Abweichungen von den normalerweise während des Flugbetriebs auftretenden Parametern gekennzeichnet ist, was letztlich zu einer unkontrollierten Bodenberührung führen könnte;

Zusammenstoß auf der Piste: ein Zusammenstoß zwischen einem Luftfahrzeug und einem anderen Objekt (anderes Luftfahrzeug, Fahrzeuge usw.) oder einer Person, der sich auf der Piste eines Flugplatzes oder in einem anderen vorab ausgewiesenen Landebereich ereignet. Ausgenommen sind Zusammenstöße mit Vögeln oder Wildtieren;

Abkommen von der Piste: ein Ereignis, bei dem ein Luftfahrzeug die Piste oder die Bewegungsfläche eines Flugplatzes oder die Landefläche eines anderen vorab ausgewiesenen Landebereichs verlässt, ohne vom Boden abzuheben. Dazu zählen auch vertikale Landungen von Drehflüglern oder VTOL-Luftfahrzeugen, Ballonen oder Luftschiffen mit schwerem Aufprall;

Brand-/Rauchentwicklung, Druckbelüftung: ein Ereignis, bei dem Brand-, Rauch-, Gas- oder Druckverhältnisse auftreten, die zu einer Gefahr für das menschliche Leben werden können. Dazu zählen Brand-, Rauch- oder Gasereignisse, die einen Teil des Luftfahrzeugs während des Fluges oder am Boden betreffen und nicht auf mechanische Einwirkung oder böswillige Handlungen zurückzuführen sind;

f.	Beschädigung am Boden: Schäden an Luftfahrzeugen, die durch den Betrieb eines Luftfahrzeugs am Boden außerhalb der Piste oder eines vorab ausgewiesenen Landebereichs entstehen, sowie Schäden während der Instandhaltung;

g.	Zusammenstoß mit Hindernissen während des Flugs: Zusammenstoß eines fliegenden Luftfahrzeugs mit vom Boden aufragenden Hindernissen. Hindernisse sind u. a. hohe Gebäude, Bäume, Stromleitungen, Telefonkabel und Antennen sowie befestigte Objekte;

Bodenberührung: ein Ereignis, bei dem ein fliegendes Luftfahrzeug den Boden berührt ohne Hinweise darauf, dass die Flugbesatzung nicht in der Lage war, das Luftfahrzeug zu kontrollieren. Dazu zählen auch Fälle, in denen die Flugbesatzung durch optische Täuschungen oder schlechte Sicht beeinträchtigt wird;

i.	sonstige Verletzungen: ein Ereignis, bei dem tödliche oder nicht tödliche Verletzungen verursacht wurden und das keinem anderen der Hauptrisikobereiche zugeordnet werden kann;

Sicherheit: unrechtmäßige Eingriffe in die Zivilluftfahrt. Dazu zählen alle Störungen und Verstöße im Zusammenhang mit der Überwachung und dem Schutz, der Zugangskontrolle, der Durchleuchtung und der Durchführung von Sicherheitskontrollen sowie alle sonstigen Handlungen, durch die Luftfahrzeuge und Vermögenswerte auf böswillige oder mutwillige Weise zerstört werden sollen und die eine Gefährdung der Zivilluftfahrt und ihrer Einrichtungen oder einen unrechtmäßigen Eingriff in diese darstellen. Dies umfasst sowohl für die physische Sicherheit als auch die Cybersicherheit relevante Vorfälle.

Die potenzielle Opferzahl wird wie folgt eingestuft:

mehr als 100 potenzielle Todesopfer, wenn das zu bewertende Ereignis mindestens eines von Folgendem betrifft:

—	ein zertifiziertes großes Luftfahrzeug mit möglicherweise mehr als 100 Passagieren an Bord;

—	ein Frachtluftfahrzeug gleichwertiger Größe;

—	ein Luftfahrzeug gleich welchen Typs in einem dicht besiedelten Gebiet, einem Hochrisikogebiet oder beidem;

—	jede Situation unter Beteiligung eines Luftfahrzeugs gleich welchen Typs, bei der mehr als 100 Personen tödlich verletzt werden könnten;

zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer, wenn das zu bewertende Ereignis mindestens eines von Folgendem betrifft:

—	ein zertifiziertes mittleres Luftfahrzeug mit möglicherweise 20 bis 100 Passagieren an Bord oder ein Frachtluftfahrzeug gleichwertiger Größe;

—	jede Situation, bei der 20 bis 100 Personen tödlich verletzt werden könnten;

zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer, wenn das zu bewertende Ereignis mindestens eines von Folgendem betrifft:

—	ein zertifiziertes kleines Luftfahrzeug mit möglicherweise bis zu 19 Passagieren an Bord;

—	ein Frachtluftfahrzeug gleichwertiger Größe;

—	jede Situation, bei der 2 bis 19 Personen tödlich verletzt werden könnten;

1 potenzielles Todesopfer, wenn das zu bewertende Ereignis mindestens eines von Folgendem betrifft:

—	ein nicht zertifiziertes Luftfahrzeug, d. h. ein Luftfahrzeug, das nicht den Zertifizierungsanforderungen der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit unterliegt;

—	jede Situation, bei der eine Person tödlich verletzt werden könnte;

e)	0 potenzielle Todesopfer, wenn bei dem zu bewertenden Ereignis Personen verletzt, aber nicht getötet werden, unabhängig von der Anzahl leichter und schwerer Verletzungen.

1.2 Bestimmung

Die Schwere des Unfalls wird durch einen der folgenden Schweregrade ausgedrückt:

—	„A“ : ein Unfall ist unwahrscheinlich;

—	„E“ : ein Unfall mit leichten und schweren (nicht lebensverändernden) Verletzungen oder geringfügigen Schäden am Luftfahrzeug;

—	„I“ : ein Unfall mit einem Todesopfer, einer lebensverändernden Verletzung oder erheblichen Schäden am Luftfahrzeug;

—	„M“ : ein schwerer Unfall mit einer begrenzten Anzahl von Todesopfern, lebensverändernden Verletzungen oder der Zerstörung des Luftfahrzeugs;

—	„S“ : ein signifikanter Unfall, bei dem Personen getötet oder verletzt werden können;

—	„ X “: ein extremer katastrophaler Unfall, bei dem eine große Anzahl von Personen zu Tode kommen kann.

Der Schweregrad ergibt sich aus der Kombination des Hautrisikobereichs und der potenziellen Opferzahl gemäß folgender Tabelle:

HAUPTRISIKOBEREICH	KATEGORIE	SCHWEREGRAD
Zusammenstoß in der Luft	Mehr als 100 potenzielle Todesopfer	X
	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
Gestörter Flugzustand des Luftfahrzeugs	Mehr als 100 potenzielle Todesopfer	X
	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
Zusammenstoß auf der Piste	Mehr als 100 potenzielle Todesopfer	X
	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
	0 potenzielle Todesopfer	E
Abkommen von der Piste	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
	0 potenzielle Todesopfer	E
Brand-/Rauchentwicklung, Druckbelüftung	Mehr als 100 potenzielle Todesopfer	X
	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
Beschädigung am Boden	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
	0 potenzielle Todesopfer	E
Zusammenstoß mit Hindernissen während des Flugs	Mehr als 100 potenzielle Todesopfer	X
	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
Bodenberührung	Mehr als 100 potenzielle Todesopfer	X
	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
Sonstige Verletzungen	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
	0 potenzielle Todesopfer	E
Sicherheit	Mehr als 100 potenzielle Todesopfer	X
	Zwischen 20 und 100 potenzielle Todesopfer	S
	Zwischen 2 und 19 potenzielle Todesopfer	M
	1 potenzielles Todesopfer	I
	0 potenzielle Todesopfer	E

2. Wahrscheinlichkeit der potenziellen Unfallfolge

Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens der ungünstigsten Unfallfolge wird anhand des in Abschnitt 2.1 definierten Modells sogenannter Sicherheitsbarrieren („ERCS-Barrierenmodell“) ermittelt.

2.1. ERCS-Barrierenmodell

Das ERCS-Barrierenmodell dient der Bewertung der Wirksamkeit (d. h. Anzahl und Stärke) der in der Tabelle in Abschnitt 2.1.1 festgelegten Barrieren im Sicherheitssystem, die nach dem tatsächlichen Ereignis noch verblieben sind und das Eintreten der ungünstigsten Unfallfolge abgewendet haben. Letztendlich soll mit dem ERCS-Barrierenmodell bestimmt werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit das zu bewertende Ereignis zu dem Unfall geführt hätte.

2.1.1 Barrieren

Das ERCS-Barrierenmodell umfasst 8 Barrieren, die in logischer Reihenfolge angeordnet sind und entsprechend der folgenden Tabelle gewichtet werden:

Nummer der Barriere	Barriere	Gewichtung der Barriere
1	„Konstruktion des Luftfahrzeugs, der Ausrüstung und der Infrastruktur“ (Aircraft, equipment and infrastructure design) umfasst Instandhaltung und Korrektur, Betriebsunterstützung und Vermeidung von Problemen im Zusammenhang mit technischen Faktoren, die zu einem Unfall führen könnten.	5
2	„Taktische Planung“ (Tactical planning) umfasst die organisatorische und individuelle Planung vor dem Flug oder andere betriebliche Tätigkeiten zur Unterstützung der Reduzierung von Unfallursachen und -faktoren.	2
3	„Vorschriften, Verfahren, Prozesse“ (Regulations, procedures, processes) umfasst wirksame, verständliche und verfügbare Vorschriften, Verfahren und Prozesse, die befolgt werden (ausgenommen die Anwendung von Verfahren für das Zurückführen in einen sicheren Flugzustand (Recovery Barriers)).	3
4	„Lageerfassung und Maßnahmen“ (Situational awareness and action) umfasst die Wachsamkeit des Menschen gegenüber betrieblichen Risiken, damit Betriebsgefahren erkannt und wirksame Unfallverhütungsmaßnahmen bestimmt werden können.	2
5	„Warnsysteme und Maßnahmen“ (Warning systems operation and action), die einen Unfall verhindern könnten und die ihren Zweck erfüllen, funktions- und einsatzfähig sind und angewandt werden.	3
6	„Verspätetes Zurückführen in einen sicheren Flugzustand nach einer potenziellen Unfallsituation“ (Late recovery from a potential accident situation)	1
7	„Absicherungen“ (Protections): nach einem Vorfall mindern immaterielle Barrieren oder Vorkehrungen das Folgenausmaß oder verhindern eine Eskalation des Ereignisses.	1
8	„Niedrigschwelliges Ereignis“ (low energy occurence) wird ebenso gewichtet wie „Absicherungen“, allerdings nur soweit es niedrigschwellige Hauptrisikobereiche betrifft (Beschädigung am Boden, Abkommen von der Piste, Verletzungen). „Nicht zutreffend“(not applicable) für alle übrigen Hauptrisikobereiche.	1

2.1.2. Wirksamkeit der Barrieren

Die Wirksamkeit der einzelnen Barrieren wird wie folgt eingestuft:

—	‚Stopped‘ („abgewendet“): wenn durch die Barriere der Unfall abgewendet wurde;

—	‚Remaining Known‘ („verblieben“): wenn bekannt ist, dass die Barriere zwischen dem zu bewertenden Ereignis und der potenziellen Unfallfolge noch besteht;

—	‚Remaining Assumed‘ („mutmaßlich verblieben“): wenn anzunehmen ist, dass die Barriere zwischen dem zu bewertenden Ereignis und der potenziellen Unfallfolge noch besteht;

—	‚ Failed Known‘ („versagt“): wenn bekannt ist, dass die Barriere versagt hat;

—	„Failed Assumed“ („mutmaßlich versagt“): wenn anzunehmen ist, dass die Barriere versagt hat, auch wenn keine oder nur unzureichende Informationen vorliegen, um dies festzustellen;

—	‚Not Applicable‘ („nicht zutreffend“): wenn die Barriere keine Bedeutung für das zu bewertende Ereignis hat.

2.1.3 Bewertung der Barrieren

Die Barrieren sind in zwei Schritten zu bewerten:

Schritt 1: Die Feststellung, welche der in der Tabelle in Abschnitt 2.1.1 festgelegten Barrieren (1-8) ein Eskalieren des Ereignisses in die potenzielle Unfallfolge verhindert hat (sogenannte „Stopping Barrier“).

Schritt 2: Die Feststellung der Wirksamkeit der noch verbliebenen Barrieren gemäß Abschnitt 2.1.2. Die verbliebenen Barrieren sind diejenigen aus der Tabelle in Abschnitt 2.1.1, die zwischen der „Stopping Barrier“ und der potenziellen Unfallfolge noch vorhanden sind. Diejenigen Barrieren aus der Tabelle in Abschnitt 2.1.1, die sich vor der „Stopping Barrier“ befinden, haben keine Bedeutung für die Verhinderung des Unfalls und werden deshalb weder als „Stopped“ noch „Remaining“ eingestuft.

2.2. Berechnung

Die Wahrscheinlichkeit der potenziellen Unfallfolge ist der sich aus folgenden Schritten ergebende Zahlenwert:

Schritt 1: Die Summe der Gewichtungen (1 bis 5) aller Barrieren gemäß der Tabelle in Abschnitt 2.1.1, die entweder mit ‚Stopped‘, ‚Remaining known‘ oder ‚Remaining assumed‘ bewertet wurden. Die mit ‚Failed‘ und ‚Not Applicable‘ bewerteten Barrieren zählen nicht für das Endergebnis, da diese Barrieren den Unfall nicht hätten verhindern können. Die einzelnen Gewichtungen werden summiert und ergeben einen Zahlenwert zwischen 0 und 18.

Schritt 2: Der Summe der Gewichtungen wird eine Barrierenpunktzahl zwischen 0 und 9 gemäß nachstehender Tabelle zugeordnet, die das gesamte Spektrum der noch verbliebenen, starken und schwachen Barrieren abdeckt.

Summe der Gewichtungen	Entsprechende Barrierenpunktzahl
0 Keine Barrieren mehr vorhanden. Ungünstigste Unfallfolge eingetreten.	0
1-2	1
3-4	2
5-6	3
7-8	4
9-10	5
11-12	6
13-14	7
15-16	8
17-18	9

STUFE 2: BEWERTUNG DES SICHERHEITSRISIKOS IN DER ERCS-MATRIX

Der Sicherheitsrisikowert ist zweistellig, wobei an erster Stelle der Buchstabe steht, der sich aus der Berechnung des Schweregrads (A bis X) des Ereignisses ergibt, und an zweiter Stelle der Zahlenwert aus der Berechnung der entsprechenden Punktzahl des Ereignisses (0 bis 9).

Der Sicherheitsrisikowert wird in die ERCS-Matrix eingetragen.

Jeder Sicherheitsrisikowert besitzt auch ein entsprechendes numerisches Äquivalent, das Aggregations- und Analysezwecken dient und im Abschnitt „ Numerisches Äquivalent “ erläutert wird.

Die ERCS-Matrix gibt den Sicherheitsrisikowert und die entsprechenden mit dem Ereignis verbundenen Zahlenwerte folgendermaßen wieder:

Um die Dringlichkeit der infolge des Ereignisses empfohlenen Maßnahmen besser einschätzen zu können, könnten zusätzlich zum Sicherheitsrisikowert in der ERCS-Matrix folgende drei Farben verwendet werden:

Farbe	ERCS-Wert	Bedeutung
ROT	X0, X1, X2, S0, S1, S2, M0, M1, I0	Hohes Risiko. Ereignisse mit dem höchsten Risiko.
GELB	X3, X4, S3, S4, M2, M3, I1, I2, E0, E1	Erhöhtes Risiko. Ereignisse mit mittlerem Risiko.
GRÜN	X5 bis X9, S5 bis S9, M4 bis M9, I3 bis I9, E2 bis E9	Ereignisse mit geringem Risiko

Der grüne Bereich der Matrix enthält die niedrigeren Risikowerte. Sie liefern Daten zur gründlichen Analyse sicherheitsrelevanter Ereignisse, die entweder einzeln oder zusammen mit anderen Vorfällen die Risikowerte solcher Ereignisse erhöhen könnten.

Numerisches Äquivalent

Jedem ERCS-Wert wird ein entsprechender Zahlenwert des Risikograds zugeordnet, um die Aggregation und numerische Analyse von mehreren Ereignissen, denen ein ERCS-Wert zugeordnet wurde, zu erleichtern:

ERCS-Wert	X9	X8	X7	X6	X5	X4	X3	X2	X1	X0
Entsprechender Zahlenwert	0,001	0,01	0,1	1	10	100	1000	10000	100000	1000000
ERCS-Wert	S9	S8	S7	S6	S5	S4	S3	S2	S1	S0
Entsprechender Zahlenwert	0,0005	0,005	0,05	0,5	5	50	500	5000	50000	500000
ERCS-Wert	M9	M8	M7	M6	M5	M4	M3	M2	M1	M0
Entsprechender Zahlenwert	0,0001	0,001	0,01	0,1	1	10	100	1000	10000	100000
ERCS-Wert	I9	I8	I7	I6	I5	I4	I3	I2	I1	I0
Entsprechender Zahlenwert	0,00001	0,0001	0,001	0,01	0,1	1	10	100	1000	10000
ERCS-Wert	E9	E8	E7	E6	E5	E4	E3	E2	E1	E0
Entsprechender Zahlenwert	0,000001	0,00001	0,0001	0,001	0,01	0,1	1	10	100	1000

Der entsprechende Zahlenwert in Spalte 10 und in Zeile A der Matrix ist 0.

11.12.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 416/24

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2036 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Bezug auf die notwendigen Kompetenzen und Schulungsmethoden für Flugbesatzungen und die Verschiebung des Geltungsbeginns bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	In der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) sind die Anforderungen festgelegt, die Luftfahrzeugbetreiber in Bezug auf wiederkehrende betriebliche Schulungen und Überprüfungen ihrer Piloten erfüllen müssen.

(2)

In dem von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 angenommenen Europäischen Plan für Flugsicherheit wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es für das Luftfahrtpersonal ist, über die richtigen Kompetenzen zu verfügen und die neuen Technologien sowie die zunehmende Komplexität des Luftverkehrssystems zu beherrschen, weshalb die Schulungsmethoden entsprechend angepasst werden müssen.

(3)

Im Jahr 2013 veröffentlichte die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) das „Manual of evidence-based training“ (Dok. 9995 AN/497), das den für einen sicheren, wirksamen und effizienten Betrieb im gewerblichen Luftverkehr notwendigen Kompetenzrahmen („Kernkompetenzen“) sowie die zur Beurteilung dieser Kompetenzen erforderlichen Beschreibungen und Verhaltensindikatoren enthält. Die evidenzbasierte Ausbildung (Evidence-Based Training, im Folgenden „EBT“) umfasst das, was in der Pilotenausbildung bisher als technische und nichttechnische Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen (Knowledge, Skills and Attitudes, im Folgenden „KSA“) bezeichnet wurde.

(4)

Ziel der EBT ist es, die Sicherheit zu erhöhen und die Kompetenzen der Flugbesatzungen zu verbessern, damit sie in der Lage sind, Luftfahrzeuge unter allen Flugzuständen sicher zu betreiben und auch unerwartete Situationen erkennen und bewältigen zu können. Mit dem EBT-Konzept sollen ein möglichst großer Lerneffekt erreicht und formelle Überprüfungen verringert werden.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission sollte daher im Einklang mit dem ICAO-Dokument 9995 „Manual of evidence-based training“ dahin gehend geändert werden, dass die Anforderungen des EBT-Programms an die Ausbildung, Überprüfung und Beurteilung aufgenommen werden und es den Behörden gestattet wird, eine Basis-EBT zu genehmigen, mit der die bisherigen Überprüfungen, d. h. die Befähigungsüberprüfung durch den Betreiber (Operator Proficiency Check, OPC) und die Befähigungsüberprüfung zur Verlängerung oder Erneuerung der Rechte in der Lizenz (Licence Proficiency Check, LPC), ersetzt werden. Dies ermöglicht einen einheitlichen Ansatz für die wiederkehrende Schulung beim Luftfahrtunternehmen.

(6)	Durch Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wird die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Luftfahrtbranche, sich auf die Anwendung einer Reihe kürzlich angenommener Durchführungsverordnungen im Bereich der Flugsicherheit vorzubereiten, erheblich eingeschränkt.

(7)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission sind Einbau und Verwendung von Tonaufzeichnungsanlagen für das Cockpit (CVR, mit einer Aufzeichnungskapazität von 25 Stunden) ab dem 1. Januar 2021 vorgeschrieben. Zur Vermeidung einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung für die Luftfahrzeugbetreiber und die Hersteller von Flugzeugen, deren ursprünglicher Zeitplan für Auslieferungen an Betreiber vor dem 1. Januar 2021 durch die COVID-19-Pandemie durchkreuzt wurde, sollte die Anwendung dieser Anforderung aufgeschoben werden.

(8)	Die Agentur hat sich vergewissert, dass es möglich ist, die Anwendung der in Erwägungsgrund 7 genannten Anforderung ohne nachteilige Auswirkungen auf die Flugsicherheit um einen begrenzten Zeitraum zu verschieben.

(9)	Die Agentur hat Durchführungsbestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission als Stellungnahme Nr. 8/2019 (3) gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 vorgelegt.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 965/2012

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

(3) https://www.easa.europa.eu/document-library/opinions

ANHANG

Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 werden wie folgt geändert:

(1)

Anhang I wird wie folgt geändert:

Folgende Begriffsbestimmungen werden eingefügt:

„23a.

„Kompetenz“ (competency): eine Dimension menschlicher Leistung, die darin besteht, dass die unter bestimmten Bedingungen für die Ausführung von Tätigkeiten oder Aufgaben relevanten Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen mobilisiert werden und sich durch zu beobachtende Verhaltensweisen manifestieren, sodass sich die erfolgreiche Bewältigung einer Aufgabe zuverlässig voraussagen lässt;

23b.	„kompetenzbasierte Ausbildung“ (competency-based training): Beurteilung und Schulung auf der Grundlage von Programmen, die sich durch Leistungsorientierung, Leistungsstandards, deren Messung sowie einen Schulungsaufbau nach festgelegten Leistungsstandards auszeichnen;

23c.

„Kompetenzrahmen“ (competency framework): ein vollständiges Bündel festgelegter Kompetenzen, die im evidenzbasierten Ausbildungsprogramm des Betreibers mit Hilfe flugbetrieblich relevanter Szenarien entwickelt, geschult und beurteilt werden und so weit gefasst sind, dass der Pilot sowohl auf vorhersehbare als auch auf unvorhersehbare Gefahren und Fehler vorbereitet wird;

42d.	„EBT-Modul“ (EBT module): eine Kombination von Sitzungen in einem qualifizierten Flugsimulationsübungsgerät als Teil der im 3-Jahres-Rhythmus zu wiederholenden Beurteilung und Schulung;

47a.	„Einschreibung“ (enrolment): ein Verwaltungsakt des Betreibers für die Teilnahme eines Piloten am EBT-Programm;

47b.	„eingeschriebener Pilot“ (enrolled pilot): ein Pilot, der am EBT-Programm für die wiederkehrende Schulung teilnimmt;

47c.	„Gleichwertigkeit von Anflügen“ (equivalency of approaches): alle Anflüge, die eine fähige Besatzung vor eine zusätzliche Aufgabe stellen, unabhängig davon, ob sie in den EBT-Modulen verwendet werden oder nicht;

47d.	„Gleichwertigkeit von Fehlfunktionen“ (equivalency of malfunctions): alle Fehlfunktionen, die eine fähige Besatzung erheblich beanspruchen, unabhängig davon, ob sie in den EBT-Modulen verwendet werden oder nicht;

47e.

„Evaluierungsphase“ (evaluation phase): eine der Phasen eines EBT-Moduls, bei der es sich um ein am Streckeneinsatz orientiertes Flugszenario handelt, das repräsentativ für das Umfeld des Betreibers ist und bei dem es zu einem oder mehreren Ereignissen kommt, die eine Beurteilung von Schlüsselelementen des definierten Kompetenzrahmens ermöglichen;

47f.

„evidenzbasierte Ausbildung“ (evidence-based training, EBT): Beurteilung und Ausbildung auf der Grundlage von Betriebsdaten, indem die Gesamtbefähigung eines Piloten unter Einbeziehung einer Reihe von Kompetenzen (Kompetenzrahmen) entwickelt und beurteilt wird, statt die Leistung bei einzelnen Ereignissen oder Manövern zu messen;

69b.

„Unterweisung am Pilotensitz“ (in-seat instruction): eine Technik, die in der Manöver-Schulungsphase oder szenariobasierten Schulungsphase eingesetzt wird und bei der die Lehrberechtigten

(a)	einem Piloten einfache Anweisungen geben oder

(b)

im Voraus festgelegte Übungen durchführen und dabei als steuernder (PF) oder überwachender (PM) Pilot im Pilotensitz sitzen, um

1)	Techniken zu demonstrieren und/oder

2)	den anderen Piloten zum Eingreifen oder Handeln zu veranlassen;

69c.

„Konkordanz zwischen Lehrberechtigten“ (instructor concordance): die Kohärenz oder Stabilität der Benotung durch verschiedene EBT-Lehrberechtigte, die anhand einer oder mehrerer Benotungen Aussagen über die Homogenität oder den Konsens bei den von den Lehrberechtigten (Beurteilern) vorgenommenen Beurteilungen zulässt;

72a.	„am Streckeneinsatz orientiertes Flugszenario“ (line-orientated flight scenario): die Beurteilung und Schulung mit für das jeweilige Luftfahrtunternehmen repräsentativen Szenarios, die realistische und umfangreiche Simulationen in Echtzeit beinhalten;

76b.

„Manöver-Schulungsphase“ (manoeuvres training phase): eine Phase eines EBT-Moduls, in der die Besatzungsmitglieder je nach Luftfahrzeuggeneration Zeit haben, die Erbringung ihrer Leistungen in zumeist psychomotorischen Übungen zu üben und zu verbessern, indem sie einen vorgeschriebenen Flugweg erreichen oder ein vorgegebenes Ereignis so durchführen, dass ein vorgegebenes Ergebnis erzielt wird;

76c.

„gemischtes EBT-Programm“ (mixed EBT programme): ein Programm eines Betreibers für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen nach Punkt ORO.FC.230, von dem ein Teil für die Anwendung der EBT bestimmt ist, das jedoch die Befähigungsüberprüfungen nach Anhang I (Teil-FCL) Anlage 9 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 nicht ersetzt;

98a.	„befähigt“ (proficient): der erbrachte Nachweis über die Fähigkeiten, Kenntnisse und Einstellungen, die erforderlich sind, um festgelegte Aufgaben entsprechend dem vorgeschriebenen Standard auszuführen;

105b.

„szenariobasierte Schulungsphase“ (scenario-based training phase): eine Phase eines EBT-Moduls, die sich auf die Entwicklung von Kompetenzen konzentriert, wobei der Pilot darin geschult wird, die für die Luftfahrzeuggeneration ermittelten größten Risiken zu mindern. Sie sollte das Management von Gefahren und Fehlern, mit denen ein bestimmter Betreiber konfrontiert ist, in einem am Streckeneinsatz orientierten Umfeld in Echtzeit umfassen;“

(2)

Anhang II (Teil-ARO) wird wie folgt geändert:

Folgender Punkt ARO.OPS.226 wird eingefügt:

„ARO.OPS.226 Genehmigung und Beaufsichtigung evidenzbasierter Ausbildungsprogramme

(a)	Erteilt eine zuständige Behörde eine Genehmigung für EBT-Programme, müssen die Inspektoren im Hinblick auf die Grundsätze, Antragstellung, Genehmigungsverfahren und fortlaufende Aufsicht der EBT qualifiziert und geschult werden.

(b)	Die zuständige Behörde bewertet und beaufsichtigt das EBT-Programm ebenso wie die Prozesse, die die Durchführung des EBT-Programms und seine Wirksamkeit unterstützen.

(c)

Bei Eingang eines Antrags auf Genehmigung eines EBT-Programms muss die zuständige Behörde

(1)	sicherstellen, dass Beanstandungen der Stufe 1 in den Bereichen, die die Beantragung des EBT-Programms unterstützen, behoben sind;

(2)

die Fähigkeit des Betreibers beurteilen, die Durchführung des EBT-Programms zu unterstützen. Mindestens die folgenden Elemente müssen geprüft werden:

(i)	die Ausgereiftheit und Fähigkeit des Managementsystems des Betreibers in den Bereichen, die die Beantragung des EBT-Programms unterstützen, insbesondere die Schulung der Flugbesatzung;

(ii)	die Eignung des EBT-Programms des Betreibers – das EBT-Programm muss der Größe des Betreibers sowie der Art und Komplexität seiner Tätigkeiten entsprechen, wobei die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Gefahren und Risiken zu berücksichtigen sind;

(iii)

die Angemessenheit des Aufzeichnungssystems des Betreibers, insbesondere hinsichtlich der Aufzeichnungen über die Schulung, Überprüfung und Qualifikation der Flugbesatzung, wie in den Punkten ORO.GEN.220 und ORO.MLR.115(c) und (d) angegeben;

(iv)	die Eignung des Benotungssystems des Betreibers zur Beurteilung der Kompetenzen des Piloten;

(v)	die Kompetenz und Erfahrung der Lehrberechtigten und sonstigen am EBT-Programm beteiligten Mitarbeiter bei der Anwendung der Prozesse und Verfahren, die die Durchführung des EBT-Programms unterstützen, und

(vi)	der EBT-Umsetzungsplan des Betreibers sowie die dem EBT-Programm zugrundeliegende Bewertung der Sicherheitsrisiken für den Nachweis, wie sich ein Sicherheitsniveau erreichen lässt, das dem aktuellen Schulungsprogramm entspricht.

(d)	Ergibt die Bewertung, dass die Einhaltung mindestens der Punkte ORO.FC.146, ORO.FC.231 und ORO.FC.232 gewährleistet ist, genehmigt die zuständige Behörde das EBT-Programm.

(e)	Unbeschadet der Punkte ARO.GEN.120(d) und (e) unterrichtet die zuständige Behörde die Agentur, wenn sie mit der Evaluierung eines alternativen Nachweisverfahrens im Zusammenhang mit der EBT beginnt.“

(3)

Anhang III (Teil-ORO) wird wie folgt geändert:

(a)

Punkt ORO.FC.145 erhält folgende Fassung:

„ORO.FC.145 Durchführung von Schulungen, Überprüfungen und Beurteilungen

(a)	Alle in diesem Teilabschnitt vorgeschriebenen Schulungen, Überprüfungen und Beurteilungen müssen in Übereinstimmung mit den Schulungsprogrammen und Lehrplänen durchgeführt werden, die der Betreiber im Betriebshandbuch festgelegt hat.

(b)	Bei der Erstellung von Schulungsprogrammen und Lehrplänen muss der Betreiber die einschlägigen Elemente, die im verbindlichen Teil der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 ermittelten betrieblichen Eignungsdaten festgelegt sind, mit aufnehmen.

(c)	Im Fall von gewerblichem Luftverkehrsbetrieb müssen Schulungs- und Überprüfungsprogramme, einschließlich der Lehrpläne und der Verwendung einzelner Flugsimulationsübungsgeräte (FSTD), von der zuständigen Behörde genehmigt sein.

(d)	Das FSTD muss das vom Betreiber eingesetzte Luftfahrzeug so weit wie möglich nachbilden. Unterschiede zwischen dem FSTD und dem Luftfahrzeug müssen in einer Einweisung oder Schulung in der erforderlichen Weise beschrieben und behandelt werden.

(e)	Der Betreiber muss ein System erstellen, mit dem Änderungen am FSTD in angemessener Weise überwacht werden und mit dem sichergestellt wird, dass sich die Änderungen nicht auf die Angemessenheit der Schulungsprogramme auswirken.“

(b)

Der folgende Punkt ORO.FC.146 wird eingefügt:

„ORO.FC.146 Personal für die Durchführung von Schulungen, Überprüfungen und Beurteilungen

(a)	Alle in diesem Teilabschnitt vorgeschriebenen Schulungen, Überprüfungen und Beurteilungen müssen von entsprechend qualifiziertem Personal durchgeführt werden.

(b)	Im Falle einer Flug- und Flugsimulationsschulung und -überprüfung muss das Personal, das die Schulung und die Überprüfungen durchführt, nach Anhang I (Teil-FCL) der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 qualifiziert sein.

(c)

Personal, das im Rahmen eines EBT-Programms Beurteilungen und Schulungen durchführt, muss

1.	Inhaber einer Lehrberechtigung oder Prüferberechtigung nach Anhang I (Teil-FCL) sein;

das Standardisierungsprogramm für EBT-Lehrberechtigte des Betreibers absolvieren. Dies beinhaltet ein erstes Standardisierungsprogramm und ein wiederkehrendes Standardisierungsprogramm.

Mit dem Abschluss der EBT-Erststandardisierung des Betreibers qualifiziert sich der Lehrberechtigte für die Durchführung der praktischen EBT-Beurteilung.

(d)	Ungeachtet Buchstabe b muss die am Streckeneinsatz orientierte Evaluierung der Kompetenz von einem entsprechend qualifizierten und vom Betreiber benannten Kommandanten durchgeführt werden, der in EBT-Konzepten und der Kompetenzbeurteilung standardisiert ist (als Gutachter für den Streckeneinsatz).“

(c)

Folgender Punkt ORO.FC.231 wird eingefügt:

„ORO.FC.231 Evidenzbasierte Ausbildung

EBT-PROGRAMM

(1)

Der Betreiber kann die Anforderungen von Punkt ORO.FC.230 ersetzen, indem er ein geeignetes, von der zuständigen Behörde genehmigtes EBT-Programm aufstellt, durchführt und aufrechterhält.

Der Betreiber muss (auch durch Vorlage eines Umsetzungsplans) nachweisen, dass er in der Lage ist, die Durchführung des EBT-Programms zu unterstützen, und eine Sicherheitsrisikobewertung durchführen, aus der hervorgeht, wie ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird.

(2)

Das EBT-Programm muss

(i)	der Größe des Betreibers sowie der Art und Komplexität seiner Tätigkeiten entsprechen, wobei die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Gefahren und Risiken zu berücksichtigen sind;

(ii)	die Kompetenz der Piloten gewährleisten, indem die für einen sicheren, wirksamen und effizienten Betrieb von Luftfahrzeugen erforderlichen Pilotenkompetenzen beurteilt und entwickelt werden;

(iii)

sicherstellen, dass jeder Pilot mit den Beurteilungs- und Schulungsthemen nach Punkt ORO.FC.232 konfrontiert wird;

(iv)

mindestens sechs EBT-Module umfassen, die über ein 3-Jahres-Programm verteilt werden. Jedes EBT-Modul besteht aus einer Evaluierungsphase und einer Schulungsphase. Die Gültigkeitsdauer eines EBT-Moduls beträgt 12 Monate;

(A)	Die Evaluierungsphase umfasst ein oder mehrere am Streckeneinsatz orientierte Flugszenario(s), mit denen sich alle Kompetenzen beurteilen und der individuelle Schulungsbedarf ermitteln lassen.

(B)

Die Schulungsphase umfasst:

(a)	die Manöver-Schulungsphase, einschließlich der Schulung zur Beherrschung bestimmter festgelegter Manöver;

(b)	die szenariobasierte Schulungsphase, die ein oder mehrere am Streckeneinsatz orientierte Flugszenario(s) umfasst, mit denen sich Kompetenzen entwickeln und der individuelle Schulungsbedarf ermitteln lassen.

Die Schulungsphase ist zeitnah nach der Evaluierungsphase durchzuführen.

(3)

Der Betreiber muss dafür sorgen, dass jeder in das EBT-Programm eingeschriebene Pilot Folgendes absolviert:

(i)

mindestens zwei EBT-Module innerhalb des Gültigkeitszeitraums der Musterberechtigung, im Abstand von mindestens 3 Monaten. Das EBT-Modul ist abgeschlossen, wenn

(A)	der Inhalt des EBT-Programms für das jeweilige EBT-Modul vollständig behandelt wurde (der Pilot wurde mit den Beurteilungs- und Schulungsthemen konfrontiert) und

(B)	bei allen beobachteten Kompetenzen ein annehmbares Leistungsniveau nachgewiesen wurde;

(ii)	eine am Streckeneinsatz orientierte Evaluierung seiner Kompetenz und

(iii)

eine Schulung am Boden.

(4)

Der Betreiber muss ein EBT-Programm zur Standardisierung der Lehrberechtigten und zur Sicherstellung der Konkordanz erstellen, damit gewährleistet ist, dass die an der EBT beteiligten Lehrberechtigten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessen qualifiziert sind.

(i)	Dieses Programm gilt für alle Lehrberechtigten.

(ii)	Der Betreiber muss zur Bewertung der Konkordanz geeignete Methoden und Parameter anwenden.

(iii)

Der Betreiber muss eine ausreichende Konkordanz zwischen den Lehrberechtigten nachweisen.

(5)

Das EBT-Programm kann Contingency-Verfahren für unvorhergesehene Umstände umfassen, die sich auf die Durchführung der EBT-Module auswirken können. Der Betreiber muss nachweisen, dass diese Verfahren erforderlich sind. Die Verfahren müssen gewährleisten, dass ein Pilot den Streckeneinsatz nicht fortsetzt, wenn die beobachtete Leistung unter dem annehmbaren Mindestniveau liegt. Sie können Folgendes beinhalten:

(i)	unterschiedliche Zeitabstände zwischen den EBT-Modulen und

(ii)	eine unterschiedliche Abfolge der Phasen des EBT-Moduls.

KOMPETENZRAHMEN

Der Betreiber muss für alle Aspekte der Beurteilung und Schulung im Rahmen eines EBT-Programms einen Kompetenzrahmen verwenden. Der Kompetenzrahmen muss

(1)	umfassend, genau und nutzbar sein;

(2)	beobachtbare Verhaltensweisen enthalten, die für einen sicheren, wirksamen und effizienten Betrieb erforderlich sind;

(3)	ein festgelegtes Bündel von Kompetenzen enthalten, die Beschreibung dieser Kompetenzen und das entsprechende beobachtbare Verhalten.

LEISTUNG DES SCHULUNGSSYSTEMS

Die Leistung des EBT-Systems wird mittels eines Feedback-Verfahrens gemessen und bewertet, damit

(i)	das EBT-Programm des Betreibers validiert und verfeinert werden kann;

(ii)	sichergestellt ist, dass mit dem EBT-Programm des Betreibers die Kompetenzen der Piloten entwickelt werden können.

(2)	Das Feedback-Verfahren muss in das Managementsystem des Betreibers aufgenommen werden.

(3)	Der Betreiber muss Verfahren für den Schutz von EBT-Daten entwickeln.

BENOTUNGSSYSTEM

(1)

Der Betreiber muss zur Beurteilung der Kompetenzen des Piloten über ein Benotungssystem verfügen. Das Benotungssystem muss Folgendes gewährleisten:

(i)	eine ausreichende Differenzierung, die eine genaue und aussagekräftige Messung der Einzelleistungen ermöglicht;

(ii)	ein jeder Kompetenz zuzuordnendes Leistungskriterium und eine Skala, an der abgelesen werden kann, wann eine Leistung das annehmbare Mindestniveau für den Einsatz im Streckenflug erfüllt. Der Betreiber muss Verfahren für die Piloten entwickeln, die dieses Niveau nicht erreichen.

(iii)

Datenintegrität,

(iv)	Datensicherheit.

(2)	Der Betreiber muss in regelmäßigen Abständen die Genauigkeit des Benotungssystems anhand eines Systems bestimmter Kriterien überprüfen.

EIGNUNG DER SCHULUNGSGERÄTE UND DER ANZAHL DER FÜR DAS EBT-PROGRAMM DES BETREIBERS ZU ABSOLVIERENDEN STUNDEN

1.	Jedes EBT-Modul wird in einem FSTD mit einem Qualifikationsniveau durchgeführt, das die korrekte Durchführung der Beurteilungs- und Schulungsthemen gewährleistet.

Der Betreiber muss dafür sorgen, dass der Pilot in dem geeigneten Schulungsgerät eine ausreichende Anzahl von Stunden absolvieren kann, um das EBT-Programm des Betreibers abzuschließen. Die Anzahl der Stunden für die Absolvierung des EBT-Programms bemisst sich nach folgenden Kriterien:

(i)	Die Anzahl der Stunden entspricht dem Umfang und der Komplexität des EBT-Programms.

(ii)	Die Anzahl der Stunden reicht aus, um das EBT-Programm abzuschließen.

(iii)

Die Anzahl der Stunden gewährleistet ein wirksames EBT-Programm unter Berücksichtigung der Empfehlungen der ICAO, der Agentur und der zuständigen Behörde.

(iv)	Die Anzahl der Stunden entspricht der Technologie der verwendeten Schulungsgeräte.

GLEICHWERTIGKEIT VON FEHLFUNKTIONEN

(1)	Jeder Pilot muss eine Beurteilung und Schulung im Umgang mit Fehlfunktionen des Luftfahrzeugsystems erhalten.

(2)

Fehlfunktionen des Luftfahrzeugsystems, die eine fähige Besatzung erheblich beanspruchen, müssen unter Bezugnahme auf folgende Merkmale organisiert werden:

(i)	Unmittelbarkeit;

(ii)	Komplexität;

(iii)

Beeinträchtigung der Kontrolle über das Luftfahrzeug;

(iv)	Ausfall der Instrumente;

(v)	Bewältigung der Folgen.

(3)	Jeder Pilot muss mindestens einer Fehlfunktion für jedes Merkmal ausgesetzt werden und zwar in der Häufigkeit, die in der Tabelle der Beurteilungs- und Schulungsthemen festgelegt ist.

(4)	Die nachgewiesene Beherrschung einer Fehlfunktion wird als gleichwertig mit der nachgewiesenen Beherrschung anderer Fehlfunktionen mit den gleichen Merkmalen angesehen.

GLEICHWERTIGKEIT VON BETRIEBSRELEVANTEN ANFLÜGEN

(1)	Der Betreiber muss dafür sorgen, dass jeder Pilot regelmäßig in der Durchführung von für den Flugbetrieb relevanten Anflugarten und Anflugmethoden geschult wird.

(2)	Diese Schulung muss Anflüge umfassen, die die fähige Flugbesatzung vor eine zusätzliche Aufgabe stellen.

(3)	Diese Schulung muss die Anflüge umfassen, die einer besonderen Genehmigung nach Anhang V (Teil-SPA) bedürfen.

AM STRECKENEINSATZ ORIENTIERTE EVALUIERUNG DER KOMPETENZ

1.	Jeder Pilot muss sich regelmäßig einer am Streckeneinsatz orientierten Evaluierung seiner Kompetenz in einem Luftfahrzeug unterziehen, um nachzuweisen, dass er den im Betriebshandbuch beschriebenen normalen Streckenflugbetrieb sicher, wirksam und effizient durchführen kann.

2.	Die Gültigkeitsdauer der am Streckeneinsatz orientierten Evaluierung der Kompetenz beträgt 12 Monate.

Der für das EBT zugelassene Betreiber kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde die Gültigkeit der am Streckeneinsatz orientierten Evaluierung der Kompetenz wie folgt verlängern:

i)	entweder auf 2 Jahre, vorbehaltlich einer Risikobewertung;

ii)	oder auf 3 Jahre, vorbehaltlich eines Feedback-Verfahrens für die Überwachung des Streckenflugbetriebs, bei dem Gefahren für den Betrieb ermittelt, die Risiken solcher Gefahren minimiert und Maßnahmen zur Bewältigung menschlicher Fehler im Flugbetrieb umgesetzt werden.

4.	Für den erfolgreichen Abschluss der am Streckeneinsatz orientierten Evaluierung der Kompetenz muss der Pilot bei allen beobachteten Kompetenzen ein annehmbares Leistungsniveau nachweisen.

SCHULUNG AM BODEN

Alle 12 Kalendermonate muss jeder Pilot Folgendes absolvieren:

(i)	eine technische Schulung am Boden;

(ii)	eine Beurteilung und Schulung vor Ort unter Einsatz aller an Bord des Luftfahrzeugs mitgeführten Notfall- und Sicherheitsausrüstungen.

2.	Der Betreiber kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde und vorbehaltlich einer Risikobewertung die Frist für die Beurteilung und Schulung vor Ort unter Einsatz aller an Bord des Luftfahrzeugs mitgeführten Notfall- und Sicherheitsausrüstungen auf 24 Monate verlängern.“

(d)

Folgender Punkt ORO.FC.232 wird eingefügt:

„ORO.FC.232 Bewertung des EBT-Programms und Schulungsthemen

(a)	Der Betreiber muss dafür sorgen, dass jeder Pilot mit den Beurteilungs- und Schulungsthemen konfrontiert wird.

(b)

Die Themen, die Gegenstand der Beurteilung und Schulung sind, müssen:

(1)	aus Sicherheits- und Betriebsdaten abgeleitet werden, aus denen sich Bereiche für die Verbesserung und Priorisierung der Pilotenschulung ermitteln lassen und die als Leitfaden für die Zusammenstellung geeigneter EBT-Programme dienen können;

(2)	über einen Zeitraum von 3 Jahren in einer festgelegten Häufigkeit verteilt werden;

(3)	relevant für das Luftfahrzeugmuster oder die Luftfahrzeugbaureihe sein, auf dem/der der Pilot tätig ist.“

(e)

Punkt ORO.FC.235(a) erhält folgende Fassung:

„ORO.FC.235 Befähigung des Piloten zum Führen eines Luftfahrzeugs von jedem Pilotensitz

Kommandanten, die ein Luftfahrzeug von jedem Pilotensitz führen und die Aufgaben eines Kopiloten wahrnehmen, oder Kommandanten, die Schulungen oder Überprüfungen durchführen sollen, müssen sich gemäß Betriebshandbuch einer zusätzlichen Schulung und Überprüfung unterziehen. Die Überprüfung kann zusammen mit der nach Punkt ORO.FC.230(b) oder im EBT-Programm nach Punkt ORO.FC.231 vorgeschriebenen Befähigungsüberprüfung durch den Betreiber durchgeführt werden.“

(4)

Anhang IV (Teil-CAT) wird wie folgt geändert:

Punkt CAT.IDE.A.185(c)(1) erhält folgende Fassung:

(1)	„die letzten 25 Stunden bei Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse (MCTOM) von mehr als 27 000 kg, die erstmals am oder nach dem 1. Januar 2022 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben, oder“

(5)

Anhang VI (Teil-NCC) wird wie folgt geändert:

Punkt NCC.IDE.A.160(b)(1) erhält folgende Fassung:

(1)	„die letzten 25 Stunden bei Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse (MCTOM) von mehr als 27 000 kg, die erstmals am oder nach dem 1. Januar 2022 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben, oder“

(6)

Anhang VIII (Teil-SPO) wird wie folgt geändert:

PunktSPO.IDE.A.140(b)(1) erhält folgende Fassung:

„(1)	die letzten 25 Stunden bei Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse (MCTOM) von mehr als 27 000 kg, die erstmals am oder nach dem 1. Januar 2022 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben, oder“

11.12.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

L 416/32

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2037 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (1), insbesondere auf die Artikel 16 und 20,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. HINTERGRUND

(1)	Am 31. Januar 2019 führte die Kommission endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen ein (3) (im Folgenden „Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen“).

(2)	Die Kommission änderte die Maßnahmen zweimal — gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission (4) bzw. der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission (5).

(3)

Gemäß dem Austrittsabkommen (6) zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich wird das Vereinigte Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des Zollgebiets der Union sein. Daher wird sich ab diesem Datum der räumliche Geltungsbereich für Schutzmaßnahmen ändern. Da die Höhe der Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen auf der Grundlage der im Referenzzeitraum 2015-2017 getätigten durchschnittlichen Einfuhren in die Union der 28 Mitgliedstaaten, d. h. einschließlich der Einfuhren in das Vereinigte Königreich, festgelegt wurde, hält es die Kommission für angemessen, die Menge der Zollkontingente sowie die Liste der Entwicklungsländer, die den geltenden Schutzmaßnahmen unterliegen, entsprechend anzupassen.

(4)

Am 30. Oktober 2020 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (7), in der sie die Gründe für den Vorschlag und die beabsichtigte Methodik erläuterte und interessierte Parteien aufforderte, dazu Stellung zu nehmen. Die Bekanntmachung enthielt auch die Menge der neu berechneten Zollkontingente, die für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 gelten würden.

2. ORDNUNGSGEMÄSSES VERFAHREN

(5)	Bei der Kommission gingen innerhalb der Frist neunzehn Stellungnahmen interessierter Parteien ein. Darüber hinaus führte die Kommission Konsultationen mit neun Regierungen von Drittländern durch.

3. WÜRDIGUNG DER EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN

(6)	Die Kommission bewertete die eingegangenen Stellungnahmen zu bestimmten Warenkategorien bzw. allgemeinen Aspekten der Anpassung folgendermaßen:

3.1. Kategorie 4 — Bleche mit metallischem Überzug

(7)

Mehrere interessierte Parteien übermittelten Stellungnahmen zu den für die Kategorien 4A und 4B (einschließlich Automobilgüten) berechneten Mengen und forderten die Kommission auf, ihre Berechnung zu überprüfen. Insbesondere wies eine interessierte Partei bei den Konsultationen mit Behörden von Drittländern auf einen Schreibfehler bei der Berechnung hin. Eine andere interessierte Partei stellte ein spezifisches Berechnungsproblem fest bzw. schlug eine etwas andere Aufteilung zwischen den beiden Warenkategorien vor, die ihre Situation in Bezug auf die Mengen ihrer länderspezifischen Zollkontingente besser widerspiegeln würde, und zwar angesichts der vorliegenden kontrafaktischen Situation, nämlich wie die Zollkontingente zugewiesen worden wären, wenn das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Annahme der ursprünglichen Schutzmaßnahmen nicht Teil des Zollgebiets gewesen wäre. Nach Prüfung dieser Vorbringen stellte die Kommission fest, dass sie gerechtfertigt waren, und änderte die in der Bekanntmachung vom 30. Oktober aufgeführten Mengen entsprechend.

(8)	Es sei darauf hingewiesen, dass diese Anpassungen nur die Aufteilung der Zollkontingente auf die Unterkategorien 4A und 4B betreffen, nicht aber die Höhe der Zollkontingente für die gesamte Warenkategorie 4.

(9)	Die aktualisierten Mengen sind den Zollkontingentmengen in Anhang I zu entnehmen.

3.2. Auswirkungen der Anpassung auf die Zollkontingentmengen

(10)

Einige Parteien brachten vor, dass die Kommission die bestehenden Zollkontingentmengen beibehalten und darüber hinaus entweder dem Vereinigten Königreich ein eigenes länderspezifisches Zollkontingent gewähren müsse oder, wenn es unter die Restkontingente fällt, die Mengen dieser Zollkontingente erhöht werden müssten, um die traditionellen Handelsströme des Vereinigten Königreichs einzubeziehen.

(11)	Einige Parteien wandten ferner ein, dass sich die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs in den Restkontingentabschnitt bestehender Zollkontingente negativ auf sie auswirken würde, da dies den Wettbewerb um eine geringere Zollkontingentmenge verschärfen würde.

(12)	Andere Parteien wiesen darauf hin, dass sich die für bestimmte Ursprungsländer berechnete Gesamtmenge der Zollkontingente verringern würde, wodurch die Maßnahme restriktiver würde.

(13)

Schließlich beklagten einige Ausfuhrländer, dass sie gemäß dem Vorschlag der Kommission ihr länderspezifisches Zollkontingent für bestimmte Warenkategorien verlieren würden. Diese Parteien brachten vor, dass die Kommission ihr länderspezifisches Zollkontingent beibehalten sollte und dass andernfalls die Maßnahmen restriktiver und damit gegen die WTO-Regeln verstoßen würden.

(14)

Die Kommission ist nicht der Meinung, dass die vorgeschlagene Anpassung die Schutzmaßnahme restriktiver machen würde. Wie in der Bekanntmachung vom 30. Oktober dargelegt, würde das Ergebnis der Anpassung in sehr wenigen Fällen dazu führen, dass einige Länder ihre länderspezifischen Zollkontingente für bestimmte Warenkategorien verlieren (und umgekehrt). Die Kommission ist jedoch nicht der Auffassung, dass die Anpassung an sich zu einer restriktiveren Maßnahme führt. Gemäß der Bekanntmachung vom 30. Oktober wird die Anpassung vorgenommen, um eine Zollkontingentmenge zu schaffen (sowohl insgesamt als auch je Warenkategorie), die sich proportional zur Verringerung des geografischen Geltungsbereichs verhält, in dem die Schutzmaßnahme der Union ab dem 1. Januar 2021 gilt. Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass die Gesamtkontingentmengen, die sich aus der Anpassung ergeben, um 3 % höher sind als die derzeit geltenden, und dass dies nicht als restriktivere Maßnahme angesehen werden kann.

(15)

Darüber hinaus möchte die Kommission betonen, dass, wenn sie die Ersuchen der Länder, die ein bestimmtes länderspezifisches Zollkontingent verlieren würden, akzeptiert, sie diese gegenüber anderen interessierten Parteien diskriminieren würde, indem sie von ihrem Grundprinzip abweicht, ein länderspezifisches Zollkontingent nur dann zu gewähren, wenn ein bestimmter Schwellenwert (5 % der Einfuhren) in einem bestimmten Zeitraum erreicht wird. (8) Aus der Anwendung der kontrafaktischen Fallkonstellation ergibt sich, dass Länder, die über ein länderspezifisches Zollkontingent verfügten, das objektive Kriterium nicht mehr erfüllen, während andere Länder dies tun.

(16)	Die ungenutzten Zollkontingentmengen gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Länder, die infolge dieser Anpassung ihre länderspezifischen Kontingente in einer Warenkategorie verlieren würden, wurden den Restkontingenten in den entsprechenden Warenkategorien zugeteilt.

3.3. Antrag auf Überprüfung auf der Grundlage eines EU-27-Szenarios

(17)

Einige interessierte Parteien brachten vor, dass die Union im Falle einer Anpassung ihrer Maßnahmen erneut prüfen müsse, ob alle Voraussetzungen für die Einführung von Schutzmaßnahmen in einem EU-27-Szenario weiterhin erfüllt seien. Eine interessierte Partei wies insbesondere darauf hin, dass ein solcher Ansatz die Union dazu veranlassen müsse, festzustellen, dass es bei mehreren Warenkategorien keinen Anstieg der Einfuhren gegeben hätte, weshalb diese von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten.

(18)

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Voraussetzungen für die Einführung einer Schutzmaßnahme erfüllt sein müssen, wenn eine Schutzmaßnahme erstmals eingeführt wird. Im Falle der vorliegenden Maßnahme waren die Bedingungen erfüllt, wie in der Verordnung über endgültige Schutzmaßnahmen ausführlich erläutert.

(19)

Die Kommission teilt nicht die Auffassung einiger interessierter Parteien, dass in einer Situation wie der vorliegenden eine umfassende Überprüfung erforderlich ist. Wie in der Bekanntmachung vom 30. Oktober dargelegt, beschränkt sich das laufende Verfahren nämlich darauf, die Zollkontingentmengen an die Änderung des geografischen Geltungsbereichs anzupassen, in dem die Schutzmaßnahme der Union gilt. In diesem Zusammenhang weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei diesem Verfahren keinesfalls um eine vollständige Überprüfung der Maßnahmen handelt und sie daher rechtlich nicht verpflichtet ist, die von einigen interessierten Parteien geforderte Überprüfung durchzuführen.

3.4. Kategorie 18 — Spundwanderzeugnisse

(20)

Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen den Vorschlag der Kommission, dem Vereinigten Königreich in dieser Warenkategorie ein länderspezifisches Zollkontingent zu gewähren, da es in dieser Warenkategorie im Vereinigten Königreich angeblich keine Produktion gebe. Folglich würden die dem Vereinigten Königreich zugeteilten Mengen nicht in Anspruch genommen werden. Diese Unternehmen brachten ferner vor, dass die sich aus der Anpassung ergebende Verringerung der Zollkontingente nicht gerechtfertigt sei und dass die Kommission die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 vorgesehene Höhe der Zollkontingente beibehalten sollte.

(21)

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Kommission in ihrer Bekanntmachung vom 30. Oktober die Methodik und die Gründe für die Anpassung und die möglichen Auswirkungen erläutert hatte. Eine eventuelle Verringerung der Gesamtkontingentmengen in dieser Kategorie wäre darauf zurückzuführen, dass die Einfuhren in das Vereinigte Königreich im Referenzzeitraum von der Zollkontingentmenge abgezogen wurden. Darüber hinaus erläuterte die Kommission in ihrer Bekanntmachung vom 30. Oktober, wie sie die Höhe der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU-27 im Referenzzeitraum ermittelt hat. Das Vorbringen in Bezug auf die fehlende Produktion im Vereinigten Königreich wurde nicht ordnungsgemäß belegt und deckt sich nicht den von der Kommission verwendeten Statistiken. Keine interessierte Partei legte Daten darüber vor, ob die Einfuhren in das Vereinigte Königreich innerhalb der Union verbraucht, weiterverarbeitet oder weiterverkauft wurden. In jedem Fall könnte die dem Vereinigten Königreich zugeteilte Menge nicht auf andere Ursprungsländer übertragen werden, da dies die Zollkontingentmenge künstlich erhöhen würde. Daher ist dieses Vorbringen für die Verwender unerheblich. Die Kommission wies auch das Vorbringen zur Beibehaltung der derzeitigen Zollkontingentmengen zurück, da sie die Verringerung des geografischen Geltungsbereichs des unter die Schutzmaßnahme fallenden Gebiets ignorieren und ebenfalls zu einer künstlich überhöhten Zollkontingentmenge führen würde. Dementsprechend wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

3.5. Warenkategorie 9 — Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt

(22)

Einige interessierte Parteien wiesen darauf hin, dass Vietnam aufgrund des Vorschlags der Kommission sein länderspezifisches Zollkontingent in dieser Warenkategorie verlieren würde. Diese Parteien machten die Kommission darauf aufmerksam, dass diese Mengen, die dadurch in den Abschnitt „andere Länder“ des Zollkontingents fallen werden, wahrscheinlich rasch, insbesondere von einem bestimmten Ursprungsland, genutzt würden. Dementsprechend ersuchten diese Parteien die Kommission, die Mengen zu begrenzen, die die einzelnen Länder im Rahmen des Restkontingents in dieser Kategorie nutzen könnten.

(23)

Die Kommission stellte fest, dass der Antrag auf Beschränkung des Zugangs auf im Rahmen des Restzollkontingents etablierte Ausfuhrländer (9) nicht Gegenstand dieser Anpassung ist, da dies auf eine Änderung der Funktionsweise der Maßnahmen hinauslaufen würde. In jedem Fall erinnerte die Kommission daran, dass derselbe Einwand bereits in früheren Verfahren vorgebracht und zurückgewiesen wurde. Daher geht die Kommission nicht weiter auf die Begründetheit dieses Vorbringens ein.

3.6. Aktualisierung der Liste der Entwicklungsländer, für die Maßnahmen gelten

(24)

Die Liste der Warenkategorien mit Ursprung in Entwicklungsländern, für die die endgültigen Maßnahmen gelten, muss aktualisiert werden, um der Anpassung des räumlichen Geltungsbereichs Rechnung zu tragen. Die Kommission stützte ihre Berechnung auf die aktualisierten Daten für den Einfuhrdatensatz für das Jahr 2019 (d. h. denselben Zeitraum betreffend, der in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 verwendet wurde, jedoch ohne Einfuhren in das Vereinigte Königreich).

(25)

In Bezug auf die Kategorien 4A und 4B erläuterte die Kommission in Abschnitt 4 Absatz 3 der Bekanntmachung vom 30. Oktober ihre vorläufige Vorgehensweise in Bezug auf die Behandlung der Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich für die Zwecke der Berechnung der jeweiligen Zollkontingente. Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und Konsultationen mit Drittländern zu diesem Ansatz beschloss die Kommission, die Liste der Entwicklungsländer, für die Maßnahmen nach Anhang II dieser Verordnung gelten, nach derselben Methodik zu aktualisieren. In Ermangelung anderer zuverlässiger Informationen oder eines begründeten Alternativvorschlags einer interessierten Partei ging die Kommission davon aus, dass die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich im Jahr 2019 gleichmäßig auf die beiden Warenkategorien verteilt werden sollten.

(26)	Die Mengen der länderspezifischen Zollkontingente für Entwicklungsländer, die mit Inkrafttreten dieser Verordnung von der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 festgelegten Schutzmaßnahme ausgenommen werden, wurden den Restkontingenten in den entsprechenden Warenkategorien zugeteilt.

(27)

Die Liste der Entwicklungsländer, für die die Maßnahmen gelten, wird wie folgt geändert:

—	Für China werden die Maßnahmen der Warenkategorie 22 gelten;

—	die Türkei wird von den Maßnahmen in der Warenkategorie 25A ausgenommenen;

—	die Vereinigten Arabischen Emirate werden von den Maßnahmen in den Warenkategorien 21 und 26 ausgenommen.

(28)	Von den interessierten Parteien gingen keine Stellungnahmen zu dieser Anpassung ein.

(29)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 wird wie folgt geändert:

—	Anhang IV erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

—	Anhang III.2 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(2) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(4) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1590 der Kommission vom 26. September 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 28).

(5) Durchführungsverordnung (EU) 2020/894 der Kommission vom 29. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 27).

(6) Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

(7) Bekanntmachung 2020/C 366/12 über die Anpassung der Höhe der Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahmen für bestimmte Stahlerzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 (ABl. C 366 vom 30.10.2020, S. 36).

(8) In diesem besonderen Fall bezieht sich der Schwellenwert auf einen Anteil von 5 % der Einfuhren im Referenzzeitraum in einer bestimmten Warenkategorie, um für ein länderspezifisches Zollkontingent in Betracht zu kommen.

(9) Im Rahmen des Restzollkontingents etablierte Ausfuhrländer sind diejenigen, die in einer bestimmten Warenkategorie nicht in den Genuss eines länderspezifischen Zollkontingents kommen.

ANHANG I

„ANHANG IV

IV.1 – Mengen der Zollkontingente

Warennummer	Warenkategorie	KN-Codes	Zuteilung pro Land (falls zutreffend)	Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021	Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021	Zusätzlicher Zollsatz	Laufende Nummer
Warennummer	Warenkategorie	KN-Codes	Zuteilung pro Land (falls zutreffend)	Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)		Zusätzlicher Zollsatz	Laufende Nummer
1	Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, warmgewalzt	7208 10 00 , 7208 25 00 , 7208 26 00 , 7208 27 00 , 7208 36 00 , 7208 37 00 , 7208 38 00 , 7208 39 00 , 7208 40 00 , 7208 52 99 , 7208 53 90 , 7208 54 00 , 7211 14 00 , 7211 19 00 , 7212 60 00 , 7225 19 10 , 7225 30 10 , 7225 30 30 , 7225 30 90 , 7225 40 15 , 7225 40 90 , 7226 19 10 , 7226 91 20 , 7226 91 91 , 7226 91 99	Russische Föderation	395 909,00	400 307,98	25 %	09.8966
			Türkei	313 791,59	317 278,16	25 %	09.8967
			Indien	161 191,83	162 982,85	25 %	09.8968
			Korea, Republik	129 042,60	130 476,40	25 %	09.8969
			Vereinigtes Königreich	114 460,48	115 732,26	25 %	09.8976
			Serbien	113 624,87	114 887,37	25 %	09.8970
			Andere Länder	969 690,07	980 464,41	25 %	(1)
2	Bleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, kaltgewalzt	7209 15 00 , 7209 16 90 , 7209 17 90 , 7209 18 91 , 7209 25 00 , 7209 26 90 , 7209 27 90 , 7209 28 90 , 7209 90 20 , 7209 90 80 , 7211 23 20 , 7211 23 30 , 7211 23 80 , 7211 29 00 , 7211 90 20 , 7211 90 80 , 7225 50 20 , 7225 50 80 , 7226 20 00 , 7226 92 00	Indien	143 355,40	144 948,24	25 %	09.8801
			Korea, Republik	83 143,26	84 067,08	25 %	09.8802
			Vereinigtes Königreich	76 842,60	77 696,41	25 %	09.8977
			Ukraine	63 833,81	64 543,07	25 %	09.8803
			Brasilien	40 842,75	41 296,56	25 %	09.8804
			Serbien	36 193,20	36 595,35	25 %	09.8805
			Andere Länder	252 391,11	255 195,45	25 %	(2)
3.A	Elektrobleche (andere als GOES)	7209 16 10 , 7209 17 10 , 7209 18 10 , 7209 26 10 , 7209 27 10 , 7209 28 10	Russische Föderation	333,03	336,73	25 %	09.8808
			Vereinigtes Königreich	285,37	288,54	25 %	09.8978
			Iran, Islamische Republik	145,80	147,42	25 %	09.8809
			Korea, Republik	118,68	119,99	25 %	09.8806
			Andere Länder	719,47	727,46	25 %	(3)
3.B		7225 19 90 , 7226 19 80	Russische Föderation	33 685,76	34 060,05	25 %	09.8811
			Korea, Republik	20 132,89	20 356,59	25 %	09.8812
			China	15 498,07	15 670,27	25 %	09.8813
			Taiwan	11 627,43	11 756,62	25 %	09.8814
			Andere Länder	6 024,76	6 091,70	25 %	(4)
4.A	Bleche mit metallischem Überzug	TARIC-Codes: 7210 41 00 20, 7210 49 00 20, 7210 61 00 20, 7210 69 00 20, 7212 30 00 20, 7212 50 61 20, 7212 50 69 20, 7225 92 00 20, 7225 99 00 11, 7225 99 00 22, 7225 99 00 45, 7225 99 00 91, 7225 99 00 92, 7226 99 30 10, 7226 99 70 11, 7226 99 70 91, 7226 99 70 94	Korea (Republik)	32 981,94	33 348,41	25 %	09.8816
			Indien	47 144,92	47 668,75	25 %	09.8817
			Vereinigtes Königreich	31 075,99	31 421,28	25 %	09.8979
			Andere Länder	417 545,50	422 184,90	25 %	(5)
4.B		KN-Codes: 7210 20 00 , 7210 30 00 , 7210 90 80 , 7212 20 00 , 7212 50 20 , 7212 50 30 , 7212 50 40 , 7212 50 90 , 7225 91 00 , 7226 99 10 TARIC-Codes: 7210 41 00 30, 7210 41 00 80, 7210 49 00 30, 7210 49 00 80, 7210 61 00 30, 7210 61 00 80, 7210 69 00 30, 7210 69 00 80, 7212 30 00 30, 7212 30 00 80, 7212 50 61 30, 7212 50 61 80, 7212 50 69 30, 7212 50 69 80, 7225 92 00 30, 7225 92 00 80, 7225 99 00 23, 7225 99 00 41, 7225 99 00 93, 7225 99 00 95, 7226 99 30 30, 7226 99 30 90, 7226 99 70 13, 7226 99 70 19, 7226 99 70 93, 7226 99 70 96	China	112 702,10	113 954,34	25 %	09.8821
			Korea (Republik)	146 267,74	147 892,93	25 %	09.8822
			Indien	67 313,85	68 061,78	25 %	09.8823
			Vereinigtes Königreich	31 075,99	31 421,28	25 %	09.8980
			Andere Länder	94 312,94	95 360,86	25 %	(6)
5	Bleche mit organischem Überzug	7210 70 80 , 7212 40 80	Indien	69 079,96	69 847,51	25 %	09.8826
			Korea, Republik	62 432,08	63 125,77	25 %	09.8827
			Vereinigtes Königreich	30 651,88	30 992,45	25 %	09.8981
			Taiwan	20 009,20	20 231,52	25 %	09.8828
			Türkei	13 814,36	13 967,85	25 %	09.8829
			Andere Länder	37 843,96	38 264,44	25 %	(7)
6	Weißblecherzeugnisse	7209 18 99 , 7210 11 00 , 7210 12 20 , 7210 12 80 , 7210 50 00 , 7210 70 10 , 7210 90 40 , 7212 10 10 , 7212 10 90 , 7212 40 20	China	97 495,49	98 578,77	25 %	09.8831
			Vereinigtes Königreich	35 561,84	35 956,97	25 %	09.8982
			Serbien	19 570,13	19 787,58	25 %	09.8832
			Korea, Republik	14 156,15	14 313,44	25 %	09.8833
			Taiwan	11 769,81	11 900,58	25 %	09.8834
			Andere Länder	32 623,10	32 985,58	25 %	(8)
7	Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7208 51 20 , 7208 51 91 , 7208 51 98 , 7208 52 91 , 7208 90 20 , 7208 90 80 , 7210 90 30 , 7225 40 12 , 7225 40 40 , 7225 40 60 , 7225 99 00	Ukraine	209 860,26	212 192,04	25 %	09.8836
			Korea, Republik	85 938,89	86 893,77	25 %	09.8837
			Russische Föderation	72 574,83	73 381,22	25 %	09.8838
			Indien	47 696,17	48 226,13	25 %	09.8839
			Vereinigtes Königreich	47 679,95	48 209,72	25 %	09.8983
			Andere Länder	289 237,24	292 450,99	25 %	(9)
8	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt	7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00	Andere Länder	90 629,91	91 636,90	25 %	(10)
9	Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt	7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80	Korea, Republik	43 629,00	44 113,77	25 %	09.8846
			Taiwan	40 458,63	40 908,18	25 %	09.8847
			Indien	27 041,19	27 341,65	25 %	09.8848
			Vereinigte Staaten	22 000,76	22 245,21	25 %	09.8849
			Türkei	18 307,38	18 510,79	25 %	09.8850
			Malaysia	11 598,54	11 727,41	25 %	09.8851
			Andere Länder	46 526,20	47 043,16	25 %	(11)
10	Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt	7219 21 10 , 7219 21 90	China	4 320,80	4 368,81	25 %	09.8856
			Indien	1 832,92	1 853,28	25 %	09.8857
			Vereinigtes Königreich	756,12	764,53	25 %	09.8984
			Taiwan	698,09	705,84	25 %	09.8858
			Andere Länder	915,93	926,11	25 %	(12)
12	Stäbe und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7214 30 00 , 7214 91 10 , 7214 91 90 , 7214 99 31 , 7214 99 39 , 7214 99 50 , 7214 99 71 , 7214 99 79 , 7214 99 95 , 7215 90 00 , 7216 10 00 , 7216 21 00 , 7216 22 00 , 7216 40 10 , 7216 40 90 , 7216 50 10 , 7216 50 91 , 7216 50 99 , 7216 99 00 , 7228 10 20 , 7228 20 10 , 7228 20 91 , 7228 30 20 , 7228 30 41 , 7228 30 49 , 7228 30 61 , 7228 30 69 , 7228 30 70 , 7228 30 89 , 7228 60 20 , 7228 60 80 , 7228 70 10 , 7228 70 90 , 7228 80 00	China	103 601,87	104 753,01	25 %	09.8861
			Vereinigtes Königreich	86 672,43	87 635,46	25 %	09.8985
			Türkei	62 288,24	62 980,33	25 %	09.8862
			Russische Föderation	57 825,56	58 468,06	25 %	09.8863
			Schweiz	46 358,90	46 874,00	25 %	09.8864
			Belarus	37 104,08	37 516,35	25 %	09.8865
			Andere Länder	47 142,12	47 665,92	25 %	(13)
13	Betonstabstahl	7214 20 00 , 7214 99 10	Türkei	58 826,75	59 480,38	25 %	09.8866
			Russische Föderation	56 951,11	57 583,90	25 %	09.8867
			Ukraine	28 798,84	29 118,83	25 %	09.8868
			Bosnien und Herzegowina	25 219,87	25 500,09	25 %	09.8869
			Moldau, Republik	18 125,11	18 326,50	25 %	09.8870
			Andere Länder	109 637,11	110 855,30	25 %	(14)
14	Stäbe und Leichtprofile aus nicht rostendem Stahl	7222 11 11 , 7222 11 19 , 7222 11 81 , 7222 11 89 , 7222 19 10 , 7222 19 90 , 7222 20 11 , 7222 20 19 , 7222 20 21 , 7222 20 29 , 7222 20 31 , 7222 20 39 , 7222 20 81 , 7222 20 89 , 7222 30 51 , 7222 30 91 , 7222 30 97 , 7222 40 10 , 7222 40 50 , 7222 40 90	Indien	27 892,96	28 202,88	25 %	09.8871
			Vereinigtes Königreich	4 076,21	4 121,51	25 %	09.8986
			Schweiz	4 012,28	4 056,86	25 %	09.8872
			Ukraine	3 098,90	3 133,33	25 %	09.8873
			Andere Länder	4 521,80	4 572,05	25 %	(15)
15	Nicht rostender Walzdraht	7221 00 10 , 7221 00 90	Indien	6 487,41	6 559,49	25 %	09.8876
			Taiwan	4 182,82	4 229,30	25 %	09.8877
			Vereinigtes Königreich	3 360,43	3 397,77	25 %	09.8987
			Korea, Republik	2 088,34	2 111,54	25 %	09.8878
			China	1 414,37	1 430,08	25 %	09.8879
			Japan	1 403,63	1 419,23	25 %	09.8880
			Andere Länder	698,10	705,85	25 %	(16)
16	Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl	7213 10 00 , 7213 20 00 , 7213 91 10 , 7213 91 20 , 7213 91 41 , 7213 91 49 , 7213 91 70 , 7213 91 90 , 7213 99 10 , 7213 99 90 , 7227 10 00 , 7227 20 00 , 7227 90 10 , 7227 90 50 , 7227 90 95	Vereinigtes Königreich	133 112,45	134 591,48	25 %	09.8988
			Ukraine	93 132,26	94 167,07	25 %	09.8881
			Schweiz	90 980,58	91 991,47	25 %	09.8882
			Russische Föderation	78 745,32	79 620,26	25 %	09.8883
			Türkei	76 362,96	77 211,44	25 %	09.8884
			Belarus	62 438,46	63 132,22	25 %	09.8885
			Moldau, Republik	46 799,56	47 319,56	25 %	09.8886
			Andere Länder	77 881,71	78 747,06	25 %	(17)
17	Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl	7216 31 10 , 7216 31 90 , 7216 32 11 , 7216 32 19 , 7216 32 91 , 7216 32 99 , 7216 33 10 , 7216 33 90	Ukraine	27 500,57	27 806,14	25 %	09.8891
			Vereinigtes Königreich	23 890,85	24 156,31	25 %	09.8989
			Türkei	19 883,09	20 104,02	25 %	09.8892
			Korea, Republik	4 633,85	4 685,34	25 %	09.8893
			Andere Länder	10 905,03	11 026,20	25 %	(18)
18	Spundwanderzeugnisse	7301 10 00	China	6 151,98	6 220,33	25 %	09.8901
			Vereinigte Arabische Emirate	3 044,65	3 078,48	25 %	09.8902
			Vereinigtes Königreich	789,54	798,32	25 %	09.8990
			Andere Länder	224,06	226,55	25 %	(19)
19	Oberbaumaterial für Bahnen	7302 10 22 , 7302 10 28 , 7302 10 40 , 7302 10 50 , 7302 40 00	Vereinigtes Königreich	3 788,71	3 830,80	25 %	09.8991
			Russische Föderation	1 375,95	1 391,24	25 %	09.8906
			Türkei	1 117,60	1 130,02	25 %	09.8908
			China	989,92	1 000,92	25 %	09.8907
			Andere Länder	1 024,65	1 036,04	25 %	(20)
20	Gasleitungen	7306 30 41 , 7306 30 49 , 7306 30 72 , 7306 30 77	Türkei	43 450,18	43 932,96	25 %	09.8911
			Indien	16 721,00	16 906,78	25 %	09.8912
			Nordmazedonien	6 175,81	6 244,43	25 %	09.8913
			Vereinigtes Königreich	5 874,82	5 940,09	25 %	09.8992
			Andere Länder	12 635,26	12 775,65	25 %	(21)
21	Hohlprofile	7306 61 10 , 7306 61 92 , 7306 61 99	Türkei	66 577,91	67 317,67	25 %	09.8916
			Vereinigtes Königreich	40 001,61	40 446,07	25 %	09.8993
			Russische Föderation	22 664,34	22 916,17	25 %	09.8917
			Nordmazedonien	21 621,70	21 861,94	25 %	09.8918
			Ukraine	16 174,57	16 354,29	25 %	09.8919
			Schweiz	13 600,58	13 751,70	25 %	09.8920
			Belarus	13 392,20	13 541,00	25 %	09.8921
			Andere Länder	15 230,42	15 399,64	25 %	(22)
22	Nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl	7304 11 00 , 7304 22 00 , 7304 24 00 , 7304 41 00 , 7304 49 10 , 7304 49 93 , 7304 49 95 , 7304 49 99	Indien	5 168,74	5 226,17	25 %	09.8926
			Ukraine	3 236,47	3 272,43	25 %	09.8927
			Vereinigtes Königreich	1 642,83	1 661,08	25 %	09.8994
			Korea, Republik	1 017,41	1 028,71	25 %	09.8928
			Japan	946,14	956,65	25 %	09.8929
			China	811,77	820,79	25 %	09.8931
			Andere Länder	2 360,85	2 387,08	25 %	(23)
24	Andere nahtlose Rohre	7304 19 10 , 7304 19 30 , 7304 19 90 , 7304 23 00 , 7304 29 10 , 7304 29 30 , 7304 29 90 , 7304 31 20 , 7304 31 80 , 7304 39 10 , 7304 39 52 , 7304 39 58 , 7304 39 92 , 7304 39 93 , 7304 39 98 , 7304 51 81 , 7304 51 89 , 7304 59 10 , 7304 59 92 , 7304 59 93 , 7304 59 99 , 7304 90 00	China	30 152,17	30 487,19	25 %	09.8936
			Ukraine	23 541,21	23 802,78	25 %	09.8937
			Belarus	12 595,36	12 735,31	25 %	09.8938
			Vereinigtes Königreich	9 557,38	9 663,58	25 %	09.8995
			Vereinigte Staaten	6 714,21	6 788,82	25 %	09.8940
			Andere Länder	35 461,44	35 855,45	25 %	(24)
25.A	Große geschweißte Rohre	7305 11 00 , 7305 12 00	Andere Länder	106 330,19	107 511,63	25 %	(25)
25.B	Große geschweißte Rohre	7305 19 00 , 7305 20 00 , 7305 31 00 , 7305 39 00 , 7305 90 00	Türkei	9 347,69	9 451,55	25 %	09.8971
			China	6 323,27	6 393,53	25 %	09.8972
			Russische Föderation	6 278,07	6 347,83	25 %	09.8973
			Vereinigtes Königreich	4 248,97	4 296,18	25 %	09.8996
			Korea, Republik	2 488,39	2 516,04	25 %	09.8974
			Andere Länder	5 771,54	5 835,67	25 %	(26)
26	Andere geschweißte Rohre	7306 11 10 , 7306 11 90 , 7306 19 10 , 7306 19 90 , 7306 21 00 , 7306 29 00 , 7306 30 11 , 7306 30 19 , 7306 30 80 , 7306 40 20 , 7306 40 80 , 7306 50 20 , 7306 50 80 , 7306 69 10 , 7306 69 90 , 7306 90 00	Schweiz	40 668,04	41 119,90	25 %	09.8946
			Türkei	31 126,18	31 472,03	25 %	09.8947
			Vereinigtes Königreich	9 655,60	9 762,88	25 %	09.8997
			Taiwan	7 510,15	7 593,59	25 %	09.8950
			China	6 540,69	6 613,37	25 %	09.8949
			Russische Föderation	6 402,83	6 473,97	25 %	09.8952
			Andere Länder	20 849,11	21 080,77	25 %	(27)
27	Stäbe aus nicht legiertem oder anderem legiertem Stahl, kaltfertiggestellt	7215 10 00 , 7215 50 11 , 7215 50 19 , 7215 50 80 , 7228 10 90 , 7228 20 99 7228 50 20 , 7228 50 40 , 7228 50 61 , 7228 50 69 , 7228 50 80	Russische Föderation	74 594,12	75 422,94	25 %	09.8956
			Schweiz	17 399,98	17 593,32	25 %	09.8957
			Vereinigtes Königreich	13 012,46	13 157,05	25 %	09.8998
			China	12 561,01	12 700,58	25 %	09.8958
			Ukraine	10 233,14	10 346,84	25 %	09.8959
			Andere Länder	9 702,37	9 810,18	25 %	(28)
28	Draht aus nicht legiertem Stahl	7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90	Belarus	56 580,19	57 208,86	25 %	09.8961
			China	39 836,99	40 279,62	25 %	09.8962
			Russische Föderation	26 657,35	26 953,54	25 %	09.8963
			Türkei	21 490,10	21 728,87	25 %	09.8964
			Ukraine	17 144,99	17 335,49	25 %	09.8965
			Andere Länder	29 751,08	30 081,65	25 %	(29)

IV.2 — Mengen der globalen Zollkontingente pro Trimester

Warennummer		Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021	Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021
Warennummer		Menge der Zollkontingente (in Nettotonnen)
1	Andere Länder	969 690,07	980 464,41
2	Andere Länder	252 391,11	255 195,45
3A	Andere Länder	719,47	727,46
3B	Andere Länder	6 024,76	6 091,70
4A	Andere Länder	417 545,50	422 184,90
4B	Andere Länder	94 312,94	95 360,86
5	Andere Länder	37 843,96	38 264,44
6	Andere Länder	32 623,10	32 985,58
7	Andere Länder	289 237,24	292 450,99
8	Andere Länder	90 629,91	91 636,90
9	Andere Länder	46 526,20	47 043,16
10	Andere Länder	915,93	926,11
12	Andere Länder	47 142,12	47 665,92
13	Andere Länder	109 637,11	110 855,30
14	Andere Länder	4 521,80	4 572,05
15	Andere Länder	698,10	705,85
16	Andere Länder	77 881,71	78 747,06
17	Andere Länder	10 905,03	11 026,20
18	Andere Länder	224,06	226,55
19	Andere Länder	1 024,65	1 036,04
20	Andere Länder	12 635,26	12 775,65
21	Andere Länder	15 230,42	15 399,64
22	Andere Länder	2 360,85	2 387,08
24	Andere Länder	35 461,44	35 855,45
25A	Andere Länder	106 330,19	107 511,63
25B	Andere Länder	5 771,54	5 835,67
26	Andere Länder	20 849,11	21 080,77
27	Andere Länder	9 702,37	9 810,18
28	Andere Länder	29 751,08	30 081,65

IV.3 — Höchstmenge des Restkontingents, zu der Länder mit einem länderspezifischen Kontingent vom 1.4.2021 bis 30.6.2021 Zugang erhalten

Warenkategorie	Neu zugeteiltes Kontingent vom 1.4.2021 bis 30.6.2021 in Tonnen
1	Sonderregelung
2	255 195,45
3.A	727,46
3.B	6 091,70
4.A	422 184,90
4.B	Sonderregelung
5	Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal
6	32 985,58
7	292 450,99
8	Entfällt
9	47 043,16
10	277,83
12	28 599,55
13	28 822,38
14	2 514,63
15	522,33
16	Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal
17	11 026,20
18	226,55
19	1 036,04
20	Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal
21	3 233,93
22	1 933,53
24	35 855,45
25.A	Entfällt
25.B	5 835,67
26	21 080,77
27	Kein Zugang zum Restkontingent im 4. Quartal
28	21 357,97

”

(1) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8601

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8602

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Russland*: 09.8571, für die Türkei*: 09.8572, für Indien*: 09.8573, für (die Republik) Korea*: 09.8574, für Serbien*: 09.8575 und für das Vereinigte Königreich*: 09.8599

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(2) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8603

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8604

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Indien*, (die Republik) Korea*, die Ukraine*, Brasilien*, Serbien* und das Vereinigte Königreich*: 09.8567

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(3) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8605

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8606

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für (die Republik) Korea*, Russland*, (die Islamische Republik) Iran* und das Vereinigte Königreich*: 09.8568

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(4) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8607

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8608

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Russland*, (die Republik) Korea*, China* und Taiwan*: 09.8569

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(5) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8609

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8610

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Indien*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8570

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(6) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8611

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8612

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für China*: 09.8581, für (die Republik) Korea*: 09.8582, für Indien*: 09.8583, für das Vereinigte Königreich*: 09.8584

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(7) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8613

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8614

(8) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8615

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8616

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für China*, (die Republik) Korea*, Taiwan*, Serbien* und das Vereinigte Königreich*: 09.8576

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(9) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8617

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8618

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für die Ukraine*, (die Republik) Korea*, Russland*, Indien* und das Vereinigte Königreich*: 09.8577

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(10) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8619

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8620

(11) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8621

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8622

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für (die Republik) Korea*, Taiwan* Indien*, die Vereinigten Staaten von Amerika*, die Türkei* und Malaysia*: 09.8578

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(12) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8623

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8624

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für China*, Indien*, Taiwan* und das Vereinigte Königreich*: 09.8591

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(13) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8625

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8626

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für China*, die Türkei*, Russland*, die Schweiz*, Belarus* und das Vereinigte Königreich*: 09.8592

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(14) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8627

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8628

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für die Türkei*, Russland*, die Ukraine*, Bosnien und Herzegowina* und Moldau*: 09.8593

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(15) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8629

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8630

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Indien*, die Schweiz*, die Ukraine* und das Vereinigte Königreich*: 09.8594

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(16) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8631

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8632

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Indien*, Taiwan*, (die Republik) Korea*, China*, Japan* und das Vereinigte Königreich*: 09.8595

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(17) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8633

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8634

(18) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8635

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8636

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für die Türkei*, die Ukraine*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8579

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(19) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8637

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8638

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für China*, die Vereinigten Arabischen Emirate* und das Vereinigte Königreich*: 09.8580

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(20) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8639

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8640

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Russland*, China*, die Türkei* und das Vereinigte Königreich*: 09.8585

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(21) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8641

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8642

(22) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8643

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8644

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für die Türkei*, Russland*, die Ukraine*, Nordmazedonien*, die Schweiz*, Belarus* und das Vereinigte Königreich*: 09.8596

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(23) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8645

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8646

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für Indien*, die Ukraine*, (die Republik) Korea*, Japan*, China* und das Vereinigte Königreich*: 09.8597

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(24) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8647

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8648

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für China*, die Ukraine*, Belarus*, die Vereinigten Staaten von Amerika* und das Vereinigte Königreich*: 09.8586

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(25) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8657

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8658

(26) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8659

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8660

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für die Türkei*, China*, Russland*, (die Republik) Korea* und das Vereinigte Königreich*: 09.8587

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(27) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8651

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8652

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für die Schweiz*, die Türkei*, Taiwan*, China*, Russland* und das Vereinigte Königreich*: 09.8588

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

(28) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8653

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8654

(29) Vom 1.1.2021 bis zum 31.3.2021: 09.8655

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: 09.8656

Vom 1.4.2021 bis zum 30.6.2021: für die Türkei*, Russland*, die Ukraine*, China* und Belarus*: 09.8598

*Bei Erschöpfung des spezifischen Kontingents des Landes nach Artikel 1 Absatz 5.

ANHANG II

Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

Anhang III.2 wird wie folgt geändert:

„Liste der Kategorien aus Entwicklungsländern stammender Ursprungswaren, für die die endgültigen Maßnahmen gelten

Land/Warengruppe

25A

25B

Brasilien

China

Indien

Indonesien

Malaysia

Mexiko

Moldau

Nordmazedonien

Thailand

Tunesien

Türkei

Ukraine

Vereinigte Arabische Emirate

Vietnam

Alle anderen Entwicklungsländer

X“

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 416

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	63. Jahrgang 11. Dezember 2020

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Delegierte Verordnung (EU) 2020/2034 der Kommission vom 6. Oktober 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das gemeinsame europäische Risikoklassifizierungssystem ( 1 )	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/2035 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 in Bezug auf das Formblatt für den Antrag auf Tätigwerden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Einführung der Möglichkeit eines Antrags auf Tätigwerden in Nordirland	11
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/2036 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Bezug auf die notwendigen Kompetenzen und Schulungsmethoden für Flugbesatzungen und die Verschiebung des Geltungsbeginns bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie	24
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/2037 der Kommission vom 10. Dezember 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse	32
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2020/2038 der Kommission vom 10. Dezember 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 hinsichtlich der Formulare für Verpflichtungserklärungen von Bürgen und der Einbeziehung von Luftfrachtkosten in den Zollwert zur Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union	48
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2039 der Kommission vom 9. Dezember 2020 zur Gewährung von Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten von der Anwendung der Durchführungsverordnungen (EU) 2019/2240 und (EU) 2019/2241 der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8602)	52

Betroffene Bestimmung	Mitgliedstaat	Gewährter Ausnahmezeitraum	Anwendungsbereich der Ausnahme
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a (Übermittlungsfristen)	Dänemark	3 Jahre (2021-2023)	Monatliche Erwerbslosenzahlen für den Monat November werden bis zum 4. Januar des folgenden Jahres übermittelt.
Artikel 6 Absatz 1 (Quellen und Methoden)	Kroatien	1 Jahr (2021)	Eine Beschreibung der Quellen und Methoden, die für die Erstellung der monatlichen Anzeigen zur Erwerbslosigkeit verwendet werden, wird bis zum 31. Dezember 2021 übermittelt.