(1)

Der Rat hat am 1. Oktober 2015 die Verordnung (EU) 2015/1755 angenommen.

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu zwei natürlichen Personen in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 geändert werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) 2015/1755 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien sowie aller von Beiräten für die jeweiligen geografischen Gebiete oder Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten und aller gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten, zu erlassen.

(2)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (im Folgenden „GFP“) gebührend berücksichtigt werden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield — MSY) ermöglicht, soweit möglich bis 2015, und zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 für alle Bestände zu erreichen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches — TACs) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der konsultierten Interessenträger festgesetzt werden.

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden „Plan“). Der Plan zielt darauf ab zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der in Spannen ausgedrückte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich, schrittweise und zunehmend bis spätestens 2020 zu erreichen. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2021 für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee gelten, sollten im Einklang mit den Zielen des Plans festgelegt werden.

(6)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (im Folgenden „ICES“) hat festgestellt, dass die Biomasse von Hering in der westlichen Ostsee in den ICES-Unterdivisionen 20 bis 24 lediglich 48 % des Grenzreferenzpunkts für die Erhaltung der Biomasse des Laicherbestands (Blim) beträgt, bei dessen Unterschreiten die Reproduktionskapazität verringert sein könnte. In seinem jährlichen wissenschaftlichen Bestandsgutachten vom 29. Mai 2020 hat der ICES daher Nullfänge von Hering in der westlichen Ostsee empfohlen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 sollten daher alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Außerdem müssen gemäß diesem Artikel weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Zweck muss im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen der ergriffenen Abhilfemaßnahmen der Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen berücksichtigt werden und gleichzeitig das Ziel verfolgt werden, einen wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen. Dementsprechend und gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1139 ist es angebracht, die Fangmöglichkeiten für Hering in der westlichen Ostsee unterhalb der Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit festzusetzen, um dem Rückgang der Biomasse der ICES-Unterdivisionen 20 bis 24 Rechnung zu tragen.

(7)

Zum Dorschbestand in der östlichen Ostsee konnte der ICES seit 2019 seine im Rahmen des Vorsorgeansatzes abgegebenen Empfehlungen auf eine Bewertung mit besserer Datenlage stützen als dies zuvor möglich war. Nach den Schätzungen des ICES lag die Biomasse für Dorsch in der östlichen Ostsee 2019 unter Blim und ist seither weiter zurückgegangen. Deswegen wiederholte der ICES bei Dorsch in der östlichen Ostsee seine Nullfang-Empfehlung im Jahr 2021. Allerdings war der ICES nicht in der Lage, die Werte der Spannen der fischereilichen Sterblichkeit zu bestimmen. Würden die Fangmöglichkeiten für Dorsch in der östlichen Ostsee gemäß den wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt, würde die Pflicht zur Anlandung aller Fänge in gemischten Fischereien mit Beifängen von Dorsch in der östlichen Ostsee wie im Vorjahr zu dem Phänomen der limitierenden Arten („choke species“) führen. Um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der aufgrund der möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen des Verbots jeglicher Fänge von Dorsch in der östlichen Ostsee erforderlichen Fortsetzung der Fischerei und der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für diese Bestände zu erreichen, ist es unter Berücksichtigung der Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, angebracht, eine spezifische Beifang-TAC für Dorsch in der östlichen Ostsee festzusetzen. Die Fangmöglichkeiten sind gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 festzusetzen.

(8)

Im Mai 2020 legte der ICES ein aktualisiertes Gutachten zum Umfang der Dorschbeifänge in anderen Fischereien vor. Die Fangmöglichkeiten sollten im Einklang mit diesem Gutachten festgesetzt werden, ausgenommen Fangtätigkeiten, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung durchgeführt werden und vollständig die Bedingungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllen. Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1139 müssen zudem weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Wissenschaftlichen Gutachten zufolge können insbesondere Sperrzeiten während der Laichsaison zusätzlichen Nutzen für einen Bestand haben, der durch die TAC allein nicht erzielt werden kann, beispielsweise eine höhere Rekrutierung durch ungestörtes Laichen. Daher empfiehlt es sich, die geltende Sommersperrzeit während der Laichsaison aufrechtzuerhalten. Außerdem zeigen die wissenschaftlichen Gutachten auf, dass die relative Bedeutung der Freizeitfischerei auf Dorsch in der östlichen Ostsee vom Niveau der TAC abhängt. Angesichts der stark reduzierten TAC werden die in der Freizeitfischerei gefangenen Mengen als erheblich angesehen, weshalb das Verbot der Freizeitfischerei in den ICES-Unterdivisionen 25 und 26, in denen Dorsch aus der östlichen Ostsee am stärksten verbreitet ist, beibehalten werden sollte.

(9)

Bei Dorsch in der westlichen Ostsee korrigierte der ICES die geschätzte Biomasse nach unten und schätzte, dass sich die Biomasse des Dorschbestands in der westlichen Ostsee nicht bis oberhalb des Referenzpunkts für die Biomasse des Laicherbestands erholt hat, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen (Btrigger). Daher sollten die 2020 eingeführten flankierenden Maßnahmen aufrechterhalten und die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 unter Berücksichtigung des vom ICES empfohlenen Dorschbeifangs in anderen Fischereien in der ICES-Unterdivision 24 festgesetzt werden, damit sie mit dem Ansatz vereinbar sind, der im Dorschbewirtschaftungsgebiet in der östlichen Ostsee verfolgt wird. Aus den wissenschaftlichen Gutachten geht außerdem hervor, dass die Dorschbestände aus der westlichen und der östlichen Ostsee in der ICES-Unterdivision 24 gemischt auftreten. Zum Schutz des Dorschbestands der östlichen Ostsee und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen wie im Dorschbewirtschaftungsgebiet in der östlichen Ostsee sollte die Inanspruchnahme der TAC in der ICES-Unterdivision 24 auf Dorschbeifänge beschränkt werden; ausgenommen werden sollten Fangtätigkeiten, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung durchgeführt werden und vollständig die Bedingungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 erfüllen, und die handwerkliche Fischerei mit passivem Fanggerät in Gebieten innerhalb von sechs Seemeilen von der Küste mit einer Wassertiefe von weniger als 20 m, da in diesen flachen Küstengewässern vor allem Dorsch der westlichen Ostsee vorkommt. Darüber hinaus sollte die Sperrzeit in der ICES-Unterdivision 24 derjenigen in den ICES-Unterdivisionen 25 bis 26 angeglichen werden, damit im Einklang mit dem ICES-Gutachten ein vergleichbarer Schutz gewährleistet ist.

(10)

Um gleiche Ausgangsbedingungen mit den ICES-Unterdivisionen 25 und 26 zu schaffen, sollte entsprechend die Freizeitfischerei auf Dorsch in der ICES-Unterdivision 24 jenseits von sechs Seemeilen von der Küste weiterhin verboten sein. Da außerdem aus den wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass die Freizeitfischerei wesentlich zur fischereilichen Sterblichkeit dieses Bestands insgesamt beiträgt, sollte unter Berücksichtigung des Zustands dieses Bestands und angesichts der Senkung der TAC die tägliche Fangbegrenzung pro Fischer beibehalten werden. Dies gilt unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität, der auf gewerbliche Fischereitätigkeiten anwendbar ist. Angesichts der prekären Lage des Bestands und der Tatsache, dass wissenschaftlichen Gutachten zufolge Sperrzeiten während der Laichsaison zusätzlichen Nutzen für einen Bestand haben können, der durch die TAC allein nicht erzielt werden kann, beispielsweise eine höhere Rekrutierung durch ungestörtes Laichen, sollte die Wintersperrzeit während der Laichsaison — außer für bestimmte handwerkliche Fischer und Fangtätigkeiten, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Forschung durchgeführt werden und vollständig die Bedingungen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 erfüllen — aufrechterhalten werden.

(11)

Nach Schätzungen des ICES ist die Biomasse von Hering in der mittleren Ostsee unter den Referenzwert für die Biomasse des Laicherbestands gesunken, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen (Btrigger). Es empfiehlt sich daher, die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 festzusetzen.

(12)

Dem ICES-Gutachten zufolge ist Dorsch Beifang bei der Schollenfischerei. Sprotte wird außerdem in einer gemischten Fischerei mit Hering gefangen und ist für Dorsch eine Beuteart. Es empfiehlt sich, bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für Scholle und Sprotte diese bestandsübergreifenden Erwägungen zu berücksichtigen.

(13)

Damit die Fangmöglichkeiten in der Küstenfischerei vollständig ausgeschöpft werden können, wurde 2019 eine begrenzte gebietsübergreifende Flexibilität für Lachs von den ICES-Unterdivisionen 22–31 auf die ICES-Unterdivision 32 eingeführt. Angesichts der geänderten Fangmöglichkeiten für diese beiden Bestände sollte diese Flexibilität erhöht werden.

(14)

Die Einführung eines Fangverbots für Meerforelle jenseits der Vier-Seemeilen-Zone und einer Begrenzung der Beifänge von Meerforelle auf 3 % der kombinierten Fangmenge von Meerforelle und Lachs hat wesentlich zu einem deutlichen Rückgang der bisherigen umfangreichen Falschmeldungen von Fängen beigetragen, wobei insbesondere Lachsfänge als Meerforellenfänge gemeldet wurden. Deswegen sollte diese Bestimmung aufrechterhalten werden, um das Niveau der Falschmeldungen so weit wie möglich zu verringern.

(15)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben.

(16)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (5) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TACs. Gemäß Artikel 2 der Verordnung muss der Rat bei der Festsetzung der TACs festlegen, für welche Bestände in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus der jahresübergreifenden Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die die Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TAC nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewandt wird.

(17)

Angesichts der Tatsache, dass die Biomasse des Dorschbestands in der östlichen Ostsee unter Blim liegt und dass 2021 lediglich Beifang und wissenschaftliche Fischerei zulässig sind, haben sich die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet, für Übertragungen aus 2020 in 2021 für diesen Bestand Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht anzuwenden, damit im Jahr 2021 die Fänge die festgesetzte TAC für Dorsch in der östlichen Ostsee nicht überschreiten.

(18)

Das Fischwirtschaftsjahr für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 läuft vom 1. November bis zum 31. Oktober. Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine vorläufige TAC für Stintdorsch in diesen Gebieten festgesetzt werden. Das Vereinigte Königreich verfügt über keine Quote für Stintdorsch. Allerdings wird ein Teil der Quote in Gewässern des Vereinigten Königreichs gefangen. Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (6) konsultiert. Daher sollte eine vorläufige TAC für Fangmöglichkeiten für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 festgesetzt werden. Diese TAC wird den Beginn der Fangsaison ermöglichen. Das Vereinigte Königreich wird im Hinblick auf die Fangmöglichkeiten für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 konsultiert. Obwohl das Vereinigte Königreich keinen Anteil der Quote für diesen Bestand hat, wird die Ressource gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich genutzt. Daher sollten Konsultationen über die gemeinsame Bewirtschaftung des Bestands nach Ablauf des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 stattfinden. Die Verordnung über die Fangmöglichkeiten für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 sollte später geändert werden, um den Ergebnissen dieser Konsultationen über den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Oktober 2021 Rechnung zu tragen, damit das gesamte Fischwirtschaftsjahr vom 1. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021 abgedeckt ist.

(19)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten. Für Stintdorsch in der ICES-Division 3a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 sollte diese Verordnung jedoch für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen und die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen.

(2)

Der Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) soll auf seiner 102. Tagung vom 4. bis 11. November 2020 (MSC 102) gemeinsam mit dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der IMO ein MSC-MEPC.5/Rundschreiben über eine Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung (im Folgenden „MSC-MEPC.5/Rundschreiben“) billigen.

(3)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der IMO wird voraussichtlich auf seiner 75. Tagung vom 16. bis 20. November 2020 (MEPC 75) gemeinsam mit dem Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der IMO das MSC-MEPC.5/Rundschreiben billigen.

(4)

Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der MSC 102 und der MEPC 75 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Billigung des MSC-MEPC.5/Rundschreibens den Inhalt des Unionsrechts, nämlich die Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), entscheidend beeinflussen kann.

(5)

Mit der Billigung des MSC-MEPC.5/Rundschreibens, das das MSC/Rundschreiben 710 und das MEPC/Rundschreiben 307 ersetzt, würde die Mustervereinbarung für die Ermächtigung anerkannter Organisationen zum Tätigwerden für die Verwaltung aktualisiert und mit dem Code für anerkannte Organisationen (IMO-Entschließungen MSC.349(92) und MEPC.237(65)) in Einklang gebracht werden. Die Billigung würde dazu beitragen, die Genauigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowohl der Flaggenverwaltung als auch der anerkannten Organisationen weltweit zu stärken.

(6)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Der Rat sollte daher die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten.

(7)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt des MSC-MEPC.5/Rundschreiben beschränken, soweit das Rundschreiben in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt und sich auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken kann. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren

(8)

Der Beschluss (EU) 2020/721 des Rates vom 19. Mai 2020 (2) sollte dahin gehend geändert werden, dass auf die Billigung des Rundschreibens MSC-MEPC.5 Bezug genommen wird —

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2016/838 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

(2)

Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

(3)

Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat jede seiner Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

(4)

Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrates (3) übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern, die sich unter anderem auf Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) von Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, soweit Kapitel 5 keine besonderen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthält.

(5)

Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ soll auf seiner siebten Sitzung einen Beschluss zur Aktualisierung von Anhang XIII (Annäherung des Zollrechts) des Abkommens verabschieden.

(6)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird —

(1)

Das Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/407 des Rates (1) geschlossen. Das Übereinkommen wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft treten.

(2)

Die Versammlung der Vertragsparteien ist dafür zuständig, Maßnahmen zu verabschieden, mit denen die Umsetzung des Übereinkommens sichergestellt wird, um zu erreichen, dass die unregulierte Fischerei in den Hochseegewässern des zentralen Nordpolarmeeres verhindert wird, indem vorsorgliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen einer langfristigen Strategie zur Erhaltung gesunder Meeresökosysteme und zur Gewährleistung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände angewendet werden. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ferner ist vorgesehen, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, um die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten zu unterstützen, die Rückwürfe schrittweise einzustellen und Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. Außerdem sieht die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ausdrücklich vor, dass die Union diese Ziele und Grundsätze im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen anwendet.

(4)

Wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2019 zu Ozeanen und Meeren, einschließlich der Arktis, der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis und den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. März 2017„Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ dargelegt, ist die Unterstützung für das Übereinkommen und die mögliche Einrichtung einer regionalen Fischereiorganisation oder -vereinbarung in den arktischen Hochseegewässern ein wichtiges Ziel der Union, um die arktische Umwelt zu schützen und durch internationale Zusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung in der arktischen Region und um diese herum sicherzustellen.

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in der Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens für den Zeitraum 2020-2024 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen des Übereinkommens für die Union bindend sein werden und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 (3) und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4) sowie der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), maßgeblich beeinflussen können.

(6)

Aufgrund des begrenzten Wissens über die Fischbestände im Übereinkommensgebiet und ihre Art und da die Union daher in ihrem Standpunkt den neuen Entwicklungen einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder in den Versammlungen der Vertragsparteien vorgelegt werden, Rechnung tragen muss, sollten Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2020-2024 festgelegt werden.

(7)

Diesem Beschluss kann zu einem späteren Zeitpunkt ein weiterer gesonderter Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über die Einrichtung einer oder mehrerer zusätzlicher regionaler oder subregionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen in den arktischen Hochseegewässern folgen —

(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2018/104 des Rates (1) wurde das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Union unterzeichnet und wird seit dem 1. Juni 2018 teilweise vorläufig angewandt.

(2)

In seiner Sitzung vom 17. Oktober 2019 hat der Partnerschaftsausschuss gemäß Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens eine Liste mit 15 Personen erstellt, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen (im Folgenden „Liste der Schiedsrichter“).

(3)

Armenien hat der Union mitgeteilt, dass einer der von ihm vorgeschlagenen Personen die Bedingungen des Artikels 339 Absatz 2 des Abkommens nicht mehr erfüllt und daher ersetzt werden sollte.

(4)

Um zu gewährleisten, dass die vorläufig angewendeten Bestimmungen des Abkommens funktionieren, soll der Partnerschaftsausschuss einen Beschluss fassen, um die Liste der Schiedsrichter durch eine geänderte Liste zu ersetzen.

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Partnerschaftsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss des Partnerschaftsausschusses zur Ersetzung der Liste der Schiedsrichter für die Union bindend sein wird —

(1)

Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden das „Abkommen von Chicago“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet.

(2)

Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt. Im ICAO-Rat sind sieben EU-Mitgliedstaaten vertreten.

(3)

Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago kann der ICAO-Rat internationale Richtlinien und Empfehlungen erlassen und sie dem Abkommen von Chicago als Anhänge beifügen.

(4)

Nach Artikel 90 des Abkommens von Chicago tritt jeder Anhang oder jede Änderung eines Anhanges innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung an die ICAO-Vertragsstaaten oder nach Ablauf eines längeren vom ICAO-Rat vorgeschriebenen Zeitraums in Kraft, sofern nicht eine Mehrheit der ICAO-Vertragsstaaten in der Zwischenzeit ihre Ablehnung mitgeteilt hat.

(5)

Jeder Staat, der es für undurchführbar erachtet, eine in Artikel 37 des Abkommens genannte internationale Richtlinie oder ein dort genanntes Verfahren in jeder Hinsicht zu befolgen oder sein eigenes Regelwerk oder seine Praktiken vollständig an eine solche internationale Richtlinie oder ein solches internationales Verfahren anzupassen, oder wenn er es für notwendig hält, Regeln zu erlassen oder Praktiken anzunehmen, die in irgendeiner Weise von den Vorgaben einer internationalen Richtlinie abweichen, setzt nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago unverzüglich die ICAO über die Unterschiede zwischen seinen eigenen Praktiken und der Praxis der internationalen Richtlinie in Kenntnis.

(6)

Die COVID-19-Pandemie hat sich negativ auf Luftfahrzeugbetreiber, Hersteller von Luftfahrzeugen und Zulieferer von Ausrüstungsherstellern ausgewirkt und die Entwicklung neuer Systeme verzögert. Die Luftfahrzeugbetreiber annullieren oder verschieben Lieferungen neuer Luftfahrzeuge, was dazu führt, dass für 2020 vorgesehene Lieferungen von Flugzeugen auf 2021 verschoben werden. Ein neu hergestelltes und für eine Lieferung im Jahr 2020 konfiguriertes Luftfahrzeug, dessen Auslieferung sich bis 2021 verzögert, muss entsprechend den ab dem 1. Januar 2021 geltenden Bestimmungen neu konfiguriert werden. Luftfahrzeugbetreiber und Luftfahrzeughersteller würden mit einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung konfrontiert, wenn diese Luftfahrzeuge nachgerüstet werden müssten. Aus diesem Grund plant die Kommission derzeit, durch Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, eine Verschiebung dieses Datums auf Unionsebene anzunehmen. Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (CVR) wird verwendet, um die Untersuchung von Unfällen und Störungen zu unterstützen. Eine Verzögerung bei der Einführung einer CVR-Aufzeichnungsdauer von 25 Stunden anstelle der bisherigen zwei Stunden stellt kein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sondern passt den Sicherheitsvorteil einer längeren CVR-Aufzeichnungsdauer an die aktuellen Gegebenheiten in der Luftfahrtbranche an. Die Union unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der ICAO zur Verbesserung der Flugsicherheit. Angesichts der beispiellosen Situation, die durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufen wurde, und eines unerheblichen Sicherheitsrisikos sollte die Union diese Änderungen unterstützen.

(7)

Es ist angebracht, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union auf der 221. Tagung des ICAO-Rates zu Änderungsantrag 46 zu Anhang 6 Teil I und Änderungsantrag 39 zu Anhang 6 Teil II zu vertreten ist. Der Standpunkt sollte darin bestehen, diese Änderungen zu unterstützen, und ist von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des ICAO-Rates sind und gemeinsam im Namen der Union handeln, zu vertreten

(8)

Nach der Annahme des Änderungsantrags 46 zu Anhang 6 Teil I und des Änderungsantrags 39 zu Anhang 6 Teil II durch den ICAO-Rat ohne wesentliche Änderungen, die vom ICAO-Generalsekretär mit ICAO-Rundschreiben bekannt gegeben wird, sollte der von allen Mitgliedstaaten der Union zu vertretende Standpunkt der Union darin bestehen, keine Ablehnung mitzuteilen und die Einhaltung dieser Änderungen zu notifizieren —

(1)

Der Rat hat am 1. Oktober 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1763 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi angenommen.

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2021 verlängert und die Angaben zu zwei natürlichen Personen geändert werden.

(3)

Der Beschluss (GASP) 2015/1763 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau erlassen.

(2)

Die restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau sollten auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP bis zum 31. Oktober 2021 verlängert werden. Nach sechs Monaten wird der Rat eine Überprüfung der Lage in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen durchführen.

(3)

Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Gemäß dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“) hat die Kommission bis zum 10. Oktober 2020 einen Vorschlag vorzulegen, in dem Folgendes festgelegt ist: a) die Höhe der dritten Tranche des Beitrags für 2020 und b) ein entsprechend geänderter Jahresbeitrag für 2020, falls der Beitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.

(2)

Gemäß Artikel 46 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(3)

Artikel 20 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10. EEF) für die EIB und Mittel aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds (11. EEF) für die Kommission abgerufen werden.

(4)

Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/1800 (3) angenommen, mit dem die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2020 auf 4 400 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt werden.

(5)

In den Artikeln 152 und 153 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (4) ist festgelegt, dass das Vereinigte Königreich bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF bleibt. Allerdings darf der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten des 10. EEF oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden —