ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 223
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
63. Jahrgang
10. Juli 2020
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
63. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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VERORDNUNGEN |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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10.7.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1006 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2020
zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von frischem oder gekühltem Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/596
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1) des Rates,
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 3 Buchstaben a und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 der Kommission (3) stehen mit Wirkung vom 7. Mai 2020 Beihilfen für die private Lagerhaltung von frischem oder gekühltem Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern im Einklang mit den Bedingungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 zur Verfügung. |
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(2) |
Eine Untersuchung der Marktlage und der Inanspruchnahme der in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 vorgesehenen Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von frischem oder gekühltem Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern lässt es ratsam erscheinen, die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu beenden und einen Endtermin für die Einreichung von Anträgen festzusetzen. Die Kommission beabsichtigt, dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte die Verordnung zur Festsetzung des Endtermins zur Stellungnahme vorzulegen. Dies dürfte jedoch dazu führen, dass übermäßig viele Beihilfeanträge gestellt werden. |
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(3) |
Deshalb ist es erforderlich, die Einreichung von Anträgen auf die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 vorgesehenen Beihilfen auszusetzen und alle vor dem Aussetzungszeitraum gestellten Anträge abzulehnen, bei denen der Beschluss über die Annahme während des Aussetzungszeitraums erfolgt wäre. |
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(4) |
Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 wird in der Zeit vom 10. Juli 2020 bis zum 16. Juli 2020 ausgesetzt. Während dieses Zeitraums eingereichte Anträge auf Abschluss von Verträgen werden nicht berücksichtigt.
(2) Nach dem 8. Juli 2020 eingereichte Anträge, über deren Annahme in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum entschieden worden wäre, werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juli 2020
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Wolfgang BURTSCHER
Generaldirektor
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/596 der Kommission vom 30. April 2020 zur Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von frischem oder gekühltem Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (ABl. L 140 vom 4.5.2020, S. 26).
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10.7.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 223/3 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1007 DER KOMMISSION
vom 9. Juli 2020
zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/595
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1) des Rates,
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 3 Buchstaben a und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/595 der Kommission (3) steht mit Wirkung vom 7. Mai 2020 eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch im Einklang mit den Bedingungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission zur Verfügung. |
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(2) |
Eine Untersuchung der Marktlage und der Inanspruchnahme der in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/595 vorgesehenen Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch lässt es ratsam erscheinen, die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu beenden und einen Endtermin für die Einreichung von Anträgen festzusetzen. Die Kommission beabsichtigt, dem Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte die Verordnung zur Festsetzung des Endtermins zur Stellungnahme vorzulegen. Dies dürfte jedoch dazu führen, dass übermäßig viele Beihilfeanträge gestellt werden. |
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(3) |
Deshalb ist es erforderlich, die Einreichung von Anträgen auf die in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/595 vorgesehenen Beihilfen auszusetzen und alle vor dem Aussetzungszeitraum gestellten Anträge abzulehnen, bei denen der Beschluss über die Annahme während des Aussetzungszeitraums erfolgt wäre. |
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(4) |
Zur Verhinderung von Spekulationsgeschäften sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anwendung von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/595 wird in der Zeit vom 10. Juli 2020 bis zum 16. Juli 2020 ausgesetzt. Während dieses Zeitraums eingereichte Anträge auf Abschluss von Verträgen werden nicht berücksichtigt.
(2) Nach dem 8. Juli 2020 eingereichte Anträge, über deren Annahme in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum entschieden worden wäre, werden abgelehnt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. Juli 2020
Für die Kommission,
im Namen der Präsidentin,
Wolfgang BURTSCHER
Generaldirektor
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2020/595 der Kommission vom 30. April 2020 zur Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (ABl. L 140 vom 4.5.2020, S. 21).