(1)

Mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates (2) hat die Gemeinschaft das am 28. Mai 1999 in Montreal vereinbarte Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) abgeschlossen, das Haftungsvorschriften in Bezug auf die Beförderung von Personen, Gepäck und Fracht im internationalen Luftverkehr festlegt.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 wurden Mindestversicherungsanforderungen bezüglich der Haftung für Fluggäste, Gepäck und Fracht in einer Höhe festgelegt, die sicherstellen soll, dass Luftfahrtunternehmen ausreichend versichert sind, um ihrer Haftpflicht nach dem Übereinkommen von Montreal genügen zu können.

(3)

Die Haftungsobergrenzen von Luftfahrtunternehmen im Rahmen des Übereinkommens von Montreal wurden unlängst von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) unter Bezug auf einen Inflationsfaktor geändert, der der kumulativen Inflationsrate seit dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens von Montreal entspricht.

(4)

Die ICAO hat festgestellt, dass der Inflationsfaktor seit dem 30. Dezember 2009, dem Datum des Inkrafttretens der vorherigen geänderten Obergrenzen des Übereinkommens von Montreal, 10 Prozent und damit den Schwellenwert überschreitet, der eine Anpassung erforderlich macht. Die Haftungsobergrenzen wurden folglich entsprechend geändert.

(5)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 festgelegten Mindestversicherungsanforderungen bezüglich der Haftung für Fluggäste, Gepäck und Fracht sollten zügig an die geänderten Haftungsobergrenzen nach dem Übereinkommen von Montreal, die seit dem 28. Dezember 2019 gelten, angepasst werden.

(6)

Die Mindestversicherungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 bezüglich der Haftung für Fluggäste wurden in einer Höhe festgelegt, die die geänderten Haftungsobergrenzen nach dem Übereinkommen von Montreal erheblich überschreitet.

(7)

Die Mindestversicherungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 bezüglich der Haftung für Gepäck und Fracht sollten auf die Höhe der geänderten Haftungsobergrenzen nach dem Übereinkommen von Montreal angehoben werden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Am 3. September 2019 erließ die United Kingdom Health and Safety Executive (im Folgenden die „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Ficam D auf dem Markt und dessen Verwendung im Freien zur Bekämpfung von Nestern der Asiatischen Hornisse bis zum 1. März 2020 gestattet wurde (im Folgenden die „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie.

(2)

Nach Angaben der zuständigen Behörde war die Maßnahme notwendig zum Schutz von Tieren und der Umwelt, insbesondere von Honigbienen und anderen nützlichen Insekten. Die Asiatische Hornisse (Vespa velutina nigrithorax de Buysson, 1905) ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission (3) als invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung aufgeführt, da sie nach vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemleistungen hat. Konkret ist die Asiatische Hornisse eine Bedrohung für Honigbienen und andere nützliche Insekten, die zur Beute der Asiatischen Hornisse zählen, sodass deren ökologische Funktion beeinträchtigt wird.

(3)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) müssen die Mitgliedstaaten sofort Beseitigungsmaßnahmen ergreifen, wenn eine in der Liste aufgeführte Art in einer frühen Phase der Invasion in ihrem Hoheitsgebiet erkannt wurde.

(4)

Ficam D ist ein Stäubemittel mit dem Wirkstoff Bendiocarb, der zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) zugelassen ist. Ficam D wurde gemäß den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs über Biozide zugelassen und ist ein zentrales Element der Reaktion des Vereinigten Königreichs auf das Auftreten der Asiatischen Hornisse, indem es zur Behandlung und Bekämpfung ihrer Nester eingesetzt wird. Die Zulassung von Ficam D gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sieht vor, dass das Produkt aufgrund potenzieller ökologischer Bedenken gegen seine Verwendung im Freien nur in Innenräumen verwendet werden darf.

(5)

Am 28. Januar 2020 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antrag wurde aufgrund der Befürchtung, dass Honigbienen und andere nützliche Insekten über den 1. März 2020 hinaus durch die Asiatische Hornisse gefährdet werden könnten, und aufgrund der Tatsache gestellt, dass Ficam D für die Eindämmung der von der Asiatischen Hornisse ausgehenden Gefahr von entscheidender Bedeutung ist.

(6)

Die zuständige Behörde hat untersucht, welche Alternativen es für die Behandlung von Nestern der Asiatischen Hornisse sowie gegenüber der direkten Behandlung der Nester (z. B. Köder) gibt. Es wird jedoch noch Zeit benötigt, um Versuche durchzuführen und die Ergebnisse zu analysieren, um die Eignung und Wirksamkeit der Alternativen zu bestätigen und die beste Alternative zu Ficam D zu ermitteln.

(7)

Der zuständigen Behörde zufolge haben erste Untersuchungen von Alternativen außerdem ergeben, dass die Behandlung von Nestern der Asiatischen Hornisse mit Ficam D Vorteile gegenüber Alternativmethoden bietet. Bei der Behandlung mit Ficam D sind keine wiederholten Anwendungen erforderlich, sodass die Freisetzung von Königinnen, die neue Nester begründen können, verhindert wird; zugleich macht die Behandlung die Hornissen nicht aggressiv, was besonders wichtig ist, wenn die Behandlung in bewohnten Gebieten erfolgt, und die Nester werden nicht durchfeuchtet, was bei Produkten auf Flüssigkeitsbasis dazu führt, dass die Nester zerfallen und wichtige Laboruntersuchungen, etwa Genanalysen zur Feststellung der Verwandtschaft von Nestern, sehr schwierig oder unmöglich werden.

(8)

Da ohne Maßnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse Honigbienen und andere nützliche Insekten gefährdet werden könnten und da es nicht möglich ist, diese Gefahr durch andere Mittel hinreichend einzudämmen, sollte es der zuständigen Behörde gestattet werden, die Maßnahme unter bestimmten Bedingungen fortzuführen.

(9)

Da die Maßnahme ursprünglich bis zum 2. März 2020 befristet war, sollte dieser Beschluss rückwirkend gelten.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —