(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Brački varenik“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Brački varenik“ eingetragen werden —

(1)

In der Verordnung (EU) 2017/625 sind unter anderem Vorschriften über die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt. Darin wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, mittels eines Durchführungsrechtsaktes geeignete, befristete Maßnahmen zu beschließen, um Risiken für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für den Tierschutz einzudämmen, wenn ihr Hinweise auf eine schwere Störung im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats vorliegen.

(2)

Um den besonderen Umständen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Krise Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 der Kommission (2) befristete Maßnahmen in Bezug auf amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten anwenden.

(3)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise bestimmte schwere Störungen in ihren Kontrollsystemen, Probleme bei der Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen in Bezug auf die Verbringung von Tieren oder Waren in die Union und innerhalb der Union sowie Schwierigkeiten bei der Organisation physischer Begegnungen mit Unternehmern und ihrem Personal im Rahmen amtlicher Kontrollen über den 1. Oktober 2020 hinaus anhalten werden. Als Reaktion auf diese schweren Störungen, die in den kommenden Monaten wahrscheinlich anhalten werden, und zur Erleichterung der Planung und Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten während der COVID-19-Krise sollte die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 bis zum 1. Februar 2021 verlängert werden.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/466 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Am 7. August 2020 hat Belgien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Belgien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Belgien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 8,9 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 113,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das belgische BIP 2020 um 8,8 % zurückgehen.

(3)

Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Belgiens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat das in Belgien im Zusammenhang mit der Regelung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit („chômage temporaire/tijdelijke werkloosheid“), dem COVID-19-Ersatzeinkommen für Selbstständige („COVID-19-Überbrückungsrecht“), dem COVID-19-Elternurlaub und einer Reihe von Regelungen der Regionen und der Sprachgemeinschaften zur Einkommensunterstützung und der Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Mit dem Königlichen Erlass „Arrêté royal du 30 mars 2020/Koninklijk besluit van 30 maart 2020“ (2), auf den im Ersuchen Belgiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde die Regelung für zeitweilige Arbeitslosigkeit („chômage temporaire/tijdelijke werkloosheid“) infolge des COVID-19-Ausbruchs angepasst; darin wird eine Entschädigung für Arbeitnehmer vorgesehen, deren Beschäftigung aufgrund einer gesunkenen Arbeitsbelastung oder der von der Regierung auferlegten Maßnahmen zur sozialen Distanzierung eingeschränkt oder ausgesetzt ist. Diese Regelung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit bestand bereits vor der COVID-19-Pandemie, nur die Voraussetzungen für den Zugang zu dieser Art der Unterstützung wurden an die COVID-19-Krise angepasst und das Antragsverfahren weiter erleichtert. Darüber hinaus wurde das Arbeitslosengeld von 65 % auf 70 % des durchschnittlichen Tagesverdienstes (maximal 2 754,76 EUR brutto pro Monat) angehoben. Des Weiteren wurde eine tägliche Prämie von 5,36 EUR eingeführt.

(5)

Mit dem Gesetz „Loi du 23 mars 2020/Wet van 23 maart 2020“ (3), auf das im Ersuchen Belgiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde das bestehende Ersatzeinkommen für Selbstständige, das heißt der „Überbrückungsanspruch“ („droit passerelle/overbruggingsrecht“), durch Einführung eines „COVID-19-Überbrückungsanspruchs“ ausgeweitet. Hierbei handelt es sich um eine Leistung, die gewährt wird, wenn von der Regierung auferlegte Maßnahmen zur sozialen Distanzierung eine vollständige oder teilweise Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit oder deren freiwillige Unterbrechung während mindestens sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen in einem Monat zur Folge haben. Diese Finanzleistung wurde ab Juni 2020 gewährt und richtet sich an Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit zwar wieder aufgenommen haben, aber im Vergleich zu 2019 weiterhin einen Umsatzrückgang verzeichnen. Selbstständige, die ihre Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen können, können die Leistung weiterhin in Anspruch nehmen, müssen aber nachweisen, dass das auf die COVID-19-Beschränkungen zurückzuführen ist.

(6)

Mit dem „Arrêté royal n° 23 du 13 mai 2020/Koninklijk besluit nr. 23 van 13 mei 2020“ (4), auf den im Ersuchen Belgiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde der COVID-19-Elternurlaub eingeführt, bei dem es sich um einen besonderen Elternurlaub handelt, der das Recht auf regelmäßigen Elternurlaub unberührt lässt und es Eltern ermöglicht, zwischen Mai und September 2020 Urlaub zu nehmen, um ihre Kinder zu betreuen, wobei die gewährte Leistung höher ist als beim regulären Elternurlaub.

Der COVID-19-Elternurlaub kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da er Arbeitnehmern Einkommensunterstützung bietet und dazu beiträgt, die Beschäftigung zu erhalten, indem Eltern, die ihre Kinder während der Schließung von Schulen betreuen müssen, nicht gezwungen sind, ihr Arbeitsverhältnis zu beenden.

(7)

Auf der Grundlage der folgenden Rechtsakte, auf die im Ersuchen Belgiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird — „Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale de pouvoirs spéciaux n° 2020/019 du 23 avril 2020/Bijzondere machtenbesluit van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering nr. 2020/019 van 23 april 2020“ (5), „Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale de pouvoirs spéciaux n° 2020/030 du 28 mai 2020/Bijzondere machtenbesluit nr. 2020/030 van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering van 28 mei 2020“ (6),

„Notification de la réunion du conseil des ministres du gouvernement de la région de Bruxelles-Capitale du jeudi 14 mai 2020/Betekening van de vergadering van de Ministerraad van de Brusselse Hoofdstedelijke Regering van donderdag 14 mei 2020“ (7), „Besluit van de Vlaamse Regering van 20 maart 2020“ (8), „Besluit van de Vlaamse Regering van 10 april 2020“ (9), „Besluit van de Vlaamse Regering van 12 juni 2020“ (10),

„Arrêté du Gouvernement de la Communauté française de pouvoirs spéciaux n° 4 du 23 avril 2020“ (11), „Arrêté du Gouvernement de la Communauté française du 7 avril 2020“ (12), „Arrêté ministériel du 8 avril 2020 portant exécution de l’arrêté du Gouvernement wallon du 20 mars 2020“ (13), „Arrêté du Gouvernement wallon du 19 juin 2020“ (14), „Corona-Krisendekret I des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 6. April 2020“ und „Corona-Krisendekret III des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 20. Juli 2020“ —, haben die belgischen Behörden eine Reihe von Regelungen der Regionen und Reglungen der Sprachgemeinschaften eingeführt, mit denen Selbstständigen, Einpersonengesellschaften und anderen Arten von Arbeitnehmern, die keinen Anspruch auf andere Formen der Einkommensunterstützung haben, eine solche Unterstützung gewährt wird. Insbesondere die Ausgleichsprämien für Unternehmen und Unternehmer in der Region Brüssel-Hauptstadt, die Verlust-, Ausgleichs- und Unterstützungsprämien in der Region Flandern und die Ausgleichsprämie bei Geschäftsschließungen in der Region Wallonien bieten Unternehmen und Selbstständigen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre Geschäftstätigkeit einstellen mussten oder deren Umsatz erheblich zurückging, eine allgemeine einmalige Unterstützung.

Wenn die Maßnahmen auf ein breiteres Spektrum von Begünstigten abzielen, wurden nur die Beträge für Ausgaben im Zusammenhang mit der Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften beantragt. Weitere Maßnahmen (Ausgleichsprämie für zeitweise beschäftigte Arbeitnehmer in der Region Brüssel-Hauptstadt, Hilfen für Kindergärten und Kulturschaffende in der Französischen Gemeinschaft, Ausbildungsaktivitäten in der Region Wallonien und Hilfen für Kulturschaffende und Selbstständige sowie für in der Tourismusbranche Tätige in der Deutschsprachigen Gemeinschaft) richten sich an Selbstständige und Arbeitnehmer, die keinen Zugang zur Regelung bei zeitweiliger Arbeitslosigkeit in bestimmten Branchen (Kultur- und Pflegebereich, Aus- und Fortbildungsbereich) haben. Da im Rahmen der Hilfen für Kulturschaffende und Selbstständige in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Darlehen bereitgestellt werden, die in Zuschüsse umgewandelt werden können, sollten zur Erfüllung der Voraussetzung, dass es sich um öffentliche Ausgaben handelt, nur Ausgaben in Verbindung mit in Zuschüsse umgewandelten Darlehen gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 bei der Unterstützung berücksichtigt werden.

(8)

Schließlich werden mit dem „Corona-Krisendekret I des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 6. April 2020“, auf das in Belgiens Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gesundheitsbezogene Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeführt, die Hygieneschulungen, die Bereitstellung von Schutzausrüstung für Wohn- und Pflegeheime, Krankenhäuser und medizinische Dienstleister sowie Informationskampagnen umfassen.

(9)

Belgien erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Belgien hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 7 803 380 000 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da sich der Anstieg sowohl auf neue Maßnahmen als auch auf die Ausweitung bestehender Maßnahmen bezieht, die einen erheblichen Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Belgien betreffen.

(10)

Die Kommission hat Belgien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf die Anwendung einschlägiger gesundheitsbezogener Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(11)

Daher sollte Belgien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(12)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(13)

Belgien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Belgien diese Ausgaben getätigt hat.

(14)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Belgiens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 7. August 2020 hat Bulgarien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Bulgarien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Bulgarien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 2,8 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 25,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das bulgarische BIP 2020 um 7,1 % zurückgehen.

(3)

Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Bulgariens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 und 5 dargelegt, hat das in Bulgarien im Zusammenhang mit zwei Lohnzuschussmaßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Im Einzelnen wurde mit dem „Dekret Nr. 55 des Ministerrates vom 30. März 2020“ (2), auf das im Ersuchen Bulgariens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, eine Maßnahme eingeführt, wonach Unternehmen, die aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 ihre Tätigkeit freiwillig oder von Rechts wegen eingeschränkt oder eingestellt haben, Lohnzuschüsse gewährt werden. Die Arbeitnehmer müssen während der Inanspruchnahme der Maßnahme und für einen gleich langen Zeitraum danach weiterbeschäftigt werden. Der monatliche Lohnzuschuss für die berechtigten Unternehmen beläuft sich auf 60 % des Bruttomonatsgehalts (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) der begünstigten Arbeitnehmer.

(5)

Darüber hinaus wurde mit dem „Dekret Nr. 151 des Ministerrates vom 3. Juli 2020“ (3), auf das im Ersuchen Bulgariens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, eine Maßnahme eingeführt, wonach Unternehmen, deren Einnahmen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 um mindestens 20 % zurückgegangen sind, Lohnzuschüsse gewährt werden. Die Arbeitnehmer müssen während der Inanspruchnahme der Maßnahme und für einen gleich langen Zeitraum danach weiterbeschäftigt werden. Der monatliche Lohnzuschuss für die berechtigten Unternehmen beläuft sich auf 60 % des Bruttomonatsgehalts (einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) der begünstigten Arbeitnehmer.

(6)

Bulgarien erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Bulgarien hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 511 000 000 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Bulgarien von den neuen Maßnahmen erfasst wird oder noch erfasst werden soll.

(7)

Die Kommission hat Bulgarien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(8)

Daher sollte Bulgarien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(9)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(10)

Bulgarien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Bulgarien diese Ausgaben getätigt hat.

(11)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Bulgariens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 6. August 2020 hat Zypern die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Zypern getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Zypern bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 7 %und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 115,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP von Zypern 2020 um 7,7 % zurückgehen.

(3)

Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Zyperns dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 12 dargelegt, hat das in Zypern im Zusammenhang mit nachstehend genannten Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt: der Sonderregelung für Elternurlaub, der Regelung zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen bzw. vollständigen Einstellung ihrer Tätigkeit, der Sonderregelung für Selbstständige, der Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte, der Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten, der Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die vordefinierte Tätigkeiten ausüben, der Zuschussregelung für Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständige sowie der Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit der Krankengeldregelung.

(4)

Das „Gesetz 27(I)/2020“, auf das im Ersuchen von Zypern vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, war die Grundlage für die Einführung einer Reihe von Verwaltungsvorschriften, in dem Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs dargelegt werden. Gestützt auf das „Gesetz 27(I)/2020“ haben die Behörden eine Sonderurlaubsregelung eingeführt, nach der im Privatsektor arbeitenden Eltern, die Kinder bis zum Alter von 15 Jahren oder Kinder jeden Alters mit Behinderungen haben, ein Lohnausgleich gewährt wird. Diese Sonderurlaubsregelung kann als eine ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie eine Einkommensunterstützung für Arbeitnehmer bietet und dazu beiträgt, die Beschäftigung zu erhalten, indem sie verhindert, dass Eltern das Arbeitsverhältnis beenden müssen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern müssen, während die Schulen geschlossen sind.

(5)

Außerdem haben die Behörden eine Regelung zur Unterstützung von Unternehmen eingeführt, die die Geschäftstätigkeit vollständig einstellen mussten, nach der 90 % der Beschäftigten der Unternehmen, die gezwungen sind, ihre Tätigkeiten einzustellen, eine Lohnausgleichszahlung unter der Bedingung gewährt wird, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Ausgleichszahlung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsrechte des Arbeitnehmers ab, die im Jahr 2018 erworben wurden (2019 für den Zeitraum 7/2020–8/2020), je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat.

(6)

Das Programm zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen Einstellung ihrer Tätigkeit gewährt den Beschäftigten von Unternehmen, deren Umsatz aufgrund der Pandemie um mindestens 25 % zurückgegangen ist, eine Lohnausgleichszahlung, unter der Bedingung, dass die Beschäftigung erhalten bleibt. Die Ausgleichszahlung deckt 60 % der Löhne des Arbeitnehmers oder 60 % der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers ab, die im Jahr 2018 verdient wurden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Ausgleichszahlung beträgt höchstens 1 214 EUR und mindestens 360 EUR im Monat.

(7)

Die „Sonderregelung für Selbstständige“, gewährt Selbstständigen, die aufgrund eines Erlasses des Gesundheitsministers oder eines Beschlusses des Ministerrates keine Tätigkeit ausüben können, eine Entschädigung.

(8)

Die „Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte“, gewährt eine Lohnausgleichszahlung zur Unterstützung der Beschäftigten im Hotelgewerbe und in anderen Betrieben, die touristische Unterkünfte anbieten, deren Arbeitgeber den Betrieb vollständig eingestellt oder einen Umsatzrückgang von mehr als 40 % verzeichnet hat. Die Teilnahme an dem Programm ist an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigung erhalten bleibt.

(9)

Die „Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten“, gewährt den Beschäftigten in den Unternehmen, die ihre Tätigkeit vollständig eingestellt haben oder einen Umsatzrückgang von mehr als 55 % zu verzeichnen hatten, eine Lohnausgleichszahlung, unter der Bedingung, dass die Beschäftigung erhalten bleibt.

(10)

Die „Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die vordefinierte Tätigkeiten ausüben“, gewährt den Beschäftigten der Unternehmen, die mit einem Umsatzrückgang von mindestens 55 % konfrontiert sind, eine Lohnausgleichszahlung, unter der Bedingung, dass die Beschäftigung erhalten bleibt.

(11)

Darüber hinaus werden durch den „Nachtragshaushalt — Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“, auf den im Ersuchen Zyperns vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, Zuschüsse für Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständige, die bis zu 50 Mitarbeiter beschäftigen, eingeführt. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen. Bei diesen Zuschüssen handelt es sich um einen Pauschalzuschuss zur Unterstützung der Betriebsausgaben von Kleinunternehmen und Selbstständigen. Die Zuschussregelung kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor einem Rückgang des Einkommens oder vor Einkommensverlusten zu schützen.

(12)

Schließlich gewährt die „Krankengeldregelung“ Arbeitnehmern des privaten Sektors und Selbstständigen eine Lohnausgleichszahlung, vorausgesetzt, dass sie gemäß einer vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Liste als schutzbedürftige Personen eingestuft, von den Behörden unter Quarantäne gestellt oder mit COVID-19 infiziert wurden.

(13)

Zypern erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Zypern hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 479 070 000 EUR angestiegen sind aufgrund von erhöhten Ausgaben, die mit folgenden Maßnahmen unmittelbar im Zusammenhang stehen: der Sonderregelung für Elternurlaub, der Regelungen zur Unterstützung von Unternehmen bei der teilweisen oder vollständigen Einstellung ihrer Tätigkeit, der Sonderregelung für Selbstständige, der Sonderregelung für Hotelanlagen und Touristenunterkünfte, der Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die mit der Tourismusbranche verbunden oder vom Tourismus betroffen sind oder mit Unternehmen verbunden sind, die ihre Tätigkeit vollständig einstellen mussten, der Sonderregelung zur Unterstützung von Unternehmen, die vordefinierte Tätigkeiten ausüben und der Zuschussregelung für Klein- und Kleinstunternehmen und Selbstständige. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Zypern von den neuen Maßnahmen erfasst wird.

(14)

Die Kommission hat Zypern konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(15)

Daher sollte Zypern finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(16)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(17)

Zypern sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Zypern diese Ausgaben getätigt hat.

(18)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Zyperns sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 7. August 2020 hat die Tschechische Republik die Union um finanziellen Beistand ersucht, um ihre nationalen Anstrengungen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von der Tschechischen Republik getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich voraussichtlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für die Tschechische Republik bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 6,7 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 38,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das tschechische BIP 2020 um 7,8 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung der Tschechischen Republik dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat das in der Tschechischen Republik zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für die als Programm „Antivirus“ bezeichneten Kurzarbeitsregelung (mit den Unterprogrammen Option A und Option B) und ähnlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Lohnnebenkosten (Option C des Programms „Antivirus“) bzw. mit Hilfen für Selbstständige in Zusammenhang geführt.

(4)

Im Einzelnen wurden mit dem „Regierungsbeschluss Nr. 353 vom 31. März 2020 in der geänderten Fassung“, dessen Rechtsgrundlage Artikel 120 des „Gesetzes Nr. 435/2004 Slg. über die Beschäftigung in der geänderten Fassung“ ist, die Optionen A und B des Programms „Antivirus“ eingeführt, auf die im Ersuchen der Tschechischen Republik vom 7. August 2020 Bezug genommen wird. Die entsprechenden Maßnahmen dienen dem teilweisen Ausgleich der Lohnkosten privater Arbeitgeber, die gezwungen sind, ihre wirtschaftliche Tätigkeit auszusetzen oder erheblich einzuschränken, entweder als direkte Folge behördlicher Maßnahmen (Option A) oder indirekt aufgrund nachteiliger wirtschaftlicher Auswirkungen der Pandemie (Option B), z. B. weil Arbeitnehmer aufgrund von Reisebeschränkungen nicht arbeiten können. Bei Option A kommt der Staat für 80 % der gezahlten Ausgleichslöhne und Gehälter auf, höchstens jedoch für 39 000 CZK je Arbeitnehmer und Monat. Bei Option B beläuft sich der Zuschuss des Staates auf 60 % der gezahlten Ausgleichslöhne, höchstens jedoch auf 29 000 CZK je Arbeitnehmer und Monat. Arbeitnehmer, die von diesem Programm begünstigt werden, können nicht entlassen werden, solange der Arbeitgeber das Programm in Anspruch nimmt. Diese Maßnahmen gelten vom 12. März bis zum 31. Oktober 2020 (2).

(5)

Darüber hinaus haben die Behörden auf der Grundlage des „Gesetzes Nr. 300/2020 Slg.“ und des „Gesetzes Nr. 187/2006 Slg.“ (3)‚ auf die im Ersuchen der Tschechischen Republik vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, die Option C des Programms „Antivirus“ eingeführt. Damit werden die Lohnnebenkosten (z. B. vom Arbeitgeber entrichtete Sozialabgaben) kleiner Unternehmen (mit bis zu 50 Beschäftigten), die ihren Personalbestand und ihre Personalausgaben auf einem Niveau von mindestens 90 % des Standes von Ende März 2020 bzw. im März 2020 halten, gesenkt. Es wurden nur 90 % der Gesamtausgaben für die Maßnahme beantragt, um sicherzustellen, dass die Hilfe sich mit den Ausgaben für die Erhaltung von Arbeitsplätzen deckt. Für die Berechnungsgrundlage gilt eine Obergrenze von 150 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Tschechischen Republik. Der finanzielle Beistand kann für einen Teil des Zeitraums von Juni bis August 2020 oder für den gesamten Zeitraum gewährt werden.

(6)

Über das Programm „Pětadvacítka“, das mit dem „Gesetz Nr. 159/2020 Slg.“ (4) eingeführt wurde und auf das im Ersuchen der Tschechischen Republik vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wird Selbstständigen, die aufgrund von mit COVID-19 verbundenen Risiken für die öffentliche Gesundheit oder Krisenmaßnahmen der Behörden gezwungen waren, ihre wirtschaftliche Tätigkeit über die normalen Geschäftsschwankungen hinaus auszusetzen oder erheblich einzuschränken, eine Ausgleichszulage von 500 CZK je Kalendertag des Bonuszeitraums und Person gewährt. Dieses Programm wurde in zwei Bonuszeiträume unterteilt, nämlich 12. März bis 30. April 2020 und 1. Mai bis 8. Juni 2020. Die Ausgleichszulage besteht aus entgangenen Einnahmen des Staates, die für die Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/672 als öffentliche Ausgaben angesehen werden können.

(7)

Die Behörden haben auf der Grundlage des „Gesetzes Nr. 136/2020 Slg. (über Sozialversicherung)“ und des „Gesetzes Nr. 134/2020 Slg. (über Krankenversicherung)“, auf die im Ersuchen der Tschechischen Republik vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, eine teilweise Befreiung Selbstständiger, die ihre Tätigkeit während der Unterstützung aufrechterhalten, von zahlbaren Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen eingeführt. Der Staat übernimmt die Zahlung der entsprechenden Monatsbeiträge von März bis August 2020. Für die erlassenen Beträge gilt eine gesetzlich festgelegte Obergrenze.

(8)

Schließlich haben die Behörden auf der Grundlage der „Regierungsbeschlüsse Nr. 262 vom 19. März 2020, Nr. 311 vom 26. März, Nr. 354 vom 31. März, Nr. 514 vom 4. Mai und Nr. 552 vom 18. Mai“ sowie nach Artikel 14 des „Gesetzes Nr. 218/2000 Slg. über Haushaltsvorschriften“ in der geänderten Fassung (für selbstständig Erwerbstätige in der land- und forstwirtschaftlichen Primärproduktion) und Artikel 3 Buchstabe h des „Gesetzes Nr. 47/2002 Slg. über Beihilfen für KMU“ in der geänderten Fassung (für alle anderen selbstständig Erwerbstätigen), auf die im Ersuchen der Tschechischen Republik vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, ein Betreuungsgeld für Selbstständige eingeführt. Diese Maßnahme dient dem Ausgleich von Einkommenseinbußen, die Selbstständigen dadurch entstehen, dass sie aufgrund der Schließung von Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen Kinder oder pflegebedürftige Personen betreuen müssen. Die tägliche Unterstützung beläuft sich auf 424 CZK für den Monat März 2020 und 500 CZK für die Monate April bis Juni 2020. Diese Unterstützung kann für einen Teil oder den gesamten Zeitraum vom 12. März bis zum 30. Juni 2020 gewährt werden.

(9)

Die Tschechische Republik erfüllt die in Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Die Tschechische Republik hat der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 2 940 446 745 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in der Tschechischen Republik von den neuen Maßnahmen erfasst wird. Die Tschechische Republik beabsichtigt, 940 446 745 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln und eigenen Mitteln zu finanzieren.

(10)

Die Kommission hat die Tschechische Republik konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(11)

Daher sollte der Tschechischen Republik finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(12)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(13)

Die Tschechische Republik sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit die Tschechische Republik diese Ausgaben getätigt hat.

(14)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf der Tschechischen Republik sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 6. August 2020 hat Griechenland die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID‐19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Griechenland getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Griechenland bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 6,4 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 196,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission von Sommer 2020 wird das BIP Griechenlands 2020 um 9 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Griechenlands dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat das in Griechenland im Zusammenhang mit den nachstehend genannten Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt: der Sonderbeihilfe für Beschäftigte der Privatwirtschaft, deren Beschäftigungsverträge krisenbedingt ausgesetzt wurden, den Kosten für ihren Sozialversicherungsschutz im Aussetzungszeitraum, der Sonderbeihilfe für Selbstständige, der Kurzarbeitsregelung sowie dem Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigte von Saisonbetrieben des Dienstleistungssektors.

(4)

Im Einzelnen wurde durch den „Rechtsakt vom 14. März 2020“ (2), auf den in Griechenlands Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, eine Sonderbeihilfe für Beschäftigte der Privatwirtschaft eingeführt, deren Beschäftigungsverträge ausgesetzt wurden. Mit der Maßnahme soll die Beschäftigung in Unternehmen gesichert werden, die ihren Betrieb auf öffentliche Anordnung eingestellt haben oder zu Wirtschaftssektoren gehören, die stark vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind; die Maßnahme betrifft die Gewährung einer monatlichen Sonderbeihilfe von 534 EUR für Beschäftigte, deren Beschäftigungsverträge seit Mitte März 2020 ausgesetzt sind. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, muss der Arbeitgeber in einem Zeitraum, der dem Zeitraum der Vertragsaussetzung entspricht, dieselbe Zahl von Arbeitnehmern (d. h. genau dieselben Arbeitnehmer) weiterbeschäftigen.

(5)

Die Behörden führten zudem die staatliche Finanzierung des Sozialversicherungsschutzes von Beschäftigten ein, die die in Erwägungsgrund 4 genannte Sonderbeihilfe erhalten. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, muss der Arbeitgeber in einem Zeitraum, der dem Zeitraum der Vertragsaussetzung entspricht, dieselbe Zahl von Arbeitnehmern (d. h. genau dieselben Arbeitnehmer) beschäftigen.

(6)

Durch den „Rechtsakt vom 20. März 2020“ (3), auf den in Griechenlands Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Sonderbeihilfe für Selbstständige (Ökonomen, Buchhalter, Ingenieure, Rechtsanwälte, Ärzte, Lehrkräfte und Forscher) eingeführt. Diese Maßnahme betrifft eine einmalige Sonderbeihilfe in Höhe von 600 EUR, die entweder im April oder im Juni 2020 an Selbstständige dieser Berufsgruppen ausgezahlt wurde.

(7)

Auf Grundlage des „Gesetzes 4690/2020“ (4), auf das in Griechenlands Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Kurzarbeitsregelung eingeführt, die vom 15. Juni 2020 bis zum 15. Oktober 2020 in allen Unternehmen anwendbar ist, mit Ausnahme der Luftverkehrsbranche, in der eine Verlängerung bis Ende 2020 möglich ist. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsatz um mindestens 20 % zurückgegangen ist, wobei die Maßnahme eine Senkung der Wochenarbeitszeit von Beschäftigten um bis zu 50 % erlaubt, sofern das Beschäftigungsverhältnis aufrechterhalten wird. Vom 15. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2020 übernimmt der Staat für nicht abgeleistete Arbeitsstunden 60 % des Nettoverdienstes des Beschäftigten sowie 60 % des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen. Ab 1. Juli 2020 übernimmt der Staat für nicht abgeleistete Arbeitsstunden 100 % des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen, zusätzlich zu den 60 % des Nettoverdienstes von Arbeitnehmern für nicht abgeleistete Arbeitsstunden.

(8)

Schließlich wird durch das „Gesetz 4714/2020“ (5), auf das in Griechenlands Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, die staatliche Finanzierung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigte von Saisonbetrieben eingeführt. Mit der Maßnahme wird auf Saisonbetriebe des Dienstleistungssektors abgezielt, d. h. auf Unternehmen, die — ausweislich der Daten von 2019 — 50 % ihres Umsatzes im dritten Quartal des Jahres erwirtschaften, während der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen im Juli, August und September 2020 unter der Voraussetzung finanziert wird, dass Unternehmen genauso viele Personen weiterbeschäftigen wie am 30. Juni 2020.

(9)

Griechenland erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für die Inanspruchnahme finanziellen Beistands. Griechenland hat der Kommission angemessene Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 2 728 000 000 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da er mit neuen Maßnahmen zusammenhängt, die einen erheblichen Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Griechenland erfassen.

(10)

Die Kommission hat Griechenland konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(11)

Daher sollte Griechenland finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(12)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(13)

Griechenland sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Griechenland diese Ausgaben getätigt hat.

(14)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Griechenlands sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt, und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 3. August 2020 hat Spanien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Spanien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Spanien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 10,1 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 115,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das spanische BIP 2020 um 10,9 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Spaniens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 9 dargelegt, hat das in Spanien im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsregelung, vergleichbaren Regelungen speziell für Selbstständige und Beschäftigte des Tourismussektors sowie im Zusammenhang mit Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Im Einzelnen wurden mit dem „Königlichen Gesetzesdekret 8/2020“, dem „Königlichen Gesetzesdekret 11/2020“ und dem „Königlichen Gesetzesdekret 24/2020“, auf die in Spaniens Ersuchen vom 3. August 2020 Bezug genommen wird, Lohnausgleichszahlungen von bis zu 70 % des Grundeinkommens der Beschäftigten für Beschäftigte eingeführt, die im Rahmen der Kurzarbeitsregelung „ERTE“ („Expediente de Regulación Temporal de Empleo“) beurlaubt wurden. Die Ausgleichszahlung ist auf maximal 1 098,09 EUR monatlich beschränkt; dieser Betrag kann nach Maßgabe der Zahl unterhaltsberechtigter Kinder auf monatlich 1 254,96 EUR oder 1 411,83 EUR erhöht werden.

(5)

Ebenso haben die Behörden für Beschäftigte, die unter die „ERTE“-Regelung fallen, eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen eingeführt — je nach der Größe des Arbeitgebers und des Monats des Jahres. Die Befreiung betrifft entgangene Einnahmen des Staates, die für die Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/672 als öffentliche Ausgaben angesehen werden können.

(6)

Für Selbstständige haben die Behörden eine Leistung für die „Einstellung der Geschäftstätigkeit“ (d. h. die vollständige oder teilweise Aussetzung der selbstständigen Tätigkeit) und damit verbundene Befreiungen von den Sozialversicherungsbeiträgen eingeführt. Im Rahmen der Maßnahme werden monatliche Zahlungen geleistet, wobei Unternehmen entweder geschlossen sein oder bei Weiterbetrieb Umsatzeinbußen von mehr als 75 % verzeichnen müssen.

(7)

Besondere Stützungsmaßnahmen, die Leistungen und Befreiungen von den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigte, die unter die „ERTE“-Regelung fallen, enthalten, wurden auch für „dauerhafte Saisonarbeitskräfte“ eingeführt, die ihre Tätigkeit aufgrund des COVID-19-Ausbruchs nicht an den vorgesehenen Tagen wieder aufnehmen konnten, auf Grundlage des „Königlichen Gesetzesdekrets 15/2020“ und gemäß dem „Königlichen Gesetzesdekret 8/2020“, auf die in Spaniens Ersuchen vom 3. August 2020 Bezug genommen wird.

(8)

Mit dem „Königlichen Gesetzesdekret 8/2019“, dem „Königlichen Gesetzesdekret 12/2019“, dem „Königlichen Gesetzesdekret 7/2020“ und dem „Königlichen Gesetzesdekret 25/2020“, auf die in Spaniens Ersuchen vom 3. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Befreiung von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge (um 50 %) für Arbeitgeber eingeführt, um während des Ausnahmezustands und darüber hinaus den „Beschäftigungsschutz im Tourismussektor“ zu unterstützen und gleichzeitig für mehrere Kategorien von Beschäftigten ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit aufrechtzuerhalten. Eine Berechnung des Durchschnitts der gesamten monatlichen Ausgaben und der Zahl der Personen, für die Unternehmen Zuschüsse erhalten haben, ergibt monatliche Durchschnittsausgaben pro Person von rund 192 EUR.

(9)

Schließlich hat Spanien Gesundheitsleistungen für Beschäftigte, die ihrer Arbeit aufgrund von COVID-19 fernbleiben mussten (entweder in präventiver Isolation oder infizierte Beschäftigte), auf Grundlage des „Königlichen Gesetzesdekrets 6/2020“ und des „Königlichen Gesetzesdekrets 13/2020“, auf die in Spaniens Ersuchen vom 3. August 2020 Bezug genommen wird, ausgedehnt. Die Maßnahme ist vergleichbar mit der Regelung für Arbeitsunfälle (d. h., dass Leistungen umfangreicher sind und von der Sozialversicherungskasse ab dem ersten Abwesenheitstag gezahlt werden), wobei die Leistungen auf 75 % des Grundeinkommens beschränkt sind.

(10)

Spanien erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Spanien hat der Kommission angemessene Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben ab 1. Februar 2020 infolge der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs um 23 803 573 600 EUR gestiegen sind. Der erhöhte Betrag, der unmittelbar auf die Kurzarbeitsregelung „ERTE“ und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, die speziell auf Selbstständige und Beschäftigte des Tourismussektors abzielen, stellt infolge des nahezu unverzüglichen und beispiellosen Anstiegs der Zahl der Begünstigten dieser Regelungen und des Ausmaßes verbundener Leistungen in Spanien einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar. Spanien beabsichtigt, 1 660 000 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln zu finanzieren.

(11)

Die Kommission hat Spanien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen aufgrund des COVID-19-Ausbruchs, auf die im Ersuchen vom 3. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(12)

Daher sollte Spanien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(13)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(14)

Spanien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Spanien diese Ausgaben getätigt hat.

(15)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Spaniens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet. Insbesondere wurde der Darlehensbetrag so festgelegt, dass die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Regeln, die auf das Darlehensportfolio gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 anwendbar sind, sichergestellt ist —

(1)

Am 6. August 2020 hat Kroatien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Kroatien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Kroatien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 7,1 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 88,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das kroatische BIP 2020 um 10,8 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Kroatien dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 und 5 dargelegt, hat das in Kroatien im Zusammenhang mit Zuschüssen für den Erhalt von Arbeitsplätzen in von COVID-19 betroffenen Sektoren und der Hilfe für eine verkürzte Arbeitszeit zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Im Einzelnen beschloss das Kroatische Amt für Arbeit (2) auf Grundlage des „Arbeitsmarktgesetzes“ (3), auf das im Antrag Kroatiens vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, eine Maßnahme einzuführen, mit der die Löhne von Arbeitnehmern in Unternehmen kofinanziert werden, die einen Umsatzrückgang (von 20 % im Zeitraum von März bis Mai 2020 bzw. von 50 % im Juni 2020) erlitten haben, vorausgesetzt, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird. Für März 2020 beträgt die monatliche Unterstützung 3 250,00 HRK und für April, Mai und Juni 2020 4 000 HRK pro Vollzeitbeschäftigtem.

(5)

Auf Grundlage des „Arbeitsmarktgesetzes“ beschloss das Kroatische Amt für Arbeit (4) eine Maßnahme einzuführen, mit der die vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2020 in Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten in allen Sektoren unter der Voraussetzung bezuschusst wird, dass das Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird. Mit dieser Maßnahme können monatlich bis zu 2 000 HRK pro Beschäftigtem finanziert werden.

(6)

Kroatien erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Kroatien hat der Kommission angemessene Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben infolge der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 1 381 780 800 EUR gestiegen sind. Das stellt aufgrund des nahezu unverzüglichen und beispiellosen Anstiegs der Zahl von Beschäftigten, die von diesen Maßnahmen erfasst werden, und des Umfangs der damit in Kroatien verbundenen Ausgaben, einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar. Kroatien beabsichtigt, 210 000 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln und 151 180 800 EUR aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

(7)

Die Kommission hat Kroatien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(8)

Daher sollte Kroatien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(9)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(10)

Kroatien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Kroatien diese Ausgaben getätigt hat.

(11)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Kroatiens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 7. August 2020 hat Italien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Italien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Italien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 11,1 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 158,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP von Italien 2020 um 11,2 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Italiens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 10 dargelegt, hat das in Italien im Zusammenhang mit den nachstehend genannten Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt: den Kurzarbeitsregelungen für Arbeitnehmer, den Beihilfen für Selbstständige, befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft, Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie, Mitarbeiter von Sportverbänden, Hausangestellte und Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst, Babysittergutscheinen, zusätzlichen Leistungen für Eltern- und Invaliditätsurlaub, nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Selbstständige und Einzelunternehmen sowie Steuergutschriften zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

(4)

Das „Gesetzesdekret Nr. 18/2020“ (2) und das „Gesetzesdekret Nr. 34/2020“ (3), auf die im Ersuchen Italiens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, waren die Grundlage für die Einführung einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs, einschließlich einer Ausweitung der bestehenden Kurzarbeitsregelungen („Cassa integrazione guadagni“). Die Maßnahme deckt 80 % des üblichen Gehalts der Arbeitnehmer (deren Arbeitsvertrag aufrechterhalten wird) von Unternehmen, die aufgrund von COVID-19 teilweise oder vollständig geschlossen sind, für maximal 18 Wochen im Zeitraum vom 23. Februar 2020 bis 31. Oktober 2020 ab.

(5)

Für Selbstständige und Freiberufler haben die Behörden für die Monate März und April 2020 eine Beihilfe von 600 EUR eingeführt. Freiberufler, deren Verdienst im März und April 2020 im Jahresvergleich um mindestens 33 % zurückgegangen ist, haben für Mai 2020 auch Anspruch auf eine Beihilfe von 1 000 EUR. Eine weitere Beihilfe in Höhe von 600 EUR für März 2020 wird Selbstständigen und Freiberuflern gewährt, die bei privaten obligatorischen Sozialversicherungsträgern registriert sind.

(6)

Die Behörden haben eine Vielzahl von Maßnahmen eingeführt, die auf bestimmte Berufe abzielen, die durch den COVID-19-Ausbruch beeinträchtigt wurden. Diese Maßnahmen umfassen eine Beihilfe von 600 EUR für den Monat März 2020 und von 500 EUR für den Monat April 2020 für befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft; eine Beihilfe von 600 EUR pro Monat für die Monate März, April und Mai 2020 für Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie (mit einem Jahreseinkommen von bis zu 50 000 EUR); eine Beihilfe von 600 EUR pro Monat für die Monate März, April und Mai 2020 für Mitarbeiter von Sportverbänden; eine Beihilfe von 600 EUR pro Monat für die Monate März, April und Mai 2020 für Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst sowie eine Beihilfe von 500 EUR für die Monate April und Mai 2020 für Hausangestellte.

(7)

Ferner wurden von den Behörden zwei Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Schließung von frühkindlichen Bildungsstätten und Schulen eingeführt, und zwar in Form von Elternurlaubsleistungen für bis zu 30 Tage im Zeitraum vom 5. März 2020 bis 31. August 2020 für Arbeitnehmer oder Selbstständige mit Kindern bis zu 12 Jahren (oder über 12 Jahren, wenn das Kind behindert ist und noch eine Schule besucht), die 50 % ihres Einkommens abdecken, und Babysittergutscheinen in Höhe von maximal 2 000 EUR als Alternative zu den Elternurlaubsleistungen, die für den gleichen Zeitraum gültig sind. Diese Maßnahmen können als ähnliche Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer und Selbstständige vorsehen, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird.

(8)

Außerdem haben die Behörden zusätzliche Invaliditätsurlaubsleistungen für bis zu 12 Tage in der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. April 2020 und zusätzliche 12 Tage in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis 30. Juni 2020 für Arbeitnehmer mit einer schweren Behinderung oder mit schwerbehinderten Angehörigen eingeführt. Hierbei handelt es sich um die Erweiterung eines bestehenden Systems, das Arbeitnehmern das Recht auf drei Tage Invaliditätsurlaub pro Monat einräumt.

(9)

Es wurden nicht rückzahlbare Zuschüsse für Selbstständige und Einzelunternehmen eingeführt. Die Höhe des Zuschusses wird unter Berücksichtigung des im April 2020 im Vergleich zum April 2019 erlittenen Umsatzrückgangs berechnet (von einem Mindestbetrag von 1 000 EUR bis zu einem Höchstbetrag von 20 % des Umsatzrückgangs).

(10)

Schließlich wurden auch zwei gesundheitsbezogene Maßnahmen von den Behörden eingeführt: eine neue befristete Steuergutschrift in Höhe von 60 % der Kosten für die Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz (bis zu einem Höchstbetrag von 80 000 EUR) und eine neue befristete Steuergutschrift in Höhe von 60 % der Kosten für die Reinigung von Kleinunternehmen, Berufspraxen und gemeinnützigen Einrichtungen sowie für die Anschaffung von Sicherheitsausrüstung (bis zu einem Höchstbetrag von 60 000 EUR). Da es sich bei den Steuergutschriften um entgangene Einnahmen des Staates handelt, können sie als gleichwertig mit öffentlichen Ausgaben betrachtet werden.

(11)

Italien erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Italien hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 28 811 965 628 EUR gestiegen sind, und zwar aufgrund von erhöhten Ausgaben, die mit den Kurzarbeitsregelungen für Arbeitnehmer, Zulagen für Selbstständige, befristet Beschäftigte in der Landwirtschaft, Arbeitnehmer in der Unterhaltungsindustrie, Mitarbeiter von Sportverbänden, Hausangestellte, Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst, Babysittergutscheinen, zusätzlichen Leistungen für Eltern- und Invaliditätsurlaub sowie nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Selbstständige und Einzelunternehmen unmittelbar in Verbindung stehen. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Italien von den neuen Maßnahmen oder der Verlängerung bestehender Maßnahmen erfasst. Italien beabsichtigt, 320 000 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln zu finanzieren.

(12)

Die Kommission hat Italien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(13)

Daher sollte Italien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(14)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(15)

Italien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Italien diese Ausgaben getätigt hat.

(16)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Italiens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet. Insbesondere wurde der Darlehensbetrag so festgelegt, dass die Einhaltung der Aufsichtsvorschriften, die auf das Darlehensportfolio gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates anwendbar sind, sichergestellt ist —

(1)

Am 7. August 2020 hat Litauen die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Litauen getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Litauen bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 6,9 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 48,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP Litauens 2020 um 7,1 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Litauens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 7 dargelegt, hat das in Litauen im Zusammenhang mit Lohnzuschüssen während und nach der Zeit ohne Arbeit für die Beschäftigten und mit der Unterstützung für Selbstständige, einschließlich Selbstständige, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Mit dem „Beschäftigungsgesetz Nr. XII-2470“, auf das im Ersuchen Litauens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Regelung eingeführt, nach der Arbeitgeber Zuschüsse zur Deckung der geschätzten Löhne für jeden ihrer Beschäftigten erhalten können, der seiner Arbeit nicht nachgehen kann. Der Arbeitgeber kann sich zwischen Zuschüssen zur Deckung von 70 % der Löhne, höchstens bis zum 1,5-Fachen des Mindestlohns, oder zur Deckung von 90 % der Löhne (100 % im Falle von Beschäftigten ab 60 Jahren), höchstens bis zum Mindestlohn entscheiden. Arbeitgeber, die diese Regelung in Anspruch genommen haben, müssen mindestens 50 % ihrer Beschäftigten für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten nach Beendigung des Lohnzuschusses weiterbeschäftigen.

(5)

Zuschüsse werden auch für Arbeitnehmer, die nach der Zeit ohne Arbeit an den Arbeitsplatz zurückkehren, für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach ihrer Rückkehr gezahlt. Bis zu einer Obergrenze in Höhe des Mindestlohns oder des zweifachen Mindestlohns, je nach Wirtschaftstätigkeit des Arbeitgebers, kann der Zuschuss im ersten und zweiten Monat nach der Rückkehr des Arbeitnehmers bis zu 100 % des Lohns eines Arbeitnehmers, im dritten und vierten Monat bis zu 50 % und im fünften und sechsten Monat bis zu 30 % betragen. Diese Zuschüsse können als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie Arbeitnehmern Einkommensunterstützung bieten und dazu beitragen, bestehende Beschäftigungsverhältnisse aufrechtzuerhalten.

(6)

Außerdem haben die Behörden eine Unterstützung für Selbstständige, einschließlich Selbstständiger, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und deren landwirtschaftlicher Betrieb mindestens vier wirtschaftliche Größeneinheiten umfasst, in Höhe von 257 EUR monatlich eingeführt, die während des Quarantänezeitraums und für die darauffolgenden zwei Monate gezahlt wird. Die Unterstützung für Selbstständige kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor teilweisen oder vollständigen Einkommensverlusten zu schützen.

(7)

Und schließlich wurde eine Unterstützung für Selbstständige eingeführt, die in der Landwirtschaft tätig sind, deren landwirtschaftlicher Betrieb weniger als vier wirtschaftliche Größeneinheiten umfasst und für die die in Erwägungsgrund 6 beschriebene Maßnahme nicht gilt. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 EUR für diejenigen Kleinlandwirte, die keiner anderen Beschäftigung nachgegangen sind. Für Kleinlandwirte, die zusätzlich zu ihrer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit eine Anstellung hatten und nicht mehr als den Mindestlohn verdienten, besteht die Maßnahme in einer Zahlung von 200 EUR für jeden Monat des dreimonatigen Quarantänezeitraums und Ausnahmezustands. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie die Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor teilweisen oder vollständigen Einkommensverlusten zu schützen.

(8)

Litauen erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Litauen hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 746 660 000 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Litauen von den neuen Maßnahmen erfasst wird. Litauen beabsichtigt, 144 350 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln zu finanzieren.

(9)

Die Kommission hat Litauen konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(10)

Daher sollte Litauen finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(11)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(12)

Litauen sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Litauen diese Ausgaben getätigt hat.

(13)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Litauens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt, und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 7. August 2020 hat Lettland die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID‐19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Lettland getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Lettland bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 7,3 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 43,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP von Lettland 2020 um 7 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Lettlands dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 7 dargelegt, hat das in Lettland im Zusammenhang mit nachstehend genannten Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt: der Regelung zur Entschädigung von Ausfallzeiten von Arbeitnehmern und den damit verbundenen Unterstützungsregelungen — der Vergütung der Ausfallzeiten und den Kinderbonus für Arbeitnehmer, der Regelung für Lohnzuschüsse für die Exportindustrie und Lohnunterstützungszahlungen für medizinisches Fachpersonal und Beschäftigte in der Kulturwirtschaft —, sowie den gesundheitsbezogenen Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung und COVID-19-bezogenen Krankengeldzahlungen.

(4)

Durch die „Kabinettsverordnungen Nr. 179 (angenommen am 31. März 2020) über ‚Regelungen für die Vergütung der Ausfallzeiten für Selbstständige, die von der Verbreitung von COVID-19 betroffen sind‘ und Nr. 165 (angenommen am 26. März 2020) über ‚Regelungen für die Arbeitgeber, die von der durch COVID-19 verursachten Krise betroffen sind und die Anspruch auf die Vergütung für Ausfallzeiten und die Aufteilung verspäteter Steuerzahlungen in Raten oder deren Aufschub für bis zu drei Jahre haben‘“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Regelung zur Entschädigung für Ausfallzeiten eingeführt. Die Regelung sieht die Zahlung von Gehältern an beurlaubte Mitarbeiter von Unternehmen des privaten Sektors vor. Je nach Unternehmensgröße deckt sie zwischen 50 % und 75 % der Arbeitnehmergehälter ab, mit einer Obergrenze von 700 EUR pro Arbeitnehmer und Monat. Die Entschädigungsregelung für Ausfallzeiten geht mit der damit verbundenen Vergütung der Ausfallzeiten und dem Kinderbonus für Arbeitnehmer einher. Beruhend auf der „Kabinettsverordnung Nr. 236 über die 'Unterstützungsleistung für Ausfallzeiten für Arbeitnehmer oder Selbständige, die von der Ausbreitung von COVID-19 beeinträchtigt wurden“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, bietet die Regelung für die Vergütung der Ausfallzeiten eine Mindestleistung für beurlaubte Arbeitnehmer oder Selbstständige, die entweder aus Gründen, die ihnen nicht zuzurechnen sind, keinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen der Entschädigungsregelung für Ausfallzeiten für Arbeitnehmer haben oder dadurch weniger als 180 EUR erhalten. Die Leistung stellt ein Mindestmaß an Unterstützung sicher, sodass alle Arbeitnehmer oder Selbstständigen eine Leistung von nicht weniger als 180 EUR pro Monat erhalten.

Die „Kinderbonus“-Regelung bietet zusätzliche Unterstützung für beurlaubte Arbeitnehmer, die unterhaltsberechtigte Kinder haben. Die Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer und Selbstständige vorsieht, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird.

(5)

Im „Informationsbericht über Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Krise und zur wirtschaftlichen Erholung“ ist eine Regelung für Lohnzuschüsse für Tourismus- und Exportbranchen festgelegt, die eine speziell auf Tourismus- und die Exportbranchen ausgerichtete Fortsetzung der Regelung für die Entschädigung von Ausfallzeiten von Arbeitnehmern ist. Die Maßnahme hängt von einem Nachweis des Empfängers ab, dass die Mittel zur Deckung von Lohnkosten verwendet werden.

(6)

Die Behörden haben zwei Lohnunterstützungszahlungen für medizinische Fachkräfte und Beschäftigte in der Kulturbranche eingeführt. Gestützt auf das „Gesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung von Bedrohungen des Staates und deren Folgen aufgrund der Ausbreitung von COVID-19“, dem „Gesetz zur Eindämmung der Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Infektion“ und der “Kabinettsanordnung Nr. 303 über die ‚Zuweisung von Finanzmitteln aus dem staatlichen Haushaltsprogramm ‚Notfallfonds‘‘“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, bieten die Lohnunterstützungszahlungen Zuschüsse für den Medizinsektor und die Kulturwirtschaft, um die Lohnzahlungen in der Zeit, in der die Arbeitnehmer beurlaubt sind, zu unterstützen. Beide Regelungen sind an die Bedingung geknüpft, dass die Zuschüsse zur Deckung von Lohnkosten verwendet werden.

(7)

Schließlich wurden in Lettland auch zwei gesundheitsbezogene Maßnahmen eingeführt: Gestützt auf die „Kabinettsanordnungen Nr. 79, 118 und 220 über die ‚Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für Notfälle‘‘“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurden von den Behörden die gesundheitsbezogenen Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung und andere medizinische Versorgungsgüter zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Beschäftigten im Gesundheitswesen, erhöht. Zusätzlich haben die Regierungsbehörden, gestützt auf die „Kabinettsverordnung Nr. 380 vom 9.6.2020‚Vorschriften über die Mittel zur Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit, die für die in der Liste der vorrangigen Einrichtungen und Bedürfnisse aufgeführten Institutionen erforderlich sind‘“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, COVID-19-bezogene Krankengeldzahlungen ausbezahlt, wobei die Regierungsbehörden die Krankengeldunterstützung an Personen bezahlte, die aufgrund einer Verpflichtung zur Selbstisolierung oder Selbstquarantäne nicht zur Arbeit gehen konnten. Normalerweise würde ein Teil des Krankengeldes vom Arbeitgeber gezahlt werden, während bei dieser Regelung der Staat die gesamten Kosten trägt.

(8)

Lettland erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Lettland hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 212 808 280 EUR gestiegen sind aufgrund von erhöhten Ausgaben, die mit der Regelung für die Entschädigung von Ausfallzeiten von Arbeitnehmern und ähnlichen Unterstützungsregelungen, der Regelung für Lohnzuschüsse für die Exportbranche, für medizinisches Fachpersonal und die Kulturwirtschaft unmittelbar in Verbindung stehen. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Lettland von den neuen Maßnahmen erfasst wird. Lettland beabsichtigt, 20 108 280 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Eigenmitteln zu finanzieren.

(9)

Die Kommission hat Lettland konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und der geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(10)

Daher sollte Lettland finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(11)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(12)

Lettland sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Lettland diese Ausgaben getätigt hat.

(13)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Lettlands sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 7. August 2020 hat Malta die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Malta getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Malta bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 6,7 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 50,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP Maltas 2020 um 6,0 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Maltas dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 7 dargelegt, hat das in Malta im Zusammenhang mit Maßnahmen für einen Lohnzuschlag, für eine Beihilfe für Behinderte und für eine Beihilfe für Eltern sowie im Zusammenhang mit der Unterstützung von Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit für eine Beihilfe aus medizinischen Gründen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Mit dem „Unternehmensgesetz von Malta (‚Malta Enterprise Act (Cap 463 of the Laws of Malta)‘/‚L-Att dwar il-Korporazzjoni għall-Intrapriża ta‘ Malta (Kap. 463 tal-Liġijiet ta‘ Malta)‘)“ und der „Regierungsmitteilung Nr. 389 vom 13. April 2020 (‚Government Notice No. 389 of 13 April 2020‘/‚Notifikazzjoni tal-Gvern Nru 389 tat-13 ta‘ April 2020‘)“, auf die im Ersuchen Maltas vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde ein COVID-19-Lohnzuschlag für Arbeitnehmer und Selbstständige eingeführt, um die Folgen der durch die Pandemie verursachten Störung abzumildern. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in den durch die Krise am stärksten betroffenen Sektoren, die in Anhang A der Regierungsmitteilung aufgeführt sind (z. B. das Hotel- und Gaststättengewerbe), haben Anspruch auf einen Lohnzuschlag in Höhe von 800 EUR monatlich. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in den in Anhang B der Regierungsmitteilung aufgeführten weniger stark von der Krise betroffenen Sektoren können 160 EUR monatlich erhalten. Im Juli 2020 wurde beschlossen, diese Regelung bis September 2020 zu verlängern; gleichzeitig wurde die Liste der Sektoren in den beiden Anhängen überarbeitet. Zuvor im Rahmen dieser Regelung unterstützte Sektoren, die jedoch nicht in die aktualisierten Listen in den Anhängen A und B aufgenommen wurden, erhalten eine Unterstützung in Form eines Lohnzuschlags für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Höhe von 600 EUR.

(5)

Mit der „Regierungsmitteilung Nr. 331 vom 25. März 2020 (‚Government Notice No. 331 of 25 March 2020‘/‚Notifikazzjoni tal-Gvern Nru 331 tal-25 ta‘ Marzu 2020‘)“, auf die im Ersuchen Maltas vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine COVID-19-Beihilferegelung für Behinderte eingeführt, in deren Rahmen Menschen mit einer Behinderung, die im Privatsektor arbeiten, aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit zu Hause bleiben können, während ihr Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. Diese Beihilfe beträgt bei Vollzeitbeschäftigung 166,15 EUR pro Woche.

(6)

Mit der „Regierungsmitteilung Nr. 330 vom 25. März 2020 (‚Government Notice No. 330 of 25 March 2020‘/‚Notifikazzjoni tal-Gvern Nru 330 tal-25 ta‘ Marzu 2020‘)“, auf die im Ersuchen Maltas vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine COVID-19-Beihilferegelung für Eltern eingeführt, in deren Rahmen Eltern, die im Privatsektor arbeiten und zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder im schulpflichtigen Alter zu betreuen, Unterstützung erhalten. Die Beihilfe wird unter der Voraussetzung gewährt, dass ein Elternteil seine Arbeit nicht durch Telearbeit nachgehen kann. Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf eine wöchentliche Direktzahlung in Höhe von 166,15 EUR.

(7)

Und schließlich wurde mit der „Regierungsmitteilung Nr. 353 vom 30. März 2020 (‚Government Notice No. 353 of 30 March 2020‘/‚Notifikazzjoni tal-Gvern Nru 353 tat-30 ta‘ Marzu 2020‘)“, auf die im Ersuchen Maltas vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, eine COVID-19-Beihilfe aus medizinischen Gründen eingeführt; diese Maßnahme gilt ab 27. März 2020 und richtet sich an im Privatsektor beschäftigte Personen, die aufgrund einer entsprechenden Anordnung ihre Wohnung nicht verlassen dürfen, um zur Arbeit zu gehen. Anspruchsberechtigt sind Personen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können und während ihrer Abwesenheit keine Zahlungen von ihrem Arbeitgeber erhalten. Anspruchsberechtigte erhalten eine wöchentliche Direktzahlung in Höhe von 166,15 EUR.

(8)

Malta erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Malta hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der gestiegenen Mittel, die unmittelbar mit dem COVID-19-Lohnzuschuss, der COVID-19-Beihilfe für Behinderte und der COVID-19-Beihilfe für Eltern zusammenhängen, seit dem 1. Februar 2020 um 243 632 000 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Malta von den neuen Maßnahmen erfasst wird.

(9)

Die Kommission hat Malta konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf die Anwendung einschlägiger gesundheitsbezogener Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(10)

Daher sollte Malta finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(11)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(12)

Malta sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Malta diese Ausgaben getätigt hat.

(13)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Maltas sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 6. August 2020 hat Polen die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Polen getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Polen bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 9,5 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 58,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das polnische BIP 2020 um 4,6 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in Polen dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 8 dargelegt, hat das in Polen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt, der auf eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige, alle Sozialgenossenschaften (ungeachtet der Anzahl der Beschäftigten) und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, eine Arbeitsausfallentschädigung für Selbstständige und Beschäftigte mit zivilrechtlichen Arbeitsverträgen, Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, Zuschüsse für Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen, sowie auf in Zuschüsse wandelbare Darlehen für Selbstständige, Mikrounternehmen und Nichtregierungsorganisationen zurückzuführen ist.

(4)

Im Einzelnen wurde mit dem „Gesetz vom 2. März 2020 über besondere Lösungen für Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und hierdurch ausgelösten Krisensituationen“ (2), auf das in Polens Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, eine vorübergehende Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige, alle Sozialgenossenschaften (ungeachtet der Anzahl der Beschäftigten) und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten eingeführt, um Arbeitsplätze als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch zu schützen. Die Verringerung war im Zeitraum zwischen März und Mai 2020 in Kraft. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und in den meisten Fällen Selbstständige und alle Sozialgenossenschaften (ungeachtet der Anzahl der Beschäftigten) konnten eine vollständige Befreiung erhalten, während die Verringerung für Arbeitgeber mit zehn bis 50 Beschäftigten 50 % betrug. Die vorübergehende Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge kann als eine mit Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 vergleichbare Maßnahme betrachtet werden, da sie Selbstständige vor teilweisen oder vollständigen Einkommensverlusten schützen soll und im Fall von Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und allen Sozialgenossenschaften die Beschäftigten der Unternehmen sichert, wenn die bis zum Ablauf der Maßnahme beschäftigt bleiben. Die vorübergehende Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge führt zu entgangenen Einnahmen der für die Regierung, was für die Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates als öffentliche Ausgaben angesehen werden kann.

(5)

Ferner haben die Behörden eine Arbeitsausfallentschädigung für Selbstständige und Beschäftigte mit zivilrechtlichen Arbeitsverträgen eingeführt, die krisenbedingt einen teilweisen Einkommenverlust erlitten haben. Die Maßnahme beinhaltet eine Pauschalleistung für Selbstständige (50 % oder 80 % des Mindestlohns, je nach Einkommensverringerung) und Personen, die im Rahmen von Nicht-Standardarbeitsverträgen (bis zu 80 % des Mindestlohns) beschäftigt sind, um sie für einen teilweisen Einkommensverlust zu entschädigen.

(6)

Es wurden Zuschüsse für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge eingeführt, die jedoch einen krisenbedingten Umsatzrückgang voraussetzen. Unternehmen können unabhängig von ihrer Größe eine vorübergehende Kofinanzierung ihrer Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Die Zuschüsse zu Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen können als eine mit Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 vergleichbare Maßnahme betrachtet werden, was die Ausgaben von Unternehmen und anderen Einrichtungen betrifft, die auf Kurzarbeit zurückgreifen oder die Arbeitszeit freiwillig verkürzen oder wenn deren Arbeitnehmer bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten ununterbrochen beschäftigt waren, da diese Maßnahme von den Unternehmen verlangt, dass sie die Beschäftigung entweder während des Zeitraums der verkürzten Arbeitszeit oder bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten aufrechterhalten.

(7)

Von den Behörden wurden Zuschüsse für Selbstständige ohne Beschäftigte eingeführt. Die Zuschüsse dienen der vorübergehenden Kofinanzierung eines Teils der Kosten für den Betrieb eines Unternehmens, die natürlichen Personen ohne Beschäftigte entstehen. Der Betrag hängt vom Umsatzrückgang ab und beträgt zwischen 50 % und 90 % des Mindestlohns.

(8)

Schließlich haben die Behörden eine Maßnahme für die Bereitstellung von Darlehen eingeführt, die sich in Zuschüsse für Selbstständige, Mikrounternehmen und Nichtregierungsorganisationen umwandeln lassen. Im Rahmen der Maßnahme sind Mikrodarlehen von bis zu 5 000 PLN vorgesehen. Die Darlehen können in Zuschüsse umgewandelt werden, sofern der Begünstigte seine Geschäftstätigkeit während drei Monaten nach Auszahlung des Darlehens fortsetzt. Um das Kriterium der öffentlichen Ausgabe zu erfüllen, sollten im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/672 nur Ausgaben in Zusammenhang mit Darlehen, die in Zuschüsse umgewandelt werden, unterstützt werden.

(9)

Polen erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Polen hat der Kommission angemessene Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 11 668 118 894 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da dieser auf neue Maßnahmen und eine Ausweitung bestehender Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und Erwerbsbevölkerung in Polen betreffen.

(10)

Die Kommission hat Polen konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar mit Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen zusammenhängt, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(11)

Daher sollte finanzieller Beistand gewährt werden, um Polen bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(12)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(13)

Polen sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Polen diese Ausgaben getätigt hat.

(14)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Polens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet. Insbesondere wurde der Darlehensbetrag so festgelegt, dass die Einhaltung der Aufsichtsvorschriften, die auf das Darlehensportfolio gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 anwendbar sind, sichergestellt ist —

(1)

Am 11. August 2020 hat Portugal die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Portugal getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Portugal bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 6,5 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 131,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP Portugals im Jahr 2020 um 9,8 % zurückgehen.

(3)

Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Portugals dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 17 dargelegt, hat das in Portugal bedingt durch Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Mit dem „Gesetz Nr. 7/2009 vom 12. Februar“, auf das im Ersuchen Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Maßnahme zur Unterstützung der Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Unterbrechung der Arbeit oder eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit gemäß dem portugiesischen Arbeitsgesetzbuch eingeführt. Im Rahmen der Maßnahme erhalten anspruchsberechtigte Unternehmen einen Lohnzuschuss in Höhe von 70 % des Arbeitnehmerentgelts, wobei das Arbeitnehmerentgelt zwei Drittel des normalen Bruttogehalts beträgt. Diese Zweidrittelkorrektur unterliegt einer Untergrenze, die dem nationalen Mindestgehalt entspricht, und einer Obergrenze, die dem Dreifachen des nationalen Mindestgehalts entspricht. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt oder erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben.

(5)

Das „Gesetzesdekret Nr. 10-G/2020 vom 26. März“ und das „Gesetzesdekret Nr. 27-B/2020 vom 19. Juni“, auf die im Ersuchen Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, bilden die Grundlage für die Einführung einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs. Dazu zählt u. a. eine neue und vereinfachte besondere Unterstützung für die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen durch eine vorübergehende Unterbrechung der Arbeit oder eine Verkürzung der normalen Arbeitszeit. Diese Maßnahme ähnelt der in Erwägungsgrund 4 genannten Maßnahme, sieht jedoch vereinfachte Verfahren vor, um einen schnelleren Zugang zu den Mitteln zu ermöglichen. Im Rahmen der Maßnahme erhalten anspruchsberechtigte Unternehmen einen Lohnzuschuss in Höhe von 70 % des Arbeitnehmerentgelts, wobei das Arbeitnehmerentgelt zwei Drittel ihres normalen Bruttogehalts beträgt, sowie eine Befreiung von den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung. Diese Zweidrittelkorrektur unterliegt einer Untergrenze, die dem nationalen Mindestgehalt entspricht, und einer Obergrenze, die dem Dreifachen des nationalen Mindestgehalts entspricht. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die in den 30 Tagen vor dem Unterstützungsantrag ihre Geschäftstätigkeit eingestellt oder Umsatzeinbußen von mindestens 40 % gegenüber demselben Monat des Vorjahres oder dem Monatsdurchschnitt der beiden Monate vor diesem Zeitraum erlitten haben. Die Maßnahme wurde mehrfach ausgeweitet, unter anderem durch eine Anpassung der Berechnung des Arbeitnehmerentgelts auf vier Fünftel des normalen Bruttogehalts und die schrittweise Abschaffung der Sozialbeitragsermäßigung für begünstigte Unternehmen. Die Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen stellt für den Staat entgangene Einnahmen dar, die für die Zwecke der Verordnung (EU) 2020/672 als öffentliche Ausgaben angesehen werden können.

(6)

In Fällen, in denen sich Unternehmen aufgrund des COVID-19-Ausbruchs in einer Krise befinden und von den in Erwägungsgrund 4 oder Erwägungsgrund 5 genannten Maßnahmen profitieren sowie über ein von den nationalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Ausbildungseinrichtungen genehmigtes Schulungsprogramm im Rahmen der besonderen Berufsbildungsprogramme verfügen, können Arbeitnehmer und Unternehmen eine Schulungszulage zur Deckung von Einkommensersatzleistungen sowie der entsprechenden Kosten für Schulungsmaßnahmen während der Arbeitszeit als Alternative zu einer Arbeitszeitverkürzung erhalten.

(7)

Zudem haben die Behörden eine besondere Unterstützungsmaßnahme für Unternehmen bei der Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eingeführt. Um die Wiederaufnahme der Arbeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erleichtern, können Unternehmen, deren Mitarbeiter von den in Erwägungsgrund 4 oder Erwägungsgrund 5 genannten Maßnahmen profitiert haben, entweder eine Leistung in Höhe des nationalen Mindestgehalts pro entsprechendem Mitarbeiter, die in einer einzigen Tranche gezahlt wird, oder in Höhe des doppelten nationalen Mindestgehalts pro entsprechendem Mitarbeiter, die stufenweise in einem Zeitraum von sechs Monaten gezahlt wird, erhalten. Wird die Unterstützung stufenweise gewährt, erhalten die Unternehmen zudem eine teilweise Befreiung von den entsprechenden Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung für die betreffenden Mitarbeiter in Höhe von 50 %.

(8)

Schließlich haben die Behörden mit dem „Gesetzesdekret Nr. 27-B/2020 vom 19. Juni“ und dem „Gesetzesdekret Nr. 58-A/2020 vom 14. August“ einen Zuschlag zur Einkommensstabilisierung für Arbeitnehmer eingeführt, die von den in Erwägungsgrund 4 oder Erwägungsgrund 5 genannten Maßnahmen profitieren. Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, deren Bruttogehalt für den Februar 2020 das Doppelte des nationalen Mindestgehalts nicht überstieg. Die Arbeitnehmer erhalten eine Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem Bruttogehalt vom Februar 2020 und dem Bruttogehalt des Zeitraums, in dem sie unter eine der beiden oben genannten Förderregelungen fielen; hierbei gilt eine Untergrenze von 100 EUR und eine Obergrenze von 351 EUR.

(9)

Mit dem „Gesetzesdekret Nr. 10-A/2020 vom 13. März“ und dem „Gesetzesdekret Nr. 2/2020 vom 31. März“ (2), auf die im Ersuchen Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, wird eine besondere Unterstützungsmaßnahme für Selbstständige, Beschäftigte des informellen Sektors und geschäftsführende Gesellschafter eingeführt. Die Maßnahme sieht eine monatliche Leistung in Höhe entweder des eingetragenen Einkommens der Person mit einer Obergrenze von 438,81 EUR bei einem Einkommen von weniger als 658,21 EUR oder in Höhe von zwei Dritteln des eingetragenen Einkommens mit einer Obergrenze von 438,81 EUR bei einem Einkommen von mehr als 658,21 EUR vor. Auf den Gesamtbetrag der monatlichen Unterstützung wurde zwischen dem 13. März und dem 30. Juni 2020 eine anfängliche Untergrenze von 219,41 EUR angewandt. Anspruchsberechtigt sind Personen, die in den 30 Tagen vor dem Unterstützungsantrag ihre Geschäftstätigkeit eingestellt oder Einkommenseinbußen von mindestens 40 % gegenüber demselben Monat des Vorjahres oder dem Monatsdurchschnitt der beiden Monate vor diesem Zeitraum erlitten haben.

(10)

Mit dem „Gesetzesdekret Nr. 10-A/2020 vom 13. März“, auf das im Antrag Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, wird eine Familienzulage für Arbeitnehmer eingeführt, die ihrer Arbeit nicht nachgehen können, weil sie ihre Kinder unter 12 Jahren oder andere unterhaltsberechtigte Personen betreuen müssen. Im Rahmen der Maßnahme wird eine Zulage in Höhe von 50 % des Arbeitnehmerentgelts gewährt. Im Regelfall entspricht das Arbeitnehmerentgelt zwei Dritteln des normalen Bruttogehalts, mit einer Untergrenze in Höhe des nationalen Mindestgehalts und einer Obergrenze in Höhe des Dreifachen des nationalen Mindestgehalts. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer vorsieht, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglicht somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird.

(11)

Mit dem „Regierungserlass Nr. 3485-C/2020 vom 17. März“, dem „Regierungserlass Nr. 4395/2020 vom 10. April“ und dem „Regierungserlass Nr. 5897-B/2020 vom 28. Mai“, auf die im Antrag Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, wird eine besondere Unterstützungsmaßnahme für die Aufrechterhaltung der Arbeitsverträge von Ausbildern vor dem Hintergrund der Stornierung von Berufsbildungsmaßnahmen eingeführt. Die öffentliche Unterstützung besteht aus einer Leistung, die das Gehalt der Ausbilder deckt, selbst wenn die Berufsausbildungsmaßnahme nicht stattfindendet.

(12)

Mit der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 97/2020 vom 8. April“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 120/2020 vom 28. April“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 128/2020 vom 5. Mai“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 129/2020 vom 5. Mai“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 195/2020 vom 15. Juli“, der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 196/2020 vom 15. Juli“ und der „Entschließung des Rates der Regionalregierung der Azoren Nr. 200/2020 vom 17. Juli“, auf die im Antrag Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, wird eine Reihe regionaler beschäftigungsbezogener Maßnahmen in der autonomen Region Azoren eingeführt. Die besonderen Maßnahmen, einschließlich einer regionalen Aufstockung der landesweiten Beihilferegelungen, insbesondere für Kurzarbeit sowie Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige und Unternehmen mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit, zielen darauf ab, die Beschäftigung auf den Azoren während des COVID-19-Ausbruchs aufrechtzuerhalten. Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen und die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit.

(13)

Mit dem „Beschluss der Regionalregierung Madeiras Nr. 101/2020 vom 13. März“ und dem „Erlass Nr. 133-B/2020 des Vizepräsidenten der Regionalregierung Madeiras und des Regionalsekretariats für soziale Eingliederung und Bürgerschaft vom 22. April“, auf die im Antrag Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, werden eine Reihe regionaler beschäftigungsbezogener Maßnahmen in der autonomen Region Madeira eingeführt. Die besonderen Maßnahmen, einschließlich einer regionalen Aufstockung der landesweiten Beihilferegelungen, insbesondere für Kurzarbeit sowie Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige und Unternehmen mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit, zielen darauf ab, die Beschäftigung auf Madeira während des COVID-19-Ausbruchs aufrechtzuerhalten. Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung von Arbeitsverträgen und die Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit.

(14)

Das „Gesetzesdekret Nr. 10-A/2020 vom 13. März“ und das „Gesetz Nr. 2/2020 vom 31. März“ (3), auf die im Antrag Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, sehen eine Beihilfe für Arbeitnehmer und Selbstständige vor, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Berufstätigkeit gehindert sind, da sie sich in prophylaktischer Quarantäne befinden. Diese Personen haben Anspruch auf eine Zulage in Höhe ihres Grundgehalts. Mit diesen Rechtsakten wird auch ein Krankengeld bei einer Erkrankung an COVID-19 eingeführt. Im Vergleich zum regulären Krankengeld im Rahmen des Krankheitsfürsorgesystems Portugals ist die Gewährung des COVID-19-Krankengelds nicht an eine Wartezeit geknüpft. Die öffentliche Unterstützung besteht aus einer Leistung in Höhe des Bruttogehalts.

(15)

Das „Gesetzesdekret Nr. 10-A/2020 vom 13. März“, auf das im Antrag Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, sieht als gesundheitsbezogene Maßnahme den Erwerb einer persönlichen Schutzausrüstung für den Einsatz am Arbeitsplatz, insbesondere in öffentlichen Krankenhäusern, Fachministerien, Gemeinden und in den autonomen Regionen Azoren und Madeira vor. Ferner wird mit diesem Rechtsakt eine Hygienekampagne an Schulen eingeführt, mit der die sichere Rückkehr von Lehrkräften, sonstigen Bediensteten und Schülern in die Schulen sichergestellt werden soll.

(16)

Die Behörden haben COVID-19-Tests für stationäre Patienten und Beschäftigte öffentlicher Krankenhäuser sowie für Angestellte von Pflegeheimen und Kinderbetreuungseinrichtungen eingeführt. Diese Kosten für die Tests werden aus dem Gesamthaushaltsplan finanziert und haben daher keine ausdrückliche Rechtsgrundlage.

(17)

Schließlich wird mit dem „Gesetz Nr. 27-A/2020 vom 24. Juli“, auf das im Ersuchen Portugals vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, eine besondere Ausgleichszahlung für Arbeitnehmer des nationalen Gesundheitsdienstes eingeführt, die an der Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs beteiligt sind. Die Leistung besteht aus einer einmaligen Leistungsprämie in Höhe von 50 % des normalen Bruttogehalts der Arbeitnehmer.

(18)

Portugal erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für die Inanspruchnahme finanziellen Beistands. Portugal hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben infolge der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 5 934 462 488 EUR gestiegen sind. Der unmittelbar mit den oben genannten Maßnahmen — bei denen es sich um Kurzarbeitsregelungen oder ähnliche Maßnahmen handelt — verbundene Anstieg der öffentlichen Ausgaben stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da er sowohl auf neue Maßnahmen als auch auf einen Anstieg der Nachfrage nach bestehenden Maßnahmen zurückzuführen ist, die zusammen einen erheblichen Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Portugal betreffen.

(19)

Die Kommission hat Portugal konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 11. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(20)

Daher sollte Portugal finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(21)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(22)

Portugal sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Portugal diese Ausgaben getätigt hat.

(23)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Portugals sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 7. August 2020 hat Rumänien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Rumänien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Rumänien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 9,2 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 46,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP von Rumänien 2020 um 6,0 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Rumäniens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 11 dargelegt, hat das in Rumänien im Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen sowie gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 30/2020“ (2), auf die im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, sieht eine Leistung für die Mitarbeiter von Arbeitgebern vor, die ihre Tätigkeit aufgrund der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs einschränken oder vorübergehend unterbrechen. Die Leistung ist für die Dauer des Ausnahmezustands auf 75 % des Grundgehalts der Mitarbeiter (jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft) begrenzt.

(5)

Mit der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 92/2020“ (3), auf die im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Leistung für Personen eingeführt, deren Arbeitsvertrag während des Ausnahme- oder Alarmzustands für mindestens 15 Tage ausgesetzt war, vorausgesetzt, dass das Beschäftigungsverhältnis bis zum 31. Dezember 2020 aufrechterhalten wird. Die Leistung beläuft sich auf 41,5 % des Bruttogrundgehalts der Mitarbeiter (jedoch nicht mehr als 41,5 % des durchschnittlichen Bruttogehalts in der Wirtschaft).

(6)

Mit der „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 132/2020“ (4) wurde eine Kurzarbeitsregelung eingeführt, bei der der Arbeitgeber im Falle einer vorübergehenden Einschränkung der Tätigkeit aufgrund des Ausnahme- oder Alarmzustands die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit der Beschäftigten um bis zu 50 % zu reduzieren. Während des Zeitraums der Arbeitszeitverkürzung erhalten die betroffenen Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 75 % der Differenz zwischen dem Bruttogehalt für die normale Arbeitszeit und ihrem tatsächlichen Gehalt.

(7)

Für Selbstständige und Freiberufler wurden zwei Maßnahmen eingeführt. Für diejenigen, die ihre Arbeit infolge der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs ganz eingestellt haben, stellt der Staat eine Leistung in Höhe von 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts zur Verfügung (5). Für diejenigen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, stellt der Staat eine Leistung von bis zu 41,5 % ihres durchschnittlichen Bruttogehalts zur Verfügung.

(8)

Für Tagelöhner, die ihre Arbeit aufgrund einer COVID-19-bedingten Einstellung der Geschäftstätigkeit nicht fortsetzen können, führten die Behörden eine Maßnahme ein, die einen Unterstützungszuschuss in Höhe von 35 % des fälligen Arbeitsentgelts pro Arbeitstag für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten vorsieht.

(9)

Die „Dringlichkeitsverordnung der Regierung 11/2020“ (6), auf die im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, sieht eine Prämie für geleistete Mehrarbeit für das Personal der Spezialstrukturen des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und der Bezirksdirektionen für öffentliche Gesundheit und/oder der Direktion für öffentliche Gesundheit von Bukarest vor, die sich für die Koordinierung und Umsetzung der Maßnahmen zur Prävention und Eindämmung von Ereignissen einsetzen, die von der WHO als Folge der COVID-19-Infektionen zur globalen Gesundheitskrise erklärt wurden. Die Maßnahme sieht eine Leistung in Höhe von 75 % des Grundgehalts für die über die normale Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden und in Höhe von 100 % des Grundgehalts für die an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen und anderen, nicht als Arbeitstage gezählten Tagen geleisteten Arbeitsstunden vor. Diese Maßnahme kann als eine gesundheitsbezogene Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden.

(10)

Den Angestellten des nationalen Verteidigungssystems, der Strafvollzugsanstalten, der Abteilungen des öffentlichen Gesundheitswesens und anderer in Ministerialerlassen festgelegten Kategorien wurde eine Kinderbetreuungsprämie gewährt. Diese ist an die Bedingung geknüpft, dass der andere Elternteil keine alternativen Ansprüche anmelden kann, die den Eltern bei vorübergehender Schließung von Bildungseinheiten freie Tage für die Beaufsichtigung der Kinder verschaffen. Diese Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer vorsieht, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird.

(11)

Schließlich wird mit dem „Gesetz Nr. 56/2020“ (7), auf das im Ersuchen Rumäniens vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, eine Gefahrenzulage in Höhe von bis zu 30 % des Gehalts für medizinisches Personal, das die medizinischen Maßnahmen gegen COVID-19 umsetzt, eingeführt.

(12)

Rumänien erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Rumänien hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 4 370 779 006 EUR angestiegen sind aufgrund von erhöhten Ausgaben, die mit den Leistungen bei betriebsbedingter Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer und andere Kategorien als die der Arbeitnehmer, der Leistung für wiedereingestellte Arbeitnehmer und andere Kategorien als die der Arbeitnehmer, der bevorstehenden Kurzarbeitsregelung, dem Unterstützungszuschuss für Tagelöhner und der Kinderbetreuungsprämie für bestimmtes Personal unmittelbar in Verbindung stehen. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da er mit neuen Maßnahmen zusammenhängt, die einen erheblichen Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Rumänien erfassen. Rumänien beabsichtigt, 271 534 419 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln zu finanzieren.

(13)

Die Kommission hat Rumänien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(14)

Daher sollte Rumänien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(15)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.

(16)

Rumänien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Rumänien diese Ausgaben getätigt hat.

(17)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Rumäniens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 7. August 2020 hat Slowenien die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von Slowenien getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Slowenien bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 7,2 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 83,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das slowenische BIP 2020 um 7,0 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Sloweniens dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 und 9 dargelegt, hat das in Slowenien im Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen und vergleichbaren Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt.

(4)

Mit dem „Gesetz über die Interventionsmaßnahmen für Gehälter und Beiträge (ZIUPPP)“ (2) und dem „Gesetz über die Festlegung der Interventionsmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie und der Abmilderung ihrer Folgen für die Bürger und die Wirtschaft (ZIUZEOP)“ (3), auf die in Sloweniens Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Lohnausgleichsregelung für Arbeitnehmer eingeführt, die nicht erwerbstätig waren (oder auf eine Beschäftigung warteten), weil ihre Arbeitgeber infolge geschäftlicher Gründe, wegen höherer Gewalt oder wegen Quarantäne vorübergehend nicht in der Lage waren, eine Beschäftigung sicherzustellen, Die nach der Regelung zahlbare Leistung ist auf 80 % des Durchschnittslohns der Arbeitnehmer in den letzten drei Monaten begrenzt, liegt aber nicht unter dem slowenischen Mindestlohn und setzt voraus, dass der Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wird, solange der Arbeitgeber die Regelung in Anspruch nimmt. Die Regelung war vom 13. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 in Kraft. Die Regelung wurde seitdem mit dem „Gesetz über die Festlegung der Interventionsmaßnahmen zur Eindämmung und Abmilderung der Folgen der COVID-19-Epidemie (ZIUOOPE)“ (4) mit einigen Änderungen vom 1. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert, wobei eine weitere Ausweitung bis Ende September 2020 vorgesehen ist.

(5)

Es wurde eine Befreiung von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer eingeführt, die die Lohnausgleichsregelung in Anspruch nehmen. Diese Regelung war vom 13. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 in Kraft.

(6)

Eine Kurzarbeitsregelung wurde eingeführt, die Arbeitgebern die vorübergehende Einführung von Teilzeitbeschäftigung ermöglicht, in deren Rahmen die Arbeitnehmer für eine Vollzeitstelle vergütet werden. Der Arbeitgeber erhält einen pauschalen Zuschuss für jede nicht abgeleistete Arbeitsstunde des Arbeitnehmers, vorausgesetzt, der Arbeitnehmer wird während der Inanspruchnahme der Regelung durch den Arbeitgeber für einen weiteren Monat beschäftigt. Die Regelung ist vom 1. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.

(7)

Für weiterbeschäftigte Arbeitnehmer führten die Behörden eine Regelung ein, in deren Rahmen die Zahlung der Beiträge für die Renten- und Invaliditätsversicherung bezuschusst wurde, einschließlich der Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge. Die Maßnahme ging mit der Verpflichtung für den Arbeitgeber einher, Arbeitnehmern, deren Lohn geringer war als das Dreifache des Mindestlohns, eine monatliche Krisenzulage von 200 EUR zu zahlen. Die Behörden verlangten nur Daten für den Anteil der Ausgaben für Arbeitnehmer, die bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten kontinuierlich beschäftigt waren. Die Maßnahme war vom 13. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 in Kraft.

(8)

Es wurde eine Maßnahme für die Finanzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Selbstständige, Landwirte und Mitarbeiter von Glaubensgemeinschaften eingeführt. Die Maßnahme deckt sämtliche Sozialversicherungsbeiträge für diese Begünstigten ab, die versichert waren und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit während der Epidemie entweder überhaupt nicht oder nur teilweise nachgehen konnten. Die Maßnahme war vom 13. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 in Kraft.

(9)

Schließlich wurde eine Maßnahme für Einkommensgrundsicherung für Selbstständige, Landwirte und Mitarbeiter von Glaubensgemeinschaften eingeführt, kraft deren die Begünstigten, die versichert waren und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit während der Epidemie entweder überhaupt nicht oder nur teilweise nachgehen konnten, im März 2020 ein Zuschuss von 350 EUR und im April und Mai 2020 ein Zuschuss von 700 EUR gezahlt wurde. Die Maßnahme war vom 13. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 in Kraft.

(10)

Slowenien erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Slowenien hat der Kommission angemessene Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 1 203 670 000 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Slowenien von den neuen Maßnahmen erfasst wird. Slowenien beabsichtigt, 90 000 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln zu finanzieren.

(11)

Die Kommission hat Slowenien konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(12)

Daher sollte Slowenien finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(13)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(14)

Slowenien sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Slowenien diese Ausgaben getätigt hat.

(15)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Sloweniens sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Am 6. August 2020 hat die Slowakei die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die von der Slowakei getroffenen Sondermaßnahmen, die den Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eindämmen sollen, werden sich wahrscheinlich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für die Slowakei bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit von 8,5 % und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 59,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das slowakische BIP 2020 um 9,0 % zurückgehen.

(3)

Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung in der Slowakei dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in Erwägungsgrund 4 dargelegt, hat das zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben der Slowakei im Zusammenhang mit der nationalen Kurzarbeitsregelung und vergleichbaren Maßnahmen geführt.

(4)

Im Einzelnen bildete das „Gesetz Nr. 5/2004 Slg. über Arbeitsvermittlungen“, auf das im Ersuchen der Slowakei vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, die Grundlage für die Einführung einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs, darunter auch eine Regelung für die Unterstützung von Arbeitgebern, die zwischen März 2020 und Dezember 2021 Beschäftigte vorübergehend beurlaubt haben. Diese Arbeitgeber können eine Erstattung der Lohnkosten von bis zu 80 % des regulären Bruttolohns des beurlaubten Beschäftigten beantragen; diese Erstattung ist auf 880 EUR pro Monat begrenzt und wird vorbehaltlich der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers gezahlt. Zudem wurde eine Reihe von Begleitmaßnahmen eingeführt: a) ein Pauschalbetrag pro Beschäftigtem von März bis Ende September 2020, der einen Umsatzrückgang von mindestens 20 % voraussetzt (monatliche Unterstützung je nach Umsatzrückgang zwischen 180 EUR und 540 EUR); b) ein Pauschalbetrag bis Ende September 2020, der an Selbstständige mit Sozialversicherungspflicht und einem Umsatzrückgang von mindestens 20 % gezahlt wird (monatliche Unterstützung je nach Umsatzrückgang zwischen 180 EUR und 540 EUR); c) eine Erstattung in Höhe von 80 % des Bruttolohns des Beschäftigten (bis zu einem Höchstbetrag von 1 100 EUR) bis Ende September 2020 für Unternehmen, die per Dekret geschlossen wurden; sowie d) eine Pauschalzulage von monatlich 210 EUR bis Ende September 2020 für Beschäftigte mit Arbeitsvertrag, Einpersonengesellschaften und Selbstständige. Die Pauschalzulage kann als eine mit Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 vergleichbare Maßnahme betrachtet werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien von Arbeitnehmern vor Einkommensausfällen oder -verlusten zu schützen.

(5)

Die Slowakei erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Die Slowakei hat der Kommission ausreichende Nachweise darüber vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 1 077 457 000 EUR gestiegen sind. Das stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in der Slowakei von den neuen Maßnahmen erfasst wird. Die Slowakei beabsichtigt, 390 262 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln und 56 311 400 EUR aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

(6)

Die Kommission hat die Slowakei konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 6. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(7)

Daher sollte der Slowakei finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen.

(8)

Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.

(9)

Die Slowakei sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit die Slowakei diese Ausgaben getätigt hat.

(10)

Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf der Slowakei sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

(1)

Nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/103/EG gelten Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort in einem Drittland haben, in Bezug auf die Haftpflicht-Versicherungsnachweise für solche Fahrzeuge als Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in der Union, wenn sich die nationalen Versicherungsbüros aller Mitgliedstaaten, jedes für sich, nach Maßgabe der eigenen nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regelung von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme dieser Fahrzeuge am Verkehr verursacht werden.

(2)

Nach Artikel 2 der Richtlinie 2009/103/EG ist die Anwendung von Artikel 8 dieser Richtlinie auf Fahrzeuge mit gewöhnlichem Standort in einem Drittland vom Abschluss eines Übereinkommens zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten und dem nationalen Versicherungsbüro dieses Drittlandes abhängig. Nachdem die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgestellt hat, dass ein solches Übereinkommen geschlossen wurde, muss sie ferner festlegen, ab welchem Zeitpunkt diese Bestimmung für solche Fahrzeuge gilt und für welche Fahrzeugarten, damit Artikel 8 der Richtlinie auf solche Fahrzeuge Anwendung findet.

(3)

Am 30. Mai 2002 haben die nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten ein Übereinkommen geschlossen, in dem sie sich zur Regelung von Schadensfällen verpflichten, die sich in ihrem Gebiet ereignen und durch die Teilnahme von versicherten oder nicht versicherten Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Hoheitsgebiet einer anderen Partei des Übereinkommens haben, am Verkehr verursacht werden (im Folgenden „Übereinkommen“).

(4)

Am 13. Juni 2019 unterzeichneten die nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten und Andorras, Islands, Norwegens, Serbiens und der Schweiz den Nachtrag Nr. 2 zu dem Übereinkommen, um das Übereinkommen auf das nationale Versicherungsbüro von Bosnien und Herzegowina auszudehnen. Der Nachtrag regelt die praktischen Aspekte der Abschaffung der Versicherungskontrolle bei in dem Übereinkommen genannten Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet von Bosnien und Herzegowina haben, und deckt alle Fahrzeugarten ab, mit Ausnahme von in diesem Land zugelassenen Militärfahrzeuge.

(5)

Damit sind alle Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103/EG bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina haben, erfüllt —

(1)

Die Artikel 11 bis 13 des Abkommens werden seit seiner Unterzeichnung am 23. November 2017 vorläufig angewandt.

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge des Abkommens ändern.

(3)

Der Anhang zu diesem Beschluss enthält Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens, mit denen wichtige Aspekte der ursprünglichen, 2015 vereinbarten Anhänge I und II auf den neuesten Stand gebracht werden. Außerdem sieht sie eine vorläufige Lösung für die Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz vor.

(4)

Im Einklang mit Anhang I Teil B des Abkommens sollte die Union gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geänderten Fassung Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen, vom Geltungsbereich des EU-EHS ausschließen. Die Erfassung von Luftfahrzeugbetreibern durch das EU-EHS bleibt davon unberührt; sie beruht auf Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG, demzufolge die Kategorien von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, alle Flüge einschließen, die auf Flugplätzen enden oder von Flugplätzen abgehen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden.

(5)

Anhang I des Abkommens sollte im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 des Abkommens überprüft werden, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den Handelszeitraum 2021–2030 aufrechtzuerhalten. Es sollte sichergestellt werden, dass bei der Überarbeitung des Anhangs I des Abkommens zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen zur internen Emissionsminderung der Union und der Schweiz sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen sollen vermieden werden —