(1)

Mit dem Beschluss 2003/96/EG (2) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (3) (im Folgenden „Abkommen“) zugestimmt. Das Abkommen wurde am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet und ist am 11. Februar 2003 in Kraft getreten.

(2)

Nach Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens wurde das Abkommen zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden kann.

(3)

Mit den Beschlüssen 2003/737/EG (4), 2011/182/EU (5) und (EU) 2015/344 (6) des Rates wurde das Abkommen dreimal um jeweils fünf Jahre verlängert, in Bezug auf die beiden letzten Verlängerungen rückwirkend mit Wirkung vom 8. November 2009 bzw. 8. November 2014. Das Abkommen ist am 7. November 2019 abgelaufen.

(4)

Die Ukraine ist ein wichtiger Akteur im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation in der Nachbarschaft der Union. Damit die Zusammenarbeit in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten vorrangig sind, weiterhin erleichtert werden kann, sind beide Vertragsparteien der Auffassung, dass die Verlängerung des Abkommens in beiderseitigem Interesse liegt.

(5)

Die beiden Vertragsparteien haben ihre Absicht bestätigt, das Abkommen um einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern. Das verlängerte Abkommen sollte inhaltlich mit dem Abkommen identisch bleiben. Um die Kontinuität des Abkommens sicherzustellen, sollte die Verlängerung rückwirkend ab dem 8. November 2019 gelten.

(6)

Die Verlängerung des Abkommens sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —

(1)

Mit dem Beschluss 2002/648/EG (2) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (3) genehmigt. Dieses Abkommen wurde am 23. November 2001 in New Delhi unterzeichnet und ist am 14. Oktober 2002 in Kraft getreten. Mit dem Beschluss 2009/501/EG (4) hat der Rat den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien (5) genehmigt, mit dem das im Jahr 2001 unterzeichnete Abkommen verlängert und leicht abgewandelt wurde. Es wurde am 30. November 2007 in Neu Delhi unterzeichnet und ist am 17. Mai 2010 in Kraft getreten. Dieses Abkommen und das im Jahr 2001 unterzeichnete Abkommen werden gemeinsam als das „Abkommen“ bezeichnet.

(2)

Nach Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens wurde das Abkommen für fünf Jahre geschlossen und kann nach Bewertung im letzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums einvernehmlich verlängert werden.

(3)

Mit dem Beschluss (EU) 2015/1788 (6) hat der Rat die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre genehmigt. Das Abkommen läuft am 17. Mai 2020 aus.

(4)

Die von den Dienststellen der Kommission vorgenommene Bewertung zeigt deutlich, dass das Abkommen einen wichtigen Rahmen bildet, der die Zusammenarbeit zwischen der Union und Indien in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten vorrangig sind, erleichtert und so für beide Vertragsparteien von Nutzen ist. Es liegt daher im Interesse der Union, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern.

(5)

Die beiden Vertragsparteien haben ihre Absicht bestätigt, das Abkommen ohne Änderung um einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern.

(6)

Die Verlängerung des Abkommens sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —

(1)

Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. November 2017 in Kraft getreten.

(2)

Nach Artikel 56 Absatz 1 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“).

(3)

Nach Artikel 56 Absatz 6 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung, und nach Artikel 56 Absatz 4 des Abkommens kann er Facharbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

(4)

Mit Artikel 28 Absatz 1 des Abkommens wird ein Unterausschuss für Handel und Investitionen eingesetzt.

(5)

In Artikel 28 Absatz 3 des Abkommens ist festgelegt, dass sich der Unterausschuss für Handel und Investitionen eine Geschäftsordnung gibt.

(6)

Zur Gewährleistung der wirksamen Durchführung des Abkommens sollte die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses und des Unterausschusses für Handel und Investitionen möglichst rasch angenommen werden.

(7)

Es ist zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(8)

Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss und im Unterausschuss für Handel und Investitionen sollte daher auf den Beschlussentwürfen des Gemischten Ausschusses und des Unterausschusses für Handel und Investitionen beruhen —

(1)

Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF“) gemäß dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) beigetreten.

(2)

Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, sind Vertragsparteien des COTIF.

(3)

Der Fachausschuss für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) wurde nach Artikel 13 § 1 Buchstabe f des COTIF eingesetzt.

(4)

Nach Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF sowie Artikel 6 seines Anhangs F (APTU) ist der CTE unter anderem befugt, einheitliche technische Vorschriften (ETV) über Güterwagen, über die Kennzeichnung von Eisenbahnfahrzeugen und über die Geräuschemissionen von Fahrzeugen anzunehmen oder zu ändern. Nach Artikel 13 §§ 1, 4 und 5 des Anhangs G (ATMF) ist der CTE ebenfalls befugt, über die Erstellung oder über Änderungen, Zusammenlegungen oder Aufhebungen der nationalen Fahrzeugregister (NVR) zu entscheiden. Schließlich ist der CTE nach Artikel 15 § 2 ATMF des Anhangs G befugt, Vorschriften für die Zertifizierung und Prüfung der für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM) anzunehmen oder zu ändern.

(5)

Der CTE hat in die Tagesordnung seiner 13. Tagung, die am 16. und 17. Juni 2020 stattfinden wird, Beschlussvorschläge für Änderungen der ETV über Güterwagen, über die Kennzeichnung von Eisenbahnfahrzeugen und über die Geräuschemissionen von Fahrzeugen sowie zur vollständigen Überarbeitung der Rechtsvorschriften für die Zertifizierung und Prüfung der ECM-Vorschriften sowie zur vollständigen Überarbeitung der Spezifikationen zu den NVR aufgenommen.

(6)

Da die vorgeschlagenen Änderungen für die Union rechtsverbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im CTE zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(7)

Ziel dieser vorgeschlagenen Änderungen ist es, die ETV über Güterwagen, über die Kennzeichnung von Eisenbahnfahrzeugen und über die Geräuschemissionen von Fahrzeugen sowie die Rechtsvorschriften für die Zertifizierung und Prüfung der ECM mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2019/774 (2), (EU) 2019/776 (3), (EU) 2019/773 (4) und (EU) 2019/779 (5) der Kommission in Einklang zu bringen. Die Spezifikationen zu den NVR sind unter Berücksichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1614 der Kommission (6) aktualisiert worden.

(8)

Die vorgeschlagenen Änderungen stehen mit den Rechtsvorschriften und den strategischen Zielen der Union im Einklang, da sie zur Angleichung der OTIF-Bestimmungen an die entsprechenden Vorschriften der Union beitragen; und diese vorgeschlagenen Änderungen sollten daher von der Union unterstützt werden —

(1)

Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (1) angenommen.

(2)

Am 8. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/856 (2) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2020 verlängert wurde.

(3)

Am 16. April 2020 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übereingekommen, dass die EULEX KOSOVO angesichts der Umstände aufgrund der COVID-19-Pandemie um ein Jahr mit demselben Mandat verlängert werden sollte, wobei das Mandat überarbeitet werden kann, wenn die Umstände es erlauben.

(4)

Der EULEX KOSOVO sollte ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum seiner Verlängerung gewährt werden.

(5)

Am 14. Mai 2020 ist das PSK ferner übereingekommen, dass Herr Lars-Gunnar WIGEMARK, der am 28. November 2019 durch den Beschluss (GASP) 2019/1991 des PSK (3) zum Missionsleiter ernannt wurde, diese Aufgabe für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr ausüben sollte.

(6)

Dieser Beschluss sollte nicht so verstanden werden, dass er die Unabhängigkeit und die Autonomie der Richter und Staatsanwälte, die an Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO beteiligt sind, berührt.

(7)

Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der zur Deckung der Unterstützung dieser verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.

(8)

Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(9)

Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

1.

In Artikel 8 wird der folgende Absatz angefügt:

2.

In Artikel 16 Absatz 1 erhält Unterabsatz 17 folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2020 bis zum 14. Juni 2021 beläuft sich auf 83 745 000 EUR.

Von dem in Unterabsatz 17 genannten Betrag beläuft sich der zur Bestreitung der Ausgaben der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo dienende Betrag auf 38 700 000 EUR und der zur Bestreitung der Ausgaben für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren dienende Betrag auf 45 045 000 EUR.

Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers handelt, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, eine Finanzhilfevereinbarung für einen Betrag in Höhe von 45 045 000 EUR. Für diese Finanzhilfevereinbarung gelten die in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) enthaltenen Vorschriften für Finanzhilfen.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.

(*)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“ "

3.

In Artikel 20 Unterabsatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Sie endet am 14. Juni 2021.“

(1)

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (VGV) wurde von der Union im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates unterzeichnet (1). Er wurde am 4. März 2019 mit dem Beschluss (EU) 2019/392 des Rates (2) im Namen der Union genehmigt und trat am 1. Mai 2019 in Kraft.

(2)

Der regionale Lenkungsausschuss wurde vom VGV für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Durchführung des VGV eingerichtet. Der VGV verlangt, dass der regionale Lenkungsausschuss Regeln über die Arbeitsbedingungen des Personals des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft sowie einen Beschluss zur Festlegung des Verfahrens über die Ausführung des Haushaltsplans sowie für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung fasst.

(3)

Der regionale Lenkungsausschuss soll in Kürze über die Reisevorschriften für das Personal der Verkehrsgemeinschaft, über die Regelung für die Erstattung der Kosten von nicht dem Ständigen Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft angehörigen Personen, die eingeladen werden, als Sachverständige an Sitzungen teilzunehmen, und über die für die Verkehrsgemeinschaft geltenden Finanzvorschriften und Rechnungsprüfungsverfahren beschließen.

(4)

Es ist zweckmäßig, den im regionalen Lenkungsausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da diese Beschlüsse für das reibungslose Funktionieren des Ständigen Sekretariats der Verkehrsgemeinschaft erforderlich sind und gegenüber der Union bindend sein werden —

(1)

Am 22. Januar 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/101 (1) erlassen, durch den ein Durchführungszeitraum von 30 Monaten ab dem Abschluss des in jenem Beschluss genannten Finanzierungsabkommens für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten vorgesehen wird.

(2)

Am 30. April 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in seiner Eigenschaft als Durchführungsstelle angesichts der Herausforderungen durch die anhaltende COVID-19-Pandemie um die Genehmigung der Union zur Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2018/101 bis zum 30. November 2020 ersucht.

(3)

Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/101 genannten Tätigkeiten können ohne jeden weiteren Mittelbedarf bis zum 30. November 2020 fortgesetzt werden.

(4)

Der Beschluss (GASP) 2018/101 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

2.

Abschnitt 10 des Anhangs erhält folgende Fassung:

(1)

Am 11. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/809 (1) angenommen, welcher einen Zeitraum von 36 Monaten nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Projekte vorsieht.

(2)

Dieses Finanzierungsabkommen wurde mit dem Büro der Vereinten Nationen (VN) für Abrüstungsfragen (UNODA) am 10. August 2017 geschlossen und läuft am 10. August 2020 aus.

(3)

Am 19. März 2020 hat das UNODA, das für die technische Durchführung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/809 genannten Projekte zuständig ist, um eine Verlängerung des Durchführungszeitraums jenes Beschlusses um 12 Monate ersucht. Durch die beantragte Verlängerung wäre das UNODA in der Lage, die VN-Mitgliedstaaten weiterhin bei der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats zu unterstützen, weiter zu einer laufenden umfassenden Überprüfung beizutragen, den gemäß Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats eingesetzten Ausschuss des VN-Sicherheitsrats bis zum Ende seines laufenden Mandats am 25. April 2021 weiterhin zu unterstützen und die Verluste durch aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht durchgeführter Projekte abzufedern.

(4)

Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/809 genannten Projekte bis zum 10. August 2021 hat keinen weiteren finanziellen Mittelbedarf zur Folge.

(5)

Der Beschluss (GASP) 2017/809 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Rat hat am 11. Juli 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1252 (1) erlassen.

(2)

In Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2017/1252 ist für die in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten — ab dem Abschluss des Finanzierungsabkommens gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen.

(3)

Das Finanzierungsabkommen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 30. August 2017 geschlossen und läuft daher am 30. August 2020 aus.

(4)

Die OSZE beantragte am 23. April 2020 eine sechsmonatige Verlängerung des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2017/1252, da eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Verbesserung der chemischen Sicherheit und Sicherung in der Ukraine aufgrund der COVID-19-Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurde.

(5)

Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1252 genannten Tätigkeiten bis zum 28. Februar 2021 hat keinen weiteren finanziellen Mittelbedarf zur Folge.

(6)

Der Beschluss (GASP) 2017/1252 sollte entsprechend geändert werden —