ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 367 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
63. Jahrgang |
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III Sonstige Rechtsakte |
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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
5.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 367/1 |
VERORDNUNG (EU) 2020/1633 DER KOMMISSION
vom 27. Oktober 2020
zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azinphosmethyl, Bentazon, Dimethomorph, Fludioxonil, Flufenoxuron, Oxadiazon, Phosalon, Pyraclostrobin, Repellentien: Tallöl und Teflubenzuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Für Bentazon, Dimethomorph, Fludioxonil, Pyraclostrobin und Teflubenzuron wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Azinphosmethyl wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Flufenoxuron, Oxadiazon und Phosalon wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Repellentien: Tallöl wurde in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen. |
(2) |
Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Bentazon für die Anwendung bei Kartoffeln, Porree, Kräutertees aus Blättern und Kräutern, Mohnsamen und Sojabohnen wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. |
(3) |
In Bezug auf Dimethomorph wurde ein solcher Antrag für Brombeeren und Himbeeren gestellt. In Bezug auf Fludioxonil wurde ein solcher Antrag für Erdbeeren, Rhabarber, Leinsamen, Sesamsamen, Rapssamen, Senfkörner, Borretschsamen, Leindottersamen und Hanfsamen gestellt. In Bezug auf Pyraclostrobin wurde ein solcher Antrag für Tafeltrauben, Zuckermais und Kaffeebohnen gestellt. In Bezug auf Teflubenzuron wurde ein solcher Antrag für Äpfel, Rosenkohle/Kohlsprossen und Kopfkohle gestellt. |
(4) |
Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
(5) |
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG abgegeben (2). Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
(6) |
In Bezug auf Bentazon legte der Antragsteller Informationen vor, die zuvor während der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 durchgeführten Bewertung nicht verfügbar gewesen waren. Diese Informationen betreffen die Rückstandsuntersuchungen, die Analysemethoden, die Lagerstabilität und eine Fütterungsstudie. Gestützt auf die neuen Informationen empfahl die Behörde, die RHG für Kartoffeln und für Erzeugnisse tierischen Ursprungs herabzusetzen sowie den RHG für Kräutertees aus Blättern und Kräutern anzuheben. In Bezug auf Porree wurde die Vorlage der fehlenden Informationen zu den Rückstandsuntersuchungen versäumt. Daher ist es angezeigt, den RHG für Porree in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu streichen. |
(7) |
In Bezug auf Dimethomorph legte der Antragsteller solche bisher fehlenden Informationen zu den Rückstandsuntersuchungen vor. Gestützt auf die neuen Informationen empfahl die Behörde, die RHG für Brombeeren und Himbeeren auf die entsprechende Bestimmungsgrenze herabzusetzen. |
(8) |
In Bezug auf Fludioxonil legte der Antragsteller solche bisher fehlenden Informationen zu den Rückstandsuntersuchungen und zu einer Fütterungsstudie vor. Gestützt auf die neuen Informationen empfahl die Behörde, die RHG für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf die entsprechende Bestimmungsgrenze herabzusetzen. |
(9) |
In Bezug auf Pyraclostrobin legte der Antragsteller solche bisher fehlenden Informationen zu den Rückstandsuntersuchungen und zu den Analysemethoden vor. Gestützt auf die neuen Informationen hatte die Behörde Bedenken hinsichtlich der Aufnahme im Zusammenhang mit der aktuellen Verwendung des genannten Wirkstoffs bei Tafeltrauben. Die Mitgliedstaaten wurden zu einer potenziellen alternativen guten Agrarpraxis (GAP) konsultiert, die kein unannehmbares Risiko für die Verbraucher darstellen würde. Die Mitgliedstaaten ermittelten eine alternative GAP für Tafeltrauben, für die der RHG auf 0,3 mg/kg festgesetzt werden sollte. |
(10) |
In Bezug auf Teflubenzuron legte der Antragsteller solche bisher fehlenden Informationen zur Hydrolyse, zum Metabolismus und zu den Analysemethoden vor. Gestützt auf die neuen Informationen empfahl die Behörde, die RHG für Erzeugnisse tierischen Ursprungs auf die entsprechende Bestimmungsgrenze herabzusetzen. |
(11) |
Hinsichtlich aller anderen Anträge gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der akzeptierbaren täglichen Aufnahmemenge oder der akuten Referenzdosis besteht. |
(12) |
Die Genehmigung für den Wirkstoff Azinphosmethyl lief am 1. Januar 2007 aus (3). Der Wirkstoff Flufenoxuron wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 942/2011 der Kommission nicht genehmigt (4). Die Genehmigung für den Wirkstoff Oxadiazon lief am 31. Dezember 2018 aus (5). Der Wirkstoff Phosalon wurde mit der Entscheidung 2006/1010/EG der Kommission nicht genehmigt (6). Die Genehmigung für den Wirkstoff Tallölpech wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1125 der Kommission widerrufen (7). Die Genehmigung für den Wirkstoff Tallöl (roh) wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1186 der Kommission widerrufen (8). |
(13) |
Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen wurden widerrufen. Es ist daher angezeigt, die geltenden RHG für die genannten Stoffe in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung in Verbindung mit deren Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a zu streichen, mit Ausnahme des RHG für Flufenoxuron bei Tee, der sicher für die Verbraucher ist (9) und einer von Japan beantragten Einfuhrtoleranz entspricht, und mit Ausnahme der RHG für Azinphosmethyl und Phosalon in Gewürzen, die den Codex-Grenzwerten entsprechen, die basierend auf Monitoringdaten festgesetzt wurden, und bei denen die lebensmittelbedingte Exposition extrem gering ist (10). In Bezug auf Repellentien: Tallöl ist es angezeigt, den Eintrag in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu streichen und in Anhang V Standardwerte nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung für diesen Stoff aufzuführen. |
(14) |
Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Erzeugnisse niedrigere Bestimmungsgrenzen festgelegt werden können. Für die Wirkstoffe, für die alle RHG auf die entsprechende Bestimmungsgrenze gesenkt werden sollen, sollten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Standardwerte in Anhang V aufgeführt werden. |
(15) |
Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
(16) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(17) |
Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. |
(18) |
Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
(19) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 25. Mai 2021 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden, außer für Pyraclostrobin in Bezug auf die Verwendung bei Tafeltrauben und für Repellentien: Tallöl in Bezug auf die Verwendung bei allen Erzeugnissen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 25. Mai 2021.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. Oktober 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2)Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu:
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Reasoned opinion on the evaluation of confirmatory data following the Article 12 MRL review for bentazone. EFSA Journal 2019;17(5):5704. |
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Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for bentazone in soyabeans and poppy seeds. EFSA Journal 2019;17(7):5798. |
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Reasoned opinion on the evaluation of confirmatory data following the Article 12 MRL review for dimethomorph. EFSA Journal 2018;16(10):5433. |
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Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for fludioxonil in rhubarbs. EFSA Journal 2019;17(9):5815. |
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Reasoned opinion on the evaluation of confirmatory data following the Article 12 MRL review for fludioxonil. EFSA Journal 2019;17(9):5812. |
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Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for fludioxonil in certain oilseeds. EFSA Journal 2020;18(1):5994. |
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Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue level for pyraclostrobin in sweet corn. EFSA Journal 2019;17(10):5841. |
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Reasoned opinion on the evaluation of confirmatory data following the Article 12 MRL review for pyraclostrobin. EFSA Journal 2018;16(11):5472. |
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Reasoned opinion on the evaluation of confirmatory data following the Article 12 MRL review for teflubenzuron. EFSA Journal 2018;16(10):5427. |
(3) Verordnung (EG) Nr. 1335/2005 der Kommission vom 12. August 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 sowie der Entscheidungen 2002/928/EG, 2004/129/EG, 2004/140/EG, 2004/247/EG und 2005/303/EG hinsichtlich des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates genannten Zeitraums und der weiteren Verwendung bestimmter, in deren Anhang I nicht aufgeführter Wirkstoffe (ABl. L 211 vom 13.8.2005, S. 6).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 942/2011 der Kommission vom 22. September 2011 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Flufenoxuron gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 13).
(5) Richtlinie 2008/69/EG der Kommission vom 1. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clofentezin, Dicamba, Difenoconazol, Diflubenzuron, Imazaquin, Lenacil, Oxadiazon, Picloram und Pyriproxyfen (ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 9).
(6) Entscheidung 2006/1010/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 über die Nichtaufnahme von Phosalon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 127).
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1125 der Kommission vom 22. Juni 2017 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallölpech gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 163 vom 24.6.2017, S. 10).
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1186 der Kommission vom 3. Juli 2017 zum Widerruf der Genehmigung für den Wirkstoff Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallöl (roh) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 131).
(9) Reasoned opinion on the modification of the existing MRL for flufenoxuron in tea (dried leaves and stalks, fermented of Camellia sinensis). EFSA Scientific Report (2009); 267.
(10) http://www.fao.org/fao-who-codexalimentarius/sh-proxy/en/?lnk=1&url=https%253A%252F%252Fworkspace.fao.org%252Fsites%252Fcodex%252FMeetings%252FCX-718-51%252FREPORT%252FFinal%252520Report%252FREP19_PRe.pdf.
Report of the 51st session of the Codex Committee on Pesticide Residues. Anlage III. Sonderverwaltungsregion Macau, Volksrepublik China, 8.-13. April 2019.
ANHANG
Die Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang II wird wie folgt geändert:
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2. |
Anhang III wird wie folgt geändert:
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3. |
In Anhang IV wird der Eintrag „Repellentien: Tallöl“ gestrichen. |
4. |
In Anhang V werden folgende Spalten für Oxadiazon und Repellentien: Tallöl eingefügt: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
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(*1) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(1) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
(*2) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(2) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
(*3) Untere analytische Bestimmungsgrenze
(3) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.“
5.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 367/39 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1634 DER KOMMISSION
vom 4. November 2020
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Zucker aus dem Fruchtfleisch der Kakaopflanze (Theobroma cacao L.) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
(2) |
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde. |
(3) |
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste. |
(4) |
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/206 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von Fruchtfleisch, Saft und konzentriertem Saft aus dem Fruchtfleisch von Theobroma cacao L. als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 genehmigt und die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel geändert. |
(5) |
Am 22. November 2019 stellte das Unternehmen Cabosse Naturals NV (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 auf Genehmigung des Inverkehrbringens in der Union von Zucker aus dem Fruchtfleisch der Kakaopflanze (Theobroma cacao L.) als neuartiges Lebensmittel. Der Antragsteller hat die Verwendung von Zucker aus dem Fruchtfleisch der Kakaopflanze (Theobroma cacao L.) als Zutat in Bezug auf die allgemeine Bevölkerung beantragt. |
(6) |
Der Zucker wird mithilfe eines Trocknungs- oder eines Reinigungsprozesses gewonnen, bei dem die überschüssige Feuchtigkeit und die anderen Bestandteile, die in konzentriertem Saft aus dem Fruchtfleisch von Theobroma cacao L. enthalten sind, entfernt werden. |
(7) |
Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Sicherheitsbewertung des vorliegenden Antrags durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 nicht erforderlich ist. Der durch Trocknen oder Reinigen aus dem konzentrierten Saft aus dem Fruchtfleisch von Theobroma cacao L. gewonnene Zucker ist identisch mit dem Zucker, der auf natürliche Weise im Fruchtfleisch der Kakaopflanze (Theobroma cacao L.) vorkommt, und besteht hauptsächlich aus Glucose und Fructose, deren sichere Verwendung in Lebensmitteln seit Langem erwiesen ist, sodass seine Zulassung nichts an den Sicherheitserwägungen ändert, die der Zulassung von konzentriertem Saft aus dem Fruchtfleisch von Theobroma cacao L. als traditionelles Lebensmittel zugrunde lagen. |
(8) |
Die im Antrag bereitgestellten Informationen bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Verwendungen und Verwendungsmengen, die für den aus dem Fruchtfleisch der Kakaopflanze (Theobroma cacao L.) gewonnenen Zucker als neuartiges Lebensmittel vorgeschlagen werden, den Kriterien des Artikels 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügen. |
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zucker aus dem Fruchtfleisch der Kakaopflanze (Theobroma cacao L.) gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung wird in die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erstellte Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel aufgenommen.
(2) Der Eintrag in der in Absatz 1 genannten Unionsliste umfasst die im Anhang festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.
Artikel 2
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/206 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Fruchtfleisch, Saft und konzentriertem Saft aus dem Fruchtfleisch von Theobroma cacao L. als traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 66).
ANHANG
Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:
1. |
In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:
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2. |
In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:
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III Sonstige Rechtsakte
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
5.11.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 367/42 |
ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
Nr. 102/20/COL
vom 31. August 2020
zur Ermächtigung Norwegens zur Verlängerung bestimmter Fristen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts [2020/1635]
DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID‐19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (1), insbesondere auf Artikel 2 der Verordnung, in der mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind bestimmte Berufskraftfahrer zur Weiterbildung verpflichtet und erhalten nach erfolgreicher Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme einen Befähigungsnachweis für Berufskraftfahrer. Dieser kann entweder durch die Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises oder gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie durch den Vermerk des harmonisierten Unionscodes „95“ im Führerschein erbracht werden.
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 besagt, dass die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, als um sieben Monate verlängert gelten. Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung verlängert in gleicher Weise die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Unionscodes „95“ und Artikel 2 Absatz 3 die Gültigkeitsdauer der entsprechenden Fahrerqualifizierungsnachweise.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass der Abschluss von Weiterbildungen oder deren Nachweis, der Vermerk des harmonisierten Unionscodes „95“ oder die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise aufgrund von Maßnahmen, die er zur Verhinderung oder Eindämmung der COVID‐19‐Ausbreitung ergriffen hat, voraussichtlich über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleiben, so kann er unter Angabe von Gründen jeweils eine Verlängerung der in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeiträume beantragen. Der Antrag kann sich jeweils auf den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 oder auf die in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 dieser Verordnung genannten Zeiträume von sieben Monaten oder auf beide beziehen.
Stellt die EFTA-Überwachungsbehörde aufgrund eines nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/698 gestellten Antrags fest, dass die dort festgelegten Anforderungen erfüllt sind, so erlässt sie nach Artikel 2 Absatz 6 dieser Verordnung eine Entscheidung, mit der sie dem betroffenen Mitgliedstaat gestattet, die entsprechenden Zeiträume zu verlängern. Die Verlängerung wird auf den Zeitraum begrenzt, in dem der Abschluss der betreffenden Weiterbildung oder deren Nachweis, der Vermerk des harmonisierten Unioncodes „95“ oder die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise voraussichtlich undurchführbar bleiben, und sie wird keinesfalls mehr als sechs Monate betragen.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 (3) und unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/698 hat Norwegen nach Artikel 2 Absatz 5 unter Angabe von Gründen eine Verlängerung des in Artikel 2 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung genannten Zeitraums um einen Monat beantragt. Norwegen hat am 26. August 2020 (4) zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt.
Nach den von Norwegen übermittelten Angaben dürfte der Abschluss von Weiterbildungen, deren Nachweis sowie die Eintragung des Vermerks des harmonisierten Unionscodes „95“ in Norwegen bis zum 30. September 2020 undurchführbar bleiben, da das Land Maßnahmen zur Verhinderung oder Eindämmung der Ausbreitung von COVID–19 ergriffen hat.
So beinhaltete der von Norwegen verhängte allgemeine Lockdown auch die Schließung von Ausbildungseinrichtungen, einschließlich solcher, die Weiterbildungen für Berufskraftfahrer im Sinne der Richtlinie 2003/59/EG durchführen. Ebenfalls betroffen waren öffentliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Dokumenten und Lizenzen.
Die Weiterbildungsmaßnahmen wurden nach und nach wieder aufgenommen. Die zur Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen führen jedoch nach wie vor zu Einschränkungen in diesen Einrichtungen. Norwegen gibt an, dass die einschlägigen nationalen Vorschriften zur räumlichen Distanzierung von den Ausbildungseinrichtungen eingehalten werden müssen. Infolgedessen können die Weiterbildungsmaßnahmen nur von einer geringen Anzahl von Teilnehmern gleichzeitig besucht werden. Aufgrund der von den norwegischen Behörden verhängten Maßnahmen war es einer erheblichen Zahl von Inhabern von Befähigungsnachweisen in letzter Zeit nicht möglich, die vorgeschriebenen Weiterbildungen zu absolvieren, sodass nun ein gewisser Rückstau zu verzeichnen ist.
Die Überwachungsbehörde hat gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2020/698 den von Norwegen nach Artikel 2 Absatz 5 dieser Verordnung eingereichten begründeten Antrag sowie die zusätzlich vorgelegten Angaben geprüft und stellt hiermit fest, dass der Abschluss von Weiterbildungen oder deren Nachweis, der Vermerk des harmonisierten Unionscodes „95“ oder die Erneuerung der Fahrerqualifizierungsnachweise aufgrund der von Norwegen zur Verhinderung oder Eindämmung der Ausbreitung von COVID–19 ergriffenen Maßnahmen voraussichtlich über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleiben werden. Die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/698 sind somit erfüllt.
Norwegen sollte daher ermächtigt werden, die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeiträume zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um einen Monat zu verlängern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Norwegen wird ermächtigt, den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 für die Zwecke von Artikel 2 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung um einen Monat zu verlängern.
Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 31. August 2020.
Für die EFTA-Überwachungsbehörde
Bente ANGELL-HANSEN
Präsidentin
Frank J. BÜCHEL
Mitglied des Kollegiums
Högni KRISTJÁNSSON
Zuständiges Mitglied des Kollegiums
Carsten ZATSCHLER
Gegenzeichnender Direktor
für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten
(1) ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10. Aufgenommen in Punkt 4b von Anhang XIII des EWR-Abkommens durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2020 vom 18. Juni 2020.
(2) Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4). Aufgenommen in Punkt 37 von Anhang XIII des EWR-Abkommens durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2006 (ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 13).
(3) Dok. Nr. 1138286
(4) Dok. Nr. 1149283