(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 (2) der Kommission wurde auf der Grundlage einer vorläufigen Risikobewertung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko erstellt.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/2018 (3) der Kommission enthält besondere Vorschriften für das Verfahren, das bei der Durchführung der Risikobewertung gemäß Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko anzuwenden ist.

(3)

Nach einer vorläufigen Risikobewertung wurden 35 zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen aus allen Drittländern als Pflanzen mit hohem Risiko in den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 aufgenommen, darunter die Gattungen Malus Mill. und Acer L.

(4)

Am 31. Juli 2019 stellte Serbien bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von ein- bis zweijährigen ruhenden, veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln, die zur Art Malus domestica gehören. Dieser Antrag wurde durch die jeweiligen technischen Dossiers unterstützt.

(5)

Am 13. Mai 2020 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Malus domestica aus Serbien (4). Die Behörde ermittelte Erwinia amylovora als für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen relevanten Schädling, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diesen Schädling und schätzte die Wahrscheinlichkeit einer Schädlingsfreiheit ein.

(6)

Auf der Grundlage dieses Gutachtens wird davon ausgegangen, dass das Pflanzengesundheitsrisiko beim Einführen in die Union von ein- bis zweijährigen ruhenden, veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln der Art Malus domestica mit Ursprung in Serbien auf ein hinnehmbares Maß reduziert wird, sofern geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um dem mit diesen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen verbundenen Schädlingsrisiko zu begegnen. Da diese geeigneten Maßnahmen in Anhang X Nummer 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 (5) der Kommission vorgesehen sind, sollten diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nicht mehr als Pflanzen mit hohem Risiko gelten und aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen werden.

(7)

Am 29. August 2019 stellte Neuseeland bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von ein- bis dreijährigen ruhenden, veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln, ohne Blätter, die zu den Arten Acer japonicum Thunberg, Acer palmatum Thunberg und Acer shirasawanum Koidzumi gehören. Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt.

(8)

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen von Acer spp. aus Neuseeland (6). Die Behörde ermittelte Eotetranychus sexmaculatus, Meloidogyne fallax, Oemona hirta und Platypus apicalis als für diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen relevante Schädlinge, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diese Schädlinge und schätzte die Wahrscheinlichkeit einer Schädlingsfreiheit für jeden Schädling in Bezug auf diese Waren ein.

(9)

Auf der Grundlage dieses Gutachtens wird davon ausgegangen, dass das Pflanzengesundheitsrisiko beim Einführen in die Union von ein- bis dreijährigen ruhenden, veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln, ohne Blätter, der Arten Acer japonicum Thunberg, Acer palmatum Thunberg und Acer shirasawanum Koidzumi mit Ursprung in Neuseeland auf ein hinnehmbares Maß reduziert wird, sofern geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um dem mit diesen zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen verbundenen Schädlingsrisiko zu begegnen. Da diese geeigneten Maßnahmen in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1362 der Kommission (7) vorgesehen sind, sollten diese zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen nicht mehr als Pflanzen mit hohem Risiko gelten und aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen werden.

(10)

Um den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (8) nachzukommen‚ sollte die Einfuhr dieser Waren so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (2) wurde auf der Grundlage einer vorläufigen Risikobewertung eine Liste von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit hohem Risiko erstellt.

(2)

Wird auf der Grundlage einer Risikobewertung festgestellt, dass von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen mit Ursprung in einem Drittland, einer Gruppe von Drittländern oder einem bestimmten Gebiet des betreffenden Drittlands ein nicht hinnehmbares Schädlingsrisiko ausgeht, dass dieses Risiko jedoch durch Ausführung bestimmter Maßnahmen auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden kann, so streicht die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2016/2031 diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände aus der Liste der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 und nimmt sie in die Liste gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 auf.

(3)

Darüber hinaus sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 der Kommission (3) die Pflanzenschutzmaßnahmen für das Einführen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände, die aus dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen wurden, in die Union, festgelegt.

(4)

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 sind Pflanzen der Gattung Acer L. als Pflanzen mit hohem Risiko aufgeführt.

(5)

Am 29. August 2019 stellte Neuseeland bei der Kommission einen Antrag auf Ausfuhr in die Union von ein- bis dreijährigen ruhenden, veredelten, zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit nackten Wurzeln, ohne Blätter, der Arten Acer japonicum Thunberg, Acer palmatum Thunberg und Acer shirasawanum Koidzumi (im Folgenden die „spezifizierten Pflanzen“). Dieser Antrag wurde durch das entsprechende technische Dossier unterstützt.

(6)

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) ein wissenschaftliches Gutachten zur Risikobewertung von Pflanzen von Acer spp. aus Neuseeland (4). Die Behörde ermittelte Eotetranychus sexmaculatus, Meloidogyne fallax, Oemona hirta und Platypus apicalis (im Folgenden die „spezifizierten Schädlinge“) als für die spezifizierten Pflanzen relevante Schädlinge, bewertete die im Dossier beschriebenen Risikominderungsmaßnahmen für diese Schädlinge und schätzte die Wahrscheinlichkeit einer Schädlingsfreiheit für jeden Schädling in Bezug auf diese Ware ein.

(7)

Auf der Grundlage dieses Gutachtens wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1361 der Kommission (5) die spezifizierten Pflanzen von der Liste der Pflanzen mit hohem Risiko in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 gestrichen.

(8)

Darüber hinaus können auf der Grundlage dieses Gutachtens die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich des mit den spezifizierten Schädlingen verbundenen Risikos als pflanzengesundheitliche Einfuhrvorschriften erlassen werden, um den Pflanzenschutz im Gebiet der Union im Zusammenhang mit dem Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union zu gewährleisten.

(9)

In Bezug auf Oemona hirta und Platypus apicalis werden die von Neuseeland im Dossier beschriebenen Maßnahmen als ausreichend erachtet, um das Risiko beim Einführen in die Union der spezifizierten Pflanzen auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren. Daher sollten sich die Maßnahmen für diese beiden Schädlinge auf die von Neuseeland im Dossier beschriebenen Maßnahmen stützen.

(10)

In Bezug auf Meloidogyne fallax stehen die von Neuseeland im Dossier beschriebenen Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Vorschriften gemäß Anhang VII Nummer 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (6) für Nematoden in Bezug auf zum Anpflanzen bestimmte Bäume und Sträucher.

(11)

In Bezug auf Eotetranychus sexmaculatus wird die Auffassung vertreten, dass durch die Anwendung der von Neuseeland in dem Dossier vorgeschlagenen Maßnahmen allein das Risiko beim Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union nicht auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden kann, da nach Auffassung der Behörde nach wie vor einige Unsicherheiten bestehen. Werden die festgestellten Unsicherheiten beseitigt, indem zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf amtliche Erklärungen und Pflanzengesundheitszeugnisse für diese Pflanzen angewandt werden, so kann das Risiko beim Einführen der spezifizierten Pflanzen in die Union auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden. Daher sollten die von Neuseeland im Dossier für Eotetranychus sexmaculatus vorgeschlagenen Maßnahmen durch diese Maßnahmen, die auf die Beseitigung der Unsicherheiten abzielen, ergänzt werden.

(12)

Oemona hirta und Meloidogyne fallax sind als Unionsquarantäneschädlinge in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführt. Eotetranychus sexmaculatus und Platypus apicalis sind noch nicht in der Liste der Unionsquarantäneschädlinge der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführt, können jedoch nach einer weiteren vollständigen Risikobewertung die Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen. Wird festgestellt, dass diese Schädlinge diese Bedingungen erfüllen, werden sie in die Liste in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgenommen, und die betreffenden Pflanzen werden auf der Grundlage einer vollständigen Risikobewertung für diese Schädlinge zusammen mit den jeweiligen Maßnahmen in die Liste in Anhang VII der genannten Verordnung aufgenommen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sollte daraufhin entsprechend überarbeitet werden.

(13)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1213 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Um den Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (7) nachzukommen‚ sollte die Einfuhr der spezifizierten Pflanzen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt.

(2)

Es wurden Anträge auf Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 25840 gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. Diesen Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Diese Anträge betreffen die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 25840 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Schweinearten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 21. Februar 2018 (2) und vom 4. Oktober 2019 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 25840 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob er möglicherweise haut- oder augenreizend ist oder ob er eine Sensibilisierung der Haut hervorruft. Daher sollten geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff die zootechnischen Parameter bei allen Schweinearten erheblich verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Bacillus amyloliquefaciens DSM 25840 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Zahl der Flüchtlinge und anderer Personen, die internationalen Schutz benötigen, nimmt weltweit zu. Daher muss die Fähigkeit der Union gestärkt werden, ihrer moralischen Pflicht zu wirksamer Hilfeleistung nachzukommen. Alle Mitgliedstaaten sollten sich an den gemeinsamen Bemühungen der Union beteiligen, all jenen, die internationalen Schutz benötigen, ihre Solidarität zu zeigen, indem sie legale Zugangswege in die Union anbieten und die Schutzzonen außerhalb der Union ausweiten.

(2)

Ferner sollen mit dieser Empfehlung die fortlaufenden Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Bereitstellung und Ausweitung legaler und sicherer Zugangswege für Menschen, die internationalen Schutz benötigen, unterstützt werden. Die empfohlenen Maßnahmen zielen insbesondere darauf ab, Solidarität gegenüber Drittländern zu zeigen, in denen sich eine große Zahl von Vertriebenen aufhält, die internationalen Schutz benötigen, sowie einen Beitrag zu internationalen Initiativen zur Neuansiedlung (Resettlement) und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zu einem besseren allgemeinen Migrationsmanagement zu leisten.

(3)

Die Union arbeitet an der Einrichtung und Ausweitung von Schutzzonen in den Transit-, Ziel- oder Erstasylländern, um sowohl Menschen, die internationalen Schutz benötigen, als auch besonders schutzbedürftige Migranten sowie Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Die regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme (1) am Horn von Afrika, in Nordafrika und im Nahen Osten unterstützen unter anderem die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Schutzzonen durch den Ausbau der Kapazitäten der nationalen Systeme und die Unterstützung der Behörden und der Zivilgesellschaft. Sie leisten direkte Hilfe für Personen, die internationalen Schutz benötigen. Alle Leistungen werden von Durchführungspartnern erbracht. Aus den Programmen werden dauerhafte Lösungen — insbesondere die Neuansiedlung — für Menschen unterstützt, die internationalen Schutz benötigen. Hiermit werden Screening und Registrierung sichergestellt, die effektive Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft erleichtert und die Neuansiedlungsmaßnahmen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) direkt unterstützt. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine aktive Rolle als Konsortiumsmitglieder zu übernehmen oder finanziell zur Unterstützung und Umsetzung der regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramme beizutragen, um die externe Dimension der EU-Migrationspolitik zu stärken.

(4)

Die Neuansiedlung ist ein wichtiges Instrument, das Personen Schutz bietet, die internationalen Schutz benötigen, und Ausdruck weltweiter Solidarität mit Drittländern, die hierdurch Hilfe bei der Versorgung der zahlreichen Menschen erhalten, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen. Die Neuansiedlung ist zudem ein zentraler Bestandteil der Asyl- und Migrationspolitik der Union, da sie Schutzbedürftigen sichere, legale Zugangswege bietet und zur Rettung von Menschenleben, zur Verringerung der irregulären Migration sowie zur Bekämpfung des Geschäftsmodells von Schleusernetzen beiträgt. Die Neuansiedlung ist darüber hinaus ein wichtiger und integraler Bestandteil eines umfassenden Migrationskonzepts, wenn es darum geht, Partnerländer in das gesamte Spektrum der Migrationspolitik einzubeziehen.

(5)

Der UNHCR hat bestätigt, dass der weltweite Resettlement-Bedarf mit 1,44 Millionen Schutzbedürftigen im Jahr 2020 nach wie vor hoch ist. Diese Zahl dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.

(6)

Auf dem ersten Globalen Flüchtlingsforum, das im Dezember 2019 stattfand, wurde eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge des UNHCR gezogen. (2) Das Forum mobilisierte eine breite internationale Unterstützung für die Suche nach dauerhaften Lösungen für die Flüchtlinge in der Welt, darunter Lösungen für Neuansiedlungen und für mehr und vielfältigere legale Zugangswege für Menschen, die internationalen Schutz benötigen. Die Dreijahresstrategie des UNHCR (2019-2021) zu Resettlement und komplementären Zugangswegen umfasst eine Ausweitung der Zugangswege durch ein größeres Angebot an Neuansiedlungsplätzen, die Mobilisierung einer größeren Zahl von Akteuren und plädiert für eine ausgeprägtere Willkommenskultur. Um weltweit eine Führungsrolle bei der Neuansiedlung zu übernehmen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Umsetzung der Strategie zu unterstützen und dem derzeitigen Trend einer rückläufigen Zahl von Neuansiedlungsländern weltweit sowie einem deutlichen Rückgang der Neuansiedlungszusagen entgegenzuwirken. (3)

(7)

Seit 2015 haben zwei erfolgreiche, von der EU geförderte Neuansiedlungsprogramme, an denen eine beträchtliche Zahl von Mitgliedstaaten teilnahm, mehr als 70 000 Menschen, die besonders dringend internationalen Schutz benötigen, geholfen, in der Union Zuflucht zu finden. Zwischen 2015 und 2018, als sich die Neuansiedlungsproblematik weltweit erheblich verschärft hatte, hatte sich die Zahl der Neuansiedlungen in den Mitgliedstaaten jedes Jahr verdreifacht, sodass der Anteil der EU an den weltweiten Neuansiedlungsmaßnahmen von weniger als 9 % vor 2016 auf 41 % im Jahr 2018 anstieg. Dieser Anstieg zeigt den Nutzen und das Potenzial einer Zusammenarbeit und Koordination auf EU-Ebene im Bereich der Neuansiedlung. Er zeigt auch, wie wichtig die Finanzierung aus dem EU-Haushalt ist: 1 Milliarde EUR waren für die direkte Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2015-2020 bestimmt.

(8)

Im Rahmen der ersten EU-Neuansiedlungsregelung (4) vereinbarten die Mitgliedstaaten zusammen mit den assoziierten Dublin-Staaten, 22 504 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, über einen Zeitraum von zwei Jahren (2015-2017) aus dem Nahen Osten, dem Horn von Afrika und Nordafrika neu anzusiedeln. (5) Insgesamt wurden im Rahmen dieses ersten erfolgreichen EU-Programms 19 452 Personen neu angesiedelt (das entspricht 86 % aller zugesagten Neuansiedlungsplätze).

(9)

Im Rahmen der zweiten EU-Neuansiedlungsregelung (6) vereinbarten die Mitgliedstaaten‚ 50 039 Personen, die internationalen Schutz benötigen, aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien sowie aus Ländern entlang der zentralen Mittelmeerroute neu anzusiedeln und damit insbesondere die vom UNHCR in Niger (2017) und Ruanda (2019) eingerichteten Nothilfe-Transitmechanismen zu unterstützen. Die Regelung war mit 43 827 neu angesiedelten Personen (88 % der Zusagen insgesamt) ein Erfolg.

(10)

Um möglichst viele Neuansiedlungen zu gewährleisten und die verfügbaren Mittel sinnvoll zu nutzen, erhalten Mitgliedstaaten, die ihre Zusagen im Rahmen der zweiten Neuansiedlungsregelung der EU noch nicht vollständig erfüllt haben, die Möglichkeit, dies in den Jahren 2020 und 2021 nachzuholen und so ihren früheren Verpflichtungen nachzukommen.

(11)

Im Rahmen der Erklärung EU-Türkei (7) sind bis Mitte September 2020 (8) über 27 000 Menschen neu angesiedelt worden. Weitere Schutzbedürftige aus der Türkei wurden von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme neu angesiedelt.

(12)

Die Union muss von Ad-hoc-Neuansiedlungsregelungen zu Regelungen übergehen, die auf einem stabilen Rahmen beruhen, der gewährleistet, dass die Neuansiedlungsregelungen der Union nachhaltig und vorhersehbar sind. Hierzu schlug die Kommission im Jahr 2016 im Rahmen der Überarbeitung des Asylsystems der Union eine Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union (9) vor, der Schutzbedürftigen sichere und legale Zugangswege zu internationalem Schutz eröffnet. Im Juni 2018 wurde eine partielle vorläufige politische Einigung erzielt, die darin bestand, zusätzlich zur Neuansiedlung die Aufnahme aus humanitären Gründen in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung aufzunehmen. Die rasche Annahme des Vorschlags ist eine wichtige Voraussetzung für eine effizientere, gerechtere und solidere Asyl- und Migrationspolitik der EU mit einem stabilen Rahmen für die Neuansiedlung.

(13)

Um sicherzustellen, dass die Neuansiedlungsbemühungen fortgesetzt werden, bis ein stabiler Rahmen vorhanden ist, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, auf dem 9. Forum für Neuansiedlungs- und Umsiedlungsmaßnahmen im Juli 2019 Neuansiedlungszusagen für das Jahr 2020 zu unterbreiten. Grundlage hierfür waren die für diesen Zeitraum vereinbarten Prioritäten entsprechend dem vom UNHCR für 2020 prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarf sowie den für die Neuansiedlungsplanung der EU für 2020 vom UNHCR empfohlenen 30 000 Neuansiedlungsplätzen. In der Folge gingen Zusagen der Mitgliedstaaten für knapp 29 500 Neuansiedlungsplätze ein. Die beträchtliche Zahl der zugesagten Plätze, die sich auf mehr als 50 % aller Neuansiedlungsplätze, die dem UNHCR für 2020 zugesagt wurden, beläuft, unterstreicht das anhaltende Engagement der Mitgliedstaaten, Schutz zu bieten, Leben zu retten und glaubwürdige Alternativen zur irregulären Migration anzubieten.

(14)

Vor dem Hintergrund des für 2020 prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarfs, der Dreijahresstrategie des UNHCR (2019-2021) zu Resettlement und komplementären Zugangswegen und des ersten Globalen Flüchtlingsforums (Dezember 2019) bestätigt diese beträchtliche Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten zugesagten Plätze die weltweite Führungsposition der EU im Bereich Neuansiedlung.

(15)

Die Auswahl der Regionen, die im Rahmen der Zusagen für 2020 vorrangig bei Neuansiedlungen berücksichtigt werden, beruht auf dem vom UNHCR prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarf und der Notwendigkeit, die Erklärung EU-Türkei vom März 2016 weiter umzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten die Neuansiedlungen aus der Türkei, Jordanien, dem Libanon sowie aus den wichtigsten afrikanischen Ländern entlang und in Richtung der zentralen Mittelmeerroute, einschließlich Libyen, Niger, Tschad, Ägypten, Äthiopien und Sudan, fortsetzen. Sie sollten auch die Nothilfe-Transitmechanismen in Niger und Ruanda unterstützen und Neuansiedlungsplätze für Notfälle bereitstellen. Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei schließt die Aktivierung der die Türkei betreffende Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen ein, sofern alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind und die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU beendet oder zumindest erheblich und nachhaltig reduziert wurden.

(16)

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Realisierung der anvisierten 29 500 Neuansiedlungsplätze im Jahr 2020 wurden rund 300 Mio. EUR aus dem Unionshaushalt bereitgestellt. (10) Nach Maßgabe des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) können die Mitgliedstaaten eine Anreizzahlung in Höhe von 10 000 EUR für jede aus einer prioritären Region oder einer besonders schutzbedürftigen Gruppe neu angesiedelte Person und von 6 000 EUR für jede andere neu angesiedelte Person erhalten.

(17)

Zwischen Januar und März 2020 wurden im Rahmen der Zusagen für 2020 mehr als 3 600 Personen in der EU neu angesiedelt. Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat die Neuansiedlungsmaßnahmen jedoch schwer beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten, das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) setzten die Neuansiedlungsmaßnahmen ab Mitte März 2020 aus. Am 18. Juni 2020 kündigten UNHCR und IOM die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zum Zwecke der Neuansiedlung von Flüchtlingen an. (11) Seit dem Sommer haben mehrere Mitgliedstaaten begonnen, ihre Neuansiedlungsmaßnahmen schrittweise wieder aufzunehmen.

(18)

Diese beispiellose globale Gesundheitsbedrohung und die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus hatten erhebliche Auswirkungen auf alle Maßnahmen und Verfahren im Zusammenhang mit der Neuansiedlung, der Aufnahme aus humanitären Gründen und Patenschaftsprogrammen. Es hat sich deutlich gezeigt, dass es einer Koordinierung auf EU-Ebene bedarf, um die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen zu maximieren.

(19)

In ihren Hinweisen zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen im Bereich der Asyl- und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung (12) forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf‚ weiterhin Solidarität mit auf internationalen Schutz angewiesenen Personen und mit Drittländern, die eine hohe Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, zu bekunden und so weit wie möglich den Fortgang der Neuansiedlungsverfahren sicherzustellen. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, neue Arbeitsweisen wie Fernbefragungen oder die Vergabe von Neuansiedlungsplätzen auf Aktenbasis in Betracht zu ziehen. Zu diesen Themen hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit einer Reihe thematischer Online-Sitzungen im Rahmen des Netzes für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen rasch konkrete Unterstützung geleistet.

(20)

Angesichts der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Unterbrechung bei den für 2020 zugesagten Neuansiedlungen hat die Kommission beschlossen, den Durchführungszeitraum über das Jahr 2020 hinaus zu verlängern, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um ihre Zusagen vollständig zu erfüllen. Das ursprüngliche Einjahresprogramm wird daher in ein Zweijahresprogramm für den Zeitraum 2020-2021 umgewandelt, in dem die Mitgliedstaaten 29 500 Zusagen für Neuansiedlungsplätze konkretisieren sollen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nach Möglichkeit zusätzliche staatlich finanzierte nationale Neuansiedlungsprogramme in Erwägung zu ziehen.

(21)

Um eine nahtlose Fortsetzung der Neuansiedlungsbemühungen der EU nach den durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Störungen zu gewährleisten, sollten ab 2022 unter Berücksichtigung der aus dem Asyl- und Migrationsfonds für den Zeitraum 2021-2027 bereitgestellten Finanzmittel für die von den Mitgliedstaaten zugesagten Plätze neue Neuansiedlungsprogramme in Erwägung gezogen werden. Ziel der Union ist auch weiterhin, in den kommenden Jahren eine stetig steigende Zahl von Neuansiedlungen zu erreichen.

(22)

Über die finanzielle Unterstützung der EU hinaus gibt es verschiedene Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei der Neuansiedlung unterstützen. Das EASO soll den Mitgliedstaaten helfen, ihre Zusagen einzuhalten. Die in Istanbul ansässige EASO-Fazilität zur Unterstützung von Neuansiedlungen, die seit April 2019 tätig ist (Pilotphase), steht den Mitgliedstaaten bei der Neuansiedlung von Menschen aus der Türkei zur Seite. Darüber hinaus fördert das vom EASO koordinierte Netz für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen, das seine Arbeit im Januar 2020 aufgenommen hat, die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit Schwerpunkt auf EU-spezifischen Themen. Das Netz war für die Mitgliedstaaten das wichtigste Forum, um durch Informationsaustausch und Peer-Learning den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu begegnen.

(23)

Darüber hinaus ist es im Einklang mit der Dreijahresstrategie des UNHCR (2019-2021) zu Resettlement und komplementären Zugangswegen angezeigt, die Einführung oder weitere Nutzung von Modellen für die Aufnahme aus humanitären Gründen und anderen komplementären Zugangswegen neben der Neuansiedlung als zusätzliche Möglichkeit zu fördern, um die Zahl der Plätze, die über sichere und legale Zugangswege angeboten werden, zu erhöhen.

(24)

Der vorgeschlagenen EU-Neuansiedlungsverordnung zufolge sollen die Mitgliedstaaten Finanzmittel für die Aufnahme in humanitären Härtefällen erhalten.

(25)

In den Mitgliedstaaten und in Drittländern gibt es bereits vielversprechende Erfahrungen mit einer Vielfalt an Modellen für die Aufnahme aus humanitären Gründen, die ausgeweitet oder in anderen Mitgliedstaaten reproduziert werden können.

(26)

Mehrere Mitgliedstaaten haben Patenschaftsprogramme (13) („community sponsorship schemes“) eingeführt, die die Neuansiedlung‚ die Aufnahme aus humanitären Gründen und andere komplementäre Zugangswege unterstützen können. Private Sponsoren, Gruppen von Privatpersonen oder gemeinnützige Organisationen können auf diese Weise strukturell in die Aufnahme und Integration von Personen, die internationalen Schutz benötigen, einbezogen werden.

(27)

Patenschaftsprogramme können den Mitgliedstaaten helfen, die Zahl der Neuansiedlungsplätze zu erhöhen und Flüchtlinge erfolgreich in die Aufnahmegemeinschaft zu integrieren. Auf der Grundlage einer engen Partnerschaft zwischen Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Einzelpersonen oder Gruppen von Einzelpersonen leisten private Sponsoren in der Regel finanzielle, praktische und moralische Unterstützung für die Aufnahme oder Integration von Flüchtlingen. Wie die Studie von 2018 über die Durchführbarkeit und den Mehrwert von Patenschaftsprogrammen (14) gezeigt hat, können Patenschaftsmodelle viele verschiedene Formen annehmen. Je nach Konzeption und Zielsetzung tragen sie dazu bei, die Zahl der Aufnahmeplätze für schutzbedürftige Personen zu erhöhen, eine schnellere und effizientere Integration zu ermöglichen, die öffentliche Unterstützung für Flüchtlinge und Neuansiedlung zu verbessern und die irreguläre Weiterreise neu angesiedelter Personen zu verhindern.

(28)

Weitere Formen von Patenschaftsprogrammen, die als Modell dienen können, sind die von einigen Mitgliedstaaten und privaten Organisationen als „humanitäre Korridore“ bezeichneten Projekte, wie sie derzeit von konfessionellen Trägern in Italien, Frankreich und Belgien in Zusammenarbeit mit ihren nationalen Regierungen durchgeführt werden. Nach diesem Modell sind private Sponsoren in alle Phasen des Aufnahmeverfahrens eingebunden, von der Ermittlung der Personen, die internationalen Schutz benötigen, bis zum Transfer in den jeweiligen Mitgliedstaat. Sie nehmen die Schutzbedürftigen in Empfang, kümmern sich um ihre Integration und tragen die damit verbundenen Kosten. Seit 2016 sind über 2 700 Menschen, die internationalen Schutz benötigen, auf diesem Weg nach Europa gekommen, vor allem nach Italien und Frankreich. Die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den privaten Sponsoren sind häufig in Vereinbarungen festgelegt.

(29)

Angesichts der Vorteile von Patenschaftsprogrammen sollte sich die Union weiterhin für ein entsprechendes EU-Konzept einsetzen, das auf den Erfahrungen der Mitgliedstaaten aufbaut und das EASO einbindet. Die Union wird weiterhin den Aufbau von Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Akteure unterstützen, die an Patenschaftsprogrammen beteiligt sind, und den Wissensaustausch über Landesgrenzen hinaus fördern, um bestehende Patenschaftsprogramme auszuweiten und neue Programme zu schaffen, auch in Mitgliedstaaten, in denen es solche Programme noch nicht gibt. Im Jahr 2019 veröffentlichte die Kommission zu diesem Zweck eine spezielle Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des AMIF-Aktionsprogramms der Union. (15) Die Förderung komplementärer Zugangswege für schutzbedürftige Menschen und ihrer Integration ist eines der Themen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für transnationale Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Migration und Integration im Rahmen des AMIF-Arbeitsprogramms 2020. (16)

(30)

Die Coronavirus-Pandemie hat sich auch auf die Patenschaftsprogramme ausgewirkt. In ihren Hinweisen zur Umsetzung der einschlägigen EU-Bestimmungen im Bereich der Asyl- und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf‚ die Kommunikationskanäle zu den Patenorganisationen und einzelnen Sponsoren aufrechtzuerhalten, sie über die weiteren Entwicklungen zu informieren und die Suche nach Paten sowie deren Überprüfung fortzusetzen, um die künftigen Aufnahmekapazitäten zu erhöhen.

(31)

Wie vom UNHCR hervorgehoben, gilt die Familienzusammenführung weithin als Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Integration im Aufnahmeland. Vertriebene, die internationalen Schutz benötigen, stehen in Bezug auf ihr Recht auf Familienzusammenführung häufig vor zahlreichen Herausforderungen, wie etwa langwierige und aufwendige Verwaltungsverfahren. (17) Dies kann zu Versuchen führen, die Vorschriften durch gefährliche, irreguläre Migrationswege zu umgehen. Um den Zugang zum Recht auf Familienzusammenführung im Einklang mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung (18) zu erleichtern‚ werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Programme zur Unterstützung der Familienzusammenführung einzurichten, die den Zugang zu Informationen verbessern und das Visumantragsverfahren vereinfachen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten in Fällen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Familienzusammenführung fallen, aufgefordert, Programme für die Aufnahme aus humanitären Gründen einzurichten, wie z. B. für familienbasierte Patenschaften.

(32)

Um sich Kompetenzen, Qualifikationen und die Motivation von Personen, die internationalen Schutz benötigen, zunutze zu machen, sollten auch andere komplementäre Aufnahmemöglichkeiten, wie Bildung oder Beschäftigung, geprüft werden. Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen Programme, die Personen, die internationalen Schutz benötigen, z. B. Studierende oder Arbeitnehmer, den Zugang zu bestehenden legalen Aufnahmemöglichkeiten erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten in solchen Verfahren das EU-Instrument zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige zu nutzen. Dieses spezielle Online-Tool hilft, die Kompetenzen und Qualifikationen von Menschen mit Migrationshintergrund zu erfassen und zu dokumentieren. (19)

(33)

Schätzungen zufolge haben weniger als drei Prozent der Flüchtlinge weltweit Zugang zur Hochschulbildung. (20) Selbst wenn sie über die erforderlichen Kompetenzen und Kenntnisse verfügen, mangelt es ihnen häufig an Informationen und finanziellen Mitteln, um sich für Erststudiengänge oder Studiengänge für Postgraduierte in der Union zu bewerben. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, den Hochschulzugang für junge Menschen, die internationalen Schutz benötigen, zu verbessern und ihnen damit die Aufnahme in ihr Land als Studierende erleichtern. Solche Initiativen können ein proaktives Auswahlverfahren in Drittländern, Sprachkurse, Flexibilität bei den Zulassungskriterien für Studienprogramme sowie Stipendien und spezielle Integrationsmaßnahmen bei der Ankunft erfordern. Studierende, die im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) nach Abschluss ihres Studiums in dem betreffenden Mitgliedstaat bleiben wollen, sollten Beratung und Hilfe bei der Arbeitssuche erhalten.

(34)

Um die Durchführung solcher Programme zu erleichtern, wird die Kommission Peer-Learning und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern und Möglichkeiten ausloten, wie die EU die Gestaltung und Entwicklung dieser Zugangswege für Studierende finanziell unterstützen kann.

(35)

Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, in Partnerschaft mit dem Privatsektor, Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft im Bereich der internationalen Arbeitskräftemobilität innovative Programme für schutzbedürftige Personen zu entwickeln.

(36)

Das EASO wird zusammen mit dem Netz für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen den Mitgliedstaaten dabei helfen, Aufnahmeprogramme für humanitäre Härtefälle und andere komplementäre Zugangswege zu konzipieren und durchzuführen.

(37)

Bei der Durchführung von Programmen für die Neuansiedlung, für die Aufnahme aus humanitären Gründen und für andere komplementäre Zugangswege sollten die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen.

(38)

Um die Anwendung der EU-Neuansiedlungsregelungen in den Jahren 2020 und 2021 verfolgen zu können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage die Zahl der Personen mitteilen, die sie ihren Zusagen entsprechend neu angesiedelt haben, und die Länder angeben, aus denen sie aufgenommen wurden. Die Kommission wird auch die verschiedenen in den Mitgliedstaaten durchgeführten Projekte und Programme für die Aufnahme aus humanitären Gründen verfolgen, um sich einen Überblick über alle legalen Zugangswege für Personen, die internationalen Schutz benötigen, und die Zahl der Plätze, die über diese Kanäle angeboten werden, zu verschaffen.

(39)

Diese Empfehlung sollte an die Mitgliedstaaten gerichtet werden. Die assoziierten Dublin-Staaten sind eingeladen, sich an den gemeinsamen europäischen Neuansiedlungsbemühungen sowie an gemeinsamen Anstrengungen in Bezug auf andere komplementäre Zugangswege zu beteiligen —

(1)

Die Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen ist eine rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die sich aus dem Völkergewohnheitsrecht und internationalen Übereinkommen, insbesondere dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1979 (UNCLOS), dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen), sowie dem Unionsrecht ergibt. Die Europäische Union ist Vertragspartei des UNCLOS.

(2)

Seit 2014 versuchen Tausende Menschen, das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen. Um den Verlust von Menschenleben zu verhindern, das Migrationsmanagement zu verbessern, die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen und organisierte kriminelle Gruppen von Schleusern und Menschenhändlern zu zerschlagen, ist eine vielschichtige Reaktion der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich.

(3)

Die irreguläre Migration in die EU ist in den letzten zwei Jahren zwar zurückgegangen, und es waren weniger Todesfälle auf See zu beklagen, jedoch ist im Mittelmeer weiterhin der gefahrenreiche Einsatz kleiner, seeuntüchtiger Schiffe zu beobachten, was der organisierten Kriminalität weiter Vorschub leistet und Todesfälle verursacht, die vermieden werden könnten. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind im Mittelmeer im Jahr 2020 bislang über 500 Menschen zu Tode gekommen (im Jahr 2019 waren es über 1 880 und seit 2014 insgesamt über 20 300); die zentrale Mittelmeerroute nach Europa ist somit die mörderischste Migrationsroute der Welt.

(4)

Seit 2015 wurden als Reaktion auf die Migrationskrise die Kapazitäten, die Koordinierung und die Wirksamkeit der Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer beträchtlich verbessert, was unter anderem durch den erheblichen Beitrag der Küstenstaaten und den verstärkten Einsatz privater und gewerblich genutzter Schiffe ermöglicht wurde. Die EU und die Mitgliedstaaten haben ihre Kapazitäten im Mittelmeerraum ausgebaut, v. a. durch nationale Einsätze und Einsätze unter der Leitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) — wie z. B. die Operationen Themis (vormals Triton), Poseidon und Indalo und davor die EU-Marineoperation EUNAVFOR MED Sophia. So konnten seit 2015 mehr als 600 000 Menschen auf See gerettet werden.

(5)

Daneben betreiben auch mehrere Nichtregierungsorganisationen (NRO) private Schiffe, vor allem im zentralen Mittelmeerraum; diese tragen erheblich zur Rettung von in Seenot geratenen Personen bei, die anschließend zur sicheren Ausschiffung in das Hoheitsgebiet der EU gebracht werden. Wie bereits im EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten 2015-2020 betont und in den Leitlinien der Kommission zum „Schleuser-Paket“ (C(2020) 6470) näher erläutert, muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot leisten, nicht kriminalisiert werden, und gleichzeitig sind geeignete strafrechtliche Sanktionen gegen Schleuser einzuführen.

(6)

In seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Fortschritten bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/2642 (RSP)) forderte das Europäische Parlament größere Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not und forderte weiterhin, dass alle Staaten größere Kapazitäten zur Verfügung stellen und dass die Unterstützung, die von privaten Akteuren und NRO geleistet wird, die Rettungsaktionen auf See und an Land durchführen, anerkannt wird.

(7)

Such- und Rettungseinsätze in Notsituationen erfordern Koordinierung und rasche Ausschiffung an einem sicheren Ort sowie die Achtung der Grundrechte der geretteten Personen im Einklang mit den Verpflichtungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Grundsatz der Nichtzurückweisung sowie den völkerrechtlich und in internationalen Übereinkommen verankerten Menschenrechtsnormen und dem internationalen Seerecht, einschließlich der Leitlinien des Schiffssicherheitsausschusses (MSC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) für die Behandlung von aus Seenot geretteten Personen.

(8)

In den letzten Jahren hat sich in Europa eine neue Form von Such- und Rettungseinsätzen auf See herausgebildet, bei denen von NRO betriebene Schiffe unter der Koordinierung nationaler Seenotleitstellen oder auch in Eigeninitiative im zentralen Mittelmeerraum hauptsächlich für Such- und Rettungsaktionen eingesetzt werden. In vielen Fällen führen diese Schiffe mehrere Rettungseinsätze durch, bevor sie die Geretteten an einem sicheren Ort ausschiffen.

(9)

Die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg ist eine Straftat, die Menschenleben gefährden kann und sowohl nach europäischem als auch internationalem Recht geahndet wird. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) und der zugehörigen Protokolle, einschließlich seines Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg. In diesem Zusammenhang ist unbedingt zu verhindern, dass Schleuser- oder Menschenhändlernetze, einschließlich krimineller Organisationen, die Menschenhandel oder der Sklaverei gleichgestellte Formen der Ausbeutung betreiben, die von privaten Schiffen im Mittelmeer durchgeführten Rettungseinsätze ausnutzen.

(10)

Im SAR-Übereinkommen haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich an der Entwicklung von Such- und Rettungsdiensten zu beteiligen und unverzüglich dafür zu sorgen, dass jede Person, die sich in Seenot befindet oder zu befinden scheint, die notwendige Hilfe erhält; dabei sollten sie sich untereinander abstimmen und zusammenarbeiten, damit die Geretteten vom Schiff, das sie gerettet hat, so schnell es geht an einen sicheren Ort gebracht werden. Im Einklang mit den IMO-Leitlinien für die Behandlung von aus Seenot geretteten Personen sollten bei der Auswahl eines sicheren Ortes für die Ausschiffung mehrere wichtige Faktoren und die besonderen Umstände jedes Einzelfalls berücksichtigt werden. Unter anderem sollten aus Seenot gerettete Asylsuchende und Flüchtlinge, die begründete Furcht vor Verfolgung geltend machen, auf keinen Fall in Gebieten ausgeschifft werden, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind. Darüber hinaus verpflichten die IMO-Leitlinien die zuständigen staatlichen Behörden dazu, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um gerettete Personen zügig auszuschiffen, wobei eingeräumt wird, dass die erforderliche Koordinierung in einigen Fällen zu unvermeidlichen Verzögerungen führen kann.

(11)

Die regelmäßige Präsenz von NRO-Schiffen, die Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer durchführen, erfordert insbesondere eine verstärkte Koordinierung und operative Zusammenarbeit zwischen den Schiffen, die gerettete Personen befördern, und nationalen Behörden, wobei die Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise betroffen sind: einige Staaten koordinieren die Such- und Rettungseinsätze, einige Staaten nehmen die geretteten, in ihrem Hoheitsgebiet ausgeschifften Personen auf, einige Staaten sind Sitzstaaten der betreffenden Nichtregierungsorganisationen und einige Staaten sind die Flaggenstaaten der für die Such- und Rettungsaktionen eingesetzten Schiffe.

(12)

Private Schiffe, die für Rettungsaktionen im Mittelmeer eingesetzt werden, sind Teil komplexer, oftmals wiederholter Such- und Rettungseinsätze, wobei die Zahl der beförderten Menschen im Verhältnis zur Kapazität der Schiffe groß sein und von der Rettung bis zur Ausschiffung eine Vielzahl von Akteuren beteiligt sein können. Es ist daher im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, dass diese Schiffe ordnungsgemäß registriert und entsprechend ausgerüstet sind, sodass sie die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit erfüllen und keine Gefahr für die Besatzung oder die geretteten Personen darstellen. Ihre Tätigkeiten bedürfen eines koordinierten Rahmens in Form einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen privaten Betreibern und nationalen Behörden.

(13)

Die Küstenmitgliedstaaten sind aufgrund der fortgesetzten Ausschiffungen geretteter Personen einem erhöhten und unmittelbaren Druck auf ihre Migrationsmanagement- und Asylsysteme ausgesetzt, u. a. im Hinblick auf ihre Aufnahme- und Bearbeitungskapazitäten.

(14)

Neben anderen Initiativen nahm die Kommission am 4. Juli 2017 einen „Aktionsplan mit Maßnahmen zur Unterstützung Italiens, zur Verringerung des Drucks entlang der zentralen Mittelmeerroute und zur Erhöhung der Solidarität“ an, in dessen Rahmen Italien beauftragt wurde, im Einvernehmen mit der Kommission und auf der Grundlage eines Dialogs mit NRO einen Verhaltenskodex für NRO, die Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum durchführen, auszuarbeiten.

(15)

Trotz der bisherigen Koordinierungsbemühungen, z. B. im Rahmen des von der EU-Marineoperation Sophia eingerichteten SHADE-MED-Mechanismus (Shared Awareness and De-confliction in the Mediterranean — Gemeinsames Lageverständnis und Abstimmung im Mittelmeer), bedarf es angesichts der Besonderheiten der in den letzten Jahren im Mittelmeer durchgeführten Such- und Rettungsaktionen nach wie vor eines strukturierteren, zuverlässigeren und nachhaltigeren Rahmens im Einklang mit den Zuständigkeiten der EU und einschlägigen internationalen Normen. Dieser Rahmen sollte spezifische Regeln für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und eine verstärkte Zusammenarbeit insbesondere zwischen Flaggenstaaten und Küstenstaaten vorsehen. Ebenso ist es erforderlich, mit den privaten Einrichtungen, die Eigentümer oder Betreiber der Schiffe sind, die für Such- und Rettungsaktionen und die Verbringung geretteter Personen in das Hoheitsgebiet der EU eingesetzt werden, zusammenzuarbeiten; ein solcher Rahmen sollte daher auch darauf abzielen, im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geeignete Informationen über die Tätigkeit und die Verwaltungsstruktur dieser Einrichtungen bereitzustellen und gemäß dem geltenden internationalen Recht die Sicherheit im Interesse aller an Bord befindlichen Personen zu erhöhen.

(16)

Die Kommission wird eine interdisziplinäre Kontaktgruppe einrichten, in der die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten koordinieren können. Die Gruppe hat die Aufgabe, einen Überblick über die nationalen Vorschriften und Verfahren zu erarbeiten, gewonnene Erkenntnisse zusammenzustellen, zu prüfen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Flaggen- und Küstenstaaten im Hinblick auf deren Aufgaben und Zuständigkeiten verbessert werden kann, und bewährte Verfahren zu entwickeln, die den Bedürfnissen der in den vergangenen Jahren entstandenen Such- und Rettungseinsätze gerecht werden. Sie wird regelmäßige Kontakte mit einschlägigen Interessenträgern, wie EU-Agenturen — insbesondere Frontex —, und gegebenenfalls Nichtregierungsorganisationen, die Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer durchführen, sowie mit Wissenschaftlern und internationalen Organisationen wie der IMO pflegen, um Erkenntnisse auszutauschen und sicherzustellen, dass die Aktionen im Einklang mit dem internationalen rechtlichen und operativen Rahmen durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle relevanten Informationen über die Umsetzung dieser Empfehlung übermitteln. Die Kontaktgruppe wird die Umsetzung der Empfehlung überwachen und der Kommission einmal jährlich einen Bericht vorlegen.

(17)

Die Kommission wird die Arbeit der Kontaktgruppe und die Umsetzung dieser Empfehlung gegebenenfalls bei der Ausarbeitung der Europäischen Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement und der jährlichen Migrationsmanagementberichte gemäß der Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement berücksichtigen. Auf dieser Grundlage wird die Kommission bei Bedarf auch künftige Initiativen bewerten und empfehlen.

(18)

Diese Empfehlung lässt die Kooperationspflichten und sonstigen Verpflichtungen, die sich aus dem einschlägigen Völkerrecht und dem Unionsrecht ergeben, unberührt —

(1)

Die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat Schwachstellen und Lücken in den Krisenmanagementsystemen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich Migration offengelegt und gezeigt, dass den am stärksten unter Druck stehenden Mitgliedstaaten nicht ausreichend Kapazitäten und Instrumente zur Verfügung stehen. Die Krise hat deutlich gemacht, dass an mehreren Fronten gleichzeitig gehandelt werden muss, und zwar in den Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländern außerhalb der EU, an den EU-Außengrenzen und in anderen unter Druck stehenden Mitgliedstaaten.

(2)

Die von der Union und den Mitgliedstaaten nach der Flüchtlingskrise von 2015 ergriffenen Maßnahmen waren auf viele verschiedene politische, gesetzgeberische, operative und finanzielle Erfordernisse ausgerichtet und zielten auf ein nachhaltigeres Migrationsmanagement ab. Diese beispiellosen Bemühungen, die Maßnahmen auf nationaler, internationaler und EU-Ebene umfassten, trugen dazu bei, dass die Zahl der irregulären Einreisen von Jahr zu Jahr zurückging und im Jahr 2019 schließlich den niedrigsten Stand seit sechs Jahren erreichte.

(3)

Die Lage an den Außengrenzen ist jedoch nach wie vor höchst instabil, und es bedarf weiterer Maßnahmen, um besser auf potenzielle große Migrationskrisen vorbereitet zu sein. Zudem können Migranten, die sich unbefugt in mehrere Mitgliedstaaten begeben und dort Asylanträge stellen, eine erhebliche Belastung für die nationalen Asylsysteme darstellen.

(4)

Um das Entstehen scheinbar unkontrollierter Migrationsströme in die EU wie im Jahr 2015 zu verhindern und das wirksame Funktionieren der nationalen Migrationssysteme zu gewährleisten, muss die bislang entwickelte operative Zusammenarbeit durch einen neuen Rahmen konsolidiert werden, der eine besser koordinierte Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften unterstützt. Die Schaffung eines solchen Rahmens würde erheblich dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten und die Union die erforderliche Resilienz entwickeln, um jede Art von Migrationskrise effektiv bewältigen zu können. Darüber hinaus sollte die Migrationslage regelmäßig überwacht werden, damit Entscheidungen nach Möglichkeit auf der Grundlage eines umfassenden Lagebilds getroffen werden können. Dieser Prozess sollte sich auf die Erfahrungen stützen, die nach der Flüchtlingskrise von 2015 bei der Überwachung der Migrationslage gesammelt wurden, unter anderem mit der Herausgabe der Berichte zur Integrierten Lageeinschätzung und -auswertung (Integrated Situational Awareness and Analysis, ISAA) nach der Aktivierung der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates.

(5)

Um die Resilienz der Union und der Mitgliedstaaten zu stärken, sollten sich alle Interessenträger, einschließlich der Mitgliedstaaten auf bilateraler Ebene, weiterhin aktiv an der Konfliktverhütung und -beilegung beteiligen und sich gegenseitig bei potenziellen Krisen in einem Drittland, die zu einer Migrationskrise innerhalb der EU führen könnten, warnen. Alle einschlägigen EU-Instrumente sollten im Einklang mit ihrem Rechtsrahmen und ihren Hauptzielen genutzt werden, um die Partnerländer beim Aufbau ihrer Kapazitäten und bei der Bewältigung solcher Krisen zu unterstützen, bevor deren Auswirkungen die EU erreichen, und gleichzeitig die migrationspolitischen Ziele stärken.

(6)

Eine wirksame operative Reaktion auf eine Migrationskrise hängt von der Vorsorge der einzelnen Mitgliedstaaten, ihrer Fähigkeit zur Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung und Ressourcen sowie von koordinierten Maßnahmen ab, die von den bestehenden Strukturen der Union unterstützt werden. Außerdem müssen alle einschlägigen Akteure zügig und wirksam zusammenarbeiten. Ein Mechanismus für ein wirksames und zeitnahes Krisenmanagement hängt daher davon ab, dass es im Voraus festgelegte Verfahren der Zusammenarbeit in Krisensituationen mit klar definierten Rollen und Zuständigkeiten der wichtigsten Akteure auf nationaler und auf Unionsebene gibt.

(7)

Es bedarf eines strukturierten Migrationsmanagementmechanismus mit Echtzeitüberwachung, Frühwarnung und einer zentralisierten, koordinierten Reaktion der EU, um Strukturen, Instrumente sowie personelle und finanzielle Ressourcen bei Bedarf in allen Organen und Einrichtungen der EU und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu mobilisieren.

(8)

In der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist die gemeinsame Verantwortung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements festgelegt. Außerdem schreibt die Verordnung vor, dass ein Lagebewusstsein sichergestellt werden muss, und sie sieht eine integrierte Planung für das integrierte europäische Grenzmanagement, einschließlich Notfallplanung, vor.

(9)

Die Leitprinzipien des Vorsorge- und Krisenplans für Migration sollten Antizipation, Solidarität und gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten, Koordinierung, zeitnahe Reaktion und flexible Ressourcenzuweisung sein.

(10)

Der Hauptzweck des Vorsorge- und Krisenplans für Migration besteht darin, einerseits ein Lagebewusstsein und eine bessere Vorsorge sowie andererseits eine wirksame Steuerung und rechtzeitige Reaktion zu gewährleisten.

(11)

Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration sollte einen operativen Rahmen für die Überwachung und Antizipation von Migrationsströmen und Migrationslagen, die Stärkung der Resilienz sowie die Organisation einer koordinierten Reaktion auf eine Migrationskrise bieten. Diese Ziele spiegeln die beiden im Vorsorge- und Krisenplan für Migration dargelegten Phasen wider — die Überwachungs- und Vorsorgephase und die Krisenmanagementphase.

(12)

Für die Zwecke des Vorsorge- und Krisenplans für Migration sollte der Begriff Migrationskrise jede Situation oder Entwicklung innerhalb der EU oder in einem Drittland umfassen, die sich auf das Asyl-, Migrations- oder Grenzmanagementsystem eines Mitgliedstaats auswirkt und eine Belastung für dieses darstellt oder das Potenzial dazu birgt. Dies schließt die in Artikel 1 Absatz 2 des Vorschlags für eine Verordnung zur Bewältigung von Krisen und Fällen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und die in Artikel 2 Buchstabe w des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement definierten Umstände ein und geht über diese hinaus.

(13)

Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration steht im Einklang mit den bestehenden Krisenbewältigungsmechanismen der EU, insbesondere mit dem Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) einschließlich des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC), mit der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates, mit dem ARGUS-System der Kommission und mit dem Krisenreaktionsmechanismus (CRM) des EAD, die gleichzeitig oder nach der Aktivierung des Vorsorge- und Krisenplans für Migration in seiner Krisenmanagementphase aktiviert werden können, und ergänzt diese. Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration soll die Interaktion und Zusammenarbeit dieser allgemeinen Krisenmechanismen unterstützen, indem er sicherstellt, dass diese aktuelle Informationen über die jeweilige Krisenlage erhalten.

(14)

Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration baut zwar auf den bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften auf, soll aber auch die Umsetzung der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Instrumente unterstützen, unter anderem die Umsetzung einer Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement und einer Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl.

(15)

In der Überwachungs- und Vorsorgephase sollte der Vorsorge- und Krisenplan für Migration eine Reihe von Schritten vorsehen, die einen regelmäßigen Informationsaustausch zum Lagebild und Frühwarnungen/Prognosen gewährleisten und zur Erstellung des jährlichen Migrationsmanagementberichts der Kommission gemäß Artikel 6 des Vorschlags für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement beitragen. Das durch den Vorsorge- und Krisenplan für Migration erhaltene Lagebild könnte es unter anderem dem Ratsvorsitz ermöglichen, die aktuelle Aktivierung der IPCR für Migrationskrisen zu entschärfen. In der Krisenmanagementphase sollte der Vorsorge- und Krisenplan für Migration dafür sorgen, dass allen Akteuren aktuelle umfassende Informationen über die Migrationslage zur Verfügung stehen, damit sie rechtzeitig Entscheidungen treffen können, und dass die Umsetzung dieser Entscheidungen ordnungsgemäß überwacht und koordiniert wird.

(16)

Um den Vorsorge- und Krisenplan für Migration zu verwirklichen, sollten die Mitgliedstaaten, der Rat, die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Agentur für die Strafverfolgung (Europol), die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und die Agentur für Grundrechte (FRA) als EU-Vorsorge- und Krisenmanagementnetz für Migration (im Folgenden „Netz“) zusammenarbeiten. Hauptziel des Netzes sollte es sein, den angemessenen Austausch der Informationen zu gewährleisten, die für die beiden Phasen des Vorsorge- und Krisenplans für Migration relevant sind.

(17)

Das Netz sollte die Überwachung und Antizipation von Migrationsströmen unterstützen, die Resilienz erhöhen und die technische Koordinierung der Reaktion auf die Krise verbessern, wobei die geltenden Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu achten sind und die bestehenden Instrumente genutzt und ergänzt werden sollten.

(18)

Die betreffenden Herkunfts-, Transit- und/oder Zielländer außerhalb der EU sollten nach Möglichkeit ebenfalls ad hoc in den Vorsorge- und Krisenplan für Migration einbezogen werden. Diese Einbeziehung sollte zu einem effizienten Informationsaustausch sowie zu Maßnahmen zur Schaffung eines angemessenen Lagebewusstseins für Migration in diesen Ländern und ihrer Reaktion auf potenzielle Krisen beitragen —